Newsletter XXXVIII 2025

14. bis 20. September

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR

3. September 2017 (Nordkoreas 6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

5. September 2008 (INES 3) Akw Ascó, ESP

9. September 2016 (Nordkoreas 5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

13. September 1987 (INES 5) Kobaltkanone Goiânia, BRA

18. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA

22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

23. September 1983 (INES 4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG

24. September 1977 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD

26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR

30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

20. September

Klimaschutz | Demonstrationen | Fridays for Future

Aktionstag mit Fridays for Future

Protest gegen "Gasrausch" der Bundesregierung

Mit ihren Gaskraftwerke-Plänen heize Ministerin Reiche die Klimakrise weiter an: Bundesweit haben Tausende Menschen für mehr Umweltschutz demonstriert. Organisationen wie Fridays for Future hatten weltweit zu einem Aktionstag aufgerufen.

Bei einem weltweiten Aktionstag haben Tausende Menschen in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. In der Hauptstadt Berlin kamen laut Fridays for Future 4.300 Menschen zusammen, in Hamburg waren es demnach 5.000 Teilnehmer. Die Polizei sprach für Berlin von 3.000 und für Hamburg von 2.500 Demonstrierenden, in München zählte sie rund 1.500. Zentrale Forderungen auf Plakaten und von Rednern waren der Ausstieg aus fossilem Gas, ein Ende von Gaskraftwerken sowie Investitionen in eine gerechte Energiewende.

[...] "Während die Klimakrise weltweit Existenzen zerstört, heizt die Bundesregierung sie weiter an", hieß es im Demo-Aufruf. "Diese Regierung ist völlig im Gasrausch", sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future der Nachrichtenagentur dpa.

Pläne vor Borkum im Fokus

Konkret forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten einen sofortigen Stopp aller neuen Erdgasprojekte hierzulande, etwa auf Borkum in einem Gebiet nahe dem Nationalpark Wattenmeer. Vor Borkum plant der Konzern One-Dyas Bohrungen unterhalb des Meeresbodens, die vom niederländischen Hoheitsgebiet aus auf deutsches Territorium erfolgen.

Nach Angaben von Fridays for Future könnte das fossile Projekt bis zu 65 Millionen Tonnen CO2 freisetzen. Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte im Vorfeld der Proteste: "Borkum steht stellvertretend für das, was uns droht - dass die fossile Lobby doch noch gewinnt. Wir ziehen eine klare Linie: Bis hierhin und nicht weiter."

[...] Proteste in London, Nairobi und Sydney

Auch international wurde in verschiedenen Ländern für mehr Klimaschutz und -gerechtigkeit demonstriert, etwa in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, in der indonesischen Hauptstadt Jakarta und vor dem Opernhaus in Sydney.

In London kamen nach Angaben beteiligter Organisationen Tausende Teilnehmer zu einem Protestmarsch zusammen, bei dem die Besteuerung von Superreichen und klimaschädlichen Konzernen gefordert wurde, um mit den daraus resultierenden Einnahmen Klimaschutzmaßnahmen und öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren ...

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Energiewende | Strompreis | Stromverbrauch

Rückschlag für die Energiewende

Trickserei beim Terrawatt

Katherina Reiche bremst die Erneuerbaren aus, indem sie mit weniger jährlichem Bedarf an Strom rechnet. Diese Pfuscherei hat gravierende Folgen.

Die Bundesregierung legt für die Energiewende den Rückwärtsgang ein – und es heuchle niemand der heute Verantwortlichen in einigen Jahren, die desaströsen Folgen habe er oder sie nicht voraussehen können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand der Energiewende ihre Pläne für angeblich nötige „Kurskorrekturen“ vorgestellt.

Die Christdemokratin gibt sich moderat, aber tatsächlich holzt sie brutal. Am Ziel, dass bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammen soll, hält sie formal fest. Aber sie ändert die Berechnungsgrundlage. Statt von einem jährlichen Bedarf von 750 Terawatt geht sie von 600 Terawatt oder etwas mehr aus. Das hat drastische Konsequenzen.

Schätzungen aus der Energiebranche zufolge geht damit der zurzeit vorgesehene Ausbau der Erneuerbaren um bis zu 25 Prozent zurück. Das heißt: Viele Milliarden Euro werden nicht investiert, weil Geldgeber sich andere Projekte suchen; wichtige Wachstumsimpulse gerade in strukturschwachen Regionen bleiben aus. Die Kapazitäten, die bis 2030 nicht gebaut werden, fehlen in den Jahren danach.

Die Strompreise werden nicht sinken, sondern steigen. Reiche will angeblich am Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ festhalten. Doch sie gefährdet das, weil sie stark auf fossiles Gas setzt. Die Förderung der Erneuerbaren will sie so weit wie möglich herunterfahren.

[...] Ihre ganze Rhetorik ist darauf ausgerichtet, die Energiewende als zu teuer und zu unsicher in Grund und Boden zu reden. Das ist falsch, die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte.

Das sagt auch das von Reiche selbst in Auftrag gegebene Gutachten. Trotzdem spannen Reiche und Merz einen diskursiven Rahmen, in dem das Ausbremsen des Ausbaus als notwendig erscheinen soll – und das Festhalten an Gas als richtig. So wird die einstige Abhängigkeit von russischem Gas durch die von US-amerikanischem Frackinggas ersetzt. Das gäbe US-Präsident Donald Trump weiteres Erpressungspotenzial in die Hand ...

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Skandal | Lobbyismus | Autoindustrie | Abgase

Zehn Jahre "Dieselgate"

Betrug in Reinform

Der Dieselskandal ist bis heute nicht aufgearbeitet worden, weder juristisch noch politisch. Nötig ist eine radikale Abkehr vom alten Denken in der Autoindustrie und in der Verkehrspolitik.

Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal.

Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft – Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand sauber erschienen, auf der Straße aber Dreckschleudern waren. Als alles herauskam, drohte sogar der Kollaps des Konzerns. ​

Doch schlimmer noch: Es ging nicht um harmlose "Tricksereien". Es war Betrug in Reinform – an der Kundschaft, an der Öffentlichkeit, an der Umwelt.

Millionen Käufer wurden getäuscht, sie glaubten, ein sauberes Auto zu fahren. In Wahrheit wurden durch die schmutzigen Dieselabgase ganze Städte eingenebelt.

Und das kostet Menschenleben. Es wird geschätzt, dass insgesamt bis zu 205.000 vorzeitige Todesfälle auf das Konto der überhöhten Stickoxid-Emissionen gehen. Das sind Opfer einer Konzernpolitik, die Profit über Gesundheit stellte. ​

Besonders perfide: Diesel wurde von Herstellern und Politik als Öko- und Klimatechnologie verkauft. Dabei war längst klar, dass Elektroantriebe die saubere Alternative sind. Statt mutig voranzugehen, klammerte sich die deutsche Autoindustrie an den Diesel – und hat damit die eigene Zukunft gefährdet.

[...] Zehn Jahre danach bleibt ein bitteres Fazit: Der Dieselskandal ist Symbol einer Industrie, die sich verhoben hat. Er zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Profitstreben, Lobbyismus und politisches Duckmäusertum zusammenspielen. "Made in Germany" hat dadurch in der Welt viel von seinem Glanz verloren. ​

Und die Lehre? Es braucht eine radikale Abkehr vom alten Denken in der Autoindustrie. Transparenz statt Vertuschung, Innovation statt Rückwärtsgewandtheit.

Und es braucht eine konsequente Verkehrspolitik, die aufhört, verlängerte Werkbank der Autokonzerne zu sein. In den Mittelpunkt gehören stattdessen die Leichtigkeit des Verkehrs – nicht nur des Autoverkehrs –, die "Vision Zero" bei den Unfällen und der Klimaschutz.

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Demokratie | Don Trumpl | Pressefreiheit | Rechtsruck | Angriff der Horrorclowns

Politische Entgleisung der USA

Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische System

Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die Warnsignale erkennen.

Es ist beklemmend, dem Erfolg des autoritär-faschistischen Angriffs auf die US-­amerikanische Demokratie in Echtzeit zuzusehen. Der Überfall auf alle den Präsidenten kon­trollierenden und seine Macht einhegenden Institutionen hat nicht mit dem Attentat auf den rechten Aktivisten und organizer Charlie Kirk in Utah begonnen.

Die Einschüchterung von Medien, Universitäten, Nichtregierungsorganisa­tio­nen, Justiz und parteipolitischer Opposition bestimmte schon die Sprache des Trump-Wahlkampfs, war programmatisch niedergeschrieben im Project 2025, ist Gegenstand von Trumps Personalpolitik und unzähliger präsidialer Dekrete. Aber die Zerstörungsattacke auf das demokratische System ist seit der vergangenen Woche in eine neue Phase eingetreten.

„Radikal linke terroristische Netzwerke“ gehörten jetzt zerstört, sagt Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller, assistiert von Vizepräsident J. D. Vance. Vom Vorgehen gegen George Soros’ Open Society Foundation und die Ford-Stiftung ist die Rede und davon, „die Antifa“ zur terroristischen Organisation zu erklären.

Je­de*r in der Regierung scheint dabei seine Rolle zu kennen – ob Pam Bondi an der Spitze des Justiz­ministeriums, Kash Patel an der Spitze des FBI oder jüngst ­Brendan Carr, von Trump eingesetzter Chef der Medienaufsichtsbehörde. Auf dessen Druck hin setzte in dieser Woche der ­Sender ABC die Show seines Late-Night-­Comedystars Jim­my ­Kimmel ab.

Vorwand war eine bestenfalls unglückliche, aber harmlose Formulierung Kimmels zur Causa Kirk – tatsächlich konnte ja jeder nachlesen, dass Donald Trump selbst schon vor zwei Monaten, nach der angekündigten Absetzung der Late-Night-Show von Host Stephen ­Colbert, gefordert hatte, Jimmy Kimmel müsse der Nächste sein.

Jetzt schreibt Trump dasselbe über die ebenfalls Trump-kritischen Moderatoren ­Jimmy ­Fallon und ­Seth ­Myers. Er erklärt im Regierungsflieger nach Großbritannien: Sender, die Shows ausstrahlten, die ihn immer nur kritisierten, sollten ihre Lizenz verlieren. Da wird nicht einmal mehr Vertuschung versucht.

[...] Es gibt einen Schluss, der aus der Beobachtung der rasanten Entwicklungen in den USA zu ziehen ist: Kräfte dieser Art dürfen niemals auch nur in die Nähe der Macht kommen, denn sie werden sie missbrauchen. Solange es noch Instrumente gibt, sie von den Kanzlerämtern, Präsidentenpalästen oder Staatskanzleien fernzuhalten, müssen sie genutzt werden – sonst kann es sehr schnell zu spät sein.

Die USA zeigen, dass eine solche Warnung nicht alarmistisch ist. Sie ist real.

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Klimawandel | Erderwärmung | Treibhausgasemissionen | 1,5-Grad

UN-Generalsekretär warnt vor Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze

Laut António Guterres sind drastische Emissionssenkungen nötig, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Mehr Länder müssten dazu passende Klimaaktionspläne vorlegen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Scheitern des Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau gewarnt. "Wir stehen kurz davor, dieses Ziel zu verfehlen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Guterres zufolge sollten mehr Länder ihre Klimaaktionspläne an der 1,5-Grad-Grenze ausrichten und dabei ihre gesamte Wirtschaft sowie alle Treibhausgasemissionen einbeziehen. "Es ist unerlässlich, dass wir in den nächsten Jahren eine drastische Reduzierung der Emissionen erreichen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen", sagte der Generalsekretär.

[...] Wissenschaftler und Klimaaktivisten betonen Dringlichkeit im Kampf gegen den Klimawandel

Wissenschaftlern zufolge wird das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels immer unwahrscheinlicher. Fachleute heben gleichzeitig hervor, wie entscheidend es ist, die globale Erwärmung einzudämmen – denn jedes Zehntelgrad Erwärmung hat weitreichende Folgen. Durch den fortschreitenden Klimawandel nehmen extreme Wetterphänomene wie Hitzeperioden, Stürme und Starkregen zu.

Um wieder mehr auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, findet an diesem Wochenende ein weltweiter Aktionstag von Fridays for Future statt. Unter dem Motto #ExitGasEnterFuture sind in Deutschland in 70 Städten Proteste geplant. Die Klimaschützer wollen dabei unter anderem "mit großen Schriftzügen bildstark die Botschaft des Aktionstages sichtbar machen". Zentrale Forderungen sind der Ausstieg aus fossilem Gas sowie Investitionen in eine gerechte Energiewende.

19. September

Verbraucherzentrale | Smart Meter

Knapp 900 Euro für den Smart-Meter-Einbau:
Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen unangemessene Preise

Landgericht Halle gibt Klage der Verbraucherzentrale gegen die Mitteldeutsche Netzgesellschaft statt

• Für den Einbau eines Smart Meters auf Kundenwunsch wollte der Anbieter im Januar 2025 bis zu 884 Euro kassieren
• Laut Gesetz wurde ein angemessener Preis damals bei 30 Euro für die Maßnahme vermutet
• Landgericht Halle: Preise waren um ein Vielfaches zu hoch

Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kund:innen zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Preise als völlig unangemessen kritisiert und gegen den Messstellenbetreiber geklagt.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands: „Wer sich freiwillig für einen Smart Meter entscheidet, darf nicht mit überhöhten und völlig unangemessenen Preisen für den Einbau konfrontiert werden. Das Urteil sendet ein klares Signal an die Branche, für den gewünschten Einbau der Geräte ausschließlich angemessene Preise abzurufen.“

Einbaupreis lag um ein Vielfaches über dem gesetzlich angemessenen

Seit Januar 2025 können Verbraucher:innen auf eigenen Wunsch ihren Stromzähler gegen einen Smart Meter austauschen lassen – gegen ein Entgelt. Das Gerät kann für Verbraucher:innen wichtig werden, die eine Photovoltaik-Anlage haben, mit einer Wärmepumpe heizen und/oder einen dynamischen Stromtarif nutzen wollen.

Für den Einbau der Geräte auf Kundenwunsch darf der sogenannte grundzuständige Messstellenbetreiber (in der Regel der Netzbetreiber vor Ort) ein angemessenes Entgelt verlangen. So sieht es das Messstellenbetriebsgesetz vor.

Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft verstieß jedoch nach Auffassung der Verbraucherzentrale gegen das Gesetz, indem sie unangemessen hohe Preise forderte: Laut Preisblatt des Anbieters sollte ein gewünschter Smart-Meter-Einbau im Januar 2025 883,86 Euro kosten, wenn der Stromverbrauch im Jahr bei unter 3.000 Kilowattstunden liegt. Haushalte mit einem Jahresverbrauch zwischen 3.000 und 6.000 Kilowattstunden sollten 643,86 Euro an den Anbieter bezahlen.

Zu diesem Zeitpunkt galt für grundzuständige Messstellenbetreiber wie Mitnetz Strom, dass bei einem Einbau auf Kundenwunsch lediglich ein Betrag in Höhe von bis zu 30 Euro gesetzlich als angemessen vermutet wurde.

Wie oft Mitnetz Strom Verbraucher:innen zu den Preisen im hohen dreistelligen Bereich Kund:innen abkassiert hat, ist unklar ...

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Kampagne | Pressefreiheit | Rechtsruck

Faktencheck: Julia Ruhs wurde nicht „abgesetzt“ – rechte Inszenierung

Julia Ruhs wurde nie „abgesetzt“ – sie moderiert genauso viele Sendungen wie zuvor im gleichen Programm, das sogar ausgebaut wird. Nur halt nicht mehr alleine – nämlich mit Tanit Koch, die ebenfalls konservativ ist. Dieser Mythos verschleiert die wahren rechten Attacken auf die Pressefreiheit und den Rechtsruck beim ÖRR – und das ist ein Problem.

Gecancelt, aber weiter auf Sendung?

Die Meldung schlug hohe Wellen: Julia Ruhs, Moderatorin des ARD-Reportageformats „KLAR“, sei vom NDR „abgesetzt“ worden – angeblich sogar, weil ihre konservative Haltung unerwünscht sei. Rechte Kreise inszenieren den Fall als Paradebeispiel für „Cancel Culture“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sogar CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem „neuen Tiefpunkt der Debattenkultur“ und forderte, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, um Druck für „Reformen“ auszuüben.

Was übrigens gegen unsere Verfassung verstößt. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Die Behauptung, Julia Ruhs sei „gecancelt“ oder abgesetzt worden, ist schlicht falsch. Sie ist weiter auf Sendung, sogar in genau so vielen Sendungen wie zuvor. Nur halt nicht mehr alleine. Verstärkt wird sie von Tanit Koch – als ehemalige BILD-Chefredakteurin und Focus-Autorin, einst Laschets Wahlkampfberaterin. Und damit sicherlich auch nicht weniger konservativ. Am kritisierten Format ändert sich auch nichts.

[...] Julia Ruhs genauso oft auf dem Bildschirm wie zuvor

Klar, heftige – und sicherlich überzogene – Kritik an den Sendungen von Julia Ruhs gab es natürlich – auch innerhalb des ÖRR. Rund 250 Mitarbeiter haben sich mit einem Schreiben von dem Format „Klar“ und insbesondere der Auftaktsendung distanziert. Nicht, weil sie oder die Inhalte „rechts“ seien, sondern weil sie nun mal schlechter Journalismus gewesen sein sollen. Nach Angaben mehrerer NDR-Mitarbeiter heißt es in dem internen Brief an die Geschäftsführung, dass die Auftaktsendung zu Migration einer „Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit“ und dem „öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag“ nicht nachkomme.

[...] „Erpressung in Reinform“

Diese Kampagne zielt erkennbar darauf ab, das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen zu untergraben. Und gleichzeitig genau das zu machen, was Rechte ihm vorwerfen: den ÖR von rechts politisieren, wie das in Ungarn und Polen zu einem Rückgang der Demokratie geführt hat. Während „Konservative“ buchstäblich extra Reichweite und Sendungen bekommen und „Unterdrückung“ beklagen können.

[...] Fazit: Ein erfundener Skandal, der echten Schaden anrichtet

Der Fall Julia Ruhs ist kein echter Skandal um Meinungsunterdrückung, sondern ein lehrbuchmäßiges Beispiel für eine künstliche Empörungsinszenierung. Julia Ruhs wird nicht „gecancelt“, sondern bleibt an Bord – und verkauft das trotzdem als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es gibt am Ende mehr konservative Moderatorinnen. Wir sollten uns vielleicht eher darüber empören, dass jetzt ehemalige Wahlkampfberaterinnen konservativer Kanzlerkandidaten beim NDR moderieren. Aber das wird nicht passieren, denn der ÖRR muss als „links-grün“ bezeichnet werden. Die Verschiebung hat geklappt.

[...] Wirkliche Gefahren für die Pressefreiheit gehen am Ende derweil von jenen aus, die am lautesten „Zensur!“ schreien. Es sind genau die Kräfte, die mit Drohungen, Druck auf Journalisten und Eingriffen in die Rundfunkfreiheit ihre eigenen Positionen durchpeitschen wollen. Die Katastrophe in den USA erwartet so auch uns ...

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Waldbrände | Copernicus | Luftverschmutzung

Copernicus-Schätzungen

Waldbrände setzen in Europa Rekordmenge an CO₂ frei

In Deutschland, Spanien und Portugal brannten im Sommer zahlreiche Wälder. Dabei gerieten mehrere Megatonnen an Emissionen in die Atmosphäre. Forscher blicken mit Sorge auf die Luftverschmutzung.

Vor allem der Süden des Kontinents erlebte in diesem Jahr bereits heftige Feuer. Europa wird deswegen 2025 die höchsten Waldbrandemissionen seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen vor 23 Jahren verzeichnen. Das geht aus Schätzungen des Erdbeobachtungsdienstes der EU, Copernicus, hervor. »Dieser Sommer war leider sehr aktiv in Bezug auf die Luftverschmutzung in Europa«, sagte Laurence Rouil, Direktor des Copernicus Atmosphärenüberwachungsdienstes.

Nach Copernicus-Angaben haben Waldbrände in Europa bis zum 15. September bereits rund 12,9 Megatonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Damit sei der bisherige Höchstwert von 11,4 Megatonnen aus den Jahren 2003 und 2017 deutlich überschritten worden. Ein Großteil der Emissionen ging demnach auf die Brände im August in Spanien und Portugal zurück. Die Iberische Halbinsel war im August von schweren Bränden betroffen, die drei Viertel der Gesamtemissionen verursachten. Feuer tobten auch in der Türkei, auf Zypern und in mehreren Balkanstaaten.

Außerdem ereigneten sich Waldbrände im Osten Deutschlands, etwa in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

[...] Der Sommer 2025 war laut Copernicus außerdem ungewöhnlich häufig und intensiv von Saharastaub geprägt. »Natürliche Staubereignisse wirken sich negativ auf die Luftqualität aus und stellen somit potenzielle Risiken für die menschliche Gesundheit dar«, sagte Forscher Mark Parrington.

Zudem führte eine Serie von Hitzewellen zu erhöhter Ozonbelastung am Boden. In vielen Regionen Europas lagen die Konzentrationen über den geltenden Grenzwerten.

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Schweiz | ENSI | Akw Beznau

Starkstromleitung abgebrochen und auf Industriegebäude gestürzt – Schnellabschaltung im AKW Beznau

Am Donnerstag kam es im Kernkraftwerk Beznau zu einer automatischen Schnellabschaltung von Block 1. Auslöser war ein Abbruch einer Höchstspannungsleitung, die an das das Kraftwerk angeschlossen ist.

Die Starkstromleitung brach am Donnerstagnachmittag an einem Mast ab und stürzte auf ein Industriegebäude, wie die Kantonspolizei Aargau in ihrer Mitteilung vom Freitag schreibt. Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr seien unmittelbar nach Kleindöttingen ausgerückt, um das Gebiet grossräumig abzusperren.

Die Durchfahrt auf der Hauptstrasse war daher nicht mehr möglich, die Feuerwehr richtete eine entsprechende Umleitung ein. Durch den Absturz des Kabels seien keine Personen zu Schaden gekommen, lediglich am Dach des Industriegebäudes entstand Sachschaden. Die Leitung sei von aufgebotenen Starkstromspezialisten gesichert worden und werde im Laufe des Freitags repariert.

[...] Nach Angaben von Axpo habe sich die Anlage zu jeder Zeit in einem sicheren Zustand befunden. Man habe die Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) sowie weitere zuständige Behörden umgehend und vorschriftsgemäss informiert.

Die technischen Abklärungen zur Ursache und zum weiteren Vorgehen seien bereits angelaufen. Ein Zeitpunkt für das Wiederanfahren von Block 1 werde in enger Abstimmung mit dem ENSI festgelegt. Die Axpo versichert abschliessend: Für die Bevölkerung und die Umwelt bestand keine Gefahr.

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Betrug | Moral | Künstliche Intelligenz

Macht uns künstliche Intelligenz zu Betrügern?

Delegieren von Aufgaben an KI-Systeme macht unser Handeln unethischer

Unmoralische Versuchung: Künstliche Intelligenz wirkt sich auch auf unser eigenes moralisches Verhalten aus. Wenn wir Aufgaben an KI-Modelle delegieren, betrügen wir häufiger als ohne, wie nun Experimente enthüllen. Der Grund: Delegieren wir das Betrügen an einen maschinellen Helfer, fühlen wir uns weniger schuldig – vor allem dann, wenn die KI ohne explizite Aufforderungen zum Betrug zu unseren Gunsten schummelt. Was aber bedeutet dies in der Praxis?

Egal ob bei Wissensfragen, im Job oder bei Kaufentscheidungen: Künstliche Intelligenz ist längst zum allgegenwärtigen Alltagshelfer geworden. Auch bei potenziell folgenreichen Entscheidungen wie der Investition von Geldern, Personalentscheidungen in Unternehmen oder Aufgaben in Justiz und Militär wird sie zunehmend eingesetzt.

Das Problem dabei: Künstliche Intelligenz hat keinen inhärenten Sinn für Moral, Ethik und Gerechtigkeit. Wenn es für sie und die Lösung ihrer Aufgabe von Vorteil ist, lügt sie, schummelt und widersetzt sich sogar ihrer Abschaltung. Zwar versuchen Unternehmen wie OpenAI, Google oder Meta, ihre KI-Modelle durch nachgeschaltete Kontrollsysteme als „Leitplanken“ an unethischen Ausgaben zu hindern. Die Sprachmodelle selbst haben aber kein echtes Unrechtsbewusstsein.

Moralische Kosten und das Delegieren

Das hat Folgen auch für unser eigenes moralisches Verhalten, wie nun Nils Köbis von der Universität Duisburg-Essen und seine Kollegen herausgefunden haben. Für ihre Studien hatten sie untersucht, ob Menschen unmoralischer handeln, wenn sie Aufgaben an eine künstliche Intelligenz delegieren. „Einer der Gründe, warum Menschen vor profitablem, aber unehrlichem Verhalten zurückschrecken sind die moralischen Kosten: Sie wollen nicht vor sich und anderen als Betrüger dastehen“, erklärt das Team.

Doch wenn wir das Betrügen an eine künstliche Intelligenz delegieren, könnte diese Hemmung wegfallen. „Denn das Delegieren erlaubt es, die Maschine zum Betrügen anzustiften, ohne dass wir ihr explizit den Befehl dazu geben müssen“, erklären Köbis und seine Kollegen. So kann es beispielsweise reichen, wenn wir die KI anweisen, unsere Gewinne zu maximieren – ohne sie auf verbotene Handlungen hinzuweisen.

[...] „Leitplanken“ reichen nicht aus

Nach Ansicht von Köbis und seinen Kollegen illustrieren ihre Experimente, dass die zunehmende Nutzung von künstlicher Intelligenz auch in ethischer Hinsicht folgenreich sein könnte. „Je mehr Aufgaben wir an die Maschinen delegieren, desto mehr unethisches Verhalten könnte es geben“, schreiben sie. Dies resultiert zum einen daraus, dass Menschen die moralischen Hemmungen verlieren, wenn eine KI für sie betrügt ...

18. September

Ostsee | Nordsee | Offshore | Meeresboden | Fischerei

Offshore-Windenergie und Fischerei: Neue Wege für eine gemeinsame Nutzung der Meere

Stockholm – Mit dem rasanten Ausbau von Offshore-Windparks wächst auch die Konkurrenz um den begrenzten Raum auf Nord- und Ostsee. Schifffahrt, Fischerei, Energiewirtschaft und Naturschutz beanspruchen dieselben Gebiete – Konflikte sind vorprogrammiert. Ein aktuelles Forschungsprojekt zeigt nun, wie sich die Energiewende und nachhaltige Fischerei vereinen lassen.

Vattenfall und die Swedish University of Agricultural Sciences erproben im Rahmen des Projekts WIND4COCO im schwedischen Offshore-Windpark Lillgrund die Kombination von Windkraft und passiver Fischerei. Ziel ist eine nachhaltige Mehrfachnutzung von Offshore-Gebieten – etwa durch Fischerei, Algenzucht oder andere naturverträgliche Konzepte.

Passive Fischerei im Offshore-Windpark als ökologische Chance

Die Methoden der heutigen Fischerei umfassen teils zerstörerische Techniken, die den Meeresboden schädigen und viel Beifang verursachen. Passive Methoden wie Reusen, Fallen oder Stellnetze gelten hingegen als selektiver, nachhaltiger und schonender. Zudem verringern sie das Risiko von Schäden an Kabeln und Turbinen.

[...] Blick in die Zukunft: Mehrfachnutzung von Meeresflächen

Passives Fischen ist nur ein erster Baustein für die Mehrfachnutzung von Meeresflächen. Denkbar sind auch Algenfarmen, Aquakulturen oder Naturschutzmaßnahmen innerhalb von Windparks.

„Da Offshore-Aktivitäten zunehmen, müssen wir ein und dieselben Gewässer intelligenter nutzen“, stellt Wilms fest. „Durch eine naturverträgliche Gestaltung, z. B. Kolkschutz, der die Riffbildung begünstigt, oder Unterschlupf- und Nahrungsflächen, können Windparks die Meeresfauna unterstützen und gleichzeitig sauberen Strom erzeugen. Und wo es die Vorschriften und die Sicherheit zulassen, kann zwischen den Turbinen passiv gefischt werden, was Konflikte mit dem Fanggerät reduziert und uns hilft, den Raum besser zu nutzen. Das Ziel ist eine gemeinsame Nutzung durch intelligente Raumplanung, wobei die passive Fischerei in Windparks ein Element ist, das funktioniert.“ ...

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Schweiz | ENSI | Akw Gösgen

Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Schweizer AKW Gösgen seit 46 Jahren ohne Sicherheitsnachweis

Schweizer Atomaufsicht räumt jahrzehntelange falsche Berechnungen und Annahmen ein / Kernschmelz-Unfall könnte ganz Deutschland verstrahlen / Bundes- und Landesregierung dürfen Atom-Risiko aus der Schweiz nicht länger ignorieren

Das Schweizer AKW Gösgen, nur 20 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, erfüllt seit seiner Inbetriebnahme 1979 nicht einmal grundlegende Sicherheitsanforderungen. Das hat die Schweizer Atomaufsicht ENSI jetzt in einem aktuellen Bericht über die Situation im zweitgrößten Reaktor der Alpenrepublik eingeräumt. Demnach kann schon ein Leck außerhalb des Reaktorgebäudes dazu führen, dass der Reaktorkern nicht mehr gekühlt werden kann. Das AKW liegt wegen fehlender Sicherheitsnachweise seit Ende Mai still.

Hierzu erklärt Armin Simon, Referent für Atompolitik und Reaktor-Risiken bei der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Irreführende Behauptungen, falsche Annahmen, gutgläubige Behörden: Wie viele unerkannte Sicherheitsmängel stecken noch in den Schweizer Uralt-Reaktoren? Bundes- und Landesregierung dürfen dieses Risiko nicht länger ignorieren. Sie müssen Aussagen zum Zustand der grenznahen AKW kritisch hinterfragen und darauf drängen, die Atom-Gefahr aus der Schweiz endlich zu beenden ..."

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Atommüll | Jülich | Ahaus | Castor-Transporte

30 Initiativen rufen bereits zu Demo am 4. Oktober in Ahaus auf

• Polizei soll Castor-Vorbereitung bis zum Gerichtsentscheid stoppen
• Wüst und Neubaur verweigern Castor-Gespräche mit Bevölkerung

Update: Seit heute nachmittag rufen auch die Katholische Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt Ahaus und die Evangelische Christusgemeinde Ahaus zur Demo auf!

Inzwischen rufen die Bürgerinitiative Ahaus und das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich mit 30 weiteren Gruppen zur Demonstration gegen Castor-Transporte am 4. Oktober in der Ahauser Innenstadt auf. Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr vor dem Rathaus, Musik-Beiträge gibt es von der Sängerin Marta Latour, danach führt die Demonstration zur Transportstrecke am Kurt-Schumacherring. Setzt mit uns ein starkes Zeichen, dass wir dass verantwortungslose Castor-Geschacher zwischen Düsseldorf und Berlin nicht einfach hinnehmen und kämpfen für einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll statt Atommüll-Tourismus.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland fordern angesichts der Klage des BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass die NRW-Landesregierung die Vorbereitungen der Polizei für die Castor-Transporte nach Ahaus stoppt. Nach Ansicht der Initiativen sollte die NRW-Landesregierung das Urteil erst abwarten. Durch die Atommüllverschiebung würden Fakten geschaffen und Risiken beim Transport eingegangen, welche dann nicht mehr revidierbar sind, sollte das Verwaltungsgericht der Ansicht des BUND NRW folgen und die Transportgenehmigung wegen Sicherheitsproblemen widerrufen. Auch erinnern die Anti-Atomkraft-Initiativen daran, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Castor-Transporte ohnehin schon für eine Mammutaufgabe hält. Den Beamtinnen und Beamten ist nicht vermittelbar, warum sie weiterhin Arbeitszeit in die Vorbereitung von Atommüll-Transporten investieren, wenn diese dann aufgrund des noch ausstehenden Gerichtsurteils womöglich gar nicht stattfinden dürfen ...

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Vereinigte Staaten | Europäische Union | Zensursula von der Leyen | Zolldeal

Handelspolitik:

USA sind bei vielen Importen abhängig von der EU

Bei Tausenden Warengruppen auf dem US-Markt liegt der Anteil der Importe aus der EU bei über 50 Prozent. Forscher sehen darin eine Chance für künftige Zollverhandlungen.

Die USA sind laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) abhängiger von Importen aus der EU als von Lieferungen aus China. Der Importanteil aus der EU liege bei 3.120 verschiedenen Warengruppen bei über 50 Prozent, teilte das IW mit. Das entspreche rund 17,5 Prozent der etwa 17.800 Warengruppen, die von den USA aus aller Welt importiert werden.

Der EU-Anteil in den betreffenden Warengruppen kommt demnach auf einen Importwert von rund 290 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) pro Jahr. Zum Vergleich: China kam laut dem IW auf 2.925 Warengruppen mit mindestens 50 Prozent Importanteil im Wert von 247 Milliarden Dollar (209 Milliarden Euro).

US-Importe wachsen überproportional zur Wirtschaftsleistung

"Die US-Importabhängigkeit von der EU hat seit 2010 stark zugenommen", schreiben die Studienautoren. Der Einfuhrwert sei seitdem um 150 Prozent gestiegen. Damit stieg er überproportional zum US-Bruttoinlandsprodukt: Lag es 2010 bei etwa 15 Billionen Dollar, waren es im vergangenen Jahr nach Angaben der Weltbank fast 30 Billionen Dollar, hier lag der Anstieg also bei etwa 100 Prozent.

"Uns hat das Ergebnis selbst überrascht", sagte Co-Autor Jürgen Matthes vom IW. "Offensichtlich ist die Abhängigkeit der USA von Lieferungen aus Europa höher als gedacht." Besonders vertreten bei den entsprechenden Warengruppen sind dem IW zufolge vor allem chemische Produkte, aber auch Maschinen, Geräte, elektrotechnische Waren und unedle Metalle. Den Vorsprung der EU vor China erklären sich die IW-Experten damit, dass die USA in den vergangenen Jahren gezielt ihre Abhängigkeit von China verringert hätten.

[...] Auch in der Politik hatte das Ergebnis der Verhandlungen von der Leyens mit Trump Kritik hervorgerufen, darunter auch aus der Bundesregierung. So sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ende August: "Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern am Ende so schwach dasteht." Er wünsche sich, "dass wir eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch sitzen". Auch im Europäischen Parlament rief die Einigung harte Kritik hervor. Einer der derzeit laufenden Misstrauensanträge gegen von der Leyen ist unter anderem mit dem Vorwurf begründet, das Abkommen schade Europas Industrie ...

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Israel | Gaza | Immobilien

"Vermarktung des Bodens in Gaza"

Israels Finanzminister nennt Gazastreifen eine "Immobilien-Goldgrube"

Monatelang wird im Gazastreifen gekämpft, jetzt die größte Stadt in dem Gebiet eingenommen. Der Krieg sei Israel teuer zu stehen gekommen, sagt Finanzminister Smotrich. Das Land will schnell eine Baugrundlage schaffen, Verhandlungen mit Amerikanern über die Zukunft würden bereits laufen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich beschreibt den Gazastreifen als potenzielle "Immobilien-Goldgrube". "Es gibt einen Geschäftsplan, der von den professionellsten Leuten ausgearbeitet wurde, der auf dem Tisch von (US-Präsident Donald) Trump liegt", sagte Smotrich bei einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv, wo er auch nach der Zeit nach dem Gaza-Krieg gefragt wurde.

Es gehe es darum, "wie diese Sache eine Immobilien-Goldgrube wird", die Israels Unkosten abdecken werde, erklärte Smotrich. Er habe in der Frage Verhandlungen mit den Amerikanern aufgenommen. Der Krieg habe Israel viele Kosten verursacht, "ich fordere auch etwas". Nun müsse entschieden werden, "wie wir uns das aufteilen, wie wir Prozente aus der Vermarktung des Bodens in Gaza machen".

Die bei Neubauprojekten übliche "Phase der Zerstörung" habe man schon hinter sich, sagte Smotrich. "Jetzt müssen wir bauen, das ist sehr viel billiger." Er antwortete damit auf die Frage eines Interviewers, "wo soll die erste (israelische) Siedlung im Gazastreifen entstehen?" und betonte immer wieder, er spreche in vollem Ernst.

Smotrich ist ein entschiedener Gegner der Zweistaatenlösung und hat sich schon mehrfach für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens ausgesprochen, aus dem Israel sich vor zwei Jahrzehnten zurückgezogen hatte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor einer Woche im Zusammenhang mit Trumps Plan für den Gazastreifen von "wunderbaren Strandgrundstücken" in Gaza gesprochen ...

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18. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA

Wikipedia de

Unfälle mit Titan-Interkontinentalraketen

Bei Wartungsarbeiten an der Titan-II-Rakete im Silo 374-7 ließ ein Soldat eine etwa 4 kg schwere Werkzeugnuss eines Schraubenschlüssels fallen. Diese stürzte ins Silo und schlug den mit Aerozin-50 gefüllten Treibstofftank der ersten Raketenstufe leck. Nachfolgend wurde das Silo und später das Startkontrollzentrum des Komplexes evakuiert. In den frühen Morgenstunden des 19. September sollten zwei Zweimannteams den Komplex betreten und eine Bestandsaufnahme vornehmen. Um 3 Uhr morgens entzündete sich der Treibstoff und die Rakete explodierte im Silo. Durch die Explosion wurden 22 Personen verletzt, einer der Soldaten erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die 740 t schwere Siloabdeckung landete etwa 200 m vom Silo entfernt. Der Mk.6-Wiedereintrittskörper wurde zerstört, der darin befindliche W-53-Sprengkopf wurde jedoch weitgehend intakt in etwa 100 m Entfernung vom Silo gefunden ...
 

Atomwaffen A-Z

Damascus, USA, 1980

Am 19. September 1980 explodierte ein Teil einer Titan II Rakete im Missile Complex 374-7 bei Damascus, Arkansas in den USA.

Die Titan II Rakete ist eine Langstreckenrakete mit einem Durchmesser von 3m und einer Höhe von 31m. Der Flugkörper besteht aus mehreren Stufen: die erste und unterste Stufe beinhaltet den Treibstofftank gefüllt mit Aerozine 50 und einen Oxidationsmitteltank mit Stickstofftetroxid. Die beiden Stoffe sind hypergolisch und entzünden sich spontan bei Kontakt. In der zweiten Stufe befindet sich der thermonukleare Sprengkopf (W-53)mit einer Sprengkraft von neun MT (Megatonnen) ...

17. September

Vereinigte Staaten | Don Trumpl ist ein Hetzer

Nach Kirk-Attentat

Obama sieht die USA an einem »Scheidepunkt«

Nach dem Tod von Charlie Kirk mahnt Barack Obama: Gewalt dürfe nie ein Mittel politischer Auseinandersetzung sein – auch wenn man sich uneinig ist. An Donald Trump äußert er scharfe Kritik.

Barack Obama warnt nach dem Attentat auf Charlie Kirk vor einer Zunahme von politisch motivierter Gewalt: »Wir befinden uns zweifellos an einem Scheidepunkt«, sagte der Demokrat bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Der ehemalige Präsident der USA kritisierte seinen republikanischen Nachfolger Donald Trump in ungewöhnlich scharfem Ton.

Gewalt dürfe niemals als Mittel politischer Auseinandersetzung akzeptiert werden. »Egal, wo man politisch steht – was Charlie Kirk passiert ist, war entsetzlich und eine Tragödie«, betonte Obama.

Er habe viele Positionen Kirks – etwa herabwürdigende Äußerungen über schwarze Frauen wie seine Ehefrau Michelle oder Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson – klar abgelehnt. Damit bezog er sich auf Kirks Behauptung, den beiden Frauen fehle es an ausreichender »geistiger Kapazität«. Das ändere aber nichts daran, dass der Tod des ultrarechten Kirk ein schwerer Verlust für Familie und Anhänger sei, sagte Obama. Er trauere um ihn und mit dessen Angehörigen.

Regierung dürfe extremistische Ansichten nicht unterstützen

Zugleich mahnte der frühere Präsident, Anschläge nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Rhetorik Trumps und seines Umfelds, in der politische Gegner als »Ungeziefer« oder »Feinde« bezeichnet würden, trage zu einer gefährlichen Stimmung bei, warnte er ...

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Tötungen | Abholzung | Global Witness

Gefährdete Um­welt­schüt­ze­r*in­nen

142 Morde im vergangenen Jahr

Die NGO Global Witness verzeichnet für 2024 zahlreiche Tötungen von Umweltschützer*innen. Die meisten Gewaltopfer waren Indigene oder Kleinbauern.

Berlin taz | Odey Oyama setzt sich gegen die Zerstörung des nigeria­nischen Cross-River-Regenwalds und für die Rechte indigener Gemeinschaften wie der Ekuri ein, die auf dem Gebiet leben. Er ist Leiter des Rainforest Resource and Development Centre. Für ihre Initiative erhielten die Ekuri 2004 einen UN-Naturschutzpreis. Aber: „Man kann leicht getötet werden“, zitiert die Nichtregierungsorganisation Global Witness Oyama in ihrem Jahresbericht, der am Mittwoch erschienen ist. „Ich habe einfach Glück gehabt.“

Global Witness dokumentiert regelmäßig Morde an Umweltaktivist*innen. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Jahresbericht weltweit mindestens 142 Um­welt­schüt­ze­r*in­nen getötet. Dabei verzeichnet der Bericht für Lateinamerika 82 Prozent der Tötungen.

Kolumbien war demnach das dritte Jahr in Folge mit 48 Toten das gefährlichste Land auf der Welt für Umweltaktivist*innen. Auch in Guatemala gab es mit 20 Morden viele Fälle, ebenso in Mexiko (19) und Brasilien (12). Seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2012 hat Global Witness mindestens 2.253 Tote und Verschwundene erfasst.

Die meisten Gewaltopfer waren Indigene oder Kleinbauern. Vor allem Aktivist*innen, die sich gegen Bergbau, Forst- und Landwirtschaft, Wilderei und Energieprojekte einsetzen, gerieten ins Visier. Hinter den Angriffen stecken laut Global Witness oft organisierte Kriminalität, private Militärfirmen oder Auftragsmörder. Teils sind der Organisation zufolge auch staatliche Stellen involviert. Die meisten Morde bleiben ungesühnt ...

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Gewalt | Hasskampagnen | Morddrohungen

So brutal wird auf AfD-Seiten gegen Dunja Hayali gehetzt!

Dunja Hayali steht im Zentrum einer der widerwärtigsten Hasskampagnen der letzten Zeit. Die ZDF-Moderatorin hatte im heute journal nach dem Mord an dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Charlie Kirk klar gesagt, dass dessen Tötung durch nichts zu rechtfertigen sei – auch nicht durch dessen rassistische, sexistische und queerfeindliche Aussagen. Aussagen, die unumstritten belegt sind, wie wir hier dokumentiert haben. Sie stellte sachlich fest, dass Kirk mit menschenverachtenden Positionen Millionen erreichte, verurteilte aber jede Form von Gewalt. Für diese Differenzierung wird sie nun mit Morddrohungen überzogen.

Aufrufe, Hayali zu erschießen, zu erstechen oder ihr einen Kopfschuss zu verpassen

Das Recherche-Kollektiv DieInsider hat auf offiziellen AfD-Seiten eine Welle von Hass dokumentiert, die kaum zu fassen ist. In den Kommentaren finden sich offene Aufrufe, Hayali zu erschießen, zu erstechen oder ihr einen Kopfschuss zu verpassen. Einige schreiben, sie solle verbrannt werden, andere wünschen, dass sie und ihre Angehörigen qualvoll sterben. Die Screenshots zeigen nur eine Auswahl, die besonders drastische Gewaltfantasien enthält. Sie belegen, dass solche Drohungen größtenteils unmoderiert bleiben, obwohl sie offensichtlich strafbar sind.

[...] Die AfD und die rechten Medien zerstören mit Hass und Lügen gerade die Meinungsfreiheit

Der Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die die demokratische Öffentlichkeit bedroht. Die AfD – und ihre ideologischen Vorfeldmedien wie NIUS verbreiten seit Jahren Lügen und Ressentiments und bieten auch jenen eine Bühne, die offenbar Gewalt als politisches Mittel normalisieren wollen. Dass solche Kommentare auf offiziellen AfD-Kanälen oft unmoderiert stehenbleiben, ist mehr als ein technisches Versagen. Es ist Teil einer Strategie, die Einschüchterung und Eskalation einkalkuliert. Es liegt nahe, dass die AfD das systematisch toleriert – und auch provoziert. Und davon profitiert.

Dunja Hayali wollte differenzieren, nicht verharmlosen. Sie hat sich dem Hass nie angepasst. Jetzt zeigt sich, wie sehr Wahrheit und journalistische Redlichkeit unter Druck geraten, wenn eine Partei Hass als Werkzeug einsetzt. Die Morddrohungen gegen Hayali machen deutlich, dass es um mehr geht als um einzelne Ausfälle. Es geht um den Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und demokratische Debatten zu zerstören. Ob diese Strategie erfolgreich ist, liegt an uns. Wir müssen laut widersprechen – und Solidarität mit den Betroffenen zeigen.

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Ostsee | Nordsee | Atlantik | Meeresboden | Fischerei

Studie zur Fischerei in EU-Gewässern

Bestände am Ende

Eine Studie aus Kiel wirft der EU schweres Missmanagement beim Meeresschutz vor: Statt Fischbestände zu schützen, gehorche sie nationalen Interessen.

Osnabrück taz | Mancher Mahnruf an Europas Fischereimanagement ist bereits verhallt: Die massive Überfischung, nicht zuletzt durch riesige Supertrawler, die für die Deutsche Stiftung Meeresschutz „Schiffe aus der Hölle“ sind, ist eine bekannte Tatsache. Oft wühlen sie mit Grund­schlepp­netzen den Meeresboden auf, was ihn als Lebensraum nachhaltig schädigt. Mit einer neuen Studie dokumentieren Geomar Helmholtz Zentrum für Ozenaforschung und Kieler Uni nun dieses systemische Versagen, benennen Gründe dafür – und formulieren einen neuerlichen Appell.

Auch sie nicht zum ersten Mal. Und auch sie mit bislang stets ernüchterndem Ergebnis: „Es wird falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagt Geomar-Meeresbiologe Rainer Froese der taz. Der Lobbyismus der Fischerei-Industrie ist dabei nicht das einzige Problem: Viele PolitikerInnen seien, gerade fürs Thema sensibilisiert, schnell wieder aus dem Amt. Oft wollten sie ihre Karrieren nicht für Reformen aufs Spiel setzen, die sich nicht sofort rechnen. „Also geht die Dezimierung der Fischbestände weiter“, so Froese.

[...] „Systemic failure of European fisheries management“ analysiert en détail die Situation in der Ostsee. Diese sei besonders gut dokumentiert, und die Zahl der Bestandsarten zudem überschaubar, erklärt Froese die Fokussierung. „Außerdem gehören alle Befischer zur EU.“ Es sei also nicht möglich, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das Ergebnis lasse sich aber auf andere Gewässer und Bestände übertragen. Fast 200 Bestände haben die WissenschaftlerInnen betrachtet, auch in der Nordsee, im Atlantik.

20 Prozent eines Bestandes lassen sich pro Jahr entnehmen, damit er seine Größe behält. „Bei manchen Beständen entnehmen wir jedoch zwischen 60 und 80 Prozent“, so Froese. „Klar, dass die dann zusammen­brechen.“ Natürlich gibt es Unterschiede. Marktgängige, stark nachgefragte Arten wie Dorsch oder Hering sind extrem unter Druck, bei ihnen ist die Lage katastrophal, die Bestände weniger gefragter Arten wie Scholle oder Flunder sind relativ intakt. Schon das legt nahe: Der Fischfang spielt beim Zusammenbruch der Bestände die entscheidende Rolle.

[...] Eigentlich könnten Naturschutz und Fischfang Hand in Hand gehen. Es ist ja nicht wie an Land, wo man sich gegen den Wald entscheiden muss, wenn ein neuer Acker entstehen soll. Beides sei möglich, so Froese: intakte Bestände und wirtschaftlicher Gewinn. Die Voraussetzung: Den Beständen muss es gut gehen. Aber gegenwärtig hole man raus, was sich rausholen lasse. Ziel seien hohe Erträge, möglichst sofort und „ohne Gedanken an später“. Schlau ist das nicht: Lasse man einen Fisch nur ein Jahr länger im Wasser, habe er sich fortgepflanzt, sein Gewicht verdoppelt. „Aber so wird nicht gedacht.“

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Doppelmoral

Demokrat entging knapp dem Tod

Anschlagsopfer Josh Shapiro wütet über Trumps Doppelmoral

Im April dringt ein Mann in die Wohnung des Gouverneurs von Pennsylvania ein und legt mehrere Feuer. Trumps Reaktion damals: ein "Durchgeknallter". Nach dem Mord an Charlie Kirk startet der US-Präsident nun jedoch eine breit angelegte Offensive gegen Linke. Shapiro ärgert das.

Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Shapiro, der im April selbst Ziel eines Angriffs geworden war, stellte klar, Gewalt müsse stets verurteilt werden - unabhängig davon, ob sie von links oder rechts ausgehe. Der Präsident habe diese "moralische Probe" nicht bestanden, denn er verurteile Gewalt nur selektiv. "Und das macht uns alle weniger sicher."

Im April war ein Mann in die Residenz des demokratischen Gouverneurs eingedrungen und hatte mehrere Brände gelegt. Als Motiv gab er an, "Hass auf Shapiro zu hegen", teilte die Polizei damals mit. Wenige Stunden vor dem Anschlag hatte Shapiro, der jüdischen Glaubens ist, ein Sedermahl abgehalten, um das Pessachfest zu feiern. Der Gouverneur und seine Familie waren damals den Flammen knapp entkommen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gegen Shapiro gehetzt und ihn als "hochgradig überschätzten jüdischen Gouverneur" bezeichnet.

Shapiro brachte Kirks Ermordung mit dem Anschlag auf sein eigenes Leben in Verbindung. Politische Entscheidungsträger müssten alle Formen politischer Gewalt "klar und unmissverständlich" anprangern. "Leider wollen einige, von den dunklen Ecken des Internets bis hin zum Oval Office, gezielt nur bestimmte Fälle politischer Gewalt verurteilen", teilte Shapiro dann gegen Trump aus. "Es gibt einige, die diese selektive Verurteilung hören und sie als Freibrief für weitere Gewaltakte auffassen, solange diese zu ihrer Erzählung passt oder nur die andere Seite betrifft.

[...] Seit dem Mord an Kirk heizt Trump das Klima in den USA an und betont immer wieder, die meiste Gewalt komme von der linken Seite des politischen Spektrums, obwohl regelmäßig Studien zum gegenteiligen Schluss kommen.

16. September

Sanktionen | Zensursula von der Leyen | Flüssiggas

Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu

Der US-Präsident will nur dann Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn alle Nato-Mitglieder ihre Ölkäufe mit Moskau einstellen. Jetzt reagiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen.

Thema des „konstruktiven Telefonats“ mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.

[...] Trump hatte zuletzt weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. Da er auch das Nato-Land Türkei einschloss, ist nun allerdings unklar, ob eine EU-Initiative ihm ausreicht. Grund ist, dass die Türkei von Russland im großen Stil günstige Energie bezieht und bislang nicht hat erkennen lassen, daran schnell etwas ändern zu wollen.

Von den EU-Staaten beziehen noch Ungarn und die Slowakei viel russisches Öl. Zudem wird noch immer im großen Stil Flüssigerdgas aus Russland in die EU importiert.

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Vereinigte Staaten | Israel | Don Trumpl | BenJaNimm Netanjahu

Neue Angriffe auf Gaza

Wenn Gaza brennt, muss gelöscht werden

Israel eskaliert den Nahost-Konflikt durch Angriffe auf Gaza-Stadt und Katar. Es offenbart auch die außenpolitische Schwäche der USA.

In der nach unten offenen Skala des Zynismus im Nahost-Konflikt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. „Gaza brennt“, verkündet Israels Verteidigungsminister Israel Katz angesichts des Angriffs auf Gaza-Stadt mit so bürokratischer Zufriedenheit als gelte es, einen Einkaufszettel abzuarbeiten. Gaza brennt, das bedeutet: Menschen sterben, werden verletzt, müssen fliehen, stehen Ängste aus, verlieren Angehörige, Freunde, ihre Wohnung. Und wenn Gaza brennt, geht dort auch kein Kind mehr zur Schule.

Mag sein, dass es danach ein paar aktuelle Hamas-Kämpfer weniger gibt, wie es die israelische Regierung sich zum Ziel gesetzt hat. Aber unter dem Eindruck des Leids werden sich schnell Nachfolger finden. Und dass die seit nunmehr knapp zwei Jahren in Gaza festgehaltenen Geiseln freikommen oder überhaupt überleben, wenn noch mehr gebombt und geschossen wird, ist eine so kühne wie wohl auch illusorische Ansage von Israels Regierung.

Dabei gilt es festzuhalten, dass diejenigen die größte Schuld tragen, die die Eskalation angezettelt haben. Die Hamas hat in ihrem blinden ideologischen Hass gegen Israel und die westliche Lebensweise Hunderte Zivilisten niedergemetzelt. Für so viel Niedertracht und Brutalität gibt es keine Entschuldigung, die Gaza-Freiheits-Demonstrationen verharren da in erstaunlich selbstvergessener Einseitigkeit.

Die Rolle der USA

Es ist keine gute Entwicklung, dass sich in dieser Lage US-Außenminister Marco Rubio dazu hinreißen lässt, öffentlich eine diplomatische Lösung des Gaza-Konflikts zu bezweifeln. Die USA geben Israels Premierminister Benjamin Netanjahu damit einen Freibrief, die Gaza-Offensive noch einmal zu verschärfen. Die haben selbst israelische Militärs abgelehnt, doch sie hält Netanjahu im Amt, weil sie seine rechtsradikalen Regierungspartner dem Ziel einer Annexion des Gaza-Streifens näher bringt.

Die USA erweisen sich als unwillig oder auch unfähig, Netanjahu einzuhegen. Schon die Angriffe auf Katar im vorgeblichen wie vergeblichen Versuch, Hamas-Führer zu treffen, hat Israel offenbar nicht mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt. Die außenpolitische Schwäche der USA zeigt sich nicht nur im laxen Umgang mit dem Kriegsverbrecher und russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch im Nahen Osten ...

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Pressefreiheit | Hassrede | Angriff der Horrorclowns

Interview mit ABC

Trump droht missliebigen Journalisten mit strafrechtlicher Verfolgung

Die US-Justizministerin will Hatespeech strafrechtlich verfolgen. Aber wen genau? »Leute wie Sie«, sagt US-Präsident Donald Trump nun zu einem Journalisten: »Weil Sie mich unfair behandeln.«

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, missliebige Journalisten strafrechtlich verfolgen zu lassen. Entsprechende Äußerungen tätigte er in einem Gepsräch mit einem Journalisten des US-Senders ABC.

Der ABC-Journalist fragte Trump, wie er dazu stehe, dass Justizministerin Pam Bondi gegen Hatespeech vorgehen wolle, obwohl viele Trump-Verbündete Hatespeech als freie Meinungsäußerung ansehen würden.

»Sie wird wahrscheinlich Leute wie Sie verfolgen, weil Sie mich unfair behandeln. Das ist Hass. Sie tragen viel Hass in Ihrem Herzen. Vielleicht werden sie sich ABC vornehmen«, antwortete Trump.

ABC legte Streit mit Millionenzahlung bei

Er führte an, dass ABC News kürzlich mit einer Zahlung von 16 Millionen Dollar einen Rechtsstreit mit ihm beigelegt habe. Trump hatte ABC News verklagt, weil Moderator George Stephanopoulos behauptet hatte, Trump sei der Vergewaltigung von E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Tatsächlich waren die Geschworenen vor dem Bundesgericht in Manhattan nicht zu dem Schluss gekommen, dass Trump eine Vergewaltigung begangen hat. Sie sprachen der Autorin jedoch gut zwei Millionen Dollar wegen sexueller Nötigung und 2,98 Millionen Dollar wegen Verleumdung zu. Dagegen hatte sich Trump erfolglos gewehrt.

Trump sagte nun zu dem Journalisten, sein Unternehmen habe 16 Millionen Dollar »für eine Form von Hassrede« gezahlt. Dann wiederholte Trump: »Vielleicht sollten sie sie verfolgen.« ...

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Vereinigte Staaten | Eskalation | Faschismus

Dunja Hayali hat Recht: So rechtsextrem & menschenfeindlich war Charlie Kirk

Abtreibungen seien schlimmer als der Holocaust, prominente schwarze Frauen hätten nicht die nötige „Gehirnkapazität“, um ernst genommen zu werden, und müssten einer „weißen Person den Platz stehlen“, um Erfolg zu haben, der rechtsextreme Verschwörungsmythos des „Great Replacement“ sei real: Charlie Kirk war ein rechtsextremer Aktivist, der sich menschenfeindlich äußerte. Jemand mit Einstellungen, die Teile der AfD moderat erscheinen lassen, wie der Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi anmerkte.

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali stellte das lediglich sachlich fest, und verurteilte gleichzeitig seine Ermordung. Für den Ausspruch dieser Wahrheit – dass man den Mord an Kirk verurteilen kann, ohne sein Leben zu feiern oder zu verharmlosen, wird sie durch eine rechtsextreme Online-Hetzkampagne massiv bedroht – Morddrohungen inklusive – und muss sich jetzt aus der Öffentlichkeit zurückziehen.

[...] Bereits als Schüler schrieb Kirk einen Artikel für das rechtsradikale Medium Breitbart. Er bewarb sich bei der Militärakademie West Point – ohne Erfolg. Kirk behauptete, sein Platz sei durch Affirmative Action (Maßnahmen, die Nachteilen für marginalisierte Gesellschaftsgruppen und Diskriminierung entgegenwirken sollen) an eine weniger qualifizierte Person gegangen, „die ein anderes Geschlecht oder Überzeugung hatte“.

Es ist eine Geschichte, die so wahrscheinlich nicht stimmt, erklärt Boedy. Aber auf diesem Narrativ baute Kirk seine Karriere auf: Es verschaffte ihm Zugang zu Fox News, lieferte ihm Aufmerksamkeit bei Tea-Party-Events und schließlich von Republikanischen Großspendern, so Boedy. 2012 gründete Kirk im Alter von 18 Jahren mit dem Ex-Geschäftsmann und Tea-Party-Aktivisten Bill Montgomery TPUSA (Turning Point USA). Heute hat TPUSA mehr als 850 Ortsgruppen an Universitäten landesweit, mit einer Präsenz an 3500 Campussen.

[...] Als COVID ausbrach, wurden Unis geschlossen. Also ging Charlie in die Kirchen.” Kirks christlich-nationalistische Wende war für ihn von Erfolg gekrönt: „Seine Hinwendung zum Christentum steigerte seine Popularität und Reichweite”, sagt Onishi: „Mit der Gründung von TPUSA Faith 2023 gelang es ihm, tausende von Pastoren und Kirchen zu erreichen”.

[...] Trump und seine Verbündeten suggerieren währenddessen, der Mord an Kirk sei das Ergebnis koordinierter Planung linker Organisationen – ohne jegliche Beweise. Der mutmaßliche Täter ist in Haft – doch MAGA wird Kirks Ermordung nutzen, um politischen Dissent zu unterdrücken. Die Zeichen stehen auf Eskalation – von Seiten der MAGA-Bewegung.

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Israel | Gaza | Völkermord | UN-Menschenrechtsrat

UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor

Vier von fünf Tatbeständen aus der UN-Konvention zur Verhütung von Genozid sieht eine UN-Kommission in Gaza erfüllt. Israel findet das "verleumderisch" und "skandalös".

Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befand das aus drei Mitgliedern bestehende Gremium. Der Bericht bezieht sich dabei auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023.

Die Kommission nannte als Tatbestände Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.

Israel wies den Vorwurf entschieden zurück. Der israelische Botschafter in Genf nannte den Bericht "skandalös" und "verleumderisch".

[...] Aussagen israelischer Behörden und Politiker seien jedoch als direkter Beweis für Völkermordabsichten zu werten, teilte die Kommission mit. In dem Bericht heißt es, es gebe "auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen".

15. September

Vereinigte Staaten | Flüssigerdgas | Energieimporte

Trumps Energieminister sieht „langfristige“ EU-Abhängigkeit von den USA

Die Vereinigten Staaten wollen sich als zentraler Energieversorger etablieren – nicht nur für Europa.

Die Zusage der EU, in den kommenden drei Jahren Öl, Gas und Nukleartechnologie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu beziehen, ist Teil einer grundlegenden Neuordnung der globalen Energieströme. Das erklärte US-Energieminister Chris Wright im Interview mit Euractiv.

„Ich denke, das ist eine langfristige Veränderung“, sagte Wright am Freitag in Brüssel. „Wenn man Energie kauft, insbesondere Flüssigerdgas, wird eine enorme Infrastruktur aufgebaut.“

„Das wird nicht nach dreieinhalb Jahren vorbei sein“, betonte Wright nach seinen ersten Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern seit jenem Handelsabkommen, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juli mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hatte.

Die Botschaft Wrights steht im Kontrast zur Linie der EU-Kommission, die am Donnerstag erklärte, Brüssel sehe das Abkommen als Übergangslösung.

„Kurzfristig müssen wir unseren Energiebedarf decken, und in diesem Zusammenhang prüfen wir eine Ausweitung bestimmter Energieimporte aus den USA“, sagte ein Kommissionsvertreter.

Von der Leyen hatte in dieser Woche in Straßburg erklärt, Europa müsse den Moment nutzen, um „saubere, heimische Energie“ auszubauen.

[...] Diplomatische Kreise berichten, dass Trump diese Woche in Washington in Gespräche zwischen EU-Sanktionsbeauftragtem David O’Sullivan und US-Vertretern eingegriffen habe. Demnach fordere Trump, die EU solle Strafzölle von 100 Prozent gegen China und Indien verhängen – Länder, die weiterhin russische Energien kaufen.

[...] „Die gewaltigen, reichlich vorhandenen Energiequellen Amerikas ermöglichen es uns, ein Schlüssel-Lieferant für unsere Verbündeten weltweit zu sein, die bislang Öl, Gas und andere Technologien von Widersachern bezogen haben“, sagte Wright.

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Demokratie | Pressefreiheit | Faschismus

Nach dem Attentat auf Charlie Kirk

Trumps Vizestabschef fordert Jagd auf Linke

Stephen Miller will den Tod von Charlie Kirk für einen Gegenschlag nutzen. Auch den ZDF-Korrespondenten in Washington hat die US-Regierung im Visier.

Berlin taz | Nach dem Attentat auf den rechten Trump-Vertrauten Charlie Kirk treibt die Regierung den Backlash gegen ihre politischen Gegner voran. Trumps Vizestabschef Stephen Miller setzte dabei den Ton, als er sich am Sonntag vom Fernsehsender Fox News interviewen ließ.

„Die letzte Botschaft, die Charlie Kirk mir übermittelte, bevor er zu seinem Schöpfer im Himmel ging, war, dass wir die radikalen linken Organisationen in diesem Land, die Gewalt schüren, zerschlagen und bekämpfen müssen“, blaffte Miller. „Und wir werden das tun.“

Weiter richtete sich Miller direkt an die „heimischen Terroristen“ in den USA, zu denen er und seinesgleichen auch Bürgerrechtsorganisationen und die Demokratische Partei zählen. „Ihr wollt, dass wir in Angst leben? Wir werden nicht in Angst leben, aber ihr werdet im Exil leben.“

Rechtlich könne man die Verfolgung über den Vorwurf der Verschwörung gegen die USA legitimieren, oder über den Kampf gegen organisierte Kriminalität, führte Miller aus. Unter der Führung von Präsident Trump werde man die Sicherheitskräfte zu diesem Zweck einsetzen.

[...] Der politische Backlash scheint sich derweil nicht nur gegen US-Amerikaner zu richten. Nachdem der Washington-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, ein Zitat des verstorbenen Kirk verkürzt wiedergegeben hatte, forderte der frühere US-Botschafter Richard Grenell, dem Journalisten das Visum zu entziehen. Das ZDF und der Deutsche Journalisten-Verband kritisierten die Forderung mit Verweis auf die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit.

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Erneuerbare | Energiewende | Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | Monitoring

Erneuerbare Energien 2030

Reiches Monitoring liefert keine neuen Gaskraftwerke

Das lang erwartete Monitoring liefert eine ganze Reihe von Hinweisen, wo es bei der Energiewende hakt und was für mehr Effizienz und Klimaschutz getan werden kann. Der von der Wirtschaftsministerin angestrebte Bau neuer Gaskraftwerke gehört nicht dazu.

Zu beneiden sind die Gutachter nicht, die fürs Bundeswirtschaftsministerium das Energiewende-Monitoring vornehmen sollten. Sie durften nur eine vorgegebene Zahl von Studien zur Kenntnis nehmen und hatten wenig Zeit. Und vorgegeben blieb auch die entscheidende Leitplanke, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden muss.

Zu dem Ziel bekannte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausdrücklich am heutigen Montag, als sie zusammen mit den beiden Instituten BET und EWI Köln das rund 250 Seiten starke Gutachten vorstellte.

Gegenüber bisherigen Studien gibt das Monitoring nicht viel Neues her: Um die Klimaziele zu erreichen, fehlt es bei Strom und Wasserstoff an Nachfrage, erläuterte Alexander Kox, Geschäftsführer von BET Consulting. Auch der industrielle Energieverbrauch bleibe zu gering.

Für das Klimaziel seien zusätzliche Maßnahmen nötig, stellt auch das Monitoring fest. Hierzu wird mehr oder weniger Bekanntes aufgelistet: mehr Systemdienlichkeit der erneuerbaren Energien, mehr Kombination von Erneuerbaren und Speichern, mehr Flexibilität bei den Energieerzeugern wie auch den Verbrauchern, mehr Smart Meter – und Stromtrassen wieder als preiswerte Freileitung statt als teure Erdkabel.

Gutachter plädieren für weiteren Erneuerbaren-Ausbau

Der Ausbau der Erneuerbaren sei weiter in hohem Umfang erforderlich, betonte Kox seinerseits. Die Photovoltaik befindet sich dabei nach Einschätzung der Gutachter auf dem Zielkurs, wie er für 2030 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestimmt wurde, allerdings habe in den letzten Monaten die Ausbaudynamik bei Aufdachanlagen nachgelassen.

Bei der Windenergie an Land werde das EEG-Ziel bis 2030 nicht erreicht werden, so die Gutachter, und bei Windkraft auf See werde das erst 2032 der Fall sein.

[...] Für die Erneuerbaren kündigte Reiche mehr oder weniger bereits feststehende Änderungen, etwa die europarechtlich vorgeschriebene Einführung eines Rückzahlungsmechanismus bei Windkraft an Land.

Für Aufdachanlagen soll die Einspeisevergütung wegfallen und dafür die Direktvermarktung ausgeweitet werden. Diese Solaranlagen rechneten sich bereits jetzt, zumal wenn auch ein Stromspeicher installiert ist, begründete die Ministerin das Festhalten an ihren Plänen.

Mit dem Monitoring einen Realitätscheck zu erhalten, mit dem sich eine grundlegende Wende in der Energiepolitik begründen lässt – diese Absicht von Reiche hat sich nicht erfüllt. Wer klimaneutral werden will, kommt eben an den Erneuerbaren nicht vorbei.

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Jens ZündSpahn | Corona | Masken | Impfstoff | Provisionen

Das Spahn-Netzwerk

Wie Jens Spahn hunderte Millionen Euro verbrannte

Als Gesundheitsminister hat CDUler Spahn viel öffentliches Geld verschwendet. Neue Recherchen von CORRECTIV enthüllen einen besonders sinnlosen Deal: für hunderte Millionen Euro eingekaufte Covid-Arzneien mussten entsorgt werden.

Diese hunderte Millionen Euro schwere Bestellung von Jens Spahn ging in Flammen auf: Im Winter 2022/2023 ließ der damalige CDU-Gesundheitsminister zehntausende Dosen monoklonaler Antikörper gegen Covid-19 im Feuer vernichten. Die Medikamente waren abgelaufen – und hatten ohnehin kaum Patienten geholfen.

CORRECTIV-Recherchen zufolge lösten sich mit der Entsorgung auch zugleich hunderte Millionen Euro Steuergelder in Rauch auf: Bekannt war bislang nur, dass Spahn im Januar 2021 monoklonale Antikörper-Arzneien für 400 Millionen Euro einkaufte. Doch hinzu kamen noch knapp 200 Millionen Euro für weitere Dosen derselben Arznei und für weitere Wirkstoffe, die die Bundesregierung bestellte. Erstmals bestätigte das Gesundheitsministerium gegenüber CORRECTIV, dass die meisten Dosen nie genutzt wurden – und die Vernichtung der unbrauchbaren Medikamente weitere Tausende Euro kostete. Wie viel insgesamt kann das Ministerium nicht einmal benennen.

Damit hat der heutige CDU-Fraktionschef Spahn in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister neben den viel beachteten Maskendeals (243 Millionen Euro) eine weitere große Summe unbedarft ausgegeben. Ende Januar 2021 rühmte sich Spahn noch, die Antikörper-Arzneien bestellt zu haben – obwohl Fachleute schon damals warnten, dass die Datenbasis unzureichend sei. Es war unklar, wie gut sie wirken würden und wer sie überhaupt nehmen kann. Zudem war die Arznei nicht einmal in der EU zugelassen.

[...] Spahns Deal war lukrativ – für die Pharmafirmen

Für die beteiligten Pharmafirmen hingegen waren die Geschäfte mit den Covid-Antikörpern sehr lukrativ: Eli Lilly und Regeneron verdienten 2021 mehrere Milliarden mit dem Präparat.

Zur Zeit der Entscheidungen hatten Bekannte Spahns und frühere Mitarbeiter des Ministeriums hohe Posten in der Pharmabranche inne. Einige seiner früheren Mitarbeiter waren in die lukrative Industrie gewechselt ...

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Dürre | Hitzewelle | Waldbrand | Unwetter

Extremwetterereignisse kosten EU-Länder 126 Milliarden Euro

Hitzewelle, Dürren, Überflutungen: Der Sommer war extrem – und teuer. So fehlte es der Wirtschaft in Europa auch an Produktivität.

Die Extremwetterereignisse dieses Sommers kommen einige europäische Volkswirtschaften teuer zu stehen. Forscher der Uni Mannheim und der EZB schätzen die EU-weiten negativen Folgen von Hitzewellen, Dürre und Überflutungen auf die Bruttowertschöpfung auf rund 126 Milliarden Euro.

Vor allem Spanien, Frankreich und Italien sind demnach stark betroffen – mit Werten zwischen knapp 34 und knapp 35 Milliarden Euro. Deutschland hingegen verzeichnet mit 2,5 Milliarden vergleichsweise geringe Kosten.

[...] Tatsächliche Schäden könnten noch höher sein

Für ihre Schätzung kombinierten die Forscher aktuelle Wetterdaten mit historischen Daten zum Wetter und den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung aus einer früheren Studie.

Die tatsächlichen Schäden könnten sogar noch höher sein, heißt es von der Uni Mannheim. So beziehen die Forscher bei Kombinationen aus Dürre und Hitzewelle mangels Datengrundlage nur die Folgen von Dürre ein und bilden Schäden wie Waldbrände gar nicht ab.

14. September

Vereinigte Staaten | Demokratie | Faschismus | Angriff der Horrorclowns

"Kaltherzige Bemerkung"

Fox-News-Moderator entschuldigt sich nach Forderung, psychisch kranke Obdachlose hinzurichten

Brian Kilmeade, Co-Moderator der beliebten Morgenshow "Fox & Friends" hatte die Bemerkung in einer Diskussion über den Mord an einer jungen Ukrainerin gemacht

Seit der Ermordung des ultrarechten Influencers Charlie Kirk am Mittwochabend in Orem, Utah, ist die Mäßigung der Sprache ein großes Thema in den USA, insbesondere auf der rechten Seite des US-amerikanischen politischen Spektrums. Deren Vertreter werfen linken und von ihnen als "linksextrem" bezeichneten Gruppen vor, durch die Kritik an Kirk und anderen am rechten Rand der Republikanischen Partei eine gewaltbereite Atmosphäre geschaffen zu haben.

Dass es von amtlicher Seite bisher keine belastbaren Hinweise gibt, die auf die Motivation des festgenommenen Verdächtigen deuten, tut dem keinen Abbruch – ebenso wenig wie die zahlreichen Beispiele für gewaltbereite Rhetorik unter rechten politischen Gruppen in den USA. Stattdessen werden Plattformen eröffnet, wo jene namentlich gemeldet werden können, die den Mord an Kirk in den Augen der Einsender nicht ausreichend bedauert hätten. Mehrere Menschen haben nach einer Meldung dort bereits ihre Jobs verloren.

Unter anderem war MSNBC-Moderator Matthew Dowd entlassen worden, weil er nach dem Mord gesagt hatte, Kirk sei sehr spalterisch aufgetreten und habe zur Hassrede auf bestimmte Gruppen beigetragen. "Hasserfüllte Gedanken führen zu hasserfüllten Worten und dann zu hasserfüllten Taten".

"Unfreiwillige tödliche Injektion"

Fast untergegangen ist in der Debatte eine Äußerung, die am Mittwoch, wenige Stunden vor dem Mord an Kirk, im konservativen TV-Sender Fox & Friends gefallen war. In einer Unterhaltung über Gewalt durch psychisch kranke Obdachlose hatte dort der Moderator Brian Kilmeade gefordert, diese durch "eine unfreiwillige tödliche Injektion" hinzurichten, und noch die unmissverständliche Aufforderung "man bringt sie einfach um" hinzugefügt ...
 

IMHO

Aufruf zum Mord als freie Meinungsäußerung?
Unter der Führung von Don Trumpl haben die Vereinigten Staaten von Amerika bereits einen beträchtlichen Teil des Weges zurückgelegt, um zu einem “failed state“ zu werden.

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Türkei | Opposition | Recep Egowahn | Autokratie

Neue Verhaftungswelle

48 Oppositionspolitiker in der Türkei festgenommen

Ihnen wird Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen vorgeworfen: Dutzende Lokalpolitiker der Oppositionspartei CHP wurden festgenommen, unter ihnen ein Bezirksbürgermeister.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Opposition mithilfe der Justiz systematisch schwächen. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Verhaftungswellen – am Samstag wurden erneut Dutzende Politiker der größten Oppositionspartei CHP festgenommen.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa an, darunter Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu und dessen Stellvertreter. Ihnen werde »Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen« vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV. Mutlu wies die Vorwürfe in einer Erklärung auf X zurück und sprach von einem politisch motivierten Vorgehen der Justiz und »haltlosen Verleumdungen«.

Im März wurde Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Seine Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. İmamoğlu gilt als Erdoğans aussichtsreichster Gegner und ist der offizielle Präsidentschaftskandidat der CHP. Die nächste planmäßige Wahl wäre 2028. Erdoğan, so legen es aktuelle Umfragen nahe, hätte keine guten Chancen gegen die CHP und ihre aktuelle Führung. Das dürfte der Grund dafür sein, dass die Partei sich mit immer neuen Repressionen konfrontiert sieht.

[...] Ein weiterer wichtiger Fall wird am Montag verhandelt: Ein Gericht wird dann voraussichtlich über die Annullierung des CHP-Parteitags 2023 entscheiden. Es geht um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Parteispitze. Dem damals gewählten Parteichef Özgür Özel droht die Absetzung durch die Justiz.

Sollte das Gericht gegen Özel entscheiden, könnte der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu an der Spitze der Partei eingesetzt werden. Bereitschaft dafür hat er bereits signalisiert. Vielen im Land gilt er als Kollaborateur, der den Präsidenten dabei unterstützt, eine Opposition nach seinen Wünschen zu formen. Für Erdoğan wäre er ein weitaus bequemerer – weil schwächerer – Gegner. Özel hat hingegen bereits gezeigt, dass man Erdoğans Partei schlagen kann. Unter ihm gelang der CHP bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ein historischer Erfolg.

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Israel | BenJaNimm Netanjahu | Katar | Staatsterrorismus

Golfstaaten-Treffen in Katar

Israel schießt sich ins Abseits

Der Angriff auf führende Hamas-Funktionäre löste Alarm in der gesamten Golfregion aus. Die Sorge vor weiteren israelischen Angriffen ist groß.

Wenige Tage nach dem israelischen Angriff auf die im Exil lebende Führung der Hamas in Katar treffen sich Delegationen aus arabischen muslimischen Staaten, um eine Resolution gegen einen weiteren Fall von israelischem Staatsterrorismus auszuarbeiten. Der von Regierungschef Benjamin Netanjahu befohlene Angriff hat einen dramatischen Paradigmenwechsel in der Region ausgelöst.

Der kaltblütige Mordversuch an der Verhandlungsdelegation der Hamas in Doha hat Verbündete dazu veranlasst, auf Abstand zu den Abraham Accords zu gehen. So auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen vor fünf Jahren unterzeichneten. Die Delegationen in Doha zielen auf eine regionale kollektive Antwort. Denn der Angriff in Katar zeigt, dass kein Land in der Region sicher ist vor einem Angriff aus Israel.

Längst geht es nicht mehr nur um die systematisch von Israel vorangetriebene ethnische Säuberung im Gazastreifen, sondern um die eigene Sicherheit. Netanjahu ist die Schaffung eines Großisraels und eine Dominanz über die Nachbarstaaten wichtiger als re­gio­nale Kooperation. Auch die noch immer in den Händen der Islamisten befindlichen Geiseln scheinen dem is­rae­li­schen Regierungschef vollkommen egal zu sein.

Europa macht sich am völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Armee durch die eigene Tatenlosigkeit mitschuldig. Stattdessen ist zielführendes kollektives Handeln westlicher und arabischer Staaten nötig gegen die Schaffung eines Großisraels ...

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Erneuerbare | Klimaschutz | Transformation | Klimaneutralität

Verschleppter Klimaschutz, rechtlich wankender Mieterstrom und Söders Unterleibsproblem

Bleibt es beim schleppenden Hochlauf von E-Autos und Wärmepumpen, stößt Deutschland bis 2035 zusätzlich so viel CO2 aus wie Australien in einem Jahr, warnt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie fordert schnelle Änderungen im Mieterstrom-Recht.

Klimareporter°: Frau Dähling, zwei Monate vor dem 30. Weltklimagipfel zofft sich die schwarz-rote Koalition um das EU-Klimaziel für 2040. Der geplante Beschluss darüber beim EU-Umweltministerrat am 18. September wurde auch auf deutsches Betreiben hin verschoben. Erleben wir den Beginn einer Rückabwicklung ambitionierter Klimapolitik?

Caroline Dähling: Fangen wir mit dem Positiven an. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vergangene Woche ausdrücklich zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt, wie auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Heißt: In den nächsten 20 Jahren muss die Dekarbonisierung gelingen.

Auch beim EU-Klimaziel hat sich die Bundesregierung endlich auf eine gemeinsame Position geeinigt: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Doch ohne Beschluss der Umweltminister:innen am 18. September droht das Vorhaben an der nötigen Einstimmigkeit auf dem EU-Gipfel im Oktober zu scheitern. Dabei muss Europa gerade jetzt bei der grünen Transformation vorangehen – für echten Klimaschutz, einen starken Green Deal und Arbeitsplätze mit Zukunft.

Es ist aber auch völlig klar: Dieses Klimaziel werden wir mit einem Beharren auf dem Verbrenner-Auto, mit 20.000 Megawatt an neuen Erdgaskraftwerken und mit CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung, nicht erreichen. Als wäre das nicht genug, will Merz beim Erneuerbaren-Ausbau auf die Bremse treten.

Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass Klima- gegen Wirtschaftspolitik ausgespielt wird. Dabei ist ein Großteil der Wirtschaft längst auf Transformationskurs und schaut kopfschüttelnd und verunsichert auf diesen Kurswechsel.

Vor allem die verschlafene Wärme- und Verkehrswende wird zum Problem. Je später und ambitionsloser die Bundesregierung den Umstieg gestaltet, desto stärker wächst die soziale Sprengkraft durch steigende CO2-Preise.

Niemand in der Bundesregierung, der sich für den Verbrenner oder für die Gasheizung einsetzt, sagt ja den Menschen, dass Tanken und Heizen mit fossilen Energien bald deutlich teurer wird. Das ist unehrlich.

In einer gemeinsamen Kurzstudie mit Greenpeace haben wir kurz vor dem nunmehr für kommende Woche erwarteten Energiewende-Monitoring deutlich gemacht: Ruht sich die Bundesregierung auf dem schleppenden Ausbau von E-Autos und Wärmepumpen aus, entstehen bis 2035 im Verkehrs- und Wärmesektor bis zu 381 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen – in etwa so viel, wie Australien in einem Jahr verursacht.

Der Bedarf an Ökostrom für Wärmepumpen, E-Autos und Industrie kann nicht gedeckt werden, wenn wir den Erneuerbaren-Ausbau drosseln und es zugleich mit den Klimazielen ernst meinen wollen.

Die Folge wären Strafzahlungen Deutschlands an die EU, steigende CO2-Preise ab 2027 im Emissionshandel für Wärme und Verkehr sowie gesellschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe. So weit darf es nicht kommen ...

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Frankreich | EDF | EPR | Akw Flamanville

Die Mär vom ach so tollen Atomstrom aus Frankreich

Anfang der 70er-Jahre fristete die zivile Atomenergie in Frankreich ein Nischendasein. Nicht einmal ein Zehntel des französischen Stroms stammte aus einer Kernkraftanlage. Dann kam Pierre Messmer. Als französischer Verteidigungsminister spielte er im Krieg zwischen Nigeria und Biafra (1967–1970) keine unwesentliche Rolle.

In der Hoffnung, in der erdölreichen Region des Nigerdeltas mehr Einfluss zu gewinnen, hatte sich Frankreich auf die Seite von Biafra geschlagen und die Rebellen mit Waffen unterstützt. Doch mit der Niederlage Biafras gingen Frankreichs Pläne in Rauch auf – und in Messmer wuchs die Überzeugung, La Grande Nation müsse sich bezüglich Energie endgültig aus der fremdländischen Abhängigkeit manövrieren.

Zwei Jahre später (1972) ernannte Staatspräsident Pompidou Messmer zum Premierminister. Sogleich nahm sich dieser des Ausbaus der französischen Atomenergie an – der sogenannte Messmer-Plan war geboren.

Weitere zwei Jahre später (1974) baute Frankreich bereits sechs neue Atomkraftwerke. Und das waren erst die Vorboten der Lawine. 1975 explodierte der Zubau so richtig. Für ganze neun Reaktoren an drei verschiedenen Standorten (Dampierre, Gravelines, Tricastin) wurde der Grundstein gelegt. Der französische Atom-Kraftakt dauerte über ein Jahrzehnt. Zwischen 1972 bis 1985 verging kein Jahr, in dem Frankreich nicht mindestens ein neues Atomkraftwerk baute.

Der Rekord von neun Meilern im Jahr 1975 wurde 1979 noch einmal wiederholt. In der besagten Zeitspanne realisierte Frankreich 55 neue Atomkraftwerke. Als Betreiberin des AKW-Parks hielt EDF (Électricité de France) den Status einer sogenannten EPIC (Établissement public à caractère industriel et commercial) – eine öffentliche Einrichtung industrieller und kommerzieller Art. Sie wurde vom Staat finanziert und lockte mit hervorragenden Sozialleistungen und Löhnen. Auch hier liess sich der Staat nicht lumpen.

[...] Das Land mit 3,3 Billionen Euro Schulden steckt mitten in einer Schulden- und Politkrise, die ganz Europa treffen könnte. Trotzdem hat es angekündigt, in den nächsten Jahren mindestens sechs neue Atomreaktoren zu bauen. Budgetiert dafür sind 51 bis 56 Milliarden Euro. Das entspricht 7 bis 8 Milliarden Euro pro Reaktor – ein Bruchteil davon, was die letzten Projekte kosteten.

Sich auch in Zukunft so extrem auf Atomstrom zu verlassen, das will man dann aber doch nicht. Vor allem Offshore-Wind wird gefördert. Das geht schneller, unproblematischer und produziert den aktuell günstigsten Strom. Das ist nötig. Denn was lange undenkbar war, passiert seit einigen Jahren: Frankreich erhöht den staatlich vorgeschriebenen Fixpreis und führt ein neues Preissystem ein. Wie das genau funktioniert, ist nicht in allen Fällen transparent. Experten vermuten bereits verdeckte Subventionen für den altersschwachen AKW-Park. Und die Strompreise steigen.

Aktuelles+

14. September 2025

Erneuerbare | Energiewende | Gaskraftwerke | Smart Meter | Heimspeicher

Denkfehler der Bundesregierung

"Es ist wirklich dumm, auf Gaskraftwerke statt Smart Meter zu setzen"

Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Sie belastet die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und kann keine Versorgungssicherheit gewährleisten, sagt Katherina Reiche. Die Wirtschaftsministerin pocht deshalb auf Gaskraftwerke. Inzwischen ist von bis zu 72 Blöcken die Rede. Ist das noch sinnvolles Nachsteuern, um die Kosten der Energiewende zu senken? Oder werden die Erneuerbaren der Gaslobby zuliebe abgewürgt? Philipp Schröder ist überzeugt: Subventionierte Gaskraftwerke lösen kein Problem, sondern machen Deutschland erneut vom Ausland abhängig. Der Chef des Energieunternehmens 1Komma5Grad hat einen anderen Vorschlag: Wer Geld sparen möchte, sollte die Einspeisevergütung für Solaranlagen abschaffen und auf große Batteriespeicher verzichten, sagt er im "Klima-Labor" von ntv. Der Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende ist ihm zufolge aber deutlich kleiner, simpler und günstiger.

ntv.de: Wann steigen Sie mit 1Komma5Grad in den Bau von Gaskraftwerken ein?

Philipp Schröder: Nie. (lacht)

Warum nicht? Das ist doch anscheinend ein lukratives Geschäft.

Das Kernproblem der deutschen Stromversorgung ist die Disharmonie zwischen erneuerbarer Produktion und Verbrauch. Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass man dieses Problem nur mit Gaskraftwerken lösen kann. Wir sind überzeugt: Es wäre günstiger, den Verbrauch intelligent zu verschieben und Speicher oder Elektroautos zu nutzen, um überschüssige erneuerbare Energie abzuspeichern. Deswegen brauchen wir kaum Gaskraftwerke, selbst fünf bis zehn Gigawatt wären hochgegriffen.

Auch bei Robert Habeck ging es zwischenzeitlich um bis zu 25 Gigawatt. Dann sollte die Hälfte ausgeschrieben werden. Die schwarz-rote Regierung spricht jetzt von bis zu 36 Gigawatt. Woher kommt so viel Unsicherheit?

Von der Berechnungsgrundlage: Diese Zahlen kann man zusammenstellen, wie man sie braucht. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langsamen Hochlauf von Batterien und Elektroautos. Daraus ergibt sich eine höhere Notwendigkeit für Gaskraftwerke. Wir glauben: Hätte jeder deutsche Haushalt ein Smart Meter, würde eine Flexibilität von 20 Gigawatt von selbst entstehen, denn Privatpersonen haben bereits 20 Gigawatt an Batterien installiert. Sie könnten einen Großteil der Grundlast abdecken - nicht alles, weil sie saisonal variiert. Aber dafür wäre keine Investition notwendig, die Heimspeicher sind bezahlt. Sie dürfen allerdings nicht am Energiemarkt teilnehmen, wie es notwendig wäre.

Schwarz-Rot hat kein Interesse daran, auf erneuerbare Energien zu setzen?

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es kluge Leute, die die Herausforderungen kennen. Die Bundesnetzagentur leistet ebenfalls solide Arbeit. Aber durch den Zolldeal mit Donald Trump steigt der Druck, amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Man hat quasi versprochen, 750 Milliarden US-Dollar zu investieren. Katherina Reiche hat selbst gesagt: LNG wird zu teurem Strom führen.

Wir würgen die Energiewende ab, um Donald Trump glücklich zu machen?

Wenn man es so stark verkürzen möchte, ja. Aber dann würgen wir nicht nur die Energiewende ab, wir senken auch nicht die Stromkosten.

Das zentrale Versprechen der Bundesregierung …

Richtig. Ich kann nicht erkennen, wie man mit LNG die Preise nachhaltig senken möchte, denn das wird immer teurer sein als russisches Gas.

Katherina Reiche kann nichts für den Zolldeal, aber sie wird in die Ecke gedrängt und muss zusehen, dass sie dieses Gas abnimmt - und versucht stattdessen, an anderer Stelle zu sparen, etwa beim Netzausbau?

Die Kosten verursacht der statische und willkürliche Stromverbrauch. Wenn die Wärmepumpe läuft, nachdem die Sonne untergegangen ist, muss man Netze bauen, um anderen Strom dorthin zu transportieren - ob das Windstrom von der Küste oder importierter Strom von unseren Nachbarn ist. Je mehr Wärmepumpen und E-Autos es gibt, desto schlimmer wird es. Die Netzentgelte werden steigen und steigen. In dem Sinne hat Frau Reiche recht: Wir subventionieren Solarstrom, erzeugen ihn aber dann, wenn ihn niemand braucht. Und wir bezahlen Gaskraftwerke dafür, dass sie tagsüber nicht laufen. Letztlich sind beide Kraftwerksparks defizitär, weil die Verbindung zwischen Verbrauch und Erzeugung fehlt.

Lokale Strompreissignale?

Und flexible Netzentgelte, also ein Preissignal für das Netz. Wir sind in sieben Märkten tätig, in Schweden gibt es das bereits: Dort ist der Stromtransport teurer, wenn viel im Netz los ist, und günstiger, wenn weniger los ist. Es wird weniger erneuerbarer Strom abgeregelt, die Energiepreise sinken und man benötigt weniger Netzausbau, weil weniger Re-Dispatch notwendig ist. Der verursacht in Deutschland die steigenden Strompreise: Die Windkraftanlage muss abgeregelt werden, weil niemand den Strom abnehmen kann. Wird dieses Problem gelöst, wenn ich mehr subventionierte Gaskraftwerke aufstelle? Nicht wirklich.

Wir ketten uns langfristig an hohe Strompreise?

Ja. Aktuell verschenken wir Strom nach Österreich und kaufen ihn später aus Polen zurück. In einem flexiblen und intelligenten System wird der günstige Strom in jedem Haus gespeichert oder genutzt. Wenn man das umsetzt, kann man die Strompreise für alle in Europa massiv senken und bräuchte viel weniger Gas und Netzausbau. Dafür sind aber Smart Meter notwendig.

Die intelligenten Stromzähler?

Das ist die infrastrukturelle Grundlage, dafür braucht man nicht viel Geld. Leider geht das Wirtschaftsministerium nicht davon aus, dass sie rechtzeitig installiert werden. Tritt das ein, hat es recht: Wir müssen die Grundlast mit Gaskraftwerken erweitern, obwohl wir bereits Tage sehen, an denen wir 100 Prozent unseres Strombedarfs mit Erneuerbaren decken. Die sind da, die kann man nicht mehr abschalten.

Beschreien Sie es nicht.

Ich weiß, einige wünschen sich das. Es gibt eine gewisse populistische Tendenz, zu sagen: Die Energiewende ist schrecklich teuer. Ich hoffe, dass eines Tages alle verstehen, dass Erneuerbare günstigen und manchmal sogar kostenfreien Strom erzeugen. Die ersten Anlagen fallen jetzt auch aus der Einspeisevergütung heraus. Wir wären bescheuert, nicht darüber nachzudenken, wie man sie besser einsetzen kann. Dazu gehört aber auch, dysfunktionale Regelungen und die Förderung bestimmter Anlagen abzuschaffen.

Die Einspeisevergütung?

Richtig. Anfang des Jahres wurde das Solarstromspitzengesetz verabschiedet. Strom wird seitdem nicht mehr vergütet, wenn der Preis am Markt negativ ist. Das ergibt Sinn. Für diese Schlechterstellung haben auch wir uns eingesetzt, weil man um die Harmonisierung von Erzeugung und Verbrauch nicht herumkommt, wenn man Strom für alle günstiger machen möchte.

Gehen Sie auch beim Vorschlag von RWE-Chef Markus Krebber mit, der sich sehr populistisch dafür starkmacht, die Einspeisevergütung umzukehren?

Bei dieser Debatte gibt es immer zwei Lager. Die einen sagen, die Erneuerbaren sind die Guten und die Fossilen die Bösen. Das fossile Lager sagt: Das sind alles Quatschköpfe und Hafermilchtrinker. Damit müssen wir aufhören. Ob Gaskraftwerk oder Solaranlage: Man sollte keiner Technologie Geld dafür geben, dass sie etwas tut, was die Kosten für alle anderen anhebt. Das Preisrisiko gehört in den Markt. Wir haben bei uns Heimspeicher, die könnten den überschüssigen Solarstrom aufnehmen. Aber der Prozess, um den Speicher und den Zähler beim Verteilnetzbetreiber zum Einspeisen anzumelden … das sind bürokratische Hürden wie beim Bau des Berliner Flughafens.

Im Kern hat der RWE-Chef also recht, wenn er sagt: Die Leute sollen zahlen, wenn sie ins Netz einspeisen?

Nein, das ist Polemik. Neue Solaranlagen speisen ohnehin kaum noch ein. Und ein Unternehmen, das für Kohlekraftwerke und AKWs hochgradig Subventionsoptimierung betrieben hat, sollte vorsichtig sein, was es sich wünscht - zumal die Privatpersonen ihr eigenes Geld in Solarlagen investiert haben. Aber an solchen Aussagen merkt man, dass sich Unternehmen wie RWE inzwischen wieder aus der Deckung trauen, um draufzuhauen. Das Problem würde sich übrigens von selbst lösen, wenn wir unseren Solarstrom an der Strombörse direkt verkaufen und gleichzeitig unsere Speicher und E-Autos aufladen könnten. Dann bräuchte es die Einspeisevergütung gar nicht mehr, aber dafür benötigen wir die intelligenten Stromzähler.

Woran hapert es denn? Man muss doch nur schauen, wie es unsere Nachbarn gemacht haben. Die sind alle mit Smart Metern ausgestattet.

Texas baut wie wild Wind und Solar, die Chinesen auch. Die Preise für Solarmodule und Batteriezellen fallen. Es ist wirklich dumm, stattdessen auf Gaskraftwerke zu setzen, die man nicht unbedingt braucht. Das ist viel zu teuer, das macht uns abhängig vom Ausland. Warum macht man es trotzdem? Weil das Geschäftsmodell Gas sonst kippt. Je mehr Leute auf eine Wärmepumpe umsteigen, desto teurer wird der Betrieb der Gasnetze. Die Gaslobby ist eine der besten, die es gibt. Sie hat den Bock erfolgreich zum Gärtner gemacht. Das ist der erste Punkt.

Und der zweite?

Am Smart-Meter-Rollout sind 900 Verteilnetzbetreiber in kommunaler Eigentümerschaft beteiligt. Die sind teilweise so klein und organisatorisch behäbig, das ist eine Mischung aus Unfähigkeit und Blockade. Die haben nichts davon, ein Smart Meter zu installieren. Die haben als Monopolisten mit dem Zählerpunkt jahrzehntelang Geld verdient. In dem Moment, in dem wir mit dem Smart Meter auftauchen, verlieren sie Einnahmen. Das Bundeswirtschaftsministerium kann aber nicht befehlen, die Zähler zu installieren. Das kann nur die Bundesnetzagentur, und die ist unabhängig.

Eigentlich. Im Bericht zur Versorgungssicherheit hat die Bundesnetzagentur Batterien nicht bedacht. Dort wird der Eindruck vermittelt, dass kein Ausbau stattfindet. Wie erklären Sie sich das?

Die Annahmen in dem Bericht sind zu defensiv, um es höflich auszudrücken. In Privathäusern befinden sich 20 Gigawatt an Batterien und die erste Million Elektroautos ist auch verkauft. Die könnten theoretisch ebenfalls überschüssigen Strom aufnehmen, die stehen 23 Stunden am Tag herum. Das hätte einen Rieseneffekt, um die Grundlastanforderung an die Gaskraftwerke zu reduzieren. Bei Großspeichern ist die Kritik an dem Bericht jedoch unzulässig. Die werden von der Bundesnetzagentur zu Recht kritisch gesehen.

Warum?

Sie nutzen eine regulatorische Lücke aus: Durch gezieltes Lobbying wurden sie für 20 Jahre von den Netzengelten befreit und können den ganzen Tag am Energiemarkt Strom handeln. Wenn die Preise niedrig sind, speichert man Strom. Wenn sie hoch sind, verkauft man ihn. Großspeicher machen das aber nicht netzdienlich. Die zahlen nichts für die Autobahn und nutzen sie häufig dann, wenn sie bereits verstopft ist.

Das sind die berüchtigten Einspeiser, die man nicht haben möchte?

Die belasten ein ohnehin gestresstes Netz zusätzlich, ohne einen Zweck zu erfüllen. Die wollen nur Geld verdienen. Deswegen versuchen die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium, diese Kapazitäten durch einen Baukostenzuschuss zu verhindern. Das ist Taktik, weil man die Gesetzeslage nicht mehr ändern kann. Diese Großspeicher sind Gelddruckmaschinen.

Nur Ihre Speicher sind gute Speicher?

Klar, ich bin voreingenommen, wir verdienen Geld mit Heimspeichern. Aber unsere Speicher verhalten sich netzdienlich und zahlen Netzentgelte. Unsere Kundinnen und Kunden helfen, ein reales Problem zu lösen - und profitieren: In den Niederlanden sind unsere Strompreise negativ, in Schweden liegen sie zwischen 0 und 0,05 Euro. In Deutschland schaffen wir auch 0,07 bis 0,10 Euro.

Großspeicher sind aber auch Teil der Lösung oder komplett überflüssig?

Die Gemengelage ist komplex. Wir benötigen Großspeicher, aber die meisten Projekte möchten die Netzentgeltbefreiung ausnutzen und Geld verdienen. Anfragen von Privatinvestoren über 500 Gigawatt fallen nicht vom Himmel.

Und man kann nicht vorschreiben, dass Großspeicher netzdienlich arbeiten müssen?

Der Bundestag hat die Netzentgeltbefreiung beschlossen, kurz bevor die Kompetenzen an die Bundesnetzagentur übergeben wurden. Das war in der letzten schwarz-roten Koalition von Angela Merkel. Wahrscheinlich war man sich nicht im Klaren darüber, was das bedeutet. Man wollte einfach Speicher. Jetzt ist es gültige Gesetzeslage. Die Netzbetreiber versuchen, die Anträge abzuwehren, indem sie sagen: Wenn du einen Netzanschluss möchtest, musst du dich an den Anschlusskosten beteiligen. Gerade die Bundesnetzagentur weiß: Für Privatverbraucher und die Industrie werden Großspeicher einen negativen Einfluss haben.

Das Speicherchaos ist gewollt, um den Antragstellern den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Die Bundesnetzagentur hat ein Mandat und das lautet: Die Netzentgelte müssen so niedrig wie möglich sein. Die ist ein bisschen wie eine Zentralbank. Sie wacht darüber, dass Oma Erna, aber auch die Industrie eine tolle Infrastruktur zu einem fairen Preis bekommt. Die muss dieses Chaos, das durch die Netzentgeltbefreiung entstanden ist, aufräumen.

Lässt sich die Energiewende noch abwürgen?

Kurzfristig bin ich nervös, weil es Kunden verunsichert, wenn Standards verändert oder sogar manipuliert werden. Langfristig? Nein, die Erneuerbaren werden sich durchsetzen und der Motor für günstigen Strom sein. Deswegen wird es Deutschland schaden, wenn man zu sehr auf die Gaslobby hört.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Erneuerbare | Energiewende | Gaskraftwerke | Smart Meter | Heimspeicher

05. September 2025 - Klare Mehrheit der Deutschen für Investitionen in Energiewende und gegen neue Gaskraftwerke

22. August 2025 - Finanzpolitik - Eine Klimaschuldenbremse

05. August 2025 - Energiepolitik der Union - Studien nach Wunsch

10. Juli 2025 - Energiewende - Solarenergie erstmals größte Stromquelle der EU

11. April 2025 - Energiepolitik im Koalitionsvertrag – Erneuerbare Energien, Wasserstoff und keine Atomenergie

24. März 2025 - Energiewende - Deutschland steckt in der Stromklemme

2. März 2025 - Strompreis mit Dreifach-Wirkung, Smart-Meter-Rügen und der Atomdrops

18. Januar 2025 - Strompreise fallen trotz Atomausstieg unter Vorkrisenniveau

12. November 2024 - Energiewende-Index: Deutschland hinkt bei Smart Meter und Wärmepumpen hinterher

22. März 2023 - Im Januar mehr als 60.000 neue Solaranlagen in Deutschland installiert
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Erneuerbare+Energiewende

https://www.ecosia.org/search?q=Smart%20Meter+Heimspeicher

https://www.ecosia.org/search?q=Gaskraftwerke
 

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Bundeszentrale für politische Bildung

Energiewende

Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft mit Energie wie Strom und Wärme aus nachhaltig nutzbaren, erneuerbaren oder regenerativen Quellen (erneuerbare Energien). Durch die Energiewende soll der Anteil der fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle und der Kernenergieanteil am Energiemix in Deutschland zugunsten der erneuerbaren Energien verringert werden. Zu den erneuerbaren Energien gehören insbesondere Energien aus Wind- und Wasserkraft (z. B. Windenergieanlagen, Wellen- und Strömungsenergie des Meeres), aus Erdwärme (Geothermie) oder aus Sonnenstrahlung (Solarenergie) sowie aus nachwachsenden Rohstoffen bzw. Biomasse (z. B. Energie aus Holz, Pflanzenöl, Biogas). Die Energiewende baut auf die Steigerung der Energieeffizienz, eine Senkung des Energieverbrauchs und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Nachfrage abzudecken. Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 gegenüber 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren.

In Deutschland wurde im Juni 2011 von der Bundesregierung in Anbetracht der Nuklearkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima vom März 2011 ein stufenweiser Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen und der Atomausstieg gesetzlich geregelt. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung für ältere Kernkraftwerke; der komplette Ausstieg aus der Kernenergie soll bis zum Jahr 2022 stattfinden.

Das Maßnahmenbündel zur Bewältigung der Energiewende umfasst die Ausschöpfung von Energieeinsparpotenzial in Wirtschaft und Gesellschaft (z. B. durch verbesserte Wärmedämmung von Gebäuden), die Verbesserung der Energieeffizienz und den sukzessiven Umbau der Energieversorgung von Wirtschaft und Gesellschaft aus regenerativen Energiequellen ...
 

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Wikipedia de

Erneuerbare Energien

Als erneuerbare Energien (EE) oder regenerative Energien, auch alternative Energien, werden Energiequellen bezeichnet, die im menschlichen Zeithorizont für nachhaltige Energieversorgung praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich verhältnismäßig schnell erneuern. Damit grenzen sie sich von fossilen Energiequellen ab, die endlich sind oder sich erst über den Zeitraum von Millionen Jahren regenerieren.

Erneuerbare Energiequellen gelten, neben der effizienten Nutzung von Energie, als wichtigste Säule einer nachhaltigen Energiepolitik (englisch sustainable energy policy) und der Energiewende. Zu ihnen zählen Bioenergie (Biomassepotenzial), Geothermie, Wasserkraft, Meeresenergie, Sonnenenergie und Windenergie. Ihre Energie beziehen sie von der Kernfusion der Sonne, die bei weitem die wichtigste Energiequelle ist, aus der kinetischen Energie der Erddrehung und der Planetenbewegung sowie aus der erdinneren Wärme.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in vielen Staaten weltweit vorangetrieben. 2018 deckten erneuerbare Energien 17,9 % des weltweiten Endenergieverbrauchs. Daran hatte traditionelle Biomasse, in Entwicklungsländern zum Kochen und Heizen genutzt, mit 6,9 % den größten Anteil, gefolgt von moderner Biomasse und Solar- und Geothermie (4,3 %), Wasserkraft (3,6 %), anderen modernen erneuerbaren Energien wie vor allem Windkraft und Photovoltaik (zusammen 2,1 %) und Biokraftstoffe (1 %) ...
 

Intelligentes Messsystem

Ein intelligentes Messsystem (abgekürzt: iMSys), intelligenter Zähler oder Smart Meter (englisch smart meter) ist ein Gas-, Wasser- oder Stromzähler, der digital Daten sendet und empfängt und dazu in ein Kommunikationsnetz (zur Fernübertragung) eingebunden ist. Es besteht aus einer modernen Messeinrichtung (mME), die den Energie- bzw. Stofffluss digital zählt und speichert, und einer Kommunikationseinheit, dem Smart-Meter-Gateway (SMGW), das die Daten zwischen Verbraucher, Netzbetreiber und Lieferant überträgt. Gesendete Daten sind z. B. die Menge der durchgeleiteten elektrischen Energie, empfangene Daten sind z. B. Steuerbefehle für eine Laststeuerung.

Intelligente Stromzähler sind im Verbund mit automatischem Last- und Ressourcenmanagement Bestandteil von intelligenten Stromnetzen (englisch Smart Grid). In leitungsgebundenen Energieversorgungnetzen sollen intelligente Zähler in Verbindung mit Smart Meter Gateways auch zur Reduzierung von Netzengpässen, zur Optimierung des Netzausbaus und des Netzbetriebs verwendet werden. Darüber hinaus sind sie im Rahmen der bereits 1996 mit einer EU-Richtlinie eingeleiteten Liberalisierung des Energiemarkts notwendig, um für alle Marktteilnehmer insbesondere für die Letztverbraucher Kostentransparenz zu gewährleisten. Mit intelligenten Messsystemen bzw. modernen Messeinrichtungen kann der Kunde weitergehende aktuelle und protokollierte Verbrauchswerte betrachten, auslesen und für variable Tarife nutzen.

Intelligente Stromzähler sind schon seit den 1990er Jahren vor allem für Großkunden im Einsatz. Seit ungefähr 2010 werden sie auch für variable Tarife Privathaushalten angeboten ...
 

Gaskraftwerk

Ein Gaskraftwerk ist ein Kraftwerk, welches als Primärenergiequelle die chemische Energie aus der Verbrennung eines Brenngases nutzt. Mit Abstand am häufigsten wird Erdgas eingesetzt, daneben auch Biogas, Holzgas, Kohlegas, Kuppelgase u. a. Brenngas. Wird die Bezeichnung Gaskraftwerk ohne nähere Angabe verwendet, so handelt es sich in der Regel um Erdgas. Bei anderen Brenngasen wird die Art zumeist im Namen aufgeführt (Biogaskraftwerk, Gichtgaskraftwerk etc.).

Die Stromerzeugung mittels Gaskraftwerken wird als Gasverstromung bezeichnet. Diese Verstromung des Brenngases kann mit verschiedenen Arten von Wärmekraftwerken erfolgen: Neben klassischen Dampfkraftwerken oder Wärmekraftmaschinen (Gasturbinen oder Gasmotoren) mit Erdgasfeuerung sind heute vor allem Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke gebräuchlich. Unüblich ist die Bezeichnung als Gaskraftwerk für Brennstoffzellenkraftwerke, obwohl diese auch ein Brenngas umsetzen, und zwar meist Wasserstoff, der auch durch Reformierung aus Erdgas gewonnen werden kann ...
 

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