Newsletter LII 2025

21. bis 27. Dezember

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

2. Dezember 2009 (INES 2) Akw Cruas, FRA

2. Dezember 1949 (INES 4 NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA

5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

6. Dezember 1972 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

7. Dezember 1975 (INES 3) Akw Greifswald, DDR

8. Dezember 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

10. Dezember 1994 (INES 2 Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

10. Dezember 1968 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

12. Dezember 1952 (INES 5) Akw Chalk River, Ontario, CAN

14. Dezember 2001 (INES Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

16. Dezember 1987 (INES 1) Akw Biblis A, DEU

21. Dezember 1972 (INES Klass.?) Pawling, NY, USA

27. Dezember 2009 (INES 1) Akw Fessenheim, FRA

27. Dezember 1999 (INES 2) Akw Blayais, FRA

27. Dezember 1960 (Gerboise rouge, Frankreichs 3. Atomtest) Reggane, DZA

30. Dezember 1958 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, NM, USA

31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

27. Dezember

Digitale Anonymität

Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab

Laut Justizministerin Hubig soll im Netz weiterhin jeder das Recht haben, anonym zu posten. Strafbare Äußerungen sollten jedoch konsequenter verfolgt werden. Aus Bayern kam zuletzt ein gegenteiliger Vorstoß.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. »Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig«, sagte sie dem »Tagesspiegel«.

Zuvor hatten sich unter anderem Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Zeitung für eine solche Pflicht ausgesprochen. Dafür wären Änderungen auf Bundesebene nötig.

Hubig: »Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden«

Hubig ergänzte, das »berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität« ende jedoch dort, »wo Straftaten begangen werden«. »Auch im digitalen Raum hat die Meinungsfreiheit Grenzen«, sagte Hubig. Es sei deshalb wichtig, »dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.« Dafür brauche es aber keine Klarnamenpflicht. Wenn die Identität von Straftätern im Nachhinein ermittelt werden könne, sei das ausreichend.

[...] Hubig sagte: »Bei der Auslegung des Strafrechts muss dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden.« Das Grundgesetz schütze »gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung«.

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Der Weg in die Autokratie – USA und Deutschland

Wo Reichtumspflege vor Gemeinwohl geht, da sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende. Die „freie Welt“ ist die Brutstätte ihres Gegenteiles.

Originalton Trump: „Am liebsten würde ich ihm ins Gesicht schlagen…. Prügelt ihm die Scheiße aus dem Leib… Ich verspreche euch, ich bezahle die Anwaltskosten. Versprochen, versprochen… Ich würde ihm gerne ins Gesicht hauen, wie damals in der guten alten Zeit.“ So Trump 2016 als Reaktion auf einen Demonstranten während des Wahlkampfs in Iowa.

„In der guten alten Zeit“ – ja, wirklich, die Brutalität hat Tradition. Und auch wenn veranschlagt wird, dass Trump ein Demagoge und politischer Dilettant und vielleicht nur beschränkt zurechnungsfähig ist, hat diese Sprache der Gewalt Symbolwert. Sie passt in ein Land, das wie kaum ein anderes eine Blutspur des Terrors hinter sich herzieht.

Terror gegen streikende Arbeiter, Terror gegen abgewertete Rassen, gegen Zuwanderer, Kommunisten und überhaupt gegen alle, die sich nicht bedingungslos anpassen. Während die USA nach außen nahezu ständig Krieg führen, sieht es nach innen nicht besser aus: Die gegenwärtig beklagte Spaltung der amerikanischen Gesellschaft ist vielleicht eine Zuspitzung, aber keineswegs ein neues Phänomen.

[...] Herrschaft des einen Prozents

Das klingt aktuell. Auch wenn auf den Gipfeln der kapitalistischen Raubzüge die Macht der Konzerne und Trusts vorübergehend begrenzt wurde und der New Deal im Gefolge der Weltwirtschaftskrise eine für amerikanische Verhältnisse geradezu sozialdemokratische Vorgehensweise bedeutete, – speziell die neoliberale Wende seit den frühen 1980er-Jahren hat zu einer bislang unbekannten Konzentration von wirtschaftlicher Macht ganz oben an der Spitze der Gesellschaftspyramide geführt.

Dass diese Macht zugleich eminent politisch ist, beweist zurzeit die MAGA-Bewegung. Sie kann als die eigenartige Mesalliance zwischen den Interessen einer Fraktion der Superreichen und einer heterogenen Masse von Enttäuschten und Frustrierten angesehen werden. Bedingung ist die extreme gesellschaftliche Ungleichheit. Während zahllose Amerikaner wohnsitzlos in zerschlissenen Zelten auf den Gehsteigen der großen Städte kampieren und manche ehemals industrialisierte Gebiete wie Schandflecken des globalen Südens aussehen – eingestürzte Fabriken und Wohnhäuser, verdreckte Landschaften – macht sich jenes eine Prozent, gegen das einst die Occupy Wall Street-Bewegung protestierte, daran, die Welt neu zu ordnen, nämlich als Spielcasino der Geschäftemacher und zwar endgültig jenseits von Rechtsstaat und Kontrolle...

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EVP-Chef Weber schließt erneutes gemeinsames Votieren mit Ultrarechten nicht aus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei "wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern."

Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechtsextremer und ultrarechter Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: "Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind", sagte er. Die AfD sei "eine antieuropäische Partei" und "Lautsprecher" des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien formulierte Weber als Voraussetzungen drei Grundpfeiler: "Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat."

[...] Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland hatte die EU-Kommission Mitte Dezember eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen. Demnach sollen Autohersteller auch nach 2035 weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Beide Seiten können Änderungen einbringen. Die Verhandlungen dürften einige Monate dauern.

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Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts hält Koalitionen mit der AfD auf Landesebene für gefährlich. Wer das tue, gehe "mit dem Teufel ins Bett".

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Gefahren möglicher Regierungsbildungen mit Unterstützung der AfD gewarnt. Jede demokratische Partei müsse sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren wolle, die die Abschaffung der Demokratie beabsichtige, sagte er dem Tagesspiegel. Eine Regierungsbildung würde bedeuten, "mit dem Teufel ins Bett" zu gehen.

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Regierungschef hätte "eine enorme Vorbildwirkung" und könne illiberale Entwicklungen im ganzen Land verstärken, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. "Was in einem Land passiert, kann auch im Bund passieren", sagte Voßkuhle.

Ein AfD-Ministerpräsident könne tief in staatliche Strukturen eingreifen, warnte der frühere Verfassungsrichter. Möglich sei etwa, dass im Schulunterricht nicht mehr über den Holocaust gesprochen werde, dass Parteigänger die Justiz kontrollierten oder dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner eingesetzt würden.

[...] Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, sagte Voßkuhle. In anderen EU-Ländern wie Ungarn sei das schon geschehen, und "in Polen und Frankreich könnte es bald passieren", sagte er. In den USA und in Israel seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten.

Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2010 als dessen Präsident.

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27. Dezember 2009 (INES 1) Akw Fessenheim, FRA

Pflanzenreste gerieten in den Kühlkreislauf, als der Reaktor hochgefahren wurde …
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Kernkraftwerk Fessenheim

Betriebsstörungen

Seit der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes kam es zwischen 1989 und 2008 zu über 200 Zwischenfällen, welche laut der deutschen Strahlenschutzverordnung meldepflichtig gewesen wären...

Am 27. Dezember 2009 wurde der zweite Reaktor des Kernkraftwerks wegen Pflanzenresten im Kühlkreislauf vorerst abgeschaltet. Der Stromkonzern EDF teilte mit, es sei noch unklar, wann der Reaktor wieder hochgefahren werde. Die französische Atomaufsichtsbehörde stufte den Zwischenfall in der Anlage auf INES 1 ein. Der für Wartungsarbeiten am 26. Dezember vom Netz genommene Reaktor hätte eigentlich am 27. Dezember gegen 6 Uhr wieder den Betrieb aufnehmen sollen. Laut EDF waren beim Neustart einer Wasserpumpe Pflanzenreste in den Kühlkreislauf geraten, als der Reaktor hochgefahren werden sollte. Dadurch wurde die Leistungsfähigkeit des Systems beeinflusst ...
 

AtomkraftwerkePlag

Fessenheim (Frankreich)

Insgesamt 16 Störungen der Stufe 1 wurden seit 2010 von Fessenheim gemeldet.

Die endgültige Abschaltung von Fessenheim-1 begann am 21. Februar 2020 um 20.30 Uhr und wurde am 22. Februar 2020 um ungefähr 2:00 Uhr beendet. Fessenheim-2 wurde am 30. Juni 2020 um 23:00 Uhr für immer vom Netz genommen. Bis 2023 sollen die Brennelemente entfernt sein; der Rückbau soll von 2025 bis 2040 dauern...

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27. Dezember 1999 (INES 2) Akw Blayais, FRA

Ein Sturm überflutete den Atomreaktor Blayais-2 und erzwang eine Notabschaltung, nachdem Einspritzpumpen
und Sicherheitssysteme des Sicherheitsbehälters aufgrund von Wasserschäden ausgefallen waren.
(Kosten 63 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Blayais

Sicherheit - Hochwasser

Der Orkan Martin verursachte am Abend des 27. Dezember 1999 starke Überschwemmungen im Bereich des Kernkraftwerkes, was zu einem Störfall der Kategorie 2 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES 2) führte. Zu diesem Zeitpunkt war der dritte Reaktorblock zur routinemäßigen Wartung abgeschaltet. Der Sturm hatte zunächst für Störungen im 400-kV-Netz geführt, was zu einer automatischen Abschaltung der Reaktorblöcke 2 und 4 geführt hatte. Anschließend wurde durch den Sturm das Wasser der Gironde über die Schutzdeiche hinweg in das Gelände des Kernkraftwerkes gedrückt. Das Wasser überflutete unterirdisch gelegene Bereiche der Reaktorgebäude von Block 1 und 2. Es wurden auch Teile des Kühlsystems und der Notkühlung sowie noch weitere Sicherheitseinrichtungen überschwemmt ...
 

AtomkraftwerkePlag

Blayais (Frankreich)

Störfälle und Zwischenfälle

Am 27. Dezember 1999 ereignete sich fast ein schwerer Unfall an der Anlage im Gironde-Delta. Nach einem heftigen Sturm fiel das französische Stromnetz teilweise aus. Teile des Atomkraftwerks wurden durch eine Flutwelle überschwemmt, die höher war, als in den Sicherheitsanalysen berechnet. Die vorhandenen Hochwasserschutzeinrichtungen erwiesen sich als unzuverlässig. Die Stromversorgung konnte glücklicherweise durch Notstromdiesel aufrechterhalten werden. Mehrere Sicherheitsvorrichtungen und Pumpen fielen nach einer Notabschaltung aus. Das Ereignis wurde erst Tage später öffentlich bekanntgegeben und als Störfall der INES-Stufe 2 kategorisiert ...

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27. Dezember 1960 ("Gerboise rouge", Frankreichs 3. Atomtest) Reggane, DZA

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
 

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Die Nukleare Kette

Reggane, Algerien

Atomwaffentests

In den Jahren 1960 und 1961 führte das französische Militär in der Nähe von Reggane vier oberirdische Atomwaffentests durch. Die Folge war eine weiträumige Kontamination der Sahara mit Plutonium. Soldaten, Arbeiter und lokale Tuareg Stämme waren dem radioaktiven Fallout ausgesetzt und leiden seitdem unter gesundheitlichen Langzeitfolgen wie Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit und genetischen Mutationen.

Hintergrund

1945 gründete Frankreich die Atomenergiebehörde CEA, zuständig sowohl für die zivile als auch für die militärische Nutzung der Atomtechnologie. In den 1950er Jahren begann man mit dem Abbau von Uran und der Umwandlung in waffenfähiges Plutonium. Nach nur wenigen Jahren war Frankreich im Besitz von Atomwaffen, die in der französischen Kolonie Algerien getestet werden sollten. Der erste französische Atomwaffentest mit einer Sprengkraft von 70 Kilotonnen TNT-Äquivalent wurde am 13. Februar 1960 unter dem Code „Gerboise Bleue“ („Blaue Wüstenspringmaus“) mitten in der Sahara durchgeführt, etwa 50 km südöstlich der Reggane Oase. Drei weitere oberirdische Atomwaffentests („Gerboise Rouge“, „Gerboise Verte“ und „Gerboise Blanche“) wurden im folgenden Jahr auf dem Testareal von Reggane durchgeführt, bevor sich die französische Regierung aufgrund öffentlicher Proteste genötigt sah, ihre Atomwaffen zukünftig nur noch unterirdisch in den algerischen Bergen bei In Ekker zu testen.

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26. Dezember

„Das ist eine Abschussliste“: Trump empört mit Anti-Journalisten-Video zu Weihnachten

Das Weiße Haus postete ein Video mit einer „Naughty List“ von Journalistinnen und Journalisten. Nach massiver Kritik verschwand es wieder.

Washington – Donald Trump hat zu Weihnachten eine Liste veröffentlicht, die an dunkelste Zeiten erinnert. Das Weiße Haus postete am Donnerstagabend ein Video auf X, TikTok und der offiziellen Website der Regierung, das eine „Naughty List“ mit Namen von Journalistinnen und Journalisten sowie Medienunternehmen zeigte. Innerhalb weniger Stunden verschwand das Video wieder – gelöscht nach einem Sturm der Entrüstung. Doch Screenshots und Kopien kursieren längst im Netz.

Der 34 Sekunden lange Clip zeigt einen KI-generierten Weihnachtsmann, der schmunzelnd „Ho ho ho“ ruft und eine Schriftrolle mit der Aufschrift „Naughty List“ entrollt. Darauf zu sehen: Namen von Reporterinnen und Reportern, deren Berichterstattung über den US-Präsidenten angeblich unzutreffend war. Darunter unter anderem Caitlin McCormack von der New York Post, Jake Tapper von CNN sowie Journalisten von CBS News, Axios und The Bulwark. Im Hintergrund läuft der Weihnachtsklassiker „Santa Claus Is Coming to Town“ – die Textzeile „You better watch out“ wirkt in diesem Kontext beinahe wie eine Drohung.

[...] Der politische Kommentator Brian Allen warnte: „Das ist kein Witz. Das ist eine Blacklist. Autokraten beginnen immer damit, die Presse zu verspotten – dann etikettieren sie diese, dann listen sie sie auf. Wir sind jetzt bei Schritt zwei. Die Geschichte kennt diesen Film, und er endet nie gut.“

Auch die Juristin Joyce Vance zeigte sich alarmiert: „Wie positiv autoritär“, kommentierte sie. Der progressive Aktivist Richard Angwin sprach von „purem Autoritarismus aus der Nixon-Ära“, der zurückgekehrt sei.

[...] Auf dem roten Teppich des Kennedy Center war Trump vergangene Woche gefragt worden, wer auf seiner „Naughty List“ für 2025 stehe. Seine Antwort: „Oh, das ist eine lange Liste. Ich sage sie besser nicht und verursache damit Probleme in der Welt. Nein, wir haben eine ziemlich große Naughty List.“

Das nun veröffentlichte Video macht diese Drohung konkret. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung Einschüchterung der freien Presse. Wenige Stunden zuvor hatte Trump bereits gefordert, dass man den Satiriker Stephen Colbert „einschläfern“ solle.

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Feuerwerk, SUV, Gendersternchen

Jetzt erst recht! Wie sich die Deutschen gegen Verbotsfantasien von rechts und links wehren

Feuerwerksboom trotz Verbotsdebatte: zehn Prozent mehr Umsatz 2025. Deutsche kaufen aus Trotz gegen Regulierung. Doch warum scheitern Verbote so spektakulär?

Die vollen Regale zum Jahresende 2025 sprechen eine deutliche Sprache: Trotz intensiver Verbotsdebatten und einer zunehmend ausgeprägten Verbotskultur verzeichnet die deutsche Feuerwerksbranche einen Verkaufsrekord nach dem anderen. Das Warenvolumen ist 2025 um zehn Prozent größer als im Vorjahr – nach bereits 25 Prozent Wachstum 2024.

Die Retourenquote war niedriger als erwartet, die Nachfrage steigt ungebremst. Während Umweltschützer, Tierschützer und Polizeigewerkschaften ein Böllerverbot fordern, stimmen die Deutschen an der Kasse ab: für mehr Raketen, mehr Batteriefeuerwerk, mehr Knallerei.

Die Debatte um das Silvesterfeuerwerk zeigt damit eindrücklich, in welchem Maße gesellschaftliche Polarisierung und die Folgen von Verboten miteinander verflochten sind.

Wie Verbote nach hinten losgehen

Dieses Phänomen ist ein klassisches Beispiel für psychologische Reaktanz und zeigt, warum die derzeitige Verbotsdebatte in Deutschland zum Scheitern verurteilt ist. Lautstarke Verbotsforderungen von links wie rechts repräsentieren nicht die schweigende Mehrheit.

Sie provozieren vielmehr das Gegenteil des Gewünschten. Je heftiger die Verbotsdebatte tobt, desto trotziger wird gekauft und gezündet. Das Silvesterfeuerwerk wird so zum Symbol eines größeren Konflikts – zwischen denen, die regulieren wollen, und denen, die sich ihre Freiheit nicht nehmen lassen.

[...] Wie Wandel ohne Verbote gelingen kann

Die schweigende Mehrheit will weder in einer öko-autoritären Verbotsrepublik leben noch in einem reaktionären Kulturkampfstaat. Sie will pragmatische Lösungen statt ideologischer Kreuzzüge. Sie kauft Feuerwerk nicht aus Trotz gegen Umweltschützer, sondern weil sie eine Tradition pflegt. Sie isst weniger Fleisch nicht wegen moralischer Appelle, sondern aus eigener Überzeugung.

[...] Die wahre Stärke der Demokratie liegt nicht darin, das Unerwünschte zu verbieten. Sie liegt darin, mit dem Widersprüchlichen zu leben. Das ist unbequem. Das ist anstrengend. Aber es ist der einzige Weg, der nicht in die Sackgasse führt.

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Satiriker Jimmy Kimmel nennt USA "Tyrannei"

In einer alternativen Weihnachtsbotschaft hat Jimmy Kimmel im britischen Fernsehen mit Donald Trump abgerechnet. Zugleich appellierte er, die USA nicht aufzugeben.

Der US-Satiriker Jimmy Kimmel hat in einer alternativen Weihnachtsbotschaft im britischen Fernsehen von einer "Tyrannei" in den USA gesprochen. "Ich kann Ihnen sagen, dass es aus faschistischer Sicht ein wirklich großartiges Jahr war. Die Tyrannei befindet sich hier im Aufschwung", sagte der Gastmoderator aus den USA.

Im britischen Fernsehen folgt der Festtagsrede des königlichen Staatsoberhaupts seit mehr als 30 Jahren eine "alternative Weihnachtsansprache" des Senders Channel 4. In diesem Jahr hielt der amerikanische Late-Night-Talker Kimmel diese Rede und nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit Donald Trump. Der US-Präsident sei dabei, das demokratische System der Vereinigten Staaten zu demontieren, sagte Kimmel.

Dass Regierungen ihre Kritiker zum Schweigen brächten, sei ansonsten eher in Russland oder Nordkorea zu beobachten, sagte Kimmel. "Und jetzt haben wir König Donny den Achten, der zu Exekutionen aufruft. Es geht schnell", fügte er mit Blick auf Trump hinzu. Unter dem Republikaner würden in den USA wichtige Grundpfeiler der Demokratie eingerissen, "von der Pressefreiheit über die Wissenschaft, Medizin und Unabhängigkeit der Justiz bis zum Weißen Haus selbst", sagte Kimmel.

An das britische Fernsehpublikum gerichtet, sagte der Moderator: "Wir sind das reinste Chaos – und wir wissen, das betrifft auch euch." Zugleich appellierte er, die USA nicht aufzugeben.

[...] Mit seiner Late-Night-Show im US-Fernsehen und kritischen Anmerkungen zur Politik der Trump-Regierung hatte Kimmel den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. Der Sender ABC und dessen Partnerunternehmen setzten die Ausstrahlung zwischenzeitlich aus, nachdem Kimmel mit Kommentaren zum tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk für Kontroversen gesorgt hatte. Nach kurzer Zwangspause kehrte Kimmels Sendung wieder auf die Bildschirme zurück. Trump missbilligte diese Kehrtwende. Anfang Dezember wurde seine Sendung Jimmy Kimmel Live! bis Mitte 2027 verlängert.

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Die Wut auf den Kapitalismus reisst die Demokratie mit runter

Bei Umfragen zur Zufriedenheit wird automatisch der menschenfeindliche Neoliberalimus mit abgefragt. Aber Medien trennen das nicht.

«Der Standard» hat wieder einmal das Linzer Market-Institut bemüht, eine Umfrage zur Demokratie zu machen. Die grosse, alarmistische Schlagzeile ist, dass nur sieben Prozent der Bevölkerung wirklich voll zufrieden sind. Doch ist das weder verwunderlich noch ist die Einstellung unverständlich oder gar schlimm.

Würde irgendjemand ernstlich behaupten, dass wir gerade in der besten aller vorstellbaren Welten leben? Zwischen Inflation und Austerität? Mit merklichen Verschlechterungen im Bildungs- und Gesundheitssystem? Vielleicht ist die grosse Mehrheit schlicht unzufrieden, weil sie weiss, dass es besser geht oder es sogar schon erlebt hat?

Doch so wird nicht darüber berichtet. Die Berichterstattung kreiselt immer unausgesprochen darum: Das Problem ist die Unzufriedenheit, nicht all das, was zu dieser Unzufriedenheit führt. Dabei dürfen Menschen mehr wollen und mehr verlangen und sich mehr wünschen.

[...] Demokratie und Neoliberalismus sind nicht eins

Dabei sind es Widersprüche: Wenn einem etwas an der Demokratie liegt, muss man sich gegen dieses Wirtschaftssystem stellen. Die, die es verteidigen, weil sie profitieren, sind die grössten Saboteur:innen an der Demokratie. Wenn man Demokratie und Wirtschaftssystem vermengt und als «das System» abfragt, reisst die Wut auf den Kapitalismus die Demokratie mit runter.

Es ist also gar nicht schlecht, wenn Leute den aktuellen Zustand nicht für das Beste halten, was sie bekommen können. Sie dürfen mehr verlangen, mehr wollen und sich nach einem schöneren und leichteren Leben sehnen. Die FPÖ suggeriert, dass dies mit autoritärer Politik im Sinne Russlands oder der USA möglich ist.

Damit die extreme Rechte nicht mit dieser verheerenden Antwort das Monopol auf radikalen Wandel hat, müsste eine solidarische Gegenposition sichtbar werden: Ja, es ist schlecht, wie es ist. Ja, es kann und muss anders werden. Die Zukunft kann viel besser sein als die Gegenwart. Das funktioniert aber nur solidarisch.

Und in einem ersten Schritt gehört es dazu, dass die öffentliche Diskussion nicht versucht, die Unzufriedenheit an sich zu tabuisieren. Die hat durchaus ihre Berechtigung. Nicht darüber zu reden und zu hoffen, dass die Menschen dann wieder mehr vom selben wollen, ist auf jeden Fall nicht die Antwort darauf.

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Bayern für Klarnamenpflicht im Internet:

„Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein“

Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität, sagt Bayerns Digitalminister Mehring. Berlins Justizsenatorin Badenberg will zumindest eine Debatte über Klarnamenpflicht.

Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus.

„Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem Tagesspiegel: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“

„Öffentliche Debatten entgiften“

Was am Stammtisch kriminell sei, müsse im Netz sanktioniert werden können: „Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können“, sagte Mehring: „Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller – genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften.“

Dabei gehe es nicht um eine Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der im digitalen Raum funktioniere. Hass und Hetze dürften sich im Internet „nicht hinter Anonymität verstecken“. Im Netz müsse gelten: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“

[...] Mit diesem einfachen Mittel könne man „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“, sagte Voßkuhle, Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“. Eine gesetzliche Umsetzung einer Klarnamenpflicht im Internet sei zwar „nicht ganz einfach“, aber „verfassungsrechtlich zulässig“.

25. Dezember

Israels eingeschränkte Gazahilfe

Wenn der Winter zur Waffe wird

Israel blockiert weiter teilweise die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza – und möchte den Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen verbieten.

Stürme, starker Regen bis hin zu Fluten, die Zelte überschwemmen. Der Winter ist besonders hart für die Menschen in Gaza. In dem von Israel besetzten Gebiet wurden mehr als 1,7 Millionen Menschen vertrieben, meldet das UN-Amt für Humanitäre Hilfe (Ocha). Viele leben in überfüllten Notunterkünften, unter Zeltplanen auf dem bloßen Boden, meist zigfach vertrieben, ohne ausreichend Wasser, Nahrung oder Medizin.

Trotz eines Waffenruhedeals gehen israelische Angriffe weiter. Seit dem 10. Oktober wurden 406 Menschen getötet, zählte das Gesundheitsministerium. Die israelische Armee besetzt weiterhin über 50 Prozent Gazas durch Soldaten. Dort, hinter der sogenannten gelben Linie, werden Palästinenser per se als Gefahr angesehen und von israelischen Soldaten erschossen, berichten unter anderem der Guardian und die israelische Organisation Gisha. Laut Ocha werden dort „täglich weiterhin Wohngebäude abgerissen“.

Nach über zwei Jahren, in denen Israels Armee Krankenhäuser zerstört, Krankenwägen angegriffen und medizinisches Personal getötet oder verschleppt hat, fehlt es an der grundlegenden Gesundheitsversorgung. Israel hatte durchgehend Hilfslieferungen blockiert, teilweise komplett. Es fehlt an allem: Wasser, Essen, Heizöfen.

[...] Israels Regierung hat neue Registrierungsregeln für internationale Organisationen festgelegt. Durch die neuen Bestimmungen soll Dutzenden Hilfsorganisationen ab dem 1. Januar die Registrierung entzogen werden – damit wären unabhängige und lebensnotwendige Hilfslieferungen sowie die Einreise von humanitären Hel­fe­r*in­nen wieder blockiert.

Ärzte ohne Grenzen warnte am Montag davor, dass durch die Blockaderegeln im nächsten Jahr „Hunderttausende Menschen keine lebensrettende medizinische Versorgung mehr erhalten“. Auch Save the Children meldet, bisher keine Registrierung bekommen zu haben. Die UN warnt entsprechend vor dem Zusammenbruch der humanitären Hilfe für Gaza sowie das von Israel ebenfalls besetzte Westjordanland.

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Die unterschätzte Revolution

Für einen hoffnungsvollen Start ins neue Jahr deshalb hier als kleines Weihnachtsgeschenk sieben Fakten, die Zuversicht geben.

Wir neigen dazu, negativen Meldungen mehr Aufmerksamkeit zu schenken als positiven Schlagzeilen. Ich kann mich davon nicht ausnehmen, und oft ging es auch in dieser Kolumne um Rückschritte und Aufreger (ja, davon gab es auch wirklich viele).

In den letzten Wochen habe ich – auch als Podcast-Host – viel mit Menschen darüber gesprochen, was ihnen trotzdem Hoffnung macht. Eine Erkenntnis hat mich dabei besonders überrascht: Wir sind bei der Energiewende viel weiter und haben viel mehr erreicht, als vielen bewusst ist.

Raten Sie die doch selbst einmal, ob Sie bei diesen Einschätzungen richtig liegen: Wie viel Prozent der neu gebauten Kraftwerkskapazität waren im vergangenen Jahr erneuerbar? Und wie weit sind wir beim Einsparen von CO2-Emissionen gekommen? Zu den Antworten kommen wir gleich.

Alle, mit denen ich darüber gesprochen habe, unterschätzten diese Erfolge. Klar, es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich auch nicht kleinreden. Aber die Richtung ist weltweit klar. Es ist höchste Zeit, diesen Wandel als das zu erzählen, was er ist: eine Erfolgsgeschichte, die Mut macht und zeigt, was möglich ist.

[...] 1. Fast alle neuen Kraftwerke weltweit sind erneuerbar

[...] 2. Deutschlands CO2-Ausstoß hat sich seit 1990 halbiert

[...] 3. Wärmepumpen sind zum Bestseller geworden

[...] 4. Strompreise fallen dank Wind und Sonne

[...] 5. Das Comeback der Atomkraft bleibt aus

[...] 6. Elektromobilität ist in der Fläche angekommen

[...] 7. Die Energiewende treibt Wirtschaft und Jobs an

[...] Die Bundesregierung muss die Energiewende jetzt auf Kurs halten und sozial verankern – durch erschwingliche Tarife, faire Netzentgelte und Beteiligung für alle.

Technik und Ökonomie sprechen längst dafür. Was fehlt, ist eine starke gemeinsame Geschichte, die Erfolge sichtbar macht. Branche, Zivilgesellschaft und Politik müssen 2026 zusammenstehen – besonders gegen die Angstkampagnen der Klimaleugner. So behalten wir die Mehrheit für die Energiewende. Wir bleiben dran!

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Energieversorgung:

US-Start-up will Navy-Reaktoren für KI-Rechenzentren nutzen

Ein US-Entwickler will pensionierte Reaktoren von Kriegsschiffen reaktivieren, um den enormen Energiebedarf von KI-Projekten zu decken.

Das texanische Unternehmen HGP Intelligent Energy LLC hat beim US-Energieministerium (DOE) einen ungewöhnlichen Vorschlag eingereicht: Die Firma plant, ausgemusterte Kernreaktoren der US-Marine für die Stromversorgung ziviler Rechenzentren umzufunktionieren, berichtet die Financial Post. Damit reagiert das Unternehmen auf den rasant steigenden Energiebedarf im Bereich der künstlichen Intelligenz, während die Trump-Administration verstärkt nach Wegen sucht, die nationale Energiebasis schnell auszubauen.

520 Megawatt für Oak Ridge

Der Antrag sieht vor, zwei im Ruhestand befindliche Reaktoren für ein geplantes Rechenzentrumsprojekt in Oak Ridge, Tennessee, einzusetzen. Das Vorhaben wurde im Rahmen der Genesis Mission des Weißen Hauses eingereicht. Laut dem Vorschlag könnten die Reaktoren etwa 450 bis 520 Megawatt Grundlaststrom liefern, was der Versorgung von rund 360.000 Haushalten entspräche.

[...] Marinereaktoren, wie die A4W-Einheiten von Westinghouse oder die S8G-Klasse von General Electric, verwenden hochangereichertes Uran (HEU) mit einem Anreicherungsgrad von über 90 Prozent. Im Gegensatz dazu nutzen kommerzielle Kernkraftwerke schwach angereichertes Uran (LEU), dessen Anteil an spaltbarem Isotop U-235 meist unter 5 Prozent liegt.

Dieser hohe Anreicherungsgrad im Militärbereich dient der kompakten Bauweise und langen Laufzeit ohne Brennstoffwechsel, wirft jedoch erhebliche Proliferationsbedenken auf. So erfordert die zivile Nutzung von waffenfähigem Material außergewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen und Genehmigungsverfahren durch die Nuclear Regulatory Commission (NRC), was den Zeitplan des Projekts gefährden könnte.

Dennoch betont HGP-CEO Gregory Forero die Kostenvorteile: Die Umrüstung würde zwischen 1 und 4 Millionen US-Dollar pro Megawatt kosten – deutlich weniger als ein Neubau. Das Projekt benötigt rund 2,1 Milliarden US-Dollar an privatem Kapital. Sofern die Hürden überwunden werden, strebt das Unternehmen einen ersten Betrieb für das Jahr 2029 an.

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US-Late-Show:

Donald Trump empfiehlt, TV-Moderator "einzuschläfern"

Die Sendung "Late Show with Stephen Colbert" wird im Mai eingestellt. Dem US-Präsidenten genügt das nicht. Er setzt die Serie von Beleidigungen an seinen Kritikern fort.

US-Präsident Donald Trump hat die Weihnachtstage für harsche Kritik an der bekanntesten Abendtalkshow im US-Fernsehen genutzt und den Satiriker und Moderator Stephen Colbert angegriffen. Der US-Sender CBS, der Colberts Sendung The Late Show ausstrahlt, sollte diesen "einschläfern", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das ist das einzig Menschliche, was man tun kann", sagte er.

Colbert sei seit der Bekanntgabe der Absetzung seiner Sendung "tatsächlich schlechter geworden", sagte Trump. Der Satiriker sei ein "erbärmliches Desaster". In einem weiteren Post auf seinem Onlinedienst fragte er, welcher der Sender – ABC, CBS oder NBC – die schlechteste Abendshow produziere und erneuerte damit seine Kritik an Medien. Zuletzt hatte die US-Regierung eine Website produziert, die Journalisten und Sender öffentlich anprangert, wenn diese nach Ansicht des Weißen Hauses angeblich falsch über die US-Regierung unter Donald Trump berichten.

Colberts Sendung soll im Mai 2026 eingestellt werden. CBS hatte diese Entscheidung im Juli bekannt gegeben. Im selben Monat hatte der Sender eingewilligt, in einem Rechtsstreit mit Trump 16 Millionen Dollar an den Präsidenten zu zahlen. CBS zufolge war die Absetzung der Sendung "eine rein finanzielle Entscheidung". Stephen Colbert nannte die 16 Millionen Dollar in seiner Sendung im Juli eine "big fat bribe", eine große fette Schmiergeldzahlung an Trump.

[...] Letterman sieht "kaputte Demokratie"

Letterman selbst hatte sich Mitte Dezember in der Talkshow Jimmy Kimmel Live! über die Rolle der Talkshows in den USA geäußert. Zu Jimmy Kimmel, dessen Sendung im September vorübergehend abgesetzt worden war, sagte der 78-Jährige: "Menschen wie du und wie Stephen und wie Seth" leisteten "so hervorragende Arbeit bei der Verteidigung unserer Demokratie". Er bezog sich damit neben Stephen Colbert auf Seth Meyers, der ebenfalls eine Late-Night-Show in den USA moderiert. "Ich denke, so muss es sein in einer Demokratie, die anscheinend derart kaputt ist", sagte Letterman.

Der Mutterkonzern von CBS, Paramount Skydance, wird von David Ellison geleitet, dem Sohn des Milliardärs und Trump-Verbündeten Larry Ellison. Nach Ellisons Übernahme in diesem Jahr ernannte der Konzern die konservative Journalistin Bari Weiss zur Chefredakteurin...

24. Dezember

Wahl in Honduras:

Trump-Kandidat Asfura gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentenwahl in Honduras steht der Sieger fest. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat Nasry Asfura hat gewonnen.

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura zum Sieger erklärt. Asfura sei zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, sagte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall. Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Der Wahlbehörde zufolge erzielte Asfura 40,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der ebenfalls rechtsgerichtete Fernsehmoderator Salvador Nasralla kam auf 39,53 Prozent und die Kandidatin der linksgerichteten Regierungspartei Libre, Rixi Moncada, auf 19,19 Prozent. Nur zwei der drei Wahlratsmitglieder billigten die Entscheidung, was den Streit um das knappe Ergebnis weiter anheizt.

"Honduras – ich bin bereit zu regieren", schrieb Asfura nach der Bekanntgabe des Ergebnisses auf der Plattform X. "Ich werde dich nicht enttäuschen." Wer bei der Wahl die meisten Stimmen erringt, wird Präsident des mittelamerikanischen Landes, eine Stichwahl ist nicht vorgesehen.

Wegen Unregelmäßigkeiten mussten Wahlscheine überprüft werden

Wenige Minuten nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse begrüßte die US-Regierung diese. Washington freue sich, mit der neuen honduranischen Regierung zusammenzuarbeiten, "um unsere bilaterale und regionale Sicherheitszusammenarbeit voranzutreiben, die illegale Einwanderung in die USA zu beenden und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken", sagte Rubio. Angesichts des langwierigen Auszählungsprozesses nach der Wahl rief der US-Außenminister alle Seiten auf, "die bestätigten Ergebnisse zu respektieren, damit die honduranischen Behörden rasch einen friedlichen Machtwechsel gewährleisten können".

[...] Trump begnadigte verurteilten Ex-Präsidenten

US-Präsident Trump hatte sich stark in den Wahlkampf eingemischt. Er bezeichnete Asfura als den ⁠einzig wahren Freund der Freiheit in Honduras und ⁠drohte damit, die US-Finanzhilfen zu streichen, sollte dieser nicht gewinnen. Zudem ‌begnadigte Trump den früheren Präsidenten Juan Orlando Hernández, der wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes in den USA eine Haftstrafe verbüßte. Experten zufolge ⁠ist Trumps Unterstützung Teil seines Bestrebens, einen konservativen Block in Lateinamerika ‍zu formen...

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Menschenrechtsverletzungen:

Algerien fordert wegen Kolonialherrschaft Reparationen von Frankreich

Wegen Frankreichs Kolonialherrschaft fordert Algerien Reparationen und "offizielle Entschuldigungen". Macron hatte bislang Menschenrechtsverletzungen nur eingeräumt.

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Von den Abgeordneten wurde der Text einstimmig verabschiedet. Darin wird der französische Staat für "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" verantwortlich gemacht.

Der Text listet die "Verbrechen der französischen Kolonisierung" auf, die als unverjährbar gelten. Dazu zählen demnach: "Atomtests", "außergerichtliche Hinrichtungen", die weitverbreitete "praktische Anwendung physischer und psychologischer Folter" sowie die "systematische Plünderung der Reichtümer" des Landes in Nordafrika. Weiter heißt es im Gesetzestext, dass "vollständige und gerechte Entschädigung für alle materiellen und immateriellen Schäden, die durch die französische Kolonisierung verursacht wurden, ein unveräußerliches Recht des algerischen Staates und Volkes ist".

[...] Im Algerienkrieg wurden etwa 400.000 Algerier getötet, mindestens die Hälfte waren Zivilisten. Der Algerienkrieg wird in Frankreich erst seit 1999 offiziell Krieg genannt. Zuvor war nur von "blutigen Ereignissen" die Rede...

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Nationalgarde: Rückschlag für Trump vor Supreme Court

Darf Donald Trump Nationalgardisten nach Chicago schicken? Der Oberste Gerichtshof bremst die Pläne des US-Präsidenten aus.

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig den Einsatz der Nationalgarde in Chicago.

Die Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt. Sie wiesen damit einen Eil-Antrag der Regierung ab. Damit erleidet die Trump-Administration eine seltene Niederlage vor ⁠dem mehrheitlich konservativ besetzten Gericht.

Der Republikaner Trump hat die Nationalgarde bereits in mehrere andere von Politikern der Demokraten geführte Städte geschickt. Das brachte ihm den Vorwurf ein, militärische Machtdemonstrationen gegen politische Gegner einzusetzen.

Die US-Regierung war mit dem Eil-Antrag vor den ⁠Obersten Gerichtshof gezogen, um die Entsendung nach Chicago bereits zu ermöglichen, während der Rechtsstreit darüber noch andauert. Die Trump-Administration begründet die Truppeneinsätze in US-Großstädten mit ⁠dem Schutz von Bundeseigentum und Bundespersonal.

Gesetzlosigkeit oder Machtmissbrauch?

Denn Trump und seine Verbündeten beschreiben Metropolen wie Chicago, Portland oder Los Angeles als gesetzlos und von gewalttätigen Protesten heimgesucht. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure weisen dies als falsch und Vorwand für einen Machtmissbrauch zurück.

Den Nationalgarde-Einsatz in Chicago hatte Trump Anfang Oktober gebilligt. Dagegen klagte die von den Demokraten regierte Millionenmetropole am Michigansee. Die Stadt hatte bereits vor zwei unteren Instanzen Recht bekommen, die den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Illinois untersagten - und damit auch in Chicago.

[...] Die Ablehnung des Eil-Antrags im Fall Chicago ist noch nicht rechtskräftig. Die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte aber Auswirkungen auf andere Klagen haben, in denen Trumps Versuche angefochten werden, das Militär in Städten einzusetzen...

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Zwischenfall bei Rückbauarbeiten

Japanischer Testreaktor Fugen verliert radioaktives Wasser

Bei den Rückbauarbeiten am stillgelegten Testreaktor Fugen in der Stadt Tsuruga, Präfektur Fukui, ist radioaktives Wasser ausgetreten. Nach Angaben der japanischen Atomenergiebehörde JAEA wurde bei Schneidarbeiten an einer Edelstahlleitung am 23. Dezember gegen 15:18 Uhr eine Leckage festgestellt.

Rund 20 Milliliter Wasser, das mit Tritium kontaminiert ist, traten aus. Die geschätzte Strahlungsmenge lag bei mindestens 40 Millionen Becquerel, mehr als das Zehnfache des gesetzlichen Meldewerts.

Testreaktor wurde 2023 abgeschaltet

Der Testreaktor war ein Prototyp für einen fortgeschrittenen Schwerwasserreaktor. Er ging 1979 in Betrieb und wurde 2003 endgültig abgeschaltet. Seitdem erfolgt der Rückbau unter Verantwortung der JAEA.

Die betroffene Leitung gehörte zu einem nicht mehr aktiven Kühlkreislauf im dritten Stock des Reaktor-Nebengebäudes. Laut Angaben der JAEA befand sich das Wasser seit Jahren in der Leitung und stand nicht unter Druck. Der Austritt blieb auf den Raum beschränkt, eine Kontamination der Umwelt fand nicht statt.

Drei Arbeiter eines beauftragten Unternehmens befanden sich zum Zeitpunkt des Vorfalls an der Leitung. Sie verließen den Bereich sofort und wurden laut JAEA keiner Strahlung ausgesetzt.

[...] Nach dem japanischen Gesetz zur Regulierung von Kernreaktoren muss jeder Austritt mit mehr als 3,7 Millionen Becquerel gemeldet werden, unabhängig davon, ob Personen gefährdet wurden oder nicht.

Der vollständige Rückbau des Reaktors soll laut JAEA bis zum Jahr 2034 abgeschlossen werden.

23. Dezember

Megavorkommen Seltener Erden in Europa

Rentierhalter sehen Bedrohung für ihre Kultur

Die EU wertet den geplanten Abbau von Seltenerdmetallen in Nordschweden als strategisches Projekt. Samische Rentierhalter kämpfen dagegen an.

Samische Rentierhalter aus dem nördlichsten Schweden wenden sich ans ferne Deutschland, um auf die Bedrohung ihrer Lebensweise aufmerksam zu machen: Sie fordern deutsche Industriebetriebe wie den Stahlkonzern Salzgitter AG auf, keine Geschäfte mehr mit dem schwedischen Grubenunternehmen LKAB zu machen. LKAB gehört seit 1976 zu 100 Prozent dem schwedischen Staat.

Vor wenigen Wochen erst hatte Gabna Sameby, die Rentierhalterorganisation der Gegend um die Bergbaustadt Kiruna, ein Kooperationsabkommen mit LKAB zu Fragen des Bergbaus aufgekündigt. Es gebe faktisch keinen Dialog, da sie keinen Einfluss auf die Pläne des Konzerns für eine neue Mine hätten, argumentierten sie.

[...] Was von vielen in Europa als Ausweg aus der Seltene-Erden-Abhängigkeit von China gefeiert wurde, löste bei den Rentierhaltern vor Ort sofort Alarm aus. Die neue Mine würde ihren Herden den letzten noch nutzbaren Weg zwischen Winter- und Sommerweiden abschneiden – der Grund, warum die Sami von einem drohenden Ende ihrer Kultur und Lebensweise in der Region sprechen.

In diesem Jahr erklärte die EU das Per-Geijer-Vorhaben in ihrem Critical Raw Material Act (CRMA) zu einem strategischen Projekt. Solche Projekte erhalten einen Prioritätsstatus, sie sollen beschleunigt genehmigt werden können. Erklärtes Ziel ist es, den Anteil strategisch entscheidender Rohstoffe aus Bergbau innerhalb der EU zu erhöhen.

Indigene Rentierhalter: „Koexistenz mit Mine unmöglich“

„Eine Koexistenz zwischen uns in Gabna und der Per-Geijer-Mine ist unmöglich“, sagte nun der Vorsitzende von Gabna Sameby, Lars-Marcus Kuhmunen. Das aufgekündigte Kooperationsabkommen, in dem Prozesse zur Einigung und Kompromissfindung geregelt wurden, diskreditierte er: „Das ist keine Kooperation. Es handelt sich um staatlich sanktionierten Landraub auf indigenem Gebiet“, so Kuhmunen...

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Bei Erschütterung durch Angriffe

Tschernobyl-Leiter warnt vor Einsturz der Schutzhülle

Seit 1986 bedeckt eine Schicht aus Beton und Stahl das explodierte Kernkraftwerk Tschernobyl und schützt vor der Freisetzung radioaktiver Strahlung. Im Februar beschädigte ein russischer Drohnenangriff die Hülle schwer. Ein weiterer Angriff könnte eine Katastrophe auslösen, warnt der Leiter.

Im havarierten Akw Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge die wichtige Reaktor-Schutzhülle im Fall eines russischen Angriffs einsturzgefährdet. Ein Raketen- oder Drohnenangriff in der Nähe des Kraftwerks würde ausreichen, um ein Mini-Erdbeben auszulösen, sagte Kraftwerksleiter Serhij Tarakanow. Niemand könne garantieren, dass die durch einen russischen Angriff bereits beschädigte Schutzhülle "danach noch stehen bleibt". Dies sei derzeit "die größte Gefahr".

Im rund 100 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Atomkraftwerk Tschernobyl war am 26. April 1986 ein Reaktor explodiert. Der Vorfall zu Sowjetzeiten war die weltweit größte Atomkatastrophe und verseuchte weite Regionen in der Ukraine, in Russland und in Belarus.

Die Überreste des Kernkraftwerks sind von einer inneren Strahlungsschutzhülle aus Stahl und Beton umgeben - bekannt als Sarkophag, der nach der Katastrophe hastig errichtet wurde. Eine modernere äußere Schutzhülle, genannt New Safe Confinement (NSC), umgibt den gesamten Reaktor. Die Hülle isoliert den zerstörten vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl und verhindert die Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Bereits im Februar war das Dach der äußeren Schutzhülle jedoch bei einem russischen Drohnenangriff schwer beschädigt worden. Ein Großbrand zerstörte Teile der Außenverkleidung. "Unsere NSC hat mehrere ihrer Hauptfunktionen verloren...

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Harvard-Studie belegt: Nähe zu Kernkraftwerken erhöht Krebsrisiko

Die Forscher untersuchten Daten zu sieben Anlagen, darunter Pilgrim.

Eine neue Studie der Harvard University hat ergeben, dass das Krebsrisiko mit der Nähe zu Kernkraftwerken steigen kann, darunter auch das inzwischen stillgelegte Akw Pilgrim in Manomet.

„Wir haben festgestellt, dass das Leben in der Nähe von Kernkraftwerken das Krebsrisiko erhöht“, sagte Petros Koutrakis, Professor für Umweltwissenschaften an der T. H. Chan School of Public Health der Harvard University und einer der Autoren der Studie.

Die Forscher organisierten Daten zur Krebsinzidenz von 2000 bis 2018, die vom Massachusetts Cancer Registry nach Postleitzahlen gesammelt wurden.

Die Forscher schätzten, dass etwa 20.600 Krebsfälle im Bundesstaat, also 3,3 Prozent, auf das Leben in der Nähe eines Kernkraftwerks zurückzuführen sind. Sie stellten fest, dass das Risiko mit zunehmender Entfernung vom Kraftwerk linear abnahm.

„Das Risiko nimmt langsam ab“, sagte Koutrakis.

Koutrakis sagte, dass im Allgemeinen das Risiko mit zunehmendem Alter steigt, obwohl es Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Die Studie ergab, dass in einer Entfernung von 2 Kilometern oder 1,25 Meilen von einem Kraftwerk Frauen zwischen 55 und 64 Jahren ein um 52 Prozent höheres Krebsrisiko hatten, Frauen zwischen 65 und 74 Jahren ein doppelt so hohes Risiko und Frauen ab 75 Jahren ein mehr als zweieinhalbmal so hohes Risiko.

Männer zwischen 55 und 64 Jahren hatten ein um 97 Prozent höheres Krebsrisiko, Männer zwischen 65 und 74 Jahren ein um 75 Prozent höheres Risiko und Männer ab 75 Jahren ein um 63 Prozent höheres Risiko...

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Photovoltaik

Für Solar reicht ein halbes Prozent der Fläche

Das Umweltbundesamt zeigt, wie sich mehr Solarenergie natur- und landwirtschaftsverträglich gewinnen lässt. Es fordert einen Vorrang für Dachanlagen und Umweltkriterien für Solarparks auf Freiflächen.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 die Netto-Null beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Dazu ist es nötig, noch deutlich mehr erneuerbaren Strom als heute zu produzieren. Erstens muss der aktuelle 40-Prozent-Rest an fossilen Energien ersetzt werden, zweitens braucht es mehr Elektrizität für den Ausbau der E‑Mobilität, das Heizen per Wärmepumpe sowie die Produktion von Wasserstoff.

Die Gesamtzahl der aktuell rund 30.000 Windräder muss dafür nicht erhöht werden, hier bringt ein Repowering mit leistungsstärkeren Anlagen an den jeweiligen Standorten einen Großteil des nötigen Kapazitätsplus. Bei der Solarenergie ist das anders. Sie braucht mehr Fläche – und das kann zu Konflikten mit dem Naturschutz und anderen Nutzungen, vor allem der Landwirtschaft, führen.

Das Umweltbundesamt (UBA) gibt hier nun Entwarnung. Ein ambitionierter Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ist laut einer neuen Analyse möglich, ohne Natur und Landwirtschaft zu gefährden. Allerdings muss dafür eine Reihe von Grundsätzen beachtet werden.

Wichtigster Punkt: ein Vorrang für Solaranlagen auf Dächern oder bereits anderweitig versiegelten Flächen – wie etwa Parkplätze, Deponien, Industriezonen und andere vorbelastete Standorte. Ebenfalls wichtig: eine Doppelnutzung von Agrarflächen sowohl für den Anbau als auch für die Stromproduktion – Stichwort Agri-Photovoltaik.

[...] Nahrungsmittel statt Agrosprit

In diesem Zusammenhang hält das UBA es für wichtig, den Anbau von Bioenergie-Pflanzen zugunsten von Photovoltaik zu reduzieren.

Es rechnet vor: Klassische PV-Freiflächenanlagen liefern auf einem Hektar 28- bis 50-mal mehr Energie verglichen mit Mais oder anderen Energiepflanzen, die für Biogas oder Biosprit genutzt werden. Selbst Agri-PV-Systeme, bei denen die Module lockerer stehen, erbrächten pro Hektar immer noch ein Vielfaches an Strom gegenüber dem Anbau von Energiepflanzen...

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Forsmark

Kurz nach Wartungsarbeiten: Atomreaktor Forsmark 1 in Schweden erneut abgeschaltet – Fehlersuche läuft

Der schwedische Reaktor Forsmark 1 wurde nach Abschluss von Wartungsarbeiten erneut vom Netz genommen. Atomkraft macht 30 Prozent der schwedischen Stromerzeugung aus.

Der schwedische Atomreaktor Forsmark 1 ist Medienberichten zufolge wegen eines Fehlers vorübergehend abgeschaltet worden. Derzeit werde an der Behebung des Fehlers gearbeitet, berichteten schwedische Medien unter Berufung auf den Betreiber Vattenfall in der Nacht weiter.

Erst in der vergangenen Woche waren laut der Webseite von Vattenfall Wartungsarbeiten an dem Reaktor abgeschlossen worden.

In Schweden sind derzeit drei Atomkraftwerke mit insgesamt sechs Reaktoren in Betrieb, drei davon am Standort Forsmark, zwei in Oskarshamn und einer im Kraftwerk Ringhals.

Zusammen machen sie etwa 30 Prozent der schwedischen Stromerzeugung aus. Forsmark 1, rund 130 Kilometer nördlich der Hauptstadt Stockholm, wurde laut der Webseite von Vattenfall 1980 in Betrieb genommen...

22. Dezember

USA:

Trump-Regierung stoppt Bau von Windparks vor der US-Küste

Vor der US-Küste werden alle großen Offshore-Windprojekte vorerst ausgesetzt. Die Regierung begründet dies mit "nationalen Sicherheitsrisiken" – die Branche widerspricht.

Die US-Regierung hat alle größeren Projekte für Offshore-Windparks vor der US-Küste vorerst ausgesetzt. Das Innenministerium begründete dies mit "nationalen Sicherheitsrisiken". Der Schritt sei eine Reaktion auf Beschwerden des Verteidigungsministeriums.

Die Windräder könnten Radar- und Navigationsanlagen stören, sagte US-Innenminister Doug Burgum in einer Erklärung. Diese Störungen würden "durch die Bewegung massiver Turbinenblätter und die stark reflektierenden Türme verursacht" und so unter anderem militärische Ziele verschleiern. Daher würden die Pachtverträge für alle im Bau befindlichen groß angelegten Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten ausgesetzt, bis das Verteidigungsministerium und andere Behörden technische Lösungen erarbeitet hätten, hieß es weiter.

Diese Angaben lassen sich nicht prüfen. Der Branchenverband National Ocean Industries Association (NOIA) verwies ⁠darauf, dass das US-Verteidigungsministerium an der Genehmigung der geplanten Projekte unter früheren Regierungen beteiligt gewesen sei. Jedes ​im Bau befindliche Projekt habe bereits eine Prüfung durch das Verteidigungsministerium ohne Einwände durchlaufen. Der Verband warnte, dass der Schritt die Netzstabilität für Kunden in ‍Virginia bedrohe, darunter auch Militärbasen und Rechenzentren für künstliche Intelligenz.

"Angriff auf saubere Energie"

Betroffen sind fünf Anlagen vor der US-Ostküste, die sich im Bau befinden, darunter Projekte des dänischen Konzerns Ørsted, ⁠des US-Konzerns Dominion Energy und des norwegischen Energieunternehmens Equinor. Die geplanten Windparks sollten Strom für Millionen Haushalte an der dicht besiedelten US-Ostküste liefern.

"Die Trump-Regierung sucht ⁠nach jeder Ausrede, um ihren Angriff auf saubere Energie fortzusetzen", sagte die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul. "Für diesen Stopp gibt es jedoch keine glaubwürdige Rechtfertigung."...

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Schulden über alles: Eurobonds, ausgerechnet für das Nicht-Mitglied Ukraine

Es war klar, dass der EU-Sündenfall zum Normalfall mutieren würde. Erstmals durfte die EU für den sogenannten „Wiederaufbaufonds“ im großen Stil eigene Schulden aufnehmen. Nun soll sogar viel Geld als Eurobonds für die Finanzierung des Nicht-Mitglieds Ukraine aufgenommen werden. Deutschland hatte sich in der Finanzkrise noch vehement gegen gemeinsame Anleihen gestemmt, um Griechenland aufzufangen. Nun werden 90 Milliarden Euro für das Nicht-EU-Mitglied und Korruptionsland Ukraine aufgenommen, um den Krieg zu verlängern.

Als es darum ging, einem Mitglied der EU im Rahmen der Finanzkrise über gemeinsame Anleihen der EU-Mitgliedsstaaten zu helfen, als Griechenland massiven Angriffen von den Spekulanten ausgesetzt war, stemmte sich in Berlin eine von der CDU geführten Regierung noch ganz und gar gegen Eurobonds. Man unterzog lieber ein Partnerland einer Schocktherapie, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorangetrieben wurde. Das angebliche Ziel: Die Staatsschuldenquote sollte bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Dass derlei Programme „verrückt“ waren, hatten unter anderem die Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz einst herausgearbeitet. Sie hatten auch auf die „katastrophalen Folgen“ verwiesen, die diese Therapie für die Bevölkerung haben würde.

Man muss vermutlich nicht wirklich anfügen, dass außer einer Verarmung der Bevölkerung nichts erreicht wurde, wie es bei IWF-Therapien üblich ist. Die letzten Zahlen zur Verschuldung legte die europäische Statistikbehörde Eurostat Ende Oktober vor. Festgestellt wird: „Die höchsten Verschuldungsquoten im Verhältnis zum BIP wurden am Ende des zweiten Quartals 2025 in Griechenland (151,2%), Italien (138,3%), Frankreich (115,8%), Belgien (106,2%) und Spanien (103,4%) verzeichnet.“

Es fällt auf, dass das damalige „Pigs“-Schuldenland Portugal nicht in dieser Liste auftaucht. Dabei war auch die Schuldenquote des armen Landes im Jahr 2020 auf 134 Prozent angeschwollen. Portugal hatte mit einer Linksregierung aber erfolgreich einen anderen Weg eingeschlagen und konnte darüber die Schulden real verringern. Das soll hier aber nur zur Beachtung angeführt werden. Heute liegt der Schuldenstand nur noch leicht über dem Durchschnitt im Euroraum und nähert sich, anders als Griechenland, dem Stabilitätsziel von 60 Prozent real deutlich an.

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema. Der strukturell von Korruption zerfressenen Ukraine drohte schon 2014 der Zahlungsausfall. Auch der IWF forderte in diesem Rahmen immer wieder eine effiziente Korruptionsbekämpfung, da die Korruption ein bedeutender Faktor ist. Das geschah vor fast zehn Jahren, als das Land – wieder einmal – mit viel IWF-Geld bedacht wurde. Einen praktischen Zahlungsausfall stellte auch die Ratingagentur Moody’s schon im Frühjahr 2022 fest.

Dass bei der Korruptionsbekämpfung bisher wenig passiert ist, ist wahrlich keine Neuigkeit. Die Korruption schlägt aber nun schon direkt neben dem Präsidenten Wolodimir Selenskij ein. Sogar seine rechte Hand, sein Ex-Büroleiter Andrij Jermak, wurde kürzlich wegen Korruption entlassen. Dass der Präsident im Eilverfahren die Möglichkeiten der Anti-Korruptionsbehörde stark einschränken wollte, ist auch keine Neuigkeit mehr und auch das sprach für sich...

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PFAS

PFAS-Pestizide: Niederlande prüfen Verbot

GLOBAL 2000 sieht Österreich unter Zugzwang

Wien - Die niederländische Zulassungsbehörde Ctgb (sic) hat am Freitag angekündigt, 46 PFAS-Pestizidprodukte neu zu bewerten. Sollte sich bestätigen, dass deren Abbauprodukt Trifluoressigsäure (TFA) gesetzliche Grundwasser-Grenzwerte überschreitet, sollen diese Produkte vom Markt genommen werden.

„Wenn die Niederlande PFAS-Pestizide wegen ihrer TFA-Freisetzung vom Markt nehmen, wird Österreich rechtlich kaum Spielraum haben, diese Stoffe weiter zuzulassen“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000. „Österreich müsste dann nachziehen – es sei denn, der Landwirtschaftsminister könnte glaubhaft belegen, dass sich PFAS-Pestizide hierzulande völlig anders verhalten und kein Grundwasser kontaminieren.“

Hintergrund und Bedeutung für Österreich

Nachdem neue wissenschaftliche Erkenntnisse aus Dänemark zeigten, dass mehrere PFAS-Pestizide im Boden Trifluoressigsäure (TFA) freisetzen, hatte Dänemark im Sommer als erster EU-Staat PFAS-Pestizide verboten.

[...] TFA ist das nicht abbaubare Endprodukt des Abbaus anderer PFAS-Verbindungen, die beispielsweise in der Kältetechnik oder als Wirkstoffe in Pestiziden verwendet werden. Was die Verschmutzung des Grundwassers betrifft, so sind es vor allem PFAS-Pestizide aus der Landwirtschaft, die dazu beitragen. Laut einer Studie des deutschen Umweltbundesamtes machen sie einen potenziellen jährlichen Anteil von 76 % aus, gefolgt von TFA-Emissionen aus Regen (hauptsächlich aus fluorierten Gasen, die in Kühlsystemen verwendet werden) mit 17 % sowie Kläranlagen und Gülle mit jeweils 3 %.

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Forschungsreaktor BER II

Einwendungen zur umweltverträglichen Rückbauweise beim Forschungsreaktor in Wannsee

Sammeleinwendungsformulare mit grundlegenden Forderungen können hier als Downloadlink (verschiedene Formate) heruntergeladen werden.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Stilllegung und Rückbau des Reaktors sind vorrangig an einer möglichst geringen radioaktiven Belastung der Umgebung und der Bevölkerung auszurichten. Es gibt derzeit jedoch kein plausibles Entsorgungskon¬zept für das Beryllium des Neutronenreflektors, da es weder freigemessen werden kann noch endlagergängig ist. Daher sollte je Abbauphase oder fortgeschrittenen Planungs- und Erfahrungsstand die Möglichkeit der Mitwirkung der Öffentlichkeit ermöglicht werden.

Weitere Entscheidungen sollten nicht ins aufsichtliche Verfahren verschoben, sondern offen diskutiert werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass radioaktive Stoffe beim Rückbau des Reaktors mit der Luft verbreitet werden. Weite Flächen – also jeder könnte gefährdet sein, da die Verbreitung von radioaktiven Stoffen oder Strahlung über Mülltransporte (siehe Polizei fordert Strahlenschutzkonzept vom 06.11.2025) und über den Luftweg auch weiträumig erfolgen können. Die Sicherheitsrisiken durch Einwirkungen von außen wie terroristischen Angriffen z.B. durch Drohnen, auf die noch unkonditionierten Rückbauabfälle in Lagerhallen und offenen Lagerplätzen sind neu zu bewerten und anzupassen. Beim Rückbau ist das Vorgehen so zu konzipieren, dass Störfälle, Strahlung und der Austritt von Radioaktivität ausgeschlossen werden. Die Erfahrungen bei Rückbauverfahren anderer Reaktoren sind umfassend zu berücksichtigen. Berlin hat keine eigene Mülldeponie. Da aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist, wohin spezifisch freigemessener und doch atomar strahlender Müll kommt, könnte jeder überall gefährdet sein. Darum ist jeglicher vor Ort angefallener und noch anfallender Atommüll jeglicher Art vor Ort zu lagern, bis eine Deponie der Klasse II dafür nachgewiesen wird bzw. es sichere Möglichkeiten der Endlagerung gibt. Unnötige Transporte sind zu unterbinden. Atommülltransporte in das Atommüll-Lager Ahaus könnten jeden gefährden, da die Routen und Daten der Transporte geheim sind. Angesichts der Transportrisiken und der dort auslaufenden Genehmigung mit unklarem weiterem Verbleib oder sogar Rücktransport, ist dies ein unnötiges Risiko.

21. Dezember

Viertes Quartal 2025 – 47 Atomtransporte durch Hamburg per Straße und Hafen

26 mal Atomtransporte mit Uranbrennelementen von Lingen für AKWs in Schweden (Forsmark) oder aus Schweden über Hamburg in die Tschechische Republik (Temelin) und nach Cattenom in Frankreich. Darin enthalten auch Transorte mit angereichertem Uran zur weiteren Verarbeitung für Brennelemente von URENCO in Gronau oder Orano Frankreich nach Schweden. Temelin erhält von Westinghouse in Schweden vermutlich sogenannte VVER bzw. WWER Brennelemente. Eine besondere Entwicklung von Russland und die vor allem in osteuropäischen Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Hinzu kommen noch 31 Transporte mit weiteren radioaktiven Stoffen. Z.B. mit kontaminierten Metallteilen möglicherweise aus dem Rückbau deutscher Atomanlagen in die USA, frisches Natururan als Yellow Cake und Rohstoff aus Namibia oder umgewandeltes Uranhexafluorid mit einem spaltbaren Urananteil unterhalb des Naturzustandes. Das internationale Urangeschäft zeigt deutliche Spuren im Transit über Hamburg – auf den Straßen und über den Hafen. Vom 6. September bis 5. Dezember rollen oder fuhren also 47 Atomtransporte durch die Hansestadt. Das ergab eine neue Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Kay Jäger von der Linksfraktion in der Bürgerschaft. (Drucksache 23/2339). Viele der Transporte haben mit den Uranfabriken in Gronau und Lingen zu tun, die immer noch vom Atomausstieg ausgenommen sind und einen wichtigen Anteil im internationalen Uranhandel spielen.

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Neuauflage des Fretterode-Prozesses

Rechtsextreme Journalistenjäger doch noch vor Gericht

Der brutale Überfall zweier Neonazis auf zwei Göttinger Journalisten ist mehr als sieben Jahre her. Die Täter kamen glimpflich davon. Könnte sich das jetzt ändern?

Mehr als sieben Jahre ist es her, dass die beiden Neonazis Gianluca K. und Nordulf Bruno H. in Fretterode im thüringischen Eichsfeld auf zwei Göttinger Journalisten losgingen, die es gewagt hatten, das Anwesen ihres Ziehvaters beziehungsweise Vaters Thorsten Heise (früher: NPD, jetzt: Die Heimat) zu fotografieren.

Jetzt muss der Fall vor dem Landgericht Mühlheim erneut verhandelt werden. Er hatte gleich mehrfach für Empörung gesorgt: durch die Brutalität des Angriffs, die zögerliche juristische Aufarbeitung und das milde Urteil in der ersten Instanz, das vom Bundesgerichtshof (BGH) schließlich aufgehoben wurde.

[...] „Wenn in diesem Auto zwei Zivilermittler gesessen hätten, wäre das Verfahren sicher anders ausgegangen.“ Dabei gehe es auch hier um einen grundrechtlich relevanten Vorgang, der Staat müsse die freie Berichterstattung schützen. Er hält vor allem die Signalwirkung, die von solchen nicht geahndeten Gewaltverbrechen ausgeht, für fatal.

[...] Gemeinsam ist den Fällen vor allem eines: Der ideologische und organisatorische Hintergrund der Beschuldigten wird nicht näher beleuchtet, häufig führt auch die lange Verfahrensdauer zu einem Strafrabatt.

Der, unkt Rechtsanwalt Sven Adam, der im Fretterode-Verfahren einen der Nebenkläger vertritt, ist auch in diesem Fall äußerst wahrscheinlich. Aber ein „tatangemessenes Urteil“ erwarte er ohnehin nicht mehr. Die Nebenklage setzt vor allem darauf, dass dieses Mal der Tatvorwurf des „schweren Raubes“ (der Fotoausrüstung) nicht wieder unter den Tisch fällt.

Dann wäre man zumindest im Erwachsenenstrafrecht bei fünf Jahren Mindeststrafe – und damit einer Haftstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Die Haft ließe sich dann nur noch umgehen, wenn das Gericht einen minderschweren Fall erkennen würde – was in den Augen des Verteidigers erneut ein Skandal wäre, der sicher wieder vor dem BGH landen würde. „Wir sind jedenfalls auf alles vorbereitet“, sagt Adam.

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"Um jeden Preis" verhindern

Nordkorea warnt vor Japans angeblichen Nuklear-Ambitionen

2006 führt Pjöngjang seinen ersten Atomtest aus, inzwischen soll es über Dutzende Nuklearsprengköpfe verfügen. Doch was für Nordkorea gilt, soll den Nachbarn verwehrt werden.

Nordkorea hat sich scharf gegen angebliche nukleare Ambitionen Japans ausgesprochen. Der Versuch des Landes, sich nuklear zu bewaffnen, müsse "um jeden Preis" verhindert werden, erklärte der Leiter des Instituts für Japanstudien, das dem nordkoreanischen Außenministerium untersteht, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet. Sollte Japan Atomwaffen erwerben, würden asiatische Länder "eine schreckliche nukleare Katastrophe erleiden und die Menschheit stünde vor einer großen Katastrophe", warnte er.

Hintergrund ist die Aussage eines Vertreters des Büros der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi. "Ich denke, wir sollten Atomwaffen besitzen", hatte der japanische Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Kyodo News zufolge gesagt. Der Beamte, der an der Ausarbeitung der japanischen Sicherheitspolitik beteiligt gewesen sein soll, betonte: "Am Ende können wir nur auf uns selbst vertrauen."

[...] Nordkorea selbst verfügt Experten zufolge über Dutzende nukleare Sprengköpfe und hat in der Vergangenheit wiederholt bekräftigt, diese trotz internationaler Sanktionen zu behalten. 2006 führte Pjöngjang seinen ersten Atomtest aus. Das weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündeter Staaten benötige.

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65 Prozent für alle Gebäude, Energiewende-Profit für alle und der Fokus auf alles vor Ort

Die Wirtschaftsministerin sollte die positiven Seiten und die Vorteile der Energiewende für die Bürger stärker in den Vordergrund stellen, sagt Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für ihn gilt es auch, die Geschichte der Energiewende neu zu erzählen.

Klimareporter°: Herr Sladek, gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) zeigt sich die Energiebranche zunehmend ungeduldig: Man warte auf die Ausschreibungen für Gaskraftwerke, das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz und den Industriestrompreis. Auch das Solarpaket von 2024 ist noch nicht von der EU-Kommission genehmigt.

Was erwarten Sie am dringendsten von der Ministerin?

Sebastian Sladek: Dass sie beim Gebäudeenergiegesetz und beim Erneuerbare-Energien-Gesetz endlich konsequent ins Handeln kommt – ergänzt durch eine zügige Klärung des Solarpakets mit der EU-Kommission. Die großen Linien sollten schnell geklärt werden, um Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Umsetzung zu ermöglichen.

Beim Gebäudegesetz ist Kontinuität entscheidend. Die Wärmewende braucht stabile Regeln und keine neue Verunsicherung. Die 65‑Prozent-Regel sollte bleiben. Sie ist klimapolitisch notwendig und inzwischen in vielen Planungen und Produkten der Energiebranche einkalkuliert.

Wer hier neue Grundsatzdebatten eröffnet, riskiert Stillstand im Gebäudebereich – und stellt einen zentralen Baustein des Klimaschutzes infrage, was zudem Arbeitsplätze und Investitionen gefährden kann.

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz geht es vor allem um einen geordneten Übergang zu den sogenannten Contracts for Difference. Ein abruptes Umschwenken auf vollkommen neue und komplexe Rahmenbedingungen würde den Markt wahrscheinlich überfordern und könnte den Erneuerbaren-Ausbau stark abschwächen.

Kontraproduktiv wäre auch ein abruptes Ende der festen Vergütung für Dach-Solaranlagen, solange alternative Vermarktungsformen wie eine Direktvermarktung für kleine Photovoltaik-Anlagen nicht deutlich einfacher und praxistauglicher sind.

Zuerst müssen Prozesse vereinfacht, Hürden abgebaut und tragfähige Marktmodelle etabliert werden. Erst danach sollte über weitere Schritte gesprochen werden. Andernfalls bremst man genau den Ausbau, den man eigentlich braucht – und der für Klimaziele, Innovation und ökonomische Impulse zentral ist.

Das Solarpaket von 2024 sollte endlich von der EU-Kommission genehmigt und dann umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss die dafür notwendigen Kompromisse eingehen und die Verhandlungen entschlossen und zügig zu Ende bringen. Es wäre ein wichtiges Signal, dass auch diese Regelungen priorisiert werden und nicht auf der Strecke bleiben.

Grundsätzlich halte ich einen stärkeren energiepolitischen Fokus auf Erneuerbare und Flexibilität, Speicher, steuerbare Lasten, Netze, klare Marktanreize und Wettbewerb für nötig. Die Energiewende scheitert nicht an fehlenden Konzepten oder Technologien, sondern an zu zögerlicher und inkonsistenter Umsetzung. Genau hier ist jetzt politische Führung gefragt...

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21. Dezember 1972 (INES Klass.?) Pawling, NY, USA

Freisetzung von radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
 

Physics Today

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Anhang aus Physics Today: Besondere Unfälle.

Hier der Teil über UNC, Pawling:

Im Dezember 1972 kam es zu einem Brand und zwei Explosionen in der Fabrikationsanlage der Gulf United Nuclear Corporation in der Nähe von Pawling, New York, wo Plutonium-Brennstoff für schnelle Brüter hergestellt wurde. Eine unbestimmte Menge Pu wurde außerhalb des Werksgeländes verstreut, so dass das Ereignis kaum weniger als INES-Stufe 4 sein kann. Ein NAMS-Ereignis der Größenordnung 4,0 würde durch die Freisetzung von nur 10 g 239Pu und 240Pu in die Atmosphäre ausgelöst; da das Feuer und die Explosionen so schwerwiegend waren, dass die Anlage geschlossen werden musste, ist es wahrscheinlich, dass die Freisetzung eine oder zwei Größenordnungen über diesem Gewicht an Pu gelegen haben könnte. Außerdem liegt die Häufigkeit der chronischen myeloischen Leukämie (CML) in Pawling offenbar bei 3 in einer Stadt mit 5000 Einwohnern, während der erwartete Wert bei 1 - 2 pro 100 000 Einwohner liegt. Auf der CML-Wikipedia-Webseite heißt es: "Der einzige gut beschriebene Risikofaktor für CML ist die Exposition gegenüber ionisierender Strahlung." Die Häufung von CML-Fällen in Pawling deutet also darauf hin, dass mindestens eine ernsthafte Freisetzung in der Anlage stattgefunden hat ...
 

Poughkeepsie Journal

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Explosion '72 schürte Ängste um Nuclear Lake

Im Dezember 1972 führte eine chemische Explosion in einem Gebäude des Komplexes der United Nuclear Corp. am Nuclear Lake in Pawling dazu, dass sich eine unbekannte Menge radioaktiven Plutoniumstaubs in dem Gebäude und den umliegenden Ufern und Wäldern verteilte. Die Explosion sprengte zwei Fenster des experimentellen Kernforschungslabors, das am See gelegen war ...

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Aktuelles+

21. Dezember 2025

TFA: Die Ewigkeitschemikalie im deutschen Trinkwasser

Über Jahre wurde TFA legal in öffentlichen Gewässern verklappt. Jetzt wird gerätselt, wie man den unerwünschten Stoff wieder aus der Umwelt entfernen kann.

Eine langfristige Folge der Industrialisierung in Deutschland ist die zunehmende Belastung mit Abfallstoffen, die nicht nur nicht zu beseitigen sind, sondern sich sogar immer stärker in der Umwelt und damit in Trinkwasser und Lebensmittel anreichern und weder herausgefiltert werden können, noch im Laufe der Zeit abgebaut werden.

Wer wirtschaftliches Wachstum will, muss diese Umwelt- und Gesundheitsbelastung akzeptieren, tönt es aus der Politik – sonst wäre der deutsche Wohlstand gefährdet. Nur was nützt Wohlstand ohne Gesundheit?

Was ist TFA?

Trifluoressigsäure (TFA) ist eine sehr stabile, wasserlösliche organische Säure, die als Endprodukt vieler fluorierter Chemikalien wie Pfas, Pestizide, Medikamente und Kühlmittel entsteht und sich weltweit in der Umwelt anreichert, im Wasser und Boden mobil ist und als "Ewigkeitschemikalie" gilt; sie wird als reproduktionstoxisch eingestuft, auch wenn die langfristigen Gesundheitsrisiken noch erforscht werden. Die Salze der Säure heißen Trifluoracetate.

Die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) hat mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und weiteren Behörden TFA jüngst als fortpflanzungsgefährdend eingestuft. Aufgrund ihrer Verbreitung ist TFA mittlerweile in allen Umweltbereichen vom Grundwasser über die Gewässer und Meere bis zu den Pflanzen nachweisbar.

Wer sind BfC und BfR?

Die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) ist in Deutschland die zuständige Behörde für die Umsetzung europäischer Chemikalienverordnungen wie REACH, CLP und die Biozid-Verordnung und wird von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund wahrgenommen, die als Fachbereich 5 diese Aufgaben übernimmt, um Mensch, Tier und Umwelt vor gefährlichen Stoffen zu schützen.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) versteht sich als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die sich hauptsächlich dem gesundheitlichen Verbraucherschutz widmet. Das BfR betreibt eigene Forschung und berät die Bundesregierung zu Fragen der Lebens- und Futtermittel-, Chemikalien- und Produktsicherheit.

Bedrohung der Lebensgrundlagen durch TFA

Vor kurzem hat die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR) Alarm geschlagen. Die Mitgliedswerke der Arbeitsgemeinschaft versorgen im Einzugsgebiet der Alpenseen, des Bodensees, der Aare und des Rheins täglich mehr als 10 Millionen Menschen mit Trinkwasser. Durch TFA sei das Trinkwasser zunehmend bedroht. Die Belastung am Hochrhein etwa habe sich beispielsweise in den vergangenen Jahren verdoppelt.

Das Trinkwasser könnte irreversibel geschädigt werden, denn TFA kann mit bisherigen Methoden nicht aus dem Wasser herausgefiltert werden. Rund die Hälfte der TFA Belastungen, schätzt der Wasserwerke-Verband, dürfte aus Industrie, Gewerbe oder Haushalten stammen. Die andere Hälfte aus der Landwirtschaft.

Das Einleiten von TFA in die Umwelt wurde lange genehmigt

Dass die Ewigkeitschemikalie TFA ein Problem für die Umwelt darstellt, ist bekannt, dennoch war die Entsorgung von TFA in den Vorflutern aufgrund tradierter wasserrechtlicher Genehmigungen lange Zeit erlaubt. So durfte eine deutsche Tochter der belgischen Solvay behandeltes TFA legal in den Neckar einleiten.

In Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) leitet das Chemiewerk von Solvay seit vielen Jahren die Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ein und das behördlich genehmigt. Am Rande des Neckars produziert das Unternehmen Lötflussmittel für Klimaanlagen und Fluorprodukte für die Elektro- und Autoindustrie. Dabei entsteht als Abfallprodukt auch TFA. Die Ewigkeitschemikalie steckt jedoch auch generell in Pflanzenschutz- oder Kältemitteln und gelangt so ebenfalls in die Umwelt.

Behördlich genehmigt

Der SWR meldete im Zusammenhang mit einem Bericht über das Solvay-Werk in Bad Wimpfen am 28. Juni: "Laut Regierungspräsidium Stuttgart hat die Solvay GmbH 2016 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung erhalten. Dabei kommen verschiedene Gesetze zur Anwendung, etwa die Abwasserverordnung für die Chemische Industrie. Solvay darf damit also behördlich genehmigt aktuell ein Kilo TFA pro Stunde in den Neckar laufen lassen. Auf ein Jahr gerechnet sind das allerdings mehrere Tonnen.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass durch technische und organisatorische Maßnahmen die eingeleiteten TFA-Mengen von Solvay seit 2016 um circa 90 Prozent reduziert werden konnten. Heißt im Umkehrschluss: Solvay hat in der Vergangenheit viel größere Mengen in den Neckar eingeleitet."

"Grundsätzlich ist die Freisetzung einer gar nicht abbaubaren Substanz sehr problematisch; salopp gesagt, ist es falsch und dumm, denn die Substanz sammelt sich dann natürlich in der Umwelt an, kann nicht mehr entfernt werden und führt früher oder später zu toxischen Wirkungen," wird Professor Martin Scheringer, der an der ETH Zürich lehrt, vom SWR zitiert.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Trifluoressigsäure (TFA)

https://www.ecosia.org/search?q=Ewigkeitschemikalie

https://www.ecosia.org/search?q=fortpflanzungsgefährdend

https://www.ecosia.org/search?q=Belastung des Trinkwassers

https://www.ecosia.org/search?q=Freisetzung falsch und dumm
 

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Solvay-Werk in Bad Wimpfen leitet seit Jahren TFA in den Neckar ein

Experte zu Ewigkeits-Chemikalie TFA: "Es ist falsch und dumm, so etwas freizusetzen"

In der Diskussion um die Gefahren der Ewigkeits-Chemikalie TFA ist das Solvay-Werk in Bad Wimpfen wieder in den Fokus gerückt. Die Chemiefirma leitet dort TFA in den Neckar ein.

Die Ewigkeits-Chemikalie Trifluoracetat/Trifluoressigsäure (TFA) steht massiv in der Kritik. Die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) hat mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und weiteren Behörden TFA jüngst als "fortpflanzungsgefährdend" eingestuft.

Vor Kurzem hatten die Wasserwerke Bodensee-Rhein Alarm geschlagen. Durch TFA sei auch Trinkwasser zunehmend bedroht. Die Belastung am Hochrhein etwa habe sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.

Behördlich genehmigt: Solvay leitet behandeltes TFA in Neckar ein

In Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) leitet das Chemiewerk von Solvay seit vielen Jahren die Ewigkeits-Chemikalie TFA in den Neckar ein und das behördlich genehmigt. Am Rande des Neckars produziert das Unternehmen Lötflussmittel für Klimaanlagen und Fluorprodukte für die Elektro- und Autoindustrie.

Dabei entsteht als Abfallprodukt auch TFA. Die Ewigkeits-Chemikalie steckt jedoch auch generell in Pflanzenschutz- oder Kältemitteln und gelangt so ebenfalls in die Umwelt...
 

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Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR)

Trifluoressigsäure (TFA) in Wein – Wie gelangt die Chemikalie ins Glas? Besteht ein Gesundheitsrisiko?

Laut Messungen einer Umweltschutzorganisation weisen im Handel erhältliche Weine Rückstände von Trifluoressigsäure (TFA) auf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat eine erste Einschätzung zu den gefundenen Werten erarbeitet und gibt Antworten auf ausgewählte Fragen

Was ist TFA?

Trifluoressigsäure bzw. Trifluoracetat (TFA) ist eine kurzkettige Perfluorcarbonsäure und ist die kleinste Verbindung der Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS). PFAS sind Industriechemikalien, die aufgrund ihrer besonderen technischen Eigenschaften in zahlreichen industriellen Prozessen und Verbraucherprodukten eingesetzt werden. TFA ist sehr stabil, schwer abbaubar und langlebig.

Wo entsteht TFA und wie gelangt es in den Wein?

TFA kann als Abbauprodukt von vielen PFAS entstehen und kann somit unter anderem als Abbauprodukt verschiedener Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sowie fluorierter Kälte- und Treibmittel in die Umwelt gelangen. Durch den verbreiteten Einsatz von PFAS und aufgrund seiner Langlebigkeit sowie hohen Mobilität ist TFA überall in der Umwelt vorhanden: in
Gewässern, im Boden und auch in Pflanzen. Über die tatsächlichen Quellen der berichteten Gehalte von TFA in Wein liegen dem BfR derzeit keine Erkenntnisse vor.

Welches Gesundheitsrisiko geht von TFA aus? Wirkt es reproduktionsgefährdend
(fortpflanzungsgefährdend)?

In hinreichend hohen Konzentrationen kann TFA schwere Hautverätzungen, Augenschäden und gesundheitsschädliche Wirkungen beim Einatmen verursachen. Darüber hinaus bewertet das BfR TFA als fortpflanzungsgefährdend. Bei dieser Einstufung gilt es zu beachten, dass es sich um eine reine Gefahreneinstufung handelt. Sie sagt zunächst nichts über tatsächliche Gesundheitsrisiken aus, denn hierfür ist auch die aufgenommene Menge des Stoffes entscheidend (sog. Exposition)....
 

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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Neue Trinkwasserverordnung

Regelungen sichern Qualitätsniveau beim Trinkwasser

Die neu gefasste Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sieht die Einführung eines risikobasierten Trinkwasserschutzes vor, führt neue Parameter ein und legt niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei fest. Betreiber von Wasserversorgungsanlagen werden verpflichtet, alte Bleileitungen stillzulegen oder auszutauschen.

Am 24. Juni 2023 ist die neu gefasste Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, mit der maßgebliche Inhalte der EU-Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden. Die Trinkwasserverordnung sorgt weiterhin für das gewohnt hohe Qualitätsniveau beim Trinkwasser mit besonderem Augenmerk auf neue Herausforderungen durch Umwelt­einflüsse auf die Trinkwasserressourcen...
 

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Wikipedia

Trifluoressigsäure

ist eine synthetische chemische Verbindung und der kleinste Vertreter aus der Stoffgruppe der Perfluorcarbonsäuren. Sie ist das perfluorierte Derivat der Essigsäure, d. h., dass alle drei Wasserstoffatome der Methylgruppe durch Fluoratome ersetzt („substituiert“) sind. Ihre Salze und Ester heißen Trifluoracetate.

Umwelt

Trifluoressigsäure kommt durch Eintrag verschiedener Chemikalien in der Umwelt vor. Natürliche Quellen sind nicht bekannt. Im Meerwasser beträgt die Konzentration circa 200 ng pro Liter. Mitunter kann sich dieser Wert allerdings auch verzehnfachen. In der Umwelt entsteht sie aber unter anderem auch durch Photooxidation des häufig verwendeten Kältemittels 1,1,1,2-Tetrafluorethan. Überdies entsteht sie als atmosphärisches Abbauprodukt von fast allen synthetischen Kältemitteln der vierten Generation, die auch Hydrofluorolefine (HFO) genannt werden, wie zum Beispiel 2,3,3,3-Tetrafluorpropen. Ein weiterer Mechanismus führt über den Metabolismus perfluorierter Arzneistoffe wie Fluoxetin oder Flutamid zum Abbauprodukt Trifluoressigsäure. Einmal entstanden, ist sie in der Umwelt praktisch nicht mehr abbaubar (persistent).

Die TFA-Konzentrationen in Eisbohrkernen vom Devon Ice Cap und dem Mt.-Oxford-Eisfeld aus der kanadischen Arktis stieg zwischen etwa 1985 und 2015 stark an...
 

Teratogen

Teratogene sind äußere Einwirkungen, die Fehlbildungen beim Embryo hervorrufen können: Chemikalien (fruchtschädigende Stoffe) sowie Viren und ionisierende Strahlung. Missbildungen fördernde Substanzen bezeichnet man als teratogen... 

Grundlagen

Menschliche Embryonen und Föten reagieren während der Schwangerschaft, besonders in der Zeit vom 18. bis 85. Tag nach der Befruchtung, empfindlich auf teratogene Einflüsse. Teratogene Einflüsse (ggf. über Pestizide, belastetes Wasser usw.) können auch zu Beeinträchtigungen bei anderen Lebewesen führen.

Die Teratologie untersucht die Wirkung potentiell schädigender Stoffe. Die reproduktionstoxikologische Prüfung ist seit dem Contergan-Skandal für neue Arzneimittel vorgeschrieben. Diese Art der Prüfung ist im Artikel Toxizitätsbestimmung beschrieben. CMR-Prüfung ist aber inzwischen auch für alle Chemikalien dort Vorschrift, wo erhöhte Gefährdung besteht, etwa beim Transport (Gefahrgut nach ADR) oder beim Umgang bzw. freien Hantieren...
 

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YouTube

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https://www.youtube.com/results?search_query=Ewigkeitschemikalie

https://www.youtube.com/results?search_query=Teratogen+fortpflanzungsgefährdend

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