Newsletter XXXVIII 2026
20. bis 26. September
***
| Seitenanfang | Heute | Aktuelles+ | Hintergrund |
Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. September 1982 (INES-5) Akw Tschernobyl, UdSSR
3. September 2017 (Nordkoreas 6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
5. September 2008 (INES-3) Akw Ascó, ESP
9. September 2016 (Nordkoreas 5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
11. September 1979 (INES-4 NAMS 3,4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
11. September 1957 (INES-5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA
13. September 1987 (INES-5) Kobaltkanone Goiânia, BRA
18. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA
22. September 1980 (INES-3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
23. September 1983 (INES-4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG
24. September 1977 (INES Klass.?) Akw Davis Besse, USA
26. September 2013 (INES-2) Forschungsreaktor HFR in Petten, NLD
26. September 1973 (INES-4 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
29. September 1957 (INES-6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR
30. September 1999 (INES-4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
| Seitenanfang | Heute | Aktuelles+ | Hintergrund |
26. September
Französischer Atomreaktor Flamanville für Arbeiten ein Jahr vom Netz
Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.
Die Atomaufsicht hatte bereits 2017 kurz nach der Inbetriebnahme angeordnet, den Deckel wegen schadhaften Stahls auszutauschen. Der bisherige Deckel, der einen Durchmesser von fünf Metern hat, soll zunächst zwei Jahre vor Ort lagern und dann in ein Zentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebracht werden.
Die gesetzlich vorgeschriebene Inspektion muss spätestens 30 Monate nach Befüllen des Reaktors mit Brennelementen stattfinden. Sie umfasst eine Kontrolle des Druckbehälters, den Primärkreislauf und die Dichte des Hydrauliksystems. Etwa 2500 Menschen sind an der Kontrolle beteiligt.
Der sogenannte EPR-Reaktor Flamanville 3 war mit zwölf Jahren Verspätung im Dezember 2024 ans Netz gegangen und hatte ein Jahr später erstmals seine volle Kapazität erreicht. Die Kosten waren von ursprünglich 3,3 Milliarden Euro auf etwa 23,7 Milliarden Euro angestiegen.
*
Hochwasser
Thailand: Überschwemmungen legen Millionenstadt Bangkok lahm
30 Zentimeter Regen innerhalb von 48 Stunden: Warum das Leben in Bangkok still steht.
Starkregen und Überschwemmungen haben die thailändische Hauptstadt Bangkok weitgehend lahmgelegt. Alle 50 Bezirke des Großraums seien zum Katastrophengebiet erklärt worden, berichten thailändische Medien. Innerhalb von 48 Stunden seien rund 30 Zentimeter Regen gefallen.
Anzeige
Behörden hätten Tempel und Schulen in der Hauptstadt zu Notunterkünften umfunktioniert, berichtet der Sender Thai PBS. In vielen Teilen der Stadt kam der Straßenverkehr zum Erliegen. Bis einschließlich Sonntag wird mit weiteren starken Regenfällen gerechnet.
*
Konzerne produzieren mehr PFAS wegen des KI-Booms
Chips und Kühlsysteme für Rechenzentren brauchen PFAS. Die Top-Hersteller bauen aus – mit drei Ausnahmen.
Der enorme Bedarf an Rohstoffen für Rechenzentren schlägt sich bei der Produktion von Ewigkeitschemikalien nieder. PFAS werden möglicherweise bald nachgefragt sein wie nie zuvor. Von den zehn grössten Herstellern hätten fast alle Pläne, die Produktion auszuweiten, berichtet die Organisation Chem-Sec.
Die IT braucht die teilweise giftigen und extrem haltbaren PFAS dringend – etwa zur Produktion von Halbleitern und für die Kühlsysteme. Chem-Sec hat in einem Report aufgenommen, wie viele PFAS die Marktführer produzieren und was sie für die Zukunft planen, sofern dazu öffentlich zugängliche Daten vorliegen. Die Mehrheit der grossen Hersteller plant demnach, die Produktion auszubauen – trotz wachsender Kritik an den Substanzen. Viele verweisen auf die «KI-Revolution» und deren Bedürfnisse.
Der KI-Boom könne eine neue PFAS-Welle auslösen und damit Regulierungsbemühungen in mehreren Ländern untergraben, warnt Chem-Sec. Die europäische Chemikalienbehörde Echa hatte beispielsweise im März ein weitreichendes PFAS-Verbot empfohlen.
Mega-Rechenzentren treiben das Wachstum an
Mehrere Unternehmen nennen KI explizit als Wachstumstreiber. Dass einige der betreffenden Firmen in teure Klagen verstrickt sind, die PFAS-Verschmutzungen betreffen, scheint sie nicht zu hindern.
[...] Lob für die Schweizer Firma Archroma, BASF und 3M
Gegenbeispiele sind rar, aber es gibt sie: Das Unternehmen Archroma aus Pratteln setzt inzwischen auf PFAS-freie Alternativen und der deutsche Chemiekonzern BASF will bis 2028 aus der PFAS-Produktion auszusteigen. Nicht ohne Ausnahme: die umfangreiche Pestizidproduktion bleibt bestehen.
Der US-Konzern 3M hat Ende 2025 den PFAS-Ausstieg abgeschlossen, produziert laut Chem-Sec aber weiterhin über 10’000 Produkte mit PFAS-Anteil und ist mit rund 4000 laufenden Klagen konfrontiert. Bereits abgeschlossene PFAS-Verfahren haben für 3M allein in den USA zu Strafzahlungen in Höhe von 14 Milliarden Dollar geführt.
*
Israel und NAZA
Was hat es mit der hysterischen Reaktion Israels auf die Preiskrönung des Filmes “Naza” in Venedig auf sich?
Am 10. September 2026 fand im Rahmen des Wettbewerbs um den Goldenen Löwen die Weltpremiere von NAZA bei den 83. Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Regie führten Yuval Abraham und Rachel Szor, die bereits zu den Regisseuren von No Other Land gehörten. Es handelt sich um einen investigativen Dokumentarfilm, der die militärischen und nachrichtendienstlichen Systeme hinter den israelischen Luftangriffen auf Gaza untersucht – besonders die Frage, wie viele zivile Opfer bei den operativen Entscheidungsprozessen einbezogen bzw. in Kauf genommen werden.
Im Zentrum des Films stehen 24 israelische Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Offiziere, mit denen Abraham und Szor über einen Zeitraum von etwa drei Jahren gesprochen haben. Gesichter und Stimmen wurden zum Schutz der Informanten digital verändert. Ihre Aussagen betreffen u.a. den Einsatz von KI-gestützten bzw. automatisierten Systemen bei der Suche und Auswahl von Angriffszielen; die geheimdienstlichen Verfahren, mit denen bestimmt wird, welches Gebäude angegriffen werden soll; die Einschätzung, wie viele palästinensische Zivilisten bei einem Angriff voraussichtlich getötet werden; die Tatsache, dass nach den Aussagen der Informanten zivile Opfer teilweise nicht bloß als unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern als kalkulierbare Größe in die militärische Entscheidungsfindung eingehen. Der Titel NAZA bezeichnet dabei einen hebräischen militärischen Begriff (Akronym) für die erwartete Zahl ziviler Opfer eines Angriffs – also eine bürokratisch-technische Kennzahl für “Kollateralschäden”.
[...] Nicht nur wird die viele Jahrzehnte währende Okkupationsbarbarei, mithin die alltägliche Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, die gegen sie gerichtete Gewalt, die Beraubung ihres Landes, welche auf Annexion hinausläuft, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage völlig verdrängt bzw. gelassen ignoriert, sondern man legt sich auch keine Rechenschaft darüber ab, dass es Israel war (allen voran Netanjahu), das die verhandlungsresistente Hamas hochgezüchtet und die verhandlungsbereite PLO gedrosselt hat. Für die allermeisten Israelis beginnt das Desaster mit dem 7. Oktober, welches aber einen langen historischen Vorlauf hat, der sich vor allem darin manifestiert, dass man eine territoriale Teilung, also die Gründung eines palästinensischen Staates, nicht zulassen möchte und letztlich den Frieden mit den Palästinensern eher als Bedrohung denn als ein erstrebenswertes Ziel anzusehen geneigt ist. Die Hamas ist nicht im lustleeren Raum entstanden – auch nicht ihre terroristische Gewaltpraxis.
In einem sind sich entsprechend nahezu alle jüdischen Israelis einig: Die Palästinenser sind allesamt erbarmungslos zu bekämpfende Feinde, sie sind Terroristen, gegen die Israel, die ”einzige Demokratie im Nahen Osten”, ohne Rücksicht auf Verluste vorgehen muss. Daher gilt es “die moralischste Armee der Welt” bedingungslos zu unterstützen – ihre Soldaten sind stets “Helden”, die gegen “Monster” kämpfen. Kriegsverbrechen? Nicht die IDF. Mordlust, soldatische Übergriffe, Zerstörungslust? Wie kommt man überhaupt auf die Idee. Manifeste Unmenschlichkeit auch bei der militärischen Planung der Waffengänge? Disproportionalität der reaktiven Gewaltanwendung? Unmäßiges Töten von Zivilbevölkerung und exzessive Verwüstung? Das sind alles Vorwürfe, die nichts mit der Realität zu tun haben und im Ausland von Antisemiten sowie im Inland von sich selbst hassenden Juden erhoben werden.
Daher konnten Yuval Abraham und Rachel Szor nichts anderes als Verräter sein, die – so meinen nicht wenige in Israel –gerichtlich verfolgt, verbannt oder gar (für so manchen) getötet gehören. Was sich in der Reaktion auf NAZA wie eine kollektive Massenpsychose der jüdische Bevölkerung Israels ausnimmt, ist deshalb so gravierend, weil sich in ihr manifestiert, wie verblendet-unfähig die israelische Bevölkerung ist, sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie im ihr vorgesetzten Spiegel zu erblicken hat. Und das Frappierende: Sie wusste schon, was sie im Spiegel wird erblicken müssen, bevor sie überhaupt den Film von Abraham und Szor gesehen hat.
*
Europa zahlt die Rechnung für Trumps Iran-Krieg: Milliarden Steuergelder gegen explodierende Spritpreise
Europa stemmt sich mit Milliardenhilfen gegen explodierende Spritpreise – doch Trumps drohendes Diesel-Exportverbot gefährdet die Versorgung.
Berlin – Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine veranlassen Regierungen in ganz Europa, Subventionen aufzulegen, Steuern zu ändern und ihre Energiepolitik zu überarbeiten. So wollen sie Wirtschaft, Unternehmen und private Haushalte vor Rekordpreisen für Benzin und Diesel schützen. Seit Beginn des Iran-Kriegs greifen weltweit viele Staaten ein, um die wirtschaftlichen Folgen knapper Energie und explodierender Spritpreise zu begrenzen, berichtet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Sieben der zehn Länder, die am stärksten gegensteuern, gehören zur Europäischen Union, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Schon vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran hatte Russlands Krieg in der Ukraine die globalen Energiemärkte durcheinandergebracht und Europa in eine Krise gestürzt. Die EU importiert fast das gesamte Öl, das sie verbraucht, sowie 85 Prozent ihres Erdgases. Insgesamt decken Importe 57 Prozent des Energiebedarfs des Blocks; die heimische Produktion stammt vor allem aus erneuerbaren Energien und Atomstrom, so das Statistikamt der EU.
Viele Europäerinnen und Europäer sind zunehmend frustriert, weil die Preise an den Zapfsäulen in einigen Ländern Rekordstände erreichen. Laut der Umweltorganisation Transport & Environment geben Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU täglich zusätzlich 203 Millionen Euro allein für Diesel aus. „Es ist eine bittere Ironie, dass die USA bei einer Krise, die sie selbst ausgelöst haben, am wenigsten verwundbar sind, während Europas Wirtschaft erneut den Schlag abbekommt“, sagt Analyst Antony Froggatt von der Organisation.
[...] USA werden zu einem der wichtigsten Energiepartner der EU
Mit dem Abschied von russischer Energie ist die EU zugleich abhängig von den Vereinigten Staaten geworden. Von der Leyen vereinbarte im vergangenen Jahr mit Präsident Donald Trump ein Abkommen, das vorsieht, dass die EU binnen drei Jahren amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kauft. Der Iran-Krieg macht dieses Verhältnis für die EU noch wichtiger, aber auch komplizierter. Die Union bezieht immer mehr Diesel aus den USA.
Trumps Unterstützung für ein Exportverbot von US-Diesel, das die heimischen Preise drücken soll, sorgt diese Woche für Unruhe in der EU. Würde der Exportstopp kommen, müsste der Block andere Quellen für den Kraftstoff finden.
*
Meta und Cambridge Analytica:
Facebook-Mutterkonzern Meta erleidet Niederlage vor Gericht
Vor acht Jahren war Facebook in einen weitreichenden Datenschutzskandal verwickelt. Jetzt hat der Mutterkonzern Meta vor Gericht verloren – was teuer werden könnte.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat in einem Gerichtsverfahren um einen acht Jahre zurückliegenden Datenschutzskandal eine Niederlage erlitten. Geschworene im US-Bundesstaat New Mexico entschieden, dass Meta Nutzer in der Affäre rund um die Analysefirma Cambridge Analytica über den Schutz ihrer Daten getäuscht hat. Jetzt muss der Richter die Höhe der Strafe festlegen.
Meta drohen damit Bußgelder in Milliardenhöhe. Die Geschworenen fanden den Konzern bei den meisten der insgesamt gestellten 34 Fragen haftbar – mit jeweils 1,3 bis 2,1 Millionen Verstößen angesichts der Zahl betroffener Nutzer, wie der Finanzdienst Bloomberg aus dem Gerichtssaal berichtete. Pro Verstoß könnte eine Strafe von bis zu 5.000 Dollar fällig werden.
Bei dem Skandal um Nutzerdaten wurden 2018 Informationen aus einer harmlos erscheinenden Umfrage eines Datenforschers zur Erstellung von Nutzerprofilen genutzt und ohne Zustimmung der Nutzer mit der Analysefirma Cambridge Analytica geteilt. Das Unternehmen verkaufte die Daten unter anderem an das Wahlkampfteam des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Insgesamt waren rund 87 Millionen Nutzeraccounts betroffen. Der Konzern zahlte unter anderem rund fünf Milliarden Dollar an die US-Regierung, um Ermittlungen dazu einzustellen.
Meta zeigt sich keiner Schuld bewusst
Bei dem Verfahren in New Mexico ging es ab 2021 dann auch um Fragen der Meinungsfreiheit auf der Plattform. Auslöser waren Enthüllungen im Zuge der Aufarbeitung des Falls. Unter anderem hieß es dabei in einem Whistleblower-Bericht, dass einige prominente Accounts von Regeln zu auf der Plattform erlaubten Inhalten heimlich ausgenommen worden seien.
*
Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown nicht hinter Gittern?
*
26. September 2013 (INES-2) Forschungsreaktor HFR in Petten, NLD
Drei von sechs Steuerstäben wiesen Mängel auf, der Forschungsreaktor musste 5 Monate abgeschaltet bleiben.
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!
Wikipedia
Institut für Energie
Im Rahmen des EURATOM-Vertrages schlossen die Niederlande und die damalige EURATOM-Kommission 1961 den Vertrag zur Gründung des europäischen Forschungszentrums, das 1962 in Petten eröffnet wurde. Es übernahm den im Jahr zuvor in Betrieb gegangenen Hochflussreaktor für Materialforschung, der heute vor allem zur Produktion medizinischer Isotope verwendet wird.
[...] Angeblicher Zwischenfall im Forschungsreaktor
Laut Bericht des vormaligen IE-Direktors Frans Saris soll es am 16. November 2001 beim oben erwähnten Hochflussreaktor einen offiziell verschwiegenen Störfall (englisch Station Blackout = totaler Stromausfall) gegeben haben, bei dem man nur knapp vor einer Kernschmelze stand. Durch einen Ausfall der externen Stromversorgung waren plötzlich die Pumpen ohne Strom, welche der Reaktor-Kühlung dienen. Danach sei auch die Notstrom-Versorgung ausgefallen, und die Operateure hätten aufgrund der ungenügenden Stromversorgung auch große Mühe gehabt, eine Armatur, die der passiven Notstands-Kühlung dient, zu öffnen ...
AtomkraftwerkePlag
Niederlande
2020 ließ die Regierung Rutte eine atomkraftfreundliche Studie durch die Beratungsfirma Enco erstellen, die 1994 von ehemaligen Mitgliedern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) gegründet worden war. Diese kam zum Ergebnis, dass Atomkraft eine kostengünstige Energiequelle für das Ziel einer CO2-Reduzierung darstelle, und empfahl die Laufzeitverlängerung des bestehenden sowie den Bau neuer AKW. Drei bis zehn neue Kraftwerke waren im Gespräch ...
*
26. September 1973 (INES-4 NAMS 2)
Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
Es wurden 5,4 TBq Radioaktivität freigesetzt. In einem Behälter in der Aufbereitungsanlage kam es zu einer exothermen Reaktion zwischen angesammeltem Zirkonium und einem Lösungsmittel, bei der 35 Arbeiter erhöhter Strahlung ausgesetzt waren.
(Kosten ca. 990 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Die Nukleare Kette
Sellafield/Windscale, Großbritannien
Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!
Wikipedia
Sellafield (früher Windscale)
Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
25. September
Maga-Druck auf Internationale Justiz
„Hände weg vom ICC“
US-Präsident Trump fordert alle Staaten auf, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszusteigen und kündigt Sanktionen an. Doch es gibt Widerstand.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steht zunehmend unter Druck: bei seinem jüngsten Auftritt vor der UN-Vollversammlung beschimpfte Donald Trump ihn als „skrupellose Institution“ einer „böswilligen Gruppe von Leuten“, die „außer Kontrolle“ geraten sei. Höhepunkt der Tirade des US-Präsidenten war der Aufruf an die 125 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs – die USA zählen, ebenso wie Russland, China, Indien, Israel und die Türkei, nicht dazu – aus dem Tribunal auszusteigen.
1998 auf Basis des Römischen Statuts gegründet und seit 2002 in Funktion, ist der IStGH ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts. Anders als der auch in Den Haag angesiedelte Internationale Gerichtshof (IGH), der Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt, richtet sich der IStGH an individuelle Angeklagte. Zu Last gelegt werden diesen besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg. Seine eigene Rolle sieht er im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit, wobei er laut Website nationale Gerichte „ergänzen, nicht ersetzen“ will.
Vor allem seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus trifft den Gerichtshof verstärkt der Zorn der MAGA-Anhänger. Das liegt zum einen am Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Diesen erließ der IStGH im November 2024, ebenso wie gegen dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und die Hamas-Führer Mohammed Deif, Ismail Hanija und Jahja Sinwar. Zweiter Grund sind die Ermittlungen gegen US-Bürger wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, die der IStGH zuließ.
[...] Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigte im Deutschlandfunk an, man werde sich „selbstverständlich“ nicht aus dem Gerichtshof zurückziehen. Der IStGH sei „eine wichtige Institution“ und als „Teil einer regelbasierten Ordnung“ ein Ausdruck von „Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzung von Humanität“.
Unterstützung aus den Niederlanden
Unterstützung bekam er von Rob Jetten, dem niederländischen Premierminister. Dieser wandte sich, ebenfalls vor der UN-Vollversammlung, entschieden gegen das „Untergraben von Institutionen, die Menschen und Bevölkerungsgruppen schützen“. Angesichts der Angriffe auf den Strafgerichtshof könne es nur eine Antwort geben: „Hände weg vom ICC und allen anderen Institutionen, die die internationale Rechtsordnung schützen.“
*
Anne Brorhilker
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin: Jährlich 100 Milliarden Euro Verlust durch Wirtschaftskriminalität
Das deutsche Sozialsystem ist ein milliardenschwerer Apparat. Wenn so viel Geld unterwegs ist, sind oftmals Betrüger nicht weit – Sozialbetrüger. Sie schummeln und fälschen, um möglichst viel staatliche Unterstützung abzugreifen. Die Bundesregierung hat nun einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg gebracht. Doch ist Sozialbetrug wirklich unser größtes Problem? Oder schwimmen die dicken Fische an anderer Stelle? Antworten von der früheren Oberstaatsanwältin, Cum-Ex-Ermittlerin und heutigen Geschäftsführerin der "Bürgerbewegung Finanzwende", Anne Brorhilker.
MDR AKTUELL: Frau Brorhilker, in welchen finanziellen Dimensionen denken Sie bei Sozialbetrug?
Anne Brorhilker: Das ist natürlich nicht zu unterschätzen, aber da gibt es noch weitaus schwerwiegendere Fälle von Wirtschaftskriminalität. Das ist insbesondere Steuerhinterziehung und eben organisierte Wirtschaftskriminalität. Und die spielen leider, was die Schäden angeht, in einer anderen Liga.
Also Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Insolvenzverschleppung – sind das die Klassiker?
Ja, vor allen Dingen organisierte Fälle von Steuerhinterziehung, die auch bandenmäßig begangen werden und auch grenzüberschreitend sind. Hochprofessionelle Tätergruppen. Das sind Maschen wie Cum-Ex oder auch Umsatzsteuerkarusselle. Man kann das an den Statistiken ablesen, dass die Schäden bei Wirtschaftskriminalität wirklich um ein Vielfaches höher sind. Die Forschung geht davon aus, dass diese statistischen Werte, die wir da sehen, nur einen ganz kleinen Teil der Wirtschaftskriminalität erfassen. Den großen Teil, den sehen wir gar nicht. Da müssen wir alle leider mit den Schäden leben. Wir haben die Fälle aber gar nicht entdeckt, weil die so professionell verschleiert sind.
Und in diesem Dunkelfeld, da bewegt man sich mit Schätzungen. Die Schätzungen für Steuerhinterziehung in diesem Bereich sind enorm. Man geht davon aus, dass uns jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Das ist ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts. Jedes Jahr geht ein Fünftel des Staatshaushalts in kriminelle Kanäle wegen Steuerhinterziehung.
Man geht davon aus, dass uns jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Das ist ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts. Jedes Jahr geht ein Fünftel des Staatshaushalts in kriminelle Kanäle wegen Steuerhinterziehung.
Anne Brorhilker
Wie sind die Schätzungen für Sozialleistungsbetrug?
Die bewegen sich – und das ist schon großzügig geschätzt – bei 20 Milliarden, also ein Fünftel. Was mich besonders überrascht, ist – wenn man sich die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit anschaut – wie groß der Anteil der bandenmäßigen Sozialleistungsbetrüger ist. Das ist ja das, was im Moment in der politischen Diskussion ist. Der Anteil der bandenmäßigen Sozialleistungsbetrüger macht noch nicht mal ein halbes Prozent sämtlicher Fälle des Sozialleistungsbetrugs aus. Da könnte man jetzt sagen, das ist ein Randphänomen. Und natürlich müssen auch Randphänomene bekämpft werden. Aber es ist eine Diskrepanz zur öffentlichen Wahrnehmung.
*
Grundlagenforschung aus Baden-Württemberg
Vom Labor aufs Dach - neue Tandem-Solarzellen liefern mehr Strom
Ende September haben Solarzellen in Deutschland bereits mehr Strom erzeugt als 2025. Neue Tandem-Solarzellen sollen den Ertrag weiter steigern - Stuttgart und Freiburg sind vorne mit dabei.
Die Sonne ist ein gewaltiges Kraftwerk: Schon in einer Stunde trifft auf der Erde so viel Energie ein, wie weltweit in einem Jahr verbraucht wird. Mit Solarzellen lässt sich ein Teil davon nutzen - die Technik dafür ist über 70 Jahre alt, könnte aber jetzt entscheidend verbessert werden.
Im Südwesten wird seit Jahren an effizienteren Solarmodulen geforscht. Eine zusätzliche Schicht macht die Solarzellen der Zukunft deutlich leistungsfähiger. In Stuttgart und am Fraunhofer Institut für Solar Energiesysteme in Freiburg arbeiten Forschende daran, diese Technik schnell zur Marktreife zu bringen.
[...] Tandem-Solarzellen: Zwei Schichten, mehr Wirkungsgrad
Die Perowskit-Schicht lässt sich auf herkömmliche Silizium-Solarzellen aufbringen. So entsteht eine Tandem-Solarzelle: unten Silizium, oben Perowskit. Beide Schichten nutzen unterschiedliche Teile des Sonnenlichts und wandeln zusammen mehr Licht in Strom um.
Übliche Silizium-Solarzellen schaffen in der Praxis etwa 25 Prozent Wirkungsgrad, also rund ein Viertel des Sonnenlichts wird zu Strom. Im Labor erreichen Tandem-Solarzellen bereits 35,5 Prozent. "Wir streben eher die 40 Prozent an", sagt Saliba. Noch ist das im Alltag nicht erreicht. In Brandenburg baut das Unternehmen Oxford PV aber bereits erste Tandem-Module, die mit heutigen Standard-Solarzellen mithalten - mit Potenzial nach oben.
So könnten in Zukunft Lastkraftwagen auf dem Dach ihren eigenen Strom herstellen, Solarfassaden an Gebäuden wären möglich. Die heute genutzte Perowskit-Variante wurde an der Universität Stuttgart entwickelt. "Die meisten Maschinenhersteller für Dünnschichtfabrikationsmethoden sind hier in Baden-Württemberg. Und dieses Wissen ist natürlich Gold wert", sagt Saliba.
*
Nicht die NATO: Alternativer Westfälischer Friedenspreis
Am kommenden Freitag 25. September - 14:00 bis 18:00 Uhr - wird zum ersten Mal in Münsters Rathaus der Alternative Westfälische Friedenspreis verliehen.
„Als Stadt des Westfälischen Friedens von 1648 trägt Münster eine besondere Verantwortung für Frieden, Völkerverständigung und die friedliche Lösung von Konflikten. Der Alternative Westfälische Friedenspreis (AWFP) ist in diesem Sinne nicht nur Erinnerung an den historischen Friedensschluss sondern Verpflichtung für ein aktuelles politisches Handeln", teilen Juliane Brüggemann und Rüdiger Sagel als Vereinsvorsitzende des AWFP mit.
Die diesjährige Entscheidung des WWL (Wirtschaftliche Gesellschaft Westfalen-Lippe) den Preis 2026 an die NATO zu vergeben hatte zur Gründung des Vereins geführt, der jetzt einen Preis von 10.000 Euro vergibt, der nach Auffassung des Vereins nicht, wie das Militärbündnis, dem Geist und der Tradition des Westfälischen Frieden widerspricht.
„Wir freuen uns, dass Prof. Heribert Prantl und Margot Käẞmann die Laudatio zur diesjährigen Preisverleihung in Münster an den Connection e.V. halten und uns Münsters Oberbürgermeister Tilman Fuchs im Rathaus des Westfälischen Frieden begrüßt."
Unsere Stadt hat bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der Artikel 4 des Grundgesetz Deutschlands: ‚Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden' umgesetzt wird, so Brüggemann und Sagel. „Denn am 15. Mai 1996 beschloss der Stadtrat, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen. Dieser Beschluss wurde am 22. März 1999 bekräftigt, gilt bis heute, und im November 1999 konnten daraufhin zwei Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien in Münster aufgenommen werden."
An diese Münsteraner Friedens- und Schutztradition knüpft unser Alternativer Westfälischer Friedenspreis an, der von unserem Verein aus einem breiten Spektrum der Bürgerschaft an den Connection e.V. verliehen wird.
Connection e.V. ist eine Organisation, die seit Jahrzehnten Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Menschen unterstützt. „Denn: Wer sich Krieg und Töten verweigert handelt nicht gegen den Frieden sondern kann sich gerade dadurch für den Frieden entscheiden und verdient Schutz und Anerkennung - nicht Ausgrenzung oder Verfolgung."
Mit der Auszeichnung von Connection e.V. setzt der Alternative Westfälische Friedenspreis einen Gegenakzent zum Friedenspreis für die NATO: Für Völkerverständigung, Diplomatie, Abrüstung, die Suche nach gemeinsamen Sicherheitslösungen und eine friedliche Zukunft statt Krieg.
In diesem Sinne laden wir auch alle Menschen, ihre politischen Vertretungen und Organisationen in Münster ein, unterschiedliche Auffassungen über Sicherheit und Frieden zu diskutieren.
*
Ficos Atompläne: Milliardenprojekt wirft Fragen auf
Der slowakische Regierungschef Robert Fico treibt den Bau eines neuen Atomreaktors in Jaslovské Bohunice voran. Doch angesichts hoher Kosten, bereits großer Atomkapazitäten und Streitigkeiten um die Kontrolle des Projekts mehren sich die Zweifel.
Robert Fico hält an seinem Plan für einen neuen Reaktor in Jaslovské Bohunice fest. Das geplante Kraftwerk soll rund 1.200 MW leisten und nach bisherigen Plänen um 2040 in Betrieb gehen. Die Kostenschätzungen liegen inzwischen bei rund 10,9 Milliarden Euro, frühere Angaben gingen von bis zu 15 Milliarden Euro aus.
Der Zeitpunkt ist allerdings umstritten. Mit der Inbetriebnahme des vierten Blocks im slowakischen Atomkraftwerk Mochovce wird Atomkraft künftig rund 77,5 Prozent des slowakischen Stromverbrauchs abdecken. Der Reaktor befindet sich seit September im Hochlauf.
Fico begründet den geplanten neuen Reaktor vor allem mit Energiesicherheit und Energieautarkie. Gleichzeitig soll der Staat die Gesellschaft JESS, die das Projekt vorbereitet, vollständig kontrollieren. Derzeit hält der slowakische Staatskonzern JAVYS 51 Prozent, der tschechische Energiekonzern ČEZ 49 Prozent. Fico drängt auf den Kauf des ČEZ-Anteils und will die Projektsteuerung vom Wirtschaftsministerium zum Regierungsamt verlagern.
Gerade dieser Schritt sorgt für zusätzliche Diskussionen. Nach einem unabhängigen Gutachten wurde der Wert des 49-Prozent-Anteils zuletzt mit 189,4 Millionen Euro beziffert. Die Auseinandersetzung um den Preis hatte das Projekt bereits monatelang gebremst.
Hohe Kosten, lange Laufzeit
Auch die wirtschaftliche Dimension ist beträchtlich. Die Erfahrungen mit den Reaktoren 3 und 4 in Mochovce zeigen, wie stark sich Kosten bei Atomprojekten erhöhen können: Die Fertigstellung der beiden Blöcke kostete laut slowakischer Regierung insgesamt 6,7 Milliarden Euro.
*
Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown nicht hinter Gittern?
24. September
UN-Vollversammlung:
EU kündigt Widerstand gegen Trumps Gerichtsvorstoß an
Die EU hat Widerstand gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt. Die Europäische Union werde die Institution verteidigen, sagte Ratspräsident António Costa in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Drohungen und Angriffe gegen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Verantwortlichen und seine Beschäftigten seien inakzeptabel.
US-Präsident Trump hatte zuvor in seiner Rede in der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft zum geschlossenen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. «Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten», sagte er am Dienstag.
Trump spitzte den Konflikt um den Gerichtshof damit noch einmal zu. Dieser hatte zuletzt 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben den USA erkennen ihn aber auch Israel, Russland und etwa die Türkei nicht an.
Costa: Verteidigung von Völkerrecht ist Pflicht
Die USA werfen dem IStGH unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln, und gehen sogar mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Die Institution sorgte zuletzt vor allem wegen eines Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Aufsehen.
*
Richtungsstreit nach der Wahl in Berlin
Jüdische Unterstützung für Linksbündnis
In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.
Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden haben sich in einem offenen Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wurde und der taz exklusiv vorliegt, hinter die Berliner Linkspartei gestellt. Ihr Aufruf trägt den Titel „Für eine soziale und sichere Stadt“. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner widersprechen darin der Behauptung, die Linke sei eine Gefahr für Jüdinnen und Juden und eine Regierung mit ihr stelle ein Sicherheitsrisiko für jüdische Gemeinden dar.
Unterzeichnet haben ihn 150 Einzelpersonen, darunter die Schriftstellerin und ehemalige Vorsitzende des PEN Berlin, Eva Menasse, die Musikerin Merrill Nisker alias Peaches, die Lyrikerin und Essayistin Esther Dischereit, die Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, der US-amerikanische Videograph Arun Chaudhary, der Filmemacher Udi Aloni, die Schriftstellerin Irene Dische, die Historiker Adam Raz und Ben Miller, der Völkerrechtler Itamar Mann, die Politologin Emilia Zenzile Roig, die Publizistin Deborah Feldman und die Sozialwissenschaftlerin Vered Berman. Sie alle leben in Berlin.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich noch am Wahlabend „besorgt“ angesichts des Wahlsiegs der Linken gezeigt. Bereits davor hatte er die Partei als „für Juden unwählbar“ bezeichnet. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin appellierte er an SPD und Grüne, keine Koalition mit ihr zu bilden: Wer ihr in Berlin den Weg in eine Landesregierung ebne, „gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, sagte Schuster am Montag. Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnete den Wahlsieg der Linken in Berlin sogar als „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt.
Was Antisemitismus gefährlich mache
Dem widersprechen die Unterzeichnenden: „Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien“, heißt es in dem offenen Brief. Sie werfen reichweitenstarken Medien und wichtigen Teilen „unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft“ vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, „wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“ – in einer Zeit, „in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist“.
Antisemitismus sei, wie andere Ressentiments und Vorurteile, in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet und „dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt, die sich manchmal auch gewaltsam auf unseren Straßen Bahn brechen“.
*
Reiche will Mini-AKW – doch Geheim-Dokument zeigt: Ausgerechnet ihr eigenes Team zweifelt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) träumt von kleinen, modularen Atomreaktoren. Doch Leute aus dem Wirtschaftsministerium winken deutlich ab.
Berlin – Sie reiste eigens in die USA zum Jahrestreffen der fossilen Energiewirtschaft, traf Vertreter von ExxonMobil und der BlackRock-Tochter Global Infrastructure Partners und träumt, wie auch andere in ihrer Parteifamilie, laut von einer neuerlichen atomaren Zukunft für Deutschland. Geht es nach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dann soll Atomkraft in Deutschland wieder salonfähig werden – unter anderem über Mini-Reaktoren.
„Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein großer Fehler“, sagte Reiche Im März bei der Energiekonferenz CERA Week im texanischen Houston. Ihr Rezept für die Energiezukunft: ein Mix aus Wind, Sonne, Gas und sogenannten Small Modular Reactors (SMRs), also kleinen, modularen Kernreaktoren. Doch jetzt kommt der Dämpfer aus den eigenen Reihen.
Wirtschaftsministerium erteilt eigener Chefin Reiche Absage: Mini-AKW „derzeit noch nicht marktfähig“
Wie der Spiegel berichtet, schickte Reiches Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine vertrauliche Unterrichtung an den Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags – und die liest sich wie eine Absage an die eigene Chefin. Laut Spiegel steht darin schwarz auf weiß: „Faktisch existieren jedoch bislang keine kommerziell etablierten, serienmäßig vorgefertigten SMRs.“ Der versprochene Hauptvorteil der Technologie – die günstige Serienproduktion – existiere schlicht noch nicht.
Reale Kostenvorteile durch Modularität seien „nicht empirisch belegt“, schreiben die Fachleute weiter. Strom aus SMRs wäre sogar teurer als der ohnehin schon kostspielige Strom aus klassischen Kernkraftwerken. Das Fazit der eigenen Experten fällt eindeutig aus: „Global gesehen sind SMRs derzeit noch nicht marktfähig.“ Nur China und Russland würden demnach bislang Prototypen betreiben.
Wirtschaftliche und gesetzliche Hürden für Rückkehr der Atomkraft im „Miniaturformat“
Heißt im Umkehrschluss auch, dass SMR-Projekte den Fachleuten zufolge auf „finanzielle Unterstützung durch die staatliche Hand angewiesen“ sind – also auf Subventionen. Als Beispiel nennt das BMWE das kanadische BWRX-300-Projekt, das bisher einzige seiner Art in einem westlichen Land, das nur dank massiver staatlicher Förderung überhaupt läuft.
*
Fast jedes Land kann sich Wohlstand durch erneuerbare Energien sichern
Zehn Länder besitzen fast drei Viertel allen Öls und Gases, das je gefunden wurde. Sonne und Wind reichen dagegen in Ländern, in denen 97 Prozent der Menschheit leben, für mehr als das Zehnfache ihres heutigen Strombedarfs. Zukünftiger Wohlstand ist eng verknüpft mit dem Ausbau erneuerbarer Energien - und dem Abschied von fossilem Zeugverbrennen und Atomkraft.
Das Wohlstandsmodell des 20. Jahrhunderts hat eine einfache Geografie. Wer Öl und Gas im Boden hatte, verdiente, alle anderen zahlten. Nach einer Auswertung des Thinktanks Ember leben heute 71 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die mehr Energie importieren als exportieren. Gesprengte Pipelines und die gesperrte Straße von Hormus schicken ihnen die Rechnung (mehr dazu: Fatih Birol sieht die Welt in einer Vertrauenskrise bei Öl und Gas). Dazu lässt der Panamakanal wegen El Niño weniger Schiffe durch.
Die neue Ember-Studie „The Age of Power” beschreibt, was an die Stelle dieses Modells tritt. Sie nennt vier Versprechen der elektrischen Wende: Souveränität, Demokratisierung, Überfluss und ein stabiles Klima. Zusammen ergeben sie Wohlstand durch erneuerbare Energien, und jedes Versprechen lässt sich mit Zahlen belegen.
Wer den Wohlstand im Reaktor sucht
In Deutschland läuft in diesen Tagen eine andere Erzählung. Fritz Vahrenholt und Björn Peters haben ein Buch veröffentlicht, das Kernkraft den „Schlüssel zum Wohlstand” nennt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt für kleine modulare Reaktoren. Ihre eigenen Beamten halten diese laut einer vertraulichen Unterrichtung für den Bundestag für nicht marktfähig und pro Megawattstunde teurer als große Kernkraftwerke, berichtet der SPIEGEL.
Selbst Vahrenholt hält die kleinen Reaktoren für zu teuer. „Die Small Modular Reactors mit 300 Megawatt sind tatsächlich um etwa 50 Prozent teurer”, sagt er im Interview mit der Berliner Zeitung. Er setzt auf das Großkraftwerk, und auch dort steckt der Fehler im eigenen Argument. Die Kosten der Kernenergie bestehen nach seinen Worten zu 90 Prozent aus Kapital. Eine solche Anlage rechnet sich nur, wenn sie fast rund um die Uhr läuft.
In einem Stromsystem, das mittags Solarstrom im Überfluss hat, konkurriert ein Reaktor mit Sonne und Wind um dieselben Stunden. Jede Stunde Stillstand verteuert seinen Strom. Bei kleinen Reaktoren wiegt das noch schwerer, weil ihre Megawattstunde ohnehin teurer ist (mehr dazu: SMR und Atomkraft: Harald Lesch zerlegt von der Leyens „strategischen Fehler”).
Ob große oder kleine Reaktoren: Diese Kraftwerke wirken angesichts dessen, was kommt, wie aus der Zeit gefallen. Wer so auf die Energiewelt blickt, trägt eine Vergangenheitsbrille. Technikverweigerung ist es, die Chancen der Electrotech-Revolution nicht ergreifen zu wollen, also des Umbaus auf Solarstrom, Windkraft, Batterien und elektrische Maschinen.
*
Energiepolitik:
Italien verabschiedet Gesetz für Rückkehr zur Atomkraft
Knapp 40 Jahre nach dem Ausstieg ebnet der italienische Senat die Rückkehr zur Atomenergie. Der Bau neuer Reaktoren liegt allerdings noch in weiter Ferne.
Der italienische Senat hat ein Gesetz für eine Rückkehr zur Atomkraft verabschiedet. Der Entwurf wurde mit 81 zu 51 Stimmen bei sieben Enthaltungen gebilligt. Zuvor hatte bereits die Abgeordnetenkammer zugestimmt. Das Gesetz genehmigt nicht den Bau von Reaktoren. Vielmehr schafft es die regulatorische Grundlage, die erforderlich ist, bevor künftige Projekte vorgeschlagen, geprüft und genehmigt werden können.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird mit dem Gesetz ermächtigt, innerhalb der kommenden zwölf Monate Durchführungsverordnungen auszuarbeiten. Diese sollen unter anderem die Genehmigung von Reaktoren, Sicherheitsstandards, die Entsorgung radioaktiver Abfälle und Kriterien für künftige Standorte regeln.
Die Regierung von Meloni argumentiert, der steigende Strombedarf, die Klimaziele sowie die Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit rechtfertigten eine Rückkehr zur Atomkraft als Teil des nationalen Energiemixes. Anstatt die Großreaktoren der Vergangenheit neu zu starten, setzt die Regierung auf kleine modulare Reaktoren, sogenannte SMRs, und andere fortschrittliche Technologien, die laut ihren Befürwortern sicherer, flexibler und schneller aufzubauen sein könnten.
Italiens Bürger sind bei Rückkehr zur Atomkraft gespalten
Laut einer Umfrage des Instituts Demopolis vom Juni befürworteten 51 Prozent der Italienerinnen und Italiener eine Wiederaufnahme der Atomstromproduktion. Eine Mehrheit sprach sich jedoch gegen den Bau eines Atomkraftwerks in der Nähe ihres Wohnorts aus.
Italien hatte die Atomenergie nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 aufgegeben. In nationalen Referenden stimmten die Italiener zudem zweimal gegen die Nutzung von Atomkraft – zunächst nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und erneut nach der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011.
*
Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown nicht hinter Gittern?
*
24. September 1977 (INES Klass.?) Akw Davis Besse, USA
Ein Druckentlastungsventil öffnete sich im Primärkreislauf und Dampf strömte aus.
(Kosten ca. 26,8 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia
Kernkraftwerk Davis Besse#Störfälle
Am 24. September 1977 öffnete sich ein Druckentlastungsventil im Primärkreislauf, weshalb Dampf ausströmte. Das Personal der Schaltwarte konnte längere Zeit die Situation nicht unter Kontrolle bringen. Es bestand die Gefahr, dass durch den starken Kühlmittelverlust der Kern des Reaktors hätte freigelegt und überhitzt werden können. Bevor es dazu kam, konnte das Ventil wieder geschlossen werden. Einige Jahre später wurde der Störfall der Kategorie 3 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse zugewiesen ...
Wikipedia
Übersetzung https://translate.google.de
Davis–Besse NPP - Incident history
https://en.wikipedia.org/wiki/Davis%E2%80%93Besse_Nuclear_Power_Station#Incident_history
AtomkraftwerkePlag
Davis-Besse (USA)
Von ursprünglich drei geplanten Einheiten mit je 906 MW Nettoleistung, die die Toledo Edison Company 1968 und 1973 bei Babcock & Wilcox bestellt hatte, wurde nur Davis-Besse-1 realisiert, die beiden anderen Einheiten wurden 1980 verworfen ...
23. September
Hinweise auf die nächsten Castortransporte verdichten sich
Die Hinweise darauf, dass Tag X 19 und 20 – also die Verschiebung der Atommüll-Behälter Nummer 19 und 20 vom Zwischenlager Jülich über 170km Autobahn ins Zwischenlager Ahaus – in der kommenden Woche stattfinden könnten, verdichten sich: In Jülich befinden sich auf dem Gelände des Forschungszentrums zwei der Spezial-LKW und ein Verladekran.
Nachdem es regelmäßig Pausen zwischen den Doppeltransporten gab, erhöhen die Verantwortlichen nun offenbar den Druck, was die Verlagerungsgeschwindigkeit betrifft. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit der Genehmigungssituation der Atommülltransporte – hier mehr dazu.
Der Protestfahrplan für Tag X 20
Mittwoch 23.9.2026:
Ahaus: „Ampeldemo“ zwischen 16.00 und 19.00 Uhr, Mahnwache ab 22.00 Uhr Kreuzung Schorlemerstraße / Schumacherring
Jülich: Mahnwache ab 20.30 Uhr Ecke Wilhelm-Johnen-Str/Stetternicher Staatsforst Straße vor dem Forschungszentrum und an der Bushaltestelle Neubourheim, Aachener Landstr. 25 (vor der Autobahnauffahrt)
*
Kritik an Israel
Experten: Van der Bellens Kriegsverbrechen-Aussage ist völkerrechtlich richtig
Der Vorwurf des Bundespräsidenten zu Kriegsverbrechen Israels sei völkerrechtlich "natürlich gedeckt", so etwa Völkerrechtler Manfred Nowak
New York/Wien – Die Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Israel sind aus der Sicht von Völkerrechtsexperten korrekt. Laut dem Völkerrechtler Manfred Nowak habe sich Van der Bellen auf die Lage im Gazastreifen, aber insbesondere auf die jüngsten Entwicklungen im Westjordanland bezogen, "wo jüdische Siedler immer wieder Palästinenser vertreiben und auch ermorden, und hat das klar als völkerrechtswidrig und als Kriegsverbrechen bezeichnet, was es selbstverständlich ist."
"Also diese Aussage ist völkerrechtlich richtig", sagte der Experte vom Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte am Mittwoch auf Anfrage der APA. Auch der Völkerrechtler Ralph Janik erachtet es als völkerrechtlich korrekt, Israel Kriegsverbrechen vorzuwerfen, wie er der APA sagte. "Es gibt unzählige Berichte zu Israels Verstößen gegen das sogenannte humanitäre Völkerrecht in Gaza und der Internationale Strafgerichtshof hat Verfahren wegen Kriegsverbrechen durch ranghohe israelische Regierungsmitglieder eingeleitet", so der Experte von der Sigmund Freud Privatuniversität.
Vor gar nicht allzu langer Zeit habe außerdem der Internationale Gerichtshof ein "Gutachten zu den israelischen Völkerrechtsverletzungen im Zuge der Besetzung und der Siedlungspolitik" erstellt, ergänzte Janik. "Seitdem ist es leider noch schlimmer geworden. Man kann sich natürlich hinstellen und sagen, es gäbe ja keine gerichtlichen Verurteilungen. Aber das wäre absurder Formalismus." Wenn Israel der Meinung sei, nichts falsch gemacht zu haben, könnte es Gerichtsverfahren führen oder mit unabhängigen internationalen Untersuchungskommissionen zusammenarbeiten, riet der Experte. "Es gibt genug Mechanismen, man muss sie nur nutzen."
Abrücken von Österreichs Politik
Nowak betonte: Die Aussagen Van der Bellens seien völkerrechtlich "natürlich gedeckt". "Es wird ja vielfach, auch im Rahmen des Internationalen Gerichtshofs, sogar von Völkermord gesprochen. Das hat Alexander Van der Bellen nicht getan." Das Aufsehen um die Aussagen des Bundespräsidenten am Rande der UN-Generalversammlung erklärt sich Nowak damit, dass sich Österreich aus "historischen Gründen und auch verständlichen Gründen immer sehr, sehr zurückgehalten hat, wenn es um Kritik an Israel geht. Und insofern ist diese Aussage von Alexander Van der Bellen doch ein bisschen ein Abrücken von dieser Politik."
Auf der anderen Seite müsse man "sagen, dass Israel gerade im Westjordanland jetzt wirklich Maßnahmen setzt, die ja auch die EU dazu bewogen hat, hier Sanktionen zu ergreifen. Das heißt, da verändert sich schon einiges, und Israel ist in dieser Frage zunehmend isoliert".
*
Vor dem Klimagipfel COP 31
Die Verschmutzer sollen zahlen
UN-Generalsekretär Guterres fordert, Öl-, Gas- und Kohlekonzerne stärker zu besteuern, um sie am Klimaschutz zu beteiligen. Auf dem kommenden Weltklimagipfel soll die Elektrifizierung vorangebracht werden.
"Die Verschmutzer müssen zahlen." Mit diesem Appell drängt UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Klima- und Energiekrise darauf, die fossile Industrie stärker an deren Kosten zu beteiligen.
Guterres sagte jetzt in seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York: Wer am meisten emittiert und daran am meisten verdient habe, müsse deutlich mehr zur Beseitigung der verursachten Schäden beitragen.
Bereits im Juni hatte der scheidende UN-Chef die Regierungen aufgefordert, die hohen Gewinne der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne stärker zu besteuern und die Einnahmen besonders gefährdeten Kommunen sowie dem Umstieg auf saubere Energie zugutekommen zu lassen.
"Wir wissen, dass die Interessen der fossilen Energiewirtschaft nicht von selbst das Feld räumen werden. Seit Jahrzehnten behandelt Big Oil die Atmosphäre wie einen offenen Abwasserkanal – und verdient an den Folgen", sagte Guterres.
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine hätten fünf große westliche Ölkonzerne fast eine halbe Billion US-Dollar an Gewinnen eingestrichen. Dem stünden nur 34 Milliarden Dollar gegenüber, die mobilisiert worden seien, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Erderwärmung zu unterstützen.
Die Forderung zielt auf die Klimadebatten rund um die Generalversammlung, zu der parallel auch die New Yorker "Climate Week" stattfindet. Für Mittwoch hat Guterres Staats- und Regierungschefs zu einem hochrangigen Treffen über Klimaschutz und einen gerechten Übergang eingeladen.
Dazu passend wurde heute im Bundeskabinett die deutsche "Roadmap for Transitioning Away from Fossil Fuels" vorgestellt, die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in New York bei der UN vorlegte.
KI-Boom droht Energiewende auszubremsen
UN-Klimachef Simon Stiell nutzte die Klimawoche für deutliche Worte. Er nahm dabei besonders den rasch wachsenden Strombedarf der künstlichen Intelligenz ins Visier.
[...] Guterres hatte bereits im Juni anlässlich eines UN-Reports gefordert, große KI-Unternehmen müssten den vollständigen Umwelt-Fußabdruck ihrer Systeme offenlegen – bei CO2, Wasser und Flächenverbrauch – und ihre Rechenzentren ab 2030 komplett mit erneuerbarer Energie betreiben.
Die Debatte führt direkt zur nächsten UN-Klimakonferenz COP 31, die vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya stattfindet. Die türkischen Gastgeber haben gemeinsam mit Australien, das die Verhandlungen leitet, die Elektrifizierung zu einem Schwerpunkt gemacht.
*
Nobelpreisträger warnt: Überleben der Menschheit unwahrscheinlich
Der Physik-Nobelpreisträger David Gross hat eine erschreckende Einschätzung zur Zukunft der Menschheit abgegeben – und begründet sie mit wissenschaftlicher Logik.
Er hat entschlüsselt, wie Materie auf ihrer tiefsten Ebene funktioniert, und wendet dieselbe wissenschaftliche Denkweise nun auf die Zukunft der Menschheit an. Das Ergebnis ist alarmierend: David Gross, Nobelpreisträger für Physik, hält die Chancen für ein längeres Überleben der Menschheit für äußerst gering.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschheit weitere 50 Jahre überlebt, ist sehr gering“, erklärte David Gross in einem jüngsten Interview gegenüber Scientific American. Das ist keine Äußerung eines Weltuntergangspropheten, sondern die nüchterne Einschätzung eines Mannes, der sein Leben dem Studium komplexer Systeme gewidmet hat. Dabei liegt die größte Gefahr nicht, wie die meisten seiner jungen Kollegen behaupten, im Klimawandel, sondern in einem nuklearen Krieg: „Wissen Sie, wie viele Raketen es gibt? Wissen Sie, wie lange Donald Trump oder Wladimir Putin brauchen, um einen Knopf zu drücken? Wissen Sie, was eine Ein-Megatonnen-Atombombe anrichtet?“ , fragte er gegenüber dem Scientific American.
[...] Wissenschaftliche Logik trifft auf die Realität der Politik heute
Was Gross heute zusätzlich beunruhigt, sind aktuelle politische Entwicklungen. Aktuelle Rüstungsverträge wurden aufgehoben, Länder rüsten sich atomar wieder auf und die Atommacht Russland befindet sich in einem offenen Angriffskrieg. Als Gegenmaßnahme könnten nun an Russlands Grenze zu Finnland Atomraketen platziert werden. Deswegen hat sich die jährliche Wahrscheinlichkeit auf einen Atomkrieg deutlich erhöht.
*
3000 Milliarden an den Steuerämtern vorbei geschleust
Die Schweiz betreibt das weltgrösste Steuersparmodell. Wer seine Dividenden nicht versteuern will, gründet hier eine Firma.
Die UBS hat unter den zehn grössten Banken Europas im Verhältnis zum Gewinn den weitaus höchsten Aktienkurs. Das kommt daher, dass sich die Anleger nicht für den Gewinn interessieren. Sondern für das, was ihnen davon nach Abzug der Steuern übrig bleibt. Und da sind Schweizer Unternehmen gut, allen voran die UBS: Seit 2011 hat sie den weitaus überwiegenden Teil ihrer Gewinne steuerfrei ausgeschüttet.
Sie hat dazu zwei Instrumente eingesetzt: Einmal den Rückkauf von Aktien: Angenommen eine Firma im Börsenwert von 100 macht einen Gewinn von 10. Wenn sie den als – steuerbare – Dividende ausschüttet, kommen bei den Aktionären 7 an, weil die Steuerämter einen Teil davon abzwacken.
Kauft die Bank hingegen damit Aktien zurück, steigt der innere Wert der verbleibenden Aktien – und damit auch deren Kurs – um rund 10 Prozent. Die Aktionäre können den Mehrwert steuerfrei realisieren.
Aktien zurückkaufen können alle. Aber es gibt noch einen anderen Trick, der nur in der Schweiz funktioniert: Die Ausschüttung aus den «Kapitaleinlagereserven» KER.
Das geht so: Wenn eine Firma Aktien im Nennwert von 100 Franken bei einem Aktienkurs von 1000 Franken an der Börse verkauft, kann sie sich bei der Steuerverwaltung die Differenz von 900 Franken als KER eintragen lassen – die sie dann steuerfrei ausschütten darf. Die UBS verfügt derzeit über 21,6 Milliarden Dollar Einlagereserven – genug für schätzungsweise mehr als zehn weitere Dividendenjahre. Schuld daran ist der Artikel 20, Ziffer 2, Absatz 3,4 der 2011 in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform 2. Laut Stimmbüchlein ging es dabei um eine «Entlastung der KMU». Die faktische Folge war jedoch, dass börsenkotierte Unternehmen schon 2011 viele Milliarden Dividenden steuerfrei als «Kapitaleinlagen» auszahlen konnten. Selbst die Parlamentarier, die das Gesetz mitgestaltet hatten, waren überrascht.
Abstimmung mit irreführenden Informationen gewonnen
Das Bundesgericht befand später, dass die Informationen im Stimmbüchlein irreführend waren, die sehr knapp angenommene Abstimmung aber dennoch nicht wiederholt werden müsse. Der zuständige Bundesrat Hans-Rudolf Merz meinte, dass es sich dabei nur um «ein vorübergehendes Problem» handle und die Steuerausfälle nicht beziffert werden könnten. Der «Sonntags-Blick» schätzte den Steuerausfall im Februar 2011 auf zehn Milliarden Franken.
Weil das Gesetz bis 1997 zurückwirkte, hatten die Unternehmen schon 2011 genügend Reserven angemeldet, um davon 22 Milliarden Franken steuerfrei ausschütten zu können. Doch dann lernten die Steueranwälte, wie man möglichst viele KER schafft. Die UBS etwa gründete zu diesem Zweck eigens eine Holding. Die Folge dieses Lernprozesses war, dass 2018 bereits 308 Milliarden KER ausgeschüttet wurden.
*
Schutz der Meere:
Deutschland tritt UN-Hochseeabkommen offiziell bei
Jenseits nationaler Grenzen sollen Meere besser geschützt werden. Deutschland hat ein entsprechendes Abkommen nun ratifiziert. Greenpeace nennt den Schritt »überfällig«.
Deutschland hat das UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee ratifiziert. Damit ist die Bundesrepublik einer von 94 Staaten, darunter China, die jetzt offizielle Vertragspartei des Abkommens sind. Das Regelwerk setzt erstmals einen verbindlichen Rahmen, um Ökosysteme in den Weltmeeren jenseits nationaler Grenzen zu bewahren. Bundesumweltminister Carsten Schneider würdigte das Abkommen als größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der vergangenen Jahre.
»Das Abkommen beweist, dass auch in konfrontativen Zeiten das Prinzip der Zusammenarbeit international immer noch auf große Zustimmung stößt«, sagte der SPD-Politiker am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Das 2023 vereinbarte UN-Hochseeschutzabkommen schafft erstmals die Möglichkeit, Meeresschutzgebiete auf hoher See auszuweisen, und gilt für zwei Drittel der Meerfläche: alle Regionen der Meere, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer bis zwölf Seemeilen und außerhalb der nationalen Wirtschaftszone bis 200 Seemeilen liegen.
Nur gesunde Meere könnten Menschen mit Sauerstoff und Nahrung versorgen, sagte Schneider. Momentan sei der Zustand der Meere aber schlecht: Plastikmüll, Überfischung, Chemikalien und Klimawandel belasteten die Ozeane weltweit. Umso wichtiger sei es, Rückzugsräume zu schaffen, in denen sich die Meeresnatur wieder erholen könne, sagte Schneider. Die Erfahrung zeige, dass die Natur zurückkehre, wenn Meeresflächen zu Schutzgebieten würden.
Greenpeace fordert vollen Einsatz bei der Umsetzung
Die Umweltorganisation Greenpeace lobte Deutschlands Beitritt als »wichtigen und überfälligen« Schritt, mit dem die Bundesrepublik Verantwortung für den Schutz der Meere übernehme. Nun müsse die Bundesregierung vollen Einsatz bei der Umsetzung des Abkommens zeigen, forderte Franziska Saalmann, Meeresbiologin bei Greenpeace Deutschland.
»Die Meere sind in einem katastrophalen Zustand – überhitzt und übernutzt. Um ihre Widerstandskraft zu stärken und ihre Erholung zu ermöglichen, brauchen wir wirksame Schutzgebiete«, sagte Saalmann.
*
Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown nicht hinter Gittern?
*
23. September 1983 (INES-4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG
Am 23. September 1983 kam es im Nuklearzentrum Constituyentes aufgrund eines Bedienungsfehlers bei der Rekonfiguration des Forschungsreaktors RA-2 zu einer Kernschmelze, bei der insgesamt 18 Personen verstrahlt wurden; einer der Reaktortechniker starb zwei Tage später an den erlittenen Strahlenschäden.
(Kosten ca. 76 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia
Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator
Accidente nuclear del reactor RA-2
Der nukleare Unfall des Reaktors RA-2, der sich am Freitag, dem 23. September 1983, in Argentinien ereignete, geht auf ein schweres menschliches Versagen bei der Bedienung zurück, das eine Leistungsexkursion im Forschungsreaktor RA-2 auslöste. Der Reaktor befand sich im Centro Atómico Constituyentes, einer Abteilung der Comisión Nacional de Energía Atómica (CNEA). Es handelt sich um den bisher schwersten Unfall in der Geschichte der argentinischen Nuklearentwicklung mit tödlichen Folgen für den mit den Tests beauftragten Techniker. Darüber hinaus wurden 17 weitere Personen je nach Entfernung vom Unfallort unterschiedlich stark verstrahlt ...
22. September
Jordaniens König
Israel will laut Abdullah II. palästinensisches Leben in Gaza auslöschen
Bei der Uno-Generaldebatte hat der jordanische König Abdullah II. scharfe Worte für das israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland gefunden. Von der internationalen Gemeinschaft forderte er Sanktionen.
Jordaniens König Abdullah II. hat Israel im Konflikt mit den Palästinensern schwerste Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Israels Vorgehen im Gazastreifen sei »ein Versuch, palästinensisches Leben auszulöschen und eine neue Realität am Boden zu schaffen«, sagte der Monarch bei der Uno-Generaldebatte in New York. In Gaza herrsche »eine der weltweit längsten Besatzungen«. Das werfe die Frage auf: »Wenn das Völkerrecht über Jahrzehnte ignoriert werden kann, was genau ist dieses Recht dann wert?«
Auch im Westjordanland gebe es beim Vorgehen Israels eine grundlegende Verschiebung, so der König weiter. »Was einst ein schleichender Prozess war, ist explodiert in etwas viel Aggressiveres«, sagte er. Abdullah II. sprach von »Zwangsvertreibung« im Westjordanland durch Israel, die ein Kriegsverbrechen darstelle.
Die Weltgemeinschaft würde den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur noch »managen« und ihn nicht angehen. »Wir haben Werkzeuge: Sanktionen, Einfrieren von Vermögen, Embargos, diplomatische Isolation. Und wir haben sie schon anderswo eingesetzt. Aber mit Israel enden Resolutionen dort, wo sie begannen – auf dem Papier«, beklagte der Monarch.
*
"Mal sehen, ob ich Macht habe"
Trump zwingt die Vereinten Nationen auf einen Höllenritt
Vor den UN behauptet Donald Trump, das versprochene "goldene Zeitalter" sei da und helfe allen auf der Erde. In seiner Welt gibt es offenbar keine Klimaerwärmung, der Internationale Strafgerichtshof ist ein Schautribunal und Kuba hat die USA infiltriert. KI benennt er kurzerhand um.
Einer der wenigen Orte, die Donald Trump merklich Respekt einflößen, befindet sich in seiner Heimatstadt. Am Ufer des Hudson River, wo die Gebäude der Vereinten Nationen stehen, und der US-Präsident an diesem Dienstag im großen Saal vor die Vollversammlung tritt, ist seine Körpersprache fast demütig. Er wird das Protokoll respektieren, meist vom Teleprompter ablesen, nur vereinzelt improvisieren - aber unter den Augen und Ohren der Welt die Anwesenden trotzdem auf einen verbalen Höllenritt zwingen.
[...] Und so beginnt der Republikaner wie bei einer Rede zur Lage der Nation - und nicht wie bei einer Ansprache an das größte diplomatische Forum der Menschheit. Er verkündet Investitions- und Börsenkursrekorde, die Erfolge einer abgeschotteten US-Südgrenze, keine "illegal aliens" im Land - so nennen US-Behörden solche Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben - historisch niedrige Kriminalitätsraten, sieht ein "goldenes Zeitalter" der Vereinigten Staaten, was gut für die Welt sei.
Diese Ansicht ist mindestens selektiv, in Umfragen sehen die US-Amerikaner das komplett anders.
[...] Drei Reden, zwei Welten
Vor der Rede des US-Präsidenten hatten der zum Jahresende scheidende UN-Generalsekretär António Guterres sowie als erster Staatschef Brasiliens Präsident Lula da Silva gesprochen. Beide zeichneten ein anderes Bild der Welt als Trump, redeten über Gefahren, Herausforderungen und Lösungen für möglichst viele, mit Zusammenarbeit statt Konkurrenz und Wettstreit. Ihre Ausführungen klangen wie eine implizite Generalkritik an den Sichtweisen Trumps und anderer, welche die Welt nach geopolitischen Einflusssphären und dem Recht des Stärkeren aufteilen möchten.
"Nach zehn Jahren ist eine meiner Überzeugungen noch stärker als zum Zeitpunkt, als ich ankam", sagte Guterres unter anderem. "Die größte Macht ist nicht die der Dominanz, sondern die, eine Zukunft für alle zu schaffen." Die werde unter anderem davon bestimmt, ob "das Gesetz aufrechterhalten werde, bevor Straflosigkeit normalisiert wird, (...) Klimamaßnahmen beschleunigt, bevor Kipppunkte erreicht werden und KI reguliert wird, bevor sie uns regiert". Lula erinnerte daran, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele bewaffnete Konflikte wie aktuell gegeben habe. Es sind drei Reden aus zwei verschiedenen Welten, am selben Morgen.
[...] Trump attackiert die Idee gemeinsamer internationaler Regeln frontal. Erstmals seien Tausende überflüssige Stellen bei den UN abgeschafft worden, weil die USA ihre finanziellen Zuwendungen gekürzt haben. Zugleich habe Washington im vergangenen Jahr verhindert, das eine UN-Organisation "heimlich eine erste CO2-Steuer" für die internationale Schifffahrt einführt. "Es gibt keine globale Regierung und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben", sagt Trump und erhält dafür Beifall.
Dann attackiert er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dem sich die Vereinigten Staaten entgegenstellten und nennt ihn ein "antiamerikanisches Tribunal", das "Schauprozesse" durchführe, als sei es der ausführende Arm einer internationalen Diktatur. "Ihr seid eine böse Gruppe von Menschen", klagt er und fordert "alle Nationen, die Mitglieder des IStGH sind, auf, diese abtrünnige Institution offiziell zu verlassen".
*
Ungerechtigkeiten überall
Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit
Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.
Wer in der U-Bahn schwarzfährt und dabei erwischt wird, aber nicht bezahlt, muss mit Gefängnis rechnen. Wer dagegen große Summen Steuern hinterzieht, kommt oft um eine Strafe herum. Angesichts derartiger Widersprüche beklagt die Organisation Finanzwende „eine systematische Ungleichbehandlung von Armutsdelikten und Wirtschaftskriminalität“ durch die hiesige Justiz.
Mit ihrer Analyse will die Organisation Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) zum Handeln drängen. Finanzwende setzt sich für ein faires Finanzsystem ein.
„Gleichheit vor dem Gesetz ist kein abstraktes Versprechen, sie muss im Alltag der Strafverfolgung erfahrbar sein“, sagte Finanzwende-Vorständin Anne Brorhilker. „Gerade, weil das Vertrauen in demokratische Institutionen ohnehin unter Druck steht, muss der Rechtsstaat Wirtschaftskriminalität endlich mit derselben Konsequenz bekämpfen wie Delikte von Menschen mit weniger finanziellen Möglichkeiten.“
Als Armutsdelikt stuft Finanzwende auch Sozialleistungsbetrug ein – etwa Fälle, in denen unbescholtene Bürger:innen mehr Grundsicherung erhalten haben, als ihnen nach Einschätzung der Behörden zusteht. Dann droht zum Beispiel die Kürzung der ohnehin kärglichen Leistung zur Existenzsicherung. Zusätzlich können finanzielle Strafen verhängt werden.
Gesetze befördern die Ungleichbehandlung
Wohlhabende und reiche Steuerhinterzieher:innen kommen dagegen oft davon, indem sie den Schaden begleichen und die hinterzogenen Summen zurückzahlen. „Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht in dieser Form nur bei Steuerhinterziehung, nicht aber beim Betrug nach Paragraf 263 des Strafgesetzbuches“, ist im Gutachten zu lesen. „Menschen, die einen Sozialleistungsbetrug begehen, können einer Strafe daher nicht durch Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder entgehen.“
Dieser Widerspruch existiert, obwohl die Schäden, die arme und reiche Missetäter verursachen, eindeutig verteilt sind. „Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Millionen Euro aus“, schreibt Finanzwende, „Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Milliarden Euro Schaden verursacht.“
*
Klimaanpassung
Sieben von neun planetaren Grenzen liegen im gelben oder roten Bereich – Situation verschärft sich weiter
Riesige Feuer in Frankreich und Spanien, Hitze in ganz Europa und Wassermangel, eine gewaltige Sturzflut in Nepal, die ein ganzes Tal unter Schlamm begraben hat – die Auswirkungen der Zerstörungen unseres Lebensraums sind längst für alle sichtbar. Mehr als 60 Forschende haben sich an der Studie "Planetary Health Check 2026" beteiligt. Sie zeigt: Die planetaren Grenzen rutschen immer stärker in den gelben und roten Bereich.
Die planetaren Grenzen beschreiben mit großen Worten die Kleinigkeiten unseres Lebens. Wo bekomme ich wie viel frisches Wasser her? Laufen die Flüsse aus den Alpen wirklich leer? Kommt jemals wieder genug Wasser in die Elbe oder in den Rhein, damit die Binnenschifffahrt überlebt und beispielsweise die Chipwerke in Dresden versorgt werden? Wie viel Feuerwehr muss im Sommer allein für Waldbrände gesichert werden? Das sind nur einige von tausenden neuen Fragen, die mit der Verschiebung der planetaren Grenzen einhergehen.
Sieben der neun planetaren Grenzen liegen mittlerweile längst nicht mehr im grünen Bereich. Im Gegenteil: Sie bewegen sich stark im gelben und im roten Bereich. Der Klimawandel, die Integrität der Biosphäre, die Veränderung der Landnutzung und des Süßwasserkreislaufs, biogeochemische Kreisläufe, der Eintrag menschengemachter Substanzen und Ozeanversauerung – sie sind mittlerweile so stark überschritten wie nie zuvor. Das ist das Ergebnis des "Planetary Health Check 2026", der vom Planetary Boundaries Science Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erstellt wird.
"Die Diagnose ist eindeutig: Der Druck auf alle planetaren Grenzen, die bereits außerhalb des sicheren Handlungsraums liegen, nimmt weiter zu. Damit steigt das Risiko großräumiger, langfristiger und potenziell unumkehrbarer Veränderungen. Gleichzeitig wird unser Spielraum, diesen Problemen wirksam zu begegnen, immer kleiner", erklärt Dr. Boris Sakschewski, Leitautor des Berichts vom PIK.
[...] Keine Zeit verlieren
"Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wissen, was zu tun ist, und haben die Möglichkeiten und Lösungen, um gegenzusteuern. Es ist wichtig, schnell zu handeln, um bei allen planetaren Grenzen in den sicheren Handlungsraum zurückzukehren. Nur so können wir unser Leben und unsere Lebensgrundlagen schützen und Wohlstand für alle auch in Zukunft sichern", sagt Johan Rockström, PIK-Direktor und Co-Autor des Berichts.
*
Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown nicht hinter Gittern?
*
22. September 1980
(INES-3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
Korrosion im Magnox-Lagersilo des Gebäudes B38 führte zur Freisetzung von 2 TBq Plutonium.
(Kosten ca. 55 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Die Nukleare Kette
Sellafield/Windscale, Großbritannien
Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!
Wikipedia
Sellafield
Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
21. September
Reaktion auf Rauswurf von CNN
US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein
Im Streit um den Ausschluss der Korrespondenten von CNN und weiterer Medien aus dem Weißen Haus zeigen andere große Sender Solidarität und schränken ihre Berichterstattung ein. Zugleich verklagen die betroffenen Medien die Regierung.
Nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Ausschluss der Korrespondenten der Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico aus dem Weißen Haus zeigen sich andere große Sender solidarisch.
ABC, CBS, NBC und selbst der Trump-nahe Sender Fox News erklärten, sie würden vorerst nicht mehr über Auftritte des Präsidenten in vollem Umfang berichten. Keine Regierung dürfe Medienunternehmen einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige.
"Wenn der Präsident heute irgendetwas unternimmt, wird keine Fernsehkamera dabei sein, die diese Aufnahmen überträgt und mit dem Publikum teilt", sagte die CNN-Korrespondentin Kaitlan Collins. Die Sender gehören zu einem Pool, der im Rotationsverfahren mit Trump zu Terminen reist.
CNN wäre am Montag an der Reihe gewesen, über die Reise Trumps zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu berichten. In einer E-Mail der Mitglieder des Fernsehpools, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt, hieß es, dass es am Montag keinen Ersatz für CNN geben werde.
[...] "Präsident Trump hat unmissverständlich erklärt, dass er es vorziehen würde, dass nur von Nachrichtenorganisationen und Reportern berichtet wird, die seine Regierung loben", hieß es laut AP in der Klage. Die Klage der Medien ist ein Eilantrag. Das heißt, dass sich das Gericht bereits in dieser Woche damit befassen könnte.
Journalisten und Journalistinnen von CNN, MS NOW und Politico war am Samstag der Zugang zum Weißen Haus verweigert worden. Einen Tag zuvor hatte Trump angekündigt, die Medien wegen angeblicher "Fake News" auszuschließen.
*
AfD nach Landtagswahlen
Weidel und die Legende von den „linken Nazis“
Nach den Wahlen verbreitet die AfD-Chefin einen rechten Mythos. Ihrem Ziel, die CDU zu zerstören, rückt die AfD derweil ein Stück näher.
Zu Beginn der Pressekonferenz nach den AfD-Wahlerfolgen von Mecklenburg-Vorpommern und mit Abstrichen auch in Berlin sagte Alice Weidel noch, sie habe eine versagende Stimme. Doch nach einer Stunde CDU-Mobbing fand die AfD-Bundesvorsitzende am Ende der Bundespressekonferenz dennoch genug Kraft für eine ordentliche Portion Geschichtsrevisionismus angesichts des Sieges der Linkspartei in Berlin.
Auch Hitler sei Sozialist gewesen, behauptete Weidel nicht zum ersten Mal: „Adolf Hitler hat eine völlig links gerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ Wenn man sich mit der Historie beschäftige, bestätige sich das. Zudem erinnere sie das Berliner Wahlergebnis an Erich Honecker, so Weidel sichtlich aufgewühlt.
Wer sich tatsächlich mit „der Historie“ beschäftigt, weiß, dass Rechtsextreme bis Konservative seit der Nachkriegszeit gerne die Legende der angeblichen „linken Nazis“ nutzen – zur Relativierung der eigenen Verantwortung, später auch zur Geschichtsklitterung und zur Verharmlosung der eigenen Ideologie. Der Vollständigkeit halber: Tatsächlich hatte Hitler sich mit konservativen Eliten und Unternehmertum verbündet und direkt nach der Machtergreifung die Gewerkschaften zerschlagen, Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung zurückgedreht, Kommunisten und Sozialdemokraten eingesperrt und ermordet.
Die NSDAP war antimarxistisch, der sogenannte „sozialrevolutionäre“ Flügel war vor allem antisemitisch, enteignet haben die Nazis vor allem Juden. Getrieben wurden sie dabei von Ideologien der Ungleichwertigkeit, wie die AfD und die sogenannte „Neue Rechte“ sie heute vertritt. Die Schuldumkehr und das Wettern über den angeblichen „Schuldkult“ soll vor allem über ideologische Kontinuitäten hinwegtäuschen.
Als ein niederländischer Journalist Weidel folgerichtig fragte, warum sie diese Täter-Opfer-Umkehr betreibe, ob sie eigentlich verwirrt sei oder ob sie ihre Wähler*innen damit vorsätzlich verwirre, sagte Weidel mit gerecktem Zeigefinger: „Vielleicht sind Sie ein bisschen verwirrt!“ Wenn der Faschismus wiederkehre, werde er sich nicht Faschismus nennen, sondern Antifaschismus, so Weidel.
*
Beteiligungsgesellschaften
Das fossile Geschäft von Blackrock und Co
Die 20 größten Private-Equity-Gesellschaften verursachen über ihre Energieinvestitionen mehr Treibhausgase als die meisten Staaten. Der KI-Boom könnte das Problem noch verschärfen.
Sie gehören zu den mächtigsten Akteuren der Weltwirtschaft, stehen aber weit weniger im Rampenlicht als Ölkonzerne oder Tech-Giganten: Private-Equity- und Infrastruktur-Gesellschaften wie Blackrock und Blackstone sammeln Kapital von Investoren ein, kaufen damit Unternehmen oder beteiligen sich an ihnen und verkaufen sie oft später wieder, möglichst mit Gewinn.
Eine neue Untersuchung zeigt nun, welche enorme Rolle die Branche auch beim Klimawandel spielt. Die Energie-Portfolios von 20 großen Beteiligungsgesellschaften verursachen demnach rund 1,5 Milliarden Tonnen Treibhausgase pro Jahr.
Zum Vergleich: Deutschland stieß 2025 laut Umweltbundesamt 649 Millionen Tonnen aus. Die den Beteiligungsgesellschaften zugerechneten Emissionen sind also mehr als doppelt so hoch. Würde man die 20 Firmen zusammen wie einen Staat behandeln, lägen sie beim Ausstoß aus fossilen Energien weltweit auf Platz fünf – hinter China, den USA, Indien und Russland.
Das geht aus der neuen "Private Equity Climate Risks Scorecard" hervor. Erstellt wurde die Untersuchung von den US-Organisationen Private Equity Stakeholder Project, Americans for Financial Reform Education Fund und Global Energy Monitor. Es ist bereits die dritte Ausgabe des Reports.
Private-Equity-Sektor für Datenanalysen schwer zugänglich
Die analysierten Gesellschaften verwalten zusammen Vermögenswerte von rund 7,3 Billionen Dollar. Dazu gehören Schwergewichte wie Blackrock mit seiner Infrastrukturtochter Global Infrastructure Partners, Brookfield, Blackstone, Apollo Global Management und KKR.
Untersucht wurden die Energieanlagen hinter den Finanzbeteiligungen. Danach stehen die 20 Gesellschaften hinter mindestens 244 Energieunternehmen, die mehr als 1.050 fossile Anlagen besitzen oder betreiben. Dazu gehören Öl- und Gasfelder, LNG-Terminals, Tanker, Kohleterminals und Kraftwerke. Hinzu kommen 324 fossile Kraftwerke mit zusammen 124.000 Megawatt Leistung, knapp ein Zehntel davon Kohlekraftwerke.
[...] Ein Beispiel ist Blackstone. Die Gesellschaft beteiligte sich Ende 2023 für 2,2 Milliarden Dollar mit 19,9 Prozent am regionalen Energieversorger Nipsco und erhielt einen Sitz im Verwaltungsrat. Zugleich gehört Blackstone laut der Analyse zu den weltweit größten Investoren in Rechenzentren.
Dabei sind fossile Anlagen offenbar nicht einmal ein besonders gutes Geschäft. Eine Analyse von 145 weitgehend abgeschlossenen Private-Equity-Fonds für Öl und Gas ergab, dass die Anleger insgesamt rund 190 Milliarden Dollar einzahlten und nur 193 Milliarden zurückerhielten. Inflationsbereinigt machten sie im Durchschnitt sogar Verlust.
Don Trumpl kam, sah und übernahm die Republikaner. Mit dem Geld von Milliardären, viel Schmeichelei, „Ego first“, Lug und Betrug hat er diese Partei in seine eigene faschistische MAGA-Kampftruppe verwandelt.
Merz verdiente Millionen bei BlackRock; kaum war er nach Deutschland zurückgekehrt, kam, sah und übernahm er die CDU, machte sie praktisch überflüssig und stärkte massiv die faschistische Kampftruppe AfD.
Zufall?
Die Zeiten ändern sich - „The Authoritarian Playbook” - Horrorclowns übernehmen die Macht.
*
Niemand spricht über den wahren Grund, wie Merz die AfD verdoppelt hat
Friedrich Merz sagte im November 2018, er wollte die Union auf 40 % hieven und die AfD halbieren. Er hat die Union quasi halbiert, aus dem ersten Landtag geworfen und die AfD verdoppelt. In diesem Artikel schauen wir uns an, wie Friedrich Merz persönlich und seine Politik direkt schuld daran sind, dass die rechtsextreme AfD so stark ist – und was wir stattdessen bräuchten, um den Faschismus zu stoppen.
Die CDU schrumpft, die AfD verdoppelt sich
Die CDU hat sich am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst halbiert. 2021 lag sie dort noch bei 37,1 Prozent. Jetzt sind es 17,2 Prozent, ein historisches Tief. Und die AfD? Die hat sich von 20,8 Prozent auf 43,8 Prozent mehr als verdoppelt und die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlt. Auch auf Bundesebene steht die AfD in Umfragen bei bis zu 30 % – und die Union bei 20. Laut der Wählerwanderung von Infratest dimap sind netto rund 83.000 Menschen direkt von der CDU zur AfD gewandert. Den größten Posten haben sie von den Nichtwählern (und was das bedeutet, habe ich in diesem Artikel erklärt), aber es ist schon direkt die CDU, die die Rechtsextremen stärkt.
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Und Sachsen-Anhalt war kein Ausreißer. Zwei Wochen später, am 20. September, wurde in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut vorläufigem Ergebnis mit 38,2 Prozent knapp vor der SPD mit 35,5 Prozent. Die CDU ist hingegen mit 4,9 Prozent historisch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. 2021 lag die AfD dort noch bei 16,7 Prozent und die CDU bei 13,3 Prozent. Die AfD hat sich also auch hier mehr als verdoppelt. Die CDU hat fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren und sitzt nicht einmal mehr im Landtag. Es ist das erste Mal, dass die CDU aus einem Landtag fliegt.
In Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor der CDU mit 18,8 und der AfD mit 16,3 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent geholt und die AfD 9,1 Prozent. Die CDU hat also ein Drittel verloren, und die AfD hat sich fast verdoppelt.
[...] Der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt
Fassen wir zusammen: Die CDU hat doppelt auf das falsche Pferd gesetzt. Erstens war der Kurs ein Fehler: Rechtsruck als Strategie gegen die AfD. Die Forschung hat vorhergesagt, dass das die AfD stärkt. Merz hat es trotzdem gemacht, und die AfD hat sich verdoppelt. Zweitens die Person: Merz ist ein schlechter Kommunikator und wird als unehrlich und heuchlerisch wahrgenommen. Die Forschung sagt, genau das senkt Vertrauen und treibt Menschen zu Verachtung nach oben und Hass nach unten, und die AfD sammelt beides ein. Er ist der unbeliebteste Kanzler, den Deutschland je gemessen hat.
*
Niederlande legen Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Energien vor
Der neue Nationale Energiesystemplan setzt auf erneuerbare Energien und Elektrifizierung. ABER: Verbindliche Termine für den vollständigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas fehlen jedoch.
Die Niederlande haben einen nationalen Fahrplan für den Übergang zu einem erneuerbaren Energiesystem vorgestellt. Der Nationaal Plan Energiesysteem (NPE) soll die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren und die Energieversorgung widerstandsfähiger machen.
Geplant ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien: Ihre Gesamtkapazität soll von derzeit rund 38 Gigawatt auf 140 Gigawatt im Jahr 2040 steigen. Offshore-Windkraft soll von 4,8 auf 36,5 Gigawatt wachsen. Auch Photovoltaik und Windkraft an Land sollen deutlich ausgebaut werden.
Kritik an fehlenden Ausstiegsfristen
Kritik kommt unter anderem von Greenpeace Niederlande, Oil Change International und der European Climate Foundation. Der Plan enthalte zwar wichtige Schritte, lege aber keine verbindlichen Endtermine für die Nutzung und Förderung von Öl und Gas fest. Außerdem bleiben neue Gasförderprojekte möglich. Erdgas soll laut dem Plan auch während des Übergangs eine Rolle spielen.
*
Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown nicht hinter Gittern?
20. September
Pleiten in Berlin und MV:
Merz und Söder schießen mit ihrem Grünen-Bashing die Union ab
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Die CDU stürzt ab, der Druck auf Merz wächst. Doch ein Kanzlersturz löst das Problem nicht. Ein Blitz-Kommentar.
Berlin – „Verbotspartei“, „Hauptgegner“, elitäre Bevormunder am Esstisch und im Heizungskeller – wenn es in den vergangenen Jahren gegen die Grünen ging, haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) nur allzu gern in die Kiste der verbalen Zuspitzungen gegriffen. Die Grünen wurden systematisch zur Wurzel allen politischen Übels stilisiert. Doch an diesem Wahlabend serviert die Realität der Union die Quittung für ihre rhetorische Aufrüstung.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben der Union bittere Ergebnisse beschert, ähnlich wie vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt. Der Absturz der CDU facht zurecht auch die Debatte um ihren Kanzler und Parteivorsitzenden an. Doch wer nur brüllt, dass Merz jetzt weg muss, macht es sich zu leicht. Die Union steckt in einem viel größeren strategischen Dilemma. Mit ihren Beleidigungen, Brandreden und Feindbildern hat sie sich politisch eingemauert – und ohne Not selbst regierungsunfähig gemacht.
Erkenntnis für CDU nach Wahl in MV und Berlin: Schlechte Ergebnisse sind hausgemacht – ein Kommentar
Die Verteufelung der Grünen, weit vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, war kein strategischer Zufall, sondern das Symptom eines viel tieferliegenden Fehlers: Aus Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD hat sich die Merz-Söder-Union jahrelang systematisch auf das Feld der Kulturdebatten ziehen lassen. Anstatt der erstarkenden Rechten mit harten, wirtschaftspolitischen Konzepten zu begegnen – dem eigentlichen Markenkern der CDU –, versuchte man, am rechten Rand durch Lautstärke zu punkten. Wie der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher treffend analysiert, ist die Partei in der Vergangenheit „zu oft über Stöckchen gesprungen, die man ihr von Rechtsaußen hingehalten hat“.
Ob Friedrich Merz’ Gerede von „kleinen Paschas“, der völlig deplatzierte „Zahnarzt-Vergleich“ auf dem Rücken von Asylbewerberinnen und -bewerber oder Söders fast schon obsessive Fixierung auf formelle Gender-Verbote: Die Union führte bereitwillig den identitären Kulturkampf der Rechten. Man dachte wohl, man könne der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Narrative bedient und mit den Grünen ein gemeinsames Feindbild aufbaut. Die Wahlergebnisse heute zeigen, wie falsch die CDU damit lag.
*
Schweiz - Diskussion um neue AKW
Das Volk wird in der Atomfrage entscheiden
Das Referendum gegen den Bau neuer Atomkraftwerke ist zustande gekommen. Frühester Abstimmungstermin: Februar 2027.
Ein breites Bündnis hat über 125'000 Unterschriften für das Referendum gegen den Bau neuer Atomkraftwerke gesammelt. Das sind mehr als doppelt so viele Signaturen wie nötig. Damit dürfte die Stimmbevölkerung an der Urne über die AKW-Frage befinden können.
Der «Tagesanzeiger» berichtete zuerst über den Sammelstand. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» bestätigte den Bericht in einem Communiqué. Die AKW-Gegnerschaft hätte noch fast drei Wochen Zeit gehabt, um die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative»
Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen wie die Schweizerische Energiestiftung und Greenpeace Schweiz. Sie bekämpfen den vom Parlament denkbar knapp verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Dieses Begehren haben die Initianten inzwischen bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag erfülle das Kernanliegen der Initiative – die Aufhebung des Kernkraftwerk-Verbots – bereits, hiess es zur Begründung.
*
Graßls Woche
Fossiler Verkehr, schmelzende globale Eisschilde und die Wetterprognosen der KI
In der aktuellen Spritpreiskrise sollte nur Menschen finanziell geholfen werden, die nachweislich Geringverdiener sind, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er schlägt ein Klimageld in Anlehnung an das Verfahren in der Schweiz vor.
Klimareporter°: Herr Graßl, die Energiepreiskrise ist zurück, abgesehen vom Strompreis. Die Bundesregierung will mit einem neuen Tankrabatt sowie einem Spritpreisdeckel gegensteuern. Wozu raten Sie?
Hartmut Graßl: Die nach 2022 erneut rekordverdächtigen Preise für Energie aus den fossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas sind erstens die Folge einer falschen Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten. Er hat selbstherrlich einen Krieg begonnen – so wie vor über vier Jahren der Präsident der Russischen Föderation, der ebenfalls selbstherrlich das Völkerrecht brechend die Ukraine überfiel und dadurch eine Energiepreiskrise auslöste.
Zweitens ist die gegenwärtige heftige Debatte um den Spritpreis – und wegen der geringeren Zahl der Betroffenen etwas gedämpfter um den Heizölpreis – auch deswegen so bedeutend, weil viele Bürger über Jahre den Falschmeldungen der fossilen Lobby geglaubt haben. Die physikalisch und preislich überlegenen Techniken wie Wärmepumpe und Elektroautos wurden bewusst schlechtgeredet.
Das hat den Hochlauf der preiswerten und von Lieferungen aus Risikogebieten unabhängigen erneuerbaren Energien Sonne und Wind gebremst. Unsere Abhängigkeit von fossiler Energie ist im Verkehrssektor und beim Heizen von Gebäuden viel zu langsam gesunken.
Denjenigen, die seit Jahren teure Verbrennerautos kaufen und sogar jetzt noch bei den im Autoleben insgesamt günstigeren E‑Autos zögern oder den vergleichsweise preiswerten und in Städten oft mindestens gleich schnellen ÖPNV verschmähen, sollte nur dann finanziell geholfen werden, wenn sie nachweislich Geringverdiener sind.
Mein Vorschlag: Auszahlung des Klimageldes in Anlehnung an das Verfahren in der Schweiz. Dort werden zwei Drittel der Abgabe von 120 Schweizer Franken pro Tonne CO2 an alle Bürger unabhängig von ihren individuellen Emissionen zurückgegeben. Wer wenig emittiert, wird dadurch stark entlastet und umgekehrt.
Der CO2-Preis für große Emittenten in der EU liegt zurzeit bei etwa 75 Euro und der deutsche CO2-Preis für die anderen Emittenten bei 55 bis 65 Euro. Das Klimageld läge damit in einer Größenordnung der anderen zurzeit diskutierten Maßnahmen, wäre zielgenauer und langfristig wirksam.
*
Maßnahmen der Bundesregierung
Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"
Die Bundesregierung will erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe senken und einen Spritpreisdeckel einführen, um Verbraucher zu entlasten. Die Ökonomin Grimm kritisiert das als opportunistisch - und warnt vor weitreichenden Konsequenzen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den neuen Tankrabatt der schwarz-roten Bundesregierung als kurzsichtig kritisiert. Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, sagte die Ökonomin dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen", sagte Grimm.
Das betreffe in diesem Fall "sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime", erklärte Grimm weiter. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte sie.
Grimm warnt vor Wohlstandsverlust
Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, zur Entlastung der Verbraucher ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Dazu soll es spätestens ab dem neuen Jahr auch einen Spritpreisdeckel geben.
Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie "keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen", sagte die Ökonomin weiter. "Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise", erklärte Grimm. In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe. Die Bevölkerung merke das sehr wohl, sagte sie.
*
Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown nicht hinter Gittern?
| Seitenanfang | Heute | Aktuelles+ | Hintergrund |
Aktuelles+
20. September 2026
*
Tschechiens Atompläne: Wer trägt am Ende das Milliardenrisiko?
Die französische EDF-Erfahrung zeigt, warum neue Atomkraftwerke nicht nur eine energiepolitische, sondern vor allem eine vehemente finanzielle Herausforderung sind. Tschechien will ČEZ stärker unter staatliche Kontrolle bringen - damit wandert aber auch ein größerer Teil des Investitionsrisikos zum Staat.
Prag - Tschechien steht vor milliardenschweren Entscheidungen über seine Energiezukunft. Neue Reaktoren in Dukovany, mögliche weitere Blöcke in Temelín und Pläne für kleine modulare Reaktoren sollen die Stromversorgung langfristig absichern. Gleichzeitig müssen Stromnetze ausgebaut, die derzeit kohlebasierte Fernwärme modernisiert und zusätzliche Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden.
Im Zentrum steht dabei der Energiekonzern ČEZ, den der tschechische Staat künftig noch stärker kontrollieren will. Dahinter steckt eine grundlegende Frage: Wie lässt sich ein Kraftwerksbau finanzieren, dessen Amortisation sich über Jahrzehnte erstrecken kann? Uund wer trägt das Risiko, wenn die Kosten steigen oder der Atomstrom später weniger wert ist als erwartet?
Atomkraft bindet Kapital über Jahrzehnte
Neue Kernkraftwerke zählen zu den kapitalintensivsten Infrastrukturprojekten überhaupt. Lange Planungs- und Bauzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und das Risiko von Verzögerungen und Kostensteigerungen machen sie zu besonders langfristigen Investitionen.
Damit entsteht ein grundlegendes Problem: Das Kapital muss lange vor der Inbetriebnahme bereitgestellt werden, während Einnahmen erst viele Jahre später entstehen. Der Staat greift deshalb bei Atomprojekten häufig auf Garantien, Kredite oder langfristige Preis- und Einnahmemodelle zurück. Einen solchen Mechanismus plant Tschechien auch für die neuen Reaktoren in Dukovany.
Das senkt das Risiko für Investoren – beseitigt es aber absolut nicht. Es verlagert einen Teil davon auf die öffentliche Hand und damit letztlich auf die Steuerzahler.
Frankreich als Warnsignal
Ein besonders lehrreiches Beispiel liefert Frankreich. Der Staat übernahm 2023 den Energiekonzern EDF vollständig, nachdem er zuvor bereits knapp 84 Prozent der Aktien gehalten hatte. Hintergrund waren unter anderem die langfristigen Investitionspläne für die französische Atomflotte und den Bau neuer EPR2-Reaktoren.
Die Ausgangslage war allerdings extrem schwierig: EDF hatte 2022 einen Nettoverlust von 17,9 Milliarden Euro und eine Nettoverschuldung von 64,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig belasteten Probleme mit der bestehenden Reaktorflotte und staatliche Eingriffe in die Strompreise die wirtschaftliche Situation.
Die Verstaatlichung löste diese finanziellen Probleme nicht. Sie beseitigte aber die letzte Eigentumsbarriere zwischen Staat und Konzern. Frankreich konnte damit seine energiepolitischen Ziele stärker direkt über EDF steuern – übernahm aber gleichzeitig einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Risiken.
Staatliche Kontrolle ist kein Risikopuffer
Die ČEZ startet finanziell deutlich besser als EDF seinerzeit. 2025 erzielte der Konzern nach den vorliegenden Angaben ein EBITDA von 137 Milliarden tschechischen Kronen und einen Nettogewinn von 27,4 Milliarden Kronen.
Doch auch ein profitabler Konzern kann nicht beliebig viele Großprojekte gleichzeitig finanzieren. Neue Reaktoren konkurrieren mit Investitionen in Netze, Gaskraftwerke und Fernwärme um Kapital.
Hier treffen zwei unterschiedliche Logiken aufeinander: Für den Staat zählen neben der Rendite auch Versorgungssicherheit und Energieautonomie. Für private Aktionäre stehen dagegen Rendite, Dividende und Unternehmenswert im Vordergrund.
Eine Investition kann deshalb für einen Staat strategisch sinnvoll erscheinen, obwohl sie unter rein kommerziellen Gesichtspunkten wenig attraktiv wäre. Die eigentliche Frage lautet also: Wer bezahlt das Risiko?
Tschechiens Neuordnung von ČEZ könnte dem Staat mehr Kontrolle über die Energieerzeugung und deren Investitionen verschaffen. Sie verändert aber die grundlegenden wirtschaftlichen Risiken der Atomkraft nicht.
Wenn ein Reaktor deutlich teurer wird, weil sich die Fertigstellung verzögert oder der Strompreis langfristig niedriger ausfällt als erwartet, verschwindet das Risiko nicht durch staatliches Eigentum. Es landet nur bei einem anderen Eigentümer und zwar stärker beim Staat und der öffentlichen Hand.
Das französische Beispiel zeigt deshalb eine wichtige Lektion: Staatliche Kontrolle kann die Finanzierung und politische Steuerung großer Atomprojekte erleichtern. Sie macht die Projekte selbst aber weder billiger noch risikoärmer.
Für Tschechien wird daher entscheidend sein, nicht nur zu fragen, wie viel neue Atomkraft kosten darf, sondern auch, wer für Kostenüberschreitungen, Verzögerungen und langfristige Marktpreisrisiken geradestehen muss. Denn strategischer Wert kann eine Investition zwar rechtfertigen – er ist aber kein Blankoscheck. Und zum Schluss ist es in diesem Falle dann jeder einzelne Steuerzahler und jede Steuerzahlerin, der oder die dann, egal ob gewollt oder nicht, einfach mitzahlen muss.
| Seitenanfang | Heute | Aktuelles+ | Hintergrund |
Hintergrund
Die Karte der nuklearen Welt
**
Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
https://www.ecosia.org/search?q=EPR+Flamanville+Baukosten
https://www.ecosia.org/search?q=Kernkraftwerke+Tschechien
https://www.ecosia.org/search?q=Kernenergie+Kosten
**
Wikipedia
Kernkraftwerk Flamanville
Verzögerungen und Steigerung der Kosten
Ende 2008 erklärte Areva, die Bauzeit verzögere sich bis 2013 und die Baukosten würden 4 Milliarden Euro betragen. In der Bilanz für das 1. Halbjahr 2010 schrieb EDF, der kommerzielle Betrieb werde für 2014 erwartet; die Kosten würden „ungefähr 5 Milliarden Euro“ betragen. Im Juli 2011 schätzte EDF die Kosten auf 6 Milliarden Euro und die Inbetriebnahme auf 2016. Ende Januar 2012 legte der Rechnungshof seine Studie zu den Kosten der Kernenergie vor:
„Die Bau- und Planungskosten (79.751 Mio. € (für 2010)) [...] stiegen [...] von 1,07 Mio. €/MW im Jahr 1978 (Fessenheim) auf 2,06 Mio. €/MW im Jahr 2000 (Chooz 1 und 2) bzw. auf 1,37 Mio. €/MW im Jahr 2002 (Civaux) bei einem Durchschnitt von 1,25 Mio. €/MW für die 58 Reaktoren. Diese Erhöhung steht vor allem mit den immer höheren Sicherheitsanforderungen in Zusammenhang. Auch wenn ein genauer Vergleich nicht möglich ist, [...] konnte der französische Rechnungshof feststellen, dass die Baukosten im Verhältnis zur Leistung in MW mit dieser neuen Generation [...] weiter gestiegen sind. Bei geschätzten Baukosten von 6 Mrd. € für den EPR Flamanville (erster Reaktor der Baureihe) und einer Leistung von 1630 MW betragen die Kosten pro MW 3,7 Mio. €.“
Anfang Dezember 2012 gab der italienische Konzern Enel EDF seinen 12,5-%-Anteil am EPR zurück, verlangte rund 613 Millionen Euro an Investitionen zurück und äußerte, der Reaktor werde wegen der hohen Investitionskosten nie wirtschaftlich sein. Kolportiert wurden Ende 2012 Stromgestehungskosten von circa 7–10 ct/kWh über die gesamte Betriebsdauer, der Finanznachrichtendienst Bloomberg L.P. vermutete 7,2 ct/kWh. Im Dezember 2012 gab EDF bekannt, die Baukosten des EPR seien auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Im November 2014 gab Areva bekannt, der EPR werde voraussichtlich 2017 in Betrieb gehen.
Im April 2015 gab die Atomsicherheitsbehörde ASN bekannt, dass Areva über Anomalien im Stahl in bestimmten Bereichen des neuen Reaktordruckbehälters – im Boden und im Deckel – informierte. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal forderte den Hersteller Areva auf, Konsequenzen aus dem Problem zu ziehen. ASN solle bis Oktober 2015 eine Studie zur Schwere der Materialfehler vorlegen. Laut Pierre-Franck Chevet, dem Vorsitzenden der ASN, seien die Anomalien „sehr ernst“. Sie könnten zu Rissen führen. Sollten genauere Untersuchungen dies bestätigen, bestünde nur die Möglichkeit des Tauschs des gesamten Druckbehälters mit langjährigen Verzögerungen und noch höheren Kosten oder die Aufgabe des Kraftwerksprojektes. Neben Flamanville, dessen Kosten 2015 auf 9 Mrd. Euro beziffert wurden, könne das Problem fünf weitere in Bau befindliche EPRs betreffen.
Kernenergie in Tschechien
In Tschechien werden an zwei Standorten sechs Reaktorblöcke mit einer installierten Bruttogesamtleistung von 4130 MW betrieben, die rund 37 Prozent zur Nettostromerzeugung des Landes beitragen (Stand 2023). Der erste kommerziell genutzte Reaktorblock ging 1985 in Betrieb. Seit 2019 plant die Regierung, die Kernenergie weiter auszubauen, mit zusätzlichen Blöcken für beide Kraftwerke und neuen Small Modular Reactors im „Nuklearpark Südböhmen“.
[...] Der für die 2011 erfolgte Abschaffung des tschechischen Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den neuen Atomkurs verantwortliche Industrieminister Martin Kocourek (Regierung Petr Nečas) trat im November 2011 zurück, weil er während seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied des halbstaatlichen Stromkonzerns ČEZ Schuldscheine im Wert von fast 700.000 Euro angenommen hatte.
Tschechien erwog Stand März 2021, in Dukovany einen zusätzlichen Atomreaktor mit 1200 Megawatt Leistung bauen zu lassen. Die Ausschreibung sollte erst nach der Abgeordnetenhauswahl begonnen werden. Im Jahr 2022 wurde beschlossen, sogar drei neue Reaktoren zu bauen, einen am Standort Dukovany mit Baubeginn 2029 und zwei in Temelín.
Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai 2023 erklärte das Land zusammen mit 21 weiteren Staaten die Absicht, die Kapazität der weltweiten Kernenergie bis 2050 zu verdreifachen.
**
statista
Stromerzeugung
Was kostet die Stromerzeugung?
Strom aus erneuerbaren Energien kann je nach verwendeter Technologie deutlich preiswerter produziert werden als Strom, der in konventionellen Kraftwerken gewonnen wird. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis einer Untersuchung des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE (PDF-Download). Demnach sind die maximalen Kosten von Strom aus Kernkraft mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) am höchsten. Die große Bandbreite der Kosten hängt in erster Linie mit den zugrunde gelegten Vollaststunden- und Investitionskostenintervallen zusammen. Die Folgekosten der Kernkraft sowie die Endlagerung sind nicht in die Stromgestehungskosten eingepreist.
Am preiswertesten kann Energie hingegen durch Windanlagen und Photovoltaikanlagen (PV) in Strom verwandelt werden. Die Bandbreite bei den Stromkosten aus PV-Anlagen ergibt sich laut Quelle durch hohe Kostenunterschiede zwischen den verschiedenen Batteriesystemen. Der Einsatz von Batteriespeichern bietet laut Fraunhofer-Institut einen zusätzlichen Mehrwert, indem er die erzeugte Strommenge zu anderen Tageszeiten nutzbar macht.
Bei den Stromgestehungskosten für Bioenergie wird zwischen Biogas und fester Biomasse unterschieden. Dabei wird auch eine Wärmenutzung berücksichtigt, was zu einer Senkung der Stromgestehungskosten führt. Die Stromgestehungskosten für Biogas liegen bei Substratkosten von 8,8 Cent/kWh zwischen 20,2 und 32,5 Cent/kWh. Derzeit erzeugen in Deutschland laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft etwa 9.600 Biogasanlagen eine elektrische Leistung von mehr als 5.600 Megawatt. Sie liefern ausreichend Strom für mehr als neun Millionen Haushalte und decken rund 5,4 Prozent des deutschen Stromverbrauchs ab. Bei Anlagen mit fester Biomasse sind die Stromgestehungskosten mit Werten zwischen 11,5 und 23,5 Cent/kWh geringer.
**
YouTube
https://www.youtube.com/results?search_query=EPR+Flamanville+Baukosten
https://www.youtube.com/results?search_query=Kernkraftwerke+Tschechien
https://www.youtube.com/results?search_query=Kernenergie+Kosten
Playlist - Radioaktivität weltweit ...
In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*
Zurück zu:
Newsletter XXXVII 2026 - 13. bis 19. September
Für die Arbeit an 'THTR Rundbrief', 'reaktorpleite.de' und 'Karte der nuklearen Welt' braucht es aktuelle Informationen, tatkräftige, frische Mitstreiter und Spenden. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: info@reaktorpleite.de
Spendenaufruf
- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.
- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.
- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!
Spendenkonto: BI Umweltschutz Hamm
Verwendungszweck: THTR Rundbrief
IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79
BIC: WELADED1HAM
| Seitenanfang | Heute | Aktuelles+ | Hintergrund |
***
