THTR-Rundbrief

Newsletter XL 2025

28. September bis 4. Oktober

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

3. Oktober 1952 ("Hurricane" 1. Britischer Atomtest) Trimouille Island, AUS

5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

16. Oktober 1964 (Chinas 1. Nukleartest) Lop Nor, Xinjiang, CHN

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES 1) Akw Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Akw Vandellòs, ESP

30. Oktober 1961 ("Zar-Bombe" H-Bombe mit 50-57 MT) Nowaja Semlja, UdSSR

31. Oktober 1952 ("Ivy Mike" H-Bombe mit 10,4 MT) Eniwetok, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

4. Oktober

Investitionen | Bildung | Sondervermögen

Investieren in Bildung

Schulen sollten die modernsten Gebäude der Stadt sein

Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht auch für Bildung?

A ndere Länder leben davon, wertvolle Rohstoffe unter der Erde zu haben – Öl, Gas, seltene Erden. Deutschland kann das nicht. Deutschland lebt von klugen Köpfen und fleißigen Händen. Nur gehen davon viele bald in Rente und scheiden aus dem Arbeitsmarkt aus. Und zwar deutlich mehr als junge Menschen nachrücken.

Bis 2036 verlassen nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaft 19,5 Millionen Babyboomer den Arbeitsmarkt, aber nur 12,5 Millionen kommen nach. Um das Minus von 7 Millionen Arbeitskräften zu kompensieren, muss die junge Generation also noch klüger oder noch fleißiger sein – und ohne Einwanderung geht es ohnehin nicht. Andernfalls droht ein großer Wohlstandsverlust.

Deshalb müssten wir in die wohl wichtigste Grundlage investieren: gute Bildung. Von der Kita bis zur Berufsschule und zur Uni. In einer alternden Wissensgesellschaft müssten Bildungseinrichtungen eigentlich die modernsten Gebäude in jeder Stadt sein. Personell technisch bestens ausgestattet.

Die Realität ist allerdings das genaue Gegenteil. Hunderttausende Kitaplätze und Ganztagsplätze in Grundschulen fehlen, es gibt zu wenig Lehrer und Sozialarbeiter, die Dächer sind marode und Turnhallen sowieso. Dieser Zustand ist nur die logische Konsequenz von zwei Jahrzehnten ausgebliebener Investitionen – generell in die öffentliche Infrastruktur, aber eben besonders in Bildung. Im Schnitt investieren die westlichen Industrieländer der OECD rund 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Bildung, die skandinavischen Länder sogar bis zu 7 Prozent. Deutschland investiert dagegen nur zwischen 4,2 und 4,6 Prozent.

[...] Da stellt sich die Frage: Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben kann, warum dann nicht auch für Bildung? Moderne Schulen würden sich im Vergleich zu Kampfjets und Granaten sogar ökonomisch rechnen.

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Trinkwasser | Meerwasser | Entsalzung

Diese Megaprojekte löschen den Durst der Welt

Weltweit boomt der Bau von Anlagen zur Meerwasserentsalzung, wie exklusive Satellitenbilder zeigen. Dürren und die wachsende Bevölkerung treiben den Wasserbedarf. Wirtschaft von oben ist eine Kooperation mit LiveEO.

Mitte Juni 2019 gehen der ostindischen Millionenstadt Chennai die Wasserreserven aus. Restaurants machen dicht, die Einwohner stehen an Tanklastern Schlange, die Notrationen aus anderen Regionen Indiens herankarren.

Es ist eine Krise, die immer mehr Städte und Regionen trifft – weniger Regen und Dürren in Folge des Klimawandels treffen auf wachsende Bevölkerungen und steigenden Wasserbedarf.

In Chennai heißt die Lösung nun: Meerwasser entsalzen. Mehrere Anlagen, die dazu in der Lage sind, sind an der Küste inzwischen in Betrieb. Aktuell kommt im Ort Perur südlich von Chennai eine weitere, noch größere hinzu.

[...] Allein Spanien will zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Entsalzung investieren, der Senegal eine Anlage für 800 Millionen Euro bauen, Marokko ein weiteres Megaprojekt, das 7,5 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgen soll.

Algerien baut aktuell fünf neue Anlagen, Kostenpunkt: 2,4 Milliarden Dollar. Auch in Hongkong ist unlängst eine Wasseraufbereitungsfabrik in Betrieb gegangen.

[...] Wasser aus Entsalzung kostet mitunter mehr als Oberflächen- oder Grundwasser. Neue Technologien haben in den vergangenen Jahren immerhin geholfen, die Kosten zu senken. Wurde lange Zeit Wasser mithilfe von Hitze entsalzt, so hat sich nun die Umkehrosmose durchgesetzt, bei der das Wasser mit hohem Druck durch eine Membran gepresst wird.

Dadurch ist der Stromverbrauch für die Entsalzung deutlich gesunken. Die weltweit größte Anlage, die mit Umkehrosmose arbeitet, ist im Jahr 2023 im Kraftwerkspark Al Taweelah nordöstlich der Innenstadt von Abu Dhabi in Betrieb gegangen. Ein 70-Megawatt-Solarkraftwerk deckt einen Teil des Energieverbrauchs der Entsalzungsanlage ...

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Don Trumpl | Seltene Erden | Grönland

Qaqortoq-Lagerstätte im Blick

Insider: USA prüfen Beteiligung an Betreiber von Grönland-Mine

US-Präsident Trump macht kein Hehl aus seinem großen Interesse an Grönland. Nachdem ihm das Land politisch eine Abfuhr erteilt, verstärkt er nun seine Bemühungen um eine ökonomische Einflussnahme.

Die US-Regierung erwägt Insidern zufolge einen Einstieg bei der New Yorker Firma Critical Metals. Das Unternehmen erschließt in Grönland das größte Vorkommen an seltenen Erden. Die Regierung von Präsident Donald Trump verhandele darüber, einen von der Firma beantragten Zuschuss von 50 Millionen Dollar in eine Kapitalbeteiligung umzuwandeln, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies würde der Regierung einen Anteil von etwa acht Prozent sichern. Ein hochrangiger Regierungsvertreter spielte die Bedeutung der Gespräche jedoch herunter. "Hunderte von Unternehmen wenden sich an uns und versuchen, die Regierung zu einer Investition in ihre Projekte für kritische Rohstoffe zu bewegen", sagte er. "Es gibt derzeit absolut nichts Konkretes mit diesem Unternehmen."

[...] Seltene Erden sind für Hightech-Branchen von Elektroautos bis hin zu Raketensystemen von entscheidender Bedeutung. Westliche Länder bemühen sich verstärkt um neue Bezugsquellen, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern, das den Markt fast vollständig kontrolliert. Die US-Regierung hat sich zuletzt bereits an den Bergbauunternehmen Lithium Americas und MP Materials beteiligt. Das Tanbreez-Projekt soll 290 Millionen Dollar kosten und 2026 die Produktion aufnehmen. 

Das Tanbreez Seltene-Erden-Projekt nahe Qaqortoq in Südgrönland gilt als eine der größten Hartgestein-Lagerstätten weltweit. Schätzungen gehen von etwa 4,7 Milliarden Tonnen seltenere-Erden-haltigem Gestein aus, wobei schwere seltene Erden etwa 27 Prozent des Gesamtgehalts ausmachen.

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Atommüll | Jülich | Ahaus

Ahaus: Demonstranten legen mögliche Castor-Route lahm

In Ahaus haben am Samstag mehr als 500 Menschen gegen die geplanten Castor-Transporte demonstriert. Weitere Demos sollen folgen.

Unter dem Motto "Kein Atommülltourismus" haben sich die Teilnehmer ab 11 Uhr vor dem Rathaus versammelt. Dort begann eine Kundgebung mit klaren Forderungen an die Landespolitik, die Transporte doch noch zu verhindern.

Anschließend bewegte sich der Demo-Zug mit mehr als 500 Teilnehmern bis zur möglichen Transport-Route für die Castoren. Hier legten die Demonstranten einen längere Stopp ein. Es sollte ein Vorgeschmack auf den geplanten Widerstand sein, wenn die Transporte einmal rollen.

[...] Initiativen kritisieren "Atommülltourismus"

Die Gegnerinnen und Gegner der geplanten Castor-Transporte sprechen von "Atommülltourismus". Sie kritisieren, dass hochradioaktiver Abfall quer durch Deutschland transportiert wird, obwohl bislang kein Endlager existiert. Der Müll, der aus einer Forschungsanlage in Jülich nach Ahaus gebracht werden soll, wäre dort ebenfalls nur vorübergehend untergebracht.

Kritiker sehen darin ein Sicherheitsrisiko und fordern, den Atommüll an seinem bisherigen Standort zu sichern, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Befürworter der Transporte argumentieren hingegen, dass die Zwischenlager in Ahaus für eine sichere Lagerung besser ausgerüstet seien und rechtlich genehmigt wurden.

Endgültige Lösung ungeklärt

Nicht nur der Transport, sondern auch die Zukunft des Zwischenlagers Ahaus selbst ist umstritten: Die Genehmigung des Zwischenlagers Ahaus läuft derzeit noch bis 2036. Anwohner und Initiativen fordern deshalb, keine neuen Atommüllmengen mehr nach Ahaus zu bringen.

3. Oktober

Klimawandel | Meeresspiegel | Antarktis | Eisschmelze

Meeresspiegelanstieg droht

Antarktis bekommt Klimawandel stärker zu spüren, als befürchtet

Die Antarktis steht selten im Fokus, weil dort bis auf wenige Forscher keine Menschen leben. Die Sorge um den Kontinent wächst allerdings. Denn Satellitendaten legen nahe, dass die Auswirkungen des Klimawandels dort stärker auftreten, als bislang gedacht. Die Folgen könnten verheerend werden.

Die Auswirkungen des Klimawandels in der Antarktis sind nach Angaben von Forschern schlimmer als bisher angenommen. Dies könnte zu einem schnelleren Anstieg des Meeresspiegels führen, als zuvor angenommen, warnten die Forschende in einem Artikel im Fachmagazin "Nature Geoscience". Demnach seien in der Antarktis zunehmend ähnliche Auswirkungen wie in der Arktis zu beobachten.

"Die Antarktis galt lange Zeit als stabiler als die Arktis. Aber die Situation hat sich verändert", erklärte Ruth Mottram vom Dänischen Wetterinstitut (DMI). "Das Meereis schwindet. Die Temperaturen steigen auch hier an. Die Eisströme beschleunigen sich und das Schmelzwasser dringt in die Spalten der Gletscher ein, die dadurch schneller in den Ozean gleiten", fügte die Forscherin hinzu. Dies sei "alarmierend, denn die Eismassen im Süden haben ein dramatisches Potenzial in Bezug auf den steigenden Meeresspiegel im Norden".

[...] "Wir nutzen die Erfahrungen aus Grönland als eine Art 'Labor', um die gleichen Prozesse in der Antarktis zu verstehen", erklärte Mottram. "Leider scheint es, dass unsere Erfahrungen aus unserer Heimat immer relevanter werden."

Sollte die grönländische Eisdecke vollständig abschmelzen, würde der Meeresspiegel nach Angaben des DMI um rund sieben Meter ansteigen. Wenn auch das antarktische Eis komplett schmilzt, könnte der Meeresspiegel demnach um über 50 Meter ansteigen.

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Landwirtschaft | Subventionen | Sklaverei

Saisonarbeit

Subventionen für Ausbeuter

Saisonkräfte schuften auf Europas Feldern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Aus Brüssel fließen dennoch Millionen – sogar an verurteilte Betriebe.

Eine Obstplantage im Süden Frankreichs. Mustafa Alaoui aus Marokko (Name geändert) pflückt seit 14 Stunden Aprikosen und Kirschen. Er lädt schwere Eimer mit Obst auf einen Traktor, Hunderte Mal am Tag. Seine Vorgesetzten schreien ihn an, wollen, dass er noch schneller arbeitet: „Hurensohn!“ „Schaf!“

Nachts schläft er in einer dreckigen, überfüllten Unterkunft. Für all das hat er eine schier unglaubliche Summe bezahlt. Mehr als 13.000 Euro Vermittlungsgebühr – dafür nimmt er Schulden auf. Das Versprechen dahinter: Ein Visum und eine Festanstellung. Stattdessen nimmt ihm ein Mittelsmann bei seiner Ankunft unter einem Vorwand seinen Pass ab. Er arbeitet ohne Pause, 15 Tage am Stück. Samstags. Sonntags. Feiertags. Bis zu 77 Stunden die Woche.

Für die vielen Überstunden bekommt er kein Geld. Als sich Alaoui über die unbezahlte Arbeit beschwert, droht einer der Vorarbeiter, ihn umzubringen. All das beschreibt Alaoui in einem polizeilichen Dokument, das der taz vorliegt: „Wir wurden wie Sklaven behandelt“, sagt er der taz.

Das Obst, das Mustafa Alaoui erntete, wurde möglicherweise auch nach Deutschland verkauft. Die Produzentengemeinschaft seines ehemaligen Arbeitgebers hat ein gültiges Zertifikat, um ihr Steinobst weltweit zu vertreiben – auch in der EU.

[...] Die Haut der Saisonkräfte ist verbrannt. Viele hier sind Studierende aus Usbekistan, die angeben, über Work and Travel hier zu sein. Das Erste, was sie fragen: Habt ihr einen neuen Job für uns?

Dann ist alles ziemlich schnell vorbei. Den Fragebogen packt Albrecht gar nicht aus. Zu kurz die Zeit, die Sorgen der Menschen sind von den Anforderungen der Behörde zu verschieden. Später meldet Albrecht der Arbeitsschutzbehörde, dass die Personen keinen angemessenen Sonnenschutz hatten. Die Behörde schreibt auf Anfrage, dass sie dem nachgegangen sei und den Betrieb kontrolliert habe. Eine Meldung unter der sozialen Konditionalität habe dies aber nicht zur Folge gehabt.

Wenige Tage später endet die Beschäftigung der Menschen auf diesem Hof. Bei Stefanie Albrecht melden sie sich nicht mehr.

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Energiewende | RWE | Wasserstoff

Gebremste Energiewende

RWE zieht sich aus Wasserstoff-Projekt in Namibia zurück

Bis zu 300.000 Tonnen „grünes Ammoniak“ wollte der Energiekonzern ab 2027 pro Jahr aus Afrika beziehen. Aber daraus wird nun doch nichts.

Essen/Berlin dpa/taz | Der Energiekonzern RWE hat sich aus einem geplanten Projekt für „grünen Wasserstoff“ in Namibia zurückgezogen. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Nachfrage nach Wasserstoff sowie nach Wasserstoff-Derivaten wie Ammoniak entwickelt sich in Europa langsamer als erwartet“, sagte ein Sprecher. Bereits Ende vergangenen Jahres seien entsprechende Projekte überprüft worden, darunter auch das Vorhaben in Namibia.

[...] Im Rahmen dieses Vorhabens sollte bis 2027 jährlich rund eine Million Tonnen grünes Ammoniak für den Export produziert werden. Ammoniak, eine chemische Verbindung von Wasserstoff und Stickstoff, kann mit Schiffen transportiert werden.

Projektpartner geht trotzdem von Nachfrage aus

Ein Sprecher des Projektpartners Enertrag teilte mit, kurzfristig bedeute der Rückzug von RWE, dass ein potenzieller Abnehmer wegfalle. „Langfristig bleibt die Entwicklung des Projekts jedoch unberührt.“ Der Bedarf an grünem Wasserstoff und seinen Derivaten in Europa und Asien werde weiter steigen – es sei eine Frage des „Wann“, nicht des „Ob“.

[...] Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte am Mittwoch die Bundesregierung für geplante Kürzungen bei der Wasserstoffförderung als „völlig falsches Signal“ kritisiert. „Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern, um Planungssicherheit, Investitionen und den Wasserstoffhochlauf nicht zu gefährden“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Gleichzeitig lobte sie Pläne der Regierung, Bürokratie für Wasserstoff-Infrastruktur in Deutschland zu reduzieren.

Das Kabinett in Berlin hatte am Mittwoch ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Demzufolge kann der Ausbau als im „überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden, was beispielsweise schnelle und weniger aufwendige Genehmigungsverfahren mit sich bringen könnte. „Damit die dringend notwendige Wasserstoffwirtschaft tatsächlich Fahrt aufnehmen kann, braucht es aber mehr als rein verfahrensrechtliche Regelungen“, mahnte Andreae.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Friedensnobelpreis | Angriff der Horrorclowns

Trump fürchtet, bei Nobelpreis leer auszugehen – „Wäre große Beleidigung für unser Land“

Am 10. Oktober wird der Friedensnobelpreis verliehen. US-Präsident Donald Trump will die Ehrung unbedingt und setzt das norwegische Nobelkomitee unter Druck.

Washington, D.C. – Es vergeht kaum ein Tag, an dem US-Präsident Donald Trump den am 10. Oktober in Oslo verliehenen Friedensnobelpreis nicht für sich beansprucht. Am 26. September sprach er vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und bezeichnete sich als den „weltweit führenden Friedensstifter“, der angeblich „sieben unlösbare Kriege beendet“ habe. Für jeden habe er einen Friedensnobelpreis verdient.

Doch so recht sicher scheint sich Trump seiner Sache nicht. Denn er schickte am Dienstag (30. September) noch hinterher, dass er es als eine „Beleidigung für die Vereinigten Staaten“ empfinden würde, wenn er nicht berücksichtigt wird. Schließlich, sollte der Krieg in Gaza durch seinen 20-Punkte-Friedensplan beendet werden, hätte er „acht Konflikte gelöst“. „Wenn das klappt, haben wir acht, acht in acht Monaten. Das ist ziemlich gut“, wird Trump vom US-Portal The Hill aus seiner Rede vor hochrangigen Generälen in Quantico, Virginia zitiert.

[...] Trump hat sich bereits von einigen Staaten Unterstützung für sein Anliegen zusagen lassen: nämlich von Pakistan, Kambodscha und Israel. Derweil hält sich in der US-amerikanischen Bevölkerung die Zustimmung eher in Grenzen. Einer Umfrage zufolge sind die meisten Amerikaner der Meinung, der US-Präsident habe keinen Friedensnobelpreis verdient. Aus einer Washington Post-Erhebung, die zwischen dem 11. und 15. September durchgeführt wurde, geht hervor, dass 76 Prozent Trump den Friedensnobelpreis nicht überreichen würden. Nur 22 Prozent sehen in ihm einen würdigen Preisträger.
 

IMHO

Ich finde, Don Trumpl sollte alle Nobelpreise bekommen. Gründe dafür lassen sich sicherlich finden.
Allein schon die Streichung der humanitären Hilfe für die ärmsten Länder der Welt macht ihn zu einem würdigen Kandidaten für den Friedensnobelpreis, denn dadurch werden Hunderttausende Menschen sterben, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fällt.😡

Ansonsten könnte er auf die Idee kommen, Schweden Gotland und Norwegen Spitzbergen wegzunehmen.

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Japan | TEPCO | Sicherheit | Akw Kashiwazaki-Kariwa

Sicherheit bleibt umstritten

Neustart des Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa spaltet Bevölkerung in Niigata

Der geplante Neustart des Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa sorgt in der japanischen Präfektur Niigata für eine klare Spaltung der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage zeigt nahezu gleich viele Befürworter und Gegner. Betreiber des Kraftwerks ist die Tokyo Electric Power Company (TEPCO), die seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima unter besonderer Beobachtung steht.

Die Befragung wurde am 1. Oktober von der Präfekturverwaltung veröffentlicht. Demnach sprechen sich 50 Prozent der Befragten für eine Wiederaufnahme des Betriebs aus, während 48 Prozent dagegen sind (?). Gouverneur Hideyo Hanazumi, der die endgültige Entscheidung über den Neustart trifft, betonte, dass die öffentliche Meinung ein wichtiger Faktor sei. Er erklärte, dass das Verständnis vieler Bürger für die Situation jedoch noch unzureichend sei.

Mehrheit sieht die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Betriebs nicht erfüllt

Die Umfrage richtete sich an Einwohner ab 18 Jahren aus allen 30 Gemeinden der Präfektur. Von den kontaktierten Personen beteiligten sich 3.360, was einer Rücklaufquote von 56 Prozent entspricht. Themen waren unter anderem die Notwendigkeit von Atomenergie, das Vertrauen in TEPCO sowie Kenntnisse über Evakuierungs- und Sicherheitsmaßnahmen.

Nur 37 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa erfüllt sind, während 60 Prozent dies verneinen (?). Auf die Frage nach den Sicherheitsmaßnahmen gaben 55 Prozent an, diese seien nach der Katastrophe von Fukushima verbessert worden. Dennoch äußerten 69 Prozent Zweifel daran, ob TEPCO das Werk zuverlässig betreiben könne. Ein Grund dafür sind die vielen Vorfälle in der Vergangenheit. Zuletzt hatte es am 1. April dieses Jahres in einem Stromversorgungsraum gebrannt ...

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3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

Spannender als ein Krimi ...

Atomwaffen A-Z

Unfälle mit Atomwaffen

Bermuda-Inseln, 1986

Rund 980 Kilometer nordöstlich von den Bermuda-Inseln versank am 6. Oktober 1986 beim Abschleppen das sowjetische Atom-U-Boot K-219 (Yankee-I-Klasse), nachdem am 3. Oktober im Raketenschacht Feuer ausgebrochen war. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Es gibt widersprüchliche Angaben, was zusammen mit dem U-Boot versank: Zwei Kernreaktoren und 16 ballistische Raketen versanken in 5.000m Tiefe ...

Es versanken, laut Aussage eines Überlebenden, 44 Atomsprengköpfe, die auseinander brachen und 90 kg Plutonium-239 freisetzten. Die USA lehnte es ab, eine Untersuchung des Unglücksortes auf radioaktive Verseuchung zu finanzieren oder zu unterstützen.
 

Wikipedia de

K-219 (U-Boot)

K-219 war ein Atom-U-Boot der sowjetischen Marine. Sie gehörte dem Typ Projekt 667A an, NATO-Bezeichnung: Yankee-I-Klasse.

Am 3. Oktober 1986 detonierte rund 680 Seemeilen nordöstlich der Bermuda-Inseln im Atlantischen Ozean eine der Raketen in ihrem Silo, der Raketenraum füllte sich mit Wasser. Die K-219 tauchte daraufhin auf und trieb drei Tage an der Wasseroberfläche. Am 6. Oktober sank das U-Boot schließlich aus letztlich nicht geklärter Ursache ...

Das Unglück am 3. Oktober

Explosion an Bord

In den frühen Morgenstunden des Tages riss eine Dichtung und das Silo lief voll Wasser. Der Versuch, das Silo leerzupumpen, schlug fehl. Dort bildete sich, wie schon bei dem Unfall im Jahre 1973, Salpetersäure, welche die Hülle der Rakete angriff. Deshalb bat Waffenoffizier Petratschkow, das U-Boot auf 50 m Tiefe hoch zu bringen, um den Raketenschacht entlüften und die Rakete ausstoßen zu können. Der Tiefenwechsel war notwendig, um die empfindliche Rakete vor dem Zerdrücken durch den hohen Wasserdruck in großen Tiefen zu schützen. Der Prozess, eine RSM-25 ausschwimmen zu lassen, dauerte bei Booten der Yankee-Klasse ungefähr fünf Minuten. Da sich das Gasgemisch aber bereits während des Ausschwimmens entzündete, explodierte die Rakete noch im Silo, riss das Silo zur Seeseite hin auf und beschädigte die Nukleargefechtsköpfe der Rakete ...

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3. Oktober 1952 ("Hurricane" 1. Britischer Atomtest) Trimouille Island, AUS

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
 

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Die Nukleare Kette

Australien

Atomwaffentests

Zwischen 1955 und 1963 unternahm das Vereinte Königreich sieben große und Hunderte kleinerer Atomwaffentests im südaustralischen Maralinga. Das gesamte Gebiet wurde dadurch nachhaltig radioaktiv verseucht und viele Menschen hoher Strahlung ausgesetzt. Den Opfern wird bis heute die ihnen zustehende Anerkennung, medizinische Versorgung oder Entschädigung vorenthalten ...'
 

Wikipedia de

Operation Hurricane

war der erste britische Atombombentest, der am 3. Oktober 1952 auf Trimouille Island, einer der 174 kleinen Montebello-Inseln an der Nordwestküste in Western Australia durchgeführt wurde ...
 

Liste von Kernwaffentests#Großbritannien

Großbritannien nutzte dafür Testgelände in Australien (12 Tests), auf der Weihnachtsinsel (6 Versuche) und auf Malden Island (3 Versuche).

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2. Oktober

China | Windenergie | Zeppelin

Chinas fliegende Windturbinen durchbrechen die Megawatt-Grenze

Chinas fliegendes Megawatt-Kraftwerk S1500 hat alle Tests bestanden. Die Kombination aus Zeppelin und Windturbine könnte die Energieversorgung revolutionieren.

Zwischen dem 19. und 21. September 2025 wurde in den weiten Sandebenen von Hami in der chinesischen Region Xinjiang ein Meilenstein der Energiegeschichte erreicht. Zum ersten Mal schwebte eine megawattstarke Windturbine durch die Luft und erzeugte dabei in einer Höhe von 1,5 Kilometern kontinuierlich Strom aus den Höhenwinden der Atmosphäre.

Wie Interesting Engineering vergangene Woche berichtete, durchlief das zeppelinartige Luftschiff S1500 des chinesischen Unternehmens Beijing Sawes Energy Technology erfolgreich alle geplanten Tests.

Mit einer Länge von 60 Metern, einer Breite von 40 Metern und einer Höhe von ebenfalls 40 Metern ist die S1500 laut Sawes das bislang größte fliegende Windkraftwerk der Welt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Windrädern benötigt das System weder Fundament noch Turm und kann innerhalb weniger Stunden an einen neuen Standort verlegt werden. Der Prototyp hat sich dabei als robust genug für den Dauerbetrieb unter extremen Wüstenbedingungen bei starken Winden sowohl tags als auch nachts erwiesen.

[...] Historische Wurzeln: Von NASA zum chinesischen Durchbruch

Die Grundlagen der zugrundeliegenden Technologie wurden bereits 1957 vom chinesisch-amerikanischen Raumfahrtingenieur Qian Xuesen entwickelt. Der ehemalige NASA-Pionier und Mitbegründer des Jet Propulsion Laboratory entwarf die Theorie des "Ejector Diffuser Duct" (Ringkanal-System), eines ringförmigen Gehäuses um Turbinen, das den Luftstrom beschleunigt und die Effizienz steigert, wie Fast Company berichtet.

Nachdem die USA ihn 1955 zur Ausreise gezwungen hatten, wurde Qian der Begründer des chinesischen Raumfahrtprogramms. Seine Ideen zur Nutzung von Windenergie blieben jedoch jahrzehntelang ungenutzt. Erst ab den 2000er Jahren wagten sich internationale Unternehmen an die praktische Umsetzung. So baute das MIT-Spin-off Altaeros heliumgefüllte Turbinen-Zeppeline, gab jedoch das Geschäft mit Windenergie auf und konzentrierte sich stattdessen auf Telekommunikationsplattformen ...

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Klimaschutz | Umweltbundesamt (UBA) | ÖPNV

Busse und Bahnen

Nahverkehr als Klimaschutz-Schlüssel

Eine Studie des Umweltbundesamts zeigt, wie der notwendige Ausbau des ÖPNV funktionieren könnte – und auch zu finanzieren wäre. Umwelt- und Sozialverbände sind dafür und erinnern an den im Koalitionsvertrag versprochenen Modernisierungspakt.

Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich nicht erreichen. Das ist die zentrale Botschaft einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel "Luftreinhaltung und Klimaschutz durch Stärkung des ÖPNV".

Darin wird ein Zielszenario entworfen, das zeigt, wie Busse, Bahnen und S-Bahnen bis 2045 ausgebaut werden müssten – und wie groß die finanzielle Lücke dabei ist. Durch einen gezielten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs würden bis 2045 zehn Prozent des Autoverkehrs auf Busse und Bahnen verlagert.

Besonders der Busverkehr spielt eine Schlüsselrolle. "Es steht ein Jahrzehnt wachsender Busangebote bevor", heißt es in der Studie.

Denn während Regionalzüge vor allem die mittleren und weiten Distanzen zwischen Städten bedienen, und die S-Bahn in den Ballungsräumen die raumverbindende Rolle übernimmt, bleiben ländliche und suburbane Räume vielfach unterversorgt. Dort sollen "Plus-Bus"-Linien oder Schnellbusse künftig die Lücken im Schienennetz schließen.

Auch im Umland der Metropolen, wo die S-Bahn das Netz nicht vollständig abdeckt, ist ein dichteres Busangebot nötig. In den Großstädten selbst dagegen wird die Stärkung aller Nahverkehrsarten erforderlich sein – von der U-Bahn über die Tram bis zur Regionalbahn. Busse stoßen dort schon heute vielfach an ihre Kapazitätsgrenzen.

"Die Finanzierung des ÖPNV muss verlässlich sein"

Die Modellrechnungen der UBA-Studie zeigen eine stark steigende Kostenentwicklung. Selbst wenn das Angebot nicht ausgebaut würde, steigen die Kosten danach bis 2045 inflationsbedingt um rund 70 Prozent ...

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Ukraine | Stromausfall | Sarkophag | Akw Tschernobyl

Russischer Angriff auf Infrastruktur

Stromversorgung an Tschernobyl-Schutzhülle unterbrochen

Die Ukraine meldet einen Stromausfall an der Reaktorhülle des zerstörten Kraftwerks Tschernobyl. Verantwortlich dafür sei ein russischer Angriff auf ein Umspannwerk. Präsident Selenskyj warnt vor einer globalen Gefahr.

An der Schutzhülle um den zerstörten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine ist nach Kyjiwer Regierungsangaben der Strom ausgefallen. Verantwortlich dafür sei ein russischer Angriff in der Region. Fachleute arbeiteten daran, die Versorgung wiederherzustellen, teilte das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit.

Demnach traf der russische Angriff ein Umspannwerk in der Stadt Slawutytsch, die knapp 50 Kilometer vom AKW Tschernobyl entfernt liegt. Auch in der Kleinstadt, in der früher die Bedienungsmannschaften des Werks lebten, fiel der Strom aus. »Aufgrund russischen Beschusses auf die Energieinfrastruktur in der Region Kyjiw ist es zu einer Notsituation in den Anlagen des Kernkraftwerks Tschernobyl gekommen«, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

In seiner Stellungnahme führte das Ministerium aus, dass die neue Schutzhülle »infolge von Stromspitzen« von der Stromversorgung »abgeschnitten« worden sei. Die Hülle isoliert den zerstörten vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl und verhindert die Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Für die drei stillgelegten Reaktoren des Werks sei zur Versorgung auf eine andere Stromleitung umgeschaltet worden, teilte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien mit. Der sogenannte Sarkophag um den 1986 explodierten vierten Block werde mit zwei Dieselgeneratoren versorgt ...

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Atommüll | Jülich | Ahaus

Demonstration am 4. Oktober in der Ahauser Innenstadt

Angesichts der jüngsten hybriden Bedrohungen durch zahlreiche Drohnensichtungen in Dänemark und Schleswig-Holstein fordern Anti-Atomkraft-Initiativen eine Absage der über 152 geplanten Castor-Transporte. Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sollen in Kürze von Jülich nach Ahaus fahren, weitere sollen aus Garching folgen.

Drohnen sind heutzutage leicht zu beschaffen und zu modifizieren. Der Ukraine-Krieg und die Vorfälle in Dänemark zeigen die Brisanz dieser Entwicklung. Einerseits wäre die Beobachtung der Castor-Transporte mit Drohnen denkbar, um klassische Anschläge leichter durchführen zu können. Andererseits sind auch direkte Angriffe mit „Kamikaze“-Drohnen möglich. Die Physikerin Oda Becker schätzte bereits 2024 in einem Gutachten ab, dass circa 40 Prozent des radioaktiven Inventars einer der beiden Castor-Kammern durch Drohnenangriffe freigesetzt werden könnten. „Wir fordern NRW-Innenminister Reul deswegen auf, die Polizei-Vorbereitungen für die Castor-Transporte zu stoppen. Er kann noch so oft betonen, wie gut seine Polizei arbeitet, solche Szenarien sind ganz offensichtlich nicht händelbar wie die die Vorfälle in Dänemark und Schleswig-Holstein zeigen“, betont Kerstin Ciesla vom BUND NRW.

Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt˝ hat ebenfalls ein Gutachten zur Sicherheit des Ahauser Zwischenlagers in solchen modernen Bedrohungsszenarien veröffentlicht. Auch hier sind gravierende Auswirkungen zu befürchten, da das Ahauser Zwischenlager zu den ältesten und baulich am wenigsten gesicherten in Deutschland gehört. „Die Vorfälle in Dänemark und Schleswig-Holstein zeigen, dass die Bedrohung der Castor-Transporte und der Zwischenlager durch Drohnen real ist. Bislang haben Polizei und Bundeswehr kaum Möglichkeiten, bei solchen hybriden Bedrohungen für Sicherheit zu sorgen. Innenminister Dobrindt hat uns am Wochenende in unseren Befürchtungen bestätigt, denn ein Drohnenabwehrzentrum muss erst noch eingerichtet werden“, so Marita Boslar Aktionsbündnis „Stop Westcastor˝.

41 Initiativen rufen zur Demo gegen Castor-Transporte auf
– auch kirchliche Träger

Zu der überregionalen Demonstration gegen die Castor-Transporte am 4. Oktober in Ahaus rufen inzwischen 41 Initiativen, Verbände und Parteigruppierungen auf. Neben Anti- Atomkraft-Initiativen zählen dazu der BUND NRW, Parteien sowie die Evangelische Christus- Kirchengemeinde und die Katholische Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt, beide aus Ahaus. „Damit sind wir breit aufgestellt und rufen alle Menschen auf, in Ahaus ein deutliches Zeichen für mehr Verantwortung und Sicherheit in der Atommüll-Politik zu setzen – Castor- Wahnsinn auf den Autobahnen gehört nicht dazu!”, so Burkhard Helling von der BI Ahaus. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr vor dem Rathaus Ahaus und führt dann zur Castor- Transportstrecke an der Kreuzung Schöppinger Straße/Schumacherring. Neben Redebeiträgen aus Ahaus und Jülich bereichert Marta Latour aus Münster die Kundgebungen mit Musik.

1. Oktober

Ukraine | Kühlwasser | Stromausfall | Akw Saporischschja

Diesel für AKW-Kühlung reicht nur noch für zehn Tage

Wien/Kiew · Die Internationale Atombehörde IAEA ist besorgt wegen des langen Stromausfalls am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Und der Diesel, der für die Kühlung sorgt, reicht nicht einmal mehr für zwei Wochen.

„Europas größtes Atomkraftwerk hat jetzt seit mehr als einer Woche keinen Strom von außen, was mit Abstand der längste Fall in mehr als dreieinhalb Jahren Krieg ist“, erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in Wien. Er sei mit Russland wie der Ukraine in Kontakt, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

Obwohl die sechs Reaktoren des AKW abgeschaltet sind, brauchen sie weiter Strom, um die Kühlung in Gang zu halten. Derzeit werde die Kühlung durch acht Dieselgeneratoren sichergestellt, sagte Grossi. „Es gibt keine unmittelbare Gefahr, solange sie arbeiten, aber es ist eindeutig kein Dauerzustand mit Blick auf die nukleare Sicherheit“, erklärte er. Der Dieselvorrat reiche nach Angaben der von Moskau eingesetzten Werksleitung noch für etwa zehn Tage.

Hochspannungsleitung seit 23. September gekappt

Grossis Angaben zufolge war die letzte Hochspannungsleitung zur Versorgung von Saporischschja am 23. September außer Betrieb gegangen. Wegen Kämpfen in der Nähe des Kraftwerks erklärten sich Russland wie die Ukraine außerstande, die Leitungen zu reparieren. Das ukrainische Energieministerium in Kiew rief die internationalen Partner des Landes auf, Druck auf Russland auszuüben, um die Anlage wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen.

Greenpeace vermutet russische Sabotage

Die Hochspannungsleitung verband das AKW mit dem von Kiew kontrollierten Teil des ukrainischen Stromnetzes. Sie sei dem Augenschein nicht durch Beschuss unterbrochen worden, teilte die Umweltorganisation Greenpeace in Kiew mit. Sie berief sich dabei auf die Analyse von Satellitenfotos durch Sicherheitsexperten. Greenpeace warf der Moskauer Seite vor, die Leitung sabotiert zu haben als Teil des Planes, Saporischschja an das russische Netz anzuschließen und die Reaktoren wieder hochzufahren ...

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Argentinien | Javier „no mercy“ Milei | Staatsschulden

Argentinien: US-Shutdown gefährdet Milliardenhilfe für Präsident Milei

Argentiniens Wirtschaft taumelt am Abgrund. Rettung versprach ein US-Hilfspaket. Doch der Shutdown in Washington könnte den Deal platzen lassen.

Argentiniens Präsident Javier Milei kämpft an mehreren Fronten um sein politisches Überleben. Wie die Financial Times (FT) berichtet, erschüttern neue Turbulenzen an den Finanzmärkten das südamerikanische Land.

Der Peso stürzte am Dienstag um mehr als sechs Prozent ab, bevor die Zentralbank intervenierte. Auch die Risikoaufschläge auf argentinische Staatsanleihen schossen in die Höhe.

Milei, der mit einem radikalen Reformkurs angetreten war, droht nun an der Realität zu scheitern. Laut Gabriel Caamaño von der Beratungsfirma Outlier, so berichtet die Financial Times, sorgen sich die Märkte vor allem um die Zwischenwahlen im Oktober. Ein Fehlschlag könnte Mileis Agenda ausbremsen und das Land zurück in die Krise stürzen.

Shutdown in den USA verzögert Hilfspaket

Als Rettungsanker galt bisher ein Hilfspaket der USA. Finanzminister Scott Bessent hatte Milei umfassende Unterstützung zugesagt, darunter eine Swap-Linie über 20 Milliarden Dollar.

Doch jetzt steht das Abkommen auf der Kippe. Grund ist der Shutdown in Washington, der die US-Behörden lahmlegt. Noch ist unklar, wann die Details des Deals konkretisiert werden.

Die Zeit drängt. Argentinien ist auf ausländische Hilfe angewiesen, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Neben der Swap-Linie stehen laut Medienberichten auch Anleihekäufe und direkte Devisenkäufe durch die USA im Raum.

Soja-Deals mit China verärgern US-Farmer

Doch in den USA regt sich Widerstand. Grund ist eine Steuerbefreiung, die Milei den argentinischen Sojabauern gewährt hat. Innerhalb weniger Tage spülte dies rund sieben Milliarden Dollar in die Kassen der argentinischen Landwirte.

[...] Stunde der Wahrheit nach den Zwischenwahlen

Noch hält sich Milei mit Notmaßnahmen über Wasser. Doch die Stunde der Wahrheit schlägt spätestens nach den Zwischenwahlen am 26. Oktober. Nur wenn es ihm gelingt, eine stabile Mehrheit hinter seine Reformen zu scharen, dürfte ihm eine Atempause vergönnt sein. Zugleich muss er den Peso notgedrungen abwerten, um Argentiniens Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Scheitert der Präsident, könnte das Land erneut in eine verheerende Inflationsspirale geraten. Schon jetzt warnen Experten, ohne Kurswechsel führe der Weg zurück in die gefürchtete Hyperinflation.

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Don Trumpl | Entlassungen | Haushaltsverhandlungen | Angriff der Horrorclowns

Shutdown in den USA:

Washington im Stillstand

Die US-Kammern konnten sich nicht einigen – nun gibt es erstmals seit Jahren einen Shutdown. Der teilweise Stillstand der Regierung kann weitreichende Folgen haben.

Der US-Kongress und Präsident Donald Trump konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen und verpassten damit die Frist am heutigen 1. Oktober. Damit ist die US-Regierung erstmals seit mehr als sechs Jahren in einem Teil-Stillstand: Nicht wesentliche Behörden werden geschlossen, Hunderttausende Mitarbeiter zwangsbeurlaubt.

[...] Was passiert während eines Shutdowns in den USA?

Wenn in den USA ein Shutdown eintritt, werden die non-essential Tätigkeiten der Bundesbehörden gestoppt. Praktisch bedeutet das, Hunderttausende Angestellte müssen in den Zwangsurlaub, andere gelten als unverzichtbar und arbeiten weiter, allerdings ohne Gehaltszahlung, bis der Kongress ein neues Budget verabschiedet. Die betroffenen Löhne werden in der Regel nachgezahlt, aber die Zeit ohne Einkommen bringt oft Schwierigkeiten.

Welche Tätigkeiten trotz des Shutdown weiterlaufen, legt die Haushaltsbehörde des Präsidenten fest. Dabei orientiert sich das OMB an Notfallplänen der einzelnen Behörden. Üblicherweise zählen zu den wesentlichen Bereichen unter anderem Flugsicherheit, Grenzschutz, Polizei und Gesundheitsnotdienste. Ausfälle drohen bei Museen, Nationalparks oder Umwelt- und Bildungsbehörden.

In der Regel werden die Angestellten, deren Tätigkeit nicht als "wesentlich" gelten, nur beurlaubt. Trumps OMB wies die Behörden allerdings zuletzt an, Entlassungsschreiben vorzubereiten.

Welche Auswirkungen hat ein Shutdown?

Ein Shutdown wirkt sich unmittelbar auf den Alltag vieler Menschen aus. Wenn non-essential Behörden schließen, könnten viele Freizeitangebote eingeschränkt werden, wie Museen oder Nationalparks. Auch grundlegende Dinge wie öffentliche Toiletten könnten unzugänglich sein sowie die Abfallentsorgung in Parks eingestellt werden. Nachteile könnten auch Anträge bei Pass- und Visastellen bringen, die nicht bearbeitet werden. Das würde nicht nur weniger Service, sondern auch längere Wartezeiten bedeuten. Insgesamt sinkt die Lebensqualität.

Ein Shutdown kann aber auch wirtschaftliche Folgen haben. So verändert sich bei drohendem Shutdown das Anlegerverhalten auf den Finanzmärkten wie aktuell bereits in Asien. Dauert der Shutdown länger, verzögert er beispielsweise auch die Veröffentlichung zentraler Konjunkturdaten wie den Arbeitsmarktbericht. Nach Einschätzung von Analysten der Bank of America (BofA) würde ein Shutdown das Wirtschaftswachstum pro Woche um 0,1 Prozent schmälern. Zudem steht den Betroffenen zeitweise weniger Geld für Konsumausgaben zur Verfügung. Sollte die Regierung den Shutdown wie angekündigt für dauerhafte Entlassungen nutzen, könnte das auch größere Auswirkungen auf die ohnehin angespannten Märkte in den USA haben. Denn Trumps Handelskriege und Auseinandersetzungen mit der Notenbank sorgten in der Vergangenheit bereits für Unsicherheit in der Weltwirtschaft ...

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Atommüll | Jülich | Ahaus | Garching | FRM II | Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Neue Castor-Transporte in NRW

»Bei einem Unfall könnten Behälter beschädigt werden«

NRW: Neue Castor-Transporte können rollen. Umweltinitiativen und Die Linke kündigen Protest an. Ein Gespräch mit Hubertus Zdebel

Die Erlaubnis für neue Atommülltransporte durch NRW liegt vor. Demnächst sollen die ersten über die Autobahnen rollen. Welchen Umfang und Zeitraum haben die Transporte voraussichtlich?

Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, kurz BASE, hat die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus Ende August mit Anordnung von »Sofortvollzug« befristet auf zwei Jahre genehmigt. Damit dürfen ab sofort 152 Castor-Behälter mit rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen des ehemaligen Kugelhaufenreaktors im rheinischen Jülich per Lkw über die Autobahnen und Brücken quer durch NRW, über die Landeshauptstadt Düsseldorf und das dichtbesiedelte Ruhrgebiet ins rund 170 Kilometer entfernte Ahaus gefahren werden. Gleiches gilt für zwei Castor-Transporte mit hochangereichertem, waffenfähigem Material aus dem 700 Kilometer entfernten, wegen technischer Probleme seit fünf Jahren stilliegenden Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München.

Wie kommt es zu der Entscheidung?

Die Weichen für diesen Atommülltransportewahnsinn wurden schon 2022 durch die damalige Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen gestellt. Die Ampel verständigte sich vornehmlich aus Kostengründen darauf, die Castor-Transporte nach Ahaus statt des Neubaus einer neuen Zwischenlagerhalle in Jülich zu favorisieren.

[...] CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und die zuständige Grünen-Ministerin Mona Neubaur haben den Menschen in NRW in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, sich für eine Minimierung von Atomtransporten einzusetzen und im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben. Die Realität sieht deutlich anders aus: Mona Neubaur eiert herum, und Hendrik Wüst sagt, er könne auf die Atommülltransporte gut verzichten, tut aber nichts dagegen.

Wer sind Ihre Bündnispartner? Wird es Proteste geben?

Die Linke arbeitet schon seit Jahren solidarisch mit der Bürgerinitiative in Ahaus, der Initiative »Sofortiger Atomausstieg«, dem Aktionsbündnis »Stop Westcastor« aus dem Jülicher Raum, dem Aktionsbündnis Münsterland, anderen Antiatominitiativen sowie Umweltverbänden wie dem Bund zusammen, um die Castor-Transporte zu verhindern. Neulich haben wir mit dem Aktionsbündnis »Stop Westcastor« eine gemeinsame Veranstaltung gemacht. Die Bürgerinitiative in Ahaus ruft für den 4. Oktober zu einer überregionalen Demonstration nach Ahaus auf, und weitere Aktionen werden folgen.

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1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Wiederaufbereitung von Brennelementen, die nur 27 Tage lang gekühlt worden waren, führte zur Freisetzung von 0,9 TBq radioaktivem Jod.
(Kosten ca. 9 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals Windscale), Großbritannien

Im November 2001 wurde vom Europäischen Parlament eine Studie zu den möglichen toxischen Auswirkungen der Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield veröffentlicht, die von WISE/Paris unter der Leitung von Mycle Schneider verfasst wurde. Deren Resümee war, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf beide Standorte die höchste vom Menschen je verursachte Freisetzung von Radioaktivität zurückzuführen war, vergleichbar einem großen Atomunfall in jedem Jahr. Die Freisetzung radioaktiver Substanzen war möglicherweise doppelt so hoch wie die nach der Katastrophe von Tschernobyl. In der Umgebung beider Standorte wurde ein deutlicher Anstieg der Leukämie-Fälle festgestellt; es wird als möglich angesehen, dass die radioaktiven Emissionen aus beiden Anlagen dazu beigetragen haben. In Sellafield sind signifikante Konzentrationen von Radionukliden in Nahrungsmitteln, Sedimenten in Flora und Fauna entdeckt worden. Festgestellt wurden Carbon-14, Cäsium-137, Cobalt-60, Jod-129, Plutonium, Strontium-90, Technetium-99, letzteres mit 214.000 Jahren Halbwertzeit ...

Laut einem Bericht vom Oktober 2018 soll die Stilllegung von Sellafield 2120 abgeschlossen werden. Die Kosten werden auf 121 Mrd. £ geschätzt.

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30. September

Don Trumpl | "Wollt Ihr den totalen Bürgerkrieg?" | Angriff der Horrorclowns

"Feinde im Inneren" bekämpfen

Trump schwört US-Militär auf "Krieg von innen" ein

Donald Trump spricht vom "Feind im Inneren" und will das Militär gegen Bürgerunruhen einsetzen. Ein neues Dekret soll schnelle Eingreiftruppen schaffen. Gleichzeitig streicht er Programme für Gleichstellung - und schwört die Armee auf alte Kriegszeiten ein.

US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Man solle "einige dieser gefährlichen Städte als Truppenübungsplatz nutzen", zitiert die "New York Times" Trump.

Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann". Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate. Das Militär solle dabei eine "große Rolle" spielen.

Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch.

[...] Auf Videos war zu sehen, wie sowohl Hegseth als auch Trump bei ihren Reden mehrmals vergeblich auf Applaus warteten. Laut "Washington Post" sprach Trump für mehr als eine Stunde und erntete größtenteils Schweigen. Demnach ist es üblich, dass Militärangehörige weder Ablehnung noch Zustimmung signalisieren - aus Respekt vor dem Befehlshaber. Trump irritierte das offenbar: Er sei noch nie in einen so stillen Raum gekommen, sagte Trump, als er die Bühne betrat. "Sie dürfen applaudieren, wenn Sie mögen", so Trump. Wer wolle, könne auch gehen. Derjenige lasse dann allerdings seine Karriere hinter sich.

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Lieferkette | Regenwald | Lobbyinteressen

Entwaldungsverordnung

Hätte, hätte, Lieferkette

Ob Schokolade, Kaffee oder Rindfleisch: Viele Importprodukte in Europa tragen zur Abholzung von Regenwald bei. Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten soll das ändern. Doch nun will die EU-Kommission deren Anwendung erneut verschieben.

Schon wieder soll der Schutz der Wälder warten: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ein weiteres Mal zu verschieben. Anstatt Ende 2025 soll sie nun frühestens Ende 2026 greifen.

Offiziell verweist die Kommission auf technische Schwierigkeiten beim Aufbau des erforderlichen IT-Systems. Für Beobachter:innen sieht diese Begründung allerdings wie ein Vorwand aus – und die Geduld bei Umweltorganisationen und Teilen des Europäischen Parlaments ist nach der zweiten Verschiebung aufgebraucht.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling reagierte empört: "Die erneute Verschiebung der EUDR ist nicht akzeptabel. Dieses Gesetz ist ein zentrales Instrument, um die weltweite Entwaldung und damit eine der Hauptursachen für Artensterben, Klimakrise und Umweltzerstörung einzudämmen."

Sein Vorwurf: Die Kommission habe fehlende Standards und mangelnde Vorbereitung in eine technische Ausrede verpackt. "Nun macht es sich die Kommission bequem und schiebt das in vielen von Entwaldung betroffenen Ländern unbeliebte Thema weiter auf die lange Bank und kommt damit Forderungen der Holzindustrie nach", so Häusling.

Hindernis im Handels-Deal USA–EU

Auch andere EU-Abgeordnete zweifeln daran, dass die Verzögerung allein technische Gründe hat. Die SPD-Parlamentarierin Delara Burkhardt sieht vielmehr ein Einknicken vor Lobbyinteressen.

"Im Handelsdeal mit den USA wurde die EU-Entwaldungsverordnung ausdrücklich als Hindernis angesprochen", erklärte Burkhardt. Jetzt noch einmal nachzugeben, diene einzig den Interessen einer aggressiven Forstlobby ...

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Frankreich | Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen

Brennstäbe aus dem Möbellager

Frankreich lädt Putins Atomkonzern ins Emsland ein

Für Emmanuel Macron ist Wladimir Putin der letzte "Imperialist” Europas. Doch wenn es um das Wohl der französischen Atomwirtschaft geht, drückt er ein Auge zu: Der französische Atomkonzern Framatome möchte mit den Kriegsverbrechern von Rosatom Brennelemente herstellen - im Emsland.

Emmanuel Macron kann Wladimir Putin nicht ausstehen. So klingt es zumindest, wenn der französische Präsident den russischen Staatschef als "gefräßiges Raubtier" bezeichnet oder als letzten "Imperialisten" Europas, der eine "dauerhaft destabilisierende Macht" und eine "Bedrohung für Frankreich und Europa" ist.

Doch wenn es um das Wohl der französischen Atomwirtschaft geht, sieht der französische Präsident über die Differenzen hinweg: Die beiden staatlichen Atomkonzerne Framatome und Rosatom arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen, daran hat der russische Angriff auf die Ukraine nichts geändert. In Zukunft möchten die Unternehmen ihre Zusammenarbeit verstärken und gemeinsam Brennelemente für alte sowjetische Reaktoren in Europa herstellen - und zwar in Deutschland: Framatome und Rosatom haben sich die Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen für ihr Projekt ausgeguckt.

Fertigung ohne Kunden

In der Stadt im Emsland werden bereits seit 1979 Brennelemente hergestellt. Betreiber der Fertigung ist Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), die Brennstoffsparte von Framatome. Framatome verdient sein Geld mit dem Bau und der Instandhaltung von Atomkraftwerken, etwa Reaktoren und Turbinen. Beide Unternehmen gehören zum staatlichen französischen Stromkonzern EDF.

Wichtigster Kunde der Fertigung in Lingen waren bis zur Atomkatastrophe von Fukushima die deutschen Atomkraftwerke. Nach dem deutschen Atomausstieg nahm man das Ausland als Ersatz in den Blick: Die meisten Brennstäbe verkauft ANF inzwischen nach Belgien, Schweden und Finnland. Auch Atomkraftwerke der französischen Flotte gehören zu den Kunden.

[...] Framatome betreibt auch in der französischen Heimat eine Fertigung für Brennelemente. Dort könnte das Unternehmen ebenfalls mit Rosatom zusammenarbeiten und eine Produktionslinie für sowjetische Reaktoren aufbauen. Ein Framatome-Verantwortlicher habe bereits erklärt, dass das problemlos gehen würde, sagt Stier.

Aber dann müsste Emmanuel Macron vermutlich der französischen Öffentlichkeit erklären, warum er mit dem letzten "Imperialisten" Europas Geschäfte macht. In Deutschland muss er das nicht.

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Energiewende | Fossile | Abhängigkeit | Erdgas

Experten warnen vor Fokus auf Gaskraftwerke

Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke, um die Stromversorgung zu sichern. Eine Studie widerspricht: Dezentrale Lösungen könnten Hunderte Milliarden Euro an Einsparungen und Investitionen bringen.

Erneuerbare Quellen decken mittlerweile fast 57 Prozent des deutschen Stromverbrauchs, bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Da Solar- und Windkraftwerke bei Dunkelheit und Flaute allerdings keinen Strom liefern, müssen steuerbare Kapazitäten die Lücken füllen – und dafür kommen für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nahezu ausschließlich Gaskraftwerke infrage.

Eine Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Energiedienstleisters Enpal widerspricht dem jedoch deutlich. Dezentrale Lösungen – etwa Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher oder Wärmepumpen – würden demnach im Zeitraum von 2025 bis 2045 einen geschätzten Mehrwert von 185 bis 255 Milliarden Euro bieten, rechnen die Experten vor. Die Nutzung dezentraler Lösungen als Alternative zu Gaskraftwerken sei »unumgänglich zur Sicherstellung der künftigen Versorgungssicherheit in Deutschland«.

Zwar hätten auch Gaskraftwerke »ihre Daseinsberechtigung in einem gesamtkosteneffizienten System«, heißt es in dem 25-seitigen Papier, das dem SPIEGEL vorab vorlag – nur sehen die Autoren diese Rolle offenbar nicht annähernd so dominant wie Reiche.

[...] Die Autoren warnen auch aus einem anderen Grund vor der einseitigen Bevorzugung von Gaskraftwerken: Sie würden die Gefahr einer erneuten Abhängigkeit steigern. Zur »Senkung des geopolitischen Risikos« sei es jedoch geboten, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Die Stärkung dezentraler Lösungen würde dagegen zusätzlich den Technologiestandort Deutschland stärken und könnte global wettbewerbsfähige Marktführer entstehen lassen ...

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Belgien | Abschaltung | Akw Tihange

Nach 50 Jahren Laufzeit

Belgien schaltet das AKW Tihange ab

Mit der Abschaltung des Kernreaktors schließt Belgien ein weiteres Kapitel des Atomausstiegs ab. Die Betreiber setzten sich gegen die Regierung durch.

AMSTERDAM taz | Der belgische Kernreaktor Tihange 1 ist mit dem 1. Oktober Geschichte. Am späten Dienstagabend wird er nach 50 Jahren vom Netz geholt. Nach Aufräumarbeiten wie dem Kühlen des Spaltstoffs und chemischer Reinigung soll der Rückbau des Reaktors 2028 beginnen und könnte bis 2040 dauern, berichtet der öffentlich-rechtliche TV-Sender VRT.

Nach der Schließung des Reaktors Tihange 2 Anfang 2023 behält das an der Maas nahe Liège gelegene AKW, knapp 100 Kilometer von Aachen entfernt, damit noch einen Reaktor. Tihange 3 hat eine Restlaufzeit bis 2035.

[...] Die zu Jahresbeginn angetretene Fünf-Parteien-Koalition unter dem flämisch-nationalistischen Premier Bart De Wever ist eine ausgesprochene Befürworterin von Atomenergie und plant neue Kraftwerke. Nicht nur das – sie will auch die Restlaufzeiten der beiden verbliebenen Reaktoren verlängern und selbst die abgeschalteten – wie Tihange 1 – wieder in Betrieb nehmen. Energieminister Mathieu Bihet vom liberalen Mouvement Réformateur (MR) führte noch im September entsprechende Gespräche mit den Betreibern Engie und EDF – ohne Erfolg.

[...] Rikkert Wyckmans, Betriebsdirektor in Tihange, sagte der Tageszeitung Het Nieuwsblad, Tihange 1 weiterzubetreiben sei wirtschaftlich nicht machbar, weil die nötigen Investitionen zu hoch seien. Wegen zwei neuer Gaskraftwerke in der Umgebung habe das Hochspannungsnetz zudem keine Kapazitäten mehr.

Das langjährige Hin und Her um den belgischen Atomausstieg spiegelt einen Diskurs wider, in dem sich erhebliche Bedenken um die Sicherheit der veralteten Meiler und die Angst vor einem Blackout gegenüberstanden.

Neben tausenden von Haarrissen in den inzwischen abgeschalteten Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 sorgten auch die wiederholten Störfälle, weswegen immer wieder Reaktoren heruntergefahren wurden, an beiden Standorten für große Sorgen bei Bevölkerung und Umweltorganisationen in der gesamten Grenzregion. Für den „letzten Atemzug“ von Tihange 1 riefen Anti-AKW-Aktivist*innen aus Aachen zu einem Grillabend am gegenüberliegenden Maas-Ufer auf.

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30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

Arbeiter in der Uranaufbereitungsanlage Tokaimura versuchten Zeit zu sparen und füllten zuviel Uran in einen Vorbereitungstank (16,6 kg anstatt 2,3 kg). Zwei Menschen starben und 1.200 wurden verletzt.
(Kosten ca. 63 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Nuklearunfall von Tokaimura 1999

... Um den Prozess zu beschleunigen und so Geld zu sparen, füllten an diesem Tag die Arbeiter der Anlage den Präzipitationsbehälter mit 16,6 kg Uran statt der erlaubten 2,4 kg – eine Überschreitung um das Sechsfache. Dabei wurde die kritische Masse, die in diesem Fall bei 5 kg lag, deutlich überschritten, wodurch sich eine explosionsartige Anhäufung von Spaltneutronen bildete. Dies führte unweigerlich zu einer unkontrollierbaren Kettenreaktion, den die Arbeiter als „blauen Blitz“ (Tscherenkow-Licht) wahrnahmen, begleitet von einem lauten Knall. Die Arbeiter, die zu diesem Zeitpunkt an den Arbeitsvorgängen beteiligt waren, waren nicht oder nur teilweise über die Gefahren der Kritikalität informiert gewesen.

Die nukleare Kettenreaktion setzte über einen Zeitraum von 20 Stunden Gamma- und Neutronenstrahlung frei ...

Die Zahl der Menschen die erhöhte Strahlendosen erhielten, wird mit 35 bis 63 angegeben. Drei Arbeiter wurden einer besonders hohen Radioaktivität von bis zu 17 Sievert ausgesetzt. Ca. 300.000 Anwohner wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Dieser Unfall wird von offizieller Seite mit INES 4, von einigen Wissenschaftlern aber mit INES Stufe 5 bewertet. 

Zwei Arbeiter starben an den Folgen der erhöhten Strahlung.

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29. September

Verantwortung | Demokratie | Ausladung

Hunderte debattieren auf Markt in Klütz über Friedman-Ausladung

Sehr lebhaft haben die Klützerinnen und Klützer am Montagabend über die Ausladung des Publizisten Michel Friedman debattiert. Der PEN Berlin hatte auf den Markt der mecklenburgischen Kleinstadt eingeladen.

Mehrere Hundert Menschen haben in Klütz (Landkreis Nordwestmecklenburg) sehr lebhaft über die Ausladung des Publizisten Michel Friedman von einer Lesung im Herbst 2026 diskutiert. Eingeladen zu dem Treffen auf dem Markplatz hatte die Schriftstellervereinigung PEN Berlin. Friedman selbst betonte am Montagabend auf der Bühne, er sei gern in die mecklenburgische Kleinstadt gekommen. Aber: "Es ist jemand ausgeladen worden als unerwünschte Person. Das darf es in Deutschland nicht geben." Er frage sich weiterhin, warum sich der Bürgermeister und die Stadtvertretung in die Vorhaben des Klützer Literaturhauses "Uwe Johnson" eingemischt haben. "Diese Zeiten sind doch vorbei", so der Publizist. Falls die Politiker rechte Demonstrationen befürchtet haben, hätte es "eine demokratische Polizei" gegeben, um seine Lesung zu schützen. Persönlich getroffen habe ihn allerdings, als er gehört habe, "ich passe nicht hierher".

Widersprüchliche Gründe für Absage

Das Literaturhaus hatte Friedman für einen Vortrag zum Thema Demokratie aus Anlass des 120. Geburtstags der Philosophin Hannah Ahrendt eingeladen. Der Auftritt wurde vor rund einer Woche abgesagt. Laut Friedman übermittelte der Leiter des Literaturhauses ihm als Grund die Angst vor Demonstrationen aus der rechten Ecke. Bürgermeister Jürgen Mevius (Unabhängige Wählergemeinschaft) widersprach, nannte finanzielle Aspekte als Grund für die Ausladung und sprach davon, Literaturhaus-Leiter Oliver Hintz habe absichtlich etwas missverstanden. Am Freitag erklärte Mevius seinen Rücktritt.

[...] Noch-Bürgermeister Mevius wollte sich an der Diskussion nicht beteiligen. Laut Friedman trägt er die Verantwortung für den Konflikt. "Er trägt auch die Verantwortung, dass es wieder gut gemacht wird." Leider habe sich Mevius bei ihm bislang nicht gemeldet. Die Schriftstellerin Thea Dorn, die die Diskussion auf dem Markt von der Bühne aus moderierte, meinte am Ende der Veranstaltung, sie habe es in dieser Form noch nie erlebt, dass hunderte Leute sich zwei Stunden lang in die Kälte stellen und zivilisiert miteinander diskutieren. Sie hoffe, dass jeder der gekommen sei, etwas mitnehme. Sie gehe mit dem Gefühl nach Hause: So geht Demokratie.

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Pestizide | Umweltbundesamt (UBA) | Chemie­lobby

Entscheidung bei Pestizidzulassung

Angriff aufs Umweltbundesamt abgewehrt

Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen.

Berlin taz | Auf der Agrarministerkonferenz der Bundesländer haben die Grünen einen Angriff auf das Vetorecht des Umweltbundesamts (UBA) bei der Pestizidzulassung abgewehrt. Die Anträge von Sachsen und sechs weiteren Bundesländern mit Ressortchefs der Union sowie von der FDP-Ministerin aus Rheinland-Pfalz wurden bei der am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz in Heidelberg nicht angenommen. Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens hervor. Demnach konnte sich die Versammlung bei dem Thema nur auf eine „Verschlankung der Behördenzuständigkeit“ einigen.

Lediglich in einer Protokollerklärung konnten die Ressortchefs von CDU, CSU, FDP und SPD ihre Forderung formulieren, das UBA künftig nur noch als „Benehmensbehörde“ bei der Entscheidung über die Zulassung von Pestiziden einzustufen. So wollen sie erreichen, dass mehr Pestizide erlaubt werden. Dass der Antrag nicht beschlossen wurde, lag am Einstimmigkeitsprinzip der Agrarministerkonferenz und dem Widerstand der zuständigen Senatorinnen aus Bremen und Hamburg sowie der Agrarministerin von Niedersachsen (alle Bündnis 90/Die Grünen).

Bisher sieht das Pflanzenschutzgesetz vor, dass Pestizidprodukte nur „im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt“ hinsichtlich Schäden an der Natur zugelassen werden dürfen. Denn Pestizide bekämpfen Schädlinge, tragen aber auch dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.

[...] Anders als Agrar- und Chemie­lobby suggerieren, sind hierzulande nicht weniger, sondern sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in mehreren Nachbarländern. „Nach Angaben der EU-Kommission waren 2024 in Deutschland Pflanzenschutzmittel mit 281 Wirkstoffen regulär zugelassen, in den Niederlanden 266, in Österreich 248 und in Polen 277“, teilte ein UBA-Sprecher Ende Juli der taz mit.

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) | Volkswagen | Dieselskandal

Dieselgate: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Musterverfahren gegen Volkswagen

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat unrechtmäßig verbotene Abschalteinrichtungen bei Volkswagen zugelassen

Schleswig - Im jahrelangen Streit um manipulierte Dieselfahrzeuge hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen entscheidenden Sieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unrechtmäßig verbotene Abschalteinrichtungen bei Volkswagen zugelassen hatte. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Das Verfahren betrifft einen VW Golf 2.0 TDI mit dem Skandalmotor EA 189 der Abgasnorm Euro 5. Nach Ansicht des Gerichts sind die temperatur- und höhenabhängigen Abschalteinrichtungen unzulässig. Das Urteil gilt als wegweisend, da es Auswirkungen auf rund 7,8 Millionen Diesel-Pkw der Abgasnormen Euro 5 bis 6c haben könnte, die weiterhin mit ähnlicher Technik unterwegs sind.

Folgen für Millionen Fahrzeuge

Die DUH fordert nun den deutschen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, das Urteil konsequent umzusetzen. Demnach müssten alle betroffenen Fahrzeuge entweder auf Kosten der Hersteller mit wirksamer Abgasreinigung nachgerüstet oder stillgelegt werden. „Mit diesem Urteil können jedes Jahr tausende Todesfälle durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid vermieden werden“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Besonders brisant: Bereits 2016 hatte das KBA Volkswagen erlaubt, die manipulierten Fahrzeuge nach einem Software-Update wieder auf die Straßen zu lassen - obwohl weiterhin illegale Abschalteinrichtungen verbaut waren. Seither stoßen die Fahrzeuge nachweislich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus, als gesetzlich erlaubt. Laut der Europäischen Umweltagentur sterben allein in Deutschland jährlich mehr als 28.000 Menschen an den Folgen der Stickstoffdioxid-Belastung ...

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IPPNW | ICAN | Atomwaffenverbot

99 Staaten sind dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten

Die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärte am Freitag abend in einer Pressemitteilung:

Während die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York tagt und die Weltöffentlichkeit auf die Auftritte der Staats- und Regierungschefs in der High-Level-Woche blickt, gibt es großartige Neuigkeiten: Am 26. September, dem Internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen, sind gleich zwei weitere Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten. Ghana hat den AVV ratifiziert, Kirgistan hat den Vertrag unterzeichnet.

Damit haben inzwischen 99 Staaten weltweit, das sind mehr als die Hälfte aller UN-Staaten, den Vertrag unterschrieben, ratifiziert oder sind ihm beigetreten – ein historischer Durchbruch auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

»Der AVV zeigt einen gerechten und überprüfbaren Weg zu nuklearer Abrüstung auf und stützt sich auf eine evidenzbasierte Politik, die die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen in den Mittelpunkt stellt«, sagt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. »Der stetige Zuwachs an Vertragsstaaten macht deutlich: Eine globale Mehrheit steht hinter dem AVV.«

Auch in Deutschland wächst der Druck. In den letzten Monaten haben zehn weitere Bundestagsabgeordnete den ICAN-Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Insgesamt 113 Bundestagsabgeordnete bekennen sich damit klar für einen deutschen Beitritt zum AVV.

Zudem setzt der Landtag Brandenburg ein deutliches Zeichen: Mit Beschluss vom 25. September 2025 unterstützt er offiziell das Ziel einer weltweiten nuklearen Abrüstung. Dabei hebt der Landtag insbesondere das Engagement zahlreicher Brandenburger Landkreise, Städte und Gemeinden hervor, die sich Initiativen wie Mayors for Peace oder ICAN angeschlossen haben …

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29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR

Es wurden etwa 1 Million TBq Radioaktivität freigesetzt. Im Lager für abgebrannte Brennstäbe der Majak Scientific-Production Association versagten Wärmetauscher im Nitratlagertank und verursachten eine schwere chemische Explosion.
(Kosten ca. 1733 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Im Laufe der Jahre haben sich in Majak etwa 235 radioaktive Störfälle ereignet, von denen nur wenige bekannt wurden ...

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Der Kyschtym-Unfall in Majak

Auch bekannt als Unfall von Majak. Die dortige Wiederaufarbeitungsanlage lagerte ihre Abfallprodukte in großen Tanks. Durch den radioaktiven Zerfall der Stoffe entsteht Wärme, weswegen diese Tanks ständig gekühlt werden müssen. Nachdem im Laufe des Jahres 1956 die Kühlleitungen eines dieser 250 m³ fassenden Tanks undicht geworden waren, und deshalb die Kühlung abgestellt wurde, begannen die Inhalte dieses Tanks zu trocknen. Ausgelöst durch einen Funken eines internen Messgerätes explodierten die enthaltenen Nitratsalze und setzten große Mengen an radioaktiven Stoffen frei. Da die kontaminierte Wolke bodennah blieb, entsprach die Belastung der Gegend um das russische Kyschtym nahezu der doppelten Menge des Tschernobyl-Unfalls. Da die Kontamination sich auf den Ural beschränkte, schlugen Messgeräte in Europa nicht Alarm (vgl. Tschernobyl-Unfall), wodurch der Unfall 30 Jahre vor der Weltöffentlichkeit geheim gehalten werden konnte. (INES Stufe 6)
 

AtomkraftwerkePlag

Die Plutoniumfabrik Majak 

1957 ereignete sich bereits ein erster großer Unfall bei der Nutzung der Atomenergie, der in seinen Ausmaßen mit den Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl vergleichbar ist, aber erst 1989 in der Weltöffentlichkeit bekannt wurde.

Der Atomkomplex Majak, 15 Kilometer östlich der Stadt Kyschtym in der Oblast Tscheljabinsk an der Ostseite des südlichen Urals gelegen, war 1945 wichtiger Bestandteil der Pläne Stalins, schnell waffenfähiges Plutonium herzustellen und den Rückstand der Sowjetunion bei nuklearen Waffen aufzuholen. 1948 wurde der erste Reaktor angeschaltet, 1949 die erste Atombombe gezündet, und Stalin hatte mit den USA gleichgezogen.

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28. September

Sachsen-Anhalt | Lithium | Batterietechnik

43 Millionen Tonnen

Große Lithium-Ressourcen in der Altmark entdeckt

Im nördlichen Sachsen-Anhalt hat das Unternehmen Neptune Energy riesige Lithium-Vorkommen identifiziert. Gutachter gehen von 43 Millionen Tonnen Lithiumkarbonatäquivalent aus. Das Unternehmen will mit Pilotprojekten den Weg zur umweltschonenden Lithiumgewinnung ebnen.

Das Energieunternehmen Neptune Energy sieht im nördlichen Sachsen-Anhalt "eine der größten projektbezogenen Lithium-Ressourcen der Welt". Ein Gutachten habe ergeben, dass von einem nachgewiesenen Vorkommen in Höhe von 43 Millionen Tonnen Lithiumkarbonatäquivalent auszugehen sei, teilte das Unternehmen mit.
Lithium unter anderem für Batterien in Elektrofahrzeugen verwendet

"Die neuen Bewertungen unterstreichen das große Potenzial unserer Lizenzgebiete in Sachsen-Anhalt. Wir können damit einen wesentlichen Beitrag zur deutschen und europäischen Versorgung mit dem kritischen Rohstoff Lithium leisten", erklärte Geschäftsführer Andreas Scheck. Lithium gilt als zentraler Rohstoff für Batterien in Elektrofahrzeugen und als Schlüsselelement für die Energiewende.

[...] Deutschland verfügt über mehrere Regionen mit potenziell wirtschaftlich nutzbaren Lithiumvorkommen. Laut Bundeswirtschaftsministerium zählen dazu das Erzgebirge, der Oberrheingraben und Teile Norddeutschlands wie die Altmark. Allerdings stößt das Vorhaben in der Altmark immer wieder auch auf Widerstand. 

Neptune Energy ist seit 1969 mit der Förderung von Erdgas in der Altmark aktiv. "Die Altmark vereint geologisches Potenzial, gewachsene Infrastruktur und technisches Know-how – ideale Voraussetzungen, um die Transformation von der fossilen Erdgasförderung hin zu einer umweltschonenden Lithiumgewinnung erfolgreich zu absolvieren", erklärte der Director New Energy, Axel Wenke.

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Erneuerbare | Energiewende | Strompreis | Gaslobby

Schwarz-rote Bremsspur beim Klima, Gewinn aus schwankenden Preisen und Reiches faktischer Skandal

Gaskraftwerke machten Strom günstiger – diese Behauptung der Wirtschaftsministerin ist falsch, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Mit CO2-Zertifikaten und Investitionen koste neuer Gasstrom mit 10 bis 20 Cent je Kilowattstunde schnell bis zum Doppelten von Strom aus Wind, Sonne und Batterien.

Klimareporter°: Herr Willenbacher, auf dem jüngsten Extremwetterkongress wiesen Fachleute auf eine drastische Beschleunigung des Klimawandels hin. Drei Grad Erwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau schon zur Mitte des Jahrhunderts seien nicht mehr auszuschließen, warnte der Kongress. Ist die Gefahr real oder übertrieben?

Matthias Willenbacher: Die Gefahr ist absolut real und keineswegs übertrieben. Wir sehen schon heute, wie Extremwetter mit zunehmender Häufigkeit und Wucht auftritt. Ob Jahrhundertfluten im Abstand weniger Jahre, Dürreperioden, Waldbrände oder Hitzewellen weltweit: Das sind keine Zufälle, das ist die neue Realität.

Die Wissenschaft warnt seit Langem davor, dass Kipppunkte im Klimasystem schneller erreicht werden könnten. Wenn wir nicht sofort und entschlossenen handeln, ist ein Szenario mit drei Grad Erwärmung bis 2050 leider nicht ausgeschlossen – mit verheerenden Folgen für unsere Lebensgrundlagen, unsere Ernährungssicherheit und unsere Wirtschaft.

Technisch und ökonomisch könnten wir bereits heute 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen, und das sogar kostengünstiger, als wenn wir weiter fossile Brennstoffe verfeuern. Es fehlt einzig der politische Wille, konsequent auf diese saubere Lösung zu setzen. Das heißt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Wer jetzt noch von Übertreibung bei Klimaforschern spricht, verharmlost die Realität und verspielt unsere Zukunft. Drei Grad sind ein Albtraum, den wir nur verhindern können, wenn wir sofort radikal umsteuern.

[...] Bei US-Präsident Donald Trump oder bei AfD-Funktionären ist die hemmungslose Verbreitung von Fake News und offensichtlichen Lügen leider der Normalfall. Dass sich jedoch eine deutsche Ministerin auf offener Bühne nicht um wissenschaftliche Fakten kümmert, ist schon sehr dreist. Dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte auch noch hinter sie stellt, macht es nicht besser.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass Reiches Strategie die Strompreise erhöhen wird. Die Behauptung, Gaskraftwerke würden den Strom günstiger machen, ist schlicht falsch. Allein die Produktion von Strom aus Gaskraftwerken liegt bei über sieben Cent pro Kilowattstunde, mit CO2-Zertifikaten und Investitionskosten sprechen wir schnell über zehn bis 20 Cent.

Demgegenüber liegt Strom aus Wind, Sonne und Batterien heute schon bei fünf bis neun Cent. Es ist also offensichtlich, was die bessere und günstigere Alternative wäre. Doch am Ende profitieren wenige große Industrieunternehmen von Subventionen, während die Verbraucher die Zeche zahlen.

Etwas mehr Empörung wäre angemessen. Immerhin geht es um die Energie- und Klimapolitik der entscheidenden nächsten Jahre.

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Iran | Sanktionen | Urananreicherung | Atomanlagen im Iran

Atomverhandlungen gescheitert

Uno-Sanktionen gegen Iran sind wieder in Kraft

Im Atomstreit mit Teheran ist eine wichtige Frist ohne Einigung abgelaufen: Damit sind weitreichende Uno-Sanktionen gegen Iran wieder gültig. Für den Fall hatte das Regime Konsequenzen angekündigt.

Nach gescheiterten Verhandlungen mit Iran sind die Uno-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft getreten. Die Frist für eine Einigung zwischen Teheran und seinen Verhandlungspartnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich lief in der Nacht zum Sonntag um 2.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit ab.

Die nun wieder geltenden Strafmaßnahmen umfassen unter anderem ein allgemeines Waffenembargo, ein Verbot weiterer Urananreicherungen sowie zahlreiche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zum Einfrieren von Geldern. Iran hatte für den Fall der Wiedereinsetzung der Maßnahmen unter anderem angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stoppen.

Was es mit dem »Snapback«-Mechanismus auf sich hat

Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Ende August den »Snapback«-Mechanismus aktiviert. Er diente dazu, Iran bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens von 2015 wieder mit vorherigen Sanktionen belegen zu können. Die Europäer sind neben den USA, Russland und China Mitunterzeichner des Deals, der als Meilenstein der Diplomatie gilt. Der Vertrag sah eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent sowie eine strenge Überwachung vor, damit Teheran keine Atombombe erlangen konnte. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden.

[...] Deutschland, Großbritannien und Frankreich warnten Iran noch in der Nacht vor einer Eskalation des Atomstreits. »Wir fordern Iran nachdrücklich auf, von jeglichen eskalierenden Maßnahmen abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherungsmaßnahmen zu halten«, teilten die Außenminister der E3-Länder mit. »Die Wiedereinführung von Uno-Sanktionen bedeutet nicht das Ende der Diplomatie.« Die E3 würden weiter mit allen Parteien auf eine neue diplomatische Lösung hinarbeiten, um sicherzustellen, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange ...

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Demokratie | Verschwörung | Autokratie | Monarchie

Der neue Reaktionär

Curtis Yarvin und die Versuchung der smarten Tyrannei

Curtis Yarvin träumt vom Ende der Demokratie und einem amerikanischen Autokraten. Seine autoritären Ideen treffen den Nerv einer erschöpften Zeit und begeistern rechte Eliten wie Tech-Milliardär Peter Thiel oder US-Vizepräsident J.D. Vance.

In den schattigen Zwischenzonen des Internets, wo Silicon-Valley-Idealismus auf postdemokratischen Zynismus trifft, hat sich ein Denker etabliert, der wie kaum ein anderer den Zeitgeist der rechten Intelligenzija prägt – Curtis Yarvin, dessen Karriere unter dem Pseudonym Mencius Moldbug begann.

Yarvin ist kein Faschist, kein Populist, kein einfacher Ideologe – er ist ein Systemingenieur des Autoritären. Sein Vorschlag: Die liberale Demokratie sei ein irreparabler Codefehler – langsam, korrupt, uneffektiv. Was es brauche, sei ein „CEO-Monarch“, der ein Land wie ein Start-up regiert. Der Bürger? Kein Mitbestimmer mehr, sondern Kunde mit Kündigungsrecht. Wählen könne man zwar noch, indem man umzieht in einen anderen souveränen Kleinststaat. Die Zeit der großen Nationen ist für Yarvin nämlich vorbei.

Was wie Science-Fiction klingt, ist längst politischer Wirkstoff: Seine Ideen durchdringen Netzwerke um Peter Thiel, J.D. Vance, Marc Andreessen – Männer mit Macht, Geld und einem Hunger nach Ordnung.

Dabei funktioniert Yarvins Theorie nicht nur als radikales Staatsmodell, sondern als ästhetisches Angebot: Es ist das Versprechen, jenseits der liberalen Langeweile etwas Großes, Reines, Starkes zu denken – autoritär, aber intelligent. Seine Leser sind junge Männer, ironisch gebildet, moralisch müde, süchtig nach Struktur.

Dass er damit heute Einlass zu Empfängen der Macht erhält – in Washington, bei der Biennale, in Thiels Wohnzimmer –, ist kein Unfall. Es ist das leise Klirren einer kommenden Ordnung, die keine Massen mobilisieren muss, sondern ein paar reiche Männer und ein bisschen Code

[...] „Wie gefährlich ist es, dass man uns miteinander in Verbindung bringt?“, schrieb Thiel 2014 an Yarvin. „Beruhigender Gedanke: Unter der Hand ist es für uns von Vorteil, dass diese Leute“ – gemeint sind alle, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen – „selbst dann nicht an eine Verschwörung glauben, wenn sie ihnen direkt vor der Nase baumelt (daran lässt sich der Niedergang der Linken vielleicht am besten ablesen). Wenn die von Verflechtung sprechen, klingen sie völlig gaga, und irgendwie wissen die das auch.“ ...

Aktuelles+

28. September 2025

Die Demokratie wird durch Angriffe auf Kommunalpolitiker in ihren Grundfesten erschüttert

Fallzahlen gestiegen

Wer Kommunalpolitiker angreift, attackiert die Demokratie

Meinung | Berlin · Ohne die Arbeit kommunaler Mandatsträger funktioniert Demokratie nicht. Dass sie zuletzt häufiger angegriffen wurden, ist eine schockierende Entwicklung. Denn wer Bürgermeister und andere Ehrenamtliche attackiert, gefährdet das Miteinander vor Ort – und letztlich das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Sie setzen sich für ihren Ort ein, erhalten für ihr Engagement in der Regel nur eine Aufwandsentschädigung – und werden doch immer häufiger bedroht, beleidigt oder sogar verletzt. Gemeint sind kommunale Mandatsträger, die im vergangenen Jahr 360 Mal attackiert wurden. Das ist dramatisch. Denn durch Angriffe auf Bürgermeister und andere gewählte Vertreter verliert die Demokratie dort an Substanz, wo sie am unmittelbarsten wirkt – vor Ort, in den Städten und Dörfern. Deshalb muss bei solchen Übergriffen Nulltoleranz gelten.

Wer sich lokalpolitisch engagiert, ist meistens nicht Teil einer politischen Elite. Im Gegenteil. Kommunalpolitiker sind oft über ihr Engagement für konkrete Projekte in ihr Amt gekommen. In den meisten Fällen haben sie eine reguläre Beschäftigung und setzen sich für ihre Kommune in abendlichen Sitzungen ein. Viele betreiben damit einen ungeheuren Aufwand. Das Engagement dieser Menschen ist gar nicht hoch genug zu schätzen, schließlich liegt es an ihnen, dass die Demokratie – die Herrschaft des Volkes – überhaupt funktionieren kann.

Es sind also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die zur Zielscheibe gemacht werden. Besonders dramatisch: Geraten bekannte Bundespolitiker ins Fadenkreuz von Hasskampagnen, erfahren sie Schutz durch die Behörden. Auch das verändert ihren Alltag drastisch. Die akuten Gefahren für Leib und Leben lassen sich auf diese Weise aber kontrollieren. Anders geht es Kommunalpolitikern, die Bedrohungssituationen mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sind.

Gut ist daher, dass die Politik das Problem erkannt und mit einer Beratungsstelle beim Innenministerium reagiert hat. Wie nötig sie ist, zeigen die weit mehr als 200 Fälle, die in den vergangenen Monaten dort eingegangen sind. Es ist daher zu hoffen, dass sich Schwarz-Rot wie im Koalitionsvertrag vereinbart dem Schutz von Kommunalpolitiker annimmt.

Doch das allein wird nicht ausreichen. Es braucht auch eine konsequente Strafverfolgung – und schließlich eine Sensibilisierung von uns allen. Niemand hat das Recht darauf, seinen Frust bei Lokalpolitikern gewaltsam zu entladen. Und wer Grenzüberschreitungen gegen kommunale Mandatsträger beobachtet, darf nicht schweigen. Vielmehr sollte er oder sie Partei ergreifen und zeigen, dass bei Gewalt und Beleidigungen eine rote Linie besteht, die wir als Gesellschaft nicht akzeptieren können.

Niemand hat Lust, sich für sein freiwilliges Engagement beschimpfen zu lassen oder sogar seine körperliche Unversehrtheit zu riskieren. Setzt sich der Trend aber fort, werden am Ende immer weniger Menschen dazu bereit sein, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Und das wäre tatsächlich eine Gefahr für unsere Demokratie, wie wir sie kennen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Demokratie | Angriffe | Kommunalpolitiker

20. September 2025 - Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische System

7. Juli 2025 - Todesopfer rechter Gewalt: Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen?

12. Oktober 2024 - „Die AfD greift unsere freiheitliche, demokratische Ordnung an“

3. August 2024 - Weitere Krawalle in England: Zehn Festnahmen in Sunderland

13. Mai 2024 - Verrohung in Deutschland - Ursache: passive Politik

29. Februar 2024 - Rechtsextreme Angriffe auf Politiker häufen sich - Es gibt keine Einzeltäter

7. September 2023 - Angriffe auf Letzte Generation in Mannheim
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Angriffe+Kommunalpolitiker

https://www.ecosia.org/search?q=Zerstörung+der+Demokratie
 

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Bundeszentrale für politische Bildung

Angriff auf die Lokalpolitik

Zweidrittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland haben Umfragen zufolge bereits Beschimpfungen, Bedrohungen oder Gewalt erlebt. Auch aktuelle Zahlen zur Hasskriminalität zeigen, dass die Gefahr für lokale Amtsträgerinnen und Amtsträger, Opfer von Gewalt zu werden, steigt. Woher kommt der Hass auf die (lokale) Politik?

Mit dem im Juni 2020 vom Bundestag beschlossenen "Gesetzespaket gegen Hass und Hetze" reagiert die Politik auch auf eine Welle von Bedrohungen und Angriffen gegen Kommunalpolitiker*innen. In diesem Rahmen wurde der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erweitert, mit dem Personen des politischen Lebens vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt werden. Er gilt künftig ausdrücklich auch auf kommunaler Ebene und umfasst außerdem den Schutz vor Beleidigungen. Damit dürfte viel Arbeit auf die Strafverfolgungsbehörden zukommen: In den vergangenen Monaten häuften sich Meldungen über Drohungen und Übergriffe gegen kommunale Amtsträger*innen. Die Gesetzesverschärfung ist ein Signal des Rückhalts an jene, die in Gemeinden und Städten die repräsentative Demokratie vertreten und mit Leben füllen. Und sie ist auch eine Reaktion auf die Zunahme von gewalttätigen Angriffen gegen Amts- und Mandatsträger*innen, die mit der rechtsmotivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 1. Juni 2019 einen vorläufigen Höhepunkt fanden. Spätestens seit der erstarkten Flüchtlingsbewegung nach Deutschland im Jahr 2015 werden (lokale) Amts- und Mandatsträger*innen immer öfter zum Ziel von Beschimpfungen, Drohungen in Briefen und E-Mails, Vandalismus und sogar Mordanschlägen. Täter*innen sind dabei häufig, aber nicht nur Rechtsextreme ...
 

Zerstörung der Demokratie 1930-1933

Die Weltwirtschaftskrise beendet die wirtschaftliche Stabilisierung. Nach dem Sturz der letzten, auf eine parlamentarische Mehrheit gestützten Regierungskoalition beginnt mit dem Amtsantritt Heinrich Brünings die Zeit der Präsidialkabinette. Seine Nachfolger entmachten die Sozialdemokratie. In Verkennung des Risikos binden sie die radikalen Systemveränderer der NSDAP in die Ausübung der politischen Macht ein und geben so das Gesetz des Handelns aus der Hand.

Die Ära Brüning

Übergang zur Präsidialregierung

Die Weltwirtschaftskrise setzte der in den Jahren zuvor erreichten Stabilisierung ein Ende. Amerikanische Auslandsinvestitionen und Kreditmittel blieben aus, weil die Gelder nun in den USA selbst gebraucht wurden. Das traf das von diesen Mitteln abhängige deutsche Wirtschaftsleben hart. Produktionsrückgänge und Massenentlassungen waren die Folge.

Die Zahl der Arbeitslosen, die in Deutschland 1927 mit 1,5 Millionen ihren tiefsten Stand erreicht hatte und auch im Folgejahr kaum höher war, betrug nach einem Konjunktureinbruch im November 1928 bereits zwei Millionen und nur zwei Monate später schon mehr als drei Millionen. Im Januar 1932 erreichte die Arbeitslosenzahl mit etwas mehr als 6 Millionen ihren Höhepunkt. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach dem Zusammenbruch der Weltbörsen um 6,7 Prozent zurück, die Steuereinnahmen brachen weg ...
 

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Kommunalpolitik in Deutschland

Kommunalpolitik ist die politische Arbeit in Gebietskörperschaften auf der kommunalen Ebene von Gemeinden bzw. Städten oder in Landkreisen und Verwaltungsbezirken, sowie Stadtbezirken, Stadtteilen oder Ortsteilen.

Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland garantiert Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit können sie ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und eigenverantwortlich regeln und entscheiden. Dafür werden von den Bürgern Gemeindevertretungen und Bürgermeister gewählt. Die Gemeindeverbände (Landkreise) haben gemäß Artikel 28 Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz keine Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern nur im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs.

Die genaue Form der kommunalen Selbstverwaltung und die dafür zu wählenden Organe werden in den Kommunalverfassungen, den Verfassungen und Gemeindeordnungen der Länder geregelt. Entsprechend differieren die Regelungen von Bundesland zu Bundesland. Bei den Wahlen zu den Kommunalparlamenten hat jeder Einwohner, sobald er das gesetzliche Mindestalter hat und EU-Staatsbürger ist, das Recht, die Gemeindevertreter zu wählen.

Ebenfalls besteht die Möglichkeit, sich auf kommunaler Ebene durch direktdemokratische Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu beteiligen. Daneben bestehen insbesondere auf kommunaler Ebene auch noch zahlreiche andere Formen und Instrumente der Bürgerbeteiligung ...
 

Definition der Demokratie

Aus der ursprünglichen Wortbedeutung von Demokratie (Macht oder Herrschaft des Volkes) abgeleitet und um das Objekt der Herrschaftsausübung logisch erweitert folgert Giovanni Sartori: „Demokratie ist die Macht des Volkes über das Volk.“ Dabei zu beachten sei, dass die vom Volk nach oben ausgehende Macht – wiederum durch die Kontrolle des Volkes – auch die Machtausübung nach unten bestimme. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Herrschaft über das Volk mit der Herrschaft des Volkes nichts zu tun habe. „Wer Macht delegiert, kann sie auch verlieren; Wahlen sind nicht notwendig frei; und die Repräsentation ist nicht unbedingt eine echte.“

Historisch veränderlich und umstritten war und ist, wer als dem „Volk“ zugehörig definiert wird und wie es seinen Willen bekunden könne. Der österreichisch-amerikanische Politikwissenschaftler Kurt Leo Shell nennt als Minimaldefinition für Demokratie ein System, das allen Staatsbürgern von einem bestimmten Alter an das gleiche Recht zubilligt, an den sie alle betreffenden Gesetzen zumindest indirekt zu partizipieren und ihren Willen ohne rechtliche Diskriminierung oder Unterdrückung zu bilden und auszudrücken.

Der in Athen im 5. Jahrhundert v. Chr. entwickelte Begriff der Demokratie hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit der heutigen Verwendung des Begriffs. Als markantesten Gegensatz zur Demokratie und geradezu als ihr Gegenteil bezeichnet Sartori die Autokratie. Dieser Abgrenzung gemäß ist Demokratie ein System nach dem Grundsatz, dass niemand sich selbst zum Herrscher erklären kann, niemand die Macht unwiderruflich im eigenen Namen innehaben kann ...
 

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