Newsletter XLII 2025

12. bis 18. Oktober

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

3. Oktober 1952 ("Hurricane" 1. Britischer Atomtest) Trimouille Island, AUS

5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

16. Oktober 1964 (Chinas 1. Nukleartest) Lop Nor, Xinjiang, CHN

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES Klass.?) Akw Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Akw Vandellòs, ESP

30. Oktober 1961 ("Zar-Bombe" H-Bombe mit 50-57 MT) Nowaja Semlja, UdSSR

31. Oktober 1952 ("Ivy Mike" H-Bombe mit 10,4 MT) Eniwetok, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

18. Oktober

Merzthutjanix | Kini Jödler | Populismus

Das Problem mit dem „Stadtbild“

Seit Tagen wird über die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert. Er ist nicht der erste in der Union, der den Begriff im Zusammenhang mit Migration und Abschiebungen verwendet. Doch auch aus der eigenen Partei kommt Kritik.

Seit dem 14.10. kursiert in den sozialen Medien ein Video von Friedrich Merz, das für Diskussionen sorgt. Der Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende sagt darin:

„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Die Äußerung ist im Rahmen eines Antrittsbesuches des Bundeskanzlers in Potsdam gefallen: Merz stellt sich derzeit bei den Regierungschefs der Bundesländer vor, diesmal war er in Brandenburg bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius sagte im Nachhinein, Merz habe die Aussage nicht als Bundeskanzler, sondern als CDU-Chef gemacht – es handele sich also um eine parteipolitische Äußerung.

Wie und von wem der Begriff „Stadtbild“ verwendet wird

Merz ist nicht der erste, der den „Stadtbild“-Begriff nutzt. Der CSU-Chef Markus Söder hatte ihn im September bei einem Interview mit der Tageszeitung "Münchner Merkur“ ebenfalls im Zusammenhang mit Abschiebungen verwendet. Auf die Frage, ob er dafür streiten werde, dass auch Afghanen und Syrer zurückkehren müssen, und zwar nicht nur Straftäter, hatte der bayerische Ministerpräsident geantwortet, das müsse zwingend passieren: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“

Es handelt sich beim „Stadtbild“ auch um einen bewährten Kampfbegriff der AfD. Im Wahlkampf in Gelsenkirchen beispielsweise warb die AfD für „eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“.

[...] Als nach der Bundestagswahl 2017 der damalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in einer Diskussion sagte: „Ich sehe zum Teil in den Innenstädten, in denen ich mich bewege, nur noch vereinzelt Deutsche. Das kann nicht Ziel unserer Politik sein“, grenzte sich Merkel davon ab. Sie wisse nicht, „was Sie sehen, denn ich kann auf der Straße Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger sind und solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, nicht unterscheiden“, antwortete die damalige Bundeskanzlerin.

Lebensmittel | Plastik in der Nahrungskette

Nanoplastik: Die stille Vergiftung unserer Lebensmittel

Unsichtbar, aber gefährlich: Winzige Plastikpartikel reichern sich in Tieren und Pflanzen an - mit ungewissen Folgen für unsere Gesundheit.

Wer nach dem Erfolg der Schlachterlobby in Brüssel gehofft hatte, die handwerklichen Metzgertraditionen seien gerettet, hat übersehen, dass die Traditionen auch einen gewaltigen Wissenstransfer benötigen, den heutzutage niemand mehr bezahlt werden kann, wenn das Endprodukt gegenüber der industriellen Lebensmittelproduktion ökonomisch wettbewerbsfähig sein soll.

Lebensmittel auf tierischer Basis, wie sie mit möglichst langer Haltbarkeit abgepackt im SB-Regal im Supermarkt finden, sind heute in der Regel hochverarbeitete Produkte voller deklarierter Zusatzstoffe wie Flüssigwürze und Hilfsmittel, die benötigt werden, um die Fleischverarbeitung zeitlich und räumlich getrennt von der Schlachtung zu ermöglichen. Doch die industrielle Verarbeitung ist nur eine Herausforderung.

Wenn schon das Ausgangsmaterial belastet ist

Dass Mikroplastik inzwischen praktisch überall in der Umwelt zu finden ist, scheint von der Mehrheit der Bevölkerung so hingenommen zu werden und erst die Euro-7-Norm hat das wieder in den Blickwinkel der Betrachtung gerückt, weil es künftig monetär bewertet werden soll. Aber beim Mikroplastik ist die Kunststoff-Reise für die synthetischen Bestandteile unserer Errungenschaften, die in der Natur nicht verstoffwechselt werden können, nicht zu Ende. Es geht noch kleiner.

Als Mikroplastik gelten Partikel bis zu fünf Millimeter (1 µm – 5 mm) Größe. Kunststoffpartikel, die weniger als ein Mikrometer (< 1 µm) messen, werden als Nanoplastik bezeichnet. Die Nanopartikel könnten von deutlich mehr Meereslebewesen mit Nahrung verwechselt und verspeist werden und finden so Eingang in die Nahrungskette.

Im Vergleich zu Mikroplastik haben Nanopartikel auch eine verhältnismäßig größere Oberfläche. Somit können Chemikalien schneller aus den Partikeln abgegeben oder auch aufgenommen werden. Und Kunststoffe enthalten zahlreiche teils giftige Zusatzstoffe, die sie weicher, härter, biegsam, farbig oder feuerresistent machen sollen. Beim Antarktischen Krill wurde das bereits 2018 im Fachjournal Nature beschrieben ...

Tschechien | Atom-Propaganda | Akw Dukovany

Dukovany: Rechnung steigt – Milliarden auch für Atom-Propaganda

Tschechische Regierung beschließt neuen Aktionsplan zum Ausbau des AKW

Prag/Brünn - Der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany wird für Tschechien noch teurer. Die Regierung hat am 16. Oktober den „Aktionsplan zur Lösung der Auswirkungen der Fertigstellung neuer Blöcke“ beschlossen – mit zusätzlichen 12 Milliarden Kronen (rund 480 Millionen Euro) für Umweltmaßnahmen, Infrastruktur und eine staatliche Kommunikationskampagne zugunsten der Kernenergie.

Damit steigen die Gesamtkosten des Projekts auf über 400 Milliarden Kronen (etwa 16 Milliarden Euro, Preisbasis 2024), zuzüglich rund 14 Milliarden Kronen für den Ausbau der Transportstrecke von der Elbe nach Dukovany. Der Plan: Der südkoreanische Konzern KHNP soll zwei neu entwickelte Reaktortypen liefern, die bislang weltweit noch nicht gebaut wurden.

Imagekampagne für die Atomkraft

Teil des Regierungsdokuments ist eine umfassende „Kommunikationsstrategie“, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Atomenergie stärken soll - auch im Fall von Verzögerungen oder Kostensteigerungen. Vorgesehen ist eine zentral gesteuerte Kampagne mit Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks.

Kritiker sprechen von einer staatlich finanzierten Propagandaoffensive. „Die verabschiedete Kommunikationsstrategie zeigt, dass die Regierung offenbar selbst befürchtet, das bisher starke Vertrauen der Bürger in die Atomenergie könnte schwinden, sobald die wirtschaftliche Realität sichtbar wird“, sagt Edvard Sequens, Energieberater des Umweltvereins Calla.

[...] Während die Regierung die Atomenergie als Garant für Energiesicherheit und Klimaschutz darstellt, sehen Umweltorganisationen darin eine riskante Fehlallokation öffentlicher Gelder – Geld, das stattdessen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Regionalentwicklung fließen könnte. Eines scheint bei den horrenden Kosten schon heute fix: Atomkraft ist sauteuer!

Don Trumpl und Wlad PutIn zu Gast bei Vik Uranwahn

EU kann nur verlieren

Geplantes Treffen von Trump mit Putin

Ob das geplante neuerliche Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zu einem Durchbruch in Richtung Beendigung des Ukraine-Kriegs führen wird, ist völlig offen. Die Frage ist eher, ob es dies überhaupt leisten kann. Denn Frieden im landläufigen Sinne – und Pax Americana, wie sie Trump anstrebt, erst recht – setzt geklärte Kräfteverhältnisse voraus: dass es einen gibt, der sagt, wo es langgeht, und niemanden, für den es sich lohnen würde, dagegen aufzubegehren. Genau diese Voraussetzungen sind im Verhältnis zwischen Russland und den USA aber fraglich.

Hinzu kommt, dass Putin und Trump beschließen können, was sie wollen; auf der Seite der Ukraine und ihrer Unterstützer in der EU und in Großbritannien liegt zwar nicht die Macht, den Krieg für sie siegreich zu beenden – aber Verhinderungsoptionen haben sie genug. Dies zu verhindern, hätten die USA womöglich die Macht, aber die Frage ist, ob dies in Donald Trumps Interesse wäre. Denn das würde die USA genau in einem Ausmaß für die Entwicklung in Osteuropa mitverantwortlich machen, wie es Trumps bisheriger Politik widerspräche. Sie hat ja darauf beruht, die USA als unmittelbaren Akteur aus der vorderen Schusslinie zu nehmen und die Europäer für den Krieg zahlen und sterben zu lassen.

In einem aber sind sich Trump und Putin mit Sicherheit einig: dem Interesse, die EU alt aussehen zu lassen. Sich ausgerechnet bei Brüssels Schmuddelkind Viktor Orbán einzuladen, straft schon im Ausgangspunkt die Versuche der EU-Spitze Lügen, Orbán als politisch isoliert darzustellen und entgegen den verbrieften Vetomöglichkeiten des magyarischen Mitgliedsstaates ohnehin zu machen, was sie wollen ...

18. Oktober 2011 (INES Klass.?) Akw Karatschi 1 (KANUPP), Karatschi, PAK

Das Akw verhängte einen siebenstündigen Notstand, nachdem aus einer Leitung zum Reaktor schweres Wasser ausgetreten war.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Kanupp (Pakistan)

Laut eines Artikels des "Spiegel" zielte Pakistan mit dem Bau des CANDU-Schwerwasserreaktors Kanupp-1, mit dem sich Plutonium produzieren lässt, darauf ab, zusammen mit Libyen die "islamische Bombe" zu bauen. Als sich 1980 das kanadische Unternehmen Canadian General Electric wegen eines Embargos aus Pakistan zurückzog, war Siemens zur Stelle und lieferte "Systeme für die Neutronenflußmessung im Reaktor" ...

Wikipedia de

Akw Karatschi 1

Am 18. Oktober 2011 ereignete sich im Kernkraftwerk Karatschi ein Störfall. Dabei wurde kurzfristig auch der Notstand ausgerufen, als ein Leck in einer Wasserleitung festgestellt wurde, nach einem mehrstündigen Einsatz durch ein Spezialistenteam im Reaktor wurde dieser jedoch wieder aufgehoben. Eine Gefährdung für das Personal oder die Umwelt sei nicht gegeben gewesen, auch wenn durch das Leck Wasser ausgetreten ist, welches jedoch nicht radioaktiv belastet war. Der Vorfall wurde erst am 20. Oktober 2011 publiziert. Eine Einstufung auf der INES-Skala hat noch nicht stattgefunden ...

17. Oktober

Vereinigte Staaten | Pressefreiheit | Zensur

Behinderung der Presse in den USA

Wer so eine Presse hat, kann sich Militärzensur sparen

Ja, die geplante De-Facto-Militärzensur ist eine Grenzüberschreitung. Doch zu oft gefallen sich US-Medien in einer „eingebetteten“ Rolle.

Das richtige Maß an Kontrolle ist absolute Kontrolle. So etwa lautet das Motto, das US-Präsident Donald Trump künftig gegenüber der Presse im Verteidigungsministerium durchsetzen will. Reporter, die Zugang zum Pentagon haben, sollen kein Wort mehr veröffentlichen, das nicht zuvor eine De-facto-Militärzensur durchlaufen hat. Gegen diese und weitere Einschränkungen der Pressefreiheit wehren sich nicht nur zentristische Sender wie NBC und CBS, sondern auch das rechte Fox News.

„Warum hat das Pentagon Angst vor der Presse?“, fragt dazu das liberale Magazin Atlantic – und das ist eine gute Frage. In Wahrheit berichten die Vertreter der etablierten Medien mit Zugang zum Verteidigungsministerium doch bereits so brav über das US-Militär, wie man sich das als Regierung nur wünschen kann.

Ein Beispiel liefert die von den neuen Regeln betroffene Atlantic-Reporterin in ihrem Text gleich selbst. Sie beklagt, dass künftig der Zugang zu Informationen wegfallen würde, an die sich die Öffentlichkeit „gewöhnt“ habe: „In welchem Ozean operiert eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe? Hat der Minister mit seinem chinesischen Amtskollegen gesprochen? Warum verweigern die USA eine Lieferung genehmigter Waffen an die Ukraine?“ So weit, so harmlos. Solche Infos werden auch in offiziellen Mitteilungen herausgegeben, dazu braucht es eigentlich keine Journalisten. Hier zeigt sich vielmehr eine gefährliche Tendenz der eingebetteten Reporter: Sie werden schnell zu Stenografen der Mächtigen.

Eine gefährliche Tendenz: Reporter als Stenografen der Mächtigen

Dabei ist es zweifelhaft, ob sich die US-Bürger wirklich an diese Art der Berichterstattung „gewöhnt“ haben. Die sinkende Relevanz und Glaubwürdigkeit etablierter Medien deutet eher auf eine Entwöhnung hin. Viele stellen andere Fragen: Bereitet die Regierung gerade einen Krieg gegen Venezuela vor? Oder: Mit welchen Rüstungsgütern haben die USA Israels Krieg in Gaza befeuert? ...

Vereinigte Staaten | Klimaschutz | Don Trumpl erpresst alle | Schifffahrt

Massiver Druck

USA verhindern Einigung auf Uno-Klimaschutzabkommen in der Schifffahrt

Jahrelang wurde verhandelt, ein Durchbruch stand kurz bevor, doch aus einem internationalen Abkommen für mehr Klimaschutz in der Schifffahrt wird nichts. Vor allem, weil sich die USA vehement querstellten und anderen drohten.

Schiffe weltweit sollen weniger CO₂ ausstoßen, ein internationales Abkommen dazu wurde zuletzt intensiv verhandelt. Doch nun haben die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) dafür gestimmt, ein Votum über das Abkommen zu verschieben. Hintergrund ist massiver Druck, den die USA in den vergangenen Tagen ausgeübt hatten, um das Vorhaben zu verhindern, das als wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz gilt.

Die IMO ist eine Sonderorganisation der Uno. Die Mehrheit seiner Mitgliedstaaten hatte sich im April grundsätzlich für ein System der Bepreisung der CO₂-Emissionen von Schiffen ausgesprochen. In dieser Woche sollte der IMO-Umweltausschuss das Abkommen besiegeln.

Streit über Ausgestaltung der Regeln

Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Stark vom Klimawandel betroffenen Ländern wie den pazifischen Inseln gingen die vereinbarten Regeln nicht weit genug. Eine Reihe von großen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate war dagegen. Deshalb war bereits seit Jahren intensiv und teils erbittert verhandelt worden.

In der Regel setzt die IMO auf Mehrheitsentscheide und Konsens, die nötige Zweidrittelmehrheit für das CO₂-Preissystem galt als wahrscheinlich. Die USA scheinen diese jedoch entscheidend mit verhindert zu haben: In ihrem Widerstand gegen das Vorhaben gingen sie so weit, Ländern mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren zu drohen, sollten sie sich für die CO₂-Bepreisung einsetzen. Präsident Donald Trump schaltete sich über seinen Onlinedienst Truth Social in die Debatte ein: »Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt nicht hinnehmen«, erklärte er ...

Klimawandel | Fossile Energien gefährden Ökosysteme und Artenvielfalt

Historischer Beschluss: Fossile Brennstoffe gelten nun offiziell als Bedrohung für die Natur

Mit überwältigender Mehrheit – 105 Länder stimmten zu – wurde die Resolution verabschiedet.

Beim Weltnaturschutzkongress der International Union for Conservation of Nature (IUCN) in Abu Dhabi ist Geschichte geschrieben worden: Erstmals wurde die Produktion fossiler Brennstoffe als direkte Bedrohung für die Natur anerkannt.

Der Kongress vereint Regierungen, indigene Gemeinschaften, Wissenschaftler*innen und Umweltorganisationen aus aller Welt. Gemeinsam verabschiedeten sie Resolution 042, die Staaten auffordert, die Lücken in der internationalen Regulierung der fossilen Energieproduktion zu schließen – etwa durch die Ausarbeitung eines möglichen „Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty“, eines internationalen Vertrags zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe.

„Dies ist nicht einfach nur eine weitere Resolution“, betonten Vertreter*innen der Initiative. „Es ist die bislang stärkste multilaterale Vereinbarung zum Thema fossile Energien in der Geschichte.“

[...] Bereits 17 Staaten beteiligen sich an der Initiative, doch die Abstimmung in Abu Dhabi zeigt, dass die Bewegung an Fahrt gewinnt: 105 Länder stimmten für den Antrag.

Damit wird zum ersten Mal weltweit anerkannt, dass fossile Energie nicht nur den Klimawandel befeuert, sondern eine unmittelbare Gefahr für Ökosysteme und Artenvielfalt darstellt.

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

Mehr als 50 Kilogramm Uranbrennstoff im Akw Saint-Laurent begannen zu schmelzen, nachdem die Kühlsysteme ausgefallen waren. Die Anlage musste abgeschaltet und repariert werden. Die Reparatur des Reaktors dauerte ein Jahr.
(Kosten ca. 541,4 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Saint-Laurent (Frankreich)

1969: Partielle Kernschmelze in Reaktor A-1

Der erste Unfall im Reaktor A-1 am 17. Oktober 1969 wurde aufgrund menschlichen Versagens und eines technischen Fehlers verursacht. Beim Beladen von vier Brennstoffkammern stoppte die Maschine mehrmals, der Mitarbeiter widerrief jedoch die Stopps und lud weiter. Wegen Überhitzung und eines Anstiegs der Radioaktivität wurde Alarm ausgelöst, die Notabschaltung in Gang gesetzt. Einige gerade geladene Brennelemente schmolzen. Da die Kühlung noch mit einem Viertel des Normalwertes funktionierte, blieb eine größere Katastrophe aus. Nur geringe Mengen an Radioaktivität traten aus dem Gebäude aus. Die Reinigung des Gebäudes dauert ein Jahr, danach wurde der Reaktor wieder in Betrieb genommen.

Das Ereignis wurde als Unfall der INES-Stufe 4 klassifiziert...

Wikipedia de

Kernkraftwerk Saint-Laurent

Am 17. Oktober 1969 trat beim Beladen des Graphitreaktors A1 eine Beschädigung des Reaktorkerns ein. Die Kühlung eines Brennelementes wurde unterbrochen, das daraufhin schmolz. Es traten 50 kg Uran aus. Nur das Gelände wurde kontaminiert; die Bevölkerung wurde nicht informiert. 1969 wurde dieser Unfall der Stufe 4 auf der INES-Skala von der EdF als 'Zwischenfall' deklariert ...

16. Oktober

Reparaturarbeiten | 19. November 1975 | Akw Gundremmingen

Ein Knall, zwei Tote: Was vor 50 Jahren im Atomkraftwerk passiert ist

Zwei routinierte Schlosser aus Gundremmingen sind die ersten Atomtoten der Bundesrepublik. Was ist am 19. November 1975 passiert? Eine Spurensuche im Archiv.

Es ist ein nebliger, kalter Novembermorgen in Gundremmingen. Punkt 6 Uhr steht der Reaktor still, das neun Jahre alte Kernkraftwerk soll die nächsten Stunden keinen Strom produzieren. Einige eigentlich unbedeutende Reparaturen stehen an. Auch die Reparaturschlosser Josef Z., 46 Jahre alt, und Otto H., 34 Jahre, aus Lauingen machen sich an die Arbeit, wie schon häufiger. Doch dieser Tag ist auf schreckliche Weise anders als sonst. Im Kernkraftwerk kommt es zu einem Unfall, bei dem Otto H. stirbt. Er wird als erster Atom-Toter der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen. Auch Josef Z. stirbt an seinen Verletzungen. Der Unfall am 19. November 1975 hat die Menschen in der Region bewegt. 50 Jahre danach rekonstruieren wir die Ereignisse. Dabei stützen wir uns auf die Berichte über den Fall, die in unserer Zeitung erschienen sind.

Die Schlosser sind erfahrene Männer, genau und gewissenhaft in dem, was sie tun. Beide führen solche Reparaturen nicht zum ersten Mal durch. Sie arbeiten erst in einem der Räume an einem Schieber, hier geht alles glatt. „Es läuft ganz gut“, soll einer von ihnen gesagt haben. Dann wechseln sie in den Primär-Reinigungspumpenraum, in dem sich der Schieber W6 befindet. Laut Plan soll der geöffnet und eine Dichtung erneuert werden. Ein Strahlenschutzmann begleitet die beiden, um die radioaktive Strahlung zu überwachen, alles Routine. Er wird der einzige Zeuge des Unfalls sein.

[...] Im Januar 1977, gut ein Jahr nach dem Tod von Otto H. und Josef Z., kommt es zu einem Störfall in Gundremmingen. Bei feuchtem und kaltem Wetter entstehen an zwei Hochspannungsleitungen Kurzschlüsse, eine Schnellabschaltung wird eingeleitet. Drei Jahre steht die Anlage still, dann entscheiden die Betreiberfirmen RWE und Bayernwerk, dass das erste deutsche Demonstrationskraftwerk stillgelegt wird. Die Reparaturarbeiten hätten mehr als 250 Millionen Mark verschlungen und sich über mehrere Jahre hingezogen.

Klimaziele | Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz

Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind

Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.

taz | Wissenschaftlicher Rückhalt für Klimaklagen: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung wissenschaftlich berät, stützt die Argumentation mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz in seiner von der Ampelregierung im vergangenen Jahr geänderten Form. Das geht aus einer Stellungnahme der Expert*innen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vom Mittwoch hervor.

Die Novellierung gefährdet gemäß dem Gremium das Erreichen verbindlicher Klimaziele. Seine aktuellen Berechnungen zeigen zudem, dass das verbleibende deutsche CO₂-Budget rasch schrumpft und für die Temperaturobergrenze von 1,5 Grad bereits überschritten ist.

Vor der Novellierung mussten die zuständigen Bundesministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn die Sektoren in ihrem Zuständigkeitsgebiet – etwa Verkehr, Energie oder Landwirtschaft – die gesetzlichen Grenzen zum CO₂-Ausstoß in einem Jahr verfehlt hatten.

Das ist durch die Reform in dieser Form entfallen. Seitdem ist nur noch das übergeordnete Klimaziel für ganz Deutschland entscheidend. Die Bundesregierung muss zudem erst dann nachsteuern, wenn sich über zwei aufeinanderfolgende Jahre abzeichnet, dass sie beim Klimaziel bis 2030 nicht auf Kurs ist.

Klima braucht verbindliche Sektorenziele

Der SRU schreibt: „In denjenigen Sektoren, die regelmäßig ihre Sektorziele überschreiten, werden ohne verbindliche Sektorziele, ohne politischen Druck durch das verantwortliche Ressort und ohne drohendes Sofortprogramm weiter die Anreize reduziert, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.“ Sektoren, die Klimaziele ambitioniert verfolgen und erreichen, könnten es für ungerecht erachten, „wenn sie die Lasten anderer Sektoren tragen sollen“.

„Ohne klare Sektorziele und Ressortverantwortung gibt es im Kabinett keinen starken ‚Erfüllungsanreiz‘ mehr“, heißt es beim SRU. Das neue Nachsteuerungsprinzip mache eine Verschiebung des Klimaschutzes in die Zukunft wahrscheinlicher ...

Frankreich | Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen

Atomtransporte aus Russland zur Uranfabrik nach Lingen – Neue Genehmigung seit August 2025 gültig bis Juli 2027

Atomtransporte mit wiederaufgearbeitem Uran, sogenannten WAU-Pellets, sind im September trotz des Kriegs in der Ukraine per LKW von Russland in die Uranfabrik der Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen gelangt. Eine entsprechende neue Genehmigung für diese Atomtransporte hat das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilt. Von den zahlreichen EU-Sanktionen gegen Russland sind die Atomgeschäfte bislang komplett ausgenommen. Hinter den Urantransporten nach Lingen steckt der russische Atomkonzern Rosatom. In Zusammenarbeit mit Rosatom will der Betreiber der ANF Lingen, der französische Konzern Framatome, die Atomgeschäfte noch ausbauen. Künftig sollen sogenannte VVER-Brennelemente gemeinsam mit Rosatom für den Einsatz in den osteuropäischen Atomkraftwerken fertigen. Eine Genehmigung durch das zuständige Umweltministerium in Niedersachsen steht noch aus.

[...] Diese Genehmigung wird derzeit vor allem auch unter dem Blickwinkel der Sicherheit und Sabotagemöglichkeiten geprüft. Darüber schweigen sich die Behörde derzeit allesamt aus. Zuletzt hatten im Bundestag aber die Nachrichtendienste erhebliche Warnungen über russische Aktivitäten vorgetragen.

Allerdings: Frankreich als Eigentümer von Framatome und der Anlage in Lingen hat deutlich gemacht, dass die Atomgeschäfte mit Russland weiterhin überaus wichtig sind. Das weiß auch die Bundesregierung, die laut dem o.g. Feature starkes Interesse an dem laufenden Genehmigungsverfahren in Niedersachsen hat.

[...] Dort ist zu lesen: Genehmigungsnummer 7896, Antragsteller: Orano NCS, 15.05.2025 – WAU-Pellets, 32 Straßentransporte, von MSZ Machinery – Manufacturing Plant JSC – Elektrostal/ROS zum Empfänger ANF Lingen, gültig ab 25.08.2025, gültig bis 31.07.2027. Transporttermine bisher: 05.09.2025, 06.09.2025

Berichterstattung | Pressefreiheit | Pentagon

Journalisten verlassen Pentagon wegen neuer Berichterstattungsregeln

Die US-Regierung will die Arbeit von Journalisten im Pentagon kontrollieren. Mehr als 40 Journalisten weigern sich, die Verordnung anzuerkennen und räumen ihre Büros.

Aus Protest gegen neue Berichterstattungsregeln der US-Regierung haben zahlreiche Reporterinnen und Reporter am Mittwoch das Pentagon verlassen und ihre Zugangsausweise abgegeben. Etwa 40 bis 50 Journalisten verließen gemeinsam das Gebäude und trugen Stühle, einen Kopierer, Bücher und Fotos auf den Parkplatz des Ministeriums. "Es ist traurig, aber ich bin auch wirklich stolz auf das Pressekorps, dass wir zusammengehalten haben", sagte Nancy Youssef, Reporterin des The Atlantic, die seit 2007 einen Schreibtisch im Pentagon hatte.

Die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erlassenen Vorgaben sehen vor, dass Journalisten aus dem Pentagon ausgewiesen werden können, wenn sie über Informationen berichten, die nicht von Hegseth zur Veröffentlichung freigegeben wurden.

Mehr als 30 US-Medienhäuser hatten sich geweigert, die Zugangsregeln im Ministerium zu unterzeichnen. Darunter Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und AP sowie die Zeitungen New York Times, Wall Street Journal und Washington Post. Auch die konservativen Medien Fox News, Washington Times und Newsmax schlossen sich an. Als bisher einziges Medienunternehmen hat Berichten zufolge das rechte One America News Network OANN den Bedingungen zugestimmt.

[...] US-Präsident Donald Trump hat sich seit seinem Amtsantritt mit mehreren Medien juristische Auseinandersetzungen geliefert – darunter das Wall Street Journal, die Fernsehsender CBS News und ABC News sowie die Nachrichtenagentur AP. Die New York Times war im September von Trump wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigung in Höhe von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) verklagt worden. Vermeintlich kritischen Sendern hatte der US-Präsident mit dem Entzug der Lizenz gedroht.

Frankreich | SMR | Forschungsreaktor Jule Horowitz

Das potemkische Dorf kleiner modularer Reaktoren

Hightech oder Hochglanzillusion?

Frankreich setzt große Hoffnungen auf kleine Reaktoren. Im Rahmen des Programms „France 2030“ investiert der Staat über eine Milliarde Euro in sogenannte Small Modular Reactors (SMR) – kompakte Atomkraftwerke, die als technologischer Hoffnungsträger und Klimaretter vermarktet werden. Die Regierung spricht von einer „nuklearen Deeptech-Revolution“, doch die Realität hinter den glänzenden Fassaden ist weit weniger verheißungsvoll.Hightech oder Hochglanzillusion?

Kleine modulare Reaktoren sollen laut Industrieversprechen schneller, sicherer und günstiger sein als konventionelle Atomkraftwerke. Doch die euphorische Erzählung von der „disruptiven“ Nuklearinnovation verdeckt grundlegende Probleme.

Der aktuelle World Nuclear Industry Status Report (WNISR) vergleicht die Branche mit einem „Potemkinschen Dorf“ – einer künstlich errichteten Kulisse, die Fortschritt suggeriert, wo kaum einer existiert.

Der französische Klimaberater und IPCC-Experte Antoine Bonduelle brachte es 2024 auf den Punkt: Die meisten SMRs seien bisher „Papierreaktoren“ – ambitionierte Konzepte ohne reale Anlagen. In Frankreich hat bislang nur ein einziges Projekt überhaupt einen Genehmigungsantrag gestellt.

Milliarden für Projekte mit wenig Substanz

Trotzdem fließt das Geld reichlich: Der erste Haushaltsposten von „France 2030“ für Kernenergie ist mit über einer Milliarde Euro dotiert. Elf Projekte wurden gefördert – viele von ihnen stammen aus dem Umfeld des Commissariat à l’énergie atomique (CEA), das selbst mit insgesamt 27,8 Millionen Euro an Unterstützung profitiert.

Das CEA ist in der französischen Atomlandschaft allgegenwärtig: Forschungsinstitut, Waffenhersteller, Industriekonzern und Symbol nationaler Stärke zugleich. Doch auch hier sind Verzögerungen und Kostenexplosionen die Regel. Der Forschungsreaktor Jules Horowitz, ursprünglich mit 630 Millionen Euro budgetiert, verschlingt mittlerweile rund 6 Milliarden – und liegt 18 Jahre hinter dem Zeitplan.

[...] Fazit: Alte Technologie in neuem Gewand

Die Versprechen der kleinen modularen Reaktoren klingen modern – flexibel, sauber, dezentral. Doch hinter dem futuristischen Design verbirgt sich ein altbekanntes Muster: Staatliche Subventionen, private Gewinne und öffentliche Risiken.

SMRs lösen weder das Problem der radioaktiven Abfälle noch sind sie sicherer, billiger oder schneller verfügbar als große Atomkraftwerke. Sie bleiben – bisher – vor allem eines: ein teures Fassadenprojekt im Namen des Fortschritts.

16. Oktober 1964 (Chinas 1. Atomtest) Lop Nor, Xinjiang, CHN

Chinas erster Atombombentest.

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...

Die Nukleare Kette

Lop-Nor/Taklamakan (China)

Atomwaffentests

Zwischen 1964 und 1996 führte die Volksrepublik China 45 Atombombenexplosionen in Lop Nor durch. Für die dort lebende ethnische Gruppe der Uiguren sind die durch radioaktiven Niederschlag herbeigeführten Krankheiten und Missbildungen zu einem relevanten Gesundheitsproblem geworden ...

Hintergrund

China detonierte am 16. Oktober 1964 seine erste Atombombe auf dem Versuchsgelände Lop Nor, ca. 265 km südwestlich der Provinzhauptstadt Ürümqi. In den darauf folgenden Jahren wurden 22 weitere überirdische sowie 22 unterirdische Tests durchgeführt, deren Sprengkraft sich von ungefähr einer Kilotonne bis zu vier Megatonnen TNT-Äquivalent erstreckten. Dieser größte chinesische Atombombentest fand am 17. November 1976 statt.

Die Region um Lop Nor ist die Heimat von 20 Millionen Menschen. Von ihnen leben viele in relativ naher Umgebung zum hoch radioaktiv kontaminierten Testgebiet. Die Einwohner der Region stammen aus unterschiedlichen Ethnien, vor allem aus der Gruppe der Uiguren. Nach dem letzten Atomwaffentest vom 29. Juli 1996 gab die chinesische Regierung bekannt, dass ihr Atomwaffentestprogramm beendet sei und dass sie bereit wäre, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen beizutreten. Seitdem haben in Lop Nor keine Atomwaffentests mehr stattgefunden. Ratifiziert hat China den Vertrag übrigens, ähnlich wie der Iran, Israel und die USA, noch nicht ...

15. Oktober

Fisch | PFAS | Ostsee | Nordsee | Ewigkeitsgift

Ewigkeitschemikalien

Fisch aus Nord- und Ostsee: Labor findet PFAS in jeder Probe

Eine Greenpeace-Recherche zeigt: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die "Ewigkeitschemikalien", kommen regelmäßig auf den Teller – einige Fischarten sind besonders belastet

Fische und andere Meerestiere, die in Nord- und Ostsee für den Verzehr gefangen werden, darunter Scholle, Hering, Steinbutt, Krabben und Muscheln, enthalten bedenkliche Mengen von Ewigkeitschemikalien. Das zeigt eine aktuelle, von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse.

Demnach könne schon eine Menge von 150 Gramm Fleisch von Meerestieren ausreichen, um EU-Grenzwerte für die wöchentliche Aufnahme Per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) zu überschreiten. Bei Kindern könne es auch ein Bruchteil davon sein.

Die Umweltaktivistinnen und -aktivisten hatten im Juni dieses Jahres insgesamt 17 Stichproben direkt auf Fischkuttern, auf Fischmärkten oder in Geschäften in Niendorf/Ostsee, Heiligenhafen, Cuxhaven, Büsum, Bremerhaven und Hamburg gekauft und im Labor analysieren lassen. Am höchsten waren die Belastungen demnach bei Steinbutt, Hering und Scholle. Bei regelmäßigem Verzehr, so rechnet die Umweltorganisation hoch, seien Grenzwertüberschreitungen von bis zu 320 Prozent möglich.

[...] Obwohl es für viele Anwendungen bereits sichere PFAS-freie Alternativen gebe, halte die Chemieindustrie an den potenziell gefährlichen Stoffen fest und blockiere Vorschläge für eine europäische Regulierung, beklagt Julios Kontchou. "Die Bundesregierung muss Menschen und Umwelt vor den Interessen der Chemiebranche schützen. Der Einsatz von PFAS in Alltagsgegenständen gehört ohne Ausnahme verboten."

AfD | CDU/CSU | Merzthutjanix

"Ausgestreckte Hand" ist Faust

Nein, die AfD will nicht mit der CDU zusammenarbeiten - sie will sie vernichten

Schon im Wahlkampf sprach AfD-Chefin Weidel von einer "ausgestreckten Hand" Richtung CDU. Ihr Ziel sind jedoch nicht schwarz-blaue Kooperationen, sondern die Beseitigung der Christdemokraten. Daraus macht die Partei auch kein Geheimnis.

AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich kooperativ. "Ich sehe eine gewandelte CDU nach der kurzen Ära Merz grundsätzlich als potenziellen Partner", sagte sie dem "Stern". Partner? Sie meint Juniorpartner. "Ich bin mir sicher, dass wir die Nummer eins nach der nächsten Bundestagswahl sein werden."

Doch selbst die Ansage, zusammen in der Zeit nach Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit einer kleineren Union zu regieren, ist ein vergiftetes Angebot. Weidel und ihre Partei wollen mit CDU und CSU nicht zusammenarbeiten. Sie wollen sie vernichten.

Daraus macht die Partei auch gar keinen Hehl. Weidel hat die CDU "Betrügerpartei" genannt, ihr Co-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla verunglimpfte Merz als Politiker, dem der "Weg in den Abgrund" nicht schnell genug gehen könne.

"Ich setze auf die Implosion der CDU"

Die CDU sei der "strategische Hauptgegner" seiner Partei, sagte das damalige AfD-Bundesvorstandsmitglied Maximilian Krah 2023. "Der europäische Vergleich zeigt, dass die politische Rechte nur dann zum Erfolg kommt, wenn die Christdemokraten verschwinden. Von daher setze ich nicht auf die CDU, ich setze auf die Implosion der CDU." Auf die Frage, ob dann die Zerstörung der CDU sein Ziel sei, sagte Krah: "Genau."

[...] Zieht man seine Verdrehung ab, dann ist Krahs Analyse richtig: Rechtspopulisten und Rechtsradikale sind immer dann erfolgreich, wenn Konservative ihnen den Weg zur Macht bahnen. Friedrich Merz weiß das, und die AfD weiß, dass Merz es weiß - deshalb planen sie für eine Zeit nach Merz. Aber noch immer haben nicht alle in der Union das verstanden. Auf sie setzen Weidel und Co.

Atmosphäre | Treibhausgase | CO₂ auf Allzeithoch

CO₂-Konzentration in der Atmosphäre steigt so hoch wie nie seit 1957

Die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre ist der Weltorganisation für Meteorologie zufolge so stark angestiegen wie nie zuvor. Auch andere Treibhausgase nehmen rasant zu.

In der Erdatmosphäre ist die CO₂-Konzentration UN-Experten zufolge im Jahr 2024 um einen Höchstwert angestiegen. Es handelt sich um den höchsten innerhalb eines Jahres registrierten Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1957, wie die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) mitteilte. Höchstwerte habe es auch beim Gehalt an Methan und Distickstoffmonoxid (Lachgas), ebenfalls wichtige Treibhausgase, gegeben.

In den 1960er-Jahren lag der CO₂-Anstieg pro Jahr laut WMO bei 0,8 ppm (Teilchen pro Million Teilchen). Zwischen 2011 und 2020 betrug der jährliche Anstieg bereits durchschnittlich 2,4 ppm. Von 2023 auf 2024 stieg die Konzentration dann um 3,5 ppm. Die Konzentration von CO₂ in der Atmosphäre lag 2024 insgesamt bei 423,9 ppm.

[...] Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Im besten Fall sogar auf 1,5 Grad. Aber solange die Menschheit weiterhin Treibhausgase produziert, zum Beispiel durch die Nutzung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas, nimmt deren Konzentration in der Erdatmosphäre zu. Das sorgt für einen weiteren Temperaturanstieg.

Laut WMO geht die Erderwärmung zu 64 Prozent auf den Ausstoß von CO₂ zurück. CO₂ ist das häufigste Treibhausgas und wird nur sehr langsam abgebaut. Auch nach 1.000 Jahren sind dem Bundesumweltamt zufolge noch immer etwa 15 bis 40 Prozent vom ausgestoßenen CO₂ in der Atmosphäre übrig. Der gesamte Abbau dauert mehrere Hunderttausend Jahre.

Rechtsextreme | AfD-Verbot | Brandmauer

Lockerungsübungen an der Brandmauer

CDU schaufelt sich selbst ihr Grab

Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien.

Newsflash: Zeitgleich, während die hinterletzte Reihe der Union mal wieder fordert, die politische Isolation der AfD zu durchbrechen, steht ein AfD-Kommunalpolitiker vor Gericht, der Teilnehmer eines Holocaustgedenkens mit einem Messer bedroht haben soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess forderte kürzlich die jüdische Bildungsministerin Karin Prien dazu auf, die Koffer zu packen, weil diese gesagt hatte, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn die Rechtsextremen regieren würden. Es werden immer mehr AfD-„Patrioten“ bekannt, die mit einem mittlerweile verurteilten chinesischen Spion munter durch China gereist sind.

AfD-Politiker wollen wieder die im Nationalsozialismus übliche erste Strophe des Deutschlandlieds singen, verbreiten Putin-Propaganda und Desinformationen, sie sind mit Neonazis vernetzt und treffen munter Antisemiten. Und das sind nur News aus den letzten paar Wochen. Die AfD ist berechtigterweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, ihre Politiker*innen benennen Trump und Orbán als Vorbild, die beide ihre Demokratien zu einem illiberalen-autoritären Regime umgeschliffen haben.

Die AfD will die CDU zerstören. Sie will die Gesellschaft spalten mit populistischem und von Fakten entkoppeltem Kulturkampf und dabei die Gräben so unüberbrückbar vertiefen, dass die Union irgendwann gezwungen sein soll, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Diese Strategie hat die AfD selbst komplett offen kommuniziert und sie klappt ganz gut bisher.

[...] Die Union macht längst AfD-Politik

Das Grundproblem der Republik ist im Moment, dass die Union in vielen Punkten längst auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist und weiter versucht, die Rechtsextremen mit Scheinlösungen und Symbolpolitik „wegzuregieren“. Sie verleiht Rechtsextremen damit erst Wirkmacht und befriedigt den rassistischen Hass der AfD-Wähler*innen. Die Bundesrepublik führt sie damit in eine Demokratiekrise ...

Rückbau | Arbeitsschutz | Akw Rheinsberg

Streit über Arbeitsschutz

Rückbau von Atomkraftwerk Rheinsberg kann weitergehen

Das ehemalige Kernkraftwerk in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) kann weiter abgetragen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Anordnung des Brandenburger Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz aufgehoben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die dortige Atomaufsicht hatte den Rückbau teilweise gestoppt.

Es ging um den Schutz vor radioaktivem Schlamm

Hintergrund für den Stopp war der radioaktive Schlamm, der aus zwei jeweils 16 Meter langen Behältern entsorgt werden sollte. Die Atomaufsicht im Land Brandenburg hatte gefordert, dass zuerst ein Nachweis erbracht werden muss, dass bei der Entsorgung der Arbeitsschutz eingehalten wird.

Das Gericht hat dem widersprochen: die Aufsichtsbehörde habe nicht klar genug beschrieben, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Eine Revision wurde nicht zugelassen ...

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

6 Arbeiter wurden einer hohen Strahlendosis ausgesetzt, einer von ihnen verstarb wenige Tage später.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

NTI - Nuclear Threat Initiative

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

https://www.nti.org/analysis/articles/former-yugoslavia-nuclear/

Jugoslawien arbeitete mit Norwegen auf dem Gebiet der Plutoniumwiederaufbereitung zusammen, richtete in Vinca eine Abteilung für die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente ein, unterzeichnete 1956 ein Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion für den 6,5-MW-Forschungsreaktor RA (Schwerwasserreaktor mit Moderation und Kühlung) und baute den RB, eine kritische Anordnung mit Schwerwasser-Naturururan bei Nullleistung. Der RA-Reaktor, der von Vinca-Beamten als "im Wesentlichen ein Reaktor zur Plutoniumproduktion" beschrieben wurde, war für Titos Waffenforschung von grundlegender Bedeutung.

In den frühen 1960er Jahren, als das Kernforschungsprogramm an Schwung gewann, nahm Tito Berichten zufolge den Waffenaspekt des Programms zurück. Im Jahr 1958 kam bei einem Kritikalitätsunfall im Schwerwasser-RB-Reaktor von Vinca eine Person ums Leben und fünf weitere erlitten eine Strahlenvergiftung ...

Der Beitrag in Wikipedia ist leider nicht sonderlich informativ, dieser INES 4 Störfall wird mit keinem Wort erwähnt.

Wikipedia de

Institut für Nuklearwissenschaften „Vinča“

Das Institut für Nuklearwissenschaften „Vinča“ ist das größte naturwissenschaftliche Forschungsinstitut Serbiens ...

14. Oktober

Klimawandel | Arktis | Nordostpassage schiffbar

20 Tage statt 50

Chinesischer Frachter erreicht Europa auf neuer Arktisroute in Rekordzeit

Über die Nordostpassage reist ein Frachter von China nach Europa in nur 20 Tagen. Die "Istanbul Bridge" spart mit der neuen Route rund die Hälfte der üblichen Reisezeit. Die Überfahrt ist auch ein Erfolg für Russland.

Ein chinesisches Containerschiff hat Berichten zufolge erstmals die Reise von China nach Europa in einer Rekordzeit von 20 Tagen absolviert. Wie das Fachportal gCaptain und die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua melden, nutzte die "Istanbul Bridge" eine neue Route durch die Arktis und legte dabei 7500 Seemeilen (13.900 Kilometer) zurück. Zum Vergleich: Die übliche Reise durch den Suezkanal dauert in der Regel 40 bis 50 Tage und umfasst 11.000 Seemeilen (20.400 Kilometer).

Nach Angaben von gCaptain handelt es sich um die erste reguläre Linienschiffverbindung durch die Polarregion zwischen Asien und Europa, die mehrere Häfen auf beiden Kontinenten anläuft. Erstmals sei zudem ein Containerschiff von China aus direkt durch die Arktis nach Großbritannien gefahren. Ziel der Route sei es, den Stau in europäischen Häfen zu umgehen, wenn im Herbst zahlreiche Frachter mit asiatischer Ware für das Weihnachtsgeschäft eintreffen.

Die unter liberianischer Flagge fahrende "Istanbul Bridge" war am 22. September im Hafen Ningbo-Zhoushan in der ostchinesischen Provinz Zhejiang gestartet und erreichte am Montagabend den britischen Containerhafen Felixstowe.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit angekündigt, den Schiffsverkehr auf der Nordostpassage ausbauen zu wollen. Russland nutzt die Route unter anderem für den Transport von flüssigem Erdgas (LNG) von dem Hafen Sabetta auf der sibirischen Jamal-Halbinsel zu Kunden in Asien. Die Überfahrt ist damit auch ein Erfolg für Moskau.

[...] Der arktische Seeweg zwischen Europa und Asien ist deutlich kürzer als die Routen durch den Indischen Ozean, er ist aber einen großen Teil des Jahres durch Eis versperrt. Durch den Klimawandel verlängert sich die schiffbare Zeit.

Gesundheit | Kürzungen | USAID

Globaler Süden

Wie die US-Kürzungen Gesundheitssysteme gefährden

Wie abhängig der globale Süden von Staaten wie den USA ist, wird jetzt wieder deutlich. Die Kürzungen der US-Hilfen gefährden die medizinische Versorgung in vielen afrikanischen Staaten.

Der jährliche "World Health Summit", der derzeit in Berlin läuft, gilt als eines der wichtigsten Foren für globale Gesundheitsfragen. Zentrales Thema in diesem Jahr: die veränderte Finanzlage im internationalen Gesundheitssektor - insbesondere die dramatischen Kürzungen der US-amerikanischen Gelder, die die Gesundheitsversorgung in vielen afrikanischen Ländern stark gefährden.

Die USA waren lange Zeit einer der größten Unterstützer globaler Gesundheitsprojekte, vor allem in Afrika. Doch unter der Präsidentschaft von Donald Trump wurden in den vergangenen Monaten massive Kürzungen in der internationalen Gesundheitsfinanzierung vorgenommen. Die Folgen dieser politischen Entscheidung sind für die Bevölkerung in vielen afrikanischen Ländern gravierend.

Finanzielle Engpässe und dramatische Folgen für Afrika

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnt deshalb davor, dass diese Kürzungen nicht nur die gesundheitliche Versorgung in Afrika, sondern auch weltweit destabilisieren könnten.

[...] Forderungen nach internationaler Solidarität

Die Auswirkungen variieren entsprechend des Landes in Afrika und der jeweiligen Infrastruktur im Gesundheitswesen und sind somit kaum zu verallgemeinern. Trotzdem appelliert der WHO-Chef: "Wir fordern die USA auf, ihre Unterstützung für die globale Gesundheit zu überdenken, da diese nicht nur weltweit Leben rettet, sondern auch die USA sicherer macht." ...

16 Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll | Umfrage an den Standorten der BGZ

Ex-Atomkraftwerk Grohnde: Sind Anwohner schlecht informiert?

Anwohnerinnen und Anwohner sind offenbar nicht gut über das stillgelegte Atomkraftwerk Grohnde und die Nutzung als Zwischenlager informiert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gesellschaft für Zwischenlagerung.

Zwar kennen rund zwei Drittel der Befragten das Zwischenlager, so die Ergebnisse aus 2024. Doch nach wie vor ist vielen nicht bewusst, dass dort ausschließlich hochradioaktive Abfälle lagern. Ein "ziemlich hohes Risiko" verbinden 21 Prozent der Befragten mit dem Zwischenlager, während 61 Prozent mit Atommüll nur ein geringes oder gar kein Risiko verbinden.

Öffentlichkeit soll besser informiert werden

Das bundesweite Ergebnis fällt etwas anders aus: Rund ein Drittel der 3.500 Befragten erkennt im Zwischenlager ein "ziemlich hohes Risiko". In der Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle sieht etwa die Hälfte der Befragten ein geringes oder gar kein Risiko. Die Gesellschaft will die Öffentlichkeit in Zukunft besser informieren, sagte Geschäftsführerin Bettina Hesse. Die Bürgerinnen und Bürger wurden bereits vor zwei Jahren befragt. Solche Umfragen soll es auch weiterhin geben. 2021 war das Atomkraftwerk Grohnde nach rund 36 Jahren abgeschaltet worden.

Nachhaltigkeit | Energiewende und Bergbau

Das Klima retten, ohne die Umwelt zu zerstören

Ein neuer Bericht des UN-Umweltprogramms Unep zur Energiewende-Finanzierung fordert, bei Investitionen in kritische Mineralien wie Nickel, Kobalt und seltene Erden auf Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Nachhaltiger Bergbau ist bisher die Ausnahme.

Die Energiewende nimmt global immer mehr Fahrt auf, vor allem in China, aber auch in der EU, und sogar in den Trump-USA ist sie bisher nicht wirklich gestoppt worden.

Doch damit wächst eine Herausforderung: Der Bau und Betrieb von Solaranlagen, Windkraftwerken und Energiespeichern erfordert große Mengen sogenannter Energiewende-Mineralien – und deren Abbau ist vielerorts mit sozialen, ökologischen und finanziellen Risiken verbunden.

Ein neuer Bericht des UN-Umweltprogramms Unep warnt nun vor den Schattenseiten des Grünstrom-Booms und fordert tiefgreifende Reformen bei der Finanzierung und Regulierung des Bergbausektors.

Der Bericht "Financing the Responsible Supply of Energy Transition Minerals for Sustainable Development" hebt hervor, dass die jährliche Rohstoff-Extraktion sich weltweit seit 1970 verfünffacht hat.

Besonders stark wächst die Nachfrage nach wichtigen Metallen wie Nickel, Kobalt, Graphit oder den Seltenen Erden – angeheizt nicht nur, aber auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, der seit etwa 2000 rasant ansteigt. Allein im Jahr 2023 habe die Nachfrage nach diesen Materialien um acht bis 15 Prozent zugenommen, heißt es in dem Report.

Im Falle von Lithium werde die Nachfrage bis 2050 das Neunfache der weltweiten Produktion von 2022 betragen, so die Prognose. Das Unep warnt davor, dass die Konzentration dieser Rohstoffvorkommen in wenigen Regionen – etwa Teilen Afrikas, Chinas oder Südamerikas – Abhängigkeitsrisiken berge ...

Wirtschaft | Arbeitsplätze | Künstliche Intelligenz

Peter Howitt:

Wirtschaftsnobelpreisträger sieht Arbeitsplätze durch KI bedroht

Künstliche Intelligenz habe ein "unglaubliches Potenzial", Arbeitsplätze zu zerstören, warnt Nobelpreisträger Peter Howitt. Die Technologie müsse daher reguliert werden.

Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Peter Howitt hat vor Gefahren von unregulierter künstlicher Intelligenz (KI) für Arbeitsplätze gewarnt. "Sie ist offensichtlich eine fantastische Technologie, die unglaubliche Möglichkeiten hat. Und sie hat auch offensichtlich ein unglaubliches Potenzial, andere Arbeitsplätze zu zerstören oder hoch qualifizierte Arbeit zu ersetzen", sagte der Kanadier Howitt bei einer Pressekonferenz am Montag. "Sie wird reguliert werden müssen", fügte er hinzu.

Es sei ein "großer Moment in der menschlichen Geschichte", sagte Howitt. Der Zeitraum sei vergleichbar mit früheren Phasen technologischer Innovation, etwa mit dem Telekommunikationsboom der 1990er-Jahre oder den Anfängen der Elektrizität. Diese Erfindungen zeigten laut Howitt, wie Technologie Arbeit verbessern und nicht nur ersetzen kann. "Wie werden wir es dieses Mal tun? Ich wünschte, ich hätte konkrete Antworten, aber die habe ich nicht", sagte der 79-Jährige.

Ein weiterer diesjähriger Wirtschaftsnobelpreisträger, der US-Israeli Joel Mokyr, äußerte sich optimistischer über den Einfluss der KI auf den Arbeitsmarkt. "Maschinen ersetzen uns nicht", sagte er bei einer Pressekonferenz. "Sie bewegen uns hin zu interessanterer, herausfordernderer Arbeit."

Nobelpreisträger forschen zur "schöpferischen Zerstörung"

Howitt und der Franzose Philippe Aghion erhielten den diesjährigen Wirtschaftsnobelpreis für ihre Forschung zum Konzept der "schöpferischen Zerstörung", das beschreibt, wie Unternehmen unter Umständen darunter leiden, wenn ein neues und besseres Produkt auf den Markt kommt. Die beiden Ökonomen haben dazu ein mathematisches Modell entwickelt. Neben ihnen wurde auch Mokyr ausgezeichnet. Er habe sich mit seinen Arbeiten zur "Identifizierung der Vorbedingungen für nachhaltiges Wachstum durch technologischen Fortschritt" verdient gemacht, teilte die Jury in Stockholm mit ...

13. Oktober

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Argentinien | Javier „no mercy“ Milei | Angriff der Horrorclowns

Von der Dollarisierung Argentiniens zur Pesifizierung des US-Dollars

Trump will mit 20 Milliarden Milei „wieder groß machen“. Vor zwei Jahren wollte Javier Milei Argentinien „dollarisieren“, jetzt hat der US-Finanzminister das Gegenteil angekündigt. Scott Bessent will 20 Milliarden Dollar für die Rettung des „unterbewerteten“ Pesos ausgeben. Geldverbrennung in letzter Minute, um eine drohende Wahlschlappe zu verhindern?

Am Dienstag trifft Milei Donald Trump, und beide werden Großes verkünden: Make Argentina and America great again, das Land am Río de la Plata soll strategischer Partner Washingtons werden, ein warmer Dollarregen soll sich über die Gauchos ergießen – unter einer Bedingung: China soll vertrieben werden. Konkret geht es um den 18-Mrd.-Swap, den der bisher zweitgrößte Handelspartner (nach Brasilien) bei der Zentralbank in Buenos Aires hinterlegt hat. Die Meinungen im Land sind geteilt. Die Linken sprechen von einem Neo-Kolonialismus, und die Konservativen fürchten, von ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt über den Tisch gezogen zu werden. Alles nur große Show, um die Wähler zu erpressen?

Am 26. Oktober finden in Argentinien Zwischenwahlen statt, und alles deutet auf eine vernichtende Niederlage des rechtsradikalen Milei hin. Die Wirtschaft liegt am Boden, Fabriken schließen ihre Pforten, wegen des extrem überbewerteten Pesos brach der Tourismus ein, Bürger und Staat sind hochverschuldet. Keine seiner Versprechungen wie etwa ein Ende der Korruption hat sich erfüllt. Kein Wunder, dass die regionalen Wahlen Anfang September haushoch die Peronisten gewannen. Gegen Milei und seine allmächtige Schwester Karina ermittelt die Justiz wegen Bestechung – wegen betrügerischer Werbung für die Kryptowährung $Libra und bei Andis, der staatlichen Behörde für Behinderte.

Seit Wochen verliert der Peso an Wert, die Zentralbank opferte ihre Reserven, um den Wechselkurs zu halten. Eine Abwertung vor den Wahlen wäre katastrophal, denn mit ihr kämen Inflation, Kaufkraftverlust und Revolte. Deshalb flehte Milei Donald Trump förmlich an, ihn zu erhören und die drohende Abwertung zu verhindern. Und obwohl dieser im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte, empfing er seinen bankrotten Kollegen am Rande der UN-Vollversammlung. Und allein das Foto der beiden Staatschefs beruhigte die „Märkte“. Der Peso stabilisierte sich, wenigstens für ein paar Tage.

[...] Sicher ist eins: Dass Leute wie Trump und Bessent einfach mal zweistellige Milliarden-Beträge für den Kauf von wertlosem Papier – Pesos – ausgeben wollen und ausgeben können – wird die internationale Diskussion über die Notwendigkeit einer seriösen Weltwährung erneut anfeuern. Und diese neue Weltwährung wird nicht der pesifizierte Dollar sein.

Bundeswehr | Geheimdienst | Rechtsextremismus

"Wachsende Bedrohung"

MAD-Präsidentin: Extremismus in der Bundeswehr nicht gesunken

Die Zahl extremistischer Vorfälle in der Bundeswehr bleibt trotz Präventionsmaßnahmen auf unverändertem Niveau. Laut MAD-Präsidentin Rosenberg gelingt es trotz Maßnahmen noch nicht, "vor die Welle zu kommen". Sie warnt auch vor einer Destabilisierung durch ausländische Akteure.

Trotz verstärkter Kontroll- und Präventionsmaßnahmen ist die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr nicht gesunken. Die Zahlen seien "leider nicht" zurückgegangen, "aber sie sind zumindest konstant geblieben", sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Martina Rosenberg, in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin. In der Gesamtheit der extremistischen Vorfälle in der Truppe habe der Rechtsextremismus den "größten Anteil".

"Wir haben viele Anstrengungen unternommen, gerade auch im Bereich der Prävention, um vor die Welle zu kommen", fügte die Präsidentin des Bundeswehr-Nachrichtendiensts hinzu. Anwärter für die Bundeswehr würden schärfer auf frühere Aussagen im Internet oder anderswo hin überprüft, sodass sie bei extremistischen Äußerungen "überhaupt nicht in der Bundeswehr beginnen" könnten.

Für Soldaten gebe es in der Truppe auch Präventionsmaßnahmen, um das "Wertebewusstsein wirklich zu verfestigen", sagte Rosenberg. Diese hätten im vergangenen Jahr rund 11.000 Soldaten erreicht. "Extremistische Strömungen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr" stellten eine "wachsende Bedrohung für unsere demokratischen Werte und die Einsatzbereitschaft unserer Truppen dar", warnte Rosenberg.

[...] In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums standen neben Rosenberg auch noch BND-Präsident Martin Jäger und Verfassungsschutzchef Sinan Selen den Abgeordneten Rede und Antwort.

In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt.

Klimawandel | Kipppunkt | Korallen

Welt überschreitet ersten Klima-Kipppunkt

Korallenriffe sind nahezu unausweichlich dem Niedergang geweiht

Alarmierender Befund: Das Erdsystem hat einen ersten Klima-Kipppunkt überschritten, wie ein aktueller Report aufzeigt. Demnach haben die tropischen Korallenriffe bereits die Temperaturschwelle erreicht, ab der sie unausweichlich zugrunde gehen werden. Selbst eine Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 Grad kann den Korallenschwund nicht mehr verhindern. Für Milliarden Küstenbewohner und die Meeresökosysteme wird dies erhebliche Folgen haben, warnen die Klimaforscher.

Unser Klima beruht auf einem fragilen Gleichgewicht: Unzählige Rückkopplungen und Wechselwirkungen sorgen dafür, dass das Erdklima in den letzten Jahrtausenden nur wenig schwankte. Doch es gibt Kippelemente im System, die bei Überschreiten eines Schwellenwerts abrupt in einen neuen Zustand wechseln. Wird dieser Kipppunkt erreicht, kann dies Rückkopplungs-Kaskaden auslösen, die das gesamte Klimasystem aus dem Gleichgewicht bringen können.

Doch wann droht das Umkippen der sensiblen Systeme? Bisher können Klimaforscher die Schwellenwerte einzelner Kippelemente nur abschätzen. Modellsimulationen deuten aber darauf hin, dass schon eine Erwärmung um 1,5 Grad gegenüber präindustriellen Bedingungen viele dieser Elemente destabilisieren könnte. Als besonders labil gelten bislang der Amazonas-Regenwald, das Eis Grönlands und der Westantarktis sowie die Atlantische Umwälzströmung (AMOC).

Korallenschwund ist nicht mehr zu verhindern

Jetzt schlagen Klimaforscher Alarm: Das erste System – die tropischen Korallenriffe – könnte seinen Kipppunkt schon überschritten haben, wie das Team um Tim Lenton von der University of Exeter im aktuellen „Global Tipping Points“-Report berichtet. Dieser nach 2023 zum zweiten Mal erstellte Report fasst den aktuellen Zustand der Kippelemente im Erdsystem zusammen und wurde von 160 Wissenschaftlern an 87 Institutionen in 23 Ländern zusammengetragen.

Den neuen Daten zufolge liegt der thermische Kipppunkt der tropischen Riffe bei rund 1,2 Grad, die aktuelle Erwärmung liegt jedoch bei mehr als 1,4 Grad gegenüber präindustriellen Werten. Konkret bedeutet dies: Durch die schon jetzt grassierenden Korallenbleichen werden ein Großteil der Riffe absterben. Lenton und seine Kollegen beziffern die Wahrscheinlichkeit für ein großflächiges, weitgehend irreversibles Absterben der Korallen auf über 99 Prozent. Dies gelte auch dann, wenn es gelänge, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Künstliche Intelligenz | Börse | Kurse

Spitzenbanker spricht deutliche Warnung aus – Sorge vor Börsencrash

Spitzenbanker Jamie Dimon, Chef von JP Morgan, fürchtet einen Kurssturz. Er sei „weit besorgter als andere“ über eine ernste Marktkorrektur. Auch in Deutschland herrscht Unsicherheit.

London – Jamie Dimon, CEO von JP Morgan, macht sich Sorgen. Der Chef von Amerikas größte Bank sagte gegenüber dem britischen Sender BBC, er sei „weit besorgter als andere“ über eine ernste Marktkorrektur, die seiner Ansicht nach in den nächsten sechs Monaten bis zwei Jahren kommen könnte.

Spitzenbanker befürchtet Crash – Risiko für überhitzten US-Aktienmarkt sei erhöht

Seiner Meinung nach sei das Risiko erhöht, dass die US-Aktienmärkte überhitzt seien. Er würde einem Crash eine höhere Wahrscheinlichkeit einräumen als „derzeit vom Markt und anderen eingepreist wird“, sagte er gegenüber der BBC. „Wenn der Markt also mit zehn Prozent rechnet, würde ich sagen, dass es eher 30 Prozent sind.“

[...] Optimistischer äußerte sich der Spitzenbanker beim Thema Künstliche Intelligenz – hier bestehen schon länger Befürchtungen, dass sich eine Blase bildet. „KI wird sich insgesamt auszahlen“, sagte Dimon dazu. „Genau wie sich Autos insgesamt ausgezahlt haben und Fernseher sich insgesamt ausgezahlt haben, aber die meisten Menschen, die daran beteiligt waren, haben nicht gut abgeschnitten.“ Er fügte hinzu, dass ein Teil des Geldes, das in KI investiert wird, „wahrscheinlich verloren gehen wird“.

[...] „Die offensichtliche Sorglosigkeit am deutschen Aktienmarkt sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiterbestehen“, sagte Marktexperte Timo Emden. Bei der LBBW heißt es: „Für eine Jahresendrally stehen die Ampeln noch nicht auf Grün.“ Gewarnt wird auch vor einer längeren Haushaltsblockade in den Vereinigten Staaten. Dass es dadurch an Daten von der Regierungsseite mangelt, gilt als problematisch.

Atomkrieg | Atomtests | Rüstungskontrolle

Angst vor Atomkrieg

Risikoforscherin: "Es gibt keine kleinen Atomwaffen"

Die neue geopolitische Situation nährt die Angst vor einem Nuklearkrieg. Die Kernphysikerin Friederike Frieß analysiert mögliche Folgen eines Atomschlags

Erstmals seit 1988 erstellt ein UN-Gremium ein Gutachten zu Auswirkungen eines Atomkriegs. Dabei werden auf Basis aktueller wissenschaftlicher Methoden auch gesellschaftliche und ökologische Folgen untersucht. Boku-Forscherin Friederike Frieß ist eine von 21 Experten weltweit, die in das Gremium berufen wurden.

STANDARD: 35 Jahre nach dem Kalten Krieg wird nun wieder vor einem globalen atomaren Schlagabtausch gewarnt. Lange standen Konflikte zwischen regionalen Atommächten wie Indien und Pakistan oder Terroranschläge im Vordergrund. Wie sehen Sie diesen Wandel?

Frieß: Wir haben wieder eine Großmacht, die droht, Kernwaffen einzusetzen. Russland besitzt ein großes Arsenal und entsprechende Trägersysteme, die die Kernwaffen global an ihr Ziel bringen können. Im Vergleich dazu ist die Gefahr, die von einem nichtstaatlichen Akteur mit radiologischer Bombe ausgeht, deutlich geringer. Wenn wir hingegen einen Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan haben, wird es dennoch globale Folgen geben. Hinter uns liegt eine Phase relativer Stabilität, in der es einen ganzen Strauß an Rüstungskontrollabkommen gab, die jetzt auslaufen oder bereits ausgelaufen sind.

[...] STANDARD: Welche Rolle spielen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima bei der Untersuchung möglicher Nuklearkriegsfolgen?

Frieß: Die Forschung dort ist relevant für die Frage, wie Radioaktivität mit Pflanzen, Tieren oder dem Boden wechselwirkt. Neben den beiden Katastrophen und den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt es allerdings noch einen großen relevanten Bereich: die weltweit etwa 2000 Kernwaffentests, die teils in bewohnten Gebieten erfolgten. Durch diese Tests haben wir heute eine Hintergrundstrahlung, von der wir alle betroffen sind. Studien haben etwa gezeigt, dass der größte Teil der anhaltend hohen Cäsium-Belastung bei Wildschweinen nicht von Tschernobyl, sondern von den Atomwaffentests kommt ...

12. Oktober

Don Trumpl | BenJaNimm Netanjahu | Angriff der Horrorclowns

US-Präsident will Nobelpreis

Warum Trump nicht einmal Applaus verdient

Trump war für die Weiterführung Israels genozidalen Krieges verantwortlich und hat ihn beendet, als es opportun war. Ihn dafür zu loben, ist grotesk.

Es ist schon verblüffend, wie viele sich von der propagandistischen Selbstdarstellung Donald Trumps als großer Friedensbringer überzeugen lassen. Natürlich ist es gut, dass es endlich einen Deal gibt, der hoffentlich Israels zerstörerische Offensive beendet, das tägliche Töten in Gaza stoppt und das Überleben der Geiseln sichert. Doch eines ist klar: Niemand außer dem US-Präsidenten hätte diesen Krieg beenden können, und zwar genau deshalb, weil er derjenige ist, der sein Fortführen überhaupt möglich gemacht hat.

Trump, der Israels Armee mit Waffen in Milliardenhöhe beliefert hat, nun einen Friedensnobelpreis zu verleihen, wäre ungefähr so, als würde man Benjamin Netanjahu einen Preis zur Welthungerbekämpfung widmen, weil er erneut Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulässt, die er zuvor selbst blockiert hatte. Ähnlich verquer ist es, die Bundesregierung jetzt dafür zu loben, dass sie Geld in den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens steckt – jenes Gaza, dessen Zerstörung sie zwei Jahre lang politisch, militärisch und juristisch legitimiert, verteidigt und mitgetragen hat.

[...] Der Deal mag zwar vorerst die Waffen zum Schweigen bringen – eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts und seiner Ursachen sieht er aber nicht vor. Einen dauerhaften Frieden, also ein Ende der Gewalt der israelischen Besatzung und ein Ende der Gewalt durch bewaffnete palästinensische Gruppen, wird es erst geben, wenn das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit realisiert ist.

Rechtsextreme | Verfassungsfeinde | Waffenbesitz

Entwaffnung der AfD zieht sich

Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten

Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer.

Berlin taz | Die Innenminister aus Bund und Ländern haben offenbar keine Eile bei der Entwaffnung der AfD. Im Mai wurde die extrem rechte Partei vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Innenministerkonferenz hatte danach im Juni über den Konsequenzen für Beamte und AfD-Mitglieder mit Waffen beraten. Das Ergebnis war eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen und zur möglichen Entwaffnung von Mitgliedern. Es sollten Konsequenzen aus der – juristisch derzeit von der AfD angefochtenen – Hochstufung diskutiert und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden.

Die Arbeitsgruppe zur Entwaffnung lässt es allerdings eher gemächlich angehen: Sie hat in vier Monaten seit der Innenministerkonferenz bisher nur ein einziges Mal getagt, wie eine der taz vorliegende Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg im Bundestag zeigt: am 18. September.

Bei der „Auftaktsitzung“ sei ein „ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- und Prüfungsprozess eingeleitet worden“, heißt es. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2025 sollten weitere Sitzungen stattfinden – über Ergebnisse sollten die Minister dann informiert werden. Die Frage nach der Veröffentlichung des zu erstellenden Maßnahmenkatalogs blieb unbeantwortet.

[...] Ob jemand AfD-Funktionär sei, sei per einfacher Google-Suche herauszufinden, so Limburg. „Wer Funktionsträger in einer verfassungsfeindlichen Partei ist, muss sich überprüfen lassen.“ Er warnt: „Die wegen Terror mitangeklagte AfD-Richterin aus der Reichsbürgergruppe um Reuß hat legal Waffen besessen.“ Tatsächlich gab es in fast jedem Rechtsterrorkomplex der letzten 10 Jahre Bezüge zur AfD. Ein weiteres Sicherheitsrisiko sind laut Limburg Spionagefälle wie zuletzt bei Maximilian Krah.

Gesundheit | Kürzung | Entwicklungshilfe

Malaria, Aids, Tuberkulose

Deutschland will 300 Millionen Euro weniger für Kampf gegen Krankheiten ausgeben

Der Spardruck macht sich bemerkbar: Die Bundesregierung zahlt eine Milliarde Euro in einen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose ‒ und damit weniger als in der letzten Runde.

Deutschland stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bereit. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sagte diese Summe für die Finanzierungsrunde von 2026 bis 2028 für einen globalen Fonds zu.

»Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen: Deutschland wird sich weiter engagieren, um Menschen weltweit vor Krankheiten zu schützen«, sagte Alabali-Radovan (SPD) zur Eröffnung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin. Die internationale Fachkonferenz soll am Abend eröffnet werden.

»Retten Millionen Leben«

Die Geldzusage sei trotz schmerzhafter Haushaltskürzungen und enormen Spardrucks im Ministerium gelungen, sagte die Ministerin weiter. Der Kampf gegen die großen Infektionskrankheiten sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch der Vernunft, da Erreger keine Grenzen kennten.

Jeder in den Fonds investierte Euro zahle sich aus. Er stärke die Gesundheitssysteme der Partnerländer und mache die Welt widerstandsfähiger. »Damit retten wir Millionen Leben.«

[...] Für die laufende dreijährige Finanzierungsrunde hatte Deutschland im Jahr 2022 unter der Vorgängerregierung 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Die Zahlungen an den Globalen Fonds zählen zu den größten, die das Entwicklungsministerium zur weltweiten Bekämpfung der Infektionskrankheiten leistet.

Am Mittwoch hatte der Globale Fonds seinen Jahresbericht veröffentlicht. Demnach starben im Jahr 2023 rund 1,3 Millionen Menschen an Tuberkulose. HIV war im vergangenen Jahr für etwa 630.000 Todesfälle verantwortlich.

Venezuela | Friedensnobelpreis für Maria Corina Machado

Frieden hat keine Bedeutung, wenn Rechte wie Maria Corina Machado den Nobelpreis gewinnen

Als ich die Schlagzeile „Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis“ sah, hätte ich fast über die Absurdität gelacht. Aber ich tat es nicht, denn es ist nicht lustig, jemanden zu belohnen, dessen Politik so viel Leid gebracht hat. Jeder, der weiß, wofür sie steht, weiß, dass an ihrer Politik nichts auch nur im Entferntesten friedlich ist. Ein Kommentar.

Wenn das im Jahr 2025 als „Frieden“ gilt, dann hat der Preis selbst jedes Quäntchen Glaubwürdigkeit verloren. Ich bin venezolanische Amerikanerin und weiß genau, wofür Machado steht. Sie ist das lächelnde Gesicht von Washingtons Regimewechsel-Maschine, die geschliffene Sprecherin für Sanktionen, Privatisierung und ausländische Interventionen, die sich als Demokratie verkleiden.

Machados Politik ist durchdrungen von Gewalt. Sie hat zur ausländischen Intervention aufgerufen und sogar den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den Architekten der Vernichtung des Gazastreifens, direkt aufgefordert, Venezuela unter dem Banner der „Freiheit“ mit Bomben zu „befreien“. Sie hat Sanktionen gefordert, diese stille Form der Kriegsführung, deren Auswirkungen – wie Studien in The Lancet und anderen Fachzeitschriften gezeigt haben – mehr Menschen getötet haben als ein Krieg, indem sie ganze Bevölkerungen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Energie abschnitten.

Machado hat ihr gesamtes politisches Leben damit verbracht, die Spaltung zu fördern, die Souveränität Venezuelas zu untergraben und dem Volk das Recht auf ein Leben in Würde zu verweigern.

Machado ist kein Symbol für Frieden oder Fortschritt. Sie ist Teil einer globalen Allianz zwischen Faschismus, Zionismus und Neoliberalismus, einer Achse, die ihre Herrschaft unter dem Deckmantel von Demokratie und Frieden rechtfertigt ...

Steuern | Verfassung | Vermögen | Erbschaft

Im deutschen Grundgesetz steht: «Eigentum verpflichtet.»

Ende November kommt die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer vors Volk. Auch in Deutschland macht man sich Gedanken zum Thema.

Im kommenden Jahr wird die bayerische Verfassung 80 Jahre alt. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat also, bevor er jubelnde Jubiläumsreden hält, noch ausgiebig Zeit, diese Verfassung auch zu lesen. Das hat er offenbar bisher nicht gründlich genug getan. Seine aktuellen Reden zur Steuerpolitik haben nämlich mit den Artikeln dieser bayerischen Verfassung nichts, gar nichts zu tun.

Söder redet wie ein Lobbyist milliardenschwerer Unternehmer: Er plädiert dafür, grosse Vermögen mehr zu schonen als kleine, er lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab und er will die Erbschaftssteuern nicht nur nicht anheben, er will sie sogar senken – auch und vor allem für die Allerreichsten der Reichen.

Die Erbschaftssteuer ist derzeit eine Bagatellsteuer

Derzeit werden jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro verschenkt und vererbt, doch der Beitrag dieser Vermögen zum Steueraufkommen ist im Vergleich zu Arbeitseinkommen äusserst gering: Die Erbschaftssteuer ist eine Bagatellsteuer. Selbst Raucher leisten über die Tabaksteuer einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt als Erben – die Raucher zahlen 15 Milliarden, die Erben 9 Milliarden. Ausgerechnet die Grosserben werden am geringsten besteuert. Die Erben von Unternehmensvermögen profitieren von weitreichenden Steuerbefreiungen und allerlei Gestaltungsmöglichkeiten, die der Steuergesetzgeber einräumt.

[...] «Arbeitsloses Einkommen wird mit Sondersteuern belegt»

Da heisst es in Artikel 168, Absatz 2: «Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Massgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.» Oder in Artikel 123, Absatz 3: «Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.» Oder in Artikel 161, Absatz 2: «Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.» Und in Artikel 151 ist der ganz grosse politische Wegweiser aufgestellt, den ein Markus Söder nicht zur Kenntnis nehmen will: «Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl» und «die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten».

Diese bayerische Verfassung ist wunderbar konkret und kraftvoll, sie ist grundrechtsmächtig, poetisch und nahrhaft. Ein bayerischer Ministerpräsident könnte unbändig stolz auf sie sein. Stattdessen nimmt er sie nicht zur Kenntnis. Das ist nicht christlich-sozial, das ist verfassungswidrig.

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Freisetzung aus dem Schornstein des Gebäudes B204.
(Kosten ca. 2500 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...

Dieser Störfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia de

Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre.

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12. Oktober 2025

Vereinte Nationen | Sicherheitsrat | UN-Reform

Blockade: Wie 5 Vetomächte die UN seit 80 Jahren lähmen

Zum 80. Jubiläum der Vereinten Nationen mahnt Generalsekretär Guterres eindringlich Reformen an, um die Handlungsfähigkeit der UN zu stärken.

Vor achtzig Jahren wurden in New York die Vereinten Nationen gegründet. In seiner Rede auf der UN-Generalversammlung anlässlich des Jubiläums am 23. September 2025 in New York betonte Generalsekretär Antonio Guterres die Notwedigkeit der UNO, aber auch deren Reformbedarf:

Nicht als Traum für Perfektion, sondern als praktische Strategie für das Überleben der Menschheit, eine Kraft für Frieden und Friedenssicherung. Ein Hüter des Völkerrechts, ein Katalysator für nachhaltige Entwicklung. Eine Rettungsleine für Menschen in der Krise; ein Leuchtturm für Menschenrechte.
Achtzig Jahre später – wir stellen uns wieder der Frage, mit der unsere Gründer konfrontiert waren – nur noch dringlicher, verstrickter, unversöhnlicher: Eine Reform der Vereinten Nationen ist unabdingbar, um die globalen Krisen, den Klimawandel und die Gefahr eines Atomkrieges abwenden zu können. Die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut bedarf eines neuen Anschubs der Mitgliedsstaaten. Strukturen müssten reformiert werden, um die Handlungsfähigkeit der UN zu verbessern.

Was wird aus dem Zukunftspakt? – ein Rück- und Ausblick

Am 22./23. September 2024 fand in New York der UN-Zukunftsgipfel statt. Auf dem zweitägigen Gipfel wurde der "Pakt for the Future 2024" mit großer Mehrheit angenommen. 143 Staaten stimmten dafür, 15 enthielten sich, nur Belarus, Iran, Nordkorea, Nicaragua, Russland und Syrien stimmten dagegen.

Das 60 Seiten umfassende Dokument setzt Prioritäten in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Digitalisierung und globale Governance. Es bekräftigt das Ziel der Agenda 2030, Armut und Hunger zu bekämpfen und fordert eine gerechte Verteilung der Mittel. Der Zukunftspakt setzt folgende Prioritäten:

Stärkung des Friedensgebotes der UN-Charta;
neue Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung von Atomwaffen;
Eindämmung des Klimawandels mit dem Ziel der Dekarbonisierung und Einhaltung des 1,5 Grad Ziels des Pariser Klimaabkommens;
Bekämpfung des Hungers und der Armut sowie die Sicherstellung gleicher und gerechter Lebenschancen weltweit.
Reform des UN-Sicherheitsrats mit einer Aufstockung der ständigen Mitglieder unter Berücksichtigung der Belange des Südens und einer neuen Abstimmungsregelung mit weniger Blockierungspotential;
Aufwertung und Stärkung der UN-Vollversammlung;
Stärkung der Position des Generalsekretärs.

Chancen einer Reform des UN-Sicherheitsrats?

Die größte Herausforderung ist die angestrebte Reform des Sicherheitsrats. Aus den Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten und der NGOs ging eindeutig hervor, dass dieses Projekt Priorität für den Zukunftsgipfel hat. Der Sicherheitsrat mit der Dominanz der fünf ständigen Mitglieder, den Veto- und Atommächten USA, Russland, China, England und Frankreich, blockiert sich nicht nur selbst sondern vor allem die gesamte UN.

Mit dem Vetorecht werden dringliche Friedens- und Konfliktlösungen torpediert. Der Sicherheitsrat ist im Gegensatz zur Generalversammlung die Institution, die völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen kann. Kann die ständige Blockadehaltung der Vetomächte, die die Vereinten Nationen oft lähmt, ja sogar handlungsunfähig macht, entflochten und strukturell verändert werden?

Gegenwärtig hat der Sicherheitsrat 15 Mitglieder, fünf ständige (die sogenannten P5) und zehn nichtständige Mitglieder, die nach einem festen Regionalschlüssel von der Generalversammlung für zwei Jahre gewählt werden. Eine mögliche Reform strebt eine größere Repräsentanz der Mitglieder des Südens an. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Mitgliederzahl von 15 auf 25. Die ständigen Sitze würden auf zehn, die nichtständigen auf 15 erhöht.

Das Ziel wäre die Einführung einer neuen Abstimmungsregel mit weniger Blockierungspotential. Die Reformvorschläge könnten gem. Art. 109 der UN-Charta in einer sogenannten "Allgemeinen Konferenz" mit einer 2/3 Mehrheit der Generalversammlung zur Annahme empfohlen werden.

Die P5 könnten somit nicht verhindern, dass die Vorschläge von der Generalversammlung angenommen werden. Über einen moderaten Druck der reformwilligen Mitgliedsstaaten und mit diplomatischem Geschick müssten die fünf Vetomächte zu einer Änderung der UN-Charta bewegt werden.

UN-Generalsekretär fordert einen ständigen Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat!

Guterres fordert eindringlich eine Reform des Sicherheitsrats. Die Zusammensetzung spiegle die Machtverhältnisse am Ende des Zweiten Weltkriegs wider. Es sei versäumt worden, die Entscheidungsstrukturen den veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen.

1945 waren die meisten afrikanischen Länder von heute noch unter Kolonialherrschaft und hatten auf internationaler Ebene keine Stimme. "Wir können nicht akzeptieren, dass der führenden Friedens- und Sicherheitsinstitution der Welt eine permanente Stimme für einen Kontinent von weit über einer Milliarde Menschen fehlt.
Antonio Guterres

Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung

Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die Agenda 2030 und die Verpflichtungen aus der politischen Erklärung des SDG-Gipfels von 2023 umzusetzen. Durch zusätzliche Investitionen sollen Armut und Hunger bekämpft und beseitigt werden. Der aktuelle Welthungerindex weist aus, dass über 730 Millionen Menschen weltweit an Hunger leiden. Besonders betroffen sei in Afrika die Region südlich der Sahara. Bewaffnete Konflikte erhöhen das Risiko für Hungerkrisen. 148 Millionen Kinder leiden an Wachstumsverzögerung, 45 Millionen an Auszehrung und fast 5 Millionen Kinder sterben vor dem 5. Lebensjahr, so die Zahlen der Welthungerhilfe.

Rüstungskontrolle und Abrüstung

Besonders die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat verweigern sich oft machtpolitisch konkurrierend diesem zentralen Friedensgebot. Sie sind zugleich Atomwaffenstaaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben und die daraus resultierende Verpflichtung nach Abrüstung und Abschaffung der Atomwaffen aber bis heute nicht eingelöst haben. Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen stehen somit wieder auf der Agenda.

Der Atomwaffenverbotsvertrag weist den Weg in eine atomwaffenfreie Zukunft

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen weist den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag trat am 22.01.2021 in Kraft. Inzwischen haben ihn weltweit 73 Staaten ratifiziert.

Der Vertrag untersagt allen Unterzeichnerstaaten, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern und zu testen. Auch die Weiterverbreitung von Atomtechnologie ist verboten. Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen schließen sich damit aus. Biologische Waffen sind seit 1975, chemische Waffen seit 1997 völkerrechtlich verboten. Das gilt nun endlich auch für Atomwaffen.

Der Verbotsvertrag wird in den kommenden Jahren immer mehr an Gewicht gewinnen und weltweit Staaten zur Unterzeichnung veranlassen. Diese Entwicklung wird sich auch nicht über Einflussname der Atomwaffenstaaten aufhalten lassen. Vielmehr wird der Druck auf diese wachsen, endlich die im Atomwaffensperrvertrag eingegangenen Verpflichtungen einzulösen.

2026 ist ein bedeutendes Jahr der Vereinten Nationen

Die im Zukunftspakt beschlossenen Reformen sollen auf den Weg gebracht und die Einmaligkeit der UN-Charta bekräftigt werden. Anlässlich 80 Jahre Vereinte Nationen steht die Weltstaatenorganisation vor <großen Herausforderungen und hohen Hürden, die bewältigt werden müssten.

In 2026 steht die Wahl eines neuen Generalsekretärs oder einer neuen Generalsekretärin an. Vielleicht gelingt es der Generalversammlung, erstmals eine Frau in dieses Amt zu wählen – vordringlich aus einem Kontinent des Südens. Ihre Aufgabe wäre es, neue Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung auf den Weg zu bringen. Den UN-Zukunftspakt zu nutzen, um den Vereinten Nationen bei der Krisenprävention und der Verhandlungsdiplomatie in Krisen und Kriegen wieder größeres Gewicht zu geben.

Ungeachtet aller Konflikte und trotz häufiger Verstöße gegen die gemeinsamen Grundsätze ist die Charta und die damit verbundene Gründung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit.

Die Vereinten Nationen sind eine Weltorganisation von 193 Mitgliedsstaaten aller 5 Kontinente, mit unterschiedlichen Interessen und Möglichkeiten, diese durchsetzen zu können. 75 Prozent davon stammen aus dem globalen Süden.

Die UN sind nicht nur der Wahrung des Weltfriedens verpflichtet, sondern haben als gleichberechtigtes Ziel festgelegt, "eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen." (Kapitel I, Artikel 1 der UN-Charta)

Ein gewaltiger Anspruch, der nicht immer eingelöst werden konnte. Zur 80-jährigen Geschichte der UN gehören historische Erfolge wie der Atomwaffensperrvertrag und der Atomwaffenverbotsvertrag, das Pariser Klimaabkommen und die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes. Aber leider auch das Scheitern bei der Verhinderung von Krisen und Kriegen.

Wo aber wäre die Welt ohne die Vereinten Nationen, die Millionen Menschen vor dem Hungertod retten konnten und mit dazu beigetragen haben, dass bis heute ein globaler Atomkrieg verhindert werden konnte?

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Vereinte Nationen | Sicherheitsrat | UN-Reform

25. September 2025 - Vereinte Nationen: Am Boden

20. September 2025 - UN-Generalsekretär warnt vor Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze

8. Januar 2025 - UN-Reform 2025: Neue Charta für eine neue Weltordnung

13. August 2024 - Mitgliedsländer halten Beiträge zurück und stürzen UN in die Krise

23. September 2023 - Die UNO muss reformiert werden

18. Dezember 2022 - Eine UNO für alle

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Vereinte Nationen Reform

https://www.ecosia.org/search?q=UN-Sicherheitsrat reformieren

Wikipedia de

Reform der Vereinten Nationen

Die Reform der Vereinten Nationen ist eine in der Weltgemeinschaft diskutierte und von der Mehrheit der Staaten für notwendig befundene Umstrukturierung der UNO. Wie diese Reform allerdings auszusehen hat, ist Gegenstand heftiger Kontroversen. Grundsätzlich wird und wurde immer wieder gefordert, die Organisation der Vereinten Nationen einerseits an die neue Sicherheitslage – besonders nach den Terroranschlägen des 11. Septembers – anzupassen. Andererseits wurde auch eine effektivere Sicherung der Menschenrechte und Bekämpfung der Armut in der sogenannten Dritten Welt gefordert.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan setzte im September 2003 ein 16-köpfiges Gremium zur Erarbeitung von Vorschlägen zur UN-Reform ein, das sogenannte „High-Level-Panel on Threats, Challenges and Change“. Am 2. Dezember 2004 wurde der Bericht, der insgesamt 101 Empfehlungen enthält, veröffentlicht ...

Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Über eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (englisch Reform of the United Nations Security Council) wird seit Beginn der 1990er Jahre in Politik und Politikwissenschaft diskutiert. Seit der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan 2003 einen Prozess zur Reform der Vereinten Nationen auf den Weg brachte, ist die Reform des UN-Sicherheitsrats Teil dieser Debatte.

Eine Reform des UN-Sicherheitsrats nach Art. 108 der UN-Charta benötigt eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der UN-Vollversammlung. Damit eine solche Reform in Kraft treten kann, muss sie anschließend außerdem von zwei Dritteln der UN-Mitgliedsstaaten und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (P5) ratifiziert werden. Die Blockademöglichkeit der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats erschwert die Reform des Sicherheitsrats in besonderer Weise.

Die diskutierten Veränderungen umfassen im Wesentlichen fünf Themenbereiche: Kategorien der Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, die Frage des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die Ausgewogenheit der regionalen Repräsentation, die Größe und Arbeitsweise des reformierten Sicherheitsrats und das Verhältnis des Sicherheitsrats zur UN-Generalversammlung ...

Bundeszentrale für politische Bildung

Krise als Arbeitsmodus: Reformen und Wandlungen der Vereinten Nationen

Neue Mitglieder, neue Aufgaben und neue Konflikte führen mehrfach zu existenzbedrohender Kritik und Krise, aber auch zu unterschiedlichen Arten von Anpassung und Reform der Weltorganisation.

Grundlagen für Veränderungen

Die VN: Ein nie gewagtes Experiment

Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, war den Staaten, die diese Weltorganisation neuen Types schufen, durchaus bewusst, dass dies ein bislang nicht gewagtes Experiment darstellte: Noch nie in der Geschichte der internationalen Politik war eine solch umfassende Organisation der Staaten und Völker geschaffen worden. Zwar konnte das in San Francisco beschlossene Programm an verschiedene historische Vorläufer wie etwa den Völkerbund anknüpfen. In wichtigen Fragen geht das Projekt der VN jedoch deutlich über bisherige Versuche zur institutionalisierten Wahrung von Weltfrieden und internationaler Sicherheit hinaus. Als Lehre und Konsequenz der Erfahrungen zweier Weltkriege zeigt sich dies vor allen Dingen in der geradezu revolutionären Beschränkung nationalstaatlicher Souveränität.

Unter den Regeln der Charta sollte es unter anderem nicht mehr dem einzelnen Willen und Gutdünken von Staaten überlassen sein, wann und wie man Gewalt oder gar Krieg in den internationalen Beziehungen einsetzen könnte. Die Verpflichtungen und Regeln, die die Staaten bei der Gründungskonferenz formulierten, waren sehr ehrgeizig. Der Beweis ihrer Umsetzbarkeit stand noch aus und zudem war den Beteiligten klar, dass viele der Ziele und Begriffe aus dem Charta-Text durchaus unterschiedliche Interpretationen zuließen und es konkrete Konfliktsituationen geben könnte, in denen diese unterschiedlichen Lesarten offen zu Tage treten würden ...

UN-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der United Nations Organization (UNO) besteht aus 15 Mitgliedern. 1965 wurde der U. von 11 auf 15 Mitglieder erweitert. Dabei sind ständige Mitglieder mit einem Vetorecht zu unterscheiden von weiteren, auf Zeit gewählten Mitgliedern. Zu den ständigen Mitgliedern gehören nach Art. 23 UN-Charta China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (also heute Russland), Großbritannien sowie die USA. Die Generalversammlung der UNO wählt 10 weitere Mitglieder der Vereinten Nationen für 2 Jahre zu nicht ständigen Mitgliedern des U. Die Mitglieder der UNO übertragen dem U. die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der U. bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt. Als einziges Organ der UNO kann der U. bindende Beschlüsse fassen. Zur Erfüllung seiner Aufgabe hat der U. verschiedene Möglichkeiten, nämlich die friedliche Streitbeilegung, Sanktionsmaßnahmen gegen einzelne Staaten bei Friedensbedrohung und Angriffen und militärische Missionen. Bei der friedlichen Streitbeilegung sollen die Streitparteien zunächst durch verschiedene Maßnahmen (z. B. Verhandlungen, Vergleiche oder Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen wie heute etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)) selbst für eine Beilegung ihres Konflikts sorgen. Der U. kann Empfehlungen zu ihrer friedlichen Beilegung aussprechen. Sanktionsmaßnahmen des U. können »bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen« erfolgen. Solche Sanktionsmaßnahmen sind i. d. R. nicht militärische Schritte wie die Unterbrechung wirtschaftlicher oder diplomatischer Beziehungen. Schließlich kann der U. nach Art. 42 der UN-Charta »mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen«. Da die UNO nicht über eigene Streitkräfte verfügt, werden militärische Sanktionsmaßnahmen in der Praxis von einzelnen oder mehreren Staaten durchgeführt. Die Truppen können selbst militärisch intervenieren – was die Ausnahme ist – oder eine Friedensmission erfüllen und gleichsam durch Bildung eines Puffers die Konfliktparteien auseinanderhalten.

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