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Zeitungsartikel 2020
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14. Dezember 2020 - Anwohnerklagen gegen Atomanlagen - Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).

Artikel von Christian Rath aus taz.de

Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) will die Klagemöglichkeiten gegen Atomanlagen einschränken. Ein entsprechender Entwurf für die 17. Atomgesetz-Novelle liegt der taz vor. Greenpeace und BUND halten das Vorhaben für „verfassungswidrig“.

Konkret geht es um die Anforderungen an die „nukleare Sicherung“. Damit ist der Schutz gemeint, den die Betreiber von Atomanlagen gegen „Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ gewährleisten müssen. Zentrales Thema ist dabei die Gefahr von Terrorangriffen auf Atomanlagen. 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass sich AnwohnerInnen von Zwischenlagern auch auf mangelhaften Schutz gegen „Störmaßnahmen“ berufen können.

Im Referentenentwurf des Umweltministeriums wird die „nukleare Sicherung“ nun aber als Vorsorge gegen Risiken „für die Allgemeinheit“ definiert. Greenpeace und BUND sehen darin den Versuch, den Anwohnern von Nuklearanlagen die „in langen Prozessen errungene und bestätigte“ Klagebefugnis wieder zu entziehen. Dies sei „verfassungswidrig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

Vermutlich würden die Verwaltungsgerichte diesen Rückschritt aber nicht mitmachen, sondern das Atomgesetz dann verfassungskonform auslegen. Sie würden den Anwohnern also trotz der neuen Formulierung auch weiterhin Klagen unter Berufung auf mangelhaften Schutz gegen Terrorangriffe erlauben. Davon geht wohl auch das Umweltministerium aus, denn es hat noch eine zweite Sicherung gegen Bürgerklagen eingebaut.

Ministerium: Lange Praxis wird klargestellt

In einem neuen Paragraf 44 soll im Atomgesetz ein „Funktionsvorbehalt“ normiert werden. Danach sollen die Behörden abschließend über die nukleare Sicherung entscheiden, die Gerichte sollen dies im Kern nicht mehr überprüfen können. Die Verbände sehen darin einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes.

Das Ministerium begründet den „Funktionsvorbehalt“ mit den Besonderheiten der nuklearen Sicherung. Anders als bei der technischen Sicherheit der Anlagen gehe es nicht um wissenschaftliche Berechnungen. Bei terroristischen Störmaßnahmen müsse vielmehr das Handeln von Menschen prognostiziert werden. Hierfür seien Polizei und Verfassungsschutz besonders geeignet. Deshalb sei den Behörden die Auswahl der möglichen Bedrohungsszenarien ebenso vorzubehalten wie die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Das Ministerium behauptet, damit werde nur die jahrzehntelange Praxis im Gesetz klargestellt. Tatsächlich hat die Rechtsprechung das Konzept des „Funktionsvorbehalts“ entwickelt. Ursprünglich sollte es dem Schutz der Behörden gegen Klagen der Atombetreiber dienen, doch der Vorbehalt schützte die Behörden dann auch gegen die Klagen der AKW-Gegner.

Gericht verlangte Schutz vor Flugzeugabsturz

Allerdings ging der Funktionsvorbehalt bisher nie so weit, wie er jetzt normiert werden soll. So hat das Bundesverwaltungsgericht noch 2012 festgestellt, dass zumindest die „Datenbasis“, die der Bewertung zugrundeliegt, gerichtlich geprüft werden kann. Das will das Ministerium nun ausschalten, auch um geheime Berichte zurückhalten zu können. Damit werde „die Verteidigung zutreffender Genehmigungsentscheidungen vor Gericht gesichert“, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Die Behörden ärgerten sich, dass das Bundesverwaltungsgericht 2012 auch Schutz gegen einen gezielten Absturz des besonders schweren Airbus A 380 verlangte, der damals erst eingeführt wurde. Auch forderte das Gericht, die technischen Fortschritte bei Panzerfäusten zu berücksichtigen. Mit diesen Argumenten verweigerte das Oberverwaltungsgericht Schleswig 2013 dann die Genehmigung des Zwischenlagers beim AKW Brunsbüttel.

In Deutschland werden zwar keine Atomkraftwerke mehr geplant, aber mehrere Zwischenlager haben noch keine Genehmigung. Auch die Rücknahme von deutschem Atommüll aus England und Frankreich bedarf der Genehmigung. Und ab 2031 soll ja auch ein Endlager gebaut werden.

 

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Karte der nuklearen Welt:

Demokratie und Rechtsstaat?!

 

Englischsprachige Version der Weltkarte:

https://www.google.com/maps/d/edit?mid=1fCmKdqlqSCNPo3We1TWZexPjgNDQOaLD&ll

 

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Hintergrundwissen

 

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reaktorpleite.de

 

Extrem hohes Gefährdungspotential, auch für die Demokratie

Jedes Atomkraftwerk und jeder einzelne Castortransport müssen, wegen des hohen Gefährdungspotentials, ständig von Sicherheitskräften bewacht bzw. eskortiert werden. Jede Atomanlage ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Polizeistaat.

Wenn erst zu jedem Atomkraftwerk auch ein Flugabwehrgeschütz gehört, wird es nicht mehr nötig sein darüber zu diskutieren ob der Einsatz des Militärs im eigenen Lande wünschenswert ist oder nicht.

Despoten bauen Atomkraftwerke, denn sie brauchen die Uranwirtschaft als Mittel zur Machterhaltung.

"Wir tun alles um 'Entwicklung und Fortschritt' voran zu treiben ..."

Mit solch markigen Sprüchen wird jede Repression gegen Kritiker und Andersdenkende gerechtfertigt. Die Opposition wird unterdrückt und jede Menge Steuergeld umgeleitet. Für die Atomkraft bzw. die Uranwirtschaft wird erst der Rechtsstaat und am Ende die Demokratie geopfert!

 

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Klagemöglichkeit Terror Atomlobby
     

 

 

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AtomkraftwerkePlag

 

Die Atomlobby

Die Atomlobby setzt sich aus Organisationen, Konzernen und Personen aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien zusammen, die aus politischen und wirtschaftlichen Gründen und/oder oft auch aus persönlicher Überzeugung die Nutzung der Atomenergie unterstützen und fördern. Diese sind national oder international vernetzt und verfolgen das Ziel, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, den Bau neuer Atomkraftwerke zu fördern und den in manchen Ländern beschlossenen Atomausstieg zu verzögern und rückgängig zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht die Atomlobby systematisch mit Hilfe standardisierter Argumentation, Politik und Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu manipulieren. 

Der Begriff Atomlobby wird in Öffentlichkeit und Medien häufig verwendet, ohne dass es eine klare Definition oder Vorstellung dafür gibt. In Wikipedia wird allgemein auf Erscheinungsformen und Methoden des Lobbyismus eingegangen, ein eigenes Kapitel zur Atomlobby ist bislang jedoch nicht zustande gekommen. Im Internet und in Medien wurde mehrfach darauf hingewiesen und mit Beispielen belegt, dass verschiedene Seiten in Wikipedia von der Atomlobby manipuliert wurden ...

 

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Wikipedia

 

Militärisch-industrieller Komplex

Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet.

Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Einschlägig ist dabei vor allem das 9. Kapitel „The Military Ascendancy“ (deutsch: „Der Aufstieg des Militärs“). Der Terminus „militärisch-industrieller Komplex“ kommt bei Mills nicht vor. Er spricht vom „military establishment“. Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staatsaufbau und ein Risiko für militärische Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. In der Kritik der Einflussnahme des Militärs auf Wissenschaft und Forschung nennt Mills unter anderem als Beispiel, dass Eisenhower als Ex-General Leiter der Universität von Columbia war. Ausgerechnet Eisenhower griff später die Kritik von Mills auf und prägte den Begriff des militärisch-industriellen Komplexes:

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee gewesen war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an ...

 

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18.12.2020 - RWE erhält grünes Licht für deutschen Offshore Windpark und vermarktet belgischen Windstrom

Der Essener Energieversorger RWE treibt die Transformation des Konzerns weiter voran. Insgesamt verfügt das RWE mittlerweile über eine Entwicklungspipeline aus Offshore-Optionen mit mehr als 7 GW (7.000 MW) Windkraftleistung.

RWE hat die Genehmigung für den Bau des Offshore-Windparks Kaskasi in der deutschen Nordsee erhalten. In Belgien hat das Unternehmen einen langfristigen Stromliefervertrag für „grünen“ Strom vereinbart.

Offshore Windpark Kaskasi in der Nordsee soll 2022 in Betrieb gehen

Anfang Dezember 2020 erteilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) den Planfeststellungsbeschluss für den 342-Megawatt-Windpark Kaskasi von RWE. Damit ist Kaskasi (offizielle Bezeichnung Kaskasi II) der erste Offshore-Windpark in Deutschland, der nach erfolgreicher Auktionsteilnahme im sogenannten „Übergangssystem“ nach dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz genehmigt wurde, teilte RWE mit. Ein Bestandteil der Genehmigung sind sogenannte Pilotwindenergieanlagen, bei denen innovative Technologien getestet werden. Der 35 Kilometer nördlich der Insel Helgoland entstehende Windpark soll im Sommer 2022 ans Netz angeschlossen werden ...

 

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Dekarbonisierung in Deutschland

18.12.2020 - Helgoland wird zum Wasserstoff-Giganten

Bis 2035 sollen zusätzliche Windparks mit einer Leistung von 10,3 Gigawatt in der Nordsee gebaut werden. Der Strom wird auf hoher See zur Herstellung von Wasserstoff genutzt.

Ein europäisches Konsortium, angeführt vom Essener Energiekonzern RWE, will bis 2035 in der Nordsee sechs Windparks mit einer Gesamtleistung von 10,3 Gigawatt bauen. Der dort erzeugte Strom soll allerdings nicht an Land transportiert werden, sondern auf hoher See Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff durch Wasserspaltung versorgen. Dieser wird per Pipeline nach Helgoland transportiert, dessen Hafen bereits eine logistische Zentrale für den Bau von Offshore-Windenergieanlagen ist. Hier wird der Wasserstoff verflüssigt und für den Eigenbedarf genutzt. Die Helgoländer denken daran, eine Großtankstelle für Schiffe zu bauen, die von Elektromotoren angetrieben werden und ihren Strom aus Brennstoffzellen an Bord beziehen. Die müssten allerdings noch gebaut werden. Denkbar ist auch die Versorgung von Inselfahrzeugen. Die Überschüsse sollen per Tankschiff zum Festland gebracht werden ...

 

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18.12.2020 - Kanada lanciert Strategie, um weltweit führend in Sachen Wasserstoff zu werden

Die kanadische Regierung hat eine Strategie ins Leben gerufen, die die kohlenstoffarme und emissionsfreie Wasserstoff-Brennstofftechnologie als einen wichtigen Teil des Weges der Nation zu Netto-Null-Kohlenstoffemissionen bis 2050 sieht. Die Strategie wird durch eine Bundesinvestition von 1,5 Mrd. CAD (1,2 Mrd. USD) in einen Fonds für kohlenstoffarme und emissionsfreie Kraftstoffe untermauert, um die Produktion und den Einsatz von kohlenstoffarmen Kraftstoffen, einschließlich Wasserstoff, zu steigern.

Es wird erwartet, dass die Wasserstoffproduktion in Kanada auf einem Mix aus verschiedenen Pfaden basiert. "Der für das Jahr 2050 prognostizierte Gesamtwasserstoffbedarf unterstreicht die Notwendigkeit für Kanada, alle Möglichkeiten der kohlenstoffarmen Wasserstoffproduktion zu erkunden", heißt es in dem Bericht, der hinzufügt, dass es "Synergien" zwischen der Wasserstoffproduktion, der Kernkraft und der erneuerbaren Elektrizität gibt. "Kurzfristig kann Wasserstoff durch Elektrolyse unter Verwendung von Atomstrom in der Schwachlastzeit produziert werden, während längerfristig thermische Hochtemperaturprozesse oder die Kopplung mit kleinen modularen Reaktoren möglich sind. Wasserstoff kann auch eine Rolle bei der täglichen bis saisonalen Speicherung von variablen erneuerbaren Ressourcen spielen und so eine höhere Durchdringung des Netzes mit intermittierenden erneuerbaren Energien ermöglichen ...

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

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18.12.2020 - Bradwell B erhält Lizenz zur Stromerzeugung

Die Bradwell Power Generation Company Limited, die den Bau des neuen Kernkraftwerks Bradwell B in Essex plant, hat von der britischen Regulierungsbehörde für den Gas- und Strommarkt Ofgem eine Lizenz zur Stromerzeugung erhalten. Eine endgültige Entscheidung über den Bau der Anlage, die mit einem Reaktor chinesischer Bauart vom Typ Hualong One geplant ist, steht noch aus ....

Im Rahmen eines im Oktober 2016 unterzeichneten strategischen Investitionsabkommens erklärte sich China General Nuclear (CGN) bereit, einen Anteil von 33,5 % am Hinkley Point C-Projekt von EDF Energy in Somerset zu übernehmen sowie gemeinsam neue Kernkraftwerke in Sizewell in Suffolk und Bradwell in Essex zu entwickeln. Die Kraftwerke Hinkley Point C und Sizewell C werden auf der französischen EPR-Reaktortechnologie basieren, während das neue Kraftwerk in Bradwell in Essex auf dem Hualong One basieren wird ...

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17.12.2020 - Erstes EU-weites Nachweisregister für grünen Wasserstoff – Betreiber steht fest

Die Einführung des ersten EU-weiten Herkunftsnachweisregisters für grünen Wasserstoff nimmt konkretere Formen an. Jetzt wurde der Betreiber des Registers ernannt.

In der EU soll ein nachhaltiger und liquider Herkunftsnachweismarkt für erneuerbaren und nicht erneuerbaren Wasserstoff etabliert werden. Jetzt tritt das Projekt CertifHy in die dritte Phase ein, die Leipziger EEX-Tochter Grexel mit Sitz in Helsinki soll das Nachweisregister führen ...

 

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17.12.2020 - IEA: Photovoltaik billigste Stromquelle in der Geschichte

Der Wechsel von fossiler zu erneuerbarer Stromerzeugung könnte schneller geschehen als gedacht. Solarenergie hat einen bemerkenswerten Rekord gesetzt.

„Photovoltaik ist heute in den meisten Ländern durchgehend billiger als neue Kohle- oder Gaskraftwerke“, schreibt die Internationale Energie Agentur (IEA) in ihrem World Energy Outlook 2020, der im Oktober veröffentlicht wurde. „Solar-Projekte bieten nun einige der niedrigsten Elektrizitätskosten der Geschichte.“

An den besten Standorten mit günstiger Finanzierung und politischer Unterstützung könne Solarstrom für 20 Dollar pro Megawattstunde produziert werden. Das entspricht etwa 1,65 Euro-Cent pro Kilowattstunde. In Indien und China sei Photovoltaik etwa gleichauf mit den Betriebskosten bestehender Kohlekraftwerke. In Europa taxiert die IEA die Kosten für große PV-Freiflächenanlagen („utility-scale solar projects“) auf 30 bis 60 $/MWh (2,5 bis 5 Euro-ct/kWh) ...

 

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EPR-Projekt Olkiluoto 3 (OL3) braucht noch etwas ... 

17.12.2020 - TVO erhält weitere Zusage für Gesellschafterdarlehen

Die Aktionäre des finnischen Energieversorgers Teollisuuden Voima Oyj (TVO) haben eine weitere Zusage für ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 400 Mio. EUR (490 Mio. USD) unterzeichnet. Mit der neuen Aktionärsdarlehenszusage bereitet sich TVO nach eigenen Angaben darauf vor, einen ausreichenden Liquiditätspuffer und eine ausreichende Eigenkapitalquote aufrechtzuerhalten, um das EPR-Projekt Olkiluoto 3 (OL3) abzuschließen.

Auf der gestrigen außerordentlichen Hauptversammlung unterzeichneten alle TVO-Aktionäre den Zusatz zur Vereinbarung und Verpflichtung bezüglich des Aktionärsdarlehens gemäß dem vom TVO-Vorstand vorgelegten Vorschlag. TVO hat nach eigenen Angaben alle nachrangigen Gesellschafterdarlehen aus früheren Gesellschafterdarlehensvereinbarungen in Anspruch genommen ...

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Powerplay der Atomlobby - ein bisschen Weinerlich, aber mit spitzen Ellenbogen ...

16.12.2020 - Wasserstoffpolitik muss Kernkraft einbeziehen, sagt NNWI

Nuklear erzeugter Wasserstoff, der die Elektrolyseur-Technologie nutzt, könnte einen "beträchtlichen Beitrag" zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft leisten, so ein neuer Bericht des Think-Tanks New Nuclear Watch Institute (NNWI). Die Verwirklichung dieser Vorteile hängt jedoch von einer technologieneutralen Politik ab, die die Kernenergie nicht diskriminiert.

Der Bericht mit dem Titel On the Role of Nuclear Power in the Development of a European Hydrogen Economy (Zur Rolle der Kernenergie bei der Entwicklung einer europäischen Wasserstoffwirtschaft) fordert eine technologieneutrale Politik zur Förderung des sauberen Wasserstoffsektors. Diese Politik sollte anerkennen, dass sowohl erneuerbare Energien als auch Kernkraft kohlenstoffarme Quellen für die Wasserstoffproduktion sind und gleich behandelt werden sollten ...

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Kommentar:

Die arme Atomindustrie wird also diskriminiert und nicht gleich behandelt - ist ja echt zum Heulen. 70 Jahre lang wurde die Atomindustrie bevorzugt, gehätschelt, gepämpert, besser behandelt und bezahlt als alle anderen. Nun sind Akws nicht mehr konkurrenzfähig und kommen einfach zu teuer; ich glaube was nun passiert nennt sich Marktwirtschaft. Schon vergessen?

 

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Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

16.12.2020 - Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie für Konzerne vor

Die Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie für die Großindustrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen.

Die Koalitionäre feiern sich selbst. In langen Verhandlungen sei es am Wochenende gelungen, einen Durchbruch bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu erzielen, jubelt die SPD in einer Pressemitteilung. Mit dem Gesetzeswerk, das noch in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss beraten und dann durch den Bundesrat gebracht werden soll, würden »bürokratische Hürden« abgebaut und die Klimaziele der EU wirkungsvoll unterstützt, frohlockt die Union.

Dabei gibt es zur Freude keinen Anlass. Und das liegt nicht nur daran, dass die Ergebnisse der Marathonverhandlungen weit hinter den Forderungen und Erwartungen von Klimaschützern und Energiewirtschaft zurückbleiben.

Still und heimlich haben die Unterhändler von SPD und CDU die Novelle dazu missbraucht, eine umstrittene Amnestieregelung für energieintensive Großkonzerne wie Evonik, die ehemalige Bayer-Tochter Covestro oder Daimler auf den Weg zu bringen. Sie soll die Konzerne vor Nachzahlungen in hoher zweistelliger Milliardenhöhe schützen ...

 

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16.12.2020 - Der Zirkus der Gerechtigkeit

Bei der anarchistischen Buchmesse Freiburg wurde dieses Jahr der "Zirkus der Gerechtigkeit" vom Kollektiv Gegen Alles aufgeführt.

Eine szenische Lesung, die das absurde Spiel der Justiz darstellt und den Gerichtsprozess eines Betroffenen widerspiegelt, der an einer militanten Demonstration gegen das „Forschungslabor“ für Atommüll teilnahm.

Die Texte der Lesung sind Auszüge aus dem Transkript vom Juni 2017 eines irrwitzigen Prozesses. Loic der Betroffene gibt ein Beispiel dafür, wie wir uns vor Gericht Gehör verschaffen und unsere Positionen stärken. Ein Dichter vor Gericht, ein Anwalt, der für Gerechtigkeit kämpft, stehen den Antworten des Staates gegenüber ...

 

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16.12.2020 - Energiepolitischer Eklat im Zürcher Gemeinderat: Kein Darlehen für das Atomkraftwerk Gösgen

Die Stadt Zürich ist mit 15 Prozent am AKW Gösgen beteiligt; in diesem Umfang trägt sie die Kosten und bezieht sie Strom. Nun aber stiehlt sie sich aus ihren Pflichten als Aktionärin.

Das Atomkraftwerk Gösgen ist seit 1979 in Betrieb und wird es so lange sein, wie die Sicherheit gewährleistet ist. So will es die Energiepolitik des Bundes. Dass aber mit dem Alter eines Bauwerks dessen Unterhaltskosten steigen, ist eine Binsenwahrheit. Im Fall des Kraftwerks kommt hinzu, dass immer neue Auflagen erfüllt werden müssen. Der Bund gibt die Massnahmen vor, die Betreiberin des Werks setzt sie um.

Enormer Finanzbedarf

Der Finanzbedarf dafür ist enorm. Allein im laufenden und im kommenden Jahr werden rund 172 Millionen Franken in den sicheren Betrieb des Kraftwerks investiert. Weil dieses Jahr zudem eine grössere Anleihe ausgelaufen ist, braucht die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) dringend mehr Liquidität ...

 

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15.12.2020 - Schweizer Hilfe für Chinas neustes AKW-Projekt

Die ETH und die Schweizer Strombranche finanzierten von 2015 bis 2019 Forschungen für einen chinesischen Hochtemperatur-Reaktor.

Ende Oktober 2014. Universität Tsinghua im chinesischen Weihai. An einem Kongress über künftige Hochtemperatur-Reaktoren (HTR) tritt auch der ETH-Atomphysiker Horst-Michael Prasser auf und dient sich der chinesischen Atom-Industrie an.

In seinem Vortrag ist der ETH-Professor voll des Lobes über Chinas neustes AKW-Projekt: Ein gasgekühlter Hochtemperatur-Kugelhaufen-Forschungs-Reaktor (HTR-PM; High Temperature Reactor - Pebble-Bed Module). China sei «weltweit führend auf diesem Gebiet», was in der Schweiz «in hohem Mass anerkannt» werde.

Vor kurzem habe die ETH-Anstalt «Paul-Scherrer-Institut» (PSI) finanzielle Mittel für die Erforschung solcher Reaktoren erhalten ...

 

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Off topic

15.12.2020 - Glyphosat in der Ostsee nachgewiesen

Neue Methode erlaubt erstmals Herbizid-Nachweis im Salzwasser des Ozeans

Subtile Kontamination: Forscher haben das Herbizid Glyphosat erstmals auch im Meer nachgewiesen. In allen Proben aus der Ostsee und den Flussmündungen dieses Meeres waren Spuren des Unkrautvernichtungsmittels und seines Abbauprodukts vorhanden – wenn auch in sehr geringen, wahrscheinlich unschädlichen Konzentrationen. Möglich wurden diese Tests erst durch eine neue Methode, die die Störeffekte des Salzes im Meerwasser umgeht.

Glyphosat ist einer der weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter, aber hochstritten. Die Krebsforschungsabteilung der Weltgesundheitsorganisation WHO stufte das Herbizid vor einigen Jahren als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Studien legen zudem nahe, dass das Mittel die Darmflora von Bienen schädigt und die Überdüngung der Böden fördert. Dennoch wurde das Mittel 2017 in der EU für fünf weitere Jahre zugelassen. Die Diskussionen um die Schädlichkeit des Glyphosats haben damit jedoch nicht aufgehört – auch weil viele Fragen offenbleiben ...

 

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15.12.2020 - Bald neuste Atombomben in Italien

Die Tests der neusten US-Atombomben verlaufen positiv. In Italien werden die Militärbasen darauf vorbereitet.

Die «Sandia National Laboratories», die in den USA für die Entwicklung neuer Atombomben im Einsatz sind, haben Ende November ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Der Test erfolgte in der Wüste in Nevada und noch ohne Nuklear-Sprengkopf ... 

Das Programm des Pentagons sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor, mit geschätzten Kosten von etwa 10 Milliarden Dollar (jede Bombe kostet also doppelt so viel, wie wenn sie vollständig in Gold gebaut würde). Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Massenproduktion der neuen Atombombe im Finanzjahr 2022 beginnen wird, das am 1. Oktober 2021 (d.h. in elf Monaten) beginnt.

Nicht bekannt ist, wie viele B61-12 von den USA in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden deponiert werden, um die dortigen bisherigen B61 zu ersetzen, deren Anzahl bisher geheim ist ...

 

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"Weil Türkei unser Nachbar ist"

15.12.2020 - Griechenland verfünffacht Rüstungsausgaben

2,5 Milliarden Euro will die griechische Regierung im kommenden Jahr für Rüstung ausgeben. Unter anderem sollen 18 französische Kampfflieger auf der Wunschliste stehen. Die hohen Ausgaben hängen laut Premier Mitsotakis mit dem Konflikt mit der Türkei zusammen.

Die griechische Regierung sieht im Haushalt für das kommende Jahr Rüstungsausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Die geplanten Ausgaben sind damit fünfmal so hoch wie im laufenden Jahr. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird am späten Dienstagabend nach einer Parlamentsdebatte gerechnet. Griechischen Medien zufolge steht der Entschluss schon fest, weil der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis im Parlament über eine klare Mehrheit verfügt ...

 

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IPPNW-Pressemitteilung 

14.12.2020 - Überalterte Atomkraftwerke gefährden Sicherheit und Gesundheit

EU-Energieminister*innen zur europäischen Energiepolitik

Angesichts der heutigen Videokonferenz der EU–Energieminister*innen appelliert die Ärzt*innenorganisation IPPNW an alle EU-Staaten, umfassend und gemeinsam in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und überalterte Atomkraftwerke abzuschalten. Orientierendes Ziel für alle EU-Staaten muss sein, das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens in verbindliche nationale Ziele umzusetzen. Eine sogenannte „nukleare Wasserstoffstrategie“ lehnt die IPPNW ab. Bei dieser soll der Strom für die Produktion von Wasserstoff aus Atommeilern erzeugt werden, die nach dem aktuellsten Stand von Wissenschaft und Technik abgestellt werden müssten.

Atomkraft ist teuer, gefährlich und für die Klimarettung irrelevant. Das haben zahlreiche Studien nachgewiesen. Um nachhaltig und klimaneutral zu sein, muss Wasserstoff daher aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. „Für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Europa können und müssen die EU-Länder innerhalb eines verbindlichen Zeitraums gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen“, betont Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW.

Ein besonderes Problem stellen die vielen alternden Atomkraftwerke in den EU-Staaten dar: Sie gefährden Gesundheit und Leben der Bürger*innen. Atomkraftwerke altern wie jede Technik ...

 

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Geplantes Kernkraftwerk wird nie fertig

14.12.2020 - Japans Nuklear-Dorf leidet weiterhin unter der nuklearen Katastrophe

Neun Jahre ist es her, dass es in Fukushima zur nuklearen Katastrophe kam. Der Vorfall hatte auf viele Gebiete massive Auswirkungen und raubte Gemeinden die komplette Existenz. Auch Städte, die weit entfernt von dem Unglück waren, spüren weiterhin die Folgen. Eine Gemeinde von ihnen ist Higashidori, das Nuklear-Dorf.

Higashidori befindet sich 430 Kilometer von Fukushima Daiichi entfernt in der Präfektur Aomori. Trotzdem frisst die Katastrophe langsam die Gemeinde auf, die in großen Schwierigkeiten steckt. Grund dafür ist die Politik des Dorfes, die sich auf Kernkraft konzentriert hatte und nun dafür den Preis zahlen muss.

Kernkraft als zerplatzter Zukunftsplan

Vor etwa zehn Jahren begann die Gemeinde in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Den Anstoß gab Tokyo Electric Power Co. mit der plötzlichen Einstellung des Baus eines Kernkraftwerks. Januar 2011 wurde mit dem Bau der neuen Anlage begonnen, von dem sich Higashidori viel versprach und die März 2017 den Betrieb aufnehmen sollte. Doch nur zwei Monate später wurde alles gestoppt, Fukushima Daiichi war zerstört und das Unternehmen konnte den Bau im Dorf nicht fortführen ...

 

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14.12.2020 - Störfall im AKW Olkiluoto: Betreiber erläutert die Ursache

Der Betreiber des finnischen Atomkraftwerks rechnet damit, dass die Anlage Ende dieser Woche wieder Strom liefern kann, und erläutert den Hergang des Störfalls.

Der finnische Atomreaktor Olkiluoto 2 soll am Ende dieser Woche wieder ans Stromnetz gehen. Das teilte der Betreiber TVO am Sonntag mit. Der Siedewasserreaktor wurde am vergangenen Donnerstag, dem 10. Dezember um 12.22 Uhr vom Netz getrennt, da ein Störfall aufgetreten und die Anlage automatisch abgeschaltet worden war.

In diesen Tagen soll der Reaktor gründlich inspiziert, gewartet und repariert werden. Dabei werde die Fehlerursache analysiert und sichergestellt, dass die Ursache der Störung nicht wieder auftritt ...

 

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14.12.2020 - Europäische Union - Atomkraft droht Teil von Europas Wasserstoffmarkt zu werden

Nach Entwürfen der Europäischen Union droht die Kernenergie einen Platz in der künftigen Wasserstofferzeugung Europas einzunehmen. Frankreich und einige osteuropäische Staaten treiben das Atomkraft-Revival voran.

Im Juli veröffentlichte die Europäische Kommission erstmals eine Strategie zur künftigen Wasserstofferzeugung und Nutzung in Europa. Schon da war die Kritik groß, dass neben dem Fokus auf grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien auch sogenannter blauer Wasserstoff aus Erdgas in die Planungen einbezogen wurde. Entstehende CO2-Emissionen sollen mit sogenannter Carbon-Capture Speicherung (CCS) abgesaugt und im Boden gespeichert werden. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierten vor allem die Investitionen, die damit weiter in Gas-Projekte fließen werden. Die Atomkraft war im Juli hingegen noch kein Thema.

Doch Mitte November zeichnete sich ab, dass die Kommission auch Atomkraft in die Überlegungen zur Herstellung von Wasserstoff einbezieht ...

 

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14.12.2020 - Erneuerbare Energie Ökostrom deckt 2020 fast die Hälfte des Stromverbrauchs ab

Laut Berechnungen von Energieverbänden liegt der Anteil des Ökostroms in Deutschland dieses Jahr bei 46 Prozent. Als wichtigste Quelle haben sich Windräder erwiesen.

Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft haben in diesem Jahr Experten zufolge fast die Hälfte des Stromverbrauches in Deutschland abgedeckt. Konkret lag der Anteil von Strom aus Wind, Photovoltaik, Biomasse und anderen regenerativen Energieträgern bei gut 46 Prozent des Bruttostromverbrauchs, wie vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigen.

Damit ist der Anteil des Ökostroms weiter gestiegen, im vergangenen Jahr lag er bei 42,5 Prozent ...

 

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