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Zeitungsartikel 2020
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21. April 2020 - Aufrüstung - Atombomber im Anflug

Artikel von Michael Merz aus www.jungewelt.de

»Nukleare Teilhabe«: Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigt Milliardenspritze für US-Rüstungskonzern an. SPD hält still. Friedensaktivisten entsetzt

Im Schatten der Coronakrise treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Kampfjets, die teilweise Atombomben transportieren können, voran. Wie die Agentur Reuters am Montag aus dem Ministerium erfahren haben will, ist die Beschaffung von bis zu 45 »F-18«-Jets des US-Herstellers Boeing und 93 »Eurofighter«-Kampfflugzeugen geplant. Sie sollen bisher von der Luftwaffe verwendete »Tornados«, die als veraltet gelten, ersetzen. Bereits am Sonntag hatte Spiegel online berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einer E-Mail an ihren US-Amtskollegen Mark Esper die Absicht zum Kauf von 30 F-18-Maschinen vom Typ »Super Hornet«, die mit auf dem Fliegerhorst Büchel lagernden US-Atombomben beladen werden können, und 15 F-18-Jets vom Typ »Growler« zur elektronischen Kriegführung bekundet.

Der Koalitionspartner SPD gibt sich mäßig brüskiert über den Vorstoß. Der Militärexperte Fritz Felgentreu ließ am Montag via Bild wissen, es gebe »erkennbar Redebedarf in der Koalition« und spielte die Bedeutung der E-Mail an die US-Regierung herunter: »Mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein«, da Kramp-Karrenbauer den Bundestag nicht einbezogen habe. Die FDP will zwar das Erscheinen der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch beantragen; dass die Kampfjets angeschafft werden, ist für sie jedoch nicht diskussionswürdig. Deutschland müsse »umgehend neue Flugzeuge bestellen«, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag laut AFP. Hinter dem Vorgehen stecke anscheinend »das politische Kalkül, dass die SPD in der jetzigen Krise einem größeren Koalitionskrach aus dem Weg gehen würde«, erklärte Johannes Mikeska von der Friedensorganisation ICAN am Montag. Obwohl sich der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend für den Abzug der Atomwaffen aus der BRD ausgesprochen hatte, laufen die Verhandlungen der Regierungsparteien zum Kauf der atomwaffenfähigen Kampfjets und damit zur Fortführung der »nuklearen Teilhabe« innerhalb der NATO seit geraumer Zeit. Reuters berichtete am Montag weiterhin, aus dem Verteidigungsministerium hieße es, die SPD sei seit Wochen in die Gespräche eingebunden.
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Laut ICAN-Berechnungen könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive 90 »Eurofightern« über eine veranschlagte 30jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc. auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen. Dass sowohl US-Jets als auch solche aus EU-Produktion für die Nachfolge der »Tornados« gekauft werden sollen, geht auf einen Kompromiss der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zurück. 35 F-18-Kampfjets zu bestellen wäre eine willkommene Milliardenspritze für den krisengeschüttelten US-Hersteller Boeing. Der Airbus-Konkurrent bekommt aufgrund des nach zwei Crashs mit Startverboten belegten zivilen Passagierflugzeugs »737 Max« immer weniger Aufträge.

Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerenden Signal für die Abrüstungsbemühungen«. Die Bundesregierung müsse sich für neue und weitergehende Vereinbarungen bei der Rüstungskontrolle stark machen. »Für die SPD ist nun die Zeit gekommen, Farbe zu bekennen und sich gegen den neuen Atombomber zu stellen«, forderte Marvin Mendyka von der Kampagne »Büchel ist überall«.

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Wer will die Bomber ?

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IMHO: Fragwürdiger Einsatz von 'FFF' als Aufmerksamkeits-Angelhaken.

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23.04.2020 - atomstopp: 34 Jahre nach Tschernobyl – flirtet Österreichs Jugend mit Atomkraft?

Maßgebliche Altersgruppe der 'Fridays for Future'-Bewegung laut Umfrage besonders von Atomkraft angetan

Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 26. April zeigt eine Umfrage des Linzer market Marktforschungsinstituts im Auftrag von atomstopp_oberoesterreich bedenkliche und für Österreich befremdliche Tendenzen: „Die heutige 'Fridays for Future'-Generation zeigt sich über weite Strecken unkritisch gegenüber der Nutzung von Atomkraft zur Klimarettung. Damit bestätigt die aktuelle Umfrage den Eindruck, den wir bei Gesprächen mit Kundgebungsteilnehmer_innen dieser wichtigen Initiative gewonnen haben“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

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22.04.2020 - AKK und die Kampfjets: Veraltete Logik

Mitten in der Coronakrise will die Verteidigungsministerin US-Kampfjets ordern. Und am nuklearen Schirm festhalten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein untrügliches Gespür für die falsche Entscheidung im falschen Moment. Mitten in der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise muss gewiss nicht entschieden werden, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen. Kramp-Karrenbauer führt die Diskussion darum, welches Flugzeug auf den maroden Tornado-Jet folgen soll, seit ihrem Amtsantritt. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ hat sich Deutschland verpflichtet, derartige Flieger zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung war für dieses Frühjahr geplant, aber die Welt hat sich gerade dramatisch verändert. Trotzdem hält AKK krampfhaft an ihrem Zeitplan und dem Vorhaben fest, jetzt F-18-Kampfjets beim US-Konzern Boeing zu bestellen.

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22.04.2020 - Strategisches Geplänkel -
Exportware Atomstrom

Erstes AKW in Belarus vor der Fertigstellung. Baukosten sollen über Stromexport refinanziert werden. Litauen will das verhindern

Die Republik Belarus baut ein eigenes Atomkraftwerk. Im Sommer dieses Jahres soll der erste der beiden 1.200-Megawatt-Reaktoren vom russischen Typ »WWER« ans Netz gehen, 2021 der zweite. Eine Option für zwei weitere Reaktorblöcke planungstechnisch vorhanden. Doch 34 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl, am 26. April 1986 explodierte dort im gleichnamigen sowjetischen Kernkraftwerk ein Reaktor, gibt es Widerstand gegen die Anlage, vor allem aus Litauen. Der Standort des AKW nahe dem Städtchen Astrawez liegt nur 30 Kilometer Luftlinie östlich der Grenze zwischen beiden Ländern. Auch die litauische Haptstadt Vilnius ist mit rund 50 Kilometern nicht weit weg, was von der Regierungs des EU- und NATO-Staates als Gefahr betrachtet wird.

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21.04.2020 - AKW Unterweser: Rückbau geht weiter, Zwischenlager übergeben

Auch in Corona-Zeiten wird das abgeschaltete Atomkraftwerk Unterweser weiter zurückgebaut. Das angesiedelte Zwischenlager wurde zum Betrieb übergeben.

Der Rückbau des 2011 abgeschalteten Kernkraftwerkes Unterweser läuft während der Corona-Krise unter strengen Hygiene- und Verhaltensmaßgaben weiter. "Gerade im Kontrollbereich arbeiten wir ohnehin unter besonders strengen Schutzmaßnahmen und sind darauf spezialisiert, Kontaminationsverschleppung zu vermeiden", sagte eine Sprecherin des Betreibers Preussen Elektra der dpa.

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