Newsletter XVIII 2025

27. April bis 3. Mai

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (Beryl, Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

4. Mai 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

9. Mai 1966 (Chinas 3. Nuklearwaffentest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

11. bis 13. Mai 1998 (5 indische Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (1. indischer Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

22. Mai 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, USS Scorpion sank sw. der Azoren

24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4) Kurschatow-Institut Moskau, RUS

27. Mai 1956 (2 US-Nuklearwaffentests) Eniwetok und Bikini, MHL

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

3. Mai

Israel | Palästina | Kriegstreiber | BenJaNimm Netanjahu

Mögliche Ausweitung des Gazakriegs

Israel mobilisiert offenbar Zehntausende Reservisten

Das israelische Sicherheitskabinett will am Sonntag über eine Ausweitung des Gazakriegs beraten. Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Plänen bereits zugestimmt.

Das israelische Militär bereitet sich offenbar schon vor einer offiziellen Entscheidung der Politik darauf vor, die Angriffe im Gazastreifen auszuweiten. Dazu sollen wohl Zehntausende Reservisten an die Front gerufen werden. Medienberichten zufolge werden bereits Einberufungsbescheide verschickt.

Das israelische Nachrichtenportal »ynet« berichtete, eine größere Offensive könnte bereits in den kommenden Tagen beginnen. Ziel ist es demnach, den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen, um die Freilassung weiterer israelischer Geiseln zu erzwingen. Vom Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.

Das israelische Sicherheitskabinett will eigentlich erst am Sonntag über eine Ausweitung des Gazakriegs beraten. Nach Berichten israelischer Medien hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu entsprechenden Plänen aber bereits grundsätzlich zugestimmt ...

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Türkei | Pressefreiheit | Diktatur | Recep Egowahn

Tag der Pressefreiheit

Deniz Yücel: "Die AKP heute ist keine Partei, sie ist eine mafiöse Vereinigung"

Der in Deutschland geborene Journalist saß in der Türkei in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über das türkische Regime, Meinungsfreiheit und Gleichschaltung.

Deniz Yücel, geboren 1973 im Südhessischen, hat die zunehmende Drangsalierung des Journalismus in der Türkei am eigenen Leib erlebt. 2017 war er wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" ein Jahr in Untersuchungshaft. 2018 wurde er nach umfangreichen diplomatischen Bemühungen entlassen und konnte nach Deutschland zurückkehren. 2020 wurde er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt. Er kann deswegen nicht mehr in die Türkei reisen. Für das Gespräch treffen wir uns in einem Café am berüchtigten Kottbusser Tor in Berlin. Yücel frühstückt herzhaft, am Ende bringt der Kellner noch eine türkische Süßspeise – ein Gruß des Hauses an den bekannten Gast.

STANDARD: In der Türkei wurde kürzlich derwichtigste Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu verhaftet. Sie verfolgen nicht zuletzt als Sprecher des PEN Berlin die Situation genau. Wie geht es der freien Presse unter Präsident Erdoğan aktuell?

Deniz Yücel: Erst diese Woche hat sich İsmail Saymaz nach vierzig Tagen wieder zu Wort gemeldet. Er ist einer der wichtigsten investigativen Journalisten des Landes und wurde an dem Tag, an dem İmamoğlu und dessen Mitarbeiter festgenommen wurden, ebenfalls inhaftiert – unter dem Vorwurf der Desinformation. Weiters ist er, mit Bezug auf die Gezi-Proteste 2013, mit dem Vorwurf des versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung konfrontiert. Darauf steht lebenslänglich. Saymaz wurde nach vier Tagen in Polizeigewahrsam in einen Hausarrest entlassen.

STANDARD: Mit dem Stichwort Gezi beziehen Sie sich auf die wichtigste Protestbewegung gegen den autoritären Kurs des gewählten Präsidenten Erdoğan.

Yücel: Gezi war ein Volksaufstand, das ist 13 Jahre her, viele Leute haben damals etwas getwittert oder darüber berichtet. Damit haben die Machthaber ein Tool, wirklich jeden wegen Putschversuchs anzuklagen. Gerade stellt sich ein Muster heraus, dass besonders investigative Journalisten betroffen sind. Das Erdoğan-Regime hat eine Gegenoffensive gestartet. Es wird alles tun, einen drohenden Machtverlust zu verhindern.

STANDARD: Und damit die türkische Demokratie zu zerstören?

Yücel: Wenn es dabei bleibt, dass İmamoğlu nicht antreten kann, dann hat die Türkei die Schwelle von einem autoritären Regime zu einer Diktatur überschritten.

STANDARD: In welchen Bereichen wird in der Türkei investigativ recherchiert?

Yücel: In der türkischen Geschichte gab es noch keine Regierung, die derart von Korruption und Vetternwirtschaft durchseucht war wie das Erdo ğan-Regime. Erdoğan ist Islamist und ein rachsüchtiger Charakter, aber all das ist er hobbymäßig. Hauptberuflich ist er Gangster, und zwar wirklich in diesem strafrechtlichen Sinn. Die AKP heute ist keine Partei, sie ist eine mafiöse Vereinigung ...

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Polizei | Ermittlungen | Rechtsextremismus

Zahlreiche Disziplinarvorgänge

Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung häufen sich. Mindestens 193 Polizeibeamte der Länder stehen unter Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu hegen. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich noch höher.

Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage von "Stern" und RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor.

Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen aktuellen Zahlen liefern konnten. So melden Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit jeweils rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, können sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen.

Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder - wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Auch hier gilt, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt, da sogar vier Bundesländer -zumindest teilweise - keine verwertbaren Statistiken führen. Nämlich: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ...

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Demokratie | Rechtsstaat | Tyrannei

US-Regierung und die AfD

Bundesregierung kontert Rubios "Tyrannei"-Vorwurf

US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie".

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren", forderte der US-Außenminister.

Das Auswärtige Amt reagierte später auf Rubios X-Beitrag und erklärte: "Das ist Demokratie." Weiter hieß es: "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit." Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte", erklärte das Auswärtige Amt. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."

[...] Auswärtiges Amt mit ironischem Kommentar zu Trump

Im September hatte das Auswärtige Amt Äußerungen des damals noch republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump im TV-Duell mit seiner Konkurrentin Kamala Harris ironisch kommentiert. Trump wiederholte in der Debatte die Unterstellung seines Vizekandidaten Vance, illegal eingewanderte Migranten in Springfield im US-Bundesstaat Ohio äßen Haustiere. US-Medien zufolge sind den Behörden in Springfield derartige Fälle nicht bekannt. Das deutsche Außenministerium nahm darauf in einem Beitrag auf der Plattform X Bezug: "PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde."

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Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum

Anne Brorhilker: 

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin mahnt zur Eile im Kampf gegen Steuerbetrug

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker fordert die neue Bundesregierung auf, Steuerbetrugsfälle aufzuklären. Dem künftigen Finanzminister laufe die Zeit davon.

Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert und zugleich das Vorgehen der Ampelregierung kritisiert. "Der neuen Bundesregierung – und vor allem dem Finanzminister – läuft die Zeit davon", sagte sie der Neuen Osnarbrücker Zeitung (NOZ) mit Blick auf Steuerdelikte wie Cum-Cum-Aktiendeals. Neuer Finanzminister im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) soll SPD-Chef Lars Klingbeil werden.

Brorhilker zufolge ist in den vergangenen vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht genug passiert. Sie kritisierte zudem das Bürokratieentlastungsgesetz der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP als "katastrophale Fehlentscheidung", weil es eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre ermögliche.

"Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung"

Das Bürokratieentlastungsgesetz bringe "keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen Cum-Cum-Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern". Da die Verkürzung für Banken aber erst Anfang 2026 in Kraft trete, bleibe dem Finanzminister noch ein gutes halbes Jahr Zeit, "die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen".

Brorhilker lobte die designierte Regierung aus Union und SPD für ihr "klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für wirksamen Steuervollzug" im Koalitionsvertrag, blieb aber insgesamt skeptisch: "Die Frage ist jetzt, wie ernst es der Koalition mit diesen Versprechen ist, und das werden wir sehr schnell sehen." ...

2. Mai

Israel | Völkerrecht | Hilfslieferungen

Blockade der Hilfslieferungen in Gaza

Israel hat jede rote Linie überschritten – und jetzt?

Die Unterstützung der israelischen Kriegsführung ist längst nicht mehr zu rechtfertigen. Merz wird es dennoch tun – und stellt damit eine Sache klar.

E s wird immer schwerer, Kommentare zu Gaza zu schreiben. Nicht etwa, weil das, was dort passiert, an Bedeutung verloren hätte oder weniger Grund zur Empörung böte. Jedes verlorene Menschenleben bleibt wichtig; jedes Kind, das mit Angst, Hunger und Durst einschläft; jede Frau, die ohne die nötige medizinische Versorgung entbinden muss; jeder Mann, der mit bloßen Händen Leichen aus den Trümmern eines bombardierten Hauses zieht; jede Geisel, die in Hamas-Gefangenschaft um ihr Leben bangt.

Und dennoch ist das Schreiben darüber mühsamer geworden: Denn alles Relevante wurde längst gesagt. Die Fakten sind bekannt. Die Situation hat sich trotzdem verschlimmert, und die nächste Bundesregierung wird daran nichts ändern. Nicht weil sie nicht kann, sondern weil sie nicht will.

Man könnte trotzdem noch einmal über die mehr als 52.000 getöteten Menschen in Gaza sprechen, von denen laut den Vereinten Nationen (UN) rund 70 Prozent Frauen und Kinder sind. Man könnte noch einmal sagen, dass Israels seit 60 Tagen andauernde Totalblockade von Hilfslieferungen, um die Bevölkerung auszuhungern, ein eindeutiges Kriegsverbrechen ist; dass jedes einzelne Krankenhaus in Gaza bombardiert wurden und Israel bis heute keine unabhänig verifizierbaren Beweise dafür geliefert hat, dass sich dort tatsächlich Hamas-Zentralen befanden. Man könnte daran erinnern, dass zahlreiche internationale Me­di­zi­ne­r*in­nen übereinstimmend von Schusswunden in Kinderköpfen berichten.

Man könnte noch einmal sagen: Nichts rechtfertigt dieses Vorgehen oder dessen Unterstützung. Nicht die Kriegsverbrechen der Hamas vom und seit dem 7. Oktober und nicht unsere eigene genozidale Geschichte.

[...] Das einzige Druckmittel, das Deutschland hat, um Israel zu einem Ende der Kriegsverbrechen in Gaza und der Einhaltung des internationalen Rechts zu bewegen, wäre ein Waffenembargo.

Das ließe sich sogar umsetzen, ohne den so oft beschworenen Grundsatz der Staatsräson – die deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit – aufzugeben. Man müsste nur unmissverständlich klarstellen: Die Sicherheit Israels unterstützen wir mit allen Mitteln – sobald sich dessen Regierung an das Völkerrecht hält.

Doch stattdessen lautet die Botschaft: „Mach einfach weiter so, Bibi!“ Genau hier zeigt sich, was sich seit 18 Monaten immer deutlicher abzeichnet: Die Rhetorik der Staatsräson hatte nie etwas mit Recht oder Moral zu tun. Sie diente vor allem einem Zweck – zu rechtfertigen, was sich nicht rechtfertigen lässt.

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Rechtsextremisten | AfD-Verbot | Verfassungsfeinde

Reaktion auf Verfassungsschutz-Gutachten

Günther fordert AfD-Verbot

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Daniel Günther, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, drängt auf ein Verbotsverfahren der rechtsextremen AfD. Er reagierte damit auf eine Neubewertung des Verfassungsschutzes. Dieser hält die AfD nun bundesweit für »gesichert rechtsextremistisch«.

»Die Einstufung der Bundespartei ist keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit: Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen«, sagte Günther dem SPIEGEL.

»Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden. Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist«, so Günther weiter.

Linke will »alles« für AfD-Verbot tun

Auch Linkenchef Jan van Aken sprach sich für ein Verbot aus. Er sagte dem SPIEGEL: »Spätestens jetzt muss auch Jens Spahn und Julia Klöckner klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, der man einfach so Parlamentsposten überlässt. Wir müssen das Verbotsverfahren so schnell wie möglich vorantreiben und so die Demokratie vor ihren erklärten Feinden schützen«. Laut Fraktionschefin Heidi Reichinnek werden die Linken im Bundestag »alles dafür tun«, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Ein Verbot allein reicht laut van Aken jedoch nicht. Der AfD müsse ihr politischer Nährboden entzogen werden. »Die rücksichtslose Kürzungspolitik der vergangenen Jahre und die zunehmende soziale Spaltung haben den Rechtsruck befeuert«, so van Aken weiter ...

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Strahlenschutz | Krebsrisiko | Röntgenstrahlen | Computertomografie

CT-Aufnahmen könnten fünf Prozent der Krebsfälle verursachen

Computertomografien sind in den USA vermutlich ein ähnlich starker Risikofaktor für Krebs wie Übergewicht.

Eine Computertomografie (CT) kann lebensrettend sein. Bei einigen Patienten aber kann sie auch neues Leid schaffen.

Wie oft das passiert, schätzen US-Wissenschaftler in einer aktuellen Studie. Etwa 103’000 Personen in den USA, darunter fast 10’000 Kinder, die 2023 in der Röntgenröhre untersucht wurden, bekommen demnach irgendwann später im Leben dadurch eine Krebserkrankung. Der Grund dafür sind die Röntgenstrahlen im CT. Sie können Körperzellen so schädigen, dass diese entarten. Das passiert allerdings nur selten.

Durchschnittlich eine von 1000 CT-Untersuchungen (0,1 Prozent) führt demnach später zu einer Krebserkrankung. Doch weil in den USA im Jahr 2023 etwa 93 Millionen CT-Untersuchungen gemacht wurden, verursachen diese die stattliche Zahl von rund 100’000 Krebserkrankungen.

Deutlich mehr Krebsfälle als in einer früheren Schätzung

Damit könnten fünf Prozent aller jährlichen Neuerkrankungen an Krebs in den USA auf frühere CT-Untersuchungen zurückzuführen sein, schätzen die US-Wissenschaftler. CT-Untersuchungen würden demnach ähnlich stark zu Krebs beitragen wie zu hoher Alkoholkonsum und fast so stark wie Übergewicht.

[...] Vom «Science Media Center» befragte Fachleute loben einerseits die «sehr hohe Qualität» dieser Modellierungs-Studie. Andererseits weisen sie auf die Unsicherheiten bei Modellierungen hin. Als Grundlage, um das Krebsrisiko abzuschätzen, dienen unter anderem Daten von Überlebenden der Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki. Die Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz schreibt auf Anfrage, dass dies zwar allgemein akzeptiert sei, «aber wahrscheinlich eher konservativ für die Abschätzung von Risiken von tieferen Dosen».

Die häufigste Folgen sind Lungen- oder Darmkrebs

Je nachdem, welche Körperregion im Computertomografen untersucht wird, variiert die Strahlendosis. Um zum Beispiel die Organe im Bauch abzubilden, sind im Allgemeinen höhere Dosen nötig als bei der Untersuchung des Gehirns ...

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AfD | Rechtsextrem | Verfassungsschutz

AfD "gesichert rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

1.000 Seiten Gutachten

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

[...] Mit der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung einsetzen, wie beispielsweise die Anwerbung menschlicher Quellen oder Finanzermittlungen durchführen. Auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung sind zulässig, allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Korruption | Kryptowährung

"Das ist Korruption":

Trump-Firma profitiert von Milliardeninvestment in Binance

Von einer Milliardeninvestition in die Kryptobörse Binance dürfte die Familie des US-Präsidenten finanziell enorm profitieren. Scharfe Kritik gibt es bereits.

Die von einer Firma Donald Trumps ins Leben gerufene Kryptowährung USD1 wird für ein zwei Milliarden US-Dollar schweres Investment aus Abu Dhabi in die Kryptobörse Binance verwendet. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf die jetzt erfolgte Vorstellung der Pläne in Dubai und ergänzt, dass "praktisch jedes Detail der Ankündigung" einen Interessenkonflikt enthalten hat. Immerhin bedeutet der Deal, dass eine Trump-Firma Geschäfte mit der Firma eines anderes Staats macht, eine formale Verbindung zu einer Kryptofirma aufbaut, die gegen US-Sanktionen verstoßen hat und für ähnliche Vorhaben anderer Regierungen wirbt. Kritik an dem Plan ließ deshalb nicht lange auf sich warten.

Milliarden für Trump-Unternehmen

Ausgegeben wird USD1 von World Liberty Financial, einer Firma, die es erst seit dem vergangenen Herbst gibt. Mehrere Söhne des später zum US-Präsidenten wiedergewählten Donald Trump haben hohe Posten in der Firma, vorgestellt wurde der Deal mit MGX in Dubai jetzt von Eric Trump. Neben USD1 vertreibt die Firma mit $WLFI eine weitere Kryptowährung, mit der World Liberty Financial laut der New York Times bereits über 550 Millionen US-Dollar eingenommen hat. Für das Investment in Binance bekommt die Firma nun aus Abu Dhabi weitere zwei Milliarden. Die allein dürften der Firma der Trump-Familie Einnahmen in Höhe von dutzenden Millionen US-Dollar pro Jahr verschaffen, schreibt die US-Zeitung noch ...

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2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

Ein Brennstab fing Feuer und verursachte eine partielle Kernschmelze im Kernkraftwerk Chaplecross Magnox, Abschaltung und 2 Jahre Reparaturzeit.
(Kosten ca. 89 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Chapelcross

Im Mai 1967 kam es zu einer partiellen Kernschmelze im Block 2. Ursache war ein Versuchsbrennstab, in dem ein Graphitpartikel die Kühlung verstopfte. Der Kern wurde erneuert und 1969 wieder in Betrieb genommen.

Im Jahr 2001 gab es einen Zwischenfall, als Reaktor 3 mit neuem Brennstoff versorgt wurde ...
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#United_Kingdom

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator
 

AtomkraftwerkePlag

Chapelcross (Großbritannien)

Teilkernschmelze, Flugzeugabsturz in Lockerbie und sonstige Störfälle

Am 2. Mai 1967 ereignete sich in Chapelcross-2 eine Teilkernschmelze. Auslöser war ein Brennstab, der zerbrochen war und Feuer fing. Der Vorfall wurde mehrere Jahre geheimgehalten, der Reaktor blieb zwei Jahre abgeschaltet ...

1. Mai

Sudan | Zivilisten | getötet

Krieg im Sudan: 

UN melden 542 getötete Zivilisten im Sudan innerhalb von drei Wochen

Das "Grauen" im Sudan kenne keine Grenzen, sagt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Allein in den vergangenen drei Wochen seien 542 Zivilisten getötet worden.

Mindestens 542 Zivilisten sind nach UN-Angaben in den vergangenen drei Wochen in der sudanesischen Region Nord-Darfur getötet worden. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. "Das Grauen, das sich im Sudan abspielt, kennt keine Grenzen", sagte Türk.

Erst vor drei Tagen hätten die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) koordinierte Angriffe aus mehreren Richtungen auf Al-Faschir, die Provinzhauptstadt von Nord-Darfur, und das dortige Flüchtlingslager Abu Schuk gestartet, sagte Türk. Dabei seien 40 Zivilisten getötet worden. Die Lebensbedingungen in und um Al-Faschir seien katastrophal. Aus dem Bundesstaat Al-Khartum gebe es vermehrt Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen.

Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg, ausgelöst durch Machtkämpfe zwischen dem herrschenden Militär unter Sudans Machthaber Abdel Fattah Burhan und der paramilitärischen RSF unter Anführer Mohammed Hamdan Daglo ...

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Medien | Aufmerksamkeit | Aggressivität

Mehr Übergriffe im Alltag

Interview mit Psychologie-Professorin: Die Gesellschaft wird aggressiver - aber warum?

SWR Aktuell: Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vergangene Woche in einem Interview mit der "ZEIT" gesagt, sein Rückzug aus der Politik habe damit zusammengehangen, dass er sich bedroht fühlte. Gleichzeitig prangert das baden-württembergische Verkehrsministerium Übergriffe auf Bauarbeiter und Straßenwärter an. Ist unsere Gesellschaft aggressiv?

Andrea Kiesel: Momentan erleben wir unsere Gesellschaft auf jeden Fall aggressiv. Es ist aber eine Frage der Vergleichsprozesse. Ich glaube, wir erleben unsere Gesellschaft jetzt aggressiver als vor zehn, 15 Jahren, weil neue Formen der Aggressivität dazukommen. Dass Politiker bedroht werden von Personen, die anderer Meinung sind, dass Straßenarbeiter bedroht werden von Umstehenden, die sich in ihren Alltagshandlungen behindert fühlen - das ist ein relativ neues Phänomen, das deshalb so unverständlich erscheint, weil dies Personen trifft, die altruistisch im Dienste der Gesellschaft handeln. Dass diese Personen oder Gruppen jetzt bedroht werden - teilweise auch die Familien -, das ist in unserer Gesellschaft beziehungsweise in unserem Kulturkreis neu. Insofern erleben wir das als eine starke Veränderung und eine Bedrohung. Wir erleben schon neue Formen von Aggressivität.

[...] SWR Aktuell: Welche Rolle spielt die aggressivere Sprache in der Politik dabei?

Kiesel: Wir ahmen Verhalten von anderen beziehungsweise von Modellen nach - die sogenannte Theorie des Modelllernens. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir Verhalten nachahmen, steigt mit dem sozialen Status der Person und auch damit, ob wir glauben, dass die Person damit erfolgreich ist. Zusätzlich spielen auch die eigene Ähnlichkeit zu der Person eine Rolle sowie das eigene Verhaltensrepertoire. Insofern ist die Beobachtung, dass Politiker heutzutage eher aggressivere Reden im Bundestag oder anderen Veranstaltungen halten, eine Erklärung dafür, dass aggressiveres Verhalten häufiger in den Medien erlebt wird. Dort wird es dann auch als erfolgreich erlebt, weil über aggressivere Aussagen mehr berichtet wird und sie stärkere Beachtung finden. Vielleicht führen sie auch auf Social Media zu mehr Klicks, was ja auch heutzutage ein einfaches Erfolgskriterium ist.

[...] SWR Aktuell: Was können Medien Ihrer Meinung nach tun?

Kiesel: Wir dürfen das Modelllernen wirklich nicht unterschätzen. Deshalb brauchen wir gute Vorbilder, die in nicht-aggressiver Weise kommunizieren. Momentan haben wir in den Medien viele schlechte. Und vielleicht sollten wir schauen, dass Politiker, die eine gute Debattenkultur pflegen viel mehr Präsenz in den Medien bekommen als die mit einer schlechten.

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Demonstration | Javier „no mercy“ Milei | Elon Muskulus | Merzthutjanix

Motto "MyAss"

"Außerirdische" ziehen bei Satire-Demonstration durch Grunewald

In Berlin-Grunewald, wo vergleichsweise viele gut situierte Menschen wohnen, wird seit einigen Jahren zum 1. Mai gegen Reichtum und für Umverteilung protestiert. In diesem Jahr schickten die Demonstrierenden symbolisch Musk und Merz zum Mars.

Unter dem Motto "Milei, Musk und Merz zum Mars" haben am Donnerstagnachmittag im Berliner Stadtteil Grunewald zahlreiche Menschen für eine Umverteilung von oben nach unten demonstriert.

Ein Teil von ihnen zog in einem Demonstrationszug vom S-Bahnhof Grunewald durch das Villenviertel zum Johannaplatz. Ein anderer Teil fuhr auf Fahrrädern zu dem Platz, wo eine von mehreren Kundgebungen mit Musik stattfand. Höhepunkt der Veranstaltung war gegen 13 Uhr.

[...] Musk, Milei und Merz symbolisch zum Mars geschickt

Bei der Kundgebung im Grunewald schickten Demonstranten Argentiniens Präsidenten Javier Milei, der dem Land ein radikales Sparprogramm verordnet hat, das vor allem Arme trifft, US-Milliardär Elon Musk und den voraussichtlichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) symbolisch zum Mars. Sie hatten dazu extra eine Rakete gebastelt, auf der der Name der Demo stand: "My Ass" (mein Hintern). Bekannt war die Demo in den vergangenen Jahren auch als "My Gruni" ...

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Menschenrecht | Reporter ohne Grenzen | Pressefreiheit | Repression | Jamal ­Khashoggi

Tag der Pressefreiheit 2025

Verfolgung von Journalisten kennt keine Grenzen

Auch im Exil sind Journalisten längst nicht vor Repression aus ihrer Heimat sicher. Ein neues Bündnis will dazu die Öffentlichkeit sensibilisieren.

Der saudische Journalist Jamal ­Kashoggi ist im Oktober 2018 im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort Papiere für seine Heirat abholen wollen. Doch wurde er seitdem nie wieder gesehen. Ermittler gehen davon aus, dass er im Konsulat ermordet und zerstückelt wurde, die Leichenteile wurden nie gefunden. Laut Geheimdienstinformationen seien 15 Männer aus Saudi-Arabien eigens für den Mord in die Türkei geflogen. Alle Indizien belasten den saudischen Geheimdienst.

Khashoggi hatte als Gegner des saudischen Königshauses 2017 sein Heimatland verlassen müssen. In den USA schrieb er für die Washington Post über seine Heimat und hielt sich öfter in der Türkei auf. Dass Journalisten, Exilpolitiker und geflohene Menschenrechtler auch im Exil von Geheimdiensten ihrer Herkunftsländer verfolgt, bedroht und sogar getötet werden, um sie zum Schweigen zu bringen, kommt leider öfter vor. Auch in Deutschland. Dies wird transnationale Repression genannt.

[...] Letzten Sommer schlossen sich auf Initiative der Tibet Initiative elf Menschenrechts- und Exilorganisationen zur „Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland“ zusammen. „Wenn Menschen in Deutschland verfolgt werden, sind sie bislang mit ihren Ängsten allein“, sagt David Missal von der Tibet Initiative. „Transnationale Repression ist nicht nur eine Bedrohung für Einzelpersonen, sondern auch eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Transnationale Repression richte sich auch gegen die Bundesrepublik selbst, so Missal, da sie das Potenzial habe, Grundfreiheiten zu beeinträchtigen. Zur Koalition gehören auch die Belarussische Gemeinschaft Razam, die auf Vietnam spezialisierte Menschenrechtsorganisation Veto! sowie Reporter ohne Grenzen. Die Koalition will eine starke Stimme für Betroffene sein, die Öffentlichkeit sensibilisieren und politisch beraten. Denn transnationale Repression nimmt zu, was Sophie von Waitz von Reporter ohne Grenzen dem weltweit zunehmenden Autoritarismus zuschreibt.

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Ungleichheit | Vermögensteuer | Reallöhne

Ungleichheit in Deutschland

Oxfam beklagt starken Anstieg von Managergehältern

»Völlig losgekoppelt«: Die Gehälter deutscher Spitzenmanager stiegen laut einer Oxfam-Analyse zuletzt 30-mal so stark wie die Reallöhne aller Beschäftigten. Vorstandsbosse bekamen demnach 2024 satte 4,4 Millionen Euro.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Gewerkschaften für Arbeitnehmerrechte. Die Entwicklungsorganisation Oxfam nutzt den Tag, um auf die Ungleichheit bei der Gehaltsentwicklung zwischen Topmanagern und einfachen Beschäftigten hinzuweisen. Die Mediangehälter von Spitzenmanagern sind nach Angaben der Organisation weltweit zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen – 56-mal so stark wie die Reallöhne von Beschäftigten, die nur um 0,9 Prozent zulegten.

Auch in Deutschland konnten Vorstandschefs ihr Gehalt in dieser Zeit laut Oxfam deutlich steigern, nämlich 30-mal so stark wie Angestellte. Sie hätten vergangenes Jahr im Mittel rund 4,4 Millionen Euro verdient, was einem Anstieg von 21 Prozent gegenüber 2019 entspreche, heißt es unter Berufung auf eine Analyse der 56 umsatzstärksten deutschen Unternehmen.

Zum Vergleich: Im selben Zeitraum seien die Reallöhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um nur 0,7 Prozent gestiegen, teilt die Organisation mit Verweis auf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit. Reallöhne zeigen, wie sich die Löhne unter Berücksichtigung der Inflation entwickelt haben. Aus ihnen lässt sich bezüglich der Kaufkraft daher mehr ablesen als aus der Entwicklung der Nominallöhne.

Vermögensteuer gefordert

Die Gehälter von Spitzenmanagern »schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind völlig losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen«, kritisierte Leonie Petersen von Oxfam Deutschland. »Diese immer gravierendere Ungleichheit ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie.« ...

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Koalitionsvertrag | Arbeitszeit | Arbeitsschutz

Chef der Gewerkschaft ver.di

Werneke warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt als große Errungenschaft der Gewerkschaften - doch die wohl nächste Bundesregierung aus Union und SPD möchte ihn aufweichen. Werneke warnt vor "massivem Druck" auf Beschäftigte.

Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, stellt sich anlässlich des Tag der Arbeits am 1. Mai gegen Pläne von Union und SPD, Regeln für die tägliche Höchstarbeitszeit aufzuweichen. "Damit werden 13 Stunden Arbeit am Stück möglich und rechtlich zulässig", sagte Werneke laut einer Mitteilung. Die Belastung für Beschäftigte in Deutschland werde "unerträglich", sollte die wohl nächste Bundesregierung an ihren Plänen festhalten.

Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Standards im Arbeitsschutz und die geltenden Ruhezeitregelungen sollen dabei jedoch beibehalten werden. Der Acht-Stunden-Tag gilt seit 1918 in Deutschland. Im Arbeitszeitgesetz heißt es heute: "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten." Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.

[...] In Deutschland werde nicht zu wenig gearbeitet, argumentiert der Gewerkschaftler. "Die Beschäftigten schieben 600 Millionen Überstunden vor sich her und können sie wegen der Arbeitsbelastung nicht abbauen", so Werneke. Auch von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, hatte es Kritik an den Koalitionsplänen zur Arbeitszeit gegeben ...

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1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Aus dem Schornstein des Gebäudes B230 traten aufgrund eines defekten Filters über einen Zeitraum von etwa einem Monat 550 TBq radioaktive Strahlung aus.
(Kosten ca. 1900 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ... 
 

Dieser Unfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in der deutschen Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia de

Sellafield

Seit den späten 1940er Jahren und der Inbetriebnahme von Windscale/Sellafield wurden etwa 20 mehr oder weniger schwere Zwischenfälle gemeldet, bei denen Radioaktivität freigesetzt wurde. Die im täglichen Betrieb anfallenden nuklearen Abfälle werden in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See eingeleitet.

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1. Mai 1962 (Beryl, Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA

Nukleartest Béryl - 1961 und 1962 hat Frankreich im Hoggar-Gebirge 13 unterirdische Atomtests durchgeführt, der zweite Test "Béryl" am 01. Mai 1962 brach durch und wurde oberirdisch ...

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

AtomkraftwerkePlag

Atombombentests Frankreich

Algerien und Französisch-Polynesien

Bis 2001 hatte die französische Regierung noch bestritten, dass es infolge seiner insgesamt 210 Atomtests in Algerien und Polynesien überhaupt Strahlenopfer gegeben habe.

In der algerischen Sahara sollen kurz nach einem der Tests französische Rekruten absichtlich an den Ort der Explosion geführt worden sein, um "die körperlichen und seelischen Auswirkungen der Atomwaffe auf den Menschen zu erkunden." Viele der Atomtestveteranen leiden heute an Krebs und anderen Strahlenkrankheiten.

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30. April

Gesundheit | Lebensmittel | Ernährung

Nahrungsmittelerzeugung

"Das kostet gesunde Lebenszeit und intakte Natur"

Umwelt- und Gesundheitskosten des Ernährungssystems belasten Wirtschaft und Gesellschaft mit vielen Milliarden Euro im Jahr, ergibt eine Greenpeace-Analyse. Gesundheits- und Wissenschaftsorganisationen fordern Änderungen bei der Mehrwertsteuer.

Die Deutschen essen im Schnitt zu viel Fleisch und stark verarbeitete Lebensmittel, was ihre Gesundheit belastet, und das Agrarsystem trägt spürbar zu den Umwelt- und Klimaschäden bei. Das wird immer wieder beklagt.

Doch eine neue Untersuchung rechnet nun konkret vor, wie hoch die ungedeckten, "externen" Kosten sind, die dadurch entstehen und von der Gesellschaft, künftigen Generationen und der Umwelt getragen werden: Es sind jährlich rund 140 Milliarden Euro, was fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts entspricht, der 2024 rund 440 Milliarden Euro betrug.

Die Ernährungstrends der letzten Jahre sind durchaus positiv, wie die Analyse betont, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde. Der Konsum von Fleisch wie auch der von Zucker ist danach leicht rückläufig.

Allerdings lägen die pro Kopf konsumierten Mengen "immer noch um ein Vielfaches über den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung", heißt es darin. Dadurch seien die Folgen für Gesundheit und Umwelt sowie die externen Kosten enorm.

Das habe sich auch nicht dadurch geändert, dass die Lebensmittelpreise in Deutschland in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Dies habe andere Gründe als die eigentlich notwendige Einrechnung der externen Kosten.

Die Untersuchung, die den Forschungsstand zum Thema wiedergibt, wurde am Dienstag in Berlin von Greenpeace sowie der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen und der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten vorgestellt.

"Versteckte Folgekosten im Regal erkennbar machen"

Im Detail beziffert die NGO-Studie die externen Umweltkosten der Landwirtschaft in Deutschland, unter anderem durch die Folgen von Schadstoffen und Klimaschäden, auf eine Größenordnung von jährlich rund 90 Milliarden Euro.

Fleisch schlägt hier als Einzelposten am stärksten zu Buche, nämlich mit 21,1 Milliarden Euro (Rindfleisch 9,5, Schweinefleisch 9,4, Geflügel 2,2 Milliarden). Für Milch, Käse und Eier kommen 8,1 Milliarden Euro hinzu.

Die nicht gedeckten Gesundheitskosten betragen laut der Untersuchung etwas über 50 Milliarden Euro. Auch hier ist Fleisch einer der Hauptfaktoren. Der übermäßige Konsum von rotem und verarbeitetem Fleisch wird auf Folgekosten von 16,4 Milliarden taxiert. Noch stärker fällt hier allerdings der übermäßige Zuckerkonsum ins Gewicht, daraus ergäben sich Kosten in Höhe von gut 26 Milliarden Euro ...

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Verkehrspolitik | ÖPNV | Deutschlandticket

Das Deutschlandticket finanziert sich selbst

In drei Jahren soll es teurer werden, nach Meinung einer Partei soll das Ticket am besten ganz weg. «Unsinn», sagt Greenpeace.

Es begann als befristete Aktion mit dem Neun-Euro-Ticket, das den Deutschen nach der Corona-Pandemie für drei Monate fast grenzenlose Mobilität ermöglichte. Weitergeführt wurde es für 49 Euro als Deutschlandticket. Seit Anfang des Jahres kostet das Pauschalticket für den Regionalverkehr 58 Euro. Und es soll noch teurer werden. Oder am besten ganz weg, weil angeblich «nicht solide finanziert». Mit anderen Worten: Es sei zu teuer. Das finden vor allem Teile der CDU/CSU.

Das sei Unsinn – das Deutschlandticket finanziere sich längst selbst. Langfristig generiere es sogar Geld, sagt Greenpeace. Und zwar dann, wenn man alle gesellschaftlichen, sozialen oder externen Kosten einbeziehe. Schon aus volkswirtschaftlichen Gründen wäre die Abschaffung des Pauschaltickets widersinnig, legt Greenpeace in einer Studie dar.

Greenpeace: Gesamtgesellschaftlich ein Gewinn

Wer ÖV benutze, generiere weit weniger Kosten als Folge von Unfällen, Luftverschmutzung, Lärm, Stau oder Klimaschäden, die in der Regel die Allgemeinheit trägt. In Form von Steuern zum Beispiel. Verkehrsunfälle verursachten pro Kilometer beispielsweise ausgelagerte Kosten von 6,7 Cent.

So gerechnet, habe das Deutschlandticket 2024 zu volkswirtschaftlichen Einsparungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro geführt. Demgegenüber standen Finanzierungskosten von 3,45 Milliarden Euro. Die mit dem Auto gefahrenen Kilometer gingen im ersten Jahr um 7,6 Prozent zurück. Das sei die niedrigste mögliche Schätzung. «Unterm Strich trägt sich das Deutschlandticket selbst», sagt Marissa Reiserer, Studienautorin und Verkehrsexpertin von Greenpeace.

[...] Greenpeace: Bei 29 Euro gäbe es riesige Ersparnis

Volkswirtschaftlich am besten wäre es, wenn das Deutschlandticket von möglichst vielen genutzt würde. Dem gegenüber steht der Preis. Derzeit nutzen rund 14 Millionen Menschen das Deutschlandticket zum Preis von 58 Euro. Würde es nur noch 29 Euro kosten, würden es nach den Berechnungen von Greenpeace doppelt so viele Konsumentinnen und Konsumenten kaufen. Ein 29-Euro-Ticket würde so jährlich 10,7 Milliarden Euro einsparen, bei Kosten von 5,2 Milliarden. Ein Gewinn für die Volkswirtschaft ...

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Russland | Journalistin | Folter als Todesursache

Tote ukrainische Journalistin

Schwere Foltervorwürfe gegen Russland

Die Leiche der ukrainischen Journalistin Roschtschyna wurde im Februar von Russland übergeben. Sie weist Recherchen zufolge Spuren schwerer Folter auf - aus russischer Haft? Möglicherweise wollte Russland die Todesursache vertuschen.

Ist die in russischer Haft gestorbene ukrainische Journalistin Viktoria Roschtschyna gefoltert worden? Das sollen Medienberichten zufolge ukrainische Ermittler bei der Untersuchung der Leiche der 27-Jährigen festgestellt haben. Wie aus einer gemeinsamen Recherche von Medien wie der Washington Post, des britischen Guardian, Ukrainska Prawda und des unabhängigen russischen Portals istories hervorgeht, wies die Leiche bei der Rückgabe Spuren von Folter auf. Auch seien Organe entnommen worden, was darauf hindeute, dass die Todesursache vertuscht werden sollte.

Die Journalistin war im Juli 2023 aus Kiew über Polen und das Baltikum nach Russland gereist und von dort wiederum in die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine. In der Region Saporischschja recherchierte sie zu mutmaßlichen russischen Foltergefängnissen. Dort wurde sie den Berichten zufolge Ende August festgenommen und zunächst in Melitopol gefangengehalten. Im Dezember wurde Roschtschyna nach Augenzeugenberichten bereits völlig ausgemergelt ins russische Taganrog überführt. Mehrfach kam sie ins Krankenhaus. Russland bestätigte erst im August 2024 ihre Festnahme.

Im September 2024 sollte die Journalistin im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freikommen, wurde jedoch im letzten Moment von der Liste gestrichen. Einen Monat später teilte die russische Gefängnisbehörde den Angehörigen auf Anfrage mit, Roschtschyna sei gestorben. Ihre Leiche wurde im Februar 2025 übergeben - als Überreste eines angeblich unbekannten Mannes. Die Identifizierung gelang nur durch einen DNA-Test ...

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SPD | CDU/CSU | Koalitionsvertrag

Regierungskoalition steht

SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.

Berlin afp/dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen.

Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.

56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.

Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag

In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen ...

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Vietnam | Verantwortung | Massaker

Kriegsende vor 50 Jahren:

Das bittere Erbe des Vietnamkriegs

Am 30. April 1975 rollen nordvietnamesische Panzer durch Saigon, Südvietnam kapituliert: Der Vietnamkrieg ist vorbei, das dadurch verursachte Trauma ist bis heute spürbar.

Die Aufnahmen gingen vor 50 Jahren um die Welt. Saigon am 30. April 1975: Um 8 Uhr morgens landet noch einmal ein Helikopter auf dem Dach der US-Botschaft, um die letzten Amerikaner aus der umkämpften Metropole herauszuholen.

Mittags rollen die ersten Panzer der nordvietnamesischen Truppen auf den Boulevards der Hauptstadt Südvietnams in Richtung Präsidentenpalast. Einige Stunden später wird im Radio Südvietnams bedingungslose Kapitulation verlesen. Der Vietnamkrieg ist Geschichte. Sein Erbe aber ist bis heute spürbar.

[...] "Wenn es lebt, tötet es"

Seit Mitte der 1960er Jahre mischten die USA massiv mit und unterstützen südvietnamesische Truppen beim Versuch, die Ausbreitung des Kommunismus in Südostasien zu verhindern. Beim Massaker von My Lai töteten US-Soldaten im März 1968 mehr als 500 Menschen. "Wenn es ein Haus ist, zündet es an; wenn es ein Brunnen ist, vergiftet ihn; wenn es lebt, tötet es", hatte Kompanie-Chef Captain Ernest Medina seinen Männern zuvor befohlen.

Auch der Gegner, der Vietcong, ging über Leichen. Bei der Tet-Offensive zum vietnamesischen Neujahrsfest am 31. Januar 1968, wenige Wochen vor dem Massaker von My Lai, wurden 25.000 Zivilisten verwundet und 14.000 getötet, davon allein 6.000 in Saigon.

[...] Mit Napalm und Flächenbombardements versuchten die Amerikaner, ihre überall im Land versteckten Gegner regelrecht auszuräuchern. Ihre Befürchtung: Fällt Vietnam, kriegen die USA in ganz Südostasien keinen Fuß mehr in die Tür. Bald weitete sich der Konflikt auch auf die Nachbarstaaten Kambodscha und Laos aus.

Allein zwischen 1961 und 1975 starben etwa zwei Millionen vietnamesische Soldaten. Als die USA sich 1973 aus dem Krieg zurückzogen, hatten sie die erste große militärische Niederlage ihrer Geschichte eingefahren und 58.000 Soldaten verloren. In der Heimat begehrten immer mehr Amerikaner gegen den Krieg auf ...

29. April

Autokraten | Don Trumpl | Wlad PutIn | Horrorclowns

Scheitert US-Präsident an Putin?

"Trump ist völlig in der Defensive und schlägt nur noch um sich"

An Moskau und Peking beiße sich der US-Präsident in der Sicherheits- und Handelspolitik die Zähne aus, sagt Experte Thomas Jäger. Vor allem sein russischer Amtskollege Putin führe ihn an der Nase herum. Trump selbst bemerke das aber nicht.

ntv.de: US-Präsident Donald Trump machte seinem russischen Amtskollegen eine klare Ansage: "Ich will, dass Putin aufhört zu schießen, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt." Was will er erreichen?

Thomas Jäger: Für den amerikanischen Präsidenten geht es darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, weil ihm das eine größere Handlungsfreiheit gibt. Zum einen kann er dann Geschäfte mit Russland machen, das ist seine erklärte Absicht. Zum anderen kann er dann die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Auch das hat er im Wahlkampf versprochen. Das sind die zwei wesentlichen Gründe, warum er es auf ein Friedensabkommen abgesehen hat. Zudem wird stets ein persönliches Motiv angeführt: Trump will den Friedensnobelpreis bekommen. Das mag sein, aber den kriegt er sowieso nicht.

Nimmt Putin solche Aussagen von Trump ernst?

Nein. An der russischen Interessenlage hat sich nichts geändert. Russland führt diesen Krieg, um sich als Weltmacht wieder aufzubauen, mit Unterstützung von China. Peking ist wie Moskau daran interessiert, die internationale Ordnung so zu gestalten, dass autokratische Systeme nicht mehr in Furcht vor irgendwelchen Protesten leben müssen, weil ihnen die Legitimität fehlt. Eine Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen, ist, die politische Dominanz über Europa zu bekommen. Trump ist in diesem Zusammenhang ein Vorteil für Peking und Moskau. Denn der US-Präsident ist bereit, die transatlantischen Beziehungen so zu spannen, dass sie gar brechen können. Und er würde Russland zumindest einen Teil von Europa, vielleicht sogar ganz Europa überlassen. Warum soll Putin da irgendwas aufgeben?

[...] Trump erweckt den Eindruck, die USA ebenfalls in eine Autokratie umbauen zu wollen. Ist das ein Grund, warum er sich - laut eigener Aussage - mit Putin so gut versteht?

Trump versteht sich mit allen Autokraten ganz toll. Von Kim Jong-un bis Recep Tayyip Erdoğan, von Wladimir Putin bis Xi Jinping – sie alle sind seine Freunde. Er lobt sie über den grünen Klee. Denn momentan ist das Team um ihn herum damit beschäftigt, die Vereinigten Staaten in ein autokratisches System zu führen ...

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AfD | NSDAP | Verantwortung | Schlussstrich

Studie über NS-Zeit und Erinnerungskultur

Hälfte der Deutschen hält AfD für ähnlich bedrohlich wie NSDAP

Eine neue Studie warnt vor einem »erinnerungskulturellen Kipppunkt«: Antisemitische, rechtspopulistische und geschichtsrevisionistische Haltungen sind demnach wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Sechs von zehn Deutschen halten die AfD vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für unwählbar. Das hat eine Studie ergeben, die die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld vorgelegt hat. Demnach gaben 58,2 Prozent der Befragten an, man könne die AfD aufgrund der deutschen Historie nicht wählen.

Rund 50 Prozent sagten zudem, die AfD sei ähnlich bedrohlich für die deutsche Gesellschaft wie früher die NSDAP. 57,7 Prozent hielten es des Weiteren für richtig, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen.

Rund 3000 Menschen haben laut Studienautoren im Oktober 2024 an der sogenannten Memo-Studie teilgenommen. Die Stichprobe ist demnach repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland. Anlass für die Befragung war der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und des NS-Staats.

Etwas mehr als ein Drittel der Befragten (39,2 Prozent) sahen Parallelen zwischen den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die NSDAP damals erfolgreich war, und denen, unter denen die AfD heute erfolgreich ist.

Antisemitismus nimmt zu

Studienleiter Jonas Rees von der Universität Bielefeld erklärte: »Antisemitische, rechtspopulistische und geschichtsrevisionistische Haltungen haben im Vergleich zu früheren Befragungen merklich zugenommen und sind nun endgültig wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen.« ...

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Russland | Umweltschützer | Ecodefense | Agenten

Wegen Kritik am Ukrainekrieg:

Moskau stuft preisgekrönten russischen Umweltschützer als Agenten ein

Wladimir Sliwjaks Organisation wurde bereits mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Weil er Kritik am Ukrainekrieg übte, stuft das russische Justizministerium ihn nun als Agenten ein.

Das russische Justizministerium hat den bekannten Umweltschützer Wladimir Sliwjak zum Auslandsagenten erklärt. „Meine Einstufung als "Auslandsagent" beweist abermals, wie groß die Angst des russischen Regimes vor der Zivilgesellschaft ist“, kommentierte Sliwjak selbst in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation Urgewald den Erlass.

Die Einstufung selbst erfolgte bereits am Freitag. Als Begründung wurde Sliwjaks Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine angegeben.

[...] Die von ihm gegründete Umweltschutzorganisation „Ecodefense“ wurde 2014 als eine der Ersten mit dem Label Auslandsagent gebrandmarkt. 2021 wurde er mit dem Right Likelihood Award ausgezeichnet, der als alternativer Nobelpreis im Bereich Umweltschutz gilt. Kurz nach Kriegsbeginn musste er aus Russland fliehen.

Moskaus schwarze Liste schon fast 1000 Namen lang

Russland hat seit 2012 ein Register sogenannter Auslandsagenten gegründet, in dem zunächst Organisationen und ab 2020 auch Privatpersonen erfasst wurden. Inzwischen stehen fast 1000 Namen auf der Schwarzen Liste des Justizministeriums. Sie gilt als Mittel, um Andersdenkende mundtot zu machen ...

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Erneuerbare | Strompreis | Netzausbau

EU-Empfehlung für Deutschland

Was würden Strompreiszonen bringen?

Seit Jahren wird über die Einführung von Strompreiszonen diskutiert. Eine neue EU-Studie empfiehlt, Deutschland in mehrere Strom-Regionen aufzuteilen. Welche Folgen hätte das?

Was sind Strompreiszonen?

Dabei wird ein Land in verschiedene Regionen mit unterschiedlichen Strompreisen aufgeteilt. In einer Zone also gilt dann jeweils ein eigener Börsenstrompreis. Dieser ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Endkunden-Preis, den Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen.

So funktioniert das zum Beispiel seit 2011 bereits in Schweden, das in vier geografische Preiszonen aufgeteilt ist. Die Idee dahinter: Regionale Unterschiede bei Angebot und Nachfrage von Strom sollen so besser geregelt werden. In Schweden gibt es also nicht mehr einen Börsenstrompreis, sondern dieser unterscheidet sich in den einzelnen Zonen. Die Europäische Union prüft dieses Modell gerade für Deutschland.

[...] In Norddeutschland gibt es viel Wind, und dort stehen mehr Windräder als etwa im Süden. Wenn viel Wind weht, aber nicht viel Sonne scheint, dann entsteht günstiger Strom eben vor allem im Norden an den Küsten.

Im Süden aber wird viel Strom gebraucht - und dieser muss dorthin transportiert werden. Doch es fehlt an Stromtrassen in den Süden. Wird also an windreichen Tagen viel Windstrom produziert, kann das die Netze überlasten - der Strom kann in diesen Fällen nicht nach Süden transportiert werden.

Da allerdings nach wie vor Strom gebraucht und nachgefragt wird, werden Gaskraftwerke im Süden hochgefahren, um den Bedarf auszugleichen. Weil dieses Vorgehen viel Geld kostet, steigt der Strompreis in ganz Deutschland. Mit Preiszonen soll das umgangen werden.

[...] Auf europäischer Ebene werden verschiedene Zonen-Modelle für Deutschland diskutiert, etwa zwei, drei, vier oder fünf Strompreiszonen. Die Studie der europäischen Übertragungsnetzbetreiber kommt zu dem Schluss, dass eine Aufteilung in fünf Zonen wirtschaftlich am besten sei.

Deutschland hat jetzt sechs Monate Zeit, auf die Studie zu reagieren. Voraussichtlich wird Deutschland aber diesen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine Neuordnung der Strompreiszonen einigen können, dann trifft die Kommission eine Entscheidung. Stand jetzt wäre das spätestens im Frühjahr 2026 der Fall.

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Spanien | Portugal | Blackout

Cyberattacke, atmosphärisches Phänomen oder was war die Ursache für den Blackout in Spanien und Portugal?

Schnell wurde in Spanien über einen möglichen Cyberangriff für den Blackout auf der Iberischen Halbinsel spekuliert. Die Spekulationen kamen vor allem aus ultrarechten Kreisen, die sich angeblich auf den Geheimdienst CNI stützen, der aber keine Hinweise darauf hat.

Gegen 12 Uhr 32 brach am Montag in weiten Teilen Spaniens und Portugal das Stromnetz zusammen, weil plötzlich für fünf Sekunden 15 Gigawatt im spanischen Stromnetz nicht verfügbar waren. Es kam zum „apagón“, wie ein Blackout hier genannt wird. Plötzlich hätten etwa „60 Prozent“ der im Netz benötigten Leistung gefehlt, gab der Regierungschef Pedro Sánchez auf einer Pressekonferenz am Abend bekannt. Das führte zu einem massiven Verkehrschaos in den Großstädten, da die Ampeln und die Verkehrsteuerung ausfielen. Zahllose Menschen saßen in Zügen, U-Bahnen und Aufzügen fest, zum Teil noch bis in die Nacht. Das Handynetz fiel ganz oder teilweise aus. Bankautomaten gaben kein Geld aus, bezahlen konnte man weder mit der Kreditkarte noch mit dem Handy.

Das war der Blackout, der zu einem kleinen Teil noch am Dienstag andauert, vor dem immer wieder gewarnt worden war, obwohl inzwischen alle Umspannwerke wieder mit Strom versorgt würden, teilte der spanische Netzbetreiber „Red Eléctrica“ (REE) auf X mit. Allerdings wurde als möglicher Blackout-Verursacher oft Frankreich mit seinem maroden Atompark genannt. Tatsächlich stand das Land in den vergangenen zehn Jahren immer wieder vor einem Blackout, wenn es im Winter auch winterlich kalt wurde und die Franzosen die Stromheizungen in oft ungedämmten Häusern anwarfen. Der französische Netzbetreiber rief die Bevölkerung immer wieder zum Stromsparen auf.

[...] Behauptet worden war, dass extreme Temperaturschwankungen zu „ungewöhnlichen Schwingungen“ in den Höchstspannungsleitungen (400 KV) zu dem Problem geführt hätten. Dieses Phänomen gibt es und wird als „induzierte atmosphärische Variation“ beschrieben. Aber das scheint nicht die Ursache gewesen zu sein. Nach den Ursachen wird wohl noch länger zu forschen sein. Der spanische Regierungschef Sánchez äußerte sich dazu nicht, wollte aber keine Ursache ausschließen. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

Im Januar 2021 stand Europa schon einmal vor einem Blackout. Es dauerte lange, bis geklärt war, dass die Ursache eine Störung in einem Umspannwerk in Kroatien war. Das Problem führte zu einer Kaskade an weiteren Leitungsausfällen, weswegen diverse Länder wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien und andere zeitweise vom europäischen Netz entkoppelt wurden. Das zeigte, wie der Blackout auf der Iberischen Halbinsel, wie anfällig das europäische Verbundnetz ist ...

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Menschenrechte | Völkerrecht | UN-Sicherheitsrat | Amnesty International

Amnesty-Jahresbericht:

Menschenrechtslage laut Amnesty "so dramatisch wie lange nicht"

2024 war laut Amnesty International geprägt von Menschenrechtsverstößen. Autoritäre Kräfte seien auf dem Vormarsch. Gegen Israel erhebt die NGO erneut schwere Vorwürfe.

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International sieht in ihrem Jahresbericht für 2024 weltweit einen Rückschritt für die Menschenrechte. Der internationalen Staatengemeinschaft warf sie ein "globales Versagen" vor. Autoritäre Praktiken seien auf vielen Kontinenten auf dem Vormarsch. Angriffe auf den Rechtsstaat und das Völkerrecht verschärften die globale Menschenrechtskrise aktuell "so rasant und dramatisch wie lange nicht", heißt es in dem Bericht. Rechtsbrüche werden laut dem Bericht "zunehmend gerechtfertigt".

Den US-Präsidenten Donald Trump sieht Amnesty als "Brandbeschleuniger". Mit seiner Wiederwahl drohe das Ende der Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden seien, um Frieden, Freiheit und Würde aller Menschen auf der Welt zu sichern, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland. Das Abschneiden humanitärer Hilfe bringe Gefahr für Millionen Menschen, sagte Duchrow. In den USA soll die insbesondere auch für Afrika bedeutende Entwicklungshilfebehörde USAID bis zum 1. Juli zerschlagen werden.

Erneut Völkermordvorwurf gegen Israel

Amnesty listet in dem Bericht mehrere mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung auf. Dabei geht die NGO auch detailliert auf die Lage im Sudan, in der Ukraine und im Gazastreifen ein. Israels Vorgehen im Gazastreifen habe katastrophale Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung gehabt, heißt es im Jahresbericht. Amnesty wirft Israel zudem erneut vor, im Gazastreifen einen Völkermord begangen zu haben.

[...] Großes Leid in der Ukraine und im Sudan

In der Ukraine sind laut dem Bericht durch die anhaltenden russischen Angriffe die Lebensbedingungen für die ukrainische Zivilbevölkerung immer untragbarer geworden. Kinder und ältere Menschen seien besonders stark betroffen gewesen. Den Sudan sieht Amnesty mit insgesamt mehr als elf Millionen Binnenvertriebenen als Schauplatz der größten Vertreibungskrise weltweit.

Für den UN-Sicherheitsrat fordert die NGO in ihrem Bericht eine Reform, um zu verhindern, dass ständige Mitglieder Schritte blockierten, die zu einem Ende und der Aufarbeitung von Gräueltaten führen würden ...

28. April

Israel | Kriegsverbrechen | Palästina | IGH

IGH-Anhörungen zur Situation im Gazastreifen

Welche Verpf­lich­tungen zu humani­tärer Hilfe hat Israel?

Vor dem IGH hat ein neues Gutachtenverfahren begonnen. Es geht um Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel selbst nimmt nicht teil, Palästina erneuert seine schweren Vorwürfe.

Der Gaza-Krieg, der mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hatte, findet kein Ende. Auch wenn entsprechende Verhandlungen laufen, gibt es bislang keine neue Vereinbarung über eine Waffenruhe. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Seit Anfang März hält Israel die Grenzen geschlossen, es kommen keine Hilfslieferungen mehr an. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sind dessen Vorräte jetzt aufgebraucht. Mit der Blockade will Israel nach eigenen Angaben den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen, die entführten israelischen Geiseln freizulassen.

Vor diesem Hintergrund begann am Montag erneut ein Gutachtenverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Es geht um die Frage, welche Verpflichtungen Israel hat, um humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten zuzulassen – und zwar sowohl in seiner Rolle als Besatzungsmacht als auch als Mitglied der Vereinten Nationen. Im Dezember 2024 hatte die UN-Generalversammlung den IGH mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt (Resolution v. 19.12.2024, A/RES/79/232).

In den Anhörungen, die noch bis Freitag gehen, werden mehr als 40 Staaten und Organisationen ihre Stellungnahmen abgeben. Am Montag waren zunächst die UN und Palästina, das den Status eines Beobachtungsstaates hat, an der Reihe.

[...] Rechtsvertreter der Palästinenser sehen in der Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmittel im Gazastreifen einen Völkermord. "Israel beabsichtigt die Zerstörung unseres Volkes, es will die Auslöschung des palästinensischen Volkes", sagte der Botschafter der palästinensischen Gebiete, Ammar Hijazi, vor dem IGH. Israel setze die Verweigerung der humanitären Hilfe als Waffe ein – das sei ein Kriegsverbrechen.

Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung stellt ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2 b) xxv) des Römischen Statuts des IStGH (Rom-Statut) dar.

Auch mit Angriffen auf UN-Einrichtungen und -Mitarbeiter verletzte Israel internationales Recht, so die Untergeneralsekretärin der UN, Elinor Hammarskjöld.

Die UN forderten von Israel den ungehinderten Zugang für Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen. Die seit fast 60 Tagen andauernde totale Blockade von humanitärer Hilfe sei ein Verstoß gegen internationales Recht, so Hammarskjöld. "Israel ist verpflichtet, für die Bevölkerung zu sorgen und Hilfe zu ermöglichen", sagte sie ...

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Batterie | Recycling | Lithium

Batterierecycling

Lösung für Alt-Akkus

Ein neues Recyclingverfahren für Lithiumbatterien verspricht eine umweltfreundliche Wiedergewinnung der kritischen Metalle wie Lithium und Kobalt. Entwickelt wurde es in China.

Lithium-Akkus stecken in Handys, Laptops und E‑Autos, und sie werden auch als Stromspeicher für erneuerbare Energien immer wichtiger. Da ihre Nutzungszeit begrenzt ist, steigt die Zahl ausgemusterter Teile – und damit die Notwendigkeit des Recyclings, um die Umwelt zu schützen und Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel und Mangan zur Herstellung neuer Akkus zu gewinnen.

Ein chinesisches Forschungsteam hat hierfür nun ein neues Verfahren entwickelt, das deutlich umweltfreundlicher und sicherer sein soll als die bisher genutzten Prozesse – und auch kostengünstiger.

Beim herkömmlichen Batterie-Recycling werden aggressive Chemikalien eingesetzt, vor allem Säuren und Ammoniak. Das neue Verfahren hingegen nutzt eine neutrale Lösung, wobei die Aminosäure Glycin und dafür eigens erzeugte Mikrobakterien die zentrale Rolle spielen. Letztere sorgen für ein Aufbrechen des verbrauchten Materials der Kathoden in den alten Akkus.

Dem Forschungsteam gelang es nach eigenen Angaben mit diesem Verfahren, innerhalb von nur 15 Minuten 99,99 Prozent des Lithiums, 97 Prozent des Nickels, 92 Prozent des Kobalts und 91 Prozent des Mangans aus den alten Akkus herauszuholen.

[...] Ein preiswertes und umweltfreundliches Recycling der Akkus ist auch deswegen wichtig, um die ökologischen Schäden zu verringern, die bisher mit der Gewinnung neuer Rohstoffe verbunden sind. Gewonnen wird Lithium entweder in Bergwerken aus Gestein, zum Beispiel in Australien, oder aus Salzseen, vor allem in Chile, Argentinien und Bolivien. Beides ist eine Gefahr für die Umwelt.

Kobalt wiederum stammt häufig aus dem subsaharischen Afrika, etwa aus Kongo, wo Kinderarbeit üblich ist. Allerdings nimmt der Bedarf wegen des Hochlaufs von E‑Mobilität und Stromspeichern noch so stark zu, dass auch hier an umweltfreundlicheren Verfahren gearbeitet werden muss.

Hinzu kommt, dass die großen Mengen an Akkus zum Recyceln erst in einigen Jahren anfallen werden. Autohersteller geben heute meist Garantien von acht Jahren oder 160.000 Kilometern, und auch danach sollen die Akkus immer noch eine Kapazität von 70 Prozent aufweisen.

Zudem werden die Batterien dann oft noch im "Second Life" noch weiterverwendet, etwa als Speicher für Solarenergie oder für den Ausgleich von Lastspitzen in Schnellladestationen.

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Jemen | Migranten | Luftangriff

Migranten-Lager

Dutzende Tote nach Luftangriff im Jemen

Bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff im Jemen sind nach Angaben der dortigen Huthi-Miliz mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Ziel war offenbar ein Lager mit afrikanischen Migranten.

Bei einem Luftangriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten im Jemen sind der dortigen Huthi-Miliz zufolge mindestens 68 Menschen getötet worden. Außerdem habe es mindestens 47 Verletzte gegeben, berichtete der Huthi-nahe Sender Al-Masirah. Die Huthi machen die USA für den Angriff verantwortlich.

Das von der Miliz kontrollierte Innenministerium sprach von einem "abscheulichen Verbrechen" der USA. Das zuständige Kommando der US-Armee (Centcom) äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

[...] USA griffen 800 Huthi-Ziele seit März an

Die USA hatten am 15. März einen Militäreinsatz im Jemen begonnen, um die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Seitdem sollen mindestens 800 Ziele angegriffen und Hunderte Mitglieder der Huthi getötet worden sein, wie das US-Kommando Centcom bekanntgab.

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Israel | Gaza | Libanon | Nahostkonflikt

Mindestens 50 Tote in Gaza nach Angriffen Israels

Keine Waffenruhe, stattdessen neue Attacken: Wieder sind Dutzende Menschen im Gazastreifen bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen. Auch im Libanon flog Israel neue Luftschläge.

Israel greift weiter mit großer Härte Ziele im Gazastreifen an – erneut mit zahlreichen Toten. Mindestens 50 Menschen sind so palästinensischen Berichten zufolge innerhalb eines Tages getötet worden. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera kamen allein am Sonntag 50 Menschen ums Leben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Sonntagnachmittag von 51 Toten innerhalb von 24 Stunden.

Laut Wafa gab es am Sonntag mehrere Luftangriffe an verschiedenen Orten im Gazastreifen, darunter Gaza-Stadt, Deir al-Balah im Zentrum Gazas und Chan Junis im Süden. Unter den Todesopfern waren demnach auch drei Kinder. Seit Ende der Waffenruhe Mitte März sei die Zahl der Toten auf 1.783 gestiegen, berichtete Wafa unter Berufung auf medizinische Quellen. Die Angaben aus dem Gazastreifen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israel intensivierte zuletzt seine Angriffe in dem Gebiet mit der erklärten Absicht, die Terrormiliz Hamas zu zerschlagen und die letzten israelischen Geiseln in deren Gewalt freizubekommen.

[...] Mit dem Gazakrieg einher gingen auch neue Kämpfe gegen die Hisbollah im Libanon. Dort hat Israel bei einem Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut nach eigenen Angaben ein Raketenlager der proiranischen Miliz attackiert. Ziel des Angriffs seien »präzisionsgelenkte Raketen« der Hisbollah gewesen, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntagabend. Die gelagerten Raketen hätten eine »bedeutende Bedrohung für den Staat Israel« dargestellt.

Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner des südlichen Beiruter Vororts Hadat zur Evakuierung aufgerufen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun verurteilte den Angriff. Er rief Frankreich und die USA auf, ihrer Verantwortung als Vermittler der Waffenruhe gerecht zu werden und Israel dazu zu bringen, seine Angriffe »sofort« einzustellen. Netanyahus Büro erklärte dagegen, die libanesische Regierung trage die »direkte Verantwortung« dafür, Bedrohungen durch die Hisbollah zu verhindern.

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Rüstung | Sipri | Militärausgaben

Kosten der Aufrüstung

Deutsche Militärausgaben schießen um 28 Prozent nach oben

Nur drei andere Länder geben noch mehr für ihr Militär aus: Deutschland hat seine Rüstungsinvestitionen 2024 massiv erhöht. Das Sipri-Institut spricht von einer »Führungsrolle bei der europäischen Verteidigung«.

2024 war ein Jahr der militärischen Konflikte, mit dem Gazakrieg und Russlands fortschreitenden Attacken gegen den ukrainischen Nachbarn im Fokus. Das spiegelt sich auch in den weltweiten Militärausgaben wider. Diese sind 2024 zum zehnten Mal in Folge gestiegen.

Rund 2,72 Billionen US-Dollar (etwa 2,38 Billionen Euro) wandten alle Staaten zusammen für das Militär auf, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht mitteilte. Das waren inflationsbereinigt 9,4 Prozent mehr als 2023 – der größte Anstieg von einem auf das nächste Jahr seit dem Ende des Kalten Krieges.

Besonders stark war der Anstieg dem Institut zufolge in Europa und im Nahen Osten, was mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sowie dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon begründet werden könne.

Deutschland verbrauchte 2024 laut Sipri 88,5 Milliarden US-Dollar (77,6 Milliarden Euro) für das Militär – 28 Prozent mehr als im Vorjahr – und lag somit zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung vor allen anderen Ländern Zentral- und Westeuropas. Weltweit kam die Bundesrepublik demnach auf Platz vier, hinter dem Spitzenreiter USA sowie China und Russland auf den Plätzen zwei und drei. Im Vorjahr war Deutschland noch auf dem siebten Rang gelandet.

[...] Russland war dabei mit 149 Milliarden Dollar (knapp 131 Milliarden Euro) das Land in Europa, das mit Abstand am meisten für sein Militär ausgab.

Die von Russland angegriffene Ukraine verwandte 64,7 Milliarden Dollar (rund 56,7 Milliarden Euro) darauf. Mit 34 Prozent war die Ukraine weltweit das Land, das den größten Anteil seines Bruttoinlandsprodukts für seinen Militärapparat ausgab.
USA mit weitem Abstand an der Spitze

Die USA, seit Jahren die unangefochtene Nummer eins bei den Militärausgaben, machten dem Bericht zufolge mit 997 Milliarden Dollar (874 Milliarden Euro) 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. China, auf Platz zwei der Liste, steigerte seine Aufwendungen um sieben Prozent auf 314 Milliarden Dollar (etwa 275 Milliarden Euro) und verzeichnete somit drei Jahrzehnte ununterbrochenen Anstiegs seiner Militärausgaben ...

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28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP

Störfall mit Verstrahlung beim Personal bedeutet INES 2 ...

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Wikipedia de

Kernkraftwerk Ascó

Störfälle

[...] Am 1. Mai 2011 wurde bekannt, dass bereits am 28. April 2011 25.000 Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlkreislauf des Reaktors I entwichen sind. Das Wasser soll nach Augenzeugenberichten knöcheltief im Reaktorgebäude gestanden haben. 14 Mitarbeiter mussten dekontaminiert werden. Der Betreiber Endesa meldete, dass die Kontamination nur an den Schuhen und an der Schutzkleidung nachgewiesen werden konnte. Die Haut der Mitarbeiter sei nicht mit dem Wasser in Berührung gekommen.
 

AtomkraftwerkePlag

Ascó (Spanien)

Im Oktober 2021 genehmigte die spanische Regierung eine Verlängerung der Betriebsbewilligung für Ascó-1 und -2 bis 2030 bzw. 2031.

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27. April

Elon Muskulus | Luftverschmutzung | Gasturbinen | Supercomputer

Wärmebilder belegen

Musks xAI verwendet gesundheitsschädliche Gasturbinen für Supercomputer – und lügt darüber

Das Unternehmen hat offenbar Falschangaben gemacht, wie neue Aufnahmen zeigen. Es werden ohne Genehmigung deutlich mehr Gasturbinen eingesetzt als angegeben

Schnell musste es gehen: In gerade einmal 122 Tagen hat xAI in Memphis, Tennessee, unter dem Namen Colossus den größten Supercomputer der Welt gebaut. Ein Projekt, mit dem Firmengründer Elon Musk gerne prahlt und das dem Unternehmen einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Konkurrenz sichern soll.

Umweltverschmutzer

Nun offenbaren sich die Schattenseiten dieses Projekts – und auch, dass xAI offenbar gelogen hat, wie der Guardian berichtet. Wie Wärmebilder zeigen, setzt xAI deutlich mehr mit Methan betriebene Gasturbinen ein, um den notwendigen Strom für den Betrieb von Colossus zu erzeugen, als man öffentlich zugibt.

xAI sei damit derzeit der wohl größte Verursacher von Luftverschmutzung in der Region, wirft das Southern Environmental Law Center (SELC) der Firma vor. Angesichts des "verblüffenden Mangels an Informationen und Transparenz" fordert man die Behörden auf, xAI die Genehmigung zu entziehen.

[...] Zuvor hatte xAI behauptet, dass lediglich 15 der auf dem Gelände befindlichen 35 Gasturbinen im Einsatz sind, der Rest werde lediglich auf dem Gelände verstaut. Diese Aussage strafen die Bilder nun Lüge, ist darauf doch klar zu erkennen, wie 33 Turbinen im Einsatz sind und entsprechend Wärme abgeben.

"Wir werden angelogen, was die Methangas-Luftverschmutzung durch xAI anbelangt", kritisiert der demokratische Politiker Justin Pearson. So würden Flyer in der Umgebung der Anlage verteilt, in denen offensichtliche Falschinformationen die lokale Bevölkerung beruhigen sollen. Dem müsse man entschieden entgegentreten.

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Künstliche Intelligenz | Strombedarf | Rechenzentren

Nach Microsoft nun auch Amazon: Tech-Giganten legen KI-Rechenzentren auf Eis

Amazon pausiert geplante Infrastrukturprojekte und folgt damit einem Kurswechsel, den Microsoft kürzlich eingeläutet hat. Ist das ein Zeichen dafür, dass der KI-Hype erste Risse bekommt?

Nach Microsoft hat jetzt offenbar auch Amazon Verhandlungen zum Bau neuer KI-Rechenzentren auf Eis gelegt. Laut Berichten der Banken Wells Fargo und TD Cowen, auf die sich das Online-Magazin Gizmodo beruft, pausiert der Konzern mehrere international geplante Infrastrukturprojekte – viele davon in Europa. Wie weitreichend ist der überraschende Kurswechsel der Tech-Konzerne tatsächlich?

Milliardenprojekte auf der Kippe

Amazon verfügt laut Wells Fargo aktuell über neun Gigawatt aktive Stromkapazität in bestehenden Rechenzentren. Zum Vergleich: Damit ließen sich in Deutschland rund 6,5 Millionen Haushalte versorgen. Der weitere Ausbau war von Amazon schon geplant – häufig in Form von Co-Location-Projekten mit anderen Unternehmen, bei denen Strom-, Kühlungs- und Infrastrukturkosten geteilt werden. Doch jetzt tritt der Konzern bei diesen internationalen Partnerschaften auf die Bremse.

Laut Analyst:innen könnte das auf eine sinkende Nachfrage nach KI-Infrastruktur hinweisen: Viele Unternehmen tun sich noch schwer, KI gewinnbringend in ihre Prozesse zu integrieren. Hinzu kommt, dass viele Stromnetze mit dem steigenden Energiebedarf moderner Rechenzentren überfordert sind.

Schon wenige Wochen zuvor hatte sich überraschend auch Microsoft aus mehreren großangelegten Rechenzentrumsprojekten zurückgezogen – unter anderem in Großbritannien, Indonesien und Australien. Selbst in den USA liegen derzeit Milliardenprojekte brach: In Ohio stoppte Microsoft ein geplantes Rechenzentrum trotz zugesagter Steuererleichterungen. CEO Satya Nadella hatte zuletzt eingeräumt, dass die wirtschaftlichen Effekte von KI bislang hinter den Erwartungen zurückbleiben. Währenddessen setzen Konkurrenten wie Meta und xAI weiterhin konsequent auf den Ausbau ihrer KI-Infrastrukturen ...

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Ukraine | Atomanlagen | Saporischschja | Tschernobyl

Angriff auf die Energieinfrastruktur

Der Krieg und die Atomkraft

Im Streit um das Kraftwerk Saporischschja im Osten der Ukraine schafft Russland Fakten. Eine ukrainische Atomexpertin erhebt schwere Vorwürfe.

Berlin taz | Noch schläft Europas größtes Atomkraftwerk. Nach dem beispiellosen Überfall russischer Truppen auf das Kraftwerk Saporischschja im März 2022 wurden die sechs Reaktoren nach einer Kaltabschaltung vom Netz genommen. Somit brauchen sie nur einen Bruchteil der Energie und des Kühlwassers für die Abkühlbecken wie im heißen Betrieb. Doch das wird nicht immer so bleiben.

Derzeit gibt es Streit um das Atomkraftwerk. Sein rechtmäßiger Besitzer, die Ukraine, akzeptiert keine Fremdherrschaft über das Kraftwerk. Russland, unrechtmäßiger Besatzer des AKW, hat jedoch eigene Pläne. Die russische Regierung will es so schnell wie möglich an das russische Stromnetz anschließen. Und die USA wollen es unter ihre Aufsicht stellen, wohl, um sich so am Profit beteiligen zu können.

[...] Die ukrainische Atomexpertin Olha Koscharna erhebt schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzungstruppen. Ihren Angaben zufolge haben die Besatzer ohne vorherige geologische Untersuchung mehrere Brunnen gebohrt. Dies sei ein klarer Verstoß gegen ukrainisches Recht sowie gegen internationale Normen. „Solche Maßnahmen können zu Erdrutschen führen“, zitiert Unian Koscharna. Dies stelle nicht nur ein erhebliches ökologisches Risiko dar, sondern verletze auch grundlegende Regeln der nuklearen und radiologischen Sicherheit. 

[...] Auch um die Sicherheit der weiteren Atomkraftwerke ist es schlecht bestellt: Am 9. April hatte die IAEA acht Drohnen in der Nähe des Atomkraftwerkes Südukraine im Gebiet Mikolajiw bemerkt. Und die von einem Drohnenangriff auf die Schutzhülle des havarierten Reaktors von Tschernobyl am 14. Februar verursachten Schäden sind wohl größer als zunächst angenommen. 50 Quadratmeter der Schutzhülle seien beschädigt worden, berichtet die ukrainische Fernsehstation TSN. Die Explosion habe die äußere Hülle durchbrochen, Teile der Belüftungs- und Energieversorgungssysteme beschädigt und speziell entwickelte Technik zerstört, die für den sicheren Rückbau von Teilen des havarierten Reaktors bestimmt war.

Schutzhülle für 100 Jahre

Die 1,5 Milliarden Dollar teure Schutzhülle war über 15 Jahre mit Unterstützung von über 50 Ländern errichtet worden. Sie sollte mindestens 100 Jahre halten und einen Schutz auch vor Naturkatastrophen und Erdbeben bieten. Dass man das AKW auch vor militärischen Angriffen schützen müsse, war zum Zeitpunkt des Baus unvorstellbar.

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Erneuerbare | Strompreise | Netzausbau

Soll der regionale Markt die Strompreise in Deutschland bestimmen?

Regionale Unterschiede bei der Stromverfügbarkeit in Deutschland führen zu Netzengpässen und hohen Kosten für Alle. Lässt sich das ändern?

Wer in Deutschland Strom an der Börse einkauft, bezahlt im ganzen Land den gleichen Preis, unabhängig davon, ob der Strom in München, Dresden oder Greifswald konsumiert werden soll. Dies gilt bislang für den Großhandelsstrompreis ohne die spezifischen Netzentgelte.

Aus diesen Vorgaben resultiert in der Realität, dass mehr Strom aus Erneuerbaren im Norden und Nordosten zur Verfügung steht, der im Süden benötigt würde, aber mangels fertiggestellter Übertragungsleitungen nicht geliefert werden kann.

Dafür muss der im Süden fehlende Strom aus fossilen Kraftwerken bereitgestellt werden, die teurer als Erneuerbare sind und den einheitlichen Börsenstrompreis nach oben treiben. Die Politik der südlichen Bundesländer möchte diese Situation gerne beibehalten, die nördlichen Bundesländer und die benachbarten Staaten suchen andere Lösungsmöglichkeiten.

[...] Die kostenträchtigen Netzengpässe entstehen unter anderem, wenn in einer Region Deutschlands zwar viel Strom produziert wird, aber nicht genug Strom transportiert werden kann, um die Nachfrage in einer anderen Region zu decken. In diesem Fall muss umgeplant werden, zum Beispiel durch Redispatch-Maßnahmen. Dann müssen Kraftwerke vor dem Engpass abgeregelt und solche nach dem Engpass angewiesen werden, mehr Strom zu produzieren, als das der Day-Ahead-Markt ergab.

Auf der einen Seite werden dann Windparks im Norden abgeregelt und Gaskraftwerke im Süden hochgefahren, um die Nachfrage im Süden zu decken.

Die immer wieder entstehenden Netzengpässe werden im einheitlichen Strompreis jedoch nicht abgebildet und der Strompreis suggeriert, dass innerhalb der Gebotszone unbeschränkt viel Strom transportiert werden kann, was nicht der Realität entspricht und unter dem Namen Kupferplatten-Modell firmiert, weil nach diesem Modell Deutschland wie eine einheitliche Kupferplatte arbeitet.

Die fiktive Einheitlichkeit der deutschen Stromversorgung führt in der Realität zu ziemlich abstrusen Situationen. So reagieren Pumpspeicherkraftwerke in den Alpen auf den aktuellen Börsenstrompreis und dann geben niedrige Preise auch während regionalen Engpässen das Signal, dass Strom im Überfluss vorhanden ist und daher für Zeiten mit knapper Produktion in den Pumpspeicherkraftwerken zwischengespeichert werden sollte.

Als Konsequenz wird dann im Süden der Republik Wasser in einen Speicher hochgepumpt, obwohl regional nicht genug Strom vorhanden ist und Gaskraftwerke benötigt werden, um die regionale Stromnachfrage zu decken. Die Kosten dafür übernehmen die Endkunden in ganz Deutschland.

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Bürgerrechte | Klagerecht | Informationsfreiheitsgesetz | Umweltinformationsgesetz

Schwarz-rote Reformpläne

Grüne fürchten um Bürgerrechte beim Umweltschutz

Um Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz.

Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes sorgt bei den Grünen für Alarmstimmung. Die Reform werde zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort führen, sagte der geschäftsführende Parlamentarische Umweltstaatssekretär Jan-Niclas Gesenhues dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Bevölkerung könne dann nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen, Schwarz-Rot wolle ein bewährtes System auf Kosten von Natur und Umwelt zerschlagen. "Die Pläne der neuen Koalition sind ein Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung und Umweltschutz", beklagte der Grünen-Politiker. Das sei nicht nur umweltpolitisch verantwortungslos, sondern auch demokratisch fragwürdig.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht zum Umweltgenehmigungsrecht: "Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz."

Kritik an geplanter Erlaubnis von CO2-Speicherung

Ferner heißt es in dem 144-Seiten-Papier, über das die CDU am Montag abstimmt und bei der SPD bis Dienstagnacht eine Mitgliederbefragung läuft: "Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht." ...

Aktuelles+

27. April 2025

Abhängigkeit | China | Vereinigte Staaten | Erneuerbare | Stromspeicher

Neue Energie-Phase, bürgernahe Vision und Batterien als Stromquelle

Die Abhängigkeit von China ist viel größer als von den USA, ob Solarmodule, Batterietechnik oder seltene Erden, erklärt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied um Herausgeberrat von Klimareporter°. Deutschland und Europa müssten bei Schlüsseltechnologien unabhängiger werden.

Klimareporter°: Herr Hummel, der seit Monaten heraufbeschworene Blackout des Stromnetzes zu Ostern blieb aus. Der Strompreis an der Börse rutschte nicht einmal ins Negative. Der tiefste Wert wurde zu Mittag am Ostermontag mit etwa 3,5 Cent für die Kilowattstunde festgestellt. Lag es am wolkigen Wetter oder waren die Warnungen von vornherein übertrieben?

Oliver Hummel: Klar, mit Horrorszenarien lassen sich die besseren Schlagzeilen produzieren. Eigentlich geht es bei den hohen Preisunterschieden im Kurzfristhandel am Strommarkt aber vor allem um Chancen. Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein, die Erneuerbaren sind jetzt wirklich systembestimmend.

Rund um die Flexibilisierung von Verbrauch und Erzeugung entstehen gerade viele neue Produkte und Geschäftsmodelle, die dafür sorgen, dass Haushaltskund:innen stärker als bislang von der Energiewende profitieren können. Mit unserem dynamischen Tarif und der zugehörigen App, deren Funktionsumfang wir kontinuierlich erweitern, mischen auch wir in diesem Feld mit.

Die zentrale Voraussetzung dafür, dass dieser Transformationsschub gelingt, ist eine zügige Digitalisierung der Energiewirtschaft. Wir brauchen mehr Tempo beim Smart-Meter-Rollout und einheitlichere, digitale Prozesse bei den Netzbetreibern.

Trumps chaotische Zollpolitik hält die weltweiten Börsenkurse auf Trab. Auch wenn noch unklar ist, welche Zölle es am Ende zwischen den USA und der EU geben wird: Der Handelskrieg der USA mit China reicht aus, um die weltweite Energiewende empfindlich zu treffen. Welche Folgen erwarten Sie für Deutschland?

Kurzfristig rechne ich nicht mit gravierenden Auswirkungen. Bei der Energiewende ist unsere Abhängigkeit von China viel größer als die von den USA – beispielsweise bei Solarmodulen, der Batterietechnik oder den seltenen Erden. Nichtsdestotrotz ist die erratische Zollpolitik der USA ein weiterer deutlicher Weckruf für die deutsche und die europäische Wirtschaft, Abhängigkeiten von einzelnen Staaten bei Schlüsseltechnologien zu verringern.

Zumal Trumps konfrontatives Vorgehen befürchten lässt, dass er auch die Flüssigerdgas-Lieferungen der USA politisch als Druckmittel verwenden könnte. Wir sollten also schnellstmöglich auch die Wärmewende hin zu erneuerbaren Energien vorantreiben, um die Abhängigkeit von Gasimporten zu reduzieren.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt gemeinschaftliche Modelle der Energieversorgung wie Mieterstrom, Bürgerenergie oder Energy Sharing an nur einer einzigen Stelle mit der Floskel, Wirtschaft und Verbraucher sollten die Energiewende stärker mitgestalten. Erwarten Sie für solche bürgernahen Projekte in den kommenden vier Jahren Fortschritte?

Ja, ich erwarte Fortschritte, auch wenn der Koalitionsvertrag in dem Punkt tatsächlich nicht gerade visionär daherkommt.

Es gibt aber genügend Leute in der Union und bei der SPD, die erkannt haben, dass es bei Bürgerenergie und Energy Sharing, aber auch bei Steckersolaranlagen, klassischen Solar-Dachanlagen oder Wärmepumpen um ihre eigenen Wähler:innen geht. Und wenn Visionen gefragt sind, stehen wir und steht die ganze Erneuerbaren-Branche als Impulsgeber bereit.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Vor ein paar Tagen hat eine Auswertung des kalifornischen Stromnetzbetreibers die Runde gemacht: Am 5. April deckten Batteriespeicher in Kalifornien in den Abendstunden bis zu 34 Prozent des Strombedarfs, für einen Zeitraum von drei Stunden waren sie die wichtigste Stromquelle.

Für uns hier in Deutschland sind das aktuell noch unvorstellbare Werte. Sie zeigen aber: Energiewende funktioniert, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt sind.

Die neue Bundesregierung hat nun die Chance, ihren Anteil beizusteuern, damit wir beim Speicherausbau, beim Smart-Meter-Rollout oder auch in den Verbrauchssektoren Wärme und Verkehr den nötigen Zahn zulegen. Der Koalitionsvertrag liest sich in diesen Punkten leider nicht besonders progressiv, aber immerhin sind nun vier Jahre Zeit, die Erwartungen zu übertreffen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

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Die "Interne Suche"

Abhängigkeit | China | Vereinigte Staaten | Erneuerbare | Stromspeicher

24. April 2025 - Forschung und Wissenschaft - Die USA schaufeln sich ihr eigenes Grab

12. April 2025 - Internationale Strafverfolgung - Ein Schlag gegen das Völkerrecht

26. Januar 2025 - Don Trumpl und seine Berserker stürmen die Demokratie

15. Januar 2025 - Der gute Wille - Windmacht China

3. Januar 2025 - Windräder auf Hochtouren - Neujahr war zu 125 Prozent erneuerbar

19. Oktober 2024 - Noch große Reserven im Stromnetz zur Integration der Erneuerbaren

18. September 2024 - Verdacht auf Dreieckshandel - US-Regierung soll dubiose Uranlieferungen aus China prüfen

26. Juni 2024 - Neues Energiesystem - Bier mit Batterie

24. Juni 2024 - Vorschlag zur Stärkung der heimischen industriellen PV-Produktion

20. April 2024 - Reform des Klimaschutzgesetzes - Ein Schritt vor, zwei zurück
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Wirtschaftliche Abhängigkeit

https://www.ecosia.org/search?q=Erneuerbare

https://www.ecosia.org/search?q=Energiespeicher
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Abhängigkeit

1) Abhängigkeit bedeutet Unselbstständigkeit bzw. das Angewiesensein auf bestimmte Leistungen, Unterstützungen, Erlaubnis etc. von Personen, Institutionen oder (in der internationalen Politik) von anderen Ländern.

2) In der Entwicklungsländerforschung bezeichnet Abhängigkeit (auch: Dependenz) Leitbilder und Bedingungen, die es Link hat Vorschau-PopupInterner Link: Entwicklungsländern auf Dauer nicht erlauben, Entwicklungshemmnisse zu überwinden und Entwicklungsrückstände aufzuholen. Erst diese strukturelle (kolonialhistorische oder aus den Weltmarktbedingungen resultierende) Abhängigkeit führt zu (permanenter) Unterentwicklung und (dauerhafter) Abhängigkeit.
 

Kolonialismus

Kolonialismus bezeichnet die Ausdehnung der Herrschaftsmacht europäischer Länder auf außereuropäische Gebiete mit dem vorrangigen Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung. Zwar waren im Zeitalter der Entdeckungen auch missionarische Gründe und der Handel für den Kolonialismus maßgeblich im Vordergrund stand jedoch immer die Mehrung des Reichtums der Kolonialherren und Mutterländer. 1914 befand sich über die Hälfte der Weltbevölkerung unter direktem kolonialen Einfluss. Insb. nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte eine weitgehende Dekolonialisierung. Obwohl die ehemaligen Kolonialstaaten nun formal unabhängig waren, blieben aufgrund der geschaffenen Strukturen (künstliche Grenzen, mangelhafte Infrastruktur (Interner Link: Infrastruktur/Infrastrukturpolitik), einseitige wirtschaftliche Orientierung etc.) kulturelle, wirtschaftliche u. a. Abhängigkeitsstrukturen bestehen.
 

Wikipedia de

Erneuerbare Energien

Als erneuerbare Energien (EE) oder regenerative Energien, auch alternative Energien, werden Energiequellen bezeichnet, die im menschlichen Zeithorizont für nachhaltige Energieversorgung praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich verhältnismäßig schnell erneuern. Damit grenzen sie sich von fossilen Energiequellen ab, die endlich sind oder sich erst über den Zeitraum von Millionen Jahren regenerieren.

Erneuerbare Energiequellen gelten, neben der effizienten Nutzung von Energie, als wichtigste Säule einer nachhaltigen Energiepolitik (englisch sustainable energy policy) und der Energiewende. Zu ihnen zählen Bioenergie (Biomassepotenzial), Geothermie, Wasserkraft, Meeresenergie, Sonnenenergie und Windenergie. Ihre Energie beziehen sie von der Kernfusion der Sonne, die bei weitem die wichtigste Energiequelle ist, aus der kinetischen Energie der Erddrehung und der Planetenbewegung sowie aus der erdinneren Wärme.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in vielen Staaten weltweit vorangetrieben. 2018 deckten erneuerbare Energien 17,9 % des weltweiten Endenergieverbrauchs. Daran hatte traditionelle Biomasse, in Entwicklungsländern zum Kochen und Heizen genutzt, mit 6,9 % den größten Anteil, gefolgt von moderner Biomasse und Solar- und Geothermie (4,3 %), Wasserkraft (3,6 %), anderen modernen erneuerbaren Energien wie vor allem Windkraft und Photovoltaik (zusammen 2,1 %) und Biokraftstoffe (1 %). Der Anteil am weltweiten Endenergieverbrauch stieg nur langsam um durchschnittlich 0,8 % pro Jahr zwischen 2006 und 2016.[9] Höher ist der Anteil der erneuerbaren Energien am globalen Stromverbrauch. 2024 wurden etwa 32 % des Stroms mittels Wasser-, Windkraft- und Photovoltaikanlagen erzeugt, wobei Wasserkraftwerke 14 %, Windkraftwerke 8 %, Photovoltaik 7 % und Bioenergie und Abfall 3 % lieferten ...
 

Energiespeicher

Energiespeicher dienen der Speicherung von momentan verfügbarer, aber nicht benötigter Energie zur späteren Nutzung. Diese Speicherung geht häufig mit einer Wandlung der Energieform einher, beispielsweise von elektrischer in chemische Energie (Akkumulator) oder von elektrischer in potenzielle Energie (Pumpspeicherkraftwerk). Im Bedarfsfalle wird die Energie dann in die gewünschte Form zurückgewandelt. Sowohl bei der Speicherung als auch bei der Energieumwandlung treten immer – meist thermische – Verluste auf ...
 

Speicherbedarf durch die Energiewende

Durch die Energiewende, die u. a. aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie der Endlichkeit der fossilen Energieträger einen Umstieg von grundlastfähigen konventionellen Kraftwerken hin zu mehrheitlich fluktuierenden erneuerbaren Energien vorsieht, wird sich langfristig weltweit ein zusätzlicher Bedarf an Energiespeichern ergeben. Hierbei muss sich jede Speicherlösung ökonomisch gegen verfügbare Alternativen behaupten. Beispiele für solche Alternativen sind Demand Side Management, Demand Response, zusätzliche Stromleitungen oder die Nutzung von Synergieeffekten (z. B. zwischen Wasser- und Solar/Windenergie) ...
 

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https://www.youtube.com/results?search_query= Energiespeicher
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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Newsletter XVII 2025 - 20. bis 26. April

Zeitungsartikel 2025

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