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Die Atomlobby gibt alles und allen, denn nur die dreistesten Böcke kommen in den Garten ...

06. Juli 2020 - Die Gemeinsame Forschungsstelle wird die Aufnahme der Kernenergie in die Abgabenordnung der EU bewerten

Artikel aus www.world-nuclear-news.org

Foratom, das europäische Handelsgremium für Kernenergie, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, ihre Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) als die Expertengruppe zu ernennen, die die Kernenergie im Rahmen der Steuerregelung für nachhaltige Finanzen bewerten soll. Die GFS wird ihre Ergebnisse jedoch erst im nächsten Jahr vorlegen, nachdem die entsprechenden Rechtsakte bereits fertiggestellt worden sind.

Die endgültigen Empfehlungen zur EU-Taxonomie der technischen Expertengruppe (TEG), die die Europäische Kommission (EK) in Fragen der nachhaltigen Finanzen berät, wurden am 9. März veröffentlicht. Diese beinhalteten Leitlinien, die Investoren und Unternehmen dabei helfen sollen, ihren Berichtspflichten gegenüber dem Rahmenwerk nachzukommen. Die TEG zur Taxonomie kam zu dem Schluss, dass es klare Beweise dafür gibt, dass die Kernenergie wesentlich zum Klimaschutz beiträgt. Sie kam an diesem Punkt jedoch auch zu dem Schluss, dass "die Beweise für die Kernenergie komplex und in einem taxonomischen Kontext schwieriger zu bewerten sind", was den potenziellen erheblichen Schaden für andere Umweltziele betrifft. Er empfahl, dass umfangreichere technische Arbeiten durchgeführt werden sollten.

Als Reaktion auf diese Empfehlungen wandten sich sieben Versorgungsunternehmen umgehend in einem Schreiben an die EK und drängten sie, eine unabhängige Gruppe von Wissenschaftlern und Experten einzusetzen, um zu beurteilen, ob die Kernenergie eine kohlenstoffarme und nachhaltige Elektrizitätsquelle ist. Ende April schrieb eine Gruppe von mehr als 100 Wissenschaftlern und Umweltschützern unter der Leitung der Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie an die EG und forderte eine "rechtzeitige und gerechte Bewertung" der Kernenergie in der EU-Taxonomie

In einem Dokument vom 10. Juni stellte die EK fest, dass die Kernenergie zwar allgemein als kohlenstoffarme Energiequelle anerkannt ist, die Meinungen jedoch vor allem über die potenziellen Umweltauswirkungen von Atommüll auseinander gehen.

"Nach Abwägung verschiedener Optionen hat die Kommission beschlossen, die Gemeinsame Forschungsstelle zu ersuchen, einen technischen Bericht über die Aspekte der Kernenergie, die 'keinen nennenswerten Schaden anrichten', zu verfassen. Dieser Bericht wird von Experten für Strahlenschutz und Abfallentsorgung gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags sowie von Experten für Umweltauswirkungen einer entsprechenden Umweltgruppe oder eines Umweltausschusses der Kommission überprüft.

Die EK fügte hinzu: "Die Kommission ist der Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit dieser Bewertung von entscheidender Bedeutung ist. Sie sollte wissenschaftlich streng und transparent sein und ausgewogene Standpunkte zusammenführen. Sie sollte auch den Grundsatz der technologischen Neutralität widerspiegeln, wie er in der Taxonomie-Verordnung enthalten ist".

Die Bewertung der Kernenergie durch die GFS werde jedoch voraussichtlich nicht vor Anfang 2021 abgeschlossen sein.

"In der Zwischenzeit gehen die Arbeiten zur Verabschiedung des delegierten Rechtsakts über alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten, die wesentlich zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel bis Ende 2020 beitragen können, unabhängig von der getrennten Bewertung der Kernenergie zügig voran", so der Bericht.

Die EK erklärte, dass sie eine Änderung des delegierten Rechtsakts (BB) über die Klimaziele bis Ende 2021 in Betracht ziehen könne, "vorausgesetzt, dass alle Bedingungen für die Aufnahme erfüllt sind".

In einer Erklärung vom 3. Juli begrüßte Foratom die Ernennung der GFS durch die EG zur Bewertung der Kernenergie im Rahmen der Taxonomie der nachhaltigen Finanzen. Dies, so Foratom, werde eine robuste, wissenschaftlich fundierte Bewertung der Kernenergie ermöglichen.

"Dies zeigt, dass sie die Empfehlungen, dass die Kernenergie von wissenschaftlichen Experten bewertet werden sollte, ernst genommen haben", sagte Foratom-Generaldirektor Yves Desbazeille. "Dies ist etwas, was viele Interessenvertreter - darunter die Industrie, mehrere Mitgliedstaaten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments - im letzten Jahr gefordert haben.

"Foratom bedauert die Tatsache, dass die Bewertung nicht rechtzeitig fertig sein wird. Die Kommission hat zwar angedeutet, dass sie eine Überarbeitung dieser BB im Jahr 2021 in Betracht ziehen könnte, um möglicherweise die Kernenergie wieder einzuführen, aber wir würden empfehlen, die Bewertung des Energiesektors zu verschieben, bis die Bewertung der Kernenergie abgeschlossen ist. Andernfalls besteht die Gefahr einer Marktverzerrung, da einige Technologien vor anderen Zugang zu den entsprechenden Mitteln erhalten könnten".

 

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Karte der nuklearen Welt:

Foratom hält die Europäische Kommission fest im Griff ...

 

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Wikipedia

 

Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)/Joint Research Centre (JRC) ist eine der Generaldirektionen (Directorate General) der Europäischen Kommission. Sie ist seit dem Arbeitsbeginn der Kommission Juncker dem Kommissar für Bildung und Kultur zugeordnet. Die GFS/JRC ist eine Großforschungseinrichtung, deren Ursprung die Nuklearforschung war. Mittlerweile ist sie überwiegend in nicht-nuklearen Bereichen aktiv und ähnelt insofern den Forschungszentren Jülich und Karlsruhe. Sie unterstützt die europäische Politik durch technisch-wissenschaftliche Dienstleistungen ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Forschungsstelle

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Europäische Kommission (EK)

Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Sie hat jedoch noch weitere Funktionen: So überwacht sie als „Hüterin der Verträge“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission

 

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AtomkraftwerkePlag
Rechercheplattform zur Atomenergie

 

Europäisches Atomforum (FORATOM)

Dachorganisation europäischer Atomforen

FORATOM leistet bereits seit über 50 Jahren Lobbyarbeit für die europäische Atomindustrie.

Die Organisation wurde 1960 in Paris gegründet und etablierte vom Zeitpunkt ihres Bestehens an enge Beziehungen mit EURATOM, der IAEO und der Nuclear Energy Agency (NEA). 1975 hatte FORATOM seinen Sitz in London, ab 1990 in Brüssel. 2009 bis 2011 war Dr. Ralf Güldner Präsident von FORATOM, der heutige Präsident des Deutschen Atomforums (DAtF) ... 

https://atomkraftwerkeplag.wikia.org/de/wiki/Europ%C3%A4isches_Atomforum_(FORATOM)

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Die Lobbyorganisationen

In den letzten Jahrzehnten sind viele nationale und internationale Lobbyorganisationen entstanden, die die Interessen der Atomindustrie in der Politik vertreten und die Meinung der Öffentlichkeit in den Medien zu beeinflussen versuchen. Sie dienen zugleich der Vernetzung von Lobbyisten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien.

Es wird kritisiert, dass Einrichtungen, an denen der Bund beteiligt ist, Mitglieder bei Lobbyorganisationen wie dem Deutschen Atomforum oder der Kerntechnischen Gesellschaft sind und diese mit Beiträgen fördern ...

https://atomkraftwerkeplag.wikia.org/de/wiki/Die_Lobbyorganisationen

 

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09.07.2020 - Wachsende Risse auf Reaktorkuppel projiziert

Spektakuläre Aktion der Atomkraftgegner am GKN II – Nicht angemeldete Aktion verzögert sich durch technische Probleme

Atomkraftgegner haben am frühen Mittwochmorgen mit einer spektakulären Aktion auf neu festgestellte Risse an den Dampferzeuger-Heizrohren im Kernkraftwerk Neckarwestheim aufmerksam gemacht.

Seit 2018 sei bekannt, dass der Reaktor im gestörten Betrieb sei, erklären die Organisatoren der Aktion weiter. Damals wurden die ersten Risse an den Heizrohren der vier Dampferzeuger von GKN II gefunden. Nach Reparaturen der schadhaften Rohre im Zuge der Revisionen ging Neckarwestheim II jeweils wieder ans Netz.

Die geschädigten Dampferzeuger seien bisher nicht ausgetauscht worden ...

 

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08.07.2020 - Letztes Brennelement hat Atomkraftwerk Isar 1 verlassen

Der Reaktor Isar 1 wird seit 2017 zurückgebaut. Nun ist er frei von Brennelementen. Doch die Behälter mit dem Atommüll verbleiben in einem Zwischenlager am Standort in Niederaichbach (Lkr. Landshut).

Wegen des Atomausstiegs wird Isar 2 Ende 2022 als letztes deutsches Atomkraftwerk vom Netz gehen. Auf den 34 Behältern mit knapp 2.000 Brennelementen aus dem Atomkraftwerk Isar 1 aber bleibt Niederbayern vorerst sitzen. Weil es noch kein Endlager in Deutschland gibt, bleiben die Castoren mit dem Atommüll noch für Jahrzehnte in dem Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände ...

 

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08.07.2020 - Neustart für Langer Heinrich

Uranmine wieder hochzufahren, kostet 81 Millionen US-Dollar

Die eingemottete Uranmine Langer Heinrich soll wieder in Betrieb genommen werden, was sich die Besitzer rund 81 Millionen US-Dollar kosten lassen. Die Investition lohnt sich, weil die Pandemie die Lieferungen von Uranoxid beeinträchtigt, was auf dem Weltmarkt einen Preisanstieg zur Folge hat.

Der alleinige Fokus von Paladin liegt auf dem Neustart der weltweit bedeutenden Langer-Heinrich-Uranmine“, teilte Geschäftsführer Ian Purdy jetzt mit. „Unsere vorhandene Infrastruktur und die zehn Jahre lange Erfolgsgeschichte bieten Paladin die Gelegenheit, schnell in den sich verbessernden Uranmarkt einzusteigen.“

Paladin besitzt 75 Prozent der Langer-Heinrich-Uranmine. Die übrigen 25 Prozent gehören dem Unternehmen CNNC Overseas Uranium Holding Limited, das wiederum eine Tochterfirma von China National Nuclear Corporation (CNNC) ist. Die Langer Heinrich-Uranmine war seit dem Jahr 2007 in Betrieb und hat insgesamt mehr als 43 Millionen Pfund Uranoxid verkauft. Die Produktion wurde im August 2018 eingestellt, nachdem der Uranpreis auf ein Rekordtief gefallen war ...

 

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07.07.2020 - Drei Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Protest am Fliegerhorst Büchel

Vom 4. bis 7. Juli haben über 100 Aktivist*innen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen protestiert. Außerdem wurde der dritte Geburtstag des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen gefeiert.

Anlässlich des dritten Jahrestags des Verbotsvertrags hat das Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag von Greenpeace eine Umfrage durchgeführt - diese hat ergeben, dass 78 Prozent der Befragten den Kauf von neuen Kampfflugzeugen für Atombomben ablehnen. 

Am Abend folgten Redebeiträge und es wurde der dritte Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrages gefeiert – dieser ist am 7. Juli 2017 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Seitdem haben ihn 38 Staaten ratifiziert. Der Vertrag tritt drei Monate nach der 50. Ratifizierung in Kraft ...

 

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US-Atomwaffen

06.07.2020 - Nukleare Kriegsgefahr: Deutschland auf dem Opferaltar

Die Atomwaffen der USA stellen für Deutschland eine Gefahr dar. Aber über ihren Einsatz entscheiden andere. Sie müssen abgezogen werden.

Das renommierte Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm warnt vor einer fortscheitenden nuklearen Aufrüstung und Senkung der Hemmschwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen. Im Juni machte Russland seine neue Nukleardoktrin publik und behält sich darin vor, auf einen konventionellen Angriff auf kritische politische oder militärische Infrastruktur mit einem nuklearen Erstschlag zu antworten. Noch deutlicher ist die offizielle Positionsbestimmung („Nuclear Posture“) der USA von 2018, in der sich Washington nach langer Zeit der Zurückhaltung wieder die Option zu einer regional begrenzten Nuklearkriegsführung im Falle einer konventionellen Aggression offenhält ...

 

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Kohleausstieg

06.07.2020 - "Die Konzerne sollten gar nichts erhalten"

4,3 Milliarden für die Braunkohle? Rechtswidrig, sagt die Grüne Jutta Paulus. Sieht die EU-Kommission das genauso, muss der Ausstiegsvertrag wohl neu verhandelt werden.

Seit vergangener Woche ist der Kohleausstieg bis 2038 Gesetz. Der Konflikt um die Kohle hatte damit endlich befriedet werden sollen – nach jahrelangen Verhandlungen in der Kohlekommission, zwischen Regierung und Stromkonzernen, Ministerien und Parteien. Doch die Grünen-Europaabgeordneten Jutta Paulus und Michael Bloss sind der Auffassung, dass der deutsche Ausstieg gegen europäisches Recht verstößt, und haben deshalb die EU-Kommission in einem Schreiben aufgefordert, ein Prüfverfahren einzuleiten ...

 

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06.07.2020 - Litschauer: Angriff auf Uran-Anreicherungsanlage im Iran zeigt enorme Gefährlichkeit von Atomanlagen

„Die aktuellen Ereignisse im Iran zeigen, wie schnell eine Energieform, die von ihrer mächtigen Lobby als sicher verkauft wird, plötzlich ins Zentrum von internationalen Konflikten geraten kann. Das ist ein außerordentlich alarmierendes Signal für die gesamte Region und alle Staaten, die auf Atomenergie und Nuklearwaffen setzen“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher der Grünen.

Auch Europa ist nicht befreit von Sabotageakten auf Nuklear-Infrastruktur. Wie die Umweltschutzorganisation Global 2000 aufzeigte, kam es 2015 nach einer Sprengung von Hochspannungsmasten durch Separatisten in der Krim-Region, Ukraine, zur Notausschaltung des weltweit größten AKWs in Saporischschja. Ein Jahr zuvor kam es zur Notabschaltung im belgischen AKW Doel, nachdem ein Schmieröl-Tank mutwillig geöffnet wurde und das auslaufende Öl eine Dampfturbine beschädigte ...

 

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