Newsletter XXVIII 2025

6. bis 12. Juli

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

5. Juli 2000 (INES Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, NZL

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1979 (INES 3 NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1945 (1. Atombombentest) Trinity, NM, USA

17. Juli 1984 (INES 3 NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. Juli 2007 (INES Klass.?) Akw Unterweser, DEU

23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

25. Juli 1979 (INES Klass.?) Forschungsreaktor EL-3, Paris-Saclay, FRA

26. Juli 1959 (INES 6) Atomfabrik SNL, Simi Valley, CA, USA

27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

12. Juli

Rechtsextreme bremsen im Parlament

Blamiert sich die EU beim nächsten Weltklimagipfel?

Im November findet in Brasilien die Weltklimakonferenz statt. Dort will die EU Vorreiterin sein - doch das droht zu scheitern. Denn beim Klimaschutz hat in Straßburg nun ausgerechnet die Rechtsaußen-Fraktion das Sagen.

Für November plant die Europäische Union den großen Auftritt auf der Weltbühne: Während sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem internationalen Klimaschutz zurückziehen, während China zögert, will Europa beim Klimagipfel in Brasilien mit einem ehrgeizigen Plan glänzen. Die Frage ist, ob der noch rechtzeitig kommt.

Denn Europas Selbstverpflichtung bei den Vereinten Nationen gründet auf dem Gesetz zum EU-Klimaziel 2040. Dafür hat die EU-Kommission vergangene Woche einen Vorschlag präsentiert, dem die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen müssen. Das müsste im Parlament aber ausgerechnet die Fraktion organisieren, die das neue Klimaziel ablehnt - die rechtsextremen Patrioten für Europa unter Jordan Bardella, Chef des französischen Rassemblement National.

[...] Dringlichkeitsverfahren scheitert an EVP

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss befürchtet: "Weil die rechtsextremen Klimaleugner nun die Herrschaft über das Verfahren haben, können sie das Gesetz sabotieren, es in die Länge ziehen. Das bedeutet ganz konkret, wir werden höchstwahrscheinlich ohne fertiges Klimagesetz zur Klimakonferenz nach Brasilien fahren."

Ein Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, das Klimagesetz besonders schnell zu behandeln, scheiterte unter anderem am Widerspruch der christdemokratischen EVP-Fraktion, die zusammen mit den Rechtsaußen-Gruppen dagegen stimmte. Die Christdemokraten haben sich noch keine abschließende Meinung zum Klimagesetz gebildet ...

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Staudämme bringen die Erde aus dem Gleichgewicht – Forschungsteam zeigt das Ausmaß

Was passiert, wenn Wassermassen mittels Staudämmen umverteilt werden? Forschende haben die überraschende Antwort gefunden.

Cambridge – Die Erde scheint unveränderlich und stabil, doch das stimmt nicht ganz: Über viele Millionen Jahre verschieben sich beispielsweise die Kontinente. Und auch Aktionen des Menschen können dazu beitragen, dass sich die Erde verändert. Eine neue Studie zeigt, dass durch den Bau von tausenden Staudämmen weltweit die Menschheit die Rotationsachse der Erde verschoben hat. Ein Forschungsteam der Harvard University hat sich die existierenden Staudämme, ihre Position auf dem Planeten und die dort gespeicherten Wassermengen angeschaut und ist zu diesem überraschenden Ergebnis gekommen.

Die Errichtung von knapp 7000 Staudämmen zwischen 1835 und 2011 hat die Erdpole um etwa einen Meter verschoben. Das ist möglich, weil die äußerste feste Schicht der Erde auf geschmolzenem Gestein schwimmt und sich daher relativ zur darunterliegenden Magmaschicht bewegen kann. Wenn die Masse auf der Erdoberfläche umverteilt wird – beispielsweise durch wachsende oder schmelzende Eisschichten oder Staudämme – kommt es zu leichten Verschiebungen.

Staudämme verschieben große Massen auf der Erde – und damit auch die Pole

„Wenn wir Wasser hinter Dämmen aufstauen, wird nicht nur Wasser aus den Ozeanen entfernt, was zu einem globalen Rückgang des Meeresspiegels führt, sondern auch die Masse anders auf der Welt verteilt“, erklärt Natasha Valencic, Doktorandin der Erd- und Planetenwissenschaften an der Harvard University und Hauptautorin der neuen Studie. „Wir werden nicht in eine neue Eiszeit fallen, weil sich der Pol insgesamt um etwa einen Meter verschoben hat, aber es hat Auswirkungen auf den Meeresspiegel.“

[...] Staudämme spielen Rolle beim Meeresspiegelanstieg

Die Ergebnisse zeigen, dass die Forschung die Wasserrückhaltung in Staudämmen bei der Berechnung des künftigen Meeresspiegelanstiegs berücksichtigen muss. Im 20. Jahrhundert stieg der globale Meeresspiegel durchschnittlich um 1,2 Millimeter pro Jahr, aber ein Viertel dieser Menge wurde durch Staudämme zurückgehalten – ein erheblicher Anteil, so Valencic. „Je nachdem, wo man Dämme und Stauseen platziert, wird sich die Geometrie des Meeresspiegelanstiegs ändern“, sagt die Forscherin. „Das ist eine weitere Sache, die wir berücksichtigen müssen, denn diese Veränderungen können ziemlich groß und bedeutend sein.“

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Bischof hält Brosius-Gersdorf für "innenpolitischen Skandal"

Die Ernennung der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wäre nach Auffassung von Bambergs Erzbischof Herwig Gössl ein «innenpolitischer Skandal». Das sagt Gössl laut einem Vorab verbreiteten Redetext in seiner Predigt zum katholischen Heinrichsfest am Sonntag.

«Ich möchte mir nicht vorstellen, in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet», heißt es in dem Text. «Dann haben die Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen; nicht die Menschen, die sich aufgrund von Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird.»

Über die geplante Wahl zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten im Bundestag war zum Streit in der Koalition gekommen - die Abstimmung wurde zunächst abgesetzt. Die Union hatte Widerstand gegen die von der SPD benannte Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf geleistet. Sie ist für ihre liberale Haltung zur Abtreibung bekannt.

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Bure (Felslabor)

Atommüll-Endlager Bure nimmt weitere Hürde

Das geplante Atommüll-Endlager bei Bure hat eine weitere Etappe im Genehmigungsverfahren erreicht. Die französische Atomaufsicht hat die vorgelegten Pläne des Betreibers als angemessen ausgereift bezeichnet.

Die vom Betreiber ANDRA vorgesehene Art der Lagerung der hoch- und mittelradioaktiven Abfälle im Atommüll-Endlager bei Bure in Ostfrankreich ist nach Ansicht der französischen Atomaufsicht (ASN) ausreichend robust. Das gab die Behörde in einer Zwischenbewertung bekannt. Ende Januar hatte sie noch vor möglichen explosiven Wasserstoffkonzentrationen unter Tage gewarnt.

Finale Bewertung im November

Allerdings müssten nach Beginn der Einlagerung des Mülls weitere Untersuchungen gemacht werden, insbesondere, welche Risiken es gibt, dass Tunnel, in denen die Atommüllfässer eingelagert werden sollen, einstürzen oder wenn Feuer ausbricht.

Die Atomaufsicht soll im November ihre finale Bewertung abgeben, danach soll es eine Bürgerbefragung geben ...

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Terror in der Ukraine – aber kein Terror in Gaza

Bei Informationen über Kriege spielt die Wortwahl eine wichtige Rolle. «Angriffskrieg» hier, «militärische Operationen» dort.

Ein anderes Beispiel lieferte die SRF-Tagesschau am 10. Juli in einem Bericht aus Kiew. Zerstörte Wohnhäuser, Übernachtungen in der U-Bahn und die Angst vieler Menschen seien Folgen des «russischen Terrors».

Die Bevölkerung in Kiew fühlt sich tatsächlich terrorisiert. Mit Grund können Medien vom «russischen Terror» reden, denn Menschen sterben, werden verletzt und durch Gewalt eingeschüchtert und in Angst und Schrecken versetzt. In Kiew zeigte das Fernsehen Menschen, die in U-Bahn-Stationen übernachteten und interviewte Betroffene, welche Bombeneinschläge in der Nähe erlebten.

Es fällt auf, dass die Tagesschau noch nie von einem «israelischen Terror» in Gaza gesprochen hat..

Im Gazastreifen verfügt die Bevölkerung über keine Schutzräume. Sogar in sogenannten «sicheren Zonen» und beim Anstehen für Lebensmittelpakete werden sie beschossen. Am 27. März begann die neue Gaza Humanitarian Foundation (GHF), Lebensmittelpakete zu verteilen. Seither wurden laut Angaben der Uno und mehreren internationalen Hilfsorganisationen mindestens 410 Palästinenser getötet, als sie versuchten, Lebensmittelpakete zu ergattern. Hinzu kommen etwa 3000 Verletzte.
Die israelische Armee zerstört die Existenzgrundlage von zwei Millionen Menschen und lässt zahllose Unschuldige sogar verhungern ...

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Merzthutjanix

Der gute Wille

Die Klima-Kanzler

Schröder, Merkel, Scholz und Merz: Zwei versprachen Klimaschutz und lieferten nicht, bei einem war es fast umgekehrt, nun kommt eine neue Variante. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ist Friedrich Merz ein Klimakanzler? Klar doch. Also eigentlich. Denn in der Haushaltsdebatte in dieser Woche im Bundestag bekannte er sich zu den Zielen des Pariser Weltklimavertrages.

Jeder weiß, darin haben sich alle Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, verpflichtet, die globale Erwärmung möglichst nahe bei 1,5 Grad zu stoppen. Das Rest-Budget an CO2, das dafür noch ausgestoßen werden darf, ist klein, es muss also schnell gehandelt werden.

Hinzu kommt, die Industriestaaten mit ihrer langen Geschichte als Klimaeinheizer haben eine besondere Verantwortung, beim Einsparen von Treibhausgasen voranzugehen. Das liegt auf der Hand.

Offenbar aber nicht für Merz. Er betonte in nämlicher Debatte, Deutschland sei doch nur ein kleines Land, also auch nur ein kleiner Teil des Klimaproblems.

O-Ton: "Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen."

Das ist eine Argumentationsfigur, die man bei der AfD erwartet, aber doch nicht bei einem Klimakanzler von der Union.

[...] Da wird einem fast deren Vorgänger Schröder (SPD) sympathisch, der sich "Autokanzler" nannte, aber eine Öko-Steuerreform und ein Erneuerbare-Energien-Gesetz durchwinkte. Bei Merz ist so etwas derzeit nicht in Sicht.

Aber, wer weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist der einzige Trost.

11. Juli

Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Militärrekrutierungsbeamte sind „systematisch und weit verbreitet“

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, nimmt seinen Auftrag offenbar ernst und wird daher auch unangenehm. Gerade hat er die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer von der Straße weg gewaltsam eingefangen und an die Front gebracht werden, ebenso wie die Praxis gerügt, in Umgehung des Rechts politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. Es reicht schon, ein kritisches Buch über Selenskij zu schreiben („Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“). Das hätten die europäischen Regierungen, für die die Ukraine um die Freiheit kämpft, längst kritisieren müssen. Statt dessen wird die Opferbereitschaft und die Tapferkeit der Ukrainer zynisch beschworen und beschönigt, die möglichst lange kämpfen und sterben sollen, um Europa vor einem angeblich zu erwartenden Angriff zu schützen.

Deutschland kritisierte er nicht deswegen, aber er hatte hat im Juni in einem Brief an den deutschen Innenminister Dobrindt geschrieben, dass er besorgt sei über die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Kontext des Gaza-Konflikts. Geantwortet hat die Bundesregierung offenbar noch nicht.

Moniert wird, dass im Rahmen der Proteste arabische Sprache und bestimmte Symbole verbannt werden, Demonstrationen wurden nur stationär erlaubt, Teilnehmer online und persönlich extrem überwacht. Überdies werde teilweise „exzessive Gewalt“ eingesetzt, selbst gegen Minderjährige. Diese Vorfälle müssten untersucht, die Verantwortlichen bestraft und die Opfer über Schadensersatz informiert werden. Polizisten hätten nicht immer wie erforderlich eine erkennbare Identitätskennzeichnung gezeigt. Über mehrere Jahre wären Demonstranten am Nakba-Erinnerungstag unterdrückt worden, 2024 mit exzessiver Gewalt. Es sei zu Verletzungen gekommen, friedliche Demonstranten seien verhaftet und Unterstützung für Palästina strafrechtlich verfolgt worden.

Versammlungsfreiheit müsse auch dann gewährt werden, wenn andere Personen durch die Ideen und Äußerungen verärgert oder verletzt werden, solange die Proteste friedlich bleiben und nicht zur Gewalt aufgerufen wird. Wird die Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet, kann dies der Demokratie schaden.

Neben den Verletzungen der Versammlungsfreiheit verweist O‘Flaherty auch auf Verletzungen der Meinungsfreiheit: „Auch in Universitäten, Kunst- und Kultureinrichtungen und Schulen soll es zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit gekommen sein. Darüber hinaus soll es Versuche gegeben haben, ausländische Staatsangehörige im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protesten und anderen Formen der Meinungsäußerung zum Konflikt in Gaza auszuweisen.“ Mit großer Besorgnis kritisiert er den Missbrauch der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch deutsche Behörden, die Kritik an Israel als Antisemitismus einstufen. Die deutsche Regierung wird aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle ohne Einschränkungen zu sichern.

[...] In der Ukraine werden von Behörden „persönliche Sanktionen“ gegen Menschen verhängt, „die unter anderem ihre Bewegungsfreiheit, ihre Meinungsäußerung und ihr Eigentumsrecht einschränken“. Das bringe „erhebliche Einschränkungen der Menschenrechte mit sich“ und umgehe „normale Rechtsmechanismen“. O’Flaherty ist überdies „besorgt über Berichte über Fälle mutmaßlicher Einschüchterung und anderer Formen der Schikanierung ukrainischer Journalisten, Anwälte, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie regierungskritischer Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“.

Auf seiner Rede auf der Ukraine Recovery Conference in Rom gestern hielt der Menschenrechtskommissar seine berechtigte Kritik zurück und blieb im Allgemeinen, um im Einklang mit den politischen Interessen zu bleiben, die von systematischen Menschenrechtsverletzungen in der unterstützten Ukraine nichts wissen wollen.

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Nakba-Demo in Berlin

Neue Recherche erhärtet Zweifel an Berliner Polizei

Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen kann.

Berlin taz | Es war eine Meldung, die Politik und Presse in helle Aufregung versetzte: Auf der Nakba-Demo in Berlin am 15. Mai sollten De­mons­tran­t:in­nen gezielt einen Polizisten angegriffen, zu Boden gebracht und massiv auf ihn eingetreten haben – so jedenfalls stellte es die Berliner Polizei dar. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „Angriff auf unseren Rechtsstaat“, viele Medien überschlugen sich mit Hetze, bald ertönten auch die üblichen Forderungen nach mehr Polizeibefugnissen und einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Dass die Darstellung der Polizei so nicht stimmen konnte, berichtete die taz bereits im Mai. Nun hat eine Recherche des gemeinnützigen Vereins Forensis, die von NDR und Süddeutscher Zeitung publiziert wurde, diesen Verdacht erneut erhärtet. Der Recherche liegen bisher unveröffentlichte Videoaufnahmen zugrunde, die die fraglichen Szenen aus der Vogelperspektive und nahezu lückenlos zeigen. NDR und SZ haben die Rohaufnahmen des bei Forensis zu findenden Videos verifiziert.

Erneut ist in den Aufnahmen der später verletzte Polizist mit der Dienstnummer BE24111 zu sehen, wie er sich mit Kol­le­g:in­nen unter Gewaltanwendung in die Menge begibt, um einen Demonstranten festzunehmen. Als der Polizist den Festgenommenen auf dem Boden fixiert, schubst ein zweiter Polizist einen weiteren Demonstranten auf den fraglichen Polizisten.

Kurz darauf steht dieser wieder und schlägt auf den Kopf eines umherstehenden Protestierenden. Als sich die Po­li­zis­t:in­nen aus der Menge entfernen, hält sich der fragliche Polizist plötzlich die Hand, mit der er eben noch zugeschlagen hat. Dann sackt er zusammen. Ein gezielter Angriff auf die Polizei ist zu keinem Zeitpunkt zu sehen.

[...] Die Debatte um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht in Berlin derweil munter weiter. Die schwarz-rote Koalition plant eine starke Ausweitung von Polizeibefugnissen. Zudem wollen SPD und CDU den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsgesetz aufzunehmen. Kri­ti­ke­r:in­nen befürchten, dass mit dem juristisch sehr vagen Begriff nicht nur Versammlungen verboten oder eingeschränkt werden könnten, die eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sondern auch solche, die gesellschaftlich schlicht nicht gerne gesehen werden – also zum Beispiel palästinasolidarische Proteste.

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Radioaktive Abfälle

Expedition zeigt: Atommüll-Fässer im Atlantik teils kaputt

Etliche Staaten entsorgten vor Jahrzehnten mitten im Atlantik Fässer mit Atommüll. Mit Hilfe eines Tauchroboters ist eine Expedition ihnen nun auf die Schliche gekommen.

Vor Jahrzehnten entsorgte Atommüll-Fässer im Nordostatlantik sind nach vorläufigen Ergebnissen von Forschenden teils kaputt. Bei einigen Fässern sei nach einer ersten Sichtung von Fotos unbekanntes Material ausgetreten, wahrscheinlich das Bindemittel Bitumen, teilte die französische Forschungsorganisation CNRS mit. Das internationale Team ist von einer Suchmission nach Atommüll-Fässern zurückgekehrt. Erhöhte Radioaktivitätswerte stellte die Gruppe bisher aber nicht fest.

Insgesamt verortete das Team des Projekts NODSSUM (Nuclear Ocean Dump Site Survey Monitoring) den Angaben zufolge um die 3.350 Fässer auf einer Fläche von 163 Quadratkilometern. Dafür setzte es auch einen Tauchroboter mit den Namen Ulyx ein, der unter anderem über eine Kamera für 3D-Bilder und ein Sonarsystem zur Ortung von Gegenständen mit Schall verfügt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler analysierten zudem etwa 50 fotografierte Fässer und entnahmen etliche Proben von Wasser, Boden und Tieren.

Einige Oberflächen der untersuchten Fässer seien gerostet und mit Anemonen besiedelt, heißt es in der Mitteilung. Der Zustand der Behältnisse sei unterschiedlich – intakt, verformt oder aufgerissen.

Feine Messungen zur Radioaktivität stehen noch aus

Die Messinstrumente für Strahlung hätten Werte auf dem Niveau des natürlichen Umgebungs-Hintergrundrauschens gezeigt, führt der CNRS weiter aus. "Feine Radioaktivitätsmessungen im Labor an Sedimenten, Wasser und Fischen werden mehrere Monate Arbeit erfordern", teilte die Forschungsorganisation mit. Zwischen den 1950er und 1980er Jahren entsorgten etliche Staaten nuklearen Abfall im Ozean. Mindestens 200.000 Fässer werden alleine im Nordostatlantik vermutet – in 3.000 bis 5.000 Metern Tiefe ...

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"Humanitäre Stadt" oder Freiluftgefängnis? Israels Plan für Gaza

Israel Katz ordnet an, Gazas Bevölkerung in "humanitärer Stadt" zu sammeln. Kritiker sprechen von Blaupause für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat am Montag angekündigt, die israelischen Streitkräfte (IDF) mit der Vorbereitung eines Plans zur Errichtung einer "humanitären Stadt" auf den Trümmern von Rafah zu beauftragen, wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet.

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll dort untergebracht werden. Nach Angaben von Katz sieht der Plan vor, zunächst 600.000 Palästinenser, hauptsächlich aus dem al-Muwasi-Gebiet, nach einer Sicherheitsüberprüfung in die neue Zone zu verlegen. Einmal innerhalb des Gebiets, dürften die Bewohner dieses nicht mehr verlassen, erklärte der Verteidigungsminister bei einem Briefing für israelische Journalisten.

[...] Internationale Kritik und rechtliche Einschätzung

Michael Sfard, einer der führenden Menschenrechtsanwälte Israels, bezeichnete Katz' Plan als rechtswidrig. "Er hat einen operativen Plan für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dargelegt. Es ist nichts weniger als das", sagte Sfard der britischen Zeitung Guardian.

Der Plan ziele auf einen Bevölkerungstransfer in die südliche Spitze des Gazastreifens zur Vorbereitung einer Deportation außerhalb des Gebiets ab. Professor Amos Goldberg, Holocaust-Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, bezeichnete Katz' Pläne als ethnische Säuberung Gazas und die Schaffung "eines Konzentrationslagers oder Durchgangslagers für Palästinenser vor ihrer Vertreibung".

[...] "Wenn Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie dazu in der Lage sein", sagte Netanjahu vor einem Abendessen mit Trump.

Goldberg warf die Frage auf, was mit Palästinensern geschehen würde, die sich weigerten, israelischen Befehlen zu folgen und in das neue Gelände zu ziehen: "Was wird passieren, wenn die Palästinenser diese Lösung nicht akzeptieren und sich auflehnen, weil sie nicht völlig hilflos sind?"

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Verborgene Gefahr: Munition im Meer

Kriegsaltlasten am Grund von Nord- und Ostsee

Torpedos, Blindgänger, Minen und chemische Kampfstoffe: Vor der deutschen Küste liegen mehr als 1,6 Millionen Tonnen Munition am Meeresgrund – größtenteils Altlasten aus den beiden Weltkriegen. Inzwischen sind diese explosiven Relikte jedoch korrodiert, beschädigt und instabil geworden. Die Gefahr durch Explosionen und Chemikalien wächst. Wie groß ist die Gefahr? Was sind die Folgen? Und was kann getan werden?

Die heute am Meeresgrund liegende Munition wurde größtenteils absichtlich in Nordsee und Ostsee versenkt – zur raschen Entsorgung nach den Kriegen. Aber auch irrtümliche Bombenabwürfe durch Flugzeuge, Sperrgürtel aus Seeminen oder Marinemanöver haben zu diesen Altlasten beigetragen. Gerade vor den deutschen Küsten häufen sich solche unterseeischen Munitionsreste – und könnten in naher Zukunft Mensch und Umwelt bedrohen.

Minen, Bomben und Chemiewaffen

Am Grund der Meere lauert eine bisher wenige beachtete Gefahr: versunkene Kriegsmunition. Millionen Tonnen dieses Waffenmaterials landeten vor allem während des Ersten und Zweiten Weltkriegs in den Ozeanen. Ein Großteil dieser Munition liegt schon seit mehr als 80 Jahren am Meeresgrund – und droht nun zu explodieren oder zu zerbrechen.

1,6 Millionen Tonnen – mindestens

„Es wird geschätzt, dass allein in den deutschen Teilen der Nord- und Ostsee rund 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Munition und mehr als 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe aus beiden Weltkriegen liegen“, berichten Edmund Maser und Jennifer Strehse vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel. „Dazu kommt in den deutschen Gewässern eine unbekannte Menge moderner Munition von der Bundesmarine, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR, der NATO und der sowjetischen Marine.“ ...

10. Juli

Union lobt sich für die Migrationspolitik der Ampel

Die Union lobt sich allen Ernstes dafür, dass die Asylzahlen in den letzten 12 Monaten gesunken seien. Nachdem diese seit zwei Jahren konstant sinken. Und sie erst seit Anfang Mai im Amt ist. „Migrationskrise“ gab es offenbar nur bis zum Moment, in dem man im Amt war. Doch der Großteil dieses „Erfolgs“ geht offensichtlich auf die Ampel-Politik zurück.

Ampel-Politik wirkt?

Der offizielle Twitter-Account der CDU Deutschland hat einen drastischen Rückgang der Asylantragszahlen als eigenen Erfolg gefeiert. In dem Tweet rühmt sich die Partei, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge im Juni 2025 um 59 Prozent niedriger lag als im Juni 2024 – und schiebt diese Entwicklung der „klaren Migrationspolitik“ der seit dem 6. Mai 2025 amtierenden CDU-geführten Bundesregierung zu.

Dieser Rückgang kann nicht der Verdienst der Union sein. Tatsächlich sinken die Asylzahlen schon seit 2023 stetig und folgten einem Trend, der lange vor Amtsantritt der neuen Regierung begann. Die CDU reklamiert nun Ergebnisse für sich, die maßgeblich unter der Vorgängerregierung zustande gekommen sind – eine Selbstinszenierung, die wichtige Zusammenhänge unterschlägt.

Asylanträge sanken bereits vor Regierungswechsel

Der Rückgang der Asylzahlen ist keine plötzliche Errungenschaft der neuen Regierung, sondern setzt eine längst laufende Entwicklung fort. Bereits 2024 ging die Zahl der Asyl-Erstanträge gegenüber dem Vorjahr 2023 um etwa 30 % zurück. Zu Beginn des Jahres 2025 beschleunigte sich dieser Trend nochmals: Im ersten Quartal 2025 wurden rund 45 % weniger Asylanträge gestellt als im selben Zeitraum 2024 ...

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USAID abgewickelt

"Dieses Geld nicht zu haben, bedeutet: Tod"

Die US-Regierung hat die Entwicklungshilfe-Agentur USAID aufgelöst. Über die Organisationen flossen zuvor Milliardenhilfen in Krisenregionen weltweit. Die Folgen der Schließung könnten dramatisch werden.

An ihrem letzten Arbeitstag bei USAID bekamen die Beschäftigten prominenten Zuspruch. Von den früheren Präsidenten George W. Bush und Barack Obama sowie vom irischen Rocksänger Bono. Von einem "kolossalen Fehler" sprach Obama in seiner Videobotschaft; die Auflösung des Entwicklungshilfedienstes der USA sei eine "Farce und Tragödie".

Bush stellte die rhetorische Frage: "Liegt es im Interesse unserer Nation, dass 25 Millionen Menschen leben, die sonst gestorben wären?" Die Antwort: "Ich denke, das tut es." U2-Sänger Bono soll mit den Tränen gekämpft haben. "Sie haben euch Gauner genannt", sagte er zu den Mitarbeitern. "Dabei wart ihr die Besten von uns." Das alles gibt es nur schriftlich, die Abschiedsveranstaltung für USAID war rein intern.

[...] Fehlende US-Hilfe könnte Menschenleben kosten

Im Januar, kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, hatte Donald Trump per Präsidentenerlass die US-Auslandshilfe eingefroren; mehr als 80 Prozent der Entwicklungshilfeprogramme wurden gestrichen.

Auf dieser Basis hat das Fachmagazin The Lancet die Folgen für arme Länder ausgerechnet: 14 Millionen Menschen könnten in den kommenden fünf Jahren wegen der fehlenden Hilfen sterben, unter ihnen fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe USAID dagegen viele Millionen Menschenleben gerettet, sagt der Co-Autor der Studie, Davide Rasella. "Durch USAID gab es 25 Millionen weniger Aids-Tote, elf Millionen weniger Menschen sind an Durchfallerkrankungen gestorben und acht Millionen weniger an Erkrankungen der Atemwege. Also eine große Bandbreite an Krankheiten, die alle mit extremer Armut zusammenhängen." ...

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Energiewende

Solarenergie erstmals größte Stromquelle der EU

In der Europäischen Union wurde im Juni eine Rekordmenge Strom mit Photovoltaikmodulen erzeugt. Auch die Windenergie produzierte die höchste jemals gemessene Menge an Elektrizität.

Die Energiewende in der EU hat ein Etappenziel erreicht. Nach Zahlen des britischen Thinktanks Ember erzeugte die Solarenergie im Juni 22,1 Prozent des Stroms, den der Staatenbund verbrauchte – mehr als jede andere Energiequelle.

In absoluten Zahlen betrug die Produktion 45,4 Terawattstunden. Damit hätte man in diesem Monat etwa 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger komplett versorgen können. Das sind mehr Menschen, als in Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen leben.

Der hohe Wert hängt erstens mit dem rasanten Ausbau der Solarenergie zusammen. Allein 2024 gingen nach Angaben des Verbands Solar Power Europe Anlagen mit einer Kapazität von knapp 66 Gigawatt neu ans Netz. Zweitens steigt in den Sommermonaten die Zahl der Sonnenstunden, was die Stromproduktion der Module ebenfalls ankurbelt.

Die Solarenergie in der EU hat in den vergangenen Jahren einen massiven Zubau erlebt. Noch im Jahr 2020 gingen Module mit knapp 20 Gigawatt Kapazität ans Netz. 2022 waren es schon mehr als 41 Gigawatt. Hauptgründe waren neue Förderprogramme der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Preisschübe für fossile Energieträger nach Russlands Einmarsch in die Ukraine und sinkende Modulpreise durch eine gigantische Überproduktion in China ...

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Brief mit Kampfansage an Lula

Trump straft Brasilien mit 50-Prozent-Zoll ab

Auf dem Abschlussgipfel der Brics-Staaten nennt der brasilianische Präsident Trump einen Imperator. Nun erhält Lula einen Brief des US-Präsidenten, der für das Land Zölle in Höhe von 50 Prozent verhängt. Brasilien sei "überhaupt nicht gut zu den USA" gewesen.

Die Spannungen zwischen den USA und Brasilien verschärfen sich. US-Präsident Donald Trump kündigte in einem Brief an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva an, dass die USA Importe aus Brasilien ab dem 1. August mit einem Zoll von 50 Prozent belasten werden. Zudem sprach der Republikaner Trump erneut lobend über den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den rechtspopulistischen Rivalen des linksgerichteten Lula. Trump hatte vor der Zoll-Mitteilung vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Brasilien sei "überhaupt nicht gut" zu den USA gewesen. Die brasilianische Volkswirtschaft ist ein Schwergewicht in Lateinamerika.

Zuvor hatte das brasilianische Außenministerium einem Insider zufolge bereits den Geschäftsträger der US-Botschaft wegen einer Erklärung vorgeladen, in der Bolsonaro verteidigt worden war. Dieser steht in Brasilien wegen des Vorwurfs des Versuchs eines Staatsstreichs vor Gericht.

Lula kündigt Reaktion an

Brasiliens Präsident kündigte an, er werde auf die von Trump angekündigten Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren. Jede einseitige Anhebung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit beantwortet, hieß es in einer Erklärung seines Büros. Lula hatte eine Dringlichkeitssitzung einberufen, in der er sich unter anderem mit Vize-Präsident Geraldo Alckmin und Finanzminister Fernando Haddad beriet.

Die Zuspitzung geht auf einen Streit vom Sonntag zurück, als Trump den Gipfel der Brics-Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Rio de Janeiro kritisierte. Er bezeichnete die Gruppe als "antiamerikanisch" und drohte den Mitgliedsländern mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent. Lula sagte dann am Montag zum Abschluss des Gipfels, als er von Reportern zu Trumps Zolldrohungen gefragt wurde: "Die Welt hat sich verändert. Wir wollen keinen Imperator." ...

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27 Millionen Tonnen Nanoplastik – allein im Nordatlantik

Plastikverschmutzung der Meere ist noch größer als bisher angenommen

Nanoplastik überall: Die Plastikverschmutzung der Ozeane ist noch gravierender als befürchtet. Denn der Löwenanteil der Kontamination blieb bisher unerkannt – das schwer messbare Nanoplastik. Proben aus dem Nordatlantik enthüllen, dass allein dort rund 27 Millionen Tonnen dieser Mikrometer-kleinen Plastikpartikel im Meerwasser schwimmen könnten. Demnach könnte die Menge an Nanoplastik die des Mikroplastiks noch weit übertreffen, wie das Team in „Nature“ berichtet. Für die marine Lebenswelt ist dies eine schlechte Nachricht.

Mikroplastik findet sich längst überall in der Umwelt und auch in uns. Doch ausgerechnet der kleinste und potenziell gefährlichste Anteil dieser Plastikkontamination ist bisher kaum erforscht: das Nanoplastik. Diese Kunststoffpartikel sind weniger als einen Mikrometer klein und können dadurch selbst in Zellen und in unser Gehirn eindringen. Sie sind zudem chemisch reaktiver als das größere Mikroplastik und gelten daher als besonders gesundheitsschädlich und umweltbelastend.

Das Problem jedoch: Gängige Analysemethoden können Nanoplastik nur schwer nachweisen und von anderen Nanopartikeln unterscheiden. Dadurch ist unbekannt, wie viel Nanoplastik in den Ozeanen schwimmt – frühere Erhebungen haben nur das Mikro- und Makroplastik erfasst.

Nanoplastik-Fahndung im Nordatlantik

Das hat sich nun geändert: Dank einer neuen Analysemethode haben Sophie ten Hietbrink von der Universität Utrecht und ihre Kollegen nun erstmals systematisch die Belastung des Ozeans mit Nanoplastik untersucht. Dafür nahmen sie von einem Forschungsschiff aus Wasserproben an zwölf verschiedenen Stellen des Nordatlantiks – vom küstennahen europäischen Schelfgebiet über den offenen Atlantik bis hin zum subtropischen Strömungswirbel. Die Proben stammten aus Wassertiefen von der Oberfläche bis rund 30 Meter über dem Meeresgrund.

[...] Die Analysen wiesen in allen zwölf Messstellen Nanoplastik im Meerwasser des Nordatlantiks nach. Besonders hoch war die Konzentration im Oberflächenwasser und in den küstennahen Bereichen auf dem europäischen Kontinentalschelf. Dort enthielten die Proben im Schnitt 25 Milligramm pro Kubikmeter Meerwasser. „Dies liegt daran, dass das Nanoplastik zum einen aus der Atmosphäre auf die Meeresoberfläche gelangt und zum anderen, dass viel Plastik über die Mündungsbereiche von Flüssen eingetragen wird“, erklärt Materić ...

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10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, Sibirien, RUS

Durch eine Leckage wurde nicht nur das Akw-Gebäude und das Transportmittel kontaminiert, sondern auch das
Gelände der Hauptverwaltung.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Bilibino (Russland)

Das fehlerhafte Design der Reaktoren und diverse Leckagen am Primärkreislauf haben laut Green Cross Russia (GCR) zu einer Verseuchung der Tschuktschen-Region geführt. Die direkte Umgebung wurde mit Strontium-90, Cäsium-137 und Tritium kontaminiert. Mehrere Störfälle wurden aus dem Jahr 1991 bekannt ...
 

Leider gibt es nur sehr wenige Infos aus Russland, und manchmal scheint Wikipedia de besser informiert als Wikipedia en. 

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Kkw Bilibino

Am 10. Juli 1991 ereignete sich der bisher schwerste Störfall in diesem Kernkraftwerk, bei dem hochradioaktiver Flüssigabfall verschüttet wurde.

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10. Juli 1985 - Versenkung der Rainbow Warrior I, Auckland, NZL

Greenpeace

Rainbow Warrior I – die Legende

Im Mai 1985 landet die Crew auf der schwer strahlenverseuchten Pazifikinsel Rongelap. Deren Einwohner hatten Greenpeace um Hilfe gebeten. Die Rainbow Warrior nimmt rund 300 Menschen an Bord und siedelt sie um auf eine andere Insel.

Wenige Wochen danach kommt es zum Eklat. Das Greenpeace-Flaggschiff ist nach seiner Südseemission im Hafen von Auckland in Neuseeland vor Anker gegangen. Am 10. Juli 1985 detonieren zwei Bomben am Rumpf des Schiffes und reißen ein gewaltiges Loch in die Bordwand. Die Rainbow Warrior sinkt sofort. Die Crew rettet sich an Land, Greenpeace-Fotograf Fernando Perreira stirbt ...

Das Attentat auf die Rainbow Warrior

Terror gegen friedlichen Anti-Atomprotest: Im Juli 1985 zerreißt eine Explosion das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior im Hafen von Auckland, Neuseeland. Die Spur führt zum französischen Geheimdienst ...
 

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Versenkung der Rainbow Warrior

Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior wurde am 10. Juli 1985 von Agenten des französischen Service Action im neuseeländischen Auckland versenkt.

Die vom französischen Geheimdienst als „Operation Satanique“ bezeichnete Aktion wurde aus den „fonds speciaux“, einer Art offizieller „schwarzer Kasse“, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert ...

9. Juli

Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats

USA verhängen Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno

US-Außenminister Marco Rubio geht gegen die Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vor. Er beschuldigt Francesca Albanese, eine Kampagne gegen die USA und Israel zu führen.

Die USA verhängen Sanktionen gegen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des Uno-Menschenrechtsrates. US-Außenminister Marco Rubio begründet die Maßnahme mit »unrechtmäßigen und beschämenden Bemühungen, den Internationalen Gerichtshof zu Maßnahmen gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und Führungskräfte zu veranlassen«.

Auf X beschuldigt Rubio Albanese einer »Kampagne der politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel«. Diese werde »nicht länger toleriert«. Die USA würden ihren Partnern »bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen«.

Die italienische Juristin Francesca Albanese ist seit 2022 Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten. Der Uno-Menschenrechtsrat hatte ihre Amtszeit am 4. April um drei Jahre bis 2028 verlängert. Albanese spricht nicht für die Uno als Ganzes.

Sie sprach von »Völkermord« und verglich Netanyahu mit Hitler

Albanese ist wiederholt mit israelfeindlichen Aussagen aufgefallen, ihr wurde schon mehrfach vorgeworfen, sich antisemitisch zu äußern und palästinensischen Terror zu verharmlosen. So hatte sie gefordert, Israel von den Vereinten Nationen auszuschließen. Der Vorschlag sorgte international für Empörung.

Zuvor war sie in die Kritik geraten, als sie behauptet hatte, der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober sei nicht antisemitisch motiviert gewesen. Israel belegte sie mit einem Einreiseverbot ...

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US-Außenministerium wirft Europa eine „aggressive Kampagne gegen die westliche Zivilisation selbst“ vor

Die niederländische Journalistin Caroline de Gruyter, die für die Tageszeitung NRC Handelsblad oder für Carnegie Europe und Foreign Policy schreibt, hat im euobserver erneut auf ein Ende Mai veröffentlichtes Paper aus dem US-Außenministerium hingewiesen und einen dramatischen Titel geprägt: „Trump arbeitet an einem Regime Change in Europa – Fakt, keine Verschwörungstheorie.“ Danach scheint die Trump-Regierung mit dem Kreml in Konkurrenz um den Einfluss auf rechte Parteien und Strömungen in der EU zu stehen, was Steven Bannon, kurzzeitig in der ersten Präsidentschaft Trumps Sicherheitsberater, schon länger versucht. Es geht gewissermaßen darum, die EU zu trumpifizieren, um eine „Zivilisationsallianz“ zu bilden. Dazu sollen Parteien in Europa unterstützt werden, die Trump- oder MAGA-konform sind.

Die Verachtung gegenüber den bestehenden europäischen Regierungen und der EU hatte Vizepräsident JD Vance bereits auf der Sicherheitskonferenz deutlich gemacht – und ebenso die gesuchten Allianzen: in Deutschland die AfD mit Alice Weidel oder in Ungarn Victor Orban. Und man ist auch ganz offen, wie man gesehen hat, sich in die lokale Politik einzumischen. Vorgeschickt wurde vor der Bundestagswahl der jetzt in Ungnade gefallene Musk, der mit Weidel ein seltsames Gespräch führte, in dem diese unwidersprochen Hitler einen Kommunisten nannte, und sich bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung live zuschalten ließ, um für die Partei und Nationalismus zu werben. Deutschland lege „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“, sagte er passenderweise.

Vordergründig scheint es um einen Kulturkampf, die Wiederkehr der männlichen Dominanz mit männlichen Werten und dem Zurückdrängen der Emanzipation zu gehen, was man paradoxerweise mit den Islamisten gemeint hat, und die Abwehr und Abschiebung von Migranten, vor allem muslimischen. Es ist ein bisschen Kreuzzugsstimmung, was man erst gerade wieder mit dem vereinten amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran sehen konnte.

[...] „Diejenigen, die sich widersetzen, werden bestraft. Trumps Zollkriege, seine Versuche, das digitale Regelwerk der EU zu torpedieren, und seine Forderung, dass Europa die finanzielle und operative Last der Nato trägt, sind nur der Anfang. Trump hat Amerika erobert, indem er einen extremen Kulturkrieg begonnen hat. Jetzt exportiert er diesen Krieg nach Europa, um Regierungen zu stürzen“, meint Caroline de Gruyter im euobserver.

Selbstverständlich geht es nur im Vordergrund um Werte. Ein Artikel des US-Botschafters bei der Nato im selben Kanal macht deutlich, dass die Erhöhung der Militärausgaben auch den Zweck hat, in den USA Arbeitsplätze zu sichern und die Hegemonie auszubauen: „Verteidigungsinvestitionen der Verbündeten sichern die Freiheiten für uns alle. Und sie bringen auch Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten. Allein im Jahr 2024 haben die NATO-Staaten Verteidigungsgüter im Wert von rund 21 Mrd. USD in den Vereinigten Staaten gekauft und damit die Produktion und die Beschäftigung hierzulande gefördert.“

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Arte-Serie „World White Hate“

Weltweiter Hass im Netz

Rechte Gewalt nimmt zu – schuld ist auch das Internet. Eine Doku-Serie zeigt, wie sich Neonazis weltweit im Netz radikalisieren und organisieren.

Rechte Gewalt nimmt zu. Die Baseballschlägerjahre sind zurück, heißt es immer öfter in Schlagzeilen. Vor allem junge Neonazis gehen gewalttätig gegen Pride-Paraden, Geflüchtete und Menschen vor, die sich gegen rechts engagieren.

Dass die Täter immer jünger werden, bestätigte kürzlich auch der Verfassungsschutzbericht. Steckt in dieser rechten Gewalt auch eine Gefahr terroristischer Bedrohung? Das legt zumindest Autor Dirk Laabs in der dreiteiligen Doku „World White Hate“ nahe. Immer mehr junge Neonazis haben sich im Netz radikalisiert und von Christchurch über Hanau bis Buffalo Anschläge verübt und unzählige Menschen ermordet.

[...] Es kommt der Sohn von William L. Pierce, dem Verfasser der „Turner Diaries“, zu Wort, einem Nazi-Science-Fiction-Roman aus den 70er Jahren, den viele als Vorlage für den Sturm aufs Kapitol 2021 sehen, und der berichtet, wie er regelmäßig von seinem Vater verprügelt wurde. Ein FBI-Agent, der undercover in Neonazi-Gruppen eingeschleust wurde, erzählt aus dem Nähkästchen seiner Ermittlungen.

Das kann einem beim Zuschauen fast schon Angst machen. Aber die Doku zeigt auch, wie viele Menschen sich gegen rechte Strukturen zur Wehr setzen, wie der US-Veteran Kristofer Goldsmith, der vom rechten Verschwörungstheoretiker zum Kämpfer gegen rechte Gewalt wurde und jetzt Neonazis in Sicherheitsbehörden outet.

Er sagt: „Ich habe mich jetzt der Aufgabe verschrieben, Nazis zu jagen. Wenn du voller Zorn bist, ein ziemlich guter Job.“

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Einschätzung des Verfassungsschutzes RLP

Springerstiefel und Kampfsport - Rechtsextreme zeigen Gesinnung offener

Auf der Suche nach Nachwuchs setzt die rechtsextreme Szene verstärkt auf Kampfsport. Darauf weist der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hin. Und die Szene agiere offener und kleide sich anders.

Kampfsport habe an Bedeutung gewonnen, damit ließen sich Jugendliche ansprechen, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, der dpa in Mainz.

Razzia im vergangenen Oktober in Hachenburg

Im Oktober vergangenen Jahres hatte eine Razzia im Westerwald bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei löste in der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg eine Kampfsportveranstaltung auf. Veranstalter war laut Polizei die als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei "Der III. Weg". Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Teilnehmer angereist, die die Polizei teilweise dem rechtsextremen Spektrum zuordnete.

[...] Springerstiefel wieder "en vogue"

May sieht außerdem eine gewisse Rückkehr zur Skinhead-Kultur. Noch dominiere in Rheinland-Pfalz zwar der "in den vergangenen Jahren übliche Hipster-Look mit Sportschuhen" unter Anhängern der rechten Szene, doch Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln würden ähnlich wie in Ostdeutschland wieder häufiger getragen ...

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Mögliches Verbotsverfahren gegen AfD in Hamburg hitzig diskutiert

Mit fast allen Abgeordneten ist die AfD am Dienstagabend in den Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gekommen. Nur Partei- und Fraktionschef Dirk Nockemann fehlte aus wichtigen Termingründen, wie die Fraktion auf Nachfrage erklärte.

Wortführer der AfD war Krzysztof Walczak. Er warf dem Staat vor, mit der Diskussion über ein mögliches Parteiverbot einen sogenannten Vernichtungs- und Verfolgungsdruck aufzubauen. Nach Ansicht der AfD würde ein Verbot in eine Diktatur führen.

Grote verteidigt den Rechtsstaat

Innensenator Andy Grote (SPD) reagierte entschieden auf die Vorwürfe. Nach seiner Einschätzung zeige die Wortwahl der AfD, dass die Partei gezielt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und Institutionen untergrabe. Ein Parteiverbot sei aktuell nicht erfolgreich durchzusetzen, sagte Grote. Allerdings könne sich die Einschätzung ändern, sollte die AfD den Weg der Radikalisierung weitergehen.

Zu den Vorwürfen eines angeblichen Vernichtungswillens sagte Grote direkt an die AfD-Abgeordneten gerichtet: "Nehmen Sie sich mal nicht so wichtig."

AfD-Einstufung hätte Folgen für öffentlichen Dienst

Eine gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hätte nach Ansicht von Grote weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. In diesem Fall müsste geprüft werden, ob Mitglieder dieser Partei noch im öffentlichen Dienst beschäftigt werden könnten, sagte er im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft. Gleiches gelte für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse oder Überprüfungen für die Arbeit in Sicherheitsbereichen ...

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Agri-Photovoltaik könnte Deutschlands Solarziele decken

Überraschend großes Potenzial für Solaranlagen auf Feldern und Obstanlagen

Enormes Potenzial: Solaranlagen auf Feldern oder Obstplantagen könnten in Deutschland mehr erneuerbare Energie liefern als gemeinhin angenommen. Allein die optimalsten Flächen bieten hierzulande Platz für Agri-Photovoltaik mit 500 Gigawatt Leistung, alle geeigneten Flächen zusammen könnten bis zu 7.900 Gigawatt liefern, wie Forschende ermittelt haben. Damit könnte diese Kombination von Solarstrom und Landwirtschaft die offiziellen Photovoltaik-Ausbauziele Deutschlands weit übertreffen.

In Deutschland ist der Platz für erneuerbare Energien knapp: Flächen für Windanlagen und Solarzellen stehen nur begrenzt zur Verfügung und oft konkurriert dann die Energiegewinnung mit anderen Nutzungen. Doch es geht auch anders: Die Agri-Photovoltaik, kurz Agri-PV, installiert Solarmodule über Äckern und Obstanlagen, ohne dass die Landwirtschaft darunter leidet – im Gegenteil: Häufig steigen die Erträge sogar, wenn die Pflanzen durch die halbtransparenten Solarzellen vor zu starker Sonne und Hagel geschützt sind.

Welche Flächen sind geeignet?

Doch wie groß ist das Potenzial für die Agri-Photovoltaik in Deutschland? Und welche Flächen wären dafür geeignet? Das haben nun Forschende um Salome Hauger vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in mehreren Studien untersucht. Dafür ermittelten sie zunächst, auf welchen Flächen überhaupt solche auf erhöhten Ständern stehende Photovoltaik-Module installiert werden könnten.

„Es ist die erste Studie in Deutschland, die für die Identifikation geeigneter Standorte alle Arten landwirtschaftlicher Flächen betrachtet, also Dauergrünland, Ackerfläche und Dauerkulturen wie Obstbau, Wein oder Beeren“, erklärt Hauger. Dafür erstellten sie und ihr Team einen Bodeneignungsindex, um die Standorte in fünf Eignungsklassen einzuordnen, von am besten bis am wenigsten geeignet. Die Flächen mussten dafür bestimmte geografische, rechtliche und agrarökonomische Kriterien erfüllen.

So dürfen diese Flächen beispielsweise nicht unter Naturschutz oder anderen Einschränkungen stehen und müssen ausreichend Sonne erhalten. Auch Möglichkeiten zur Netzeinspeisung sowie Nutzpflanzen, die von der Agri-Photovoltaik profitieren, waren Voraussetzungen.

Genug Potenzial, um gesamtes PV-Ausbauziel abzudecken

Das Ergebnis: Auf deutschen Feldern und Obstplantagen gibt es genügend Platz, um je nach Szenario 5.600 bis 7.900 Gigawatt Peak-Solarleistung zu installieren, wie Hauger und ihre Kollegen berichten. Das sei ein Vielfaches der für die Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 benötigten Menge. Berechnungen zufolge müsste für das Erreichen der Netto-Null-Emissionen im Jahr 2045 die Photovoltaik-Kapazität in Deutschland auf mindestens 420, besser noch 693 Gigawatt steigen ...

8. Juli

Visa für afghanische Geflüchtete

Wie ein Gericht Innenminister Dobrindt in Bedrängnis bringt

Deutschland hatte sein Schutzversprechen für mehr als 2000 bedrohte Afghanen auf Eis gelegt. So gehe das nicht, urteilt nun ein Gericht im Fall einer Familie – eine weitere Bremse für den Asylkurs der schwarz-roten Koalition.

Sie hatten gefährliche Jobs bei Nichtregierungsorganisationen übernommen, dem Militär oder westlichen Regierungen geholfen oder sich mit den Taliban angelegt. Und sie sollten deshalb von Deutschland zu ihrem Schutz rasch aufgenommen werden: Rund 2400 Menschen aus Afghanistan hatte die Bundesregierung bereits eine Aufnahmezusage geschickt und sie in den vergangenen Monaten aufgefordert, ihr Land in Richtung Pakistan zu verlassen, um von dort aus nach Deutschland zu kommen. Viele brachen auf – und sind dann in Islamabad gestrandet. Denn die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jene für Afghanistan nach Möglichkeit zu stoppen. Die Angst der Geflüchteten ist seither groß, dass sie nach Afghanistan abgeschoben werden könnten.

Nun macht ein deutsches Gericht klar, dass die Bundesregierung Betroffene nicht weiter hängen lassen darf. „Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen“, teilte das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheidung mit. Geklagt hatte eine afghanische Wissenschaftlerin und Schriftstellerin mit ihrer Familie, die sich derzeit in Islamabad aufhält und bereits 2023 eine entsprechende Zusage bekommen hatte.

Es ist die zweite juristische Niederlage der Regierung

Damit kassiert die Bundesregierung bereits die zweite juristische Niederlage beim verschärften Asylkurs. Erst Anfang Juni hatte dasselbe Gericht Asylzurückweisungen für illegal erklärt, ebenfalls in drei konkreten Fällen. Wie schon im ersten Fall macht das Gericht nun erneut klar, dass es die Praxis der Regierung über den Einzelfall hinaus für problematisch hält. Zwar könne die Bundesrepublik bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie das Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige beende und auch neue Zusagen verweigern. Schon erteilte Zusagen seien aber rechtlich bindend, heißt es in der Entscheidung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Davon könne sich die Bundesrepublik Deutschland „nicht lösen“. Zumal Sicherheitsbedenken in den Fällen nicht ersichtlich, die Identitäten weitestgehend geklärt und die Gefahren bei einer Abschiebung nach Afghanistan groß seien ...

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Menschenrechte in Afghanistan

IStGH erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer wegen Unterdrückung von Frauen

Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft den islamistischen Taliban Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Anführer der islamistischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Hai­batullah Akhundzada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es bestünden hinreichende Verdachtsmomente, dass beide geschlechtsspezifische Verfolgung zu verantworten hätten, teilte der Gerichtshof in Den Haag mit.

Die Verfolgung richte sich gegen Mädchen, Frauen und andere Personen, die nicht mit der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlecht oder Geschlechtsidentität übereinstimmten, hieß es in der Entscheidung weiter. Mit den Haftbefehlen müssen die mehr als 120 Mitgliedstaaten des Gerichts, darunter Deutschland, diese vollstrecken, sollte einer der Betroffenen in eines der Länder reisen.

Die Haftbefehle gegen beide Männer waren im Januar beantragt worden. Frauen und Mädchen sowie LGBTQ-Menschen seien in Afghanistan einer »beispiellosen, skrupellosen und andauernden Verfolgung durch die Taliban« ausgesetzt, hieß es zur Begründung. Die Taliban-Regierung wies die Vorwürfe damals zurück ...

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Vernichtungskrieg in Gaza: Warum die Welt zuschaut

«Wenn Israel in Gaza tausend Hunde töten würde, löste dies einen grösseren Aufschrei aus als die Massenabschlachtung von Menschen.»

Solche Stimmen hörte Omer Bartov bei seinem Besuch vor einem halben Jahr in Israel. Bartov ist in einem Kibbuz geboren, war Offizier der israelischen Armee und ist heute Professor «of Holocaust and Genocide Studies» an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island.

Bartov besuchte Israel, um seine Zwillingsenkel zu besuchen und um von Freunden und Bekannten zu erfahren, wie sich die Stimmung seit seinem letzten Besuch vor einem Jahr verändert hat. Damals war er vom nahezu vollständigen Unwillen jüdischer Israelis schockiert – nicht zuletzt seiner liberalen oder linken Bekannten –, die Gräueltaten der israelischen Armee IDF in Gaza auch nur wahrzunehmen.

Ein palästinensischer Chirurg erzählte ihm, er habe auf einer kleinen Kundgebung gegen das anhaltende Gemetzel in Gaza sprechen wollen. Zuerst hätten ihn die Organisatoren daran gehindert, um ihn dann doch reden zu lassen, weil er als sanftmütiger und vernünftiger Mann bekannt sei. Doch sobald er vom Leid der Palästinenser zu sprechen begann, seien einige Leute davongelaufen.

[...] In seinem Anfang 2025 veröffentlichten Buch «Being Jewish After the Destruction of Gaza» warf der liberal-orthodoxe Jude Peter Beinart der israelischen Regierung vor, die Erinnerung an den Holocaust als einen Freibrief zu missbrauchen.

Beinart begründet, weshalb er von einem starken Befürworter Israels zu einem entschiedenen Kritiker des Zionismus wurde. Nach dem Holocaust habe sich beim jüdischen Leben ein Gefühl der «falschen Unschuld» eingeschlichen. Erinnerung verpflichte, zumal, wenn sie mit der absoluten Entschlossenheit einhergehe, einen Holocaust «nie wieder» zuzulassen. Wenn dieses «Nie wieder» aber zum Teil einer staatlichen Ideologie werde, die jede Bedrohung, jedes Sicherheitsproblem, jede Kritik an der Legitimität oder Rechtschaffenheit des Staates in eine existenzielle Gefahr umdeute, dann seien alle Grenzen aufgehoben.

Eine solche Weltanschauung, erläutert Beinart, erteile «fehlbaren Menschen eine grenzenlose Lizenz».

[...] Völkermord vor aller Augen

Resigniert bilanzierte Bartov in «The New York Review»:

«Wie konnte es passieren, dass achtzig Jahre nach dem Ende des Holocaust und der Schaffung eines internationalen Rechtssystems – das solche Verbrechen verhindern sollte – der Staat Israel, der sich selbst als Antwort auf den Völkermord an den Juden definiert und bezeichnet, nahezu ungestraft und vor aller Augen einen Völkermord an den Palästinensern begeht?
Wie gehen wir damit um, dass Israel ausgerechnet mit Verweis auf den Holocaust jene Rechtsordnung zerschlug, welche die Wiederholung eines solchen «Verbrechens der Verbrechen» verhindern sollte?»

Schliesslich, meinte Bartov, könne die Lizenz, die Israel, das Land der Opfer, lange Zeit genoss und missbrauchte, an ihr Ende gelangen. Die Söhne und Töchter der nächsten Generation würden für die Sünden ihrer Eltern bezahlen müssen und die Last des in ihrem Namen begangenen Völkermords tragen.

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Akw Tschernobyl

Beschädigte AKW-Schutzhülle - was ist zu retten?

Im Winter beschädigte eine russische Drohne die Schutzhülle am stillgelegten AKW Tschernobyl. Experten haben nun ein Konzept erarbeitet, wie das hochkomplexe System zumindest teilweise wiederhergestellt werden kann.

Im Februar schockte eine Nachricht aus der Ukraine ganz Europa: Eine russische Kamikazedrohne iranischer Bauart war in Tschernobyl explodiert. Genauer gesagt: unmittelbar am Reaktorblock 4 des stillgelegten Kernkraftwerks.

Erinnerungen wurden wach an das Jahr 1986, als sich in jenem Reaktor der bisher gravierendste Atomunfall der Menschheitsgeschichte ereignete. Die Drohne hatte die Schutzhülle durchbrochen, die den Reaktor seit 2019 schützt und es unmöglich machen soll, dass Radioaktivität austritt.

Schnell geriet diese Nachricht wieder in Vergessenheit, denn die Expertinnen und Experten konnten keine erhöhte Radioaktivität am Unglücksreaktor messen. Und doch hat der Drohneneinschlag gravierende Folgen.

Die Fachleute vor Ort gehen inzwischen davon aus, dass die Schutzhülle, deren Bau über zwei Milliarden Euro kostete, wohl nie mehr so funktionieren wird wie einst geplant. Eine vollständige Reparatur wäre zwar wahrscheinlich möglich, sagte Artem Siryj, Betriebsleiter an der Schutzhülle, gegenüber tagesschau.de. Doch die finanziellen Mittel dafür dürften kaum aufzubringen sein.

[...] Damit wird die Schutzhülle ihre ursprünglich angedachte Funktion nicht mehr voll erfüllen können. Sie sollte die Umgebung nämlich so gut vor der Strahlung aus dem Reaktorblock 4 schützen, dass eine alte Schutzhülle, die sich direkt am Reaktor befindet, teilweise demontiert werden kann.

Diesen sogenannten Sarkophag hatten ukrainische Arbeiterinnen und Arbeiter 1986 im Eiltempo gebaut, viele von ihnen erkrankten durch hohe Strahlenbelastung unheilbar. Inzwischen ist der alte Sarkophag zunehmend baufällig. Teile könnten einstürzen und unkontrolliert eine hochradioaktive Staubwolke freisetzen.

Eine einzelne russische Kampfdrohne hat damit eine Milliarden-Investition, die Europa sicherer machen sollte, teilweise zunichte gemacht. Die Schutzhülle sei gegen sämtliche möglichen Umwelteinflüsse abgesichert gewesen, so Betriebsleiter Siryj, "aber mit einer Kampfdrohne hat bei der Konstruktion einfach niemand gerechnet".

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AKW Beznau

Atom-Versorgungssicherheit? Erstmals muss auch die Schweiz hitzebedingt ein Atomkraftwerk abschalten

Alle Jahre wieder zeigen Klimaveränderungen deutlich, dass es auch aus Gründen der Versorgungssicherheit wenig zielführend ist, auf Atomkraft zu setzen. Wegen der Hitzewelle und aufgeheizten Flüssen musste nun sogar die Schweiz ein Atomkraftwerk komplett abschalten, in Frankreich sind Abschaltungen und Drossellungen seit Jahren normal und es gibt sie auch jetzt wieder. Trotz allem versuchen diverse Kräfte, eine Debatte um eine Atomkraft-Renaissance auch in Deutschland zu pushen.

Ob es eine Dürre oder eine anhaltende Hitzewelle ist, immer wieder müssen Atomkraftwerke (AKWs) abgeschaltet oder stark gedrosselt werden. Entweder fehlt Kühlwasser oder Flüsse sind so aufgeheizt, dass sie zum Schutz von Fauna und Flora abgeschaltet werden müssen. In der Schweiz musste der Atomkraftwerkbetreiber Axpo nun seine beiden Meiler in Beznau abschalten. Ein Meiler lief zwischenzeitlich noch mit der Hälfte seiner Leistung. Die Axpo schreibt in einer Presseerklärung vom 3. Juli: „Aufgrund der hohen Wassertemperaturen der Aare hat Axpo die Leistung der beiden Reaktorblöcke im KKW Beznau seit Tagen immer stärker gedrosselt. Beide Blöcke wurden ab vergangenem Sonntag mit 50% Leistung betrieben. Am Dienstagnachmittag hat Axpo Block 1 heruntergefahren. Gestern folgte dann auch die Abschaltung von Block 2.“

[...] In den vergangenen Jahren mussten zwar mehrfach auch Atomkraftwerke in der Schweiz gedrosselt werden, dass Beznau nun komplett vom Netz genommen wurde, ist aber neu. Im Hitzesommer 2003 musste das Kraftwerk 50 Tage lang gedrosselt werden. Allerdings, das soll hier auch gesagt werden, brauchen auch abgeschaltete Atomkraftwerke weiter Kühlkapazität, um eine Kernschmelze zu verhindern.

Die Abschaltung von Beznau sticht auch deshalb hervor, da der Reaktor in Mühleberg zwischenzeitlich 2019 abgeschaltet worden ist. Dieser Reaktor trägt also am Oberlauf der Aare nicht zur weiteren Erwärmung des Flusses bei.

[...] Aber auch die Schweizer Atomkraftwerksbetreiber hätten gerne französische Zustände. Obwohl klar ist, dass es für Fische schon eine Flusstemperatur von 25 °C kritisch ist, dürfen in Frankreich Flüsse sogar deutlich stärker aufgeheizt werden. In der Schweiz fing das Fischsterben schon 2022 an, als 25 °C in der Aare erreicht wurden. Im Fall des Atomkraftwerks Golfech – am großen Fluss Garonne im Südwesten Frankreichs – darf das Flusswasser unterhalb des Kraftwerks sogar bis zu einem Wert von 28 °C im Tagesdurchschnitt steigen.

Atomkraftwerke sind einer der größten industriellen Wasserverbraucher in Frankreich

Auch das ist aber schon der Fall. Deshalb wurde auch ein Meiler in dem AKW schon seit einer Woche für die „Anpassung“ an die „klimatischen Bedingungen“ abgeschaltet, wie der Kraftwerksbetreiber EDF mitgeteilt hatte. Der zweite Meiler des AKWs ist ohnehin wegen Arbeiten abgeschaltet. Schon 2022 wurde in der Garonne von einem „Geruch nach faulem Fisch“ berichtet und es konnten Kadaver großer Fische beobachtet werden.

In Frankreich wurde zudem schon die Produktion von weiteren Atommeilern gedrosselt, wie in Blayais oder Bugey. Das sei genau dann der Fall, wenn der Verbrauch deutlich steigt, zum Beispiel weil Klimaanlagen in der Hitzewelle auf Hochtouren laufen. Französische Medien streichen heraus, dass etwa 13 Prozent mehr Stromverbrauch als im Vorjahr verzeichnet wird ... 

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Was sind PFAS? | Vergiftete Wahrheit

TFA in Wasser, Boden und Lebensmitteln: Neue Faktensammlung zu PFAS-Pestiziden

AK Oberösterreich und GLOBAL 2000: Wissenschaftlich fundierte Informationen gegen kursierende Falschbehauptungen

Wien & Linz - Seit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zu Belastungen von Hausbrunnen, Mineralwasser, Wein und Getreideprodukten mit der als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Ewigkeits-Chemikalie TFA (Trifluoressigsäure) durch die Arbeiterkammer Oberösterreich und GLOBAL 2000 werden im Internet vermehrt irreführende und verharmlosende Aussagen über die Rolle von PFAS-Pestiziden verbreitet.

Ausgangspunkt der Desinformation ist die nachweislich falsche Behauptung, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) schätze den Anteil der TFA-Emissionen durch Pestizid-Produkte auf "nur rund 2 % der europäischen Gesamtemissionen".

Solche Fehlinformationen wiegen politische Entscheidungsträger:innen und Landwirt:innen in trügerischer Sicherheit – und verleiten dazu, am Einsatz von PFAS-Pestiziden festzuhalten. Die Folge ist eine langfristige, kaum umkehrbare Kontamination von Böden und Lebensmitteln mit einer potenziell fortpflanzungsschädigenden Substanz.

Um dieser anhaltenden Desinformation faktenbasiert entgegenzutreten, veröffentlichen die AK Oberösterreich und GLOBAL 2000 heute eine kompakte und quellenbasierte Faktensammlung. Diese widerlegt gängige Fehldarstellungen und belegt – auf Basis aktueller Studien und Behördenberichte – folgende zentrale Aussagen:

• PFAS-Pestizide sind die Hauptquelle der TFA-Belastung von Grundwasser, Böden und Feldfrüchten.
• Das Ausmaß der TFA-Kontamination ist beispiellos – und nimmt rasch zu.
• Die wissenschaftliche Evidenz für ökologische und gesundheitliche Risiken von TFA wächst stetig.

Mit der Veröffentlichung möchten AK Oberösterreich und GLOBAL 2000 zur Versachlichung der Diskussion beitragen und eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Rolle von PFAS-Pestiziden ermöglichen.

Die vollständige Faktensammlung steht hier als PDF-Dokument zum Download bereit.

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8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
 

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Eurodif#Störfall

... Die radioaktive Lösung sickerte in den Erdboden und gelangte durch die Kanalisation in die kleineren Flüsse Gaffière und Lauzon, die Rhone, möglicherweise auch ins Grundwasser ...

Über die Menge der ausgetretenen Schadstoffe schwanken die Angaben zwischen 6,25 Kubikmeter Lösung mit etwa 75 Kilogramm nicht angereichertem Uran (Betreiberangabe) und 30 Kubikmeter Lösung mit etwa 360 Kilogramm Uran (ASN).

Einer unabhängigen Untersuchung der Organisation CRIIRAD zufolge sollen bei dem Vorfall die gesetzlichen Grenzwerte für die jährliche Strahlenabgabe in die Umwelt um mehr als das 100-fache überschritten worden sein ...
 

AtomkraftwerkePlag

Tricastin (Frankreich)

Uranunfall von 2008

Am 8. Juli 2008 wurde Alarm in der Umgebung von Tricastin ausgelöst. In einer Anlage zur Behandlung von Uranlösungen auf dem AKW-Gelände waren 30 Kubikmeter (= 30.000 Liter) uranhaltige Flüssigkeit aus einem undichten Rückhaltebecken während der Reinigung ausgelaufen ...

Wasserentnahme und Fischen wurden verboten. Die Behauptung der Aufsichtsbehörde, es bestünde nur geringe Gefahr, wies die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléaire als verharmlosend zurück. "Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr."

Am 11. Juli, drei Tage später, untersagte die Atomaufsicht den weiteren Betrieb der Anlage, da die Sicherheitsmaßnahmen ungenügend seien. Es hieß nun plötzlich, 224 Kilogramm Uran seien ausgelaufen und davon 74 Kilogramm in die Gewässer gelangt.

Die Einordnung des Unfalls als Störung der INES-Stufe 1 wurde von Sortir du Nucléaire bezweifelt, da Radioaktivität freigesetzt wurde. "Wenn man die Informationen der Behörden zugrundelege, sei der Vorfall mindestens als "ernster Störfall" auf Stufe 3 einzuordnen, wenn nicht gar als "Unfall" auf Stufe 4".

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7. Juli

Vergiftete Wahrheit

Natur und Umwelt

PFAS: Von der Atombombe ins Blut

Gefährliche Chemikalien verseuchen weltweit Trinkwasser, Böden und Lebensmittel. Menschen und Tiere erkranken und sterben häufig an Krebs. Wer ist für die Kontaminierung durch diese "Ewigkeitschemikalien" verantwortlich?

Verschlafen liegt die Kleinstadt Trissino am Fuße der italienischen Alpen, umringt von satten Feldern und grünen Hügeln, am Stadtrand ein Gewerbegebiet mit kleineren Industrieanlagen. Nichts deutet darauf hin, dass von hier aus gigantische Mengen Trinkwasser und große Teile der Böden der gesamten Region mit extrem giftigen Chemikalien verseucht wurden. Zu dem Urteil kam kürzlich ein Gericht in Rom.

Hunderte von Zivilklägern schlossen sich dem Prozess an, darunter die Umweltorganisation Greenpeace und zahlreiche Mütter, nachdem sie entdeckt hatten, dass ihre Familien sogenannte "Ewigkeitschemikalien" im Blut hatten. Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen könnten etwa 350.000 Menschen in der norditalienischen Region Veneto betroffen sein.

Elf Manager einer Chemiefabrik wurden deshalb zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten arbeiteten unter anderem für den japanischen Mitsubishi-Konzern, sowie für Chemical Investors aus Luxemburg.

Was sind Ewigkeitschemikalien?

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, sind extrem beständige Chemikalien, die nicht abgebaut werden können. Gelangen sie einmal in die Umwelt, bleiben sie dort "ewig" bestehen. Daher werden sie auch als Ewigkeitschemikalien bezeichnet.

Die Wissenschaft konnte einen Zusammenhang von PFAS mit Leber- und Nierenschäden, einem erhöhten Cholesterinspiegel, Krankheiten an den Lymphknoten sowie einer geringeren Fruchtbarkeit bei Männern und Frauen herstellen. Außerdem führt es laut dem deutschen Umweltbundesamt bei Neugeborenen zu Untergewicht, kann die Wirksamkeit von Impfungen verringern und in hohen Konzentrationen Krebs verursachen.

Die Chemikalien gelten als weltweites Problem und lassen sich fast überall nachweisen. Wissenschaftler der Harvard-Universität stellten 2018 fest, dass 98 Prozent der US-Bürger PFAS im Blut haben. Studien an Muttermilch in Ländern wie Indien, Indonesien und den Philippinen konnten die Substanzen in fast allen Proben nachweisen. Auch in Deutschland hat jedes Kind die ewigen Chemikalien im Körper; ein Fünftel davon überschreitet kritische Werte.

Von der Atombombe auf den Teller

PFAS wurden 1938 vom amerikanischen Chemiegiganten DuPont entdeckt. Wegen der besonderen Eigenschaften, Metall auch bei hohen Temperaturen vor Korrosion zu schützen, fanden die Chemikalien ihre erste Anwendung bei der Entwicklung der Atombombe ...

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Südkoreanische Forscher erreichen Effizienzrekord bei CO2-Umwandlung

Forscher aus Südkorea haben eine effiziente Methode entwickelt, um Kohlendioxid in hochwertigen Alkohol umzuwandeln. Das könnte ein Meilenstein für den Klimaschutz sein.

Der globale Ausstoß von Kohlendioxid liegt auf einem Rekordniveau, und der Klimawandel schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Vor diesem Hintergrund sind Forscher weltweit bestrebt, Technologien zu entwickeln, mit denen Kohlendioxid, das etwa bei industriellen Prozessen als Abfallprodukt anfällt, zu recyceln und in wertvolle Kraftstoffe und Chemikalien umzuwandeln.

Eine vielversprechende Lösung ist die Umwandlung von CO2 in Alkohol, die sich durch ihr Potenzial für hochwertige, energiereiche Produkte auszeichnet. Allerdings war es bisher eine große Herausforderung, bei diesem Prozess sowohl eine hohe Effizienz als auch eine Produktion im industriellen Maßstab zu erreichen.

Kürzlich hat ein Forschungsteam unter der Leitung von Professor Jaeyoung Lee, Minjun Choi und Sooan Bae vom Gwangju Institute of Science and Technology (GIST) in Südkorea eine bahnbrechende Strategie für die Umwandlung von Kohlendioxid in Alkohol vorgestellt. Ihre Methode erreicht eine beispiellose Leistung und Produktionsskala und setzt damit einen neuen globalen Maßstab für die CO2-Umwandlungseffizienz.

[...] Minjun Choi stellte klar, dass dieser Ansatz zwar vielversprechend ist, eine weitere Integration in kontinuierliche Durchfluss- und Zero-Gap-Membran-Elektroden-Systeme jedoch eine skalierbare, nachhaltige Produktion von flüssigen Brennstoffen und chemischen Vorprodukten aus CO2 ermöglichen könnte – was die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erheblich verringern und den Weg zu einer grüneren Zukunft ebnen würde ...

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Todesopfer rechter Gewalt:

Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen?

Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.

Die Warnungen sind einhellig, und sie werden immer eindringlicher: In Deutschland entstehe eine neue, gewalttätige Neonazi-Szene. So mahnen Rechtsextremismus-Beobachtungsstellen und Veranstalter von Pride-Paraden. So beobachteten es etliche Medien, die in den vergangenen Monaten über neue, militante Jugendgruppen berichteten, darunter die ZEIT. So sieht es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das von einer Gefährdung "insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund" spricht.

Dass eine neue Welle rechtsextremer Gewalt droht, darauf deuten auch die Statistiken hin: 2024 registrierten die Sicherheitsbehörden fast ein Fünftel mehr Gewalttaten als 2023. In diesem Jahr reißen die Meldungen über Brandanschläge, rassistische und queerfeindliche Angriffe und Überfälle auf alternative Kultur- und Jugendzentren nicht ab. Im Mai hob die Bundesanwaltschaft ein Netzwerk 14- bis 18-jähriger mutmaßlicher Rechtsterroristen aus, das sich "Letzte Verteidigungswelle" nannte. Man stehe vor einer "großen Herausforderung", bekennt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

Umso wichtiger wäre es, dass der Staat ein genaues Bild von der Szene und ihren Taten hat. Doch daran mangelt es.

Seit inzwischen 25 Jahren dokumentiert eine Langzeitrecherche des ZEIT-Teams die Toten rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland. Mindestens 203 Menschen kamen seit der Wiedervereinigung durch derartige Taten ums Leben. Doch die offizielle Statistik verzeichnet lediglich 117 von ihnen – 86 Tote fehlen also.

Das Rechercheteam hat über Jahre Hunderte Interviews geführt, mit Hinterbliebenen und Nebenklagevertretern, mit Richtern und Staatsanwältinnen, mit Zeugen und Opferberaterinnen. Das Team hat Gerichtsurteile und Lokalzeitungsberichte ausgewertet, teils konnte es Einblick in Ermittlungsakten nehmen. Gezählt wurden am Ende nur jene Fälle, die sich eindeutig als politisch rechtsmotiviert einstufen ließen. Bei weiteren 74 Fällen konnten letzte Zweifel nicht ausgeräumt werden, dazu später.

Die Recherche zeigt: Rechte Gewalttaten werden in der alltäglichen Arbeit von Polizei und Justiz häufig immer noch nicht erkannt, obwohl die Erfassungsweise der sogenannten "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) mehrfach reformiert wurde. Immer noch wird nicht genau genug auf politische Motive geachtet, ist die Vorstellung von rechter Kriminalität häufig veraltet, machen interne Abläufe die Korrektur von Fehlentscheidungen schwer ...

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Pflugscharen zu Schwertern? Gewerkschafter üben Kritik

Viele fordern mehr Waffen. Doch Gewerkschafter warnen: Rüstung kostet Jobs, Wohlstand, Demokratie und bedroht die Jugend durch neue Wehrpflicht.

Die Aufrüstung hierzulande findet nicht nur Zustimmung – das wollen Aktivisten verdeutlichen, die ein Bündnis von Gewerkschaften und Friedensbewegung fordern.

Laut Satzung setzt sich die IG Metall "für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein".

In den 1980er Jahren haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Heute sieht es anders aus.

[...] Vielen Gewerkschaftsmitgliedern ist klar: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen.

Die deutschen Militärausgaben betrugen im Jahr 2024 etwa 88,5 Milliarden US-Dollar. Damit rangiert die Bundesrepublik hinter den USA, China und Russland und noch vor den Atommächten Großbritannien und Frankreich weltweit auf dem vierten Platz.

Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten und eine ausfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge

Mitorganisatorin Derya Rust, IG Metall
 

[...] Für die Gewerkschaftsjugend bieten sich Möglichkeiten, diese Stimmung zu kanalisieren und auf die Folgen einer Wehrpflicht hinzuweisen. Auch die Suche nach Alternativen zur Arbeit in Rüstungsbetrieben ist weiterhin wichtiger Teil gewerkschaftlicher Friedensaktionen. "Kriegsproduktion funktioniert auch deshalb, weil es im Kapitalismus eine Entfremdung zwischen dem Produzenten und den von ihm hergestellten Produkten gibt", kritisiert Gewerkschafterin Eifler.

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Menschenrecht? Uninteressant für echte Horrorclowns! 1800 Hinrichtungen in 12 Monaten verantwortet Momed von Arabien

Bericht von Amnesty International

Mehr Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Die Zahl der Hinrichtungen In Saudi-Arabien ist laut Amnesty International gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurde in dem Land die Todesstrafe an so vielen Menschen vollstreckt wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr.

In Saudi-Arabien steigt die Zahl der Hinrichtungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auf "erschreckende Weise" an. Unter den Hingerichteten der vergangenen Jahre seien viele ausländische Staatsbürger, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden, heißt es in einem Bericht der Organisation. Darunter waren vor allem Menschen aus Pakistan, Syrien, Jordanien, dem Jemen sowie Ägypten und Somalia.

"Wir erleben einen wahrhaft entsetzlichen Trend, in dem ausländische Staatsbürger in erschreckendem Tempo hingerichtet werden für Verbrechen, für die niemals die Todesstrafe vorgesehen sein sollte", sagte Kristine Beckerle, die bei Amnesty für die Region zuständig ist. Hinter dem "progressiven Image", das das Land weltweit ausstrahlen wolle, stehe eine "düstere und tödliche Realität".

Bisher 180 Hinrichtungen im laufenden Jahr

In Saudi-Arabien wurden von 2014 bis Mitte des laufenden Jahres etwa 1.800 Menschen hingerichtet. Fast jeder Dritte davon sei wegen Drogendelikten verurteilt worden, erklärte Amnesty. Innerhalb dieser Gruppe seien drei Viertel der Verurteilten Staatsangehörige anderer Länder. Allein im Juni dieses Jahres wurden 46 Menschen hingerichtet - 37 davon wegen Drogendelikten.

Auch unabhängig von Drogendelikten kommt die Todesstrafe weiter zum Einsatz. Hingerichtet wurde dieses Jahr etwa auch der Journalist Turki al-Jassir, der nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ALQST 2018 festgenommen wurde. Al-Jassir hatte sich mit Themen wie Frauenrechten und Korruption befasst. ALQST zufolge wurden ihm unter anderem "Terrorismus" und die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen

[...] Amnesty fordert mehr Druck auf Riad

Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Hinrichtungen dringt Amnesty auf mehr Druck der internationalen Gemeinschaft. Saudi-Arabiens Verbündete müssten "dringend Druck auf die Behörden ausüben, damit sie ihre Hinrichtungen stoppen und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhalten", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow.

Die unerbittliche und rücksichtslose Anwendung der Todesstrafe nach grob unfairen Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien zeige eine "erschreckende Missachtung des menschlichen Lebens". Die Anwendung bei Drogendelikten sei zudem ein "massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Standards".

6. Juli

Maskenaffäre:

Die Jungs mit den Masken

Der ungeschwärzte Bericht zu Jens Spahns Maskenaffäre ist öffentlich. Nun im Fokus: interne Warnungen und ein Schweizer Unternehmen, das offenbar viel Wohlwollen erfuhr.

Welche Eigenschaft auch immer es ist, die Jens Spahn befähigt, jegliche Anschuldigungen an sich abperlen zu lassen – der Unionsfraktionsvorsitzende braucht sie gerade wieder. Diesmal allerdings steht auch die aktuelle Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Kritik. Spahns Parteikollegin hatte vergangene Woche dem Bundestag nach langem Zaudern den Aufklärungsbericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof übermittelt – allerdings mit Hunderten geschwärzten Stellen, teils seitenlang.

Am Freitag berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitungaus dem Papier, das ihnen ohne Schwärzungen vorlag. Inzwischen hat auch das Portal FragDenStaat den ungeschwärzten Bericht veröffentlicht. Kommende Woche will sich Sudhof Fragen des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses stellen. Im Fokus stehen dabei unter anderem Geschäfte mit dem Schweizer Unternehmen Emix, gegründet von zwei Jungunternehmern, die Corona zu Multimillionären machte.

Der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die frühere SPD-Staatssekretärin Sudhof im Sommer 2024 beauftragt, die Maskengeschäfte aufzuarbeiten, die sein Vorgänger Jens Spahn im Frühjahr 2020 eingefädelt hatte. Sie kosteten den Bund fast sechs Milliarden Euro. Genutzt wurde weniger als ein Drittel der Masken, mehr als die Hälfte musste vernichtet werden, konstatierte der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr.

Sudhofs Bericht, der auf den Januar dieses Jahres datiert ist, wirft Spahn auf 168 Seiten viele Fehler vor. Zwar hätten in der Pandemie alle politischen Akteure "Unvorstellbares" geleistet. Auf Spahn gemünzt aber schreibt Sudhof: "Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz" hätten dazu geführt, "dass nicht als Team 'Staat', sondern als Team 'Ich' gehandelt" worden sei. Spahn habe die Maskenbeschaffung an sich gerissen, anstatt sie spezialisierten Behörden zu überlassen, interne Warnungen ignoriert und immer wieder schwer nachvollziehbare wirtschaftliche Entscheidungen getroffen.

[...] Ob er zurücktreten müsse? "Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen."

Die Opposition sieht das anders: "Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Rheinischen Post. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Sie werfen der amtierenden Bundesgesundheitsministerin Warken vor, Spahns Verantwortung verschleiern zu wollen – was Warken zurückweist – und haben für die kommende Woche die Sondersitzungen des Gesundheits- und Haushaltsausschusses mit Margaretha Sudhof beantragt. Das BMG hat die Ermittlerin dafür von ihrer Schweigepflicht entbunden.

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Völkerrecht? Don Trumpl, BenJaNimm Netanjahu und all die anderen Horrorclowns kennen nur das Kriegsrecht

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags

Völkerrechtler zweifeln Gründe für Israels Angriff auf Iran an

War der israelische Angriff auf Iran Selbstverteidigung oder eine Aushöhlung des Völkerrechts? Ein Linkenpolitiker wollte das genau wissen. Wissenschaftler des Bundestags gaben ihm eine relativ eindeutige Antwort.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten »erhebliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran geltend. Die »ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler« sehe die Kriterien für eine »Selbstverteidigungslage« Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linkenabgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde.

Israel hätte nach Ansicht der Wissenschaftler beweisen müssen, dass Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. »Die Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur ein notwendiger Zwischenschritt«, heißt es in dem Gutachten. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen, und dass die Militäroperation »Rising Lion« wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei »nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre« nicht hinreichend geschehen.

[...] Auch das Eingreifen der USA in den Krieg wäre nach Ansicht der Wissenschaftler nur vom Völkerrecht gedeckt, wenn die israelischen Angriffe völkerrechtskonform wären, woran es »erhebliche Zweifel« gebe. Deswegen lasse sich die US-Militäroperation »entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ« nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung stützen, heißt es in dem Gutachten.

[...] Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob die Angriffe Israels und der USA auf Iran aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sind. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich aber klar hinter die Militäroperationen gestellt. Kurz nach dem Kriegseintritt der USA sagte er: »Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am vergangenen Wochenende getan hat. Es ist nicht ohne Risiko. Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option.«

Der Linkenpolitiker Thoden sieht die These der Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe durch das Gutachten belegt. Es sei daher »auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung«, sagt er. »Die Duldung bis Unterstützung der Bundesregierung der Angriffe Israels und der USA war somit auch ein Rechtsbruch und leistet der weiteren Erodierung des Völkerrechts Vorschub.«

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Transformation zum Erdgas, Irrlichterei mit "Lex Sauerland" und stromlinienförmige Schleimigkeit

Statt den Preisunterschied von Strom und Erdgas zu verringern, subventioniert die Regierung fossile Energien und bremst die Wärmewende aus, kritisiert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Gegen den Anti-Klima-Zeitgeist empfiehlt er kreatives Rebellentum.

Klimareporter°: Herr Sladek, für private Haushalte wird die Stromsteuer nicht gesenkt, so entschied am Ende der Koalitionsausschuss. Zurzeit sei das nicht finanzierbar. Wie bewerten Sie die Nicht-Absenkung?

Sebastian Sladek: Ich bin fassungslos, ehrlich gesagt. Während die Extremwetterlagen weiter zunehmen und das Land von Hitzerekord zu Hitzerekord eilt, entscheidet sich die deutsche Bundesregierung offenbar dafür, bei der Energiewende einen Gang herunterzuschalten.

Abgesehen davon, dass CDU, CSU und SPD mit der Entscheidung ein weiteres zentrales Wahlversprechen beerdigen, wird gleichzeitig sogar noch die Nutzung fossilen Erdgases mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds vergünstigt.

Das ist klimapolitischer Irrsinn. Ja, tatsächlich darf man bezweifeln, dass derartige Vorhaben überhaupt noch etwas mit Klimaschutz zu tun haben.

Mit jeder weiteren Woche, in der wir die Wärmewende verschleppen, steigen die Risiken für unsere Gesundheit, unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Kinder.

[...] Die Klimakrise haut uns rechts und links eine rein, und je deutlicher ihre Auswirkungen spürbar werden, desto mehr scheint man entschlossen, sie zu ignorieren.

Deutschland ächzt unter einer brutalen Hitzewelle, im Osten Deutschland stehen hunderte Hektar Wald in Flammen, und allerorten beschwört man, dass es früher ja auch schon mal heiß war. Dabei zeigen die Wetterdaten ganz deutlich, dass Häufigkeit und Temperaturen der Hitzeereignisse eine neue Qualität haben.

Zur immer aggressiveren Verdrängungshaltung passt auch die Nachricht, dass der MDR den Klima-Podcast meiner sehr geschätzten Herausgeberrats-Kollegin Claudia Kemfert einspart. Das halte ich in dieser Lage für ein fatales Zeichen – wir brauchen mehr Klima-Bildung, nicht weniger!

In den USA ist zu sehen, dass der nun mit der Machtfülle eines Diktators ausgestattete Präsident Trump die Wissenschaft gezielt angreift und mit "alternativen Fakten" niederknüppelt. Orwells Wahrheitsministerium lässt grüßen. Wir sogenannten alten Europäer sind gut beraten, diesem Vorbild – trotz seiner regelmäßigen Aufforderungen – nicht nachzueifern.

Und doch stehen auch deutsche Software-Konzerne den US-Republikanern in Sachen devoter Anbiederei in nichts nach. All das ist eher erschreckend als überraschend. Hoch peinlich ist es definitiv.

Dieser stromlinienförmigen Schleimigkeit, diesem geistlosen Zeitgeist ist nur mit kreativem Rebellentum beizukommen. Sonst fahren wir nicht nur gemeinsam zur Hölle, sondern langweilen uns auf der Rückbank auch noch zu Tode.

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Pläne der Wirtschaftsministerin

Wohin steuert Reiche die Energiewende?

Sie stellt die Klimaziele Deutschlands indirekt infrage und betont, wie wichtig Gaskraftwerke seien: Die neue Wirtschaftsministerin Reiche sorgt für Diskussionen. Gibt es nun eine Kehrtwende in der Energiepolitik?

Einer der ersten Sätze von Katherina Reiche als neue Wirtschaftsministerin hatte es in sich. "Ich möchte Ihnen danken für Ihre fast übermenschliche Leistung, die Sie in diesen Tagen, Wochen und Monaten vollbracht haben", sagte Reiche über Robert Habeck bei der Amtsübergabe am 6. Mai.

Lob für den Vorgänger bei dessen Abschied - verständlich. Doch die Überschwänglichkeit, mit der eine CDU-Frau ausgerechnet über den in konservativen Kreisen so gescholtenen Grünen Habeck sprach, überraschte. War die CDU dabei, grüne Politik für sich zu entdecken?

Reiche betont die Kosten der Energiewende

Rund 50 Tage später ist klar: Nein, war sie nicht. Katherina Reiche - 51 Jahre alt, zuletzt mehr als fünf Jahre Chefin des Energieunternehmens Westenergie und davor Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen - fährt im Wirtschafts- und Energieministerium einen anderen Kurs als ihr Vorgänger.

Hielt Habeck bei einer Pressekonferenz noch ein Plakat in die Kameras, das den Zuwachs der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zeigte, betont Reiche jetzt die Kosten der Energiewende. Den Satz "Die Sonne schickt keine Rechnung", werde man von ihr nicht hören: "Der ist ja so bekloppt wie simpel", sagte sie beim Tag der Industrie. "Das kann man sich nur ausdenken, wenn man von Energie keine Ahnung hat."

[...] "Der Börsenstrompreis sinkt durch die Erneuerbaren um ein Viertel bis 2030, wenn wir weiter an den Ausbauzielen festhalten", sagt der Agora-Stromexperte Philipp Godron. Er fürchtet, dass der Ausbau von Erneuerbaren und Infrastruktur jetzt verlangsamt wird durch die aktuelle Diskussion.

Auch die Energiebranche hätte an einer Kehrtwende kein Interesse: Langfristig müssten die Ausbauziele klar sein, sagt die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, einst Abgeordnete der Grünen im Bundestag. Ein Monitoring, wie es Reiche plant, begrüße man grundsätzlich: "Aber es muss auch klar sein, dass wir als Branche sehr lange Investitions- und Planungszeiträume haben." Soll heißen: Die erneuerbaren Energien müssten weiter im Zentrum der Stromversorgung stehen, so Andreae. Einen Richtungswechsel will sie bislang aber auch gar nicht erkennen.

[...] Energiebranche fordert Tempo beim Gaskraftwerk-Bau

Die Energiebranche pocht unterdessen auf mehr Tempo beim Bau der Gaskraftwerke: "Für uns drängt die Zeit", sagt Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und verweist auf die Bauzeit von rund sechs Jahren. "Da stehen die Unternehmen in den Startlöchern. Da warten wir auf Entscheidungen der Politik, sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene, damit das jetzt wirklich schnell vorangeht."

Wie schnell, wird Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch zeigen müssen. Wirtschafts- wie Umweltverbände sind gespannt, wie die konkreten Gesetzentwürfe am Ende aussehen werden.

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„Sklaverei ist in den USA quicklebendig“ - Arbeitgeber sollen über illegale Farm-Arbeiter entscheiden

Vor seinen „Freunden“ aus der Landwirtschaft in Iowa kündigte Trump an, sie könnten ihre illegalen Arbeiter behalten - „wenn sie sich für sie verbürgen“.

Washington D.C. - Die Abschiebungen von illegalen Einwanderern in den USA durch ICE bringen Präsident Donald Trump in die Bredouille: Er sitzt nun zwischen den Stühlen zweier Fronten, deren Unterstützung er nicht verlieren will. Dabei handelt es sich um MAGA-Hardliner, starke Verfechter seiner Grenzpolitik auf der einen Seite, und hochrangigen Vertretern der Agrarindustrie auf der anderen Seite

„Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, habe ich mir ein wenig Ärger eingehandelt“, sagte Präsident Trump am Donnerstag (3. Juli) in Iowa. Berichten kalifornischer Landwirte zufolge sorgten die ICE-Razzien für erhebliche Ernteverluste. In landwirtschaftlich geprägten Staaten wie Kalifornien, Iowa, Texas und Pennsylvania haben die Einwanderungsmaßnahmen laut Medienberichten wie etwa der Newsweek dazu geführt, dass die Ernte auf den Feldern zu einem großen Teil verrottet ist.

Farm-Arbeiter in Abschiebe-Angst: ICE-Razzien führen zu 70 Prozent Ernteverlust

Gegenüber The Guardian erklärte Landwirtin Lisa Tate, dass 70 Prozent der Arbeitskräfte nicht mehr auf den Feldern erschienen sind, da sie sich vor einer Deportation durch ICE fürchten. „Wenn 70 Prozent der Arbeitskräfte nicht auftauchen, werden 70 Prozent der Ernte nicht gepflückt und verderben“, sagte sie weiter. Tate ist Landwirtin in sechster Generation in Ventura County, Kalifornien, einem Gebiet, das jedes Jahr Obst und Gemüse im Wert von Milliarden von Dollar produziert.

Ein Großteil der Arbeiter seien Einwanderer, die sich illegal in den USA aufhalten, so der Bericht von The Guardian. Sie ernten all das, was von Hand gepflückt werden muss. „Die meisten Amerikaner wollen diese Arbeit nicht machen“, so die Landwirtin weiter. Ein weiterer Betriebsleiter erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal, er habe auf seinem Feld normalerweise 300 Arbeiter. Die Zahl habe sich nach den ICE-Razzien auf 80 verringert.

[...] Kritik an Bürgschaft für Farm-Arbeiter: „Sklaverei in den USA ist quicklebendig“

Die Farmer-Vertreter in der fünften Reihe könnte er damit beschwichtigt haben. Doch was eine solche Regelung für die Farm-Arbeiter bedeuten würde, das stößt auf nachvollziehbare Kritik. „Die Sklaverei ist in den USA quicklebendig, und die Landwirte können den Arbeitnehmern jetzt mit Abschiebung drohen, wenn sie nicht tun, was sie wollen“, heißt es etwa auf Reddit unter einem Video von Trumps Rede in Iowa. Oder auch: „Wenn Landwirte darüber entscheiden, wer abgeschoben wird oder nicht, dann haben sie [die Regierung] die Sklaverei nicht abgeschafft. Sie haben sie privatisiert.“

Frank Knapp, Geschäftsführer der Secure Growth Initiative, teilte gegenüber Newsweek mit: „Es ist klar, dass Landwirte von Arbeitskräften ohne Papiere abhängig sind“, allerdings warnte er vor einer solchen Ausnahmeregelung für einzelne Branchen: „Kein Unternehmen sollte eine solche Kontrolle über Leben und Tod seiner Mitarbeiter erhalten.“

Aktuelles+

6. Juli 2025

Künstler über Krise der Demokratie

„Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD“

Weil wir sie nicht ernst nehmen, kann die AfD die Demokratie zerstören, sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit.

taz: Herr Ruch, warum genügt es, die AfD beim Wort zu nehmen, um ihre Verfassungsfeindlichkeit zu beweisen?

Philipp Ruch: Manche der AfD-Ankündigungen lesen sich urkomisch. Man will einfach nur schreien. Beim genaueren Studium der NSDAP fiel mir aber auf: Das war damals nicht anders. Die sind zum Schreien komisch. Das Problem ist nur: Faschisten sind keine Comedians. Die meinen, was sie sagen. Während der Nationalsozialismus ankündigte, was er vorhat, war dies für die meisten eine große Quelle der Belustigung. Ja, war dann am Ende doch nicht ganz so lustig.

taz: In Ihrem Buch ziehen Sie Parallelen zur Situation am Ende der Weimarer Republik, als sich die Menschen zum Teil nicht vorstellen konnten, dass Witzfiguren wie Göring und Hitler die Macht erhalten. Gibt es heute ähnliche Verdrängungsmechanismen?

Ruch: Es sind dieselben: Wer kann sich diese grölenden, vulgären AfD-Politiker mit Bierbauch als Justizminister vorstellen? Wir müssen sie uns als Bundesminister vorstellen. Dann wird klarer, warum die Nazis ihre Obsessionen in eine Politik der Menschenjagd übersetzen konnten. Dass wir sie ­lächerlich finden, schützt das politische Projekt der AfD: die Zerstörung der Demokratie.

taz: Anderseits schreiben Sie, dass damals der Widerstand gegen die Feinde der Demokratie stärker war.

Ruch: Mein Lieblingsbeispiel ist der bayerische Innenminister Karl Stützel, ein unbesungener Held der wehrhaften Demokratie. Stützel hat als ­Innenminister gegen Hitler angekündigt: „Verlassen Sie sich darauf, gegen die Nazis werden wir schießen, wenn es eines ­Tages erforderlich sein wird.“ Dagegen ist unser heutiger Innenminister Dobrindt ein Zwerg. Die Weimarer Republik hat die NSDAP militanter bekämpft, als unser Staat heute die AfD. Wir sind gegen die AfD regelrecht handzahm.

taz: Und die bürgerlichen Kräfte nehmen die Gefahr auch darum nicht ernst, weil nicht sie, sondern Minderheiten angegriffen werden – ganz wie damals?

Ruch: Absolut. Die NSDAP hat mit einem militanten Anti­marxismus sehr viele Stimmen geholt. Damit waren übrigens weniger Kommunisten als die SPD gemeint. Da dachte sich das bürgerliche Lager: Wunderbar, wie die der Arbeiterpartei SPD auf die Mütze geben. Es hat gar nicht bemerkt, dass es selbst als Nächstes an der Reihe ist.

taz: Sie schreiben auch über das antidemokratische Verhalten von AfDle­r*in­nen in den Parlamenten. Was meinen Sie?

Ruch: Die AfD schickt dieselbe Sorte Mensch in die Parlamente wie die NSDAP: Irre, Proleten, Schreihälse, absolut Ungebildete, Straftäter. In Karlsruhe sitzt seit zwei Jahren eine gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete als Anführerin einer Terrorgruppe im Gefängnis, die mit ihren Komplizen die Stellen im Bundestagsgebäude ausgekundschaftet hatte, von denen aus sie einen Putsch organisieren wollten. Wir sind 2021 einer gewaltsamen Machtübernahme durch die AfD näher gewesen, als wir alle denken. Der Generalbundesanwalt fand das gar nicht lustig. Der führt, von der Öffentlichkeit ignoriert, die größten Massenprozesse gegen eine Terrorgruppe seit der RAF.

taz: Sie werfen der bürgerlichen Gesellschaft Bequemlichkeit angesichts der Gefahr durch die AfD vor. Was meinen sie damit?

Ruch: Merz und Dobrindt halten die AfD für nützliche extremistische Idioten, mit denen sie die politischen Gegner, vor allem SPD und Grüne, einschüchtern können. Das ist exakt die Strategie des bürgerlichen Lagers ab 1930. Sie hat die Welt in den Holocaust geführt.

taz: Und dass die SPD ein AfD-Verbotsverfahren prüfen will, ist kein Schritt in die richtige Richtung?

Ruch: Das sind Theaterveranstaltungen, um uns ruhig zu halten. Es kommt bei der AfD genau wie bei der NSDAP darauf an, die Unruhe zu bewahren. Schon nächstes Jahr wird die Partei voraussichtlich den ersten Ministerpräsidenten stellen. Dem Land ist noch gar nicht klar, was das bedeutet. Es wird alles verändern – zum Negativen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

28. Juni 2025 - Nach Compact-Verbot - Jetzt erst recht

14. Juni 2025 - Die offene Lüge ist zum Normalfall mutiert

1. Juni 2025 - „Mein ‚Kosmopolitismus‘ ist in meiner Eigenschaft als Jude begründet“

14. April 2025 - Trumps Regime nicht „Faschismus“ nennen ist Realitätsverweigerung

8. Februar 2025 - Massenprotest in München: 200.000 Menschen gegen rechts

1. Januar 2025 - Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

15. November 2024 - Obdachlosigkeit in den USA - Schlaflos in Seattle

17. Oktober 2024 - Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren

23. Mai 2024 - AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Demokratie

https://www.ecosia.org/search?q=Faschisten

https://www.ecosia.org/search?q=Verfassungsfeindlich
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Demokratie

[griech.: Herrschaft des Volkes] Demokratie ist ein Sammelbegriff für moderne Lebensformen und Politische Ordnung.

1) Demokratie ermöglicht insofern moderne Lebensformen, als sie

a) die Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung ermöglicht,

b) die individuelle Gleichheitvor Recht und Gesetz garantiert sowie Minderheiten schützt und

c) zahllose Formen gesellschaftlicher Vereinigungen ermöglicht, d. h. kollektives und solidarisches Handeln auf eine freiwillige Grundlage stellt (und z. B. in Form der Koalitionsfreiheitschützt).

2) Demokratie schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames Kennzeichen die Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Herrschaft ist: In Demokratie ist 1. das Volk oberster Souverän und oberste Legitimation politischen Handelns. Das bedeutet i. d. R. jedoch nicht, dass das Volk unmittelbar die Herrschaft ausübt. Vielmehr sind 2. die modernen Massen-Demokratie durch politische und gesellschaftliche Einrichtungen (Parlamente, Parteien, Verband/Verbände etc.) geprägt, die die Teilhabe des größten Teils der Bevölkerung auf gesetzlich geregelte Teilhabeverfahren (z. B. Wahlen) beschränken. Genauer wird zwischen repräsentativer Demokratie (Repräsentative Demokratie) (in der gewählte Abgeordnete das Volk »in seiner Gesamtheit vertreten«) und direkter Demokratie (Direkte Demokratie) (z. B. einigen Bundesstaaten der USA, in der CHE) unterschieden.

3. Die Ausübung politischer Herrschaft wird zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in (i. d. R. schriftlich niedergelegten) Verfassungen garantiert werden. Diese Rechte und Regelungen sind darüber hinaus einklagbar und gelten insb. gegenüber den staatlichen Gewalten (Rechtsstaatsprinzip).

4. Unmittelbar wird die politische Machtausübung durch die horizontale Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung
moderner Demokratie (Legislative, Exekutive, Judikative), die zu einer gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe führt, und durch einen mehrstufigen Staatsaufbau beschränkt, wie er besonders in der vertikalen Gewaltenteilung föderativer Staaten (Bundesstaaten) sichtbar wird.

5. Weitere wichtige mittelbare Beschränkungen politischer Macht ergeben sich aus der Kontrolle durch freie Medien
(sog. »Vierte Gewalt«) und der Freiheit zum politischen Engagement in Parteien und Verbänden, Interessengruppen/Interessenverbände und Initiativen etc. Dieses Engagement kann Grundlage für weitere Demokratisierungsprozesse sein.
 

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren

Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits. Ihre Tätigkeit soll möglichst wenig durch den Staat beeinflusst werden. Verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können. Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, hat das Grundgesetz das Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. So ist gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet.

Verbotsverfahren

Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Antragsberechtigung und Vorverfahren

Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.

Hauptverfahren

Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen.

Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung

Seit der Neuregelung des Art. 21 Abs. 3 GG im Jahr 2017 besteht zudem die Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

Das eigenständige Verfahren ist in § 46a BVerfGG geregelt; auch insofern ist das Aktenzeichen „BvB“ vorgesehen.

Antragsberechtigt sind ebenfalls Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Ein Vorverfahren ist gleichfalls durchzuführen.

Anders als das Parteiverbot setzt der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nicht voraus, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potentiell auch erreichen kann.

Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auch auf Ersatzparteien zu erstrecken.
Die Antragsberechtigten können eine Verlängerung des Ausschlusses um weitere sechs Jahre beantragen. Erneute Verlängerungsanträge sind ebenfalls möglich.

Bisherige Verfahren

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Ein 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingeleitetes Verbotsverfahren wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Dabei stellte der Zweite Senat zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.
 

Wikipedia de

Faschismus

Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) war zunächst die Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung in Italien, die unter Führung von Benito Mussolini von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete, den Italienischen Faschismus.

Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten. Die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart ist umstritten, besonders für den deutschen NS-Staat. Mit der Beschreibung und Erklärung des Faschismus beschäftigt sich die Faschismustheorie.

Als Neofaschismus bezeichnet man im engeren Sinne die von Anhängern des Faschismus getragene politische Bewegung in Italien nach Mussolinis Sturz (Movimento Sociale Italiano 1946–1995 sowie neuere Bewegungen). Im weiteren Sinne werden auch in anderen Ländern bestehende Bewegungen und Parteien der extremen Neuen Rechten so bezeichnet, die sich zum Führerprinzip und zu völkisch beziehungsweise rassisch begründetem Elitedenken bekennen und einen übersteigerten Nationalismus und militanten Antikommunismus beziehungsweise eine latente Gewaltbereitschaft pflegen. In der Bundesrepublik Deutschland trifft dies auf die Neonazis zu. 

Begriff

Der Begriff Faschismus ist von italienisch fascio abgeleitet, was „Bund“ bedeutet. Der Historiker Fritz Schotthöfer beschrieb ihn 1924 als „gewissermaßen inhaltsleer“, da er „so gut wie nichts über das Wesen dessen aus[sagt], was faschistisch ist oder sein soll“. Darin unterscheide sich dieser -ismus entscheidend von anderen Ismen, wie Konservatismus, Liberalismus oder Sozialismus. „Ein fascio ist ein Verein, ein Bund“, daher wären Faschisten wörtlich übersetzt „Bündler“ und „Faschismus“ wäre Bündlertum.

Die Etymologie des Wortes fascio wird meist abgeleitet vom lateinischen fasces. Diese Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.

Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Wort fascio das Selbstverständnis der italienischen National- und Arbeiterbewegung als revolutionäre Kraft. So symbolisierte das Rutenbündel in der nationalen Bewegung im 19. Jahrhundert die Einheit der Nation, und fascio bezog sich im seit 1870 geeinten Italien auf sozialistische Arbeiterorganisationen wie beispielsweise die Fasci siciliani in Sizilien.

Der Begriff Fascismo, der um 1900 zum Banner der revolutionären Arbeiterbewegung avanciert war, wurde ab 1919 mit den „Fasci di combattimento“ identifiziert: jene „Kampfbünde“, die Mussolini im März 1919 gründete.

Ein Vertreter des Faschismus wird „Faschist“ genannt, im Jargon der Autonomen Szene auch „Fascho“ (Plural Faschos)
 

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