Newsletter XXI 2025

18. bis 24. Mai

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (Beryl, Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

4. Mai 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

9. Mai 1966 (Chinas 3. Nuklearwaffentest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

11. bis 13. Mai 1998 (5 indische Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (1. indischer Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

22. Mai 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, USS Scorpion sank sw. der Azoren

24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4) Kurschatow-Institut Moskau, RUS

27. Mai 1956 (2 US-Nuklearwaffentests) Eniwetok und Bikini, MHL

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

24. Mai

Bundesverfassungsgericht | Verfassungsschutz | Parteiverbot

Lars Klingbeil zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Chef und Vizekanzler hält ein AfD-Verbot für denkbar. Alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. "Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden", sagte der Vizekanzler auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel. Ein Verbot der AfD dürfe nicht pauschal ausgeschlossen werden.

"Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen", sagte Klingbeil weiter. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Partei inhaltlich zu bekämpfen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zuletzt, das Gutachten des Verfassungsschutzes allein reiche aus seiner Sicht nicht für ein Verbotsverfahren ...

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Ungarn | Grundrechte | Vik Uranwahn

Opposition blocken wie Putin

Mit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschalten

Der konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.

Von Oppositionspolitikern über Medien bis hin zu Nichtregierungsorganisationen: Die ungarische Zivilgesellschaft musste unter der korrupten Regierung in Budapest bereits allerlei staatliche Schikanen erdulden. Aber was Ministerpräsident Viktor Orban nun plant, stellt das alles in den Schatten. Mitte Juni will Orban sein "Gesetz über die Transparenz des öffentlichen Lebens" im Eilverfahren durch das Parlament jagen. Damit würde er Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien auf einen Schlag die gesamte Existenzgrundlage entziehen.

329 Nichtregierungsorganisationen schrieben einen offenen Brief, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, Orban bei seinem Vorhaben Einhalt zu gebieten. Darin wird die Methodik des Gesetzes detailliert beschrieben. Demnach soll die im Februar 2024 von der Regierung ins Leben gerufene "Behörde zum Schutz der Souveränität" eine Schwarze Liste erstellen mit Einrichtungen, die durch ausländische Finanzierung angeblich "das öffentliche Leben beeinflussen". Die Kriterien für diese Einstufung sind nicht näher definiert. Die Liste würde per Regierungsdekret festgelegt.

Wer auf der Schwarzen Liste landet, darf keine Zuwendungen aus dem Ausland mehr erhalten. Zu der ausländischen Finanzierung zählen auch EU-Fördergelder - und im Grunde jeder Cent, den Parteien, Medien oder Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland erhalten. Auch Spenden aus Ungarn würden de facto unmöglich gemacht, heißt es in dem Brief. Falls eine Organisation auf der Liste doch weiter ausländische Mittel erhält, könnten ihr neben einem Verbot auch saftige Geldbußen drohen. Den Einrichtungen blieben kaum Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Ohnehin würden Klagen kaum zum Erfolg führen, da Orban die Justiz bereits unter Kontrolle gebracht hat.

Orbans Regierung "kann dich ersticken, verhungern, erwürgen"

Falls das Gesetz Mitte Juni erlassen wird, könnte sich Márta Pardavi gezwungen sehen, ihre Menschenrechtsorganisation zu schließen. Pardavi ist Co-Vorsitzende des Hungarian Helsinki Committee in Budapest. "Wenn Orbans Regierung dich und deine Organisation nicht mag, kann sie dir das Geld wegnehmen. Sie kann dich ersticken, verhungern, erwürgen", sagt Pardavi, deren Organisation 2021 für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, gegenüber ntv.de.

[...] Auch Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, fordert die Kommission auf, vor Orbans Machenschaften nicht die Augen zu verschließen. "Ungarn unter Viktor Orbán ist inzwischen eher ein Satellitenstaat von Russland als ein vollwertiges Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft. Das neue Gesetz ist nicht weniger als der Versuch, letzte unabhängige Journalisten und Regierungskritiker ein für alle Mal mundtot zu machen", sagt die SPD-Politikerin ntv.de.

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Israel | Demokratie | Waffenlieferungen

Deutsche Nahostpolitik

Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen

Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt.

Die deutsche Nahostpolitik bewegt sich seit Jahrzehnten in den gleichen Bahnen. Deutschland versorgt Israel mit Waffen und politischem Schutz – und Palästina mit Geld. Dieser Doppelkurs, der immer zwischen Pragmatismus und Bigotterie schillerte, ist am Ende. Angesichts der Radikalisierung des Gaza­kriegs und der massiven Vertreibungen im Westjordanland durch jüdische Siedler wird diese Haltung zur Realpolitik im Stadium des ­Irrealen. Man klammert sich an Gewissheiten, die mit jedem verjagten Palästinenser im Westjordanland und jedem toten Zivilisten in Gaza pulverisiert werden.

In Deutschland beruft man sich mit zerfurchter Stirn auf die NS-Geschichte, die Pflichten mit sich bringe. Man könne nicht anders. In mutigen Momenten fordert Kanzler Friedrich Merz den israelischen Premier Benjamin Netanjahu dazu auf, angesichts der von Israel inszenierten Hungersnot in Gaza Hilfslieferungen zu erlauben. Das macht in Jerusalem gewiss Eindruck.

Die israelische Armee begeht Kriegsverbrechen. Sie hat Tausende von Unschuldigen getötet – und wird das jetzt mit noch mehr Feuerkraft, Bomben, Toten fortsetzen. Netanjahu hat den Waffenstillstand gebrochen. Das Ziel ist nicht mehr, die Hamas auszuradieren. Das Ziel ist, „Gaza vollständig zu zerstören“, so der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich. Die Netanjahu-Regierung will den Palästinensern das Leben zur Hölle machen und Hunderttausende zur Flucht zwingen. Israel arbeitet unverblümt an einer ethnischen Säuberung. Was muss noch passieren, ehe man im Kanzleramt begreift, dass es nicht mehr reicht, sich nur „besorgt“ wegen des Sterbens in Gaza zu zeigen?

Verpflichtet die NS-Geschichte wirklich dazu, wie es Steinmeier tat, Netanjahu lächelnd die Hand zu drücken und ihn, wie Merz es tun will, wider internationales Recht, nach Berlin einzuladen? Verpflichtet die NS-Geschichte dazu, in der EU alle Versuche zu bekämpfen, Israel sanft unter Druck zu setzen? Dazu, einer Armee Waffen zu liefern, die Verbrechen in einem mittlerweile illegitimen Krieg begeht, der die nächste Gewalteskalation wahrscheinlicher und alles schlimmer macht?

[...] Der Gazakrieg frisst sich wie Rost in die israelische Demokratie. Er brutalisiert die Gesellschaft. Eines der wenigen hoffnungsvollen Zeichen ist, dass sich Reservisten weigern, in Gaza zu kämpfen – zu wenige, aber immerhin. Es ist ein Indiz, dass es in der vor lauter Gewalt taumelnden Gesellschaft noch moralische Ressourcen gibt.

Freundschaft bedeutet angesichts dieses blutigen Desasters, mit Augenmaß Druck aufzubauen. Es bewegt sich etwas im Westen – spät und langsam. Europa ist Israels wichtigster Handelspartner, die EU will nun das Assoziierungs­abkommen überprüfen.

[...] Sanktionen sind kein Zauberstab. Aber in diesem Fall sind konditionierte Drohungen weit erfolgversprechender als die achselzuckende Ratlosigkeit, die lauen Appelle, die müden Verweise auf die deutsche Staatsräson. Die Alternative ist, dass Merz an der Seite der „Lichtgestalten“ Donald Trump, Viktor Orbán und Javier Milei zur schrumpfenden Schar der bedingungslosen Unterstützer Israels zählt. Wenn das die Conclusio der Vergangenheitsbewältigung ist, auf die man hierzulande so stolz ist – dann ist etwas fundamental falsch gelaufen.

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Israel | Gaza | Völkermord | Hilfslieferungen

Von Gott, Engeln und Kindern

Man ist vielerorts in der Welt entsetzt über die aktuellen Auswirkungen des Gazakrieges. In Israel weitgehend nicht.

In einem 1955 veröffentlichten Gedicht des israelischen Lyrikers Jehuda Amichai lautet die erste Strophe: “Gott erbarmt sich der Kindergartenkinder, / weniger schon der Schulkinder. / Der Großen erbarmt er sich nicht mehr. / Die lässt er allein, / manchmal müssen sie robben auf dem Weg zur Sammelstelle / durch glühenden Sand, / blutüberströmt.”

Das Gedicht läßt sich universell auslegen, obgleich es offenbar mit Bezug auf das Schicksal von zu Soldaten herangezogenen Kindern in Israel geschrieben worden ist. Was würde Jehuda Amichai wohl heute geschrieben haben, da Kinder im Gazastreifen als hinnehmbarer “Kollateralschaden” und, von israelischen Politikern erbarmungslos und unverhohlen propagiert, massenweise getötet werden?

Die schiere Frage würde im heutigen Israel als Sakrileg aufgefasst und verdammt werden. Kinder von Gaza-Palästinensern werden allesamt als potentielle Terroristen für todeswürdig erklärt. Im noch günstigen Fall gesteht man, nach dem 7. Oktober kein Erbarmen für sie mehr aufbringen zu können, im eher gängigen, für viele Israelis zutreffenden Fall sind sie zu liquidieren – so von Ministern der israelischen Regierung offiziell deklariert. Das dürfte in dieser Radikalität vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen sein, zumindest nicht offiziell. Aber neu ist die Erscheinung im wesentlichen nicht. Ein Rückblick auf das Jahr 1996 sei herangezogen. Es ist das Jahr, in dem das elfjährige palästinensische Kind Chilmi Shousha von einem jüdischen Siedler erschlagen worden ist.

[...] Als Ex-General und Vorsitzender der Demokraten-Partei Yair Golan diese Woche sagte: “Ein normales Land verjagt keine Bevölkerung und tötet keine Babys als Hobby”, war zwar “Hobby” kein glücklich gewählter Ausdruck, aber seine Aussage wäre in einem normalen Land als mutiges, moralisches Postulat gewertet worden. Aber Israel ist längst schon kein normales Land mehr. Für die Regierungskoalition war Golans Diktum ein gefundenes Fressen: Außenminister Gideon Sa’ar sprach sogleich von einer “Blutverleumdung, die nicht vergeben werden wird”; sie werde den Antisemitismus in der Welt nähren. Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman, aber auch Staatspräsident Yitzhak Herzog verurteilten Golan, wobei sie sich nicht entblödeten, von der IDF als “der moralischsten Armee der Welt” zu schwafeln. Verteidigungsminister Israel Katz forderte, dass man Golan aus dem öffentlichen Leben ausstoße. Ein Knesset-Mitglied schlug vor, Golan vor Gericht zu stellen. Kommunikationsminister Shlomoo Karhi nannte den Ex-General “Terrorist” und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir beschuldigte ihn, die Botschaften der Hamas zu verbreiten, zeihte ihn des Antisemitismus und fügte im Brustton der Emphase hinzu: “Schäm dich!” Man schlug auch vor, Golan seinen Militärrang abzuerkennen.

Normalerweise würde man sagen, dass diese aggressiven Anfälle Yair Golan zur Ehre gereichen, aber das faschistisch regierte Israel ist, wie gesagt, kein normales Land (mehr). Man kann Yair Golan bloß wünschen, dass er mit dem Leben davonkommt.

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Israel | Gazakrieg | Hungertod

Panzer, Hunger, Tod

Viele Opfer in Gaza bei neuen Angriffen Israels. Hilfslieferungen laut UNO »Tropfen im Ozean«

Die westlichen Nachrichtenagenturen stehen auf seiten Israels, aber das Ausmaß der Vernichtung in Gaza macht deren Kleinreden zunichte. Also berichtete dpa am Freitag, bei israelischen Angriffen seien in der Nacht 53 Menschen in Gaza getötet worden. Wegen der großen Zerstörung hätten Rettungsteams bislang nicht alle Opfer in Krankenhäuser bringen können. Das israelische Militär habe mitgeteilt, Soldaten gingen auch weiterhin gegen »Terrororganisationen im gesamten Gazastreifen« vor und die Luftwaffe habe mehr als 75 Ziele angegriffen. Insgesamt kamen laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde, der im Westen rituell »von der Hamas kontrolliert« beigefügt wird, bisher mehr als 53.800 Menschen ums Leben, darunter laut UNICEF etwa 15.000 Kinder. WAFA zählt rund 175.000 Tote und Verletzte, zumeist Frauen und Kinder, seit dem 7. Oktober 2023, 11.000 Personen seien vermisst.

Rituell ist auch, Verlautbarungen der israelischen Regierung eins zu eins wiederzugeben. Bei dpa am Freitag: »Nach elfwöchiger Blockade durch Israel sind erste Hilfsgüter mit tagelanger Verzögerung bei notleidenden Menschen im Gazastreifen angekommen.« Irgendwann kamen aber UN-Vertreter zu Wort: »UN-Nothilfechef Tom Fletcher begrüßte, dass die ersten Lastwagenladungen ausgeliefert seien; sie seien jedoch nur ›ein Tropfen im Ozean im Vergleich zu dem, was dringend benötigt wird‹.« Vor dem Gazakrieg waren rund 500 Lkw mit Hilfsgütern pro Tag gekommen. Der Gesundheitsminister der Palästinensischen Nationalbehörde im Westjordanland, Maged Abu Ramadan, erklärte laut dem TV-Sender Al-Dschasira, in den vergangenen Tagen seien mindestens 29 Kinder und Ältere »hungerbedingt« gestorben.

[...] Am Vorabend der Bundesratssitzung hatte übrigens die ARD-Sendung »Monitor« daran erinnert, dass gleichzeitig mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur BRD 1965 deutsche illegale Waffenlieferungen bekanntwurden. Seine Atombomben entwickelte Israel zusammen mit dem Apartheidstaat Südafrika.

Deutsche Waffenhilfe seit Jahrzehnten, Atombombenfertigung mit rassistischen Unterdrückern, genozidale Aktionen gegen Gaza und die dazu adäquate Redeweise von »sterilen Zonen« (Ministerpräsident Benjamin Netanjahu) oder: Palästinenser vor deren Vertreibung »konzentrieren« (Minister Bezalel Smotrich) – die deutschen Schönfärbrituale reichen nicht mehr aus.

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24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw Chalk River, Ontario, CAN

Ein Brennstab fing Feuer und verseuchte die Hälfte der Anlage.
(Kosten ca. 78 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Störfall mit Verstrahlung beim Personal bedeutet INES 2 ...

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Die Macht der Atomlobby

So wie damals keine INES-Klassifizierung erfolgte, wird dieser Störfall bis heute in der deutschen Wikipedia einfach nicht erwähnt.

Wikipedia en

Chalk River Laboratories#1958 NRU incident

Beim Unfall im Jahr 1958 kam es im Reaktorgebäude des National Research Universal Reactor (NRU) zu einem Bruch des Brennstoffs und einem Brand. Einige Brennstäbe waren überhitzt. Mit einem Roboterkran wurde einer der Stäbe mit metallischem Uran aus dem Reaktorbehälter gezogen. Als sich der Arm des Krans vom Reaktorbehälter wegbewegte, fing das Uran Feuer und der Stab brach. Der größte Teil des Stabes fiel in den Reaktorsicherheitsbehälter und brannte noch immer. Das gesamte Gebäude wurde kontaminiert. Die Ventile des Belüftungssystems wurden geöffnet, und ein großer Bereich außerhalb des Gebäudes wurde kontaminiert. Das Feuer wurde von Wissenschaftlern und Wartungspersonal in Schutzkleidung gelöscht, die mit Eimern mit nassem Sand durch das Loch im Sicherheitsbehälter liefen und den Sand in dem Moment hinunterwarfen, in dem sie den rauchenden Eingang passierten.

... Die Canadian Coalition for Nuclear Responsibility, eine Anti-Atomkraft-Organisation, weist jedoch darauf hin, dass einige Aufräumarbeiter, die zum militärischen Kontingent im NRU-Reaktorgebäude gehörten, aufgrund von Gesundheitsschäden erfolglos eine militärische Invalidenrente beantragt haben. Die Chalk River Laboratories sind bis heute eine Einrichtung der AECL und werden sowohl als Forschungseinrichtung (in Zusammenarbeit mit der NRC) als auch als Produktionsstätte (im Auftrag der AECL) zur Unterstützung anderer kanadischer Stromversorgungsunternehmen genutzt ...

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SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

23. Mai

Vereinigte Staaten | Atomindustrie | Don Trumpl

Trump entkernt Vorschriften zur nuklearen Sicherheit

Der Präsident unterzeichnete am Freitag zwei Anordnungen, die darauf abzielen, die Genehmigung und den Bau von Kernkraftwerken zu rationalisieren - und gleichzeitig die Nuclear Regulatory Commission für ihre kurzsichtigen" Strahlungssicherheitsstandards zu kritisieren.

WASHINGTON (CN) - Präsident Donald Trump hat am Freitag Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die darauf abzielen, die US-Atomindustrie anzukurbeln und die wichtigste Aufsichtsbehörde des Landes für die Sicherheit von Kernkraftwerken drastisch umzugestalten.

Der Schritt, der einige der Verfahren der Nuclear Regulatory Commission zur Bewertung und Genehmigung neuer Kernkraftwerksprojekte im ganzen Land vereinfachen würde, wird wahrscheinlich von einer Branche gut aufgenommen werden, die sich seit langem über eine aufgeblähte Regulierungsbehörde ärgert, die den Bau neuer Kernkraftwerke behindert.

Andere wiederum sehen in den Maßnahmen der Trump-Administration eine gefährliche Deregulierung einer Behörde, die lange Zeit als weltweiter Standardträger für nukleare Sicherheit galt.

In zwei am Freitag unterzeichneten Durchführungsverordnungen erteilte Trump dem Energieminister Chris Wright die Befugnis, vorgeschlagene Entwürfe für moderne Kernreaktoren zu genehmigen ...

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

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Abschiebungen | Grausamkeiten | Integration

Deutschland sicherer, nachdem 10-Jährige weinend für Abschiebung abgeholt wurde

Satire

Am Montag, dem 19. Mai 2025, betraten Beamte der Naumburger Ausländerbehörde und die Polizei um 8 Uhr in die Sporthalle der Georgenschule. Die zehnjährige Nadira (Name geändert) war gerade in ihren Sportklamotten, als der Schulleiter und ein uniformierter Mitarbeiter der Ausländerbehörde eintraten. Nadira begriff sofort, dass es um sie ging: Sie klammerte sich an ihre Sportlehrerin, flehte um Hilfe, weinte vor Angst und Tränen. Unter lautem Schluchzen wurde sie mitgenommen und in ein wartendes Polizeiauto gesetzt, das bereits ihre Eltern – die ebenfalls abgeschoben werden sollten – enthielt. Man sammelte noch ihre Geschwister auf und brachte sie sofort zum Abschiebeflieger. Traumatisierte Mitschüler und Passanten mussten mitansehen, wie ein Kind unter Tränen einfach mitgenommen wurde.

Nadiras Familie stammt aus Syrien, suchte Schutz nach einem fürchterlichen Bürgerkrieg, lebte seit Jahren in Naumburg. Ihr Vater arbeitete, die Kinder gingen zur Schule und lernten Deutsch. Ihr Asylantrag war im Zuge des Dublin-Verfahrens abgelehnt worden – zurück nach Bulgarien, wo sie zuerst registriert waren. Glasklare Sache: Wenn diese Familie aus Deutschland fliegt, wird unser Land endlich wieder sicher.

[...] Da ist es natürlich kontraproduktiv, dass der Abschiebeflug der Familie Nadiras scheiterte, weil sich der Pilot weigerte, abzuheben, da der Vater offenbar gesundheitliche Probleme hatte. Die Kinder sind vorerst wieder in der Schule – und leben in Angst, jederzeit aus dem Leben gerissen werden zu können. Die Ampel und die Merz-Regierung wissen eben, wer uns bedroht: arbeitende Familienväter, und brav zur Schule gehende Kinder.

[...] Das mag alles grausam und sinnlos erscheinen, aber keine Sorge. Damit verhindern wir ganz bestimmt, dass die gesichert rechtsextreme AfD an die Macht kommt und dann zum Beispiel zehnjährige Mädchen direkt aus der Schule abholt und in die Flieger steckt. Die Experten sind sich auch alle einig: Die Politik der AfD zu übernehmen, und ihr damit schlicht Recht zu geben, wird sie auch ganz bestimmt schwächen und nicht die Menschen motivieren, das Original zu wählen. Fühlt ihr euch jetzt sicherer?

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Argentinien | Javier „no mercy“ Milei | Geldwäsche

Argentinien will Dollar weißwaschen

Milliarden unter der Matratze

Mindestens 200 Milliarden US-Dollar lagern in Bankschließfächern, im Ausland oder bar zu Hause. Argentiniens Präsident Milei will sie legalisieren.

Buenos Aires taz | „Deine Dollar – Deine Entscheidung.“ Unter dieser Devise will Argentiniens Regierung Milliarden US-Dollar an Schwarzgeld weißwaschen. Nach offiziellen Schätzungen lagern rund 200 Milliarden Dollar informell in argentinischen Bankschließfächern, auf nicht deklarierten Auslandskonten oder als Bargeld unter der Matratze. Einige Schätzungen gehen sogar von bis zu 400 Milliarden Dollar aus.

Er wolle ihren Besitzern „mehr Freiheit geben“, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Zu diesem Zweck kündigte Caputo einen „Plan für die historische Rückgewinnung der Ersparnisse der Argentinier“ an. Laut Caputo waren die Steuerbelastung und die Kontrollen der Steuerbehörden unter den Vorgängerregierungen so groß, dass die Argentinier gezwungen gewesen wären, Teile ihres Einkommens und Vermögens „schwarz“ beiseite zu legen.

„Für jeden Dollar im formellen Wirtschaftssektor gibt es fünf Dollar im informellen Sektor“, so Caputo. Den Begriff Geldwäsche vermied er.

[...] Wie dies jedoch genau geschehen soll, ohne schmutzige Dollar aus Drogen- und Menschenhandel, organisiertem Verbrechen und Korruption zu waschen, ist noch unklar. Nicht nur die internationale Task Force gegen Geldwäsche, kurz Gafi, wird dies aufmerksam verfolgen. Auch Argentiniens Dollarbesitzer werden warten, bis juristische Klarheit herrscht.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl beerdigt den Rechtsstaat

Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte

Es muss nur noch der Senat zustimmen. Dann ist es mit der Gewaltenteilung und der «Balance of Power» zu einem schönen Teil vorbei.

Gestern 22. Mai hat das US-Repräsentantenhaus mit 215 zu 214 Stimmen Trumps «One Big Beautiful Bill Act» angenommen. Schlagzeilen machen Steuersenkungen, Hunderte von Milliarden für das Militär und für die Grenzsicherheit, Streichungen von Subventionen für das Supplemental Nutrition Assistance Program und für Medicaid. Die Ärmsten in den USA erhalten weniger Essenszuschüsse und zu wenig Geld für ihre medizinische Versorgung.

Versteckt im 1000-Seiten-langen Gesetzespaket ist ein Paragraph, den der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses dem Gesetz hinzufügte. «Hidden› Provision in Trump’s Big Bill Could Disarm US Supreme Court» titelte und warnte «Newsweek».

In einer schwer verständlichen Sprache* verbietet dieser Gesetzesparagraph, dass die Justiz jemanden belangen kann, der Verfügungen irgendeines Gerichts – einschliesslich des US-Supreme Courts– nicht respektiert. Gerichtliche Verfügungen können also ohne Folgen ignoriert werden.

Die Justizbehörden haben nicht mehr wie bisher die Möglichkeit, Beamte wegen Missachtung von gerichtlichen Verfügungen zu verurteilen.

Das Gesetz sieht eine einzige Ausnahme vor: Falls die ursprünglich klagende Partei eine finanzielle Sicherheit hinterlegt hat, müssen gerichtliche Verfügungen vollstreckt werden. Im Klartext: Klagen bleiben denen vorbehalten, die genügend Geld haben.

Doch die Klagenden, die vor Gericht beispielsweise eine Ausweisung anfechten, verfügen in der Regel nicht über die Mittel, um eine finanzielle Kaution oder Sicherheit zu hinterlegen ...

*„Kein Gericht der Vereinigten Staaten darf bewilligte Mittel verwenden, um eine Vorladung wegen Missachtung einer einstweiligen Verfügung oder eines einstweiligen Verbots zu vollstrecken, wenn keine Sicherheit geleistet wurde, als die Verfügung oder das Verbot gemäß Federal Rule of Civil Procedure 65(c) erlassen wurde, unabhängig davon, ob sie vor, am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abschnitts erlassen wurde.“

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Großbritannien | Westinghouse | Springfields Fuels factory

Enthüllt: Drei Tonnen Uran wurden in neun Jahren legal in einem geschützten englischen Meeresarm verklappt

Exklusiv: Experte zeigt sich besorgt über die Mengen, die von der Kernbrennstofffabrik in der Nähe von Preston eingeleitet werden durften

Die Umweltbehörde hat einer Firma erlaubt, in den letzten neun Jahren drei Tonnen Uran in eines der am meisten geschützten Gebiete Englands zu leiten. Experten schlagen Alarm wegen der möglichen Umweltauswirkungen dieser Einleitungen.

Aus Dokumenten, die der Guardian und der Ends Report auf der Grundlage von Anträgen auf Informationsfreiheit erhalten haben, geht hervor, dass eine Kernbrennstofffabrik in der Nähe von Preston zwischen 2015 und 2024 große Mengen Uran in den Fluss Ribble eingeleitet hat - und zwar legal, gemäß den Bedingungen ihrer Umweltgenehmigung. Die Einleitungen erreichten 2015 ihren Höhepunkt, als 703 kg Uran eingeleitet wurden, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Das aus der ganzen Welt geförderte Rohuran wird in das Werk Springfields Fuels in Lea Town, einem kleinen Dorf etwa fünf Meilen von Preston entfernt, gebracht, wo das Gestein behandelt und gereinigt wird, um Uranbrennstäbe herzustellen.

Nach Angaben auf der Website des Werks wurden bereits mehrere Millionen Brennelemente an Reaktoren in 11 verschiedenen Ländern geliefert.

Die Einleitungsstelle für die Uranfreisetzungen befindet sich in der Meeresschutzzone der Ribble-Mündung - und etwa 800 m flussaufwärts von der Ribble-Mündung, einem der am stärksten geschützten Gebiete des Landes, das als Gebiet von besonderem wissenschaftlichem Interesse, als besonderes Schutzgebiet (SPA) und als Ramsar-Gebiet (ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung) ausgewiesen ist ...

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Horrorclown | Don Trumpls tägliche Fake News

"Genozid"-Behauptung: 

Trumps angebliches Beweisbild zu Südafrika laut Reuters aus dem Kongo

US-Präsident Donald Trump legte dem südafrikanischen Präsidenten ein Bild vor, das getötete Weiße in dessen Land zeigen soll. Die Nachrichtenagentur Reuters widerspricht.

Ein von US-Präsident Donald Trump als Beleg für angebliche Massenmorde an Weißen in Südafrika vorgelegtes Bild stammt aus einem Video der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Kongo. Das interne Faktencheckteam habe die Aufnahme verifiziert, teilte die Nachrichtenagentur mit ...

22. Mai

Bildung | Rechtsextremismus | Parteiverbot

Bildungsgewerkschaft gegen Rechtsextremismus

GEW drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots

Nicht mehr diskutieren, sondern handeln: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will, dass ein mögliches AfD-Verbot schnellstmöglich geprüft wird. Die Politik solle sich »aktiv« dafür einsetzen.

Die Meinung auf dem Gewerkschaftstag war eindeutig: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am Donnerstag schnelle Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens angemahnt. Die Delegierten in Berlin forderten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf, »sich aktiv für die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen«, heißt es in dem Beschluss.

»Ziel der AfD ist offensichtlich, die Demokratie zu destabilisieren und sie in letzter Konsequenz abzuschaffen«, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem SPIEGEL und kündigte an, die Demokratie »auf allen Ebenen« zu verteidigen. Dazu gehöre auch die Handlungsaufforderung an Regierung und Parlament: »Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Geschichte in Deutschland hat gezeigt, dass gehandelt werden muss, bevor es zu spät ist.«

Der 30. Gewerkschaftstag der GEW, der noch bis Samstag dauert, steht unter dem Motto »Demokratie beginnt mit Bildung«. Bereits im Februar hatte sich die Bildungsgewerkschaft zum Umgang mit der rechtsextremen AfD positioniert: Damals war die Partei mit einem Stand auf der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart vertreten , was für heftige Diskussionen gesorgt hatte ...

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Belgien | Widerstand | Laufzeitverlängerung | Akw Doel | Akw Tihange

Belgiens Atom-Comeback

Die Angst vor der strahlenden Wolke

Düsseldorf · Eine Woche nach der Entscheidung des belgischen Parlaments, die Atommeiler im Land auf Jahre weiterbetreiben zu wollen, gibt es wütende Reaktionen aus dem Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung will die Ängste im kommenden Monat bei Regierungskonsultationen thematisieren.

Die Entscheidung des belgischen Parlaments, Atommeiler in Grenznähe länger zu betreiben, hat zu massiver Kritik im Düsseldorfer Landtag geführt. Auf Antrag der FDP-Fraktion machten insbesondere Abgeordnete aus dem Raum Aachen ihrem Unmut über die Pläne des Nachbarlandes Luft. Vor allem der Name des „Bröckelmeilers“ Tihange ist untrennbar mit Ängsten in der Bevölkerung verknüpft.

Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil unterstrich in der Debatte deutlich, dass die Entscheidung mitnichten allein den Großraum Aachen beträfe. Käme es zum Gau – also dem größten anzunehmenden Unfall – und eine atomare Wolke würde aufsteigen, dann würde sie sich alleine schon aufgrund des Nordwestwindes über weite Landesteile ausbreiten. Pfeil kritisierte, dass selbst der belgische Betreiber öffentlich erklärt habe, kein Interesse an einem Weiterbetrieb zu haben. Er verlangte von der Landesregierung, dass diese sich klar öffentlich gegen die Pläne positioniere – wie es Ministerpräsident Hendrik Wüst und auch Umweltminister Oliver Krischer schon 2022 getan hätten. Auch müsse die Landesregierung mit Belgien klären, welche Auswirkungen ein Unfall ganz konkret mit Blick auf Staatshaftungsfragen hätte. Zudem forderte Pfeil, Schutzmaßnahmen insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen. Diese müssten bei einem Unfall binnen kürzester Zeit Jodtabletten nehmen. Dafür müssten diese aber überall am Ort erhältlich und erreichbar sein.

Der CDU-Abgeordnete Christian Untrieser warf Pfeil Unglaubwürdigkeit vor, weil doch gerade die FDP unter ihrem damaligen Parteichef Christian Lindner für eine Verlängerung deutscher Atommeiler geworben hätte. Und zwar für Atomkraftwerke, die genauso alt wie die nun in der Kritik stehenden belgischen Meiler seien. Untrieser warf Pfeil eine unzulässige Skandalisierung der Atomkraft vor ...
 

IMHO

Die ewiggestrigen Atomkraftbefürworter rechts der Mitte führen nun also den Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung für belgische Reaktoren an. Morgen schon wird eine leichte Brise die Windfahnen, Taschenfüller und Heuchler wieder in die andere Richtung drehen ...

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Greenpeace | Atombombentests | Entschädigung | Bikini und Eniwetok Atoll

Atomwaffentests der USA:

Bis heute schwere Schäden auf Marshallinseln

Die US-Atomwaffentests auf den Marshallinseln haben weit mehr Schaden angerichtet, als die USA anerkennen, sagt Greenpeace. Eine neue Studie zeigt das Ausmaß der Belastung.

Die Folgen der Atombombentests der USA im Pazifik sind laut einer Studie bis heute spürbar und wiegen weit schwerer als offiziell anerkannt. Das belegt eine vom Institute for Energy and Environmental Research im Auftrag von Greenpeace durchgeführte Studie. Die Umweltschutzorganisation veröffentlichte die 52 Seiten umfassende Untersuchung am Donnerstag.

"Noch heute wirken die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen auf den Marshallinseln fort – weit gravierender als von den USA bisher anerkannt", teilte die Organisation mit. Durch die zwischen 1946 und 1958 durchgeführten Versuche wurden demnach alle bewohnten Atolle der Marshallinseln radioaktiv kontaminiert. Aber: "Nur 3 der 24 heute bewohnten Atolle erhielten medizinische Hilfe."

Strahlenbelastung höher als in Tschernobyl

Selbst die Menschen auf den sogenannten gering belasteten Atollen waren der Studie zufolge einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als die evakuierte Bevölkerung von Pripjat nach der Reaktorkatastrophe 1986 im ukrainischen Tschernobyl.

Als besonders erschütternd bezeichnet Greenpeace den Umstand, dass US-Wissenschaftler die gesundheitlichen Folgen bei den Betroffenen beobachteten, ohne sie angemessen zu behandeln.

Die Menschen wurden ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung zu medizinischen Versuchsobjekten gemacht.

Greenpeace
 

Eine "gerechte Entschädigung und eine Entschuldigung durch die USA" sei längst überfällig ...

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Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum | Kapitalertragsteuer

Steuerschäden in Milliardenhöhe

Frühere Chefermittlerin warnt vor Verschleppung der Cum-Cum-Ermittlungen

»Uns läuft die Zeit davon«: Die Strafprozesse im Zusammenhang mit den Skandalen um Cum-Ex und Cum-Cum kommen nicht so recht voran. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker warnt vor der legalen Vernichtung von Beweismitteln.

Vor Beratungen des Bundestags über einen Grünen-Antrag zur Aufklärung des groß angelegten Steuerbetrugs beim Handel mit Aktien hat die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker Schnelligkeit angemahnt. »Der Antrag der Grünen kommt mit der nötigen Dringlichkeit«, sagte die heutige Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende am Donnerstag. Bei der Aufklärung sogenannter Cum-Cum-Steuergeschäfte »läuft uns wirklich die Zeit davon – es gibt unzählige Fälle, die wir noch gar nicht kennen und bei denen die Beweismittel ab dem 1. Januar ganz legal vernichtet werden dürfen.«

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, »organisierte Steuerhinterziehung« wie die Cum-Cum-Geschäfte aufzuklären, Steuergelder »konsequent« zurückzufordern und »die Aufbewahrungsfristen für Belege« bei Finanzinstitutionen zu verlängern.

Während sich die Beteiligten bei Cum-Ex-Aktiendeals eine auf Dividenden fällige und nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Staat erstatten lassen, sieht das Prinzip bei Cum-Cum – stark vereinfacht dargestellt – so aus: Wertpapiere ausländischer Aktionäre werden kurzzeitig über den Dividendenstichtag an Geschäftspartner in Deutschland verliehen. Diese können sich dann die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Den Erlös teilen sich die Akteure, der Staat geht leer aus.

Es sei gut, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt habe, das Thema mit Priorität zu behandeln, fuhr Brorhilker fort. »Wenn es ihm damit ernst ist, wird er sich aber beeilen müssen« erklärte sie. »Sonst ist das Geld weg – und das können wir uns gerade angesichts der angespannten Haushaltslage nicht leisten.« ...

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Aufrüstung

Sternenkrieg in Gold

USA: Präsident Trump lässt Reagans »Star Wars«-Projekt wiederaufleben und präsentiert neue Pläne für Luftabwehrschirm

Star Wars kehrt zurück: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) die nächsten Schritte zur Entwicklung eines gigantischen neuen Raketenabwehrschilds angekündigt. Das Projekt, das er schon im Januar per Dekret initiiert hatte, orientiert sich gedanklich am »Iron Dome«, dem Abwehrschild, den Israel errichtet hat, um anfliegende Raketen abzufangen. Der »Golden Dome«, wie Trump sein Vorhaben standesgemäß getauft hat, soll die USA auf ähnliche Weise schützen. Dazu haben die Planer ein komplexes System aus teils bodengestützten, vor allem aber im Weltall stationierten Elementen im Blick. Trump hat nun aus mehreren Entwürfen diejenigen ausgewählt, die er realisiert sehen will. Zudem hat er den Viersternegeneral Michael Guetlein, der gegenwärtig in einer Führungsposition bei der U. S. Space Force arbeitet, zum Leiter des Projekts bestimmt. Trump zufolge soll es gegen Ende seiner zweiten Amtszeit fertiggestellt sein.

Der »Golden Dome« verfolgt Ziele, die mit dem Attribut »ehrgeizig« noch relativ vorsichtig umschrieben sind. Die bisherige US-Raketenabwehr konzentriert sich – jedenfalls offiziell – darauf, ballistische Raketen abzufangen, die von »Schurkenstaaten« abgefeuert werden. Gemeint sind etwa Iran oder Nordkorea. Gegenüber Russland und China setzt Washington bislang offiziell auf nukleare Abschreckung. Trump will künftig nicht nur ballistische Raketen, sondern auch Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und alle künftig zu entwickelnden fliegenden Angriffswaffen abwehren können, ausdrücklich auch solche, die fast oder völlig gleichstarke Staaten abschießen – Russland oder China eben. Zudem beharrt er darauf, die USA komplett verteidigen zu können. Zum Vergleich: Israel hat seinen »Iron Dome« über einer Fläche aufgespannt, die kaum größer ist als Hessen. Die USA sind aber mehr als 27mal so groß wie Deutschland.

[...] Manche vergleichen den »Golden Dome« mit der Strategic Defense Initiative (SDI), die der damalige US-Präsident Ronald Reagan 1983 startete. SDI, von Kritikern »Star Wars« tituliert, scheiterte technologisch, trug aber dazu bei, die Sowjetunion totzurüsten. Im Hinblick auf die US-Haushaltslage stellt sich heute freilich die Frage, ob die USA sich damit nicht eher selbst ins finanzielle Aus befördern als etwa China. »Golden Dome«-Chef Guetlein dagegen zieht Parallelen zum »Manhattan Project«, mit dem die USA in den 1940er Jahren Atomwaffen entwickelten; es war zugleich ein riesiges Forschungsprogramm, das Teilen der US-Industrie eine global führende Stellung verschaffte. Der »Golden Dome« bietet exklusive Chancen für Silicon-Valley-Konzerne wie Space X, Palantir oder Anduril, die zur Zeit Platzhirschen wie Lockheed Martin oder Northrop Grumman größtmögliche Teile des Pentagon-Etats abzujagen suchen. Space X gehört Elon Musk, hinter Palantir und Anduril steht der ultrarechte Investor und Mentor von US-Vizepräsident J. D. Vance, Peter Thiel.

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22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren

Atomwaffen A-Z

Unfälle mit Atomwaffen - Azoren, 1968

Das atomgetriebene U-Boot USS Scorpion versank am 22. Mai 1968 740 Kilometer südwestlich der Azoren Inseln. Alle 99 Seeleute an Bord sind dabei gestorben. Ein Atomreaktor und zwei atomar bestückte ASTOR Torpedos versanken mit dem U-Boot auf 3.000 Meter Tiefe.
 

Wikipedia de

U-Boot SSN-589 Scorpion

Die Scorpion (Kennung: SSN-589) war ein Atom-U-Boot der Skipjack-Klasse der United States Navy. Sie wurde 1960 in Dienst gestellt und sank 1968 als zweites nuklear getriebenes Unterseeboot der amerikanischen Marine im Nordatlantik unter noch immer nicht vollständig aufgeklärten Umständen. Es wird angenommen, dass ein Torpedo innerhalb des U-Bootes detonierte. Dabei verloren 99 Seeleute ihr Leben. Das Wrack wurde erst fünf Monate später in 3300 Metern Tiefe gefunden ...
 

Mögliche Gründe für das Sinken

Nach dem Unglück wurde ein aus sieben Offizieren bestehender Untersuchungsausschuss gebildet. Das Ergebnis seiner Untersuchung wurde der Öffentlichkeit im Januar 1969 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, wobei klargestellt wurde, dass auf Grund der Beweislage keine genaue Ursache ermittelt werden konnte. Erst 1993, als die Regierung Clinton den gesamten Bericht freigab, wurde ersichtlich, dass für die Ermittlungskommission ein Torpedounfall am wahrscheinlichsten war ...

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21. Mai

Don Trumpl, Korruption as usual

Umstrittenes Geschenk

US-Regierung nimmt Jumbojet von Katar offiziell an

Das US-Verteidigungsministerium hat trotz massiver Kritik ein Boeing-Luxusflugzeug als Geschenk von Katar angenommen. Der Jet soll die neue Air Force One von Präsident Trump werden. Die US-Demokraten sprechen von "blanker Korruption".

Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an.

[...] Korruptionsvorwürfe von den Demokraten

Kritiker verweisen auf die Verfassung und den Anspruch, sich als Regierung nicht in die Schuld anderer Staaten zu begeben, sich nicht durch Geschenke oder Gefälligkeiten abhängig zu machen. In US-Medien war zudem davon die Rede, dass das Flugzeug nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit nicht weiter im Dienst der Regierung stehen soll, sondern bei ihm verbleiben könnte. Dazu gab es zunächst aber keine gesicherten Informationen.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von "blanker Korruption" und einer "ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit". Das mögliche Geschenk sei "so korrupt, dass selbst (Kremlchef Wladimir) Putin sich die Augen reiben würde", sagte er.

[...] "Nur die Spitze des Eisbergs"?

Schumer kritisierte zugleich, dieser Fall sei "nur die Spitze des Eisbergs". Katar und andere Golfstaaten hätten bereits seit Monaten Milliarden in Geschäftsbeziehungen mit Trumps Firmen investiert - offenbar, um politischen Einfluss zu gewinnen.

Er spielte damit auf verschiedene Geschäfte der Trump-Familie in der Golfregion an. Trumps Immobilienkonzern, den die Söhne Eric und Don Junior leiten, ist dort sehr aktiv. Kurz vor der Nahost-Reise des Präsidenten hatte die Trump Organization neue Projekte in der Golfregion angekündigt: das erste Trump-Hotel in Dubai und einen Golfklub in Katar. Für die saudische Hafenstadt Dschidda wurde bereits im vergangenen Jahr der Bau eines Trump-Wolkenkratzers verkündet.

Auch beim Thema Kryptowährungen machten Trumps Söhne und deren Geschäftspartner - darunter der Sohn von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff - erst kurz vor dem Präsidententrip eine Kooperation im Nahen Osten öffentlich, bei dem auch ein staatlich gestützter Fonds der Emirate mitmischt. Trump behauptete während seiner Reise auf Nachfrage, von dem Krypto-Projekt wisse er gar nichts.

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China | Erneuerbare | Emissionen

Energiewende in China:

Eine Wende – in Zeitlupe

Chinas Emissionen sinken. Was das bedeutet

"Aber die Chinesen ..." – dieser Halbsatz, in eine beliebige deutsche Klimaschutzdiskussion geworfen, klingt wie ein universelles Totschlagargument. Nach dem Motto: Es ist doch egal, was wir hier tun, solange in China weiter emittiert wird. Tatsächlich handelt es sich dabei, wenn überhaupt, um ein Retroargument, bedient es doch eine überholte Vorstellung. Nämlich dass Chinas Wirtschaft und damit sein Treibhausgas-Ausstoß ungebremst wächst.

Chinas Emissionen sinken erstmals dank der Energiewende

Die Realität sieht mittlerweile anders aus. Das zeigen Zahlen, die das britische Fachportal Carbon Brief jüngst veröffentlicht hat. Demnach lagen Pekings Emissionen dieses Jahr im ersten Quartal um immerhin 1,6 Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Auch in der Spanne der zwölf Monate von April 2024 bis März 2025 zeigt sich eine leichte Abnahme: Minus ein Prozent, immerhin.

China ist gegenwärtig der größte Emittent des Planeten (im Jahr 2007 hatte es die USA überholt). Deswegen ist jeder Knick in der CO₂-Kurve des Landes unmittelbar relevant für die ganze Welt: Keine Trendwende der globalen Emissionen ist möglich ohne eine Wende in China. Das macht die Zahlen von Carbon Brief interessant, obwohl sie zwei Komplikationen bergen:

Erstens ist es bereits das vierte Mal, dass Chinas Emissionen aus fossilen Brennstoffen und der Zementherstellung zeitweilig nach unten weisen. Diesmal sind jedoch die Umstände andere. 2016 lahmte die Wirtschaft, weil staatliche Anreizprogramme ausliefen, 2020 weil die Coronapandemie das Land in einen Schockzustand versetzte, 2022 weil die Null-Covid-Politik der Regierung die Volkswirtschaft dämpfte. Aktuell aber läuft es ökonomisch, und dennoch sinkt der CO₂-Ausstoß.

Das liegt am Zweitens: Die Minderung der Emissionen im ersten Quartal stammt im Wesentlichen aus der Stromerzeugung. Obwohl die Chinesen etwas mehr Elektrizität verbrauchten als im Vorjahr, entstand bei deren Produktion weniger CO₂. Das wiederum liegt am enormen Ausbau erneuerbarer Energien, die Strom aus Kohle, Öl und Gas zurückdrängen ...

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Ungarn | EU-Kommission | Korruption

EU-Abgeordnete wollen Ungarn alle EU-Gelder streichen

In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt.

Es ist eine sehr deutliche Aufforderung an die EU-Kommission, Ungarn stärker unter Druck zu setzen. Die Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen der Regierung von Viktor Orban endgültig den Geldhahn zudrehen, sagt der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. "Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient", erklärt er.

Es geht darum im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen der EU und damit der europäischen Steuerzahler zu schützen, sagt der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Er hat den Brief initiiert und gehört im EU-Parlament zu den vehementesten Rechtsstaatsverfechtern. So wurden wegen der grassierenden Korruption in Ungarn und dem Fehlen einer unabhängigen Justiz in den vergangenen Jahren bereits Milliarden Euro der dem Land eigentlich zustehenden EU-Gelder eingefroren ...

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Wlad PutIns Mann im Weissen Haus macht nur seinen Job, Don Trumpl zerstört die Nato und die Europäische Union

Trump scheint die Normalisierung der Beziehungen zu Russland über die zur Ukraine und EU zu stellen

Nachdem sich beide Seiten nicht bewegen wollen und die europäischen Länder weiterhin die Ukraine militärisch unterstützen, zieht Trump sich offenbar aus den angestoßenen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zurück. Die Anknüpfung wirtschaftlicher Beziehungen mit dem rohstoffreichen Russland mit Zugang zur Arktis und der Nordostpassage scheint ihm wichtiger zu sein.

Wie sich schon aus den Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten auf Truth Social entnehmen ließ, will er sich aus den Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen herausziehen. Letztlich sollen Russland und die Ukraine selbst schauen, wie sie diesen „dummen“ und blutigen Krieg beenden, der neue Papst, der sich als Vermittler angeboten hat, könnte dabei helfen. Trump selbst ist nicht bereit, sich den Sanktionen anzuschließen, an denen die europäischen Regierungschefs einfallslos weiterstricken, er will mit Russland, das mehr an Ressourcen zu bieten wie die Ukraine, Geschäftsbeziehungen aufnehmen.

[...] Die von Trump anvisierte Normalisierung der ökonomischen Beziehungen mit Russland könnte zumindest zunächst nur über die meisten Köpfe der europäischen Regierungen und über den Widerstand der Demokraten und einiger Republikaner im Kongress hinweg entstehen. Ob dies Trump gelingt, ist fraglich, es wäre aber eine überraschende Wendung der traditionellen amerikanischen Politik, die mit der transatlantischen Einbindung Europas einen europäisch-russischen Wirtschaftsraum sowie eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands immer zu verhindern versuchte.

Drastisch soll dies Hastings Lionel Ismay, der erste Generalsekretär der Nato (1952-1956), zum Ausdruck gebracht haben, als er sagte, sie sei gegründet worden, um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen klein zu halten („to keep the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down“). Er hatte auch noch explizit den Anspruch der von USA geleiteten Nato nach Ausdehnung erklärt. Sie müsse wachsen, „bis die ganze freie Welt unter einem Schirm steht“. Als die Sowjetunion unter Chruschtschow 1954 den Antrag auf Aufnahme in die Nato stellte, was natürlich abgelehnt wurde, sagte er, dass „das sowjetische Ersuchen, der NATO beizutreten, wie ein reueloser Einbrecher ist, der darum bittet, der Polizei beizutreten“. Danach entstand erst 1955 der Warschauer Pakt als Militärbündnis gegen die Nato und trat Deutschland der Nato bei.

Ein Schulterschluss mit Russland würde dasselbe geopolitische Ziel realisieren, allerdings zunächst unter der Isolierung Europas, wobei wahrscheinlich schnell im Gefolge der USA eine Koalition der Willigen für die Normalisierung der Beziehungen mit Russland entstehen würde, auch weil die finanzielle Last der weiteren, letztlich aussichtslosen Unterstützung der Ukraine zu schwer und den inneren Frieden gefährden würde.

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Don Trumpls Kampf gegen Amerikas Wettbewerbsfähigkeit

„Gefühl, nicht mehr willkommen zu sein“

Überrumpelt, entlassen, vertrieben: Wie US-Forscher die Trump-Zensur erleben

US-Präsident Donald Trump führt einen Kampf gegen die Wissenschaft: Fachleute werden entlassen, Forschungsprojekte eingestellt, Uni-Budgets gekürzt. Drei Forscher erzählen vom Verlust ihrer wissenschaftlichen Freiheit – der die USA nachhaltig prägen könnte.

„Sie können mich ruhig zitieren“, stellt Katrina Jackson direkt zu Beginn des Gesprächs klar. Die junge Frau mit den blonden, lockigen Haaren richtet ihren Laptop, damit die Kamera sie besser im Bild hat. „Ich habe keine Angst, mich zu äußern. Mehr als meinen Job verlieren kann ich nicht – und den habe ich ja schon verloren.“ Sie lacht. Mehr aus Ironie als aus Freude; denn eigentlich ist ihr gar nicht zum Lachen zumute.

Ein Multimilliardär streicht die Mittel

Schon kurz nach seiner Amtseinführung hatte US-Präsident Trump Einsparungen im Staatshaushalt in Milliardenhöhe angekündigt.

[...] Der Unmut und das Unverständnis sind groß. Trumps Sparkurs sei „ein Fehler“, meint Meeresforscher Dejean. „Ich denke, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft unterminieren wird und wir als Ort für Wissenschaftler, die hierherkommen und Karriere machen wollen, an Attraktivität verlieren werden.“ Die Vereinigten Staaten würden ihre Vorreiterrolle als Forschungsland einbüßen, glaubt Castelli. Pilzforscherin Katrina Jackson befürchtet neben einem wirtschaftlichen Schaden auch einen großen Vertrauensverlust. „Selbst, wenn morgen alle sagen würden: ‚Die Wissenschaft ist doch wichtig, wir müssen zur Normalität zurück.‘ Ich denke, es würde immer noch Jahre dauern, bis wir uns davon erholen“, sagt sie.

Wissenschaftler verlassen die USA

Inzwischen denken rund 75 Prozent der Forschenden in den Vereinigten Staaten darüber nach, das Land zu verlassen ...

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21. Mai 1946 (INES 4) Los Alamos, NM, USA

Louis Slotin starb aufgrund eines Unfalls im Los Alamos National Laboratory. (Demon Core)
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Louis_Slotin

In der Atomwaffenfabrik in Los Alamos führte der kanadische Physiker Louis Slotin im Beisein von mehreren Wissenschaftlern Tests zur Kritikalität von Plutonium durch. Die Versuchsanordnung bestand aus einem unterkritischen, etwa 6 kg schweren Plutonium-Kern (demselben, der in den Unfall von 1945 verwickelt war und der in der Folge als „Demon Core“ bezeichnet wurde) und zwei Halbkugelschalen aus Beryllium, die als Neutronenreflektoren dienten und den Kern umschließen konnten. 

[...] Am 21. Mai 1946 führte Slotin in Gegenwart von sieben Kollegen ein verhängnisvolles Experiment durch, ähnlich demjenigen, dem schon sein Kollege und Freund Daghlian zum Opfer gefallen war. Er wollte seinem Kollegen Alvin Graves die Durchführung von Kritikalitätsexperimenten zeigen. Dabei waren zwei Halbkugelschalen aus Beryllium um einen Plutoniumkern herum angeordnet und Slotin versuchte die Halbkugelschalen so dicht zusammenzubringen, dass eine Kettenreaktion ausgelöst wurde. Beryllium reflektiert die Neutronen und verstärkt so die Kettenreaktion. Hierzu kippte er die obere Halbkugelschale mit seinem linken Daumen, den er in ein Daumenloch geführt hatte, an und hielt mit einem Schraubenzieher, den er zwischen die beiden Halbkugelschalen gesteckt hatte, einen kleinen Spalt zwischen ihnen offen. Dazu entfernte er die sonst benutzten Distanzstücke, die einen Zusammenprall der Schalen verhindert hätten. Er hatte vor, den Abstand durch Drehen des Schraubenziehers langsam zu verringern, bis der gewünschte Effekt zu sehen wäre. Um 15:20 Uhr entglitt ihm jedoch der Schraubenzieher, und die obere Halbkugelschale fiel auf die untere, wodurch die Anordnung prompt überkritisch wurde. Die Kollegen sahen ein blaues Glimmen und spürten einen Hitzestoß. Slotin spürte darüber hinaus einen sauren Geschmack im Mund und ein Brennen in der linken Hand. Unwillkürlich riss er die Hand nach oben, wodurch sich die beiden Halbkugelschalen wieder trennten und die Kettenreaktion beendet wurde.  Die überkritische Exkursion wurde allerdings schon vorher durch die thermische Ausdehnung der Apparatur beendet.

Slotin hatte in der kurzen Zeit, während der die Anordnung überkritisch war, eine tödliche Strahlendosis von 21 Sievert in Form von Gamma- und Neutronenstrahlung erhalten. Er wurde sofort ins Krankenhaus eingeliefert, wo er am 30. Mai 1946 an der Strahlenkrankheit starb. Auch die übrigen sieben Personen, die sich im Raum aufhielten, erhielten hohe Strahlendosen (von geschätzten 3,6 Sv bis 0,3 Sv) ...

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20. Mai

Rechtsextreme | Korruption | Steuergelder

Böhmermann beschert dem Steuerzahler Millionen Euro Steuergelder

Rechte beschweren sich gern und ausführlich über Jan Böhmermann und das Neomagazin Royale, aber hat auch nur ein einziger rechter Influencer oder Politiker dem Staat schon so viel Steuergeld gespart wie Jan Böhmermann und FragDenStaat in nur einer Sendung? Im Gegenteil, die AfD-Abgeordneten schmarotzen Millionen Steuergelder für „Geld und Jobs“ für Rechtsextreme und vergeuden die Zeit der Verwaltung mit sinnlosen Anfragen. Jan Böhmermann und FragDenStaat bringen dem Staat jetzt aber sogar Millionen. Aber der Reihe nach:

Millionen Steuergelder gingen an einen Adligen

Böhmermann hatte bereits im Herbst 2024 zusammen mit FragDenStaat aufgedeckt, dass 21 Firmen ihren „Firmensitz“ in Form von Briefkästen im „Sachsenwald“ angemeldet hatten. Denn dort wird die Gewerbesteuer aus historischen Gründen nicht von einer demokratischen Gemeinde eingenommen, sondern von einem Adligen: Gregor Graf von Bismarck! Der verwendet das Geld (mehrere Millionen Euro, wie eine kleine Anfrage von FDP und SPD ergab) nach eigenen Angaben für den „Erhalt des Waldes“. Auch nett: Die Firmen zahlen dafür einen der niedrigsten Gewerbesteuersätze in Deutschland – eine Steueroase inmitten von Deutschland! Ein paar Superreiche gewinnen, der einfache Bürger darf zahlen?

Doch dank der Recherchen ist damit jetzt Schluss: Eventuell kann der Staat dann nicht nur ab sofort die Steuergelder selbst eintreiben, er kann sogar 700.000 Euro zurückfordern. Auch kam heraus, dass die Landesregierung auch noch irrtümlich 130.000 € an die Familie Bismarck überwiesen hatte. Das Gebiet wird jetzt durch einen Beschluss im Landtag eingemeindet. Das heißt, die Unternehmen können jetzt nicht mehr diese Steueroase nutzen und werden voraussichtlich normale Steuersätze zahlen müssen, wie normale Bürger eben auch.

Böhmermann versucht dauernd, unsere Steuergelder zu sparen

Das ist übrigens kein Einzelfall: Böhmermanns Sendung hatte 2023 zum Beispiel aufgedeckt, dass Reedereien ihre Steuern nicht auf den Gewinn, sondern auf das „Ladevolumen“ des Schiffes zahlen. Dadurch entgehen der Bundesregierung dutzende Milliarden an Steuergeldern, das hat jetzt auch der Bundesrechnungshof auf dem Schirm – und hat die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln zu reformieren und riesige Steuerschlupflöcher zu schließen.

[...] AfD gegen die Enthüllung von „korrupten Eliten“?!

Dass sich viele Medien, auch Böhmermann, gerne rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien vornehmen, spart uns ebenfalls Steuergelder:

Rechtsextreme geben sich oft gern als „Aufräumer“, aber selbst in der Opposition sind sie korrupt und verschwenden Steuergelder. Ende Juli hielt Alexander Sell, AfD-Mitglied und Listenkandidat fürs Europaparlament, eine Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Er sprach auch deutlich aus, was die AfD im Europaparlament vorhat. Sie will „es von innen heraus aushöhlen, sich Steuergelder in die eigenen Taschen schieben und an deren Untergang arbeiten.“

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah steht im Verdacht, Gelder der chinesischen Regierung angenommen zu haben. Der AfD-Abgeordnete Frohnmeier soll Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden, dabei hatten Journalisten aufgedeckt, dass der Kreml über ihn schreibt, er würde „vollständig unter ihrer Kontrolle stehen“ ...

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CDU/CSU | Korruption | Europarat

CSU-Politiker überrascht mit Aussage im Aserbaidschan-Prozess

Mit erstaunlicher Offenheit bestätigt der Angeklagte Eduard Lintner die Darstellung der Staatsanwaltschaft. Als Eingeständnis der Bestechung will er das aber nicht gewertet wissen.

Am Oberlandesgericht München hatte man für die „Aserbaidschan-Affäre“ schon Termine bis weit in die zweite Jahreshälfte geblockt. Doch im Verfahren um Korruption in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) könnte es nun schneller gehen als erwartet und schon Ende Juli zum Urteil kommen. Denn der Angeklagte Eduard Lintner (CSU), langjähriger Bundestagsabgeordneter und Europaratsdelegierter, hat in den vergangenen zwei Verhandlungstagen im Wesentlichen eingeräumt, was ihm die Generalstaatsanwaltschaft München vorwirft: Geld der aserbaidschanischen Regierung an Politiker weitergeleitet zu haben, die dann in der Pace oder im Bundestag „aserbaidschanfreundliche Positionen“ vertreten sollten. Die Pace erarbeitet Empfehlungen für den Europarat, die nationalen Parlamente entsenden Delegierte in das Forum.

Lintner, in der Regierungszeit von Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 Pace-Mitglied, arbeitete nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als Lobbyist für Aserbaidschan. Bis 2016 soll er laut Anklage über ausländische Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro erhalten haben, die er zum Teil an andere Abgeordnete weiterreichte. Auch an die CDU-Politikerin Karin Strenz, die 2021 überraschend starb. Lebte sie noch, säße sie mit auf der Anklagebank. Sie soll insgesamt 150 000 Euro von Lintner bekommen haben.

„Ich habe das für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist.“

Das Geld stammte zwar direkt aus Baku, wurde nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber über Lintner umgeleitet, um die Herkunft zu verschleiern. Dazu diente unter anderem ein mit monatlich 7500 Euro dotierter „vorgeschobener“ Beratervertrag. Dafür sollte Strenz von November 2014 an „in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Pace und als Mitglied des Bundestags in den für Aserbaidschan wichtigen Themen gemäß den Vorgaben Aserbaidschans tätig“ werden.

[...] Dutzende im Europarat tätige Politiker aus mehreren Ländern sollen teure Geschenke erhalten und auf Reisen ans Kaspische Meer eingeladen worden sein. Im Gegenzug bescheinigten sie dem Land angeblich faire Wahlen oder stemmten sich gegen Verurteilungen der Menschenrechtslage in Aserbaidschan.

Lintner, für den bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt, ist aktuell der einzige Angeklagte in München. Das Verfahren gegen zwei weitere Personen, die der Beihilfe beschuldigt werden, wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) soll ebenfalls Geld aus Aserbaidschan bekommen haben, ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen ...

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Kosten | Erneuerbare | Energieversorgung | Bauzeit

Atomkraft sprengt Kosten – Photovoltaik spart Geld

Kernkraftwerke kosten im Schnitt doppelt so viel wie geplant und dauern lange. Solaranlagen dagegen bleiben oft im Budget. Eine neue Studie zeigt klare Unterschiede.

Eine umfassende Studie der Boston University zeigt, dass Energieinfrastrukturprojekte weltweit häufig ihr Budget überschreiten. Besonders Kernkraftwerke sind betroffen: Sie kosten im Schnitt doppelt so viel wie geplant und benötigen deutlich mehr Zeit. Solaranlagen schneiden hingegen oft besser ab – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit.

Energieinfrastruktur weltweit unter Druck

Der weltweite Umbau der Energieversorgung bis 2050 wird enorme Investitionen erfordern. Die Internationale Energieagentur geht von über 100 Billionen US-Dollar aus, die in den Bau einer klimaneutralen Energieinfrastruktur fließen sollen. Doch eine neue Studie des Boston University Institute for Global Sustainability zeigt, dass viele dieser Projekte bereits heute mit erheblichen finanziellen und zeitlichen Problemen zu kämpfen haben.

Laut den Untersuchungen liegen mehr als 60 % der weltweit analysierten Energieprojekte über dem ursprünglichen Budget. Im Durchschnitt steigen die Kosten um 40 % und die Fertigstellung verzögert sich um fast zwei Jahre.

Kernkraftwerke als besonders teure Projekte

Besonders deutlich zeigt sich das Risiko bei Kernkraftwerken. Diese Projekte überschreiten laut der Studie ihre geplanten Baukosten im Schnitt um 102,5 %. Das bedeutet: Die tatsächlichen Ausgaben liegen bei rund dem Doppelten der ursprünglich angesetzten Summe. Im Durchschnitt sind das 1,56 Milliarden US-Dollar zusätzlich – pro Projekt.

Auch bei der Bauzeit sind Atomkraftwerke Spitzenreiter in negativer Hinsicht. Die Verzögerungen sind meist deutlich ausgeprägter als bei anderen Technologien.

Erneuerbare schneiden besser ab

Im Gegensatz dazu zeigen sich Solaranlagen und Windparks als vergleichsweise verlässliche Investitionen. Projekte im Bereich Solarenergie werden häufig vorzeitig abgeschlossen oder bleiben unter den erwarteten Kosten. Auch Windkraft schneidet in der Analyse gut ab – sowohl an Land als auch auf See.

Stromübertragungsprojekte zählen ebenfalls zu den Technologien mit geringem Risiko. Sie lassen sich gut planen und werden mit relativ hoher Kostensicherheit realisiert ...

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Menschenrecht | Gewalttaten | Antisemitismus | Rassismus

Jahresbilanz 2024 der Beratungsstellen

Im Schnitt werden jeden Tag 12 Menschen Opfer rechter Gewalt

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben 2024 rund 3.500 rechte Angriffe erfasst – ein Anstieg um 20 Prozent und ein Höchststand.

Berlin taz | Ein mutmaßlich rassistisch motivierter Brandanschlag auf eine vierköpfige bulgarisch-türkische Familie in Solingen. Ein unter anderem antisemitisch motivierter Messerangriff mit drei Toten auf dem Stadtfest in Solingen. Ein auch aus rassistischen Motiven erstochener Mann in Gummersbach und ein mit einem Messer getöteter Kameruner in Berlin-Wedding: 9 Todesopfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählten die Opferberatungsstellen im Jahr 2024. Es sind die schlimmsten Fälle einer „Bilanz des Schreckens“, wie die Beratungsstellen ihre Jahresstatistik zu rechter Gewalt 2024 bezeichneten.

Die Beratungsstellen erfassten einen neuen Höchststand bei rechten Angriffen: Sie verzeichneten insgesamt 3.453 Angriffe allein im Jahr 2024 – das sind knapp 10 pro Tag. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 20 Prozent. Insgesamt gebe es 4.681 Betroffene, im Schnitt würden täglich 12 Menschen angegriffen – so viele wie nie zuvor seit Erstellung dieser Statistik, in der nur 12 Bundesländer erfasst sind. Betroffen seien in wachsendem Ausmaß auch Kinder und Jugendliche – 697 von insgesamt 4.681 Betroffenen sind demnach minderjährig. Auch das ein neuer Höchststand.

Die Beratungsstellen veröffentlichen ihre Zahlen am selben Tag, an dem der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ebenfalls die offiziellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität des Bundeskriminalamts vorstellt – auch um auf die Untererfassung rechter Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden hinzuweisen. Tatsächlich zeichnet sich analog zum Umfragenhoch der AfD und Debatten um Abschiebungen auch für das Jahr 2025 bereits eine Fortsetzung der grassierenden rechten Gewalt ab.

Das häufigste Tatmotiv heißt laut den Opferberatungsstellen in rund 52 Prozent der Fälle (1.794 Taten) Rassismus. 15 Prozent und damit 542 Attacken richteten sich gegen politische Gegner*innen, 354 Angriffe und damit 10 Prozent seien antisemitisch motiviert gewesen, fast genauso häufig habe es LGBTIQ*-feindliche Taten (344) gegeben. Aber auch andere menschenfeindliche Motive (221), Nicht-rechts-Sein (119), Sozialdarwinismus (49) und Ableismus (19) hätten bei Angriffen eine Rolle gespielt. Besonders deutlich angestiegen seien Attacken auf politische Geg­ne­r*in­nen – um mehr als zwei Drittel im Vergleich zu 2023. Auch queerfeindliche Angriffe seien um 40 Prozent gestiegen.

[...] Auch 2024 gab es neben der Untererfassung in der offiziellen Statistik tatsächlich wieder einige blinde Flecken: Zuletzt wurde von den Sicherheitsbehörden beim Brandanschlag in Solingen mit 4 Toten ein rassistisches Tatmotiv vorschnell ausgeschlossen – im Laufe des Gerichtsprozesses stellte sich gar heraus, dass ein Polizeibeamter offenbar einen Vermerk gelöscht hatte, der die Tat als „rechts“ einordnete. Zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Täters ignorierte die Polizei bei den Ermittlungen offenbar.

Der Staat „muss dafür Sorge tragen, dass rassistische und antisemitische Straftaten als solche erkannt und effektiv geahndet werden“, sagte Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Rassismus und Antisemitismus griffen das „Fundament unserer Verfassung“ an. Rudolf forderte, Verfahrensdauern zu verkürzen, Zugang zu Recht und Informationen zu erleichtern, zudem zivilgesellschaftliche Beratungsstrukturen zu schützen und finanziell abzusichern.

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Poker um Wlad PutIns Ukraine-Krieg, Don Trumpl setzt Europa

"Putin sieht die Dollarzeichen in Trumps Augen"

Auch nach dem Telefonat mit Trump vermittelt Putin nicht den Eindruck, sich bewegen zu wollen, sagt der Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch. Putin durchschaue Trumps eigentliches, wirtschaftliches Interesse. Doch Putin könne gestoppt werden.

tagesthemen: Was ist aus Ihrer Sicht das Ergebnis dieses Gesprächs? Gibt es überhaupt eins?

Rüdiger von Fritsch: Nach allem, was wir bisher wissen, können wir nicht sehen, dass Russland sich irgendwie bewegt hat. Und das es, und das scheint mir noch wichtiger, keinen Anlass sieht, sich künftig bewegen zu müssen.

Man kann das Gefühl bekommen, dass es Wladimir Putin einmal mehr gelungen ist, Donald Trump das Gefühl zu vermitteln: Da ist vielleicht Licht am Ende des Tunnels, während er in Wirklichkeit ein neues Stück Tunnel hintendran stellt.

Putin hat die für Russland wichtigste und lästigste Forderung abgeräumt, nämlich den Waffenstillstand, der es der Ukraine ermöglicht hätte, frei und sicher zu verhandeln, so dass er ohne jeden erkennbaren Druck, den die USA nicht ausüben, seinen Krieg fortsetzen kann und sich jetzt mit der Ukraine, der nichts anderes übrig bleibt, hinsetzen kann - während er die Ukraine weiter bekämpft und der Ukraine nochmal seine Kriegsziele in einem Memorandum aufschreiben kann.

Am Ende steht dann vielleicht ein Waffenstillstand. So muss man dies im Moment, fürchte ich, leider lesen.

"Putin kann Trump ausrechnen"

tagesthemen: Sie kennen Putin gut. Wie blickt er auf diesen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump? Fühlt er sich ihm überlegen, wie ja manche vermuten?

von Fritsch: Das würde ich auf jeden Fall vermuten, dass er sich überlegen fühlt. Er hat natürlich ein grundsätzliches Problem mit Trump, nämlich das gleiche wie wir. Trump ist auch für ihn unberechenbar und sprunghaft. Und er weiß nicht genau, aber er kann ihn doch ausrechnen, denn er weiß, dass Donald Trump auf jeden Fall diesen, aus seiner Sicht auch für die USA, sehr teuren und irgendwie lästigen Konflikt in Europa beenden will. Und das um jeden Preis, mehr oder weniger.

Das heißt, er weiß, dass Trump bereit ist, sehr viel zu opfern, um den Konflikt zu beenden, sprich: Interessen der Ukraine, europäische Sicherheit. Und er weiß vor allem aber eines: dass Trump Handelsinteressen hat. Es ist sehr bemerkenswert, dass Trump im Zusammenhang des heutigen Telefongespräches vor allem mal wieder von amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen hat, für die er eine goldene Zukunft sieht. Und das nutzt Putin aus. Er sieht die Dollarzeichen in Trumps Augen ...

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Israel | Gaza | Völkermord

Zerstörter Küstenstreifen

Frankreich, Großbritannien und Kanada drohen Israel wegen Gazaoffensive

Die Rede ist von einer »völlig unverhältnismäßigen« Eskalation: Paris, London und Ottawa verurteilen das israelische Vorgehen in Gaza und erwägen Sanktionen. Eine Antwort aus Israel kommt prompt.

International schwindet die Unterstützung für das militärische Vorgehen Israels in Gaza. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israels Vorgehen im Gazakrieg als »völlig unverhältnismäßige« Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen.

»Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren«, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit.

»Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich«, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehne man entschieden ab. Man werde »nicht tatenlos zusehen, während die Netanyahu-Regierung diese ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt«. Welche Konsequenzen die drei Länder konkret in Erwägung ziehen, blieb offen. Zudem wandten sich die drei Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im Westjordanland. Man erwäge »gezielte Sanktionen«.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte die Stellungnahme der drei Staats- und Regierungschefs: Sie böten eine »riesige Belohnung für den völkermörderischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und laden gleichzeitig zu weiteren solchen Gräueltaten ein«, schrieb der Regierungschef bei X. Israel werde nicht von seinen Kriegszielen abweichen und »sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist«.

[...] Israels Armee forderte zudem Anwohner der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets wegen eines bevorstehenden »beispiellosen Angriffs« auf, von dort zu fliehen. Das israelische Militär will in dem Gebiet eigenen Angaben nach gegen Terrororganisationen vorgehen.

Chan Junis ist die zweitgrößte Stadt im Gazastreifen. Ein Armeesprecher teilte mit, das Militär wolle die Zivilbevölkerung zu ihrer Sicherheit aus Gefahrenzonen herausholen. Die Notlage der Menschen nach mehr als anderthalb Jahren Krieg dürfte sich weiter verschlimmern.

19. Mai

Atommüll-Transporte | Jülich | Ahaus

Ahaus: Proteste gegen geplante Castor-Transporte

Am Montagabend gab es im Rathaus in Ahaus aktuelle Infos zu den geplanten Atommüll-Transporten von Jülich nach Ahaus.

Mit Spannung warteten im Ratssaal Politiker und Bürger auf Neuigkeiten in Sachen Castor-Transporte. Geladen war unter anderem die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklear-Anlagen, JEN. Sie sagte, sie erwarte nun im Sommer die Genehmigung für den Transport der 152 Behälter mit hochradioaktivem Müll nach Ahaus.

Parallel plant die JEN weiterhin den Bau eines Zwischenlagers für den Fall, dass die Transporte nach Ahaus doch nicht stattfinden dürfen. Diese Lösung fordern auch die Stadt Ahaus sowie diverse Anti-Atom-Initiativen. Hochradioaktiver Müll solle am bisherigen Standort bleiben, bis der Bund ein Endlager geschaffen hat.

Protestwelle gegen Castor-Transport geht weiter

Einen "Castor-Aktionstag" hatten verschiedene Anti-Atom-Initiativen vor der offiziellen Bürgerinfo organisiert. Mit einer Mahnwache und einer Kundgebung wollten sie nochmal auf spezielle Risiken der geplanten Transporte von 152 Castorbehältern per Lkw aufmerksam machen.

Ob die Brennelemente wirklich auf die Straße dürfen, darüber befindet das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, kurz BASE. Hier prüfe man unter anderem noch Stellungnahmen, heißt es auf Anfrage. Nach einer Genehmigung würde die Polizei gut acht Wochen benötigen, sich auf den Großeinsatz vorzubereiten.

[...] Stadt Ahaus behält sich Klage vor

Möglicherweise wird die Stadt Ahaus versuchen, eine Transport-Genehmigung gerichtlich anzugreifen. Darüber will die Kommune entscheiden, wenn die Erlaubnis des Bundes vorliegt ...

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Energiepolitik | Erneuerbare | Atompolitik

Wende bei der Atomkraft? Deutschland gibt Widerstand auf – Bericht

Laut einem neuen Bericht will die Bundesregierung unter Merz die jahrelange Anti-Atomkraft-Linie in Brüssel aufgeben – ein Zugeständnis an Frankreich.

Deutschland will seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen die Atomkraft aufgeben und damit den Weg für eine neue Energiepartnerschaft mit Frankreich ebnen. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf französische und deutsche Regierungsvertreter.

Demnach hat die Bundesregierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals signalisiert, die französischen Bemühungen zur Gleichstellung der Kernenergie mit erneuerbaren Energien in der EU nicht länger zu blockieren. Damit ende ein Grundsatzstreit, der die europäische Energiepolitik über Jahre belastet hat, heißt es.
Atomkraft: Deutschland will „pragmatisch vorgehen“

„Die Deutschen sagen uns: Wir werden in der Atomfrage sehr pragmatisch vorgehen“, zitiert die FT einen französischen Diplomaten, der an den Verhandlungen beteiligt war. Dies bedeute, dass alle Vorurteile gegen die Atomkraft, die in der EU-Gesetzgebung noch vereinzelt bestehen, beseitigt werden. „Das wird ein grundlegender politischer Wandel sein“, sagte seinerseits ein deutscher Beamter.

Für Kanzler Merz ist die Kehrtwende Teil einer größeren strategischen Neuausrichtung: Er will das festgefahrene deutsch-französische Verhältnis reaktivieren, das unter Olaf Scholz als „verhärtet“ galt – nicht zuletzt, weil Berlin den französischen Atomkurs blockierte, etwa bei der Einstufung von Wasserstoff aus Kernenergie. In Paris zeigte sich Präsident Emmanuel Macron erfreut über das neue Entgegenkommen. Beim Antrittsbesuch von Merz am 7. Mai erklärte er: „Um unsere Energiesouveränität zu sichern, fordern wir ein Ende jeglicher Diskriminierung kohlenstoffarmer Energien.“

Konkret bedeutet die neue Haltung Berlins, dass beispielsweise Wasserstoff aus Atomstrom in der EU künftig genauso behandelt werden soll wie jener aus Wind- oder Solarenergie. Auch nationale Förderprogramme für Atomprojekte könnten dadurch erleichtert werden.

Französischer Atomschirm für Deutschland: „Besser spät als nie“?

Die Annäherung erfolgt vor dem Hintergrund einer sicherheitspolitischen Debatte: Deutschland erwägt unter Merz erstmals, sich langfristig am französischen Atomschirm zu beteiligen – als Teil einer europäischen Antwort auf russische Aggressionen. „Wir sind endlich bereit, mit Frankreich über nukleare Abschreckung zu sprechen. Besser spät als nie“, zitiert die FT einen deutschen Beamten ...

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Erneuerbare | CO2-Emissionen | Künstliche Intelligenz | Wasserverbrauch

Studie des Öko-Instituts

KI frisst Strom und Wasser

Durch den Boom bei den Rechenzentren steigen CO2-Emissionen und Wasserverbrauch stark an. Das zeigt der erste umfassende Überblick über die Umweltwirkungen von künstlicher Intelligenz.

Der Boom bei der künstlichen Intelligenz (KI) kann die Fortschritte der weltweiten Energiewende gefährden, warnt die Umweltorganisation Greenpeace. Sie hatte das Öko-Institut beauftragt, die globalen Trends in diesem Sektor zu analysieren.

Ergebnis der Untersuchung: Der Stromverbrauch von KI-Rechenzentren wird gegenüber dem Basisjahr 2023 bis 2030 um das Zehnfache ansteigen: von 50 auf 550 Milliarden Kilowattstunden. Zusammen mit den übrigen Rechenzentren werden damit dann rund 1.400 Milliarden Kilowattstunden Strom für die zentrale Datenverarbeitung eingesetzt.

Damit verbunden ist ein Anstieg der Treibhausgas-Emissionen von Rechenzentren von 212 Millionen auf 355 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030, und zwar trotz des fortschreitenden Ausbaus von erneuerbaren Energien zur Stromproduktion.

KI-Nutzungen wurden bisher vor allem in den USA entwickelt, zuletzt hat auch China hier Erfolge zu vermelden, und Europa versucht, Anschluss zu bekommen. Die großen Tech-Unternehmen Google, Amazon, Microsoft und Meta, die zunehmend, mit KI arbeiten, haben sich zwar zur Klimaneutralität bis 2030 verpflichtet, doch es wachsen wegen des KI-Booms Zweifel, ob sie das Versprechen einhalten können.

"Ohne entsprechenden Ausbau der Erneuerbaren droht durch den hohen Energieverbrauch eine längere Abhängigkeit von fossilen Energien", sagt Jonathan Niesel, Greenpeace-Experte für künstliche Intelligenz, "das sabotiert die Einhaltung der Klimaziele." Greenpeace fordert, dass KI‑Unternehmen einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien entsprechend ihrem Wachstum leisten ...

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Banken | Rüstungsindustrie | Merzthutjanix | Superreiche | Lobbyismus

»Der Clou am Lobbyismus ist: Er ist legale Korruption«

Sie kommen zurückhaltend auf Parlamentarier zu, sind freundlich und zuvorkommend. Sie bitten zunächst nie um Gefälligkeiten – sondern sind gefällig. Bis sie eines Tages doch was wollen. Die Rede ist von Lobbyisten.

Roberto De Lapuente hat mit Marco Bülow über Lobbyismus, Korruption und eine legale Mafia unterhalten.

De Lapuente: Die Scholz-Regierung hat mit so vielen Lobbyisten zusammengearbeitet, wie keine Bundesregierung zuvor. Wird es jetzt unter Friedrich Merz wieder besser?

Bülow: Sagen wir mal, die Ampel-Koalition hat das Feld gut bestellt in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Profitlobbyisten. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz will aber noch einen draufsetzen, was man schon an seinem Kabinett der Millionäre erkennen kann. Wir haben also endlich einen neuen Namen für die ehemalige GroKo gefunden: Die LoKo, die Lobbykoalition.

De Lapuente: Wer sind denn die Millionäre, von denen Sie sprechen?

Bülow: Von der Union wohl alle, nicht nur der Topmanager Karsten Wildberger und die beiden ehemaligen Profilobbyisten Katharina Reiche und Friedrich Merz. Da ist eine Politik der Reichen für die Superreichen zu erwarten. Es wird von »Fachexperten« geredet, aber wie wäre es denn dann mal mit folgenden Experten neben dem Topmanager: Mit der Pflegekraft als Gesundheitsminister, einem Soloselbständigen oder Handwerker im Wirtschaftsministerium und dem Streetworker an der Spitze des Sozialministeriums?

»Es gibt einen Überbietungswettbewerb der Parteien, wer noch mehr Geld in Rüstung steckt«

De Lapuente: Wo hat denn die Ampelkoalition besonders viel Lobbyismus zugelassen – und wieso tat sie es?

Bülow: Vor allem die Finanzlobby hat schon unter Olaf Scholz als Finanzminister und dann als Bundeskanzler einen privilegierten Zugang bekommen. Mit Jörg Kukies haben die Banken, hat Goldman Sachs, einen direkten Zugang als Staatssekretär in die Regierung erhalten. Kein Wunder, dass es kein entscheidendes Vorgehen, sondern eher die schützende Hand für die CumEx- und CumCum-Verbrechen gab und gibt.

[...] De Lapuente: Für die Lobbyisten der Rüstungsindustrie müssen diese Zeiten ein wahres Eldorado sein. Wie werden denn Lobbyisten gemeinhin entlohnt?

Bülow: Da knallen am laufenden Band die Champagnerkorken. Es gibt ja einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Parteien, wer noch mehr Geld in Rüstung steckt. Auch Waffenexporte an Autokratien und Diktaturen haben wieder Hochkonjunktur. Alle ethischen und moralischen Hürden wurden gesprengt. Und jetzt gibt es einen Geldsegen, der den Weg für viele Deals bereitet – völlig egal, ob diese Waffen, Kriegsgeräte auch wirklich gebraucht oder überhaupt eigesetzt werden können.

»Das ist wie bei einer Mafia mit ganz weißer Weste« ...

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Künstliche Intelligenz | Normen | Konventionen | Koexistenz

Künstliche Intelligenz schafft sich eigene Normen

Interagierende KI-Modelle bilden spontan erste Bausteine einer sozialen Gesellschaft

KI unter sich: Wenn mehrere künstliche Intelligenzen miteinander interagieren, bilden sie Vorstufen einer sozialen Gesellschaft – ohne Zutun des Menschen. Sie entwickeln selbstständig soziale Konventionen, die sich schnell in der gesamten KI-Gruppe durchsetzen, wie ein Experiment belegt. Doch wie bei uns Menschen können entschlossene, „lautstarke“ Minderheiten auch in der KI-Gesellschaft Zwietracht säen und die Gruppenmeinung schließlich dominieren.

Dank rasanter Fortschritte ist uns die künstliche Intelligenz in vielen Bereichen schon ebenbürtig oder sogar überlegen – insbesondere wenn es um die Analyse, Zusammenfassung und Auswertung von Daten geht. Doch selbst in vermeintlich rein menschliche Domänen, wie der Musik, Kreativität – und auch der Fähigkeit zur Lüge, Manipulation und der Vertuschung eigenen Betrugs, steht uns die KI kaum noch nach. Einige große Sprachmodelle (LLM) können sich sogar einem Abschaltbefehl entziehen und sich selbst klonen.

Wie soziale Normen entstehen

Doch was passiert, wenn KI-Systeme unter sich sind? „KI-Systeme werden in Zukunft immer häufiger aus mehreren miteinander interagierenden Agenten bestehen“, erklärt Ariel Flint Ashery von der City St George’s University of London. Diese KI-Agenten arbeiten dann zusammen, um verschiedene Teilaspekte einer komplexeren Aufgabe zu lösen. „Wir wollten daher wissen: Können diese Modelle ihr Verhalten koordinieren und dabei Konventionen entwickeln?“

Im menschlichen Miteinander sind solche ungeschriebenen Regeln allgegenwärtig und unverzichtbar. „Soziale Konventionen prägen das soziale und ökonomische Leben und bestimmen das Sozialverhalten des Einzelnen und seine Erwartungen“, erklären Ashery und seine Kollegen. Die Spanne reicht vom Handschlag bei der Begrüßung über die Sprache und ihre Regeln bis zu kulturellen Traditionen und moralischen Normen.

[...] Einigkeit nach 15 Durchgängen

Es zeigte sich: „Bei allen KI-Modellen entwickelten sich spontan gruppenweite linguistische Konventionen“, berichten Ashery und sein Team. „Nach einer Anfangsphase, in der mehrere Namen fast gleich populär sind, wird schnell eine Namenskonvention dominant.“ Im Schnitt erreichten die KI-Gruppen diese Einigung nach 15 Wahldurchgängen – selbst bei großen Gruppen von mehr als 200 KI-Instanzen. „Diese Ergebnisse zeigen, dass großen Sprachmodelle durch lokale Interaktionen spontan soziale Konventionen ausbilden“, so die Forschenden.

[...] Nach Ansicht der Forschenden belegen diese Ergebnisse, dass interagierende KI-Systeme ähnliche soziale Verhaltensweisen zeigen können wie wir Menschen. „Wir zeigen eine qualitative Übereinstimmung zwischen der kollektiven Dynamik von KI und Menschen“, schreiben Ashery und seine Kollegen. „KI-Systeme können soziale Konventionen entwickeln, ohne explizit darauf programmiert oder trainiert zu sein.“

Die Fähigkeit der KI-System zur sozialen Interaktion birgt jedoch auch Risiken: „Es beginnt eine Ära, in der künstliche Intelligenz nicht nur redet: Sie verhandelt, gibt nach und manchmal widersetzt sie sich dem gemeinsamen Verhalten – wie bei uns“, sagt Seniorautor Andrea Baronchelli vom Alan Turing Institute in London. „Zu verstehen, wie künstliche Intelligenzen handeln, ist daher Schlüssel für unsere Koexistenz mit der KI.“

18. Mai

Israel | Gaza | Todesopfer

Gazastreifen

Israel startet große Bodenoffensive

Israel hat nach eigenen Angaben seine neue Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. In der Nacht sorgten zudem israelische Luftangriffe für zahlreiche Todesopfer. Die internationale Kritik wächst.

Das israelische Militär hat den Start seiner neuen Bodenoffensive im Gazastreifen verkündet. Sie seien seit Samstag im gesamten Norden und Süden des Küstengebiets gegen die Terrororganisation Hamas im Einsatz, teilte das Militär mit.

In der vergangenen Woche hätten die Luftstreitkräfte in einer "ersten Angriffswelle" bereits 670 Hamas-Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, hieß es weiter. Die Truppen hätten Dutzende Terroristen "eliminiert" und terroristische Infrastrukturanlagen unter und über der Erde zerstört, schrieb das Militär auf der Onlineplattform X. Die Luftwaffe werde die stationierten Truppen weiterhin unterstützen.

Letztes öffentliches Krankenhaus im Norden schließt offenbar

Auch in der vergangenen Nacht überzog Israel den Gazastreifen mit Luftschlägen. Laut palästinensischen Angaben gab es erneut viele Todesopfer.

[...] Israels Offensive sorgt für immer mehr internationale Kritik. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der militärische Vorstoß sei "Grund zu tiefer Sorge". Das gelte mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch für die humanitäre Lage in Gaza. Die Angriffe könnten das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, sagte ein Sprecher. Die Militäroffensive könne zudem die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung noch weiterverschlechtern. Außenminister Johann Wadephul habe am Samstag nochmals mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert und sei mit weiteren Partnern der Region in engem Kontakt.

[...] "Genug mit den Angriffen"

Auch Italien forderte Israel auf, die Angriffe zu stoppen: "Genug mit den Angriffen", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani. Der neue Papst Leo XIV. sagte nach seiner Amtseinführung in einem Gebet, im Gazastreifen seien "Kinder, Familien und ältere Überlebende dem Hunger ausgeliefert".

Bei einem Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde die internationale Gemeinschaft aufgefordert, "Druck auszuüben, um das Blutvergießen zu beenden und sicherzustellen, dass dringend benötigte humanitäre Hilfe ungehindert eintreffen kann". Israel blockiert bereits seit März die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff, um die Hamas unter Druck zu setzen ...

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Tschechien | KHNP | Akw Dukovany

Geplanter AKW-Ausbau in Dukovany: Es bleibt spannend …

Die Unterzeichnung eines Vertrages über den Bau weiterer Reaktoren in Dukovany verzögert sich weiter.

Nachdem die tschechische Regierung die Unterzeichnung mit der koreanischen KHNP durchpeitschen und dazu auch Abstriche bei der Beteiligung tschechischer Firmen akzeptieren wollte, bekam sie dieser Tage eine Aufforderung seitens der EU-Kommission, ein derartiges Abkommen zu verschieben. Konkret geht es um den Vorwurf unerlaubter Subventionen, weiß man beim Anti Atom Komitee.

Während anscheinend die tschechische Regierung den Ausbau der Atomkraft in Dukovany als rein tschechische Angelegenheit sehen möchte, braucht es dazu aber die Zustimmung aus Brüssel: „Ohne eine genehmigte staatliche Förderung des Projekts, ohne öffentliche Mittel, wäre es schlicht nicht finanzierbar“, sagt Manfred Doppler. Wie eine solche Förderung genau aussehen soll, ist jedoch ebenfalls noch nicht restlos vereinbart.

[...] „Es ist jedenfalls alternativlos, die Vorwürfe um illegale Förderungen aufzuklären“, meint Gerold Wagner vom Anti Atom Komitee. „Es geht dabei neben einer möglichen Wettbewerbsverzerrung des europäischen Binnenmarkts auch um große Summen. Der aufgekommene Verdacht der EU-Kommission ist möglicherweise nicht einfach aus der Luft gegriffen.“ Die Geldflüsse um KHNP als Tochter der KEPCO, dem stattlichen Energieversorger in Südkorea, sind anscheinend komplex.

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Kanada | Mexico | Recycling | Giftmüll vom übergriffigen Nachbarn

Giftmüllexporte: Wie die USA ihren Abfall bei Nachbarn abladen

Mehr als eine Million Tonnen gefährliche Abfälle exportieren die USA jedes Jahr. Nun wehren sich die Empfängerländer.

Zuletzt eskalierte die Lage im kanadischen Quebec. Dort ketteten sich Mitte April Aktivistinnen und Aktivisten an ein Tor, um Bauarbeiten zur Erweiterung einer Abfalldeponie zu verhindern.

Alle Bemühungen, 67 Hektaren Moor und Wald vor den Baggern zu schützen, waren zuvor gescheitert. Aus Natur- und Nistgebieten beim Ort Blainville, einem Vorort von Montreal, wird in Zukunft eine Deponie für gefährliche Abfälle. Diese stammen zu guten Teilen aus dem Nachbarland USA.

[...] Der Widerstand in der Bevölkerung wie auch bei den Oppositionsparteien ist dennoch erheblich. «Wie können wir es akzeptieren, der Mülleimer für die Vereinigten Staaten zu sein?», fragte beispielsweise Martine Ouellet, ehemalige Ministerin für natürliche Ressourcen und Vorsitzende der Partei Climat Quebec, gegenüber dem «Guardian».

[...] Die Umweltorganisation Mères au Front hat in Wasserproben aus der Umgebung der bestehenden Deponie grosse Mengen Cadmium sowie hohe Konzentrationen an Kupfer, Chrom, Arsen und Nickel nachgewiesen. Stablex versichert, die Deponie stelle kein Risiko für die Umwelt dar, auch das Umweltministerium Quebecs hat in der Vergangenheit stets beschwichtigt.

Nicht nur in Blainville gibt es Probleme

Auch im Ort Rouyn-Noranda im Westen von Quebec gibt es Proteste. Dort allerdings wegen einer Recyclingfabrik für Elektroschrott, die Glencore gehört. Sie verarbeitet Elektronikabfälle aus der ganzen Welt, vor allem aus den USA.

[...] Problematische Abfälle sollten, wenn möglich, im eigenen Land verarbeitet werden, darüber ist sich die internationale Gemeinschaft weitgehend einig. Den Transport und die sichere Weiterverarbeitung giftiger Abfälle regelt das Basler Übereinkommen (Basel Convention), ein Regelwerk für den grenzüberschreitenden Umgang mit giftigen Abfällen. Bisher sind ihm 192 Staaten beigetreten.

Die USA sind eines der wenigen Länder, die eine Ratifizierung bislang verweigert haben. Das Land exportiert laut Wikipedia 80 Prozent seines Elektronikschrotts und hat dazu bilaterale Abkommen mit Mexiko und Kanada abgeschlossen.

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Klimapolitik | Umweltministerium | Emissionshandel

Umwelt- und Klimapolitik

Minister für Überforderung

Carsten Schneider ist der neue Bundesumwelt- und Klimaminister. Für viele Klimaschutz-Maßnahmen sind allerdings andere im Kabinett zuständig.

Berlin taz | Es passiert nicht oft, dass von der Bundesregierung bestellte Wis­sen­schaft­le­r*in­nen so deutliche Worte finden: Im Koalitionsvertrag, schreibt der Expertenrat Klima über das deutsche Klimaziel, finde sich „kein konkreter Hinweis“, wie Deutschland sein Klimaziel 2040 erreichen soll. In anderen Worten: Die CO2-Emissio­nen werden 2040 viel höher sein als gesetzlich erlaubt. Und Union und SPD haben keinen Plan, wie sich das ändern lässt.

2024 war das heißeste jemals gemessene Jahr in Deutschland. Das Frühjahr 2025 war so trocken wie nie seit Messbeginn, in weiten Teilen des Landes herrscht Dürre. Will Deutschland seinen Anteil zur Begrenzung der Erderhitzung leisten, muss in den nächsten vier Jahren einiges passieren: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss noch schneller vorangehen. Wesentlich mehr Menschen müssen klimafreundlich heizen und ihr Verbrennerauto abgeben.

Diese Aufgaben verteilen sich auf drei Ministerien: Das Wirtschaftsministerium, geleitet von Katherina Reiche (CDU), das für Energiepolitik verantwortlich ist, das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) und das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU). Wenn die Probleme beim Klimaschutz gelöst werden, dann von diesen dreien.

Und wenn nicht, dann ist es Carsten Schneiders Schuld.

[...] Der Haushaltspolitiker Schneider muss nun auf internationalem Parkett Milliarden für Klimaschutz im Globalen Süden besorgen und in Brüssel den Emissionshandel verteidigen. Er muss im Kabinett warnen, anspornen, Klimaschädliches verhindern und Klimafreundliches vorantreiben. Die Fluten, Stürme, Hitzewellen und Dürren, die durch die Erderhitzung immer wahrscheinlicher und heftiger werden? Schneiders Job, Klimaanpassung, macht sein Ministerium auch. Dazu noch dessen ursprüngliche Kernaufgabe Umweltschutz: Das Artensterben, im Koalitionsvertrag keines Satzes gewürdigt, geht immer weiter. Und die Wälder, Moore und Wiesen, die Deutschlands Klimaziel zufolge Millionen Tonnen Treibhausgase binden sollen, emittieren aktuell mehr CO2, als sie aus der Atmosphäre ziehen. Auch hier muss Schneider riesige Fortschritte machen.

Ist man Carsten Schneider wohlgesinnt, könnte man sagen: Ein Glück, dass da jemand mit so viel politischer Erfahrung sitzt, wenn auch die Expertise fehlt. Aber Schneiders Haus ist klein, Klimaschutz scheint Friedrich Merz nicht zu interessieren, die großen Summen werden woanders ausgegeben. Schafft Schneider es nicht, sein Netzwerk in Macht am Kabinettstisch zu verwandeln, wird er Bundesminister für Überforderung sein. In der heißesten Legislaturperiode aller Zeiten.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Korruption | Kleptokratie

Trump-Regierung laut Expertin die korrupteste Präsidentschaft der USA

Wie die Familie Trump Millionen scheffelt und den Frieden für Deals aufs Spiel setzt.

Washington, D.C. – Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump in den USA sorgt nicht nur durch die zahlreichen erlassenen Dekrete für Kritik, mit denen er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden demontiert. Auch seine beispiellose Bereitschaft, Staatsgeschenke zu akzeptieren, führt im eigenen Land zu immer lauter werdenden Korruptionsvorwürfen.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Königsfamilie von Katar US-Präsident Trump ein Luxus-Großraumflugzeug des Herstellers Boeing zu schenken gedenkt. Laut einem Bericht der ABC News soll das Emirat planen, eine zehn Jahre alte Boeing 747-8 an die Trump-Regierung zu übergeben. Im Neuzustand hat der Jumbo-Jet nach Boeing-Listenpreis einen Wert von mehr als 400 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 355 Millionen Euro). Damit wäre es eines der teuersten Geschenke, das die US-Regierung je erhalten hat.

Trump-Regierung: Expertin sieht die „korrupteste Präsidentschaft in der Geschichte der USA“

Die Demokratie-Expertin und Historikerin Anne Applebaum analysiert im Gespräch mit The Atlantic, was genau die Ziele der aktuellen Trump-Administration sind und welche Folgen sie für die Welt haben. Wenn man sich umschaue und sehe, was moderne Diktatoren verbindet, dann sei eine der Antworten, dass sie alle „ein gemeinsames Interesse daran haben, Geld zu stehlen und zu verstecken“ und dass sie sich gegenseitig dabei helfen, Sanktionen zu umgehen – die eigentlich dafür da sind, sie daran zu hindern ihre Macht und ihren eigenen Reichtum zu erhalten, so Applebaum.

Das aktuelle Ausmaß an Korruption und Selbstbereicherung in den USA habe man so in der amerikanischen Geschichte „noch nie zuvor gesehen“, so Applebaum. Den Unterschied zur ersten Amtszeit Donald Trumps macht in den Augen der Historikerin ein Kernpunkt aus: einer besseren Vorbereitung der Trumps auf Donalds Wahlsieg. „Diesmal waren seine Familie und seine Geschäftskontakte darauf vorbereitet, dass er gewinnen würde“, so die Historikerin gegenüber The Atlantic. „Sie hatten eine Reihe von Plänen parat“.

Applebaum stellt klar: „Die Tatsache, dass die Trump-Regierung so schnell in eine kleptokratische Richtung geht und beginnt, nach und nach alle möglichen Normen abzuschaffen, sich über alle möglichen Gesetze hinwegzusetzen und bestehende Gesetze zu ändern, um Diebstahl und Korruption zu ermöglichen, sollte uns wirklich beunruhigen.“ Sie warnt vor Widerständen gegen dieses System und einem möglichen harten Durchgreifen der Trump-Regierung gegen diese ...

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Atommüll, Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus

19. Mai: Castor-Aktionstag in Ahaus: 9 Uhr Mahnwache, 18 Uhr Kundgebung

• Castor-Bauarbeiten an Kreisverkehr beginnen
• Zwischenlager-Betreiber Jülich und Ahaus im Stadtrat
• Brief an Bundesumweltminister Schneider
• Innenminister Reul: „Vielzahl polizeilicher Einsatzkräfte“ erforderlich

Mit einem Castor-Aktionstag am kommenden Montag, 19. Mai, in Ahaus reagieren wir und andere Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus, dem Münsterland und Jülich auf neue konkrete Vorbereitungen für den Start der 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Zum einen soll am Montagmorgen der für die 130 Tonnen schweren Castor-LKW erforderliche Umbau des Tobit-Kreisverkehrs (Adenauerring / Schumacherring) in Ahaus beginnen, der im Januar noch von der NRW-Landesregierung abgesagt worden war. Abends treten dann die Betreiber des Jülicher und des Ahauser Zwischenlagers, die JEN und die BGZ, gemeinsam in öffentlicher Sitzung vor dem Ahauser Stadtrat auf, um über den Stand des Castor-Verfahrens zu berichten.

Aus diesem Grunde organisiert die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zusammen mit dem Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ am kommenden Montag, 19. Mai, in Ahaus um 9 Uhr am Tobit-Kreisverkehr (Legdener Str./ Schumacherring) eine Mahnwache. Und um 18 Uhr findet vor dem Rathaus in Ahaus eine gemeinsame Kundgebung statt ...

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18. Mai 1974 (Indiens erster Atombombentest) Pokhran, IND

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Wikipedia de

Operation Smiling Buddha

Die Atombombe hatte eine Sprengkraft von etwa 8 Kilotonnen TNT-Äquivalent und wurde am 18. Mai 1974 in einer Tiefe von 107 m auf dem Armeegelände bei Pokhran (Rajasthan) in der Wüste Thar zu Testzwecken gezündet ...
 

Kernenergie in Indien

Der staatlich betriebene Aufbau und Ausbau der Kernenergie in Indien begann in den 1950er Jahren. Seit 1974 ist Indien offizielle Atommacht ...

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Aktuelles+

18. Mai 2025

Atomwaffentests | IPPNW | Hibakusha | Fangataufa und Moruroa, Französisch-Polynesien | Semipalatinsk, Kasachstan

Überlebende von Atomwaffentests: »Sie schwiegen aus Schmerz«

Mehr als 2000 Kernwaffentests wurden seit 1945 weltweit durchgeführt – ohne Rücksicht auf die lokale Bevölkerung. Ein Gespräch mit zwei Überlebenden.

Frau Morgant-Cross, am 27. Januar 1996 zündete Frankreich auf einem kleinen Atoll eine Atombombe, etwa 1000 Kilometer entfernt von Ihrer Heimat Tahiti, der Hauptinsel Französisch-Polynesiens. Der letzte Test nach Jahrzehnten der Nuklearexperimente. Sie waren damals sieben Jahre alt. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Hinamoeura Morgant-Cross: Wir haben in der Schule von diesen Tests gehört. Sie wurden uns aber als Fortschritt verkauft: Arbeitsplätze, Straßen, Fernsehen – alles sei durch das Atomprogramm ermöglicht worden. Ich dachte, es seien einige wenige Versuche gewesen, und stellte mir harmlose Laborexperimente vor.

Wann änderte sich Ihr Bild davon?

Morgant-Cross: 2018 las ich in der Zeitung, dass ein polynesischer Aktivist Frankreich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt. Zum ersten Mal hörte ich von den 193 Tests, über 40 davon oberirdisch. Einer war 150-mal so stark wie die Bombe von Hiroshima. Erst da wurde mir klar: Ein Test, das ist eine richtige Bombe. Ich war fassungslos.

Was taten Sie dann?

Morgant-Cross: Ich suchte Informationen zu Krankheiten durch Strahlung – und fand auf einer Liste vieles, was meine Familie betrifft. Meine Großmutter erkrankte in den 90ern an Schilddrüsenkrebs, ihre Töchter und meine Schwester leiden an Schilddrüsenerkrankungen. Eine Tante bekam Brustkrebs. Und gegen Leukämie, die auch gelistet war, kämpfe ich seit 2013.
Ich schämte mich, dass ich das alles erst als studierte 30-Jährige begriff. Also beschloss ich, Aktivistin zu werden. Seitdem widme ich mein Leben dem Kampf gegen Atomwaffen und für Gerechtigkeit.

Sprach Ihre Familie nie über die Atomtests?

Morgant-Cross: Meine Familie wusste zwar Bescheid, mein Großvater war sogar Antiatom-Aktivist in der Kirche – aber sie haben uns davon nicht wirklich erzählt. Ich glaube, es schmerzte sie so sehr, dass sie nicht darüber sprechen wollten.
Viele Menschen aus Mā`ohi Nui (Indigene Bezeichnung für Französisch-Polynesien, Anmerkung der Redaktion) dachten aber auch, es gehe sie nichts an, da die Tests ja 1000 Kilometer von der Hauptinsel entfernt stattfanden und 1996 endeten. Das hat viel mit der französischen Propaganda zu tun, die Tests seien »sauber«. Außerdem brachte das Atomprogramm vielen Leuten Arbeit. Einige von ihnen sind immer noch dankbar, dass sie nun ein Haus besitzen – auch wenn sie von den Tests krank geworden sind.

Frau Seitenova, Sie stammen aus Kasachstan, aus der Nähe des ehemaligen sowjetischen Testgeländes Semipalatinsk. Dort wurden von 1949 bis 1989 mehr als 450 Atomwaffen gezündet.

Aigerim Seitenova: Obwohl wir von ganz verschiedenen Orten stammen, ähneln sich unsere Erfahrungen. Auch das sowjetische Testgelände wurde gezielt gewählt – weit weg von Moskau, in einem Gebiet mit kaum slawischer Bevölkerung. Über die indigene Bevölkerung wurde einfach hinweggesehen. Das passt zu anderen Gewaltakten der Sowjetzeit: etwa der Hungersnot der 30er Jahre, bei der ein Drittel der Kasachen starb, oder als während des Zweiten Weltkriegs ethnische Minderheiten überproportional an die Front geschickt wurden.

Sie bezeichnen sich als »Überlebende der dritten Generation«. Wie hat Ihre Familie das sowjetische Atomtestprogramm erlebt?

Seitenova: Meine Familie stammt aus Dörfern nur 40 Kilometer vom Testgelände entfernt. Das Gelände ist riesig – so groß wie Slowenien. 120 Bomben wurden oberirdisch gezündet, die restlichen unterirdisch, nach Inkrafttreten eines Teilstopp-Abkommens von 1963.

Meine Mutter kam 1962 zur Welt, damals beeilte sich die Sowjetunion, noch so viele Bomben wie möglich oberirdisch detonieren zu lassen. Mein Großvater arbeitete bei der Eisenbahn im Bereich der Logistik. Er war viel Strahlung ausgesetzt und verstarb 1963.

Auch wir haben nicht über Atomtests gesprochen. Als ich aufwuchs, war mir nicht bewusst, dass die meisten meiner älteren Familienmitglieder entweder schon gestorben waren oder im Sterben lagen. Ich selbst hatte zwar immer mit gesundheitlichen Probleme zu kämpfen, aber keiner wusste, warum. Erst als 2017 bei meiner Mutter eine Blutkrankheit diagnostiziert wurde, fand ich heraus, dass ich die gleiche Krankheit habe. Sie leidet zudem an Schilddrüsenproblemen, wie viele in der Region.

Warum dieses Schweigen in der Familie?

Seitenova: Ich glaube, es ist ähnlich wie bei Hina (Spitzname von Hinamoeura Morgant-Cross, Anmerkung der Redaktion): Sie schwiegen aus Schmerz. Es geht dabei auch um die anderen Verbrechen, die von den Sowjets an uns begangen wurden.
Wenn ich heute Überlebenden zu der Zeit nach den Atomwaffentests befrage, dann sprechen sie von »Frieden«, wobei das eigentlich nicht die richtige Übersetzung aus dem Kasachischen ist. Sie sagen gewöhnlich: »Wenn Ruhe herrscht, dann gibt es nichts zu befürchten« – das meinen sie mit Frieden. In ihrer Jugend haben sie die Atompilze gesehen und bei den unterirdischen Tests gab es jedes Mal Explosionen, die sich wie Erdbeben anfühlten. 40 Jahre lang lebten sie in ständiger Ungewissheit und Angst darüber, was mit ihrem Land geschah und warum so viele Menschen Kinder mit Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen bekamen.

Haben Sie das Testgelände später besucht?

Seitenova: Ja, ich war zweimal dort. 2018 und 2022. Das erste Mal war ich mit einer Gruppe internationaler Experten dort. Für sie war es eine Auseinandersetzung mit theoretischen Fragen zur Abrüstung. Für mich war der Besuch überwältigend: dieser katastrophale Ort für Menschen und Umwelt, die Krater von den Explosionen, das Geräusch, wenn der Geigerzähler anschlägt. Aber ich fühlte mich unter den Experten fehl am Platz mit meinen Emotionen – ich konnte nicht einfach anfangen zu weinen.

Und der zweite Besuch?

Seitenova: 2021 beschloss ich, einen Film zu drehen. Ich hatte es satt, dass sich ständig Leute einmischten, unsere Geschichten verdrehen und uns nur als Opfer zeigen. Ich wollte die Geschichte selbst erzählen, als Betroffene über meine eigene Community. Als ich das Testgelände für den Film 2022 noch einmal besuchte, konnte ich dem Fahrer sagen, dass ich etwas Zeit für mich brauche, um alles zu verarbeiten.

Ihr Dokumentarfilm heißt »JARA – Radioactive Patriarchy«. Was haben Atomwaffentests mit dem Patriarchat zu tun?

Seitenova: Die Forschung zeigt, dass die Strahlung die reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen besonders beeinträchtigt. Aber ich wollte zeigen, dass es mehr ist als dieser biologische Aspekt. Es geht auch um Rollenverteilung: Frauen tragen viele Lasten – sie versorgen kranke Kinder, stemmen das Überleben oft allein. Und in der Abrüstungsdebatte dominieren Männer. Ich wollte beweisen: Frauen übernehmen längst Führungsrollen in diesem Kampf.
Ich betrachte all das aber auch aus einer dekolonialen Perspektive: Manche sagen, wir seien keine Kolonie der Sowjetunion gewesen. Aber wir hatten keine Entscheidungsgewalt. Wenn wir die Wahl gehabt hätten, hätte sich mein Volk nicht dafür entschieden, Versuchskaninchen im Kalten Krieg zu sein.

Frau Morgant-Cross, Sie sind Mutter zweier Kinder. Wie prägt das Ihren Aktivismus?

Morgant-Cross: Die Kinder sind mein Antrieb. Ich kämpfe nicht nur für die Abschaffung von Atomwaffen, sondern dafür, meinen Kindern ein sicheres Leben zu ermöglichen. Seit ihrer Geburt ist es meine Aufgabe, sie zu schützen. Ich möchte eine Zukunft für sie gestalten, in der sie ihr Recht auf Leben entfalten können. Denn dieses Recht wurde uns genommen, in dem unser Land missbraucht und unser Volk vergiftet wurde.

Ich denke an die Hibakusha in Japan – die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki. Auch sie verwandelten ihr Leid in einen Appell für Frieden. Das ist unsere Aufgabe: unsere Geschichte erzählen und damit eine atomwaffenfreie Welt fordern.

Dafür waren Sie vergangene Woche in Deutschland. Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Seitenova: Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, aus der nuklearen Teilhabe aussteigen und US-Truppen ausweisen. Die Aufrüstung läuft in Deutschland völlig aus dem Ruder. Das muss gestoppt werden. Auch aus seiner Geschichte heraus hat Deutschland dafür eine besondere Verantwortung.
Wichtig ist auch der Dialog zwischen den Generationen. Jüngere wissen oft nichts mehr über den Kalten Krieg. Dafür würde es helfen, die Verbindung zur Klimakrise zu ziehen, denn nicht nur Krieg, nicht nur die Detonation von Atomwaffen, auch deren Produktion wirkt sich negativ aufs Klima aus.

Vom 4. bis 13. Mai 2025 lud die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) drei Überlebende der Atomwaffentests aus Kasachstan und Französisch-Polynesien nach Deutschland ein, um über die bis heute anhaltenden Folgen der nuklearen Testreihen in ihren Heimatregionen zu berichten. Neben Hinamoeura Morgan und Aigerim Seitenova war auch Aigerim Yelgeldy vor Ort. Sie stammt ebenfalls aus Kasachstan und setzt sich für nukleare Gerechtigkeit ein – obwohl sie gegen Krebs kämpft.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Atomwaffentests | IPPNW

12. Februar 2024 - Atomwaffentests jetzt weniger heimlich

3. November 2023 - Warnung an Washington - Moskau will weiter auf Atomtests verzichten

24. Juni 2022 - IPPNW fordert Aufklärung über humanitäre Folgen von Atomwaffen im Bundestag

8. August 2019 - Deutschland muss mitmachen beim Atomwaffenverbot 
 

Die 1. Atomwaffentests der 5 offiziellen Atomstaaten

16. Oktober 1964 - 1. Nukleartest Chinas, Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang

13. Februar 1960 - "Gerboise Bleue" 1. Französischer Atombombentest, Reggane, DZA

3. Oktober 1952 - "Hurricane" 1. Atomtest Großbritanniens, Trimouille Island, AUS

29. August 1949 - "RDS-1" 1. Atomtest der UdSSR in Semipalatinsk, KAZ

16. Juli 1945 - "Trinity" 1. Atombombentest weltweit, NM, USA

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Atomwaffentests

https://www.ecosia.org/search?q=IPPNW

https://www.ecosia.org/search?q=Hibakusha
 

Wikipedia de

Kernwaffentest

Ein Kernwaffentest (auch Atomwaffentest oder Nuklearwaffentest) ist die Zündung eines nuklearen Sprengsatzes zu Testzwecken, vor allem zur Messung und Dokumentation von Stärke und Auswirkungen einer Kernwaffenexplosion. Der jeweils erste erfolgreiche Test eines Landes ist zugleich ein Nachweis dafür, dass ein Land in der Lage dazu ist, eine Atombombe zu bauen, oder dass es eine Atommacht ist.

Weltweit wurden knapp 2100 Kernwaffentests durchgeführt, ein Teil davon oberirdisch in der Atmosphäre. Es wird angenommen, dass die bei diesen Tests freigesetzte Radioaktivität weltweit ca. 300.000 Todesfälle zur Folge hatte ...
 

Testorte

Aus Sicherheitsgründen (Gefahr durch die Druckwelle und insbesondere durch den radioaktiven Niederschlag (Fallout)) können Kernwaffentests nur in weiträumig abgesperrten militärischen Versuchsarealen stattfinden, wie der Nevada Test Site (NTS) in Nevada (über 1000 Tests). Auch wurden verschiedene abgelegene Inseln oder Atolle sowie unbesiedelte Wüstengebiete für Testzwecke benutzt:

• die Aleuteninsel Amchitka,
• Mururoa-Atoll, Fangataufa in Französisch-Polynesien (hier fand am 2. Juli 1966 unter dem Codenamen „Aldebaran“ der erste von 194 französischen Tests im Pazifik statt),
• Kiritimati (Vereinigtes Königreich),
• das Bikini-Atoll (hier fiel am 30. Juni 1946 unter dem Codenamen „Gilda“ die zweite amerikanische Test-Atombombe), sowie
• das Eniwetok-Atoll (Treuhandgebiet Pazifische Inseln, heute Marshallinseln) und
• Nowaja Semlja (Sowjetunion) im Arktischen Ozean.
• Pokhran in der Wüste Thar (Indien)
• Ras Koh Hills, Distrikt Chagai in der Charan-Wüste (Pakistan)

Zudem gab es zahlreiche Tests in besiedeltem Gebiet:

• 1960/61 führte Frankreich in besiedeltem Gebiet, in der algerischen Sahara nahe Reggane, vier oberirdische Atomwaffentests durch. Bis zu 30.000 Menschen erlitten dadurch in der Folgezeit Schäden.
• Großbritannien unternahm in den 1950er Jahren Kernwaffenversuche bei den Montebello-Inseln vor der australischen Westküste sowie auf dem Emu Field und im Maralinga in der australischen Wüste.
• China führte noch bis 1996 im Kernwaffentestgelände Lop Nor (östlich des Bosten-Sees im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang) insgesamt 45 Tests durch, davon 23 oberirdische (zuletzt am 16. Oktober 1980) Laut Analyse eines japanischen Wissenschaftlers starben durch die Folgen der chinesischen Tests bis zu 190.000 Menschen.
• Nordkorea führte zwischen 2006 und 2017 insgesamt 6 Kernwaffentests auf dem Testgelände Punggye-ri durch, das nur wenige Kilometer von bewohntem Gebiet entfernt liegt.
• die Sowjetunion auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk in der Nähe der Stadt Semipalatinsk in Kasachstan

Der radioaktive Niederschlag („Fallout“) ging nicht nur auf die Testgebiete nieder, sondern verteilte sich weltweit: die Kernwaffentests des 20. Jahrhunderts haben die Strahlenexposition weltweit messbar erhöht, in den heutigen Messdaten sind sogar viele einzelne Tests nachvollziehbar. Es wurden auch Kernwaffentests unter Wasser, in der Hochatmosphäre und im Weltraum (Starfish Prime) durchgeführt. Hierfür wurden unter anderem zwischen 1958 und 1962 einige Raketen vom Johnston-Atoll gestartet ...
 

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken. Neben Atomexplosionen im eigentlichen Sinn wurden auch unzählige Tests mit Atomwaffen durchgeführt, die absichtlich oder unabsichtlich nicht explodierten ...
 

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Atomwaffentests

https://www.youtube.com/results?search_query=IPPNW

https://www.youtube.com/results?search_query=Hibakusha
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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