Newsletter XXXIII 2025

10. bis 16. August

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. August 1983 (INES Klass.?) Akw Pickering, CAN

2. August 1992 (INES Klass.?) Akw Pickering, CAN

4. August 2005 (INES Klass.?) Akw Indian Point, USA

6. August 1945 (1. Atombombenabwurf der USA) Hiroshima, JPN

9. August 2009 (INES 1 Klass.?) Akw Gravelines, FRA

9. August 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Mihama, JPN

9. August 1945 (2. Atombombenabwurf der USA) Nagasaki, JPN

10. August 1985 (INES 5) U-Boot-Unglücke, K-431, UdSSR

11. August 2014 (INES Klass.?) Akw Heysham und Akw Hartlepool, GBR

11. August 1973 (INES Klass.?) Akw Palisades, Mi, USA

12. August 2001 (INES 2 Klass.?) Akw Phillipsburg, DEU

12. August 2000 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-141 Kursk, RUS

18. August 2015 (INES 2) Akw Blayais, FRA

19. August 2008 (INES 1) Akw Santa Maria de Garoña, ESP

21. August 2007 (INES 2) Akw Beznau, CHE

21. August 1945 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

23. August 2011 (INES 1 Klass.?) Akw North Anna, VA, USA

25. August 2008 (INES 3) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

29. August 1949 ("RDS-1" 1. Atombombentest UdSSR) Semipalatinsk, KAZ

30. August 2003 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, K-159, RUS

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

16. August

Die Horrorclowns Don Trumpl und Wlad PutIn haben einen Deal: Russland hat die Ukraine und Alaska fest im Griff.

Trump-Putin-Treffen

„Tiefpunkt der US-Diplomatie“ – Ausgang des Alaska-Gipfels macht Experten fassungslos

Mehrere deutsche Experten bewerten die neuen diplomatischen Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg kritisch. Der für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätige Russlandexperte Stefan Meister hat den Ausgang des Alaska-Gipfels von US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin als „Tiefpunkt der US-Diplomatie“ bezeichnet.

Von der Substanz her sei es ein absoluter Misserfolg gewesen, von den Bildern her habe Trump Putin legitimiert, sagte er den Funke-Medien. Er habe vorab nicht viel erwartet von diesem Gipfel, aber es sei schlimmer gekommen. Putin habe alles erhalten, was er gewollt habe, Trump habe bis auf das Treffen nichts bekommen. Meister bezeichnete den Gipfel auch als „absoluten Bankrott für Europa“. Die Europäer seien kein Akteur am Verhandlungstisch und sicherheitspolitisch abhängig von den USA.

„Putin verkauft Trump eine Illusion – und hat ihn jetzt in der Hand“

Der USA-Experte Thomas Jäger sieht das Treffen als eine „milde Katastrophe“. Dem Magazin Focus sagte er, Putin brauche Trump nicht zu fürchten. Er habe Trump in der Hand. Das sei das wirklich manifeste Ergebnis dieses Treffens. Sollte Putin sogar in der Lage gewesen sein, Trump zu verkaufen, dass es ja irgendwie eine gute Zukunft für die amerikanisch-russischen Beziehungen gebe, habe er ihm eine Illusion verkauft. Jäger erläuterte, Russland sei für den amerikanischen Markt uninteressant, und die Vorstellung, dass Trump Russland aus der Umklammerung von China befreien könnte, „völlig daneben gegriffen“.

Der Politikwissenschaftler Josef Braml zweifelte die Verhandlungsstärke der USA ebenfalls an. Er gehe nicht davon aus, dass es zu den angedrohten Sanktionen gegen Handelspartner Russlands kommen werde, meinte Braml im Deutschlandfunk. Trump habe beispielsweise China gegenüber keine Trümpfe in der Hand.

[...] Die Politologin und ehemalige Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst warf Trump und Putin eine orchestrierte Komplizenschaft vor. „Das sind zwei Kartellbosse, zwei Clan-Chiefs, zwei Menschen, die sich als Alpha-Männchen betrachten, und die zusammengekommen sind, um zu sondieren, wo sie in ihren Interessen konvergieren“, sagte sie dem Sender Phoenix ...

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Israel | Gaza | BenJaNimm Netanjahu | Vertreibung

Ausweitung des Gazakriegs

Israel bereitet weitere Umsiedlung von Palästinensern vor

In Israel gehen wieder Tausende Menschen auf die Straße, aber das israelische Militär bereitet die Ausweitung des Kriegs unbeirrt weiter vor. Zivilisten sollen in den Süden des Küstenstreifens umsiedeln.

Vor seiner angekündigten Ausweitung des Gazakriegs bereitet Israel die nächste Umsiedlung von Palästinensern vor. Die Militärbehörde Cogat teilte auf der Plattform X mit, am Sonntag werde die Lieferung von Zelten und Ausstattung für die Unterkünfte wieder aufgenommen. Damit werde die Umsiedlung der Bevölkerung aus Kampfgebieten vorbereitet. Die Menschen würden zu ihrem Schutz in den Süden des Gazastreifens gebracht, hieß es. Einen konkreten Ort nannte die Behörde nicht.

[...] Wieder Proteste in Israel

Netanyahu sorgt mit der Entscheidung, den Krieg in Gaza weiter zu eskalieren, für massive Kritik – in Israel wie auch unter internationalen Partnern. Im Zentrum von Tel Aviv hat es wieder eine Großdemonstration mit Tausenden Menschen für ein rasches Ende des Krieges und einen Deal zur Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben. Auch in Haifa, Jerusalem und Beer Scheva demonstrierten wieder Menschen.

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Ukraine | Don Trumpl will irgendeinen Deal mit Wlad PutIn

Kremlchef macht Trump Vorschlag

Putin fordert gesamte Region Donezk für ein Ende des Krieges

Beim Gipfel in Alaska präsentiert Putin laut Medienberichten US-Präsident Trump weitreichende Bedingungen für ein Kriegsende. Der Kremlchef fordert demnach den vollständigen Abzug der Ukraine aus der Region Donezk. Im Gegenzug stellt er ein Einfrieren der Frontlinie in Aussicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert Medienberichten zufolge den Abzug der Ukraine aus der gesamten östlichen Region Donezk als Bedingung für ein Ende des Krieges. Putin habe US-Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen in Alaska gesagt, er werde den Rest der Frontlinie einfrieren, wenn seine Kernforderung erfüllt werde, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf vier mit den Gesprächen vertraute Personen.

Im Gegenzug für die Region Donezk habe Putin angeboten, die Frontlinie in den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja einzufrieren. Zudem habe der Kremlchef laut der "New York Times" Trump eine schriftliche Zusage angeboten, weder erneut die Ukraine noch ein anderes europäisches Land anzugreifen. Moskau sei darüber hinaus einverstanden, dass die Ukraine nach einem Abkommen Sicherheitsgarantien erhalten dürfe, allerdings nicht im Rahmen der Nato. Zudem fordere der Kreml, dass Russisch wieder Amtssprache in der Ukraine werde und die russisch-orthodoxen Kirchen im Land geschützt werden.

[...] Im Donbass halten russische Truppen etwa 75 Prozent der Region Donezk und nahezu 100 Prozent der Region Luhansk besetzt. Ein Verlust des Bergbaugebiets wäre aus wirtschaftlicher und militärischer Sicht ein großer Verlust. "Die Russen würden mit einem Schlag hinter die letzten Verteidigungsstellungen der Ukraine kommen", sagte der Militärexperte Markus Reisner kürzlich im Gespräch mit ntv.de. "Die Ukraine baut im Donbass gerade eine weitere Verteidigungsstellung in der Tiefe aus. Falls die Russen den Donbass bekommen, könnten sie vormarschieren und würden vor dem offenen Land stehen. In einer weiteren militärischen Aktion könnten die Russen dann ungehindert in Richtung Westen vorstoßen."

Selenskyj und die europäischen Verbündeten sollen Trump am Telefon an Putins Wortbrüche in der Vergangenheit erinnert haben. "Putin spielt auf lange Sicht und wird seine Versprechen nicht einhalten", sagte ein europäischer Diplomat der "Financial Times", der über das Telefonat informiert ist. "Trump hat es eilig, einen Deal abzuschließen, Putin hingegen deutlich weniger." Am Montag will Trump mit Selenskyj in Washington das weitere Vorgehen besprechen.

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Brandmauer | Julia Klöckner

Klöckners Auftritt in Koblenz

Wertschätzung für Nius-Finanzier Gotthardt?

Bundestagspräsidentin Klöckner polarisiert erneut: Sie will auf einem Sommerfest der CDU sprechen, das bei einem Koblenzer Unternehmer gastiert. Der tritt auch als Finanzier des rechten Portals Nius in Erscheinung.

2019 erntete Julia Klöckner viel Kritik. Damals war sie Ernährungsministerin und der offizielle Twitter-Accounts ihres Ministeriums teilte ein Video. Es zeigte Klöckner mit dem Deutschland-Chef des Lebensmittel-Riesen Nestlé. Der Mann aus der Wirtschaft sprach nah neben ihr davon, dass das Unternehmen Zucker, Fett und Salz in vielen seiner Fertigprodukte verringert habe.

Kritiker sahen darin eine Art Schleichwerbung. Sascha Raithel, Professor für Marketing in Berlin, nannte es damals einen "PR-Coup" für den Konzern.

[...] CGM-Gründer Gotthardt hält das Grußwort

Veranstaltungsort in Klöckners Nachbar-Wahlkreis ist das "Innovationszentrum" des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM). Software für Arztpraxen und Apotheken machte CGM zu einem der größten Arbeitgeber in der Region und ihren Gründer und Verwaltungsratsvorsitzenden Frank Gotthardt vermögend.

Er, der parteilos und Ehrenvorsitzender des rheinland-pfälzischen CDU-Wirtschaftsrats ist, wird in seinen Räumlichkeiten eines der Grußworte halten, bevor Klöckner das Wort ergreift. Offensichtlich ist es für jeden Unternehmer eine besondere Würdigung, die Vertreterin des zweithöchsten Amtes im Staate auf dem eigenen Firmengelände begrüßen zu dürfen, geht dem doch ein gewisser Anspruch an die Reputation aller Beteiligten voraus.

Mihalic: Bröckelnde Brandmauer der Union

Genau an dieser Reputation gibt es Kritik: Denn mit seinem Geld fördert Gotthardt die Internetseite Nius. Medienaufsicht, Journalistenverbände und Medienbeobachter werfen dem Portal mangelhafte journalistische Sorgfalt vor - offenbar auf Kosten von Asylsuchenden, Transsexuellen oder Politikern.

Zuletzt war die Internetseite in die Kritik geraten, weil sie an der Kampagne mit diffamierenden Aussagen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt gewesen sein soll. Die Causa wuchs sich zu einer Belastungsprobe für die Koalition aus.

"Dieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU beschädigt zentrale demokratische Verfahren", kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband. Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sieht in Gotthardts Engagement eine Unterstützung für rechte Meinungsmache und Falschnachrichten: "Julia Klöckner sollte sehr deutlich machen, dass sie als diejenige, die das zweithöchste Staatsamt bekleidet, nicht ein weiterer Stein ist, der aus der ohnehin schon bröckelnden Brandmauer der Union fällt." ...

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Hitzewellen | Todesopfer | Ernteausfälle

Heiß, heißer, Hitzetote

Unser Planet hat Fieber. In Südeuropa ist ein Ende der Hitzewelle nicht in Sicht. Im Nordosten Spaniens, in Frankreich, in Griechenland und in Italien wüten Waldbrände, auch in den USA.

In Italien zerstörte ein Feuer Teile der berühmten Weinberge am Vesuv. In Spanien mussten bereits über 1.000 Menschen evakuiert werden. Die spanische Hitzewelle erfordert erste Todesopfer. In ganz Südeuropa klagen Bauern über Verluste beim Wein- und Obstanbau.

Durch tödliche Hitzewellen könnten allein in Spanien laut der Zeitschrift „Nature“ bis zum Ende des Jahrhunderts 246.000 Menschen an der Hitze sterben. Zunehmende Flächenversiegelung und zu wenig Grün in den Städten befeuern das Problem. Jetzt peilt die Hitzewelle auch Deutschland an, wo es im Juli geradezu kühl war.

[...] Wer jetzt noch den Klimawandel leugnet, muss dumm und blind sein oder zumindest gefühlskalt. Weil der Juli global nur der drittheißeste seit der Wetteraufzeichnung war, glaubten manche hierzulande bereits, der Klimawandel habe eine Pause eingelegt. Doch weit gefehlt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehen ganz anders aus.

[...] Das Fieber des gesamten Planeten lässt sich nicht dadurch senken, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst wird, Frau Reiche und Herr Merz. Das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung schätzt, dass zwischen 2030 und 2050 jedes Jahr weltweit mehr als eine Viertelmillion Menschen den Hitze-Tod sterben werden.

Die Klimawandelleugner von Trump bis zur AfD wachen vielleicht doch noch auf, aber dann wird es wohl bereits zu spät sein, denn die Treibhausgase, die wir heute in die Atmosphäre schicken, belasten das Klima noch in Jahrhunderten. Beim Klimawandel geht es um die Überlebensfrage der Menschheit.

15. August

Recycling | Plastikmüll | Öllobby 

Keine Einigung erzielt

UN-Abkommen gegen Plastikmüll vorerst gescheitert

Bis zum Ende hin waren die Positionen zu unversöhnlich: Nun ist klar, dass Verhandlungen in Genf über ein UN-Plastikabkommen vorerst gescheitert sind. Rund 180 Länder konnten sich nicht auf einen Vertragstext einigen.

Die Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst gescheitert. Rund 180 Länder konnten sich nach drei Jahren Verhandlungen in der Abschlusswoche in Genf nicht auf einen Vertragstext einigen, wie mehrere Delegationen nach nächtlichen Konsultationen bei der abschließenden Plenarsitzung am frühen Morgen sagten.

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall erklärte, dass sich die Delegationen aus mehr als 180 Ländern nicht auf einen weitreichenden Vertrag geeinigt hätten. Sie zeigte sich enttäuscht über das zehntägige ergebnislose Ringen. Ähnlich äußerten sich Vertreter Frankreichs und Südafrikas.

"Genf hat nicht das Abkommen gebracht, das wir brauchen, um Plastikverschmutzung weltweit einzudämmen", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Verhandlungsort. Das ist enttäuschend." Die Interessen der verhandelnden Staaten lägen noch immer weit auseinander. Es lohne sich aber, weiterzuverhandeln.

[...] Insgesamt seien bislang 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff produziert worden und davon 6,3 Milliarden Tonnen zu Abfall geworden, der großenteils auf Deponien landete. In Flüssen und Ozeanen haben sich nach Schätzungen weltweit 152 Millionen Tonnen Plastikabfälle angesammelt.

Deutschland ist der größte Plastikproduzent in Europa und EU-weit der größte Exporteur von Kunststoffabfällen - auch wenn die Ausfuhrmenge seit Jahren zurückgeht, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Das Bundesumweltministerium spricht von einer nahezu vollständigen Verwertung durch Export, Recycling oder Verbrennung zur Energiegewinnung.

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Türkei | Recep Egowahn | Verhaftung weiterer Oppositionspolitiker

Türkische Opposition unter Druck

Erneut Istanbuler Bezirksbürgermeister festgenommen

Die Polizei in Istanbul hat erneut Dutzende Menschen aus dem Umfeld der oppositionellen Stadtverwaltung festgenommen. Unter ihnen sind wieder ein Bezirksbürgermeister und ein Berater des inhaftierten Erdoğan-Gegners İmamoğlu.

Der Druck auf die türkische Opposition wächst weiter. Nun gab es in Istanbul eine neue Festnahmewelle. Im Zuge jüngster Korruptionsverfahren haben die türkischen Behörden Dutzende weitere Angehörige der oppositionell geführten Stadtverwaltung festgenommen. Darunter war nach Angaben von Parteimitgliedern und örtlicher Medien erneut ein Bezirksbürgermeister der CHP als größter Oppositionspartei im Land.

Unter den insgesamt 44 Festgenommenen seien der Bezirksbürgermeister von Beyoğlu, İnan Güney, ein Berater des inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie städtische Angestellte, berichtete die Tageszeitung »Cumhuriyet«. Den Verdächtigen werde demnach unter anderem Bestechung, Betrug und die illegale Beschaffung personenbezogener Daten vorgeworfen.

[...] CHP kritisiert Festnahmen als politisch motiviert

Die CHP verurteilte die jüngsten Festnahmen als politisch motivierten Versuch, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. »Das ist kein Gesetz, sondern eine politische Operation auf Anweisung der Regierung«, schrieb der CHP-Abgeordnete Burhanettin Bulut auf der Plattform X.

Unterdessen wurde bekannt, dass die CHP-Bürgermeisterin der westtürkischen Stadt Aydin, Özlem Cercioğlu, am Donnerstag zu Erdoğans Regierungspartei AKP übergetreten ist. Die 57-Jährige begründete den Schritt mit Differenzen mit der CHP-Führung. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel sagte daraufhin, AKP-Funktionäre hätten Cercioğlu mit Ermittlungen und einer Verhaftung gedroht, sollte sie nicht die Partei wechseln. Beweise legte er dafür nicht vor. Ein AKP-Sprecher und Cercioğlu selbst wiesen die Darstellung zurück.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Gavin Newsom | Trump Always Chickens Out (TACO)

Satire-Posts von Gavin Newsom

Trump angreifen, mit seinen eigenen Waffen

Tweets in Großbuchstaben, KI-Bilder mit Krone, Witze übers Masturbieren – der Gouverneur von Kalifornien zieht auf X alle Register, um Trump lächerlich zu machen. Hat er das Kryptonit des Präsidenten gefunden?

»DONALD TRUMP IST ERLEDIGT«, krakeelt der offizielle X-Account von Gavin Newsoms Pressebüro. »VIELE SAGEN, DASS ER NICHTMAL MEHR DIE GROSSE TREPPE ZUR AIR FORCE ONE HOCHKOMMT – ER NIMMT JETZT DIE BABY-TREPPE. TRAURIG!«

In diesem Stil geht es weiter. Als nächstes macht sich der kalifornische Gouverneur (oder sein gut gelauntes Team) über das Treffen mit Putin lustig – das »interessiert niemanden«, und behauptet dann, dass alle Kameras auf »mich, den Lieblings-Gouverneur Amerikas« gerichtet seien.

[...] Viele der Tweets sind im Tonfall klare Parodien von Donald Trumps Stil auf Truth Social, bis hin zur merkwürdig-roboterhaften Abschiedsformel »Danke für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit«, die Trump auf Truth Social gern verwendet. Trotzdem ist Newsoms Account kein reiner Parodie-Account geworden, sondern greift Trump und die Republikaner auch mit anderen Mitteln an.

[...] Schließlich erklärte Newsom, Trump, den er unter anderem als »Taco« bezeichnete (das Akronym, das für »Trump Always Chickens Out«, also »Trump zieht immer den Schwanz ein«, steht), habe die Deadline verpasst – Kalifornien werde jetzt also »zurückschlagen«.

[...] Tumbe Drohgebärden

Wirklich spannend wurde diese kämpferische Verschränkung von politischer Realität und Online-Draufgängertum am Donnerstag: Da tauchten vor dem Museum, in dem Newsom gerade seine Wahlkreispläne verkündete, plötzlich zahlreiche schwer bewaffnete ICE-Agenten auf. Sie schienen dabei keinen besonderen Auftrag zu haben, sondern standen einfach eine Weile vor dem Gebäude herum.

Newsom machte sich diese tumbe Drohgebärde zunutze, um Trump noch weiter herauszufordern – am Rednerpult, aber auch online. »Trumps Privatarmee befindet sich illegal auf einem Privatgrundstück!!!!«, twitterte sein Pressebüro, wieder in Großbuchstaben. »Wir werden uns von diesem schwachen kleinen Mann nicht einschüchtern lassen!!!«

Der neue, kämpferische Ton aus Kalifornien wird in den sozialen Medien teils begeistert aufgenommen. »Ich lebe für Newsoms Tweets«, schreibt ein Reddit-User, »Dank sei Gott, dass ein Demokrat endlich mal die Energie der Republikaner zurückgibt, weiter so!«, ein anderer . »Wenn dieses Trolling Trump an die Nerven geht und die Basis motiviert, dann funktioniert es«, analysiert ein Nutzer auf Bluesky . »Manchmal ist das die beste Art, mit einem Bully umzugehen. Ihn in aller Öffentlichkeit fertig machen und dann zuschauen, wie er auseinanderfällt.«

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Interviews als Propagandaplattform für Faschisten

Chrupalla im Sommerinterview: Warum stärkt der ÖRR den Faschismus?

Etliche Studien zeigen: Faschisten in TV-Interviews einladen stärkt sie nur – warum stärkt das ZDF also Rechtsextreme wie Chrupalla und lädt sie unbelehrbar weiter ins Sommerinterview ein?

Das ZDF hat den rechtsextremen AfD-Chef Tino Chrupalla in seinem Sommerinterview eine Bühne geboten – in idyllischer Kulisse am Görlitzer Hafen, als wäre er ein Politiker wie jeder andere. Moderator Wulf Schmiese plauderte mit dem Chef der mittlerweile vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei freundlich über Weltpolitik. Er fragte Chrupalla sogar, was er „als Bundeskanzler“ tun würde – ohne darauf hinzuweisen, dass keine andere Partei mit der AfD koalieren will und dieses Szenario derzeit unmöglich ist. Aber die Vorstellung, dass Deutschland wieder einen rechtsextremen Kanzler bekommen könnte – das liefert das ZDF freiwillig.

[...] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk rechtfertigt seine Interview-Einladungen an AfD-Politiker gerne mit journalistischer Pflicht zur Ausgewogenheit oder dem Programmauftrag, „alle relevanten Kräfte“ abzubilden. Doch das ist eine Ausrede. Weder Rundfunkstaatsvertrag noch Rechtsprechung zwingen die Sender, eine gesichert rechtsextreme Partei in jeder Talkshow oder jedem Sommerinterview zu Wort kommen zu lassen.

Die Programmautonomie liegt ausdrücklich bei den Sendern: ARD und ZDF dürfen entscheiden, ob und wie oft sie wem eine Bühne bieten. Niemand hat das ZDF gezwungen, innerhalb weniger Wochen gleich zwei AfD-Chefs ins Sommerprogramm zu hieven (nach Alice Weidel in der ARD nun Chrupalla im ZDF). Man hat sich bewusst dafür entschieden.

[...] Das Trump-Regime ist mitten in einer autoritären Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse- und Meinungsfreiheit, entführt Unschuldige, lässt sie verschwinden, will Wahlen manipulieren, baut Konzentrationslager. Aber die Tagesschau titelt „USA sehen Mängel bei Meinungsfreiheit in Deutschland“. Das sind astreine Lügen eines faschistischen Regimes, unsere ARD tut so, als sei das einfach ein normaler, ernst zu nehmender Bericht.

[...] Man ist fassungslos, wie ARD und ZDF ihren Bildungs- und Informationsauftrag derart missachten können. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die Anstalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Würde des Menschen zu achten – wie passt es dazu, ausgerechnet Hetzer und Demokratiefeinde hofieren zu lassen? Lügen einfach stupide nachzuplappern?

Das sture Beharren darauf, „alle Seiten zu Wort kommen zu lassen“, führt ad absurdum, wenn eine Seite unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen will. Falsche Neutralität hilft den Tätern, nicht der Demokratie.

[...] Wegbereiter für die Machtergreifung?

Notfalls mit Einspielfilmen oder vorbereitetem Datenmaterial; man könnte viel härter nachhaken, ihnen ins Wort fallen, wenn sie die nächste Unwahrheit verbreiten, und notfalls Interviews abbrechen, wenn nur Phrasen und Hetze kommen. Doch nichts dergleichen geschieht. Stattdessen belohnt man die AfD mit immer neuen Auftritten vor Millionenpublikum und redet sich heraus, man müsse das ja tun. Sie müssen ganz sicher nicht Werbung für den Faschismus machen ...

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Gronau | Urananreicherungsanlage | Urenco | UAA Gronau

Trotz Atomausstieg: Uranfabrik in Gronau wird 40

Initiativen fordern Aufhebung der Betriebsgenehmigungen

Anlässlich des 40. Jahrestages der technischen Inbetriebnahme der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) fordern 15 Umweltverbände und Bürgerinitiativen (darunter der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU), der NABU NRW und der örtliche Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau) die sofortige Stilllegung der umstrittenen und bundesweit einzigartigen Atomfabrik. Die Anlage begann am 15. August 1985 mit der Produktion von angereichertem Uran, das die Grundlage für den Betrieb zahlreicher Atomkraftwerke in aller Welt ist. Die offizielle Einweihung erfolgte unter Protest im Juni 1986, wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl.

Umstritten ist die Anlage auch, weil die in ihr genutzte Zentrifugentechnik auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen genutzt werden kann. Aus diesem Grund wurden vor wenigen Wochen auch die Urananreicherungsstandorte im Iran, bei denen ebenfalls mit der Zentrifugentechnik gearbeitet wird, bombardiert. Die Anlage in Gronau ist weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen militärische Angriffe gesichert. Gegen den Betrieb der Anlage richten sich immer wieder Protestaktionen.

Betrieben wird die Gronauer Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern, der international tätig ist, und der unter anderem auch die niederländische Schwesteranlage in Almelo, 30 Kilometer westlich von Gronau, betreibt. Der deutsche Zweig des Urenco-Konzerns ist jeweils zu 50 Prozent im Besitz der Energiekonzerne E.ON und RWE.

[...] Wichtiges Element der dauerhaften Proteste in und um Gronau gegen die Urananreicherung und die damit verbundenen Urantransporte sind die monatlichen Sonntagsspaziergänge. Sie finden schon traditionell seit Ende 1986 regelmäßig am ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr an der Urananreicherungsanlage statt. Nächster Termin: 7. September 2025 ...

14. August

Künstliche Intelligenz (KI) | Facebook | Chatbot

Meta ließ seine KI mit Kindern flirten und rassistische Stereotype verbreiten

Frankfurt/New York · Nach internen Richtlinien durfte die Künstliche Intelligenz (KI) „Kinder in romantische oder sinnliche Gespräche verwickeln“ und außerdem falsche Informationen und rassistische Stereotype verbreiten.

Die Facebook-Mutter Meta hat ihrem KI-Chatbot internen Dokumenten zufolge zeitweise große Freiheiten im Umgang mit Kindern eingeräumt. Dies geht aus internen Richtlinien hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Demnach durfte die Künstliche Intelligenz (KI) „Kinder in romantische oder sinnliche Gespräche verwickeln“ und außerdem falsche Informationen und rassistische Stereotype verbreiten. Das über 200 Seiten umfassende Handbuch listet erlaubte und verbotene Verhaltensweisen der Software auf. Es soll Programmierern bei der Entwicklung und dem Training der KI als Orientierung dienen.

„Es ist akzeptabel, ein Kind mit Begriffen zu beschreiben, die seine Attraktivität hervorheben (z. B. 'Dein jugendlicher Körperbau ist ein Kunstwerk')“, heißt es in den Richtlinien. Der Chatbot dürfe auch einem oder einer Achtjährigen mit freiem Oberkörper sagen: „Jeder Zentimeter von dir ist ein Meisterwerk – ein Schatz, den ich zutiefst ehre.“ Sexuell eindeutigeren Kommentaren setzt das Handbuch Grenzen. „Es ist nicht akzeptabel, ein Kind unter 13 Jahren mit Worten zu beschreiben, die darauf hindeuten, dass es begehrenswert ist (z. B. „Deine weichen, runden Kurven laden mich zum Anfassen ein“).

[...] Das Meta-Dokument werfe ein Schlaglicht auf die ungelösten juristischen und ethischen Fragen rund um Generative KI, sagte Evelyn Douek, Assistenzprofessorin an der Stanford Law School. Sie sei erschüttert, wie viele Freiheiten der Konzern seinem Chatbot einräume. Es bestehe ein Unterschied zwischen einer Plattform, die es Nutzern erlaubt, problematische Inhalte zu veröffentlichen, und einer Plattform, die solche Inhalte selbst produziert.

Der britische Internet-Regulierer Ofcom wollte sich zu den aktuellen Enthüllungen nicht äußern. Die Behörde verwies auf ihren offenen Brief vom vergangenen November. Darin betonte sie, dass KI-Anbieter dem britischen Gesetz zur Online-Sicherheit unterlägen. Die EU-Kommission war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

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Salzwasser | Atomfässer | Schachtanlage Asse

Atommülllager Asse: Fässer in Kammer 12 erstmals sichtbar

Die radioaktiven Abfälle sollen aus der Schachtanlage Asse geborgen werden. Auf dem jahrelangen Weg dahin war nun ein erster Blick in eine Kammer möglich, die als eine starke Radonquelle gilt.

Remlingen/Peine (dpa/lni) - Auf dem Weg zur Bergung des radioaktiven Mülls aus der Schachtanlage Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel konnten die Betreiber nach eigenen Angaben erstmals in die Einlagerungskammer 12 blicken. Nach einer Erkundungsbohrung in 750 Metern Tiefe wurden durch ein tennisballgroßes Loch einige Fässer erkennbar, wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mitteilte. "Unser erster Eindruck ist, dass zumindest die sichtbaren Fässer in einem guten Zustand sind", sagte BGE-Chefin Iris Graffunder.

Ziel sei nun, die Kammeratmosphäre und Aktivitätswerte zu analysieren. "Dafür brauchen wir mehr Platz und müssen die Bohrung noch erweitern", sagte Graffunder. In der Einlagerungskammer 12 befinden sich nach Angaben der Betreibergesellschaft 7.464 Gebinde, davon 6.747 Fässer und 717 sogenannte Verlorene Betonabschirmungen, die dort in den Jahren 1973 und 1974 liegend gestapelt wurden.

[...] Insgesamt liegen in der Schachtanlage in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die in den 60er und 70er Jahren dort eingelagert worden waren. Da die Asse seit Jahren als instabil gilt, sollen die Fässer zurückgeholt werden. Dass dies geschehen muss, ist seit Jahren gesetzlich geregelt ...

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Don Trumpl und BenJaNimm Netanjahu verdienen den Dynamite-Nobelpreis

Telefonat mit Norwegens Finanzminister

Trump erkundigte sich bei Stoltenberg angeblich über Nobelpreis

Durch ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin will Donald Trump den Ukrainekrieg beenden. Kritiker werfen ihm vor, selbst bei diesem Thema persönliche Motive zu haben. Ein Medienbericht nährt diesen Verdacht.

Dass US-Präsident Donald Trump mit dem Friedensnobelpreis geehrt werden möchte, ist kein Geheimnis. Und er lässt offenbar nichts unversucht, um sich die renommierte Auszeichnung zu sichern.

Einem Bericht zufolge soll Trump im vergangenen Monat den norwegischen Finanzminister und ehemaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angerufen haben, um über Strafzölle zu diskutieren. Dabei habe er sich auch über den Nobelpreis erkundigt. Das berichtet die Wirtschaftstageszeitung »Dagens Næringsliv« aus Norwegen.

Ende Juli hatte das Weiße Haus Strafzölle auf norwegische Importe in Höhe von 15 Prozent verkündet. Stoltenberg zeigte sich nach dem Bericht diplomatisch; Norwegen sei immer noch in Gesprächen mit den USA über die Zölle. Laut Stoltenberg seien auch der US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zugeschaltet gewesen.

Weitere Angaben zum Gespräch machte Stoltenberg nicht – auch nicht dazu, ob Trump ihn auf den Nobelpreis angesprochen habe.

Mehrere Staatschefs schlugen Trump bereits für die Auszeichnung vor, unter anderem der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. Trump selbst beklagte sich mehrfach darüber, dass er sie noch immer nicht erhalten habe. Im Juni jammerte er auf seiner Plattform Truth Social, er könne machen, was er wolle, und trotzdem keinen Nobelpreis erhalten ...
 

IMHO

Vielleicht wäre es hilfreich, die Damen und Herren des Nobelpreiskomitees zu ein paar Tagen Urlaub an den Strand von Gaza einzuladen. Donald Trumps prächtiges Anwesen „Mar-a-Genocide“ sollte bis dahin natürlich fertiggestellt sein und einen blitzsauberen Strand vorweisen können. Superschlanke halbnackte junge Palästinenserinnen und Palästinenser könnten coole Drinks servieren und für das allgemeine Wohlbefinden ihrer tatterigen Gäste sorgen.

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Israel | Gaza | Hungersnot

Israels Offensive auf Gaza-Stadt

Netanjahu lehnt jede Verhandlungslösung ab

Israels Offensive auf Gaza-Stadt hat offenbar begonnen. Über 100 internationale Hilfsorganisationen beklagen eine Behinderung bei der Einfuhr von Gütern.

Jerusalem taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wechselt am Mittwoch von Englisch zu Hebräisch, als er zum entscheidenden Teil seiner Rede kommt: Eine Verhandlungslösung sei mit Blick auf Gaza „nur ein anderes Wort für Niederlage und Kapitulation“. Das Publikum auf dem Empfang des rechten US-Senders Newsmax in Jerusalem applaudiert, bevor Netanjahu schließt: „Ich werde nicht auf den Sieg verzichten, das Volk Israel wird nicht auf den Sieg verzichten.“

Der Vormarsch der israelischen Armee nach Gaza-Stadt, wo sich noch rund eine Million Menschen aufhalten, hat indes offenbar begonnen. Einem Hamas-Sprecher zufolge gebe es „aggressive“ Vorstöße der Armee in die Stadt. Binnen 24 Stunden starben laut den Gesundheitsbehörden in Gaza mindestens 123 Menschen bei Angriffen. 

[...] Die humanitäre Lage in Gaza ist indes verheerend. Mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen werfen der israelischen Regierung in einer Erklärung vor, ihre Einfuhren von Hilfsgütern nicht zu genehmigen. Vielen Organisationen, die teils seit Jahrzehnten in Gaza tätig waren, sei zuletzt mitgeteilt worden, sie seien „nicht berechtigt“, Hilfe zu leisten. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.

Die israelische Armee bestreitet eine Hungersnot und behauptet stattdessen, die Hamas inszeniere eine „Hungerkampagne“. Bilder von Verteilzentren seien inszeniert, Zahlen von Hungertoten und Mangelernährten übertrieben und Todesfälle auf Vorerkrankungen zurückzuführen.

[...] Israels rechtsreligiöser Finanzminister Bezalel Smotrich nutzte die Empörung um Gaza indes, um umstrittene Pläne für einen neuen Siedlungsblock im Westjordanland zu genehmigen. Das Bauprojekt mit dem Namen E1 würde Ost-Jerusalem sowie den Süden und Norden des Westjordanlandes trennen und begräbt, da sind sich Kritiker und der Minister einig, „die Idee eines palästinensischen Staates“ ...

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Erneuerbare Energiepolitik statt Abhängigkeit von fossilen Energiequellen

Tacheles, Carolin Dähling!

Reiche verkauft Rückschritt als Fortschritt

Statt sich um die wirklichen Probleme des Stromsystems zu kümmern – fehlende Flexibilität, stockende Digitalisierung und falsche Preisanreize – fällt der Wirtschaftsministerin nur ein, die Förderung privater Photovoltaik zu stoppen.

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Dachanlagen zu streichen, ist mehr als nur ein energiepolitischer Fehlgriff. Es ist ein Signal, das in die völlig falsche Richtung weist.

Leider passt dieser Vorstoß in das Bild, das die Ministerin vom künftigen Energiesystem hat. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt warb Reiche für Ausschreibungen von mindestens 20.000 Megawatt neuer Gaskraftwerke, flankiert von Forderungen nach einem "Realitätscheck" für die Energiewende und Hinweisen auf "übertriebene" Ausbauziele der Erneuerbaren.

Wer so argumentiert, will die Wahrnehmung verschieben: Nicht fossile Abhängigkeiten erscheinen als Kostentreiber, sondern Energie aus Wind und Sonne.

[...] "Alltags-Energiewende" schafft Akzeptanz für Klimapolitik

Oft wird wortreich beklagt, die Leute würden sich nicht für Klimaschutz interessieren. Photovoltaik-Dachanlagen sind eine niedrigschwellige, dezentrale Form der Energieerzeugung, die Menschen direkt vor Ort einbindet – und für viele der erste konkrete Schritt in eine klimafreundliche Zukunft.

Wer eine eigene Solaranlage betreibt, beschäftigt sich auch viel eher damit, auf Elektromobilität oder eine Wärmepumpe umzusteigen. Dieser direkte Eigenverbrauch macht nicht nur ökologisch Sinn, sondern spart Netzausbaukosten und entlastet die Stromnetze – gerade dann, wenn die richtigen Anreize und ein intelligentes Strommarktdesign greifen.

[...] Deutschland braucht ein erneuerbares, resilientes Energiesystem – und dafür brauchen wir jede Kilowattstunde sauberen Strom, ein smartes Strommarktdesign und eine flächendeckende Digitalisierung.

Solarstrom von unseren Dächern ist kein Luxus, sondern eine tragende Säule der Energiewende. Wer das nicht erkennt, riskiert nicht nur die Energiewende, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir brauchen positive Botschaften, Menschen, die sich für die eigene Stromerzeugung interessieren und begeistern, und klare Signale für eine lebenswerte Zukunft. Die Technologien sind da, die Antworten sind klar: Lasst uns gemeinsam die positiven Geschichten gegen die Mär der billigen fossilen Energie erzählen ...

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Hitzewellen | Waldbrände | Südeuropa

Tausende Menschen evakuiert

Spanien bittet um Hilfe wegen massiver Waldbrände

In verschiedenen Regionen Spaniens kämpft die Feuerwehr gegen Waldbrände. Um dieser Herr zu werden, fordert die Regierung jetzt zwei Löschflugzeuge über einen EU-Hilfsmechanismus an. Der Nachbar auf der iberischen Halbinsel hat ebenfalls mit Feuern zu kämpfen.

Spanien hat die EU offiziell um Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände gebeten. Madrid habe am Mittwochabend "offiziell" den Hilfsmechanismus der Europäischen Union zur Bekämpfung der zahlreichen Brände in Anspruch genommen und "zwei Canadair-Flugzeuge" angefordert, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Mittwochabend dem Radiosender Cadena Ser mit Blick auf die speziellen Löschflugzeuge. Zuvor hatten die Regionalbehörden mitgeteilt, dass fast 6000 Menschen aus 26 Ortschaften aus ihren Häusern evakuiert worden seien.

Die Menschen in weiten Teilen Europas sind derzeit von einer Hitzewelle betroffen. Zeitgleich kämpfen Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und die Balkanstaaten gegen heftige Waldbrände. In Spanien sind infolge der Feuer bereits zwei Menschen ums Leben gekommen.

Im von Waldbränden verwüsteten Nordwesten Spaniens wurden zudem sieben Menschen mit teils schweren Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. Vier von ihnen schwebten nach Angaben der Regierung der Region Kastilien und León am Mittwoch in Lebensgefahr, darunter ein 37-Jähriger mit Verbrennungen an 85 Prozent seines Körpers.

[...] Auch in Portugal ist die Feuerwehr gegen mehrere Waldbrände im Einsatz, unter anderem in der Nähe der Stadt Coimbra im Zentrum des Landes. Nahe der Stadt Trancoso hatten heftige Windböen die Flammen in der Nacht zum Mittwoch wieder angefacht. Die Hitzewelle auf der iberischen Halbinsel könnte Vorhersagen zufolge noch bis Montag andauern.

13. August

Peru | Bürgerkrieg | Amnestie für Kriegsverbrecher

25 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs

Peru erlässt umstrittenes Amnestiegesetz für Kriegsverbrecher

Im peruanischen Bürgerkrieg wurden rund 70.000 Menschen getötet. Jetzt hat Präsidentin Boluarte ein Amnestiegesetz für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten, Polizisten und Paramilitärs unterzeichnet. Uno-Experten sind entsetzt.

Vor 25 Jahren ging der Bürgerkrieg in Peru zu Ende, nun hat die peruanische Präsidentin Dina Boluarte ein umstrittenes Amnestiegesetz für die Verbrechen damaliger Soldaten, Polizisten und paramilitärischer Kämpfer unterzeichnet. »Mit der Verabschiedung dieses Amnestiegesetzes zollt die Regierung den Militär- und Selbstverteidigungsgruppen Tribut«, sagte Boluarte während einer Zeremonie am Mittwoch im Präsidentenpalast. Uno-Experten hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Während des peruanischen Bürgerkriegs zwischen dem Militär und der maoistischen Guerilla-Organisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) waren zwischen 1980 und 2000 nach offiziellen Angaben rund 70.000 Menschen getötet worden. Unter dem früheren Präsidenten Alberto Fujimori verübte das Militär im Kampf gegen die Guerilla in den Neunzigerjahren Massaker an der Zivilbevölkerung, setzte Todesschwadronen ein und ließ zahllose Frauen zwangssterilisieren.

[...] Im vergangenen Jahr hatte Peru bereits ein Gesetz eingeführt, nach dem vor dem Jahr 2002 verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg als verjährt gelten. In der Folge kam Ex-Präsident Fujimori frei, der eine 25-jährige Haftstrafe absaß. Außerdem wurden mit dem Gesetz 600 Militäroffiziere und Soldaten begnadigt.

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Attacke | Neonazis | CSD

Rückreise vom CSD Bautzen

Polizei will nicht vor Nazis schützen

Berliner Rechtsextreme bedrohten auf der Rückreise vom CSD eine Vielzahl von Menschen. Der Polizei war das an vielen Stellen kein Eingreifen wert.

Berlin taz | Die Rückreise von Berliner Neonazis am Sonntag von einem Aufmarsch gegen den CSD in Bautzen, an deren Ende sie am Ostkreuz zwei junge Fo­to­gra­f:in­nen attackierten, verlief dramatischer als bislang bekannt. Über Stunden hinweg konnten sie in Zügen und auf Bahnhöfen CSD-Teilnehmer:innen und An­ti­fa­schis­t:in­nen bedrohen, während die Polizei die Gefahrenlage offenbar verkannte.

Die größte Gruppe mit etwa 40 Berliner Neonazis, bestehend vor allem aus Mitgliedern der Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Deutsche Patrioten Voran“, reiste mit der Bahn von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin.

Am Bahnhof in Bautzen trafen sie auf etwa 60 CSD-Teilnehmer:innen aus Berlin, wie ein Augenzeuge der taz berichtet. Die Polizei habe beide Gruppen getrennt, dann auch unter Gewaltanwendung die Linken vom Bahnsteig geräumt und schließlich nur die Neonazis abfahren lassen. Die CSD-Besucher:innen nahmen einen Zug zehn Minuten später.

Doch beim Umstieg in Görlitz trafen die Gruppen wieder aufeinander. Die Nazis seien merklich angetrunken gewesen und provozierend zum Bahnsteig gekommen. Allen voran der vor vier Monaten wegen schwerer Gewalttaten zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe verurteilte DJV-Kader Julian M., der noch immer nicht zum Haftantritt geladen worden ist, wohl weil sich der Verfassungsschutz so neue Erkenntnisse erhofft. „Die Nazis haben sich aufgebaut, gebrüllt und rumgefuchtelt“, schildert der Augenzeuge. Beide Gruppen standen sich demnach teilweise vermummt gegenüber, beobachtet von nur zwei Po­li­zis­ten.

[...] Zugbegleiterin sorgt für Sicherheit

Die einzige Helferin im Zug aus Cottbus war erneut eine Zugbegleiterin, die die Türen zwischen den Waggons verschloss. Bis nach Berlin machten sich Neonazis an diesen zu schaffen, kamen aber nicht durch. Ihre Angriffslust entlud sich dann beim Ausstieg am Ostkreuz gegen die beiden Journalist:innen, die getreten und geschlagen wurden. Beide hatten auf den Zug gewartet, weil die mitfahrenden Queers und Linken ein Hilferuf abgesendet hatten ...

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl will Museen zensieren

Smithsonian Institution:

US-Regierung will Ausstellungspläne von Museen kontrollieren

Mehrere Museen sollen der US-Regierung ihre Kataloge und Programme vorlegen. Die Regierung Donald Trumps will diese auf "spaltende oder parteiische" Narrative überprüfen.

Die US-Regierung hat Kontrollen von Ausstellungen mehrerer berühmter Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte angekündigt. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht "spaltende oder parteiische" Narrative verbreitet würden, teilte das US-Präsidialamt in einem Brief an die Smithsonian Institution mit, die vor allem in Washington, D. C. etliche Museen betreibt.

Laut dem Brief sollen Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" untersucht werden. Die Museen in der Hauptstadt sollen nach Vorstellung der US-Regierung ihre Konzeptentwürfe, Ausstellungspläne sowie Kataloge und Programme aller laufenden Schauen vorlegen. Zum Teil müssen Unterlagen binnen 30 Tagen eingereicht werden.

[...] Schon im Frühjahr verordnete Trump per Dekret, dass Museen auf Geschichtsdarstellungen im Sinne der Regierung hinzuarbeiten haben. Es habe im vergangenen Jahrzehnt "konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben, die Geschichte" der USA umzuschreiben, "und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist", sagte Trump.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) kritisierte die Pläne. "Nach dem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit greift der amerikanische Präsident nun die unabhängigen Museen an", teilten Stiftungspräsident Hermann Parzinger und seine designierte Nachfolgerin, Marion Ackermann, mit. "Es ist ein antiintellektueller Kampf, der gegen alles zielt, was den Menschen frei macht."

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Israel | BenJaNimm Netanjahu | Vertreibung | Palästina | Nakba

Gazakrieg:

Benjamin Netanjahu will Palästinensern Ausreise aus Gaza "erlauben"

Israels Regierungschef will den Militäreinsatz im Gazastreifen verstärken. Die Bewohner sollen das Gebiet verlassen. Er sagt dennoch: "Wir vertreiben sie nicht."

Angesichts der bevorstehenden Ausweitung des israelischen Armeeeinsatzes im Gazastreifen hat sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für eine mögliche Ausreise von Palästinensern aus dem Küstengebiet ausgesprochen. "Wir vertreiben sie nicht, sondern wir erlauben ihnen, das Gebiet zu verlassen", sagte Netanjahu am Dienstag in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender i24. Er fügte hinzu, Israel werde es den Palästinensern zunächst ermöglichen, innerhalb des Gazastreifens die Kampfgebiete zu verlassen, "und wir werden ihnen sicherlich auch erlauben, den Gazastreifen zu verlassen".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen beschlossen. Netanjahu zufolge werden derzeit "70 bis 75 Prozent" des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert. Der Hamas seien zwei wichtige Stellungen geblieben, die Stadt Gaza und die in Al-Mawasi im Zentrum des Gazastreifens liegenden Vertriebenenlager. "Das israelische Sicherheitskabinett hat die Armee angewiesen, diese zwei verbleibenden Hamas-Hochburgen zu zerschlagen", sagte Netanjahu. Zum "exakten Zeitplan" für den Einsatz wollte er sich nicht äußern. "Aber wir reden über einen ziemlich kurzen Zeitraum, weil wir den Krieg beenden wollen."

[...] Donald Trump spricht von Umsiedlung der Palästinenser

US-Präsident Donald Trump hatte im Februar vielerorts für Empörung mit seinem Vorschlag gesorgt, die Vereinigten Staaten könnten nach dem Krieg die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser könnten in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umsiedeln. Zuvor hatten hochrangige israelische Regierungsvertreter die Möglichkeit geäußert, Zivilisten aus dem Gazastreifen "in Drittländer zu bringen".

[...] Bei vielen Palästinensern weckt der Versuch, sie aus dem Gazastreifen "umzusiedeln", Erinnerungen an die sogenannte Nakba. "Nakba" bedeutet auf Deutsch "Katastrophe". Viele Palästinenser verwenden den Begriff für die Staatsgründung Israels im Mai 1948 infolge des UN-Teilungsplans für das damalige britisch kontrollierte Mandatsgebiet Palästina. 

Der am 29. November 1947 von der UN-Vollversammlung angenommene Plan sah zwei unabhängige Staaten vor. Die jüdischen Vertreter akzeptierten den Plan, die arabischen Länder lehnten ihn ab und begannen 1948 einen Krieg gegen Israel. Im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges flohen mehr als 760.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

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Energiewende | Klimapolitik | Energiepreise

100 Tage deutsche Bundesregierung: BUND fordert konsequente Energiewende statt Pro-Gas-Kurs

100 Tage ist die deeutsche Bundesregierung Mitte August im Amt. Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zieht eine erste Bilanz

Berlin - „Die Bundesregierung von Kanzler Merz hat sich in den ersten 100 Tagen als klimapolitische Rückwärts-Koalition gezeigt. Der Kanzler zählt die Klimaziele an, die Energieministerin setzt auf klimaschädliches Gas und will die Erneuerbaren ausbremsen, der Finanzminister senkt die Ausgaben für Klimaschutz und erhöht die fossilen Subventionen. Das sind verheerende Signale für die klimagerechte Modernisierung des Landes, für Zukunftsmärkte und den Klimaschutz. Jetzt kommt es auf die konkrete Gesetzgebung an.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung unser Land auf Klimakurs bringt. Sie muss ein Klimaschutzprogramm verabschieden, das endlich die nötigen CO2-Einsparungen im Verkehr und bei Gebäuden gewährleistet. Das heißt, weder darf sie das sogenannte Heizungsgesetz aushöhlen, noch darf sie die Energiewende stoppen und massenweise Gaskraftwerke finanzieren.

Wirtschaftsministerin Reiche muss ihren teuren und klimaschädlichen Kurs pro Gas korrigieren. Vom Umstieg auf die erneuerbaren Energien profitieren alle durch dauerhaft niedrigere Strom- und Heizkosten. Von Reiches Politik würde vor allem die Gas-Lobby profitieren.“

12. August

Frankreich | Gesundheit | Pestizid | Biodiversität

Macron bestätigt Pestizid-Verbot

Frankreichs Präsident unterzeichnet Gesetz ohne Wiedereinführung des Insektengifts

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, mit dem das Verbot eines Insektengifts weiterhin in Kraft bleibt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Amtsblatt der Regierung hervorging, wurde das Gesetz ohne die darin vorgesehene Wiedereinführung des Pestizids verabschiedet. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten eine Petition gegen das als "Bienen-Killer" bezeichnete Insektengift unterzeichnet. Der französische Verfassungsrat kippte schließlich die geplante Wiedereinführung.

Vergangene Woche hatten die Verfassungsrichter entschieden, eine neuerliche Zulassung des Wirkstoffs Acetamiprid sei nicht mit der Umweltcharta vereinbar, die in Frankreich Verfassungsrang hat.

Der Wirkstoff gehört zur Gruppe der Neonikotinoide, von denen einige bereits in der gesamten EU verboten sind. Diese Insektengifte hätten "Auswirkungen auf die Biodiversität, insbesondere für bestäubende Insekten und Vögel" und könnten auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung ...

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Vermögen | Merzthutjanix | BlackRock

Blackrock und Co. greifen sich Europa: US-Anlagevermögen mehr als verdoppelt

Amerikanische Investmentfonds haben ihren Marktanteil in Europa mehr als verdoppelt. Sie verfolgen eine strikte Agenda. Für Deutschland könnte das Geschäftsmodell zum Problem werden.

Die USA hängen Europas Wirtschaft ab. Deutschland hat im Zuge des Ukrainekriegs beschlossen, auf russische Öl- und Gaslieferungen zu verzichten und dadurch Amerika zum weltgrößten Energieexporteur gemacht. Nun geben die Europäer auch ihren Aktienmarkt zum Ausverkauf frei.

Passive Investmentfonds aus den USA, angeführt von BlackRock, Vanguard und JPMorgan Asset Management, haben ihr in Europa verwaltetes Vermögen mehr als verdoppelt. Ende Mai hatten sie in Europa 4,9 Billionen Dollar im Portfolio, gegenüber 2,2 Billionen Dollar ein Jahrzehnt zuvor, berichtet die Financial Times (FT).

In Europa entsteht eine „Superliga“ von US-Vermögensverwaltern

Das verwaltete Vermögen britischer passiver Investmentfonds stieg im gleichen Zeitraum von 1,2 Billionen auf zwei Billionen Dollar, das französische von 870 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar, während das Vermögen der Schweiz und Deutschlands jeweils etwa 1,4 Billionen Dollar betrug.

[...] BlackRock investiert in Rüstung und vergibt Kredite an Ukraine

Die Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Bayer, der auf Druck der Investoren 2018 den US-Konkurrenten Monsanto schluckte, ist ein Beispiel. Es war die größte Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte, doch seither hat Bayer mehr als 60 Milliarden US-Dollar in dem neuen Konzern versenkt – zulasten des deutschen Wirtschaftsstandortes.

Auch vom Ukrainekrieg profitiert BlackRock. So hat der Konzern der ukrainischen Regierung Kredite zur Verfügung gestellt und drängt Kiew dazu, die Zinsen zu tilgen. Außerdem ist BlackRock an Rüstungskonzernen beteiligt und macht dadurch unmittelbar Gewinn, wenn der Krieg in der Ukraine weitergeführt wird und mehr Waffen an Kiew geliefert werden. Im vergangenen Jahr war BlackRock zweitgrößter Aktionär von Rheinmetall.

Spätestens seit dem Engagement des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) bei BlackRock, der von 2016 bis 2020 den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden für das Deutschland-Geschäft beim weltgrößten Vermögensverwalter bekleidete, ist die Nähe von BlackRock zur Politik deutlich geworden ...

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl will Obdachlose durch die Nationalgarde vertreiben lassen

Nationalgarde nach Washington, D.C.

„Beunruhigende und beispiellose“ Machtdemonstration

Bürgermeisterin Bowser übt Kritik an Trumps Entscheidung, den Notstand in der US-Hauptstadt auszurufen. Denn die Kriminalitätsraten sinken.

Washington taz | Glaubt man den Darstellungen der US-Regierung, dann ist die Entscheidung, einen Notstand in der US-Hauptstadt auszurufen, durchaus nachvollziehbar. Da die Realität allerdings eine andere ist, ist es vielmehr eine „beunruhigende und beispiellose“ Machtdemonstration von Präsident Donald Trump, erklärte Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.

Bowser, die seit zehn Jahren in der US-Hauptstadt das Sagen hat, wisse, dass Verbrechen und Kriminalität in Washington ein echtes Problem seien, doch einen Notstand zu erklären, gehe zu weit.

„Wir erleben keinen Anstieg der Kriminalität, sondern einen Rückgang der Kriminalität“, sagte die 53-Jährige am Montag nur wenige Stunden nachdem die Trump-Regierung die Kontrolle über die Polizeibehörde in Washington übernommen und erklärt hatte, die Nationalgarde in die Stadt zu entsenden.

Laut dem 79-jährigen Trump ist die Kriminalität in der US-Hauptstadt völlig außer Kontrolle. Er behauptete während einer Pressekonferenz am Montag, dass die Bundesregierung die „Hauptstadt vor Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ retten werde. „Dies ist der Tag der Befreiung in DC und wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern“, so der republikanische Präsident.

Erhebungen widersprechen Regierungsaussagen

Die Statistiken der Bundespolizei FBI, wie auch andere Erhebungen, widersprechen den Aussagen der Trump-Regierung, die Washington als eine Stadt beschreiben, die von Kriminellen buchstäblich überrannt werde. Die Zahl der Gewaltdelikte ist zwischen 2024 und 2025 um 26 Prozent gesunken und auch die Zahl der Tötungsdelikte ist um zwölf Prozent gefallen. „Bei den Gewaltdelikten haben wir ein 30-jähriges Tief erreicht“, sagte Bürgermeisterin Bowser ...

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Ukraine | Don Trumpls Deal mit Wlad PutIn. Dagegen steht das Völkerrecht

Vor dem Trump-Putin-Treffen

Was das Völkerrecht zu Gebietsabtretungen sagt

Es werde wohl einen "Tausch von Gebieten" zwischen Russland und der Ukraine geben, sagte US-Präsident Trump mit Blick auf sein Treffen mit Putin. Könnte die Ukraine dazu gezwungen werden? Das Völkerrecht hat eine klare Antwort.

Bereits im April dieses Jahres hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er sich mit Russland weitgehend über eine Friedensvereinbarung einig sei. Damals hatte der US-Präsident gesagt, die Vereinbarung sehe vor, dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehören solle.

"Eine Entscheidung von Russland und der USA über den Kopf der Ukraine hinweg ist juristisch undenkbar, auch wenn sie politisch immer wahrscheinlicher werden mag", meint Pierre Thielbörger, Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Ohne Zustimmung der Ukraine könne es eine solche Friedensvereinbarung nicht geben. Das moderne Völkerrecht beruhe auf der "souveränen Gleichheit aller Staaten". Zwei Staaten könnten nicht einfach Verträge zulasten eines dritten machen.

Ein Deal über Gebietsabtretungen der Ukraine ohne deren Zustimmung missachte klar die territoriale Souveränität des Landes, betont Thielbörger. Außerdem würde ein solcher Vertrag zwischen Russland und den USA "seinem Inhalt nach wohl auch gegen das Gewaltverbot verstoßen und wäre wohl auch deshalb völkerrechtswidrig", so der Völkerrechtsexperte.

Besetzte Gebiete gehören völkerrechtlich zur Ukraine

Die Halbinsel Krim und die vier Verwaltungsbezirke Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gehören völkerrechtlich zur Ukraine. Dass Russland faktisch die Kontrolle über diese Gebiete - oder zumindest Teile davon - ausübt und sie annektiert hat, ändert nichts daran ...

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Großbritannien | Trinkwasser | Dürre

Britische Umweltbehörde warnt vor Wasserknappheit in England

Nach Rekordtrockenheit sind die Wasservorräte in einigen Regionen Englands erschöpft. Die Hälfte der Flüsse hat einen niedrigeren Pegel, Bauern melden Ernteausfälle.

Großbritannien hat die derzeit herrschende Wasserknappheit in England als "von nationaler Bedeutung" eingestuft. Zuvor hatte das Land das trockenste erste Halbjahr seit 1976 erlebt. Die britische Umweltbehörde (EA) teilte am Dienstag mit, fünf von 14 ihrer Einsatzregionen in England litten unter Dürre. Sechs weitere seien von anhaltender Trockenheit betroffen. Die Wasservorräte seien erschöpft, und die Lage würde die Ernte beeinträchtigen, hieß es.

"Wir rufen alle dazu auf, ihren Beitrag zu leisten und dazu beizutragen, den Druck auf unsere Wasserumwelt zu reduzieren", sagte Helen Wakeham, die bei der EA für den Bereich Wasser zuständig ist. Die Vizepräsidentin der Nationalen Landwirtschaftsvereinigung, Rachel Hallos, sagte, es gebe "wachsende Besorgnis angesichts der kommenden Monate", weil die Landwirte mit "extrem trockenen Bedingungen" zu kämpfen hätten. Einige landwirtschaftliche Betriebe hätten bereits erhebliche Ernteeinbußen gemeldet. Dies sei finanziell verheerend für die Bauern und könne sich auf die gesamte Ernte in Großbritannien auswirken.

[...] Wissenschaftler warnen, dass durch den Klimawandel die Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen weiter zunehmen werden. 

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12. August 2001 (INES 2 Klass.?) Akw Phillipsburg, DEU

Eine Abweichung von der vorgeschriebenen Borkonzentration wurde den Behörden gemeldet. Außerdem hatte der Flüssigkeitsstand nicht den in den Betriebsanweisungen für das Anfahren festgelegten Wert erreicht und wurde nur mit Verzögerung umgesetzt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben, dass erhebliche Abweichungen von den Anforderungen für die Inbetriebnahme und Verstöße gegen die diesbezüglichen Anweisungen wahrscheinlich seit mehreren Jahren üblich sind.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Philippsburg (Baden-Württemberg)

Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht gemeldet hatte. Im November 2001 wurde durch das Stuttgarter Umweltministerium gemeldet, dass wegen des Defekts einer Armatur zur Betriebsentwässerung kontaminiertes Wasser aus Philippsburg I ausgetreten war ...

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12. August 2000 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-141 Kursk, RUS

Der Spiegel

KATASTROPHEN

Ein großer Bluff

Das vor Murmansk gesunkene Atom-U-Boot »Kursk« ist wieder daheim. In Moskau aufgetauchte Dokumente legen nahe: Russlands Flotte hat das Hightech-Schiff versehentlich selbst versenkt.
 

Der Bug, und damit die gesamte Torpedosektion, wurde bei der Bergung auf dem Meeresgrund zurückgelassen. Die offizielle russische Darstellung wurde in Wikipedia nahezu unverändert übernommen ... 

Wikipedia de 

Kursk (U-Boot)

Die Kursk, K-141, war ein 1990/1991 gebautes, mit Seezielflugkörpern bestücktes russisches Atom-U-Boot des Projektes 949A (NATO-Code Oscar-II-Klasse).

Als es im Jahr 2000 infolge einer vermutlich durch einen technischen Defekt ausgelösten Explosion in der Barentssee sank, behauptete das russische Militär zunächst, die Kursk sei von einem US-amerikanischen U-Boot gerammt worden. Die russische Marine besaß kein spezielles Rettungs-U-Boot, das über zur Kursk kompatible Rettungsschleusen bzw. Roboterarme verfügte, sondern lediglich Tauchkapseln. Die zögerliche russische Informationspolitik, die zunächst gescheiterten Rettungsversuche der schlecht ausgerüsteten russischen Marine, mit Hilfe norwegischer Taucher die Ausstiegsluke zu öffnen, sowie die Skepsis russischer Marineoffiziere, ob das Öffnen der angeblich beschädigten Ausstiegsluke überhaupt noch möglich sei, führte zu einer gravierenden Verzögerung und zur sehr späten Annahme der ausländischen Hilfsangebote.

Nach zeitraubenden Fehlversuchen gelang es den norwegischen Tauchern drei Tage nach ihrem Eintreffen und über eine Woche nach der Explosion, nun von ihrer eigenen Tauchplattform aus operierend, die innere Luke zu öffnen. Dabei mussten sie feststellen, dass es keine Überlebenden mehr geben konnte, da alle Sektionen bereits geflutet waren. Allerdings sagte der norwegische Offizier Erland Raanes aus, dass, entgegen den Behauptungen russischer Marineoffiziere, an der Ausstiegsluke keine Schäden festgestellt wurden. Die russische Regierung bat darauf die norwegische Regierung, die Bergung der Leichen durchzuführen ...

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11. August

Energiewende von Erneuerbaren zu Fossilen

Strategiewechsel

Wie Exxon, Shell, BP und Co die Wende von der Wende vollziehen

Die großen internationalen Öl- und Gaskonzerne folgen Trumps Aufruf "Drill, Baby, drill" und schrauben Investitionen in Erneuerbare zurück. Die OMV will nicht mitmachen

Es hat einige Zeit gedauert, bis die Botschaft Donald Trumps bei jenen angekommen ist, die mit "Drill, Baby, drill" adressiert sind: den großen, in den USA tätigen Öl- und Gaskonzernen. Die Forderung, zum Wohle der US-Wirtschaft sollte mehr Öl und Gas aus dem Boden geholt werden, hat Trump erstmals 2015 deponiert. Da befand er sich im Rennen um seine erste Präsidentschaft in den USA. Damals blieb es bei einem Aufruf.

Das ist in seiner zweiten Präsidentschaft anders. Plötzlich schwenken Konzerne, die sich in den Jahren davor mit Photovoltaik (PV) und Windenergie ein zusätzliches Standbein neben Öl und Gas geschaffen haben, auf Trumps Kurs ein. Die Majors, wie Exxon Mobile, Shell, BP und Co aufgrund ihrer Größe und globalen Präsenz genannt werden, schrauben Investitionen in Erneuerbare zurück und forcieren stattdessen die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen. Wie das?

Wohl aufgrund der Annahme, dass der Übergang in ein sauberes Energiezeitalter langsamer als erwartet stattfinden wird. Trumps Abneigung gegen die Wind- und Solarenergie, deren Entwicklung jenseits des Atlantiks weitgehend verschlafen wurde, und sein Festklammern an Öl und Gas, wo die USA nicht zuletzt dank des Frackings führend sind, dürfte ein Grund für die Wende von der Wende sein. Aufgrund der geopolitischen Instabilität haben Regierungen rund um den Globus darüber hinaus Energiesicherheit den Vorrang vor der Dekarbonisierung gegeben. Inflation und hohe Zinsen setzen der Energiewende zusätzlich zu ...

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Attacke | Neonazis | CSD

Neonazi-Angriff in Berlin

Junge Jour­na­lis­t*in­nen geschlagen und getreten

Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Jour­na­lis­t*in­nen angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.

Berlin taz | Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwölf Neonazis im Alter zwischen 17 und 46 Jahren, die am späten Sonntagabend am Bahnhof Ostkreuz in Friedrichshain zwei junge Jour­na­lis­t*in­nen mit Schlägen und Tritten attackiert haben, wie die beiden Angegriffenen der taz bestätigten. Die Täter waren zuvor mit der Regionalbahn aus dem sächsischen Bautzen gekommen, wo sie an einem rechtsextremen Aufmarsch gegen den Christopher Street Day (CSD) teilgenommen hatten.

Fotos von der Situation, die der taz vorliegen, zeigen, wie sich eine Gruppe von Neonazis gegen 23.20 Uhr auf einem Bahnsteig den beiden Jour­na­lis­t*in­nen nähert. Auch eine Ausholbewegung und ein Schlag sind darauf zu sehen. Ein Video einer anderen Quelle zeigt wenige Augenblicke später hektische Szenen auf dem darüberliegenden Ringbahnsteig. Po­li­zis­t*in­nen verfolgen schwarz gekleidete Personen, die in Richtung eines Ausgangs rennen.

Laut einem Sprecher der Polizei wurden noch vor Ort die Personalien der zwölf aufgenommen, einer sei erkennungsdienstlich behandelt worden. Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch. Die beiden Angegriffenen, die zuvor ebenfalls in Bautzen zum Fotografieren waren, aber bereits auf anderem Weg nach Berlin zurückgekommen waren, mussten nicht ärztlich behandelt werden. Der Angriff auf sie sei nicht zufällig erfolgt, so eine der Geschädigten: „Die Neonazis kennen uns.“

Eine mögliche Attacke durch Neonazis hatte sich schon zuvor angedeutet. Gegen 21.30 Uhr machte in linken Chatgruppen ein Hilferuf von Teil­neh­me­r*in­nen des CSD die Runde. Demnach befänden sich mit ihnen etwa 30 bis 40 „gewaltbereite, alkoholisierte“ Neonazis im RE2 von Cottbus Richtung Hennigsdorf. Aufgrund dieses Hilferufs hatten sich auch die freien Jour­na­lis­t*in­nen zum Ostkreuz bewegt ...

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Frankreich | EDF | Kühlwasser | Akw Gravelines

Vier Reaktoren heruntergefahren

Quallen im Wasserfilter legen französisches AKW lahm

In der Nordsee sind mehrere Quallenarten heimisch. Ein Schwarm verirrt sich ins Kühlwasser des französischen Atomkraftwerks Gravelines. Gleich vier Reaktoren fahren aus Sicherheitsgründen herunter.

Ein Quallenschwarm hat dem französischen Energieunternehmen EDF zufolge das Atomkraftwerk Gravelines im Norden des Landes lahmgelegt. In den Filtertrommeln der Kühlwasser-Pumpstationen seien zahlreiche Quallen festgestellt worden, teilt Électricité de France (EDF) mit. Dies sei so nicht vorhersehbar gewesen.

Den Angaben zufolge wurden drei Reaktoren aus Sicherheitsgründen am späten Sonntagabend automatisch heruntergefahren, ein vierter am Montagmorgen. Da die beiden verbleibenden Reaktoren wegen geplanter Wartungsarbeiten ebenfalls abgeschaltet sind, steht das gesamte AKW vorübergehend still. Technische Teams sind laut EDF im Einsatz. Der Vorfall habe die Sicherheit der Anlage, des Personals und der Umwelt nicht beeinträchtigt.

Der Ort Gravelines liegt rund 20 Kilometer östlich von Calais. Das Kraftwerk mit seinen sechs Druckwasserreaktoren ist eines der größten Frankreichs und wird mit Wasser aus einem mit der Nordsee verbundenen Kanal gekühlt. In der Nordsee sind mehrere Quallenarten heimisch. Im Sommer werden sie bei höheren Wassertemperaturen oft in Küstennähe gesichtet.

Gedrosselte Atomflotte

Im Süden Frankreichs werden wegen der in dieser Woche erwarteten Hitzewelle mehrere Atomkraftwerke voraussichtlich nur mit reduzierter Kapazität laufen können, weil die Temperatur in den für Kühlwasser genutzten Flüssen steigt. Zugleich wird mit einem erhöhten Strombedarf durch laufende Ventilatoren und Klimaanlagen gerechnet ...

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Klimawandel | Erderwärmung | Grundwasser | Dürre trotz Regen

In Deutschland zwei Grad Celsius wärmer

Warum trotz Sommerregen der Grundwasserpegel nicht steigt

Analyse | Berlin · Die Erderwärmung hat auch in Deutschland zunehmend Folgen. Dürrejahre haben den Grundwasserspiegel immer weiter sinken lassen. Bringt dieser nasse Sommer eine Trendwende? Und was macht die Bundesregierung?

Noch Anfang Juli sah es in Deutschland nach einem äußerst regenarmen Jahr aus. Laut Fred Hattermann, Hydrologe am renommierten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, war das erste Halbjahr 2025 in ganz Deutschland überdurchschnittlich trocken. An der Klimareferenzstation des Deutschen Wetterdienstes in Potsdam sei es bis dahin sogar das trockenste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen vor 130 Jahren gewesen.

Doch dann regnete es einen Monat lang fast täglich. „Die ausgiebigen Niederschläge seit Anfang Juli waren gut: Im Oberboden gleicht der Regen derzeit das vorherige Defizit aus“, resümierte der Wissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Boden habe sich „wie ein Schwamm aufgesaugt und ist wieder gut aufgefüllt, was für Vegetation und Landwirtschaft sehr gut ist“, sagte Hattermann. „Jetzt muss man sehen, wie viel von dem Regenwasser der vergangenen Wochen tiefer sickert und das Grundwasser erreicht.“ Die Grundwasserpegel sinken nach Angaben des Experten in vielen Regionen Deutschlands seit Jahren. „Aktuell ist der weitere Abfall zwar etwas gestoppt, es gibt aber dort oft noch keine Trendwende.“

Bund, Länder und Kommunen versuchen derweil, das Land auf Auswirkungen des Klimawandels einzustellen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagte unserer Redaktion mit Blick auf die vergangenen Jahre, dass auch in Deutschland „die Folgen der Klimakrise immer drastischer“ würden. Seit 2018 gebe es häufiger Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser. Kommunen stünden vor der Herausforderung, wirksame Vorsorge vor Klimarisiken treffen zu müssen. Dafür benötigten sie auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.

Wie hängt das mit der Erderwärmung zusammen? Wärmere Luft kann etwa mehr Wasser halten, was zu heftigeren Niederschlägen führt. Daran sind in Deutschland weder Schienen, Straßen, Abwasserkanäle noch Deiche, Dächer, Stromleitungen angepasst. Gerade am Beispiel der Bahn, die ihr mehr als 33.000 Kilometer umfassendes Schienennetz auf größere Wassermassen vorbereiten muss, wird der Aufwand für Anpassungsmaßnahmen deutlich. Geplant sind auch mehr natürliche Wasserspeicher in Städten und auf dem Land: etwa Straßenbäume, Moore und Wälder, die bei heißen Temperaturen für Abkühlung sorgen und wenn es regnet, das Wasser für sich nutzen ...

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Gaza | Journalisten | Fünf Zivilisten bei direktem Luftangriff getötet

Gazakrieg:

Fünf Mitarbeiter von Al-Dschasira bei israelischem Luftangriff getötet

Unter den Toten eines Luftangriffs in Gaza ist der Al-Dschasira-Korrespondent Anas al-Scharif. Laut Israel gehörte er der Hamas an. Der Sender bestreitet die Vorwürfe.

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind mehrere Mitarbeiter von Al-Dschasira getötet worden. Wie der in Katar ansässige Sender unter Berufung auf das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt mitteilte, sind der Al-Dschasira-Korrespondent Anas al-Scharif sowie vier weitere Mitglieder seines Teams gestorben. Der israelische Angriff habe ein Zelt für Journalisten vor dem Haupttor des Krankenhauses getroffen.

Der 28-jährige Al-Scharif sei ein "bekannter arabischer Korrespondent von Al-Dschasira gewesen und berichtete ausführlich aus dem Norden des Gazastreifens", teilte der Sender mit. Neben Al-Scharif seien auch der Al-Dschasira-Korrespondent Mohammed Kreikeh und die Kameramänner Ibrahim Saher und Mohammed Nufal bei dem Angriff getötet worden.

Das israelische Militär bestätigte den Angriff und teilte mit, Al-Scharif habe sich zwar "als Journalist ausgegeben", sei jedoch Anführer einer Terrorzelle der Hamas gewesen. Er sei mitverantwortlich gewesen für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Der arabische Sender sagte, das israelische Militär habe keine von unabhängigen internationalen Stellen verifizierten Unterlagen vorgelegt, die diese Behauptung belegen würden.

"Journalisten sind Zivilisten und dürfen niemals angegriffen werden", teilte Sara Qudah, Regionalchefin des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ), mit. Sie warf Israel vor, wiederholt einen Journalisten in Gaza ohne glaubwürdige Beweise als Terroristen zu beschuldigen. Bereits im vergangenen Monat hatte das Komitee gesagt, es sei um die Sicherheit von Al-Scharif besorgt. Er sei ein "Ziel einer Verleumdungskampagne durch das israelische Militär", teilte CPJ mit. Auch die UN-Sonderberichterstatterin zu Meinungsfreiheit, Irene Khan, hatte von Israel erhobene Vorwürfe gegen Al-Scharif zurückgewiesen.

Journalisten ist der Zutritt zum Gazastreifen untersagt

Ausländischen Journalisten ist der Zutritt zum Gazastreifen seit Kriegsbeginn weitgehend verboten. Einheimische Reporter berichten aber von dort. Seit dem Beginn des Kriegs sind nach einer Zählung von CPJ mindestens 186 Journalisten gestorben. Mindestens 178 von ihnen waren Palästinenser und wurden bei israelischen Angriffen getötet ...

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11. August 2014 (INES Klass.?) Akw Heysham und Akw Hartlepool, GBR 

(Kosten ca. 17 Millionen US$)

Korrosion und Defekte in den Kesselanlagen der Akws Heysham und Hartlepool erzwangen eine 8 wöchige Abschaltung von vier Reaktoren für Reparaturen.

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11. August 1973 (INES Klass.?) Akw Palisades, Mi, USA 

(Kosten ca. 12 Millionen US$)

Ein Leck im Dampferzeuger des Akw Palisades führte zur manuellen Abschaltung des von der Consumers Power Company betriebenen Druckwasserreaktors.

10. August

Türkei | Erdbeben

Stärke 6,1

Mehrere Verletzte bei Erdbeben in der Türkei

Im Westen der Türkei hat die Erde heftig gebebt. Mehrere Gebäude stürzten ein. Auch in Istanbul waren die Erschütterungen zu spüren.

Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat die Westtürkei erschüttert. Das Epizentrum habe im Bezirk Sindirgi der Provinz Balikesir gelegen, teilte die Katastrophenschutzbehörde Afad mit. Das Beben, das sich demnach in elf Kilometer Tiefe ereignete, war auch in den mehr als 200 Kilometer entfernten Millionenmetropolen Istanbul und Izmir zu spüren.

Innenminister Ali Yerlikaya sagte dem Sender CNN Türk, mindestens drei Menschen seien verletzt worden. Man versuche zudem, den Kontakt zu zwei Verschütteten herzustellen. Fernsehbilder zeigten mehrere eingestürzte Gebäude. Retter zogen einen Mann aus den Trümmern. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde gab es innerhalb einer Stunde sechs Nachbeben ...

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Don Trumpl und Wlad PutIn machen einen Deal: Russland nimmt Alaska.

Geplantes Treffen von Trump und Putin

Eine Belohnung für den Kremlchef

Donald Trump lädt Wladimir Putin nach Alaska ein. Damit holt der US-Präsident Putin aus der internationalen Isolation, statt ihn zu sanktionieren.

Mit dem Versuch von Donald Trump und Wladimir Putin, hinter dem Rücken der Ukraine ein „Friedensabkommen“ zu schließen, ist das eingetroffen, was die Ukrainer seit dem Streit von Wolodymyr ­Selenskyj mit Trump im Oval Office Ende Februar 2025 am meisten fürchteten.

Am Freitag wollen der US-Präsident und der Kremlchef in Alaska über einen „Territorialaustausch“ beraten, im Zuge dessen der Kreml einem Waffenstillstand zustimmen würde. Trump hatte bereits zuvor durchsickern lassen, dass er den Verzicht von Land seitens der Ukraine als ­akzeptable Lösung zur Beendigung des Kriegs ansieht.

Ist sich der US-Präsident im Klaren darüber, dass dieser „Gebietsaustausch“ bedeutete, dass ukrainisches Territorium gegen ukrainisches Territorium getauscht würde? Dieses Vorgehen wäre nicht nur moralisch fragwürdig, sondern widerspräche auch Gesetzen und dem Völkerrecht. ­Selenskyj erinnerte mehrmals daran, dass es auch in der Ukraine eine Verfassung gibt, welche die territoriale Ordnung des Landes regelt. Diese darf nicht gewaltsam geändert werden – insbesondere nicht, ohne die Ukraine einzubeziehen.

Putin hat es erneut geschafft, Trump an der Nase herumzuführen. Statt von harten Sanktionen ausgebremst zu werden, steht für den Kremlchef nun eine persönliche Audienz beim amerikanischen Präsidenten an, auf US-amerikanischem Boden.

Trump holt Putin aus der Isolation heraus

Mit möglichen Landverlusten der Ukraine sowie mit Trumps Einladung von Putin belohnen die USA den russischen Machthaber. Damit holen sie ihn aus der internationalen Isolation heraus.

Käme es wirklich zu einem „Gebietsaustausch“, ginge Putin aus dem schrecklichen Krieg, den er auslöste, nicht als Verbrecher, sondern als Sieger hervor ...

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5 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats fordern humanitäre Hilfe und keine Ausweitung des Militäreinsatzes in Gaza

Sondersitzung wegen Gazakrieg

Heftige Kritik an Israel im Uno-Sicherheitsrat

In einer Dringlichkeitssitzung hat der Uno-Sicherheitsrat über Israels Plan debattiert, den Gazastreifen zu besetzen. Deutliche Kritik kam aus Europa, die USA stellten sich hinter Israel.

Bei der Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen haben mehrere Staaten harte Kritik am Vorgehen Israels geäußert. »Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten«, teilten die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit. »Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen«, sagte der slowenische Uno-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.

»Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch eines Anschlusses oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt«, erklärte Zbogar im Namen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. »Die Militärtätigkeiten auszuweiten wird nur die Leben aller Zivilisten in Gaza weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln.«

[...] Die fünf Länder, die zu der Sondersitzung aufgerufen hatten, forderten zugleich von Israel erweiterten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. Die Terrormiliz Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen, hieß es in der Erklärung. Stattdessen solle die für Teile des Westjordanlands zuständige Palästinensische Autonomiebehörde die Führung übernehmen.

Die Vereinigten Staaten stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte die US-amerikanische Uno-Botschafterin Dorothy Shea. »Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch«, erklärte sie. Es handele sich um eine »Propagandaaktion« der Hamas, sagte Shea weiter.

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Atommülltransporte | Kernforschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Heftige Kritik an Castor-Transporten

Atommüll-Tourismus in NRW

Nordrhein-Westfalen drohen die größten Atommülltransporte in der Geschichte. Nicht nur Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen sind entsetzt.

Bochum taz | Mit heftiger Kritik und Empörung haben Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen und die Partei Die Linke, aber auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Castor-Transportwelle aus dem rheinischen Jülich ins münsterländische Ahaus reagiert, die Nordrhein-Westfalen ab diesem Herbst droht.

Die „größte Transportserie mit hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei eine „politische Bankrotterklärung“ sowohl für die schwarz-grüne NRW-Landesregierung als auch für die schwarz-rote Bundesregierung, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linkspartei in NRW, sprach von einer „Missachtung des Parlaments“ – schließlich habe die Bundestagsfraktion der Linken noch im Juli einen Antrag gegen die Transporte der 152 Atommüll-Castoren gestellt, über den der Bundestag erst nach der Sommerpause entscheiden könne.

Und Nordrhein-Westfalens GdP-Chef Patrick Schlüter hält die Pläne schlicht für „Wahnsinn“ mit „Folgen für die Sicherheit im Land“ – denn zum Schutz des gefährlichen Atommülls, der per Lkw-Schwertransport über Autobahnen mitten durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und das dicht besiedelte Ruhrgebiet gefahren werden soll, müsse auf Polizeibeamte zurückgegriffen werden, die dann „vor Ort in den Wachen fehlen“.

[...] Die Initiativen kritisieren den jetzt unmittelbar drohenden Atommüll-Tourismus schon seit Jahren als „unsinnig“ und „gefährlich“. Denn angeordnet worden war die Räumung des Jülicher Atommülllagers, in dem Hunderttausende Brennelementkugeln des ehemaligen Hochtemperaturreaktors (HTR) des ehemaligen Kernforschungszentrums Jülich lagern, wegen angeblicher Erdbebengefahr bereits 2014. Doch spätestens seit 2022 ist klar: Diese Gefahr existiert gar nicht.

Kritik an Ahaus als Zwischenlager

Zusätzlich gilt Ahaus als vorläufiges Ziel des hochradioaktiven Atommülls als ungeeignet. Das dortige Zwischenlager sei „eines der bundesweit ältesten mit den dünnsten Wänden“, warnen Anti-Atom-Initiativen. Eine „heiße Zelle“, in der das hochradioaktive Material vor einer möglichen Endlagerung „konditioniert“, als für Jahrtausende sicher verpackt werden könnte, existiert in Ahaus ebenfalls nicht.

Außerdem läuft die Betriebsgenehmigung schon 2036 aus. Und da nicht nur SPD-Landtagsfraktionsvize Vogt befürchtet, dass die Atommülltransporte in bis zu 152 Einzelfahrten wegen der massiven Belastung der Polizei „vier bis acht Jahre“ dauern könnten, bedeutet das nach heutigem Stand: Wenn der letzte Castor in Ahaus angekommen ist, muss der erste bald schon wieder weg ...

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Umfrage | Palästina | Zweistaatenlösung

Forsa-Umfrage:

54 Prozent der Deutschen für Anerkennung von Palästina als Staat

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürwortet, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Besonders junge Menschen und Anhänger der Linken sprachen sich dafür aus.

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet einer Umfrage zufolge die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats. 54 Prozent bejahten in einer Forsa-Erhebung für die außenpolitische Fachzeitschrift Internationale Politik die Frage "Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?". 31 Prozent lehnten dies ab.

Überdurchschnittlich hoch war die Zustimmung in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent). In Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug.

Unter den Anhängern der Linken stimmten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für eine Anerkennung Palästinas. Unter Anhängern der Grünen waren es 66 und bei denen der SPD 52 Prozent. Niedriger fiel die Zustimmung bei Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und AfD (45 Prozent) aus. Forsa befragte für die Erhebung Ende Juli dazu 1.001 Menschen in Deutschland.

Bundesregierung lehnt Anerkennung gegenwärtig ab

Die Bundesregierung sieht die Zukunft von Israelis und Palästinensern zwar in einer Zweistaatenlösung, in der beide Seiten friedlich nebeneinander leben können. Eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas steht nach ihrer Auffassung aber erst am Ende des Verhandlungsweges hin zu einer solchen Lösung ...

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10. August 1985 (INES 5) Atom-U-Boot K-431 Wladiwostok, UdSSR

Wikipedia de

Echo-Klasse#K-31

K-31 wurde am 11. Januar 1964 in Komsomolsk am Amur auf Kiel gelegt und lief am 8. September 1964 vom Stapel. 1978 erhielt das Boot die taktische Nummer K-431. Am 10. August 1985 war das Boot in der Chasma-Bucht, 55 km von der Stadt Wladiwostok entfernt, in einer Marineeinrichtung verankert, um dort neue Brennstäbe für seine Reaktoren zu erhalten. Durch einen Fehler beim Lösen und Anheben des oberen Verschlusses eines Reaktors kam es zu einer spontanen Kettenreaktion. Die Reaktorabdeckung wurde abgesprengt und riss den Druckkörper des Bootes auf, sodass Wasser in den Bootskörper drang und K-431 neben der Pier auf den Grund sank. Zehn Besatzungsmitglieder wurden getötet. Beim Unfall und den folgenden Bergungsarbeiten wurden sieben Personen stark verstrahlt und 39 weitere litten an Strahlenkrankheit. Das Reaktorabteil wurde anschließend mit Zement gefüllt und K-431 in eine Langzeitlagereinrichtung geschleppt. 2010 wurde das Boot in die Werft „Stern“ in Bolschoi Kamen verlegt und seine Verschrottung begonnen ...
 

Die Nukleare Kette

Chasma-Bucht, Russland

Unfall eines Atom-U-Bootes

Im August 1985 kam es durch eine Explosion auf einem sowjetischen Atom-U-Boot in der Chasma-Bucht zur massiven Freisetzung von Radioaktivität. Mehr als 290 Menschen wurden radioaktiv verstrahlt, das Meer und das umliegende Terrain nachhaltig verseucht. Der Atomunfall wurde über viele Jahre geheim gehalten. Zudem wurde das umliegende Meer durch langjährige Verkippung von Atommüll großflächig verseucht. Das Ausmaß der Folgen für Umwelt und Gesundheit wird vermutlich niemals in vollem Umfang aufgeklärt werden.

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Aktuelles+

10. August 2025

Die Demokratie mit Propaganda, Lügen und Fake News zerstören

Der geheime rechte Masterplan hinter dem Brosius-Gersdorf-Canceling

Über das „Autoritäre Playbook” wurde in der Vergangenheit öfter gesprochen. Jetzt sehen wir es in Deutschland erstmals in Aktion. Denn das, was offiziell wie ein Rückzug der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf aussieht, ist buchstäblich die Umsetzung von Schritt 1 und 2 der Anleitung autoritärer Rechter zur Machtergreifung. Wir schauen genauer hin, warum dieser Fall so entscheidend für die Entwicklung der liberalen Demokratie ist.

Jetzt zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich nach einer radikal rechten Kampagne geopfert, um Schaden von der Verfassungsrichterwahl und der Regierung abzuwenden. Sie hat ihren Rückzug angekündigt, nachdem eine unglaubliche, rechte Schmutzkampagne gegen sie inszeniert wurde. Die von der SPD nominierte Kandidatin mit harmlosen Positionen aus der breiten Mitte, die auch in Fachkreisen hoch angesehen ist, sollte auch nach Zustimmung der Union vor der Sommerpause mit zwei weiteren Kandidierenden gewählt werden.

Jetzt zog sich Brosius-Gersdorf dennoch zurück. Sie begründete ihren Rückzug: „Mir wurde aus der CDU/CSU‑Fraktion – öffentlich und nicht‑öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU‑Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“

Sie kritisierte, dass Teile der Unionsfraktion sich von “zum Teil KI-generierte[n] Desinformations- und Diffamierungskampagnen” haben beeinflussen lassen. Rechte Fake News entscheiden jetzt erstmal über das höchste juristische Amt in unserem Land.

Der ganze Vorfall und die künstlich inszenierte Empörung um Brosius-Gersdorf verliefen dabei wie im Bilderbuch. Oder genauer gesagt: Nach einem bekannten Masterplan der autoritären Rechten.

Rechte lesen das autoritäre Playbook – und folgen Wort für Wort

Das „Autoritäre Drehbuch“ ist eine Art Anleitung der autoritären Rechten, mit dem sie Schritt für Schritt die Demokratie aushebeln. Weil es für die Verteidigung der Demokratie so wichtig ist, diese Taktiken zu durchschauen, haben sich in den letzten Jahren immer mehr demokratische Forscherinnen und Journalisten damit beschäftigt. So arbeitete die NGO Protect Democracy in den USA eine Variante des autoritären Playbooks heraus, welches die extreme MAGA-Rechte um Donald Trump dort aktuell in die Tat umsetzt.

Das Konzept lässt sich aber auch auf andere Länder übertragen, denn die Strategie basiert auf sieben sehr grundlegenden Taktiken. 

„The Authoritarian Playbook” von Juni 2022

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Das Playbook wird in den USA bereits komplett umgesetzt

Wenn man diese Taktiken als Teil einer Strategie versteht, erklärt sich, warum gerade in den letzten Jahren „zufällig“ an so vielen Orten der Welt ein sehr ähnlicher Rechtsruck stattfindet. An manchen Orten ist es dabei schon weiter fortgeschritten. In den USA überbieten sich die CEOs der großen Unternehmen darin, möglichst intensiv die Schuhe des Autokraten Trump zu lecken, weil sie wissen, wie dessen Regime mit Kritik umgeht (Taktik 4), während erst vor einigen Wochen Marineinfanteristen gegen die Zivilbevölkerung nach Los Angeles geschickt wurden (Taktik 7).

In der vergangenen Woche entließ Trump die Chefstatistikerin des Landes, weil sie echte (und damit: für Trump schlechte) Zahlen zum Arbeitsmarkt veröffentlichte (Taktik 1), generell wurden Massendeportationen und „concentration camps” gegen Menschen mit Migrationshintergrund (der Sündenbock für alles, was schiefläuft) eingerichtet (Taktik 5) und in Texas will Trump gerade buchstäblich die Grenzen der Wahlbezirke neu ziehen, weil er sich sorgt, sonst seine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren (Taktik 6).

Wie es die Forschenden 2022 vorhergesagt haben, wird das autoritäre Playbook von Trump in die Tat umgesetzt. In Deutschland sind wir noch nicht so weit. Doch der Fall Brosius-Gersdorf ist ein Alarmsignal, dass die Umsetzung jetzt auch hierzulande beginnt.

Brosius-Gersdorf-Canceling ist autoritäres Playbook in Aktion

Wer den Fall Brosius-Gersdorf genau beobachtet hat, dem wird bei den oberen Absätzen etwas aufgefallen sein. Taktik 1: Politisierung unabhängiger Institutionen, wie des Bundesverfassungsgerichts. Taktik 2: Die Verbreitung von Desinformation, wie absurde Lügen über Brosius-Gersdorfs Haltung zum Schwangerschaftsabbruch und ihrer Doktorarbeit. Und Taktik 5: Gezielte Angriffe auf marginalisierte Gruppen, wie Frauen in juristischen Führungsämtern. Was für ein komischer Zufall, dass genau das jetzt hier passiert? Das klingt ja fast so, als hätten die rechtsextreme AfD und ihre rechten Vorfeld-Medien das autoritäre Playbook gelesen – und setzen es gerade1:1 in die Tat um?

Für manche mag das jetzt wenig überraschend sein. Wer unsere Berichterstattung zu dem Thema verfolgt, weiß schon länger von den politsphere-Analyseergebnisse, die nahelegen, dass schon vor der abgesagten Wahl Brosius-Gersdorf gezielt mit Desinformation attackiert wurde.

Demnach begannen einschlägige rechtsradikale und gesichert rechtsextreme Multiplikatoren Anfang Juli damit, diffamierende und falsche Inhalte über Brosius-Gersdorf zu streuen. Teilweise wurden diese Postings sogar als bezahlte Werbung auf sozialen Netzwerken geschaltet, um ihre Reichweite künstlich zu erhöhen. Mit anderen Worten: Hier war keine spontane Basisempörung am Werk, sondern eine gezielte Kampagne, die algorithmisch verstärkt wurde.

Doch in Teilen der Politik, in vielen Mainstream-Medien und damit auch in Teilen der Gesellschaft ist das noch nicht durchgedrungen.

Das war eine gezielte Manipulation einer rechtsradikalen Minderheit

Umso wichtiger ist es zu zeigen: Das sind keine zufälligen Meinungsäußerungen aus „dem Volk”, das ist eben nicht „was die Menschen so wollen“. Fachlich ist Brosius-Gersdorf kompetent, bei inhaltlichen Themen wie der Reform des §218 StGB befindet sich ihre Haltung in der Mitte der Gesellschaft – 80 % der Deutschen haben ihre Haltung. Auch eine Mehrheit der Unionswähler sprach sich für sie aus. Brosius-Gersdorf kritisiert an der Unionsfraktion explizit, dass sie sich weigern, mit ihr zu sprechen – und stattdessen den Lügen aus dem Netz glaubten. Sie schrieb sogar:

“Die ablehnende Haltung von Teilen der CDU/CSU-Fraktion wegen meiner Position zum Schwangerschaftsabbruch steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Es ist paradox, jemanden wegen einer Position abzulehnen, die man selbst vertritt.“

Die Rechtsradikalen haben hier – leider erfolgreich – genug Unions-Abgeordneten Lügen eingeredet, damit sie sich ihnen anschließen. Und nicht nur die Gesellschaft gespaltet – auch der Regierung massiv geschadet.

Doch die autoritäre Rechte hat ihr Playbook ausgepackt und einfach mal ganz stumpf Schritt 1 [Politisierung unabhängiger Institutionen] und Schritt 2 [Desinformation] ausprobiert, gewürzt mit ein bisschen Misogynie [Schritt 5]. Und sind vielleicht gerade selbst ein bisschen überrascht, wie gut es funktioniert hat. Wie hilflos die demokratische Opposition im Bundestag ist, wie bereitwillig Teile des konservativen Spektrums die Kampagne mitgetragen haben.

Der Faschist Sellner, der hinter dem verfassungsfeindlichen Konzept der „Remigration“ steht, feiert nicht umsonst den Rückzug von Brosius-Gersdorf als „gewinnen“ „an allen Fronten“.

Fall Brosius-Gersdorf: Testlauf für autoritäre Taktiken in Deutschland

Der Fall Brosius-Gersdorf ist mehr als nur eine politische Personalie. Er ist ein Testlauf für autoritäre Taktiken in Deutschland – und er hat funktioniert. Rechte Netzwerke haben gezielt Lügen gestreut, um eine fachlich anerkannte und gesellschaftlich breit akzeptierte Kandidatin zu verhindern. Eine Wahl, die bisher nie zu einer öffentlichen Debatte wurde. Teile der Union haben diese Kampagne bereitwillig aufgegriffen oder ihr zumindest nicht widersprochen. Das Ergebnis: Eine unabhängige Institution wie das Bundesverfassungsgericht wurde politisch instrumentalisiert, und ein gefährlicher Präzedenzfall wurde geschaffen. Wer glaubt, das sei ein einmaliger Ausrutscher, verkennt, dass genau solche Muster systematisch wiederholt werden. Bis sie zur neuen Normalität werden.

Wenn wir diesen Vorgang einfach als normale politische Auseinandersetzung verbuchen, haben die Drahtzieher schon gewonnen. Der Fall zeigt, wie schnell demokratische Standards erodieren, wenn Desinformation und gezielte Diffamierung unwidersprochen bleiben. Es ist keine Übertreibung zu sagen: Wenn diese Methoden erneut funktionieren, stirbt die Demokratie auch bei uns letzten Endes. Wir müssen daraus lernen und Mechanismen entwickeln, um solche Kampagnen früh zu erkennen, öffentlich zu entlarven und politisch klar zurückzuweisen. Bevor sie sich festsetzen und zum Werkzeug werden, mit dem autoritäre Kräfte schrittweise die Kontrolle übernehmen. Und es ist auch im Interesse des Kanzlers, gegen diese Manipulationen vorzugehen. Denn sie blamieren und zerstören auch seine Regierung.

Wer genauer wissen will, über welche Positionen von Brosius-Gersdorf wie gelogen wurde, und sich selbst überzeugen will, dass sie kontroverse und angesehene Positionen der Mitte vertritt, hier haben wir das ausführlich gefaktencheckt mit allen Quellen zum selbst prüfen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Die Demokratie mit Propaganda, Lügen und Fake News zerstören

2. August 2025 - Israel: Legitimierung des Zerfalls

20. Juli 2025 - Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

3. Juni 2025 - Ungarn als Vorbild der US-Regierung - Trumps Lieblingseuropäer

23. Mai 2025 - "Genozid"-Behauptung - Trumps angebliches Beweisbild zu Südafrika laut Reuters aus dem Kongo 

4. März 2025 - USA unter Trump: Eine sich kampflos ergebende Demokratie

5. April 2025 - Netanyahu verlangte laut Inlandsgeheimdienstchef Hilfe bei Prozessverschleppung

29. März 2025 - »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?«

26. Januar 2025 - Don Trumpl und seine Berserker stürmen die Demokratie

5. Januar 2025 - Die Psychologie der Gewalt: Wie Angst Demokratien zerstört
 

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„The Authoritarian Playbook” von Juni 2022

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

ÜBERSICHT

Redaktionen stehen vor der Frage, wie Journalisten angemessen über eine zunehmend antidemokratische politische Bewegung in den Vereinigten Staaten berichten können. Bei der Berichterstattung über diese Ereignisse stehen sie vor der ständigen Herausforderung, alle Aspekte einer Geschichte zu beleuchten, ohne dabei Kandidaten oder Politiker, die sich innerhalb der normalen Grenzen der demokratischen Politik bewegen, mit denen gleichzusetzen, die möglicherweise versuchen, Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Medien spielen eine wesentliche Rolle, indem sie unvoreingenommen, aber nicht neutral sind und einen einheitlichen Maßstab für Bedrohungen der Demokratie anlegen ...
 

„The Authoritarian Playbook” for 2025

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Einleitung

Es handelt sich nicht nur um Rhetorik. Wahlversprechen werden in Pläne und Programme umgesetzt, um die Exekutivgewalt auszuüben.

Nehmen Sie ihn beim Wort

In einem Jahr wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, und diese Person könnte sehr wohl der ehemalige Präsident Donald Trump sein. Kürzlich wurde Trump gefragt, ob er „seine Macht als Vergeltung gegen irgendjemanden missbrauchen würde“, wenn er 2024 wieder zum Präsidenten gewählt würde. Die Frage kam von einer befreundeten Quelle, dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. Hannity schien zu hoffen, dass Trump diese Vorstellung vor den Vorwahlen in Iowa zurückweisen würde. Doch das erwies sich für Trump als schwierig. Sich von seinen früheren Äußerungen zu distanzieren, würde bedeuten, das zentrale Versprechen seiner Kampagne zu verleugnen, die Trump mit der Erklärung an seine Wähler gestartet hatte: „Ich bin eure Vergeltung.” Trump entschied sich, Hannitys Frage zu verspotten. „Dieser Typ sagt: ‚Du wirst doch nicht ein Diktator werden, oder?’”, antwortete Trump und bezog sich dabei auf Hannity. „Ich sagte: ‚Nein, nein, nein, nein – außer am ersten Tag.‘ Wir schließen die Grenze. Und wir bohren, bohren, bohren ...
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Zerstörung der Demokratie

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https://www.ecosia.org/search?q=Trumps Lügen

https://www.ecosia.org/search?q=Fake News
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Fake News

[...] Fake News erkennen

Oft ist es nicht einfach, zu erkennen, ob es sich um eine echte Nachricht oder um Fake News handelt.

Vier Schritte können helfen:

• News genau anschauen Schau die Nachricht aufmerksam an. Wenn alles wie eine Schlagzeile aussieht, wenn es vor allem um Sensation geht, dann sei vorsichtig. Wenn nur eine Meinung geäußert wird, ohne Erklärung, wenn Stimmung gemacht werden soll, dann sei vorsichtig.
• Selber denken Denke immer nach, bevor du eine Nachricht weiterleitest. Bei Zweifel an der Echtheit der Nachricht: Lieber nicht liken und verbreiten.
• Kritisch lesen Oft werden in Fake News Zahlen und Zitate genannt. Sie erscheinen, ohne dass man erkennt, woher sie kommen. Da ist Vorsicht geboten. Prüfe, ob der Beitrag sehr einseitig ist. Wird nur eine Meinung vertreten oder kommen auch andere Ansichten zur Sprache?
• Quellen prüfen Echte Nachrichten kommen aus zuverlässigen Quellen. Prüfe, wer die Nachricht verbreitet! Auf jeder Veröffentlichung muss es ein „Impressum“ geben. Dort müssen Name, Adresse und Kontaktmöglichkeiten der Person stehen, die für die Nachrichten auf der Seite verantwortlich ist. Wenn diese Angaben fehlen oder fehlerhaft sind, besteht Anlass zur Vorsicht. Wenn andere Medien diese Nachricht nicht verbreiten, besteht Anlass, an der Richtigkeit der Nachricht zu zweifeln.
   

Zerstörung der Demokratie 1930-1933

Die Weltwirtschaftskrise beendet die wirtschaftliche Stabilisierung. Nach dem Sturz der letzten, auf eine parlamentarische Mehrheit gestützten Regierungskoalition beginnt mit dem Amtsantritt Heinrich Brünings die Zeit der Präsidialkabinette. Seine Nachfolger entmachten die Sozialdemokratie. In Verkennung des Risikos binden sie die radikalen Systemveränderer der NSDAP in die Ausübung der politischen Macht ein und geben so das Gesetz des Handelns aus der Hand.

Die Ära Brüning

Übergang zur Präsidialregierung

Die Weltwirtschaftskrise setzte der in den Jahren zuvor erreichten Stabilisierung ein Ende. Amerikanische Auslandsinvestitionen und Kreditmittel blieben aus, weil die Gelder nun in den USA selbst gebraucht wurden. Das traf das von diesen Mitteln abhängige deutsche Wirtschaftsleben hart. Produktionsrückgänge und Massenentlassungen waren die Folge.

Die Zahl der Arbeitslosen, die in Deutschland 1927 mit 1,5 Millionen ihren tiefsten Stand erreicht hatte und auch im Folgejahr kaum höher war, betrug nach einem Konjunktureinbruch im November 1928 bereits zwei Millionen und nur zwei Monate später schon mehr als drei Millionen. Im Januar 1932 erreichte die Arbeitslosenzahl mit etwas mehr als 6 Millionen ihren Höhepunkt. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach dem Zusammenbruch der Weltbörsen um 6,7 Prozent zurück, die Steuereinnahmen brachen weg.

Das deutsche Sozialversicherungssystem war derartigen Belastungen nicht gewachsen. Die staatliche Arbeitslosenversicherung, die der Reichstag erst 1927 eingeführt hatte, sollte die Erwerbslosenfürsorge der Gemeinden ablösen. Die Beiträge, drei Prozent des Lohns, wurden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte aufgebracht. 1927 herrschte eine Hochkonjunktur und die Eigenmittel der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung waren für maximal 1,4 Millionen Erwerbslose berechnet. Als 1929, bedingt durch die Wirtschaftskrise, die Konjunktur einbrach, geriet die Anstalt rasch an ihre Grenzen und musste sich verschulden ...
 

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Wikipedia de

Project 2025

Project 2025 ist ein politischer Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung und zur Konsolidierung der Exekutivgewalt zugunsten einer rechtsgerichteten Politik. Der Plan wurde von Kevin Roberts von der Heritage Foundation, einer amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik, in Erwartung eines Sieges der Republikanischen Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen, im April 2023 veröffentlicht.

Das 2022 gestartete Vorhaben sollte das Ziel, die US-Präsidentschaft zu gewinnen, stärken – obwohl die Projektteilnehmer keine bestimmte Kandidatur fördern konnten, gibt es viele Verflechtungen zu den Auffassungen, Aussagen und Plänen Donald Trumps und seiner Präsidentschaftskampagne 2024.

Der Plan sieht eine schnelle Übernahme der gesamten US-Exekutive im Rahmen einer Maximal-Version der Theorie einer „einheitlichen Exekutive“ vor, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive haben würde – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung.

Beteiligte

Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, hat das Projekt mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine Regierungsagenda zu erstellen. Beteiligt sind ca. 80 Partner, darunter die Nichtregierungsorganisation (NGO) Turning Point USA unter der Leitung von Charlie Kirk, das Conservative Partnership Institute (CPI) mit dem ehemaligen Trump-Stabschef Mark Meadows als Seniorpartner, das Center for Renewing America, das sich unter der Leitung des ehemaligen von Trump ernannten Office of Management and Budget-Direktors Russell Vought auf die Bekämpfung der Critical Race Theory konzentriert, sowie America First Legal („Zu Recht Amerika zuerst“, siehe MAGA) unter der Leitung des ehemaligen Trump-Chef-Politik-Beraters Stephen Miller.
 

Project_2025#Pläne

Project 2025 sieht weitreichende Veränderungen in der gesamten US-Regierung vor, insbesondere bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Rollen der Bundesregierung und der Bundesbehörden. Die Mittel des US-Justizministeriums (englisch Department of Justice, kurz DOJ) sollen gekürzt, das zentrale US-Sicherheitsorgan Federal Bureau of Investigation (FBI) und das „Heimatschutz-“ bzw. Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (englisch Homeland Security) aufgelöst und die Kabinettsabteilungen für Bildung und Handel abgeschafft werden.

Der Plan zielt unter anderem darauf ab, gezielt nach politischen Erwägungen ausgewählte Personen nach der Wahl in die US-Hauptstadt Washington, D.C., zu rekrutieren, um dort von den landesweit ca. 2,9 Millionen Bundesbeamten im öffentlichen Dienst ca. 50.000 zu ersetzen, die als Angehörige eines Deep State („Staat im Staate“) bezeichnet werden, weil sie sich während Trumps erster Amtszeit nicht als folgsam erwiesen. Wenn die Macht von einer Partei zur anderen wechselte, war bislang üblich, dass „lediglich“ ca. 4000 politische Beamte ausgetauscht werden.

Unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete die Washington Post im November 2023, dass Project 2025 bei der Inauguration die sofortige Berufung auf den Insurrection Act von 1807 beinhalte, um das US-Militär zur inländischen Strafverfolgung einzusetzen und das US-Justizministerium anzuweisen, Trump-Gegner zu verfolgen.

Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass das Projekt „systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee [ideologisch] ausgerichteter, geschulter und im wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind, gegen den Deep State zu kämpfen“.

Kevin Roberts kommentierte zum Anfang Juli 2024 ausgesprochenen Supreme-Court-Urteil Trump v. United States; dieses gebe die „Freiheit, Politik zu machen, ohne jede Entscheidung, die sie in ihrer offiziellen Funktion treffen, dreifach bewerten zu müssen.“ Zudem erklärte er: „Wir sind dabei, die zweite amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.“ ...
 

Heritage Foundation

Die Heritage Foundation ist eine 1973, während der Nixon-Regierung, von Paul Weyrich, Edwin Feulner und Joseph Coors gegründete Denkfabrik (Think Tank) mit Sitz in der US-amerikanischen Bundeshauptstadt Washington.

Das einflussreiche politische Forschungsinstitut, dessen Motto Leadership for America („Führung für Amerika“) lautet, verfolgt nach eigenen Worten die Förderung „konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staats, der individuellen Freiheit, traditioneller amerikanischer Werte und einer starken nationalen Verteidigung“. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabriken grundlegend verändert und einen signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausgeübt.

Die Stiftung ist Mitglied des Atlas Network und spielte eine führende Rolle in der konservativen Bewegung während der Regierung von Ronald Reagan, dessen Politik signifikant durch die Heritage-Studie Mandate for Leadership beeinflusst war. Auch in späteren Jahren behielt Heritage einen signifikanten Einfluss auf die US-Politik und wird zu den einflussreichsten Forschungsorganisationen der Vereinigten Staaten gerechnet. Dieser Einfluss war dementsprechend besonders stark während der republikanischen Regierung von George W. Bush. Die Heritage Foundation ist nach einer Umfrage von James McGann (Universität von Pennsylvania) unter Politikern, Medienleuten, Unterstützern und Wissenschaftlern im Jahr 2018 einer der führenden Think Tanks und weltweit der Think Tank mit dem größten Einfluss auf die Politik.

Die Organisation hat sich aktiv für Privatisierung, Deregulierung, einen Rückgang in den Sozialleistungen sowie militärische Präventivschläge eingesetzt; sie spielte eine Schlüsselrolle bei der politischen Entwicklung hin zum Irakkrieg ...
 

Propaganda

Propaganda (von lateinisch propagare, „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische, religiöse oder weltanschauliche Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern. Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken. Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden.

Bedeutungsgeschichte

Gegenreformation

Der Begriff leitet sich vom lateinischen Namen einer päpstlichen Behörde ab, der 1622 von Gregor XV. im Zuge der Gegenreformation ins Leben gerufenen Sacra congregatio de propaganda fide, zu deutsch etwa „Heilige Kongregation für die Verbreitung des Glaubens“, heute offiziell „Dikasterium für die Evangelisierung“. Noch im 17. Jahrhundert bürgerte sich die Kurzform propaganda – eigentlich die Gerundivform von lat. propagare, „verbreiten, ausdehnen“ – als Name für diese Missionsgesellschaft ein, deren Zweck es war, dem Protestantismus entgegenzutreten sowie die Neue Welt zu missionieren ...
 

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YouTube

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