Newsletter XVI 2025

13. bis 19. April

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. April 1960 (Gerboise blanche, Frankreichs 2. Atombombentest) Reggane, DZA

3. April 1960 (INES 4) Akw WTR-2, Waltz Mill, Madison, PA, USA

6. April 1993 (INES 4 NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7 Sewersk, RUS

7. April 1989 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-278 Komsomolez sank südwestlich der Bäreninsel

10. April 2003 (INES 3 NAMS 3,9) Akw Paks, HUN

10. April bis 15. Mai 1967 (INES Klass.?) Atomfabrik Majak, UdSSR

10. April 1963 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, SSN-593 Thresher sank 350 km vor Cape Cod, USA

11. April 1970 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-8 sank im Golf von Biskaya

19. April 2005 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

25. April 1961 (Gerboise verte, Frankreichs 4. Atombombentest) Reggane, DZA

26. April 1986 (INES 7 NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR

28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

19. April

AfD | Rechtsextrem | Verfassungsfeindlich

taz begutachtet AfD

Streng öffentlich

Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus, obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung?

Berlin taz | Bisher galt in der AfD der Grundsatz: Wer sich distanziert, verliert. Ob Lucke, Petri oder Meuthen – alle Parteichef*innen, die sich für Deradikalisierung einsetzten, verließen entmachtet die Partei. Oder sie schwenkten auf Fundamentalopposition um: Parteichefin Alice Weidel wollte Höcke einst wegen NS-Nähe ausschließen, mittlerweile nutzt sie seinen Kampfbegriff Remigration und nennt Hitler einen Kommunisten.

Anders als die NPD, die sich in ihrem Parteiprogramm offen antidemokratisch, rassistisch und NS-verherrlichend positioniert, macht die AfD das ein bisschen subtiler. Die Partei bekennt sich offiziell zu Grundgesetz und Demokratie, spielt aber zugleich mit rechten Kampfbegriffen, die sie dann wieder verharmlost und umdeutet.

Der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, ist trotzdem möglich, wie Gerichtsurteile immer wieder zeigen. Denn dort zählt nicht nur das, was die Partei sich ins Programm schreibt – sondern auch das, was ihre Politiker sagen, was sie auf Instagram und Tiktok posten – und wovon sie sich eben nicht glaubhaft distanzieren. Hinzu kommt das, was sie in internen Chatgruppen und parteiintern als Ziel ausgeben.

Ebenso müssen Gerichte und Behörden sich nicht blind stellen: Der völkisch-nationalistische „Flügel“ von Höcke wurde zwar aufgelöst, ist aber in der Partei aufgegangen und ideologisch dominant, wie sich gerade an der Übernahme des Begriffs Remigration ins Wahlprogramm zeigt. Ähnliches deutet sich bei der Neugründung der als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation Junge Alternative an.

[...] Die Partei greift auf allen Ebenen und systematisch die Erinnerungskultur an, wie es Rechtsextreme seit Jahrzehnten tun. Das zielt natürlich auf Schuldabwehr, um sich für mehr Nationalismus freischwimmen zu können. Geschichtsklitterung zieht sich wie ein roter Faden durch die AfD-Geschichte: vom Ehrenvorsitzenden Gauland, der die NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der tausendjährigen deutschen Geschichte abtat, bis zu Björn Höcke, der vom Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ sprach.

Gegen Presse- und Forschungsfreiheit

Gender Studies will die AfD abschaffen, theologische Islamstudiengänge ebenfalls – Trump lässt grüßen. Ähnliches zeigt sich schon jetzt an der Presse- und Meinungsfreiheit: Die AfD schließt immer wieder missliebige Journalist*innen aus. Das fängt beim Parteichef Chrupalla an, der in seinem Kreisverband schon schwarze Listen über Journalist*innen geführt haben soll. Und es geht weiter in Thüringen, wo neben der taz weitere Medien unter fadenscheiniger Begründung von der Wahlkampfparty ausgeschlossen wurden ...

Koalition | Opposition | Regierungsbildung

Kommt die außerparlamentarische Opposition gegen die Merz-Regierung?

Die Regierungsbildung unter Friedrich Merz läuft erstaunlich ruhig ab. Die SPD murrt nur leise. Aber könnte sich neuer außerparlamentarischer Protest entwickeln?

Die Regierungsbildung in Berlin verläuft erstaunlich geräuschlos. Ist es die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm? Oder das langsame Absinken in den politischen Konsensschlaf?

Bleierne Alternativlosigkeit

Zwar brodelt es ein wenig in der SPD. Die Jusos wollen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, andere verlangen, die Co-Vorsitzende Saskia Esken zu ersetzen.

Und Lars Klingbeil, der zweite SPD-Chef, ist "irritiert" über Aussagen von Jens Spahn, mit der AfD so wie mit jeder anderen Oppositionspartei im Bundestag umzugehen.

Das war es dann aber auch schon an Aufregung, bevor die neue politische Führung Deutschlands ans Werk gehen kann. Über Inhalte und Alternativen wird nicht debattiert. Der Rahmen der politischen Kursbestimmung erscheint in der breiteren Öffentlichkeit als alternativlos.

Die notwendige Kursänderung

Ulrich Schneider, von 1999 bis 2024 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, reibt sich angesichts der Regierung mit Rechtsdreh unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz, eskortiert von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktionen Jens Spahn, die Augen. Ernsthafte Opposition gegen die konservative Wende könne er in der Gesellschaft bisher nicht erkennen.

Beim Koalitionsvertrag habe ich im Moment noch keine lautstarke Kritik seitens der Gewerkschaften gehört. Wenn nicht jetzt, wann dann? Jetzt müssten wir auf die Straße gehen, bevor dieser Kanzler am 6. Mai gewählt wird.

Es brauche eine grundsätzliche Kursänderung in Deutschland. Und diese müsse von unten erarbeitet und durchgesetzt werden. Auf die etablierte Politik zu warten, sei aussichtslos. Darin stimmen die Teilnehmer:innen auf dem Podium am Donnerstagabend in Berlin überein ...

UN-Sicherheitsrat | Weltwirtschaft | Weltordnung

Die Geburt der neuen internationalen Ordnung

Die multipolare Welt wird entstehen, wenn das geopolitische Gewicht Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ihrem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht entspricht.

Der Philosoph Antonio Gramsci, der nach dem Ersten Weltkrieg in seiner Zelle als politischer Gefangener im faschistischen Italien schrieb, ist berühmt dafür diesen Satz: „Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum zeigen sich die verschiedensten Krankheitssymptome.“ Ein Jahrhundert später befinden wir uns in einem weiteren Interregnum, und die Krankheitssymptome sind allgegenwärtig. Die von den USA geführte Ordnung ist beendet, aber die multipolare Welt ist noch nicht geboren. Die dringende Priorität besteht darin, eine neue multilaterale Ordnung zu schaffen, die den Frieden und den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung bewahren kann.

Wir befinden uns am Ende einer langen Welle der Menschheitsgeschichte, die mit den Reisen von Christoph Kolumbus und Vasco da Gama vor mehr als 500 Jahren ihren Anfang nahm. Diese Reisen leiteten mehr als vier Jahrhunderte europäischen Imperialismus ein, der seinen Höhepunkt in der globalen Vorherrschaft Großbritanniens vom Ende der Napoleonischen Kriege (1815) bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs (1914) fand. Nach dem Zweiten Weltkrieg beanspruchten die USA den Mantel des neuen Hegemons der Welt. Asien wurde während dieses langen Zeitraums verdrängt. Nach weit verbreiteten makroökonomischen Schätzungen erwirtschaftete Asien im Jahr 1500 65 % der Weltproduktion, doch bis 1950 war dieser Anteil auf nur 19 % gesunken (bei einem Anteil von 55 % an der Weltbevölkerung).

Der UN-Sicherheitsrat spiegelt die Welt von 1945 wider

In den 80 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg hat Asien seinen Platz in der Weltwirtschaft zurückerobert. Japan führte den Weg mit einem raschen Wachstum in den 1950er und 1960er Jahren an, gefolgt von den vier „asiatischen Tigern“ (Hongkong, Singapur, Taiwan und Korea) in den 1960er und 1970er Jahren und dann von China ab etwa 1980 und Indien ab etwa 1990. Nach Schätzungen des IWF macht Asien heute rund 50 % der Weltwirtschaft aus.

Die multipolare Welt wird entstehen, wenn das geopolitische Gewicht Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ihrem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Diese notwendige geopolitische Verschiebung hat sich verzögert, da die USA und Europa an überholten Vorrechten, die in internationalen Institutionen verankert sind, und an ihren überholten Denkweisen festhalten. Noch heute tyrannisieren die USA Kanada, Grönland, Panama und andere Länder der westlichen Hemisphäre und bedrohen den Rest der Welt mit einseitigen Zöllen und Sanktionen, die eklatant gegen internationale Regeln verstoßen ...

Bundesrechnungshof | Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Finanzverwaltung

Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

BRH-Bericht zeigt: Steuerbetrüger sind größere „Sozialschmarotzer“ als Bürgergeld-Empfänger

Bei Diskussionen um Sozialleistungsmissbrauch geraten besonders Bürgergeld-Empfänger ins Fadenkreuz, wobei hartnäckig das Narrativ des „Sozialschmarotzers“ gezeichnet wird, der dem Staat auf der Tasche liegt. Tatsächlich aber bewerten Experten das Einsparpotential beim Bürgergeld deutlich geringer als die möglichen Mehreinnahmen durch konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug.

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge entstand 2023 durch Bürgergeld-Missbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 Millionen Euro. Dagegen stellten die Steuerfahndungsstellen aller Länder im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro sicher, was laut BRH nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Der Sonderbericht schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“.

Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung gegenüber BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA sogar auf rund 200 Milliarden Euro. Der größte Teil – 100 Milliarden Euro – entstehe durch aggressive Steuergestaltung von multinationale Konzernen mit Briefkastenfirmen, während 70 Milliarden auf alltäglichen Steuerbetrug und 30 Milliarden auf gezielte Steuervermeidung wie Umsatzsteuerkarusselle entfallen würden.

[...] Die wichtigste Maßnahme sei die dringend nötige Modernisierung veralteter Finanz-IT-Systeme, schreibt der BRH. Die Digitalisierung der Finanzverwaltung habe eine überragende Bedeutung für die Sicherung des Steueraufkommens, heißt es im Sonderbericht. „Dennoch bleibt Deutschland bei der digitalen Ausstattung immer noch weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.“

Köbler geht noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen mehr Künstliche Intelligenz (KI) in der Steuerfahndung. Händisch können wir Steuerhinterziehung nur rudimentär bekämpfen.“ Der erwartete Personalabbau um ein Drittel bis 2030 trage zur Verschärfung der Lage bei. Es sei wichtig, das vorhandene Personal gezielt zur Bekämpfung von Steuerbetrug einzusetzen, statt für die Prüfung von Millionen Rentner- und Arbeitnehmer-Steuererklärungen, sagt Köbler.

Klimaschutz | Treibhausgasemissionen | Schifffahrt

Klimaschutz auf hoher See: Halbe Kraft voraus

Nach langem Ringen haben sich die Staaten erstmals auf ein CO2-Bepreisungssystem für die Schifffahrt geeinigt. Der historische Kompromiss hinterlässt enttäuschte Inselstaaten und einen neuen Wachstumsmarkt für Flüssigerdgas.

Kreuzfahrtschiffe sind klimaschädlich. Diese Plattitüde aus der Klimaforschung hat sich – ähnlich wie "Fliegen ist unökologisch" und "Eisbären schmilzt das Eis weg" – tief in das kollektive Bewusstsein eingebrannt.

Bewusstsein heißt natürlich noch lange nicht Verhaltensänderung. So hat sich die Zahl der Kreuzfahrtpassagiere in den vergangenen Jahren – abgesehen von einem kurzen pandemiebedingten Absturz – immer weiter in die Höhe geschraubt.

Wenig überraschend produzieren die schwimmenden Erlebnisparks, in der Regel mit Schweröl betrieben, Unmengen an Treibhausgasemissionen. Der Naturschutzbund Nabu hatte vor einigen Jahren errechnet, dass ein Kreuzfahrtschiff an einem Tag etwa so viel CO2 ausstößt wie 84.000 Autos.

Ihren schlechten Ruf haben die Riesen also zu Recht, und doch sind sie nur ein kleiner Teil des viel größeren Problems der internationalen Schifffahrt.

Rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht die gesamte Branche, wie die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO, eine UN-Behörde, für das Jahr 2018 ermittelte. Aktuellere Schätzungen sind damit konsistent, betrachten aber in der Regel nur CO2.

Gemäß der IMO-Analyse kann aber davon ausgegangen werden, dass die weltweite Schifffahrt jährlich über eine Milliarde Tonnen CO2-Äquivalent zu verantworten hat.

[...] Im Kern verhandelten die Staaten in der vergangene Woche zu Ende gegangenen Sitzung des IMO-Umweltausschusses in London darüber, wie das Netto-Null-Ziel nun erreicht werden soll. Vor allem zwei Ansätze standen sich dabei gegenüber.

Vor allem von den pazifischen Inselstaaten beworben wurde eine generelle Emissionsabgabe. Dabei müssten Schiffseigner:innen für jede ausgestoßene Tonne CO2-Äquivalent einen bestimmten Preis zahlen.

[...] "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, wer das 1,5-Grad-Ziel aufgegeben hat", kritisierte der Klimaminister des südpazifischen Inselstaates Vanuatu, Ralph Regenvanu, den Beschluss mit scharfen Worten. Die USA, Saudi-Arabien und ihre fossilen Verbündeten hätten in den Verhandlungen die Vorgaben auf ein unhaltbar niedriges Niveau gedrückt.

Damit hätten sie "einen Vorschlag für eine verlässliche Einnahmequelle für diejenigen von uns abgelehnt, die dringend Finanzmittel zur Bewältigung der Klimaauswirkungen benötigen".

Besonders enttäuscht zeigten sich Vertreter:innen der Inselstaaten von der Europäischen Union. Auch die EU-Delegation hatte zuvor ihre Unterstützung für eine generelle Emissionsabgabe bekundet, schwenkte dann aber ohne viel Widerstand auf den abgeschwächten Kompromiss ein.

19. April 2005 (INES 3) Thorp, Seascale, Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

20 Tonnen Uran und 160 Kilogramm Plutonium sind im Laufe eines Jahres aus einem geplatzten Rohr in der Wiederaufbereitungsanlage für thermische Oxide (Thorp) in Sellafield ausgetreten.
(Kosten ca. 76 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...

Dieser INES 3-Störfall von 2005 ist der erste und einzige Störfall in Sellafield nach Windscale 1957, der noch in Wikipedia zu finden ist. Das bedeutet, dass alle Unfälle aus den 48 Jahren zwischen 1957 und 2005 nicht mehr gefunden werden können.

Wikipedia de

Sellafield# Zwischenfälle

Im April 2005 wurde in Sellafield ein Leck entdeckt, durch das etwa 83.000 Liter radioaktive Flüssigkeit, bestehend aus Salpetersäure, Uran und Plutonium, monatelang unbemerkt entweichen konnten. Es handelt sich um den schwersten Zwischenfall in einer Atomanlage Großbritanniens seit 1992. Die Öffentlichkeit wurde erst Wochen danach informiert, erste Presseberichte erschienen am 9. Mai 2005. Später berichtete der „Independent on Sunday“, dass das Rohr seit August 2004 leck gewesen sei, dies aber erst am 19. April 2005 entdeckt wurde.

Für den Zwischenfall wurde das britische Nuklearunternehmen BNG (British Nuclear Group), das für die Stilllegung der Reaktoren von Sellafield zuständig ist, am 16. Oktober 2006 wegen Fahrlässigkeit zur Zahlung von 500.000 Pfund (rund 750.000 Euro) verurteilt. Die Kosten dieses Ereignisses werden auf 76 Millionen Dollar geschätzt.

Seit den späten 1940er Jahren und der Inbetriebnahme von Windscale/Sellafield wurden etwa 20 mehr oder weniger schwere Zwischenfälle gemeldet, bei denen Radioaktivität freigesetzt wurde. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

18. April

Türkei | Demonstrationen | Gerichtsverfahren | Recep Egowahn der Horrorclown

Festnahme von Ekrem İmamoğlu:

Knapp 200 Menschen nach Protesten in der Türkei vor Gericht

189 Menschen müssen sich in Istanbul wegen ihrer Teilnahme an den regierungskritischen Massenprotesten vor Gericht verantworten. Unter ihnen sind acht Journalisten.

Einen Monat nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu haben in der Türkei Gerichtsverfahren gegen fast 200 Menschen wegen der Proteste zu seiner Unterstützung begonnen. Den 189 Beschuldigten wird die Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen vorgeworfen, zwei Gerichte in Istanbul befassen sich mit den Fällen. Zu den Beschuldigten zählen neben vielen Studierenden auch acht Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

Einem Teil der Beschuldigten wirft das Gericht zudem Waffenbesitz, die Verschleierung ihres Gesichts sowie Anstiftung zu einer Straftat vor. Mehrere von ihnen hatten in Online-Netzwerken zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Istanbul nach eigenen Angaben gegen 819 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an den Protesten.

Größte regierungskritische Proteste seit 2013

Die Demonstrationen gegen İmamoğlus Festnahme und spätere Verhaftung waren die größten gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013. Die Behörden hatten Proteste in den drei größten türkischen Städten Istanbul, Ankara und Izmir untersagt. Insgesamt wurden seit Beginn mehr als 2.000 Menschen wegen ihrer Teilnahme festgenommen ...

Freiheit | Kapitalismus | Sozialismus

Gespräch über Planung im Kapitalismus

„Niemand wird kommen, um uns zu retten“

Kapitalismus bedeutet Planwirtschaft, sagt die britische Ökonomin Grace Blakeley. Sie zählt zu den wichtigsten jüngeren Kapitalismuskritiker:innen.

taz: Frau Blakeley, die Zeitung Daily Mail hat Sie einst „Moët-Marxistin“ genannt. Sind Sie das?

Grace Blakeley: Das war, als ich 25 Jahre alt war. Ich kam gerade frisch von der Uni und habe in den Medien darüber gesprochen, dass Sparpolitik falsch ist. Nicht nur ethisch, sondern auch ökonomisch falsch. Ich konnte mit etablierten Ökonom:innen auf Augenhöhe diskutieren. Der Daily Mail gefiel meine Haltung nicht. Deswegen hat sie einen albernen Artikel über mich veröffentlicht, in dem steht, dass ich aus einer privilegierten Familie komme. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Also bin ich eine Moët-Marxistin? Nun ja, ich mag Champagner. Aber ich will Champagner für alle.

taz: Moët stimmt also schon mal. Bezeichnen Sie sich selbst als Sozialistin?

Blakeley: Unbedingt. Ich sehe mich in der Tradition demokratischer Sozialist:innen, die mit Marx beginnt. Marx war der Idee der menschlichen Freiheit verschrieben. Aber im Laufe der Zeit wurde seine Botschaft komplett verzerrt. Ein Grund, warum ich mein neues Buch geschrieben habe, war, dass ich es satt hatte, dass so viele Leute annehmen, linke Politik würde immer auf einen mächtigen, autoritären Staat hinauslaufen. Während der Coronapandemie sagten Journalist:innen zu mir: „Der Staat greift jetzt in die Wirtschaft ein, das ist Sozialismus. Sind Sie jetzt zufrieden?“ Nein, das ist kein Sozialismus! Der Staat greift einmal mehr ein, um die Interessen der Reichen zu fördern. Im Sozialismus geht es darum, die Menschen zu empowern. Es geht darum, die politische Demokratie auf den Bereich der Wirtschaft auszuweiten.

taz: In Deutschland kommt bei dem Wort Sozialismus schnell die Erinnerung an die Planwirtschaft der DDR auf. Da ist die Idee der menschlichen Freiheit nicht so recht aufgegangen.

Blakeley: Das ist genau mein Argument: Zentralisierte Planwirtschaft funktioniert nicht. Zentralisierte Planung sehen wir auch im Kapitalismus. Ich habe mir die Planwirtschaft in den Ostblockstaaten genauer angeschaut und bemerkt, dass sich das nicht so sehr von dem unterscheidet, was heute passiert, wenn etwa Elon Musk im Weißen Haus sitzt und sagt, wir geben jetzt mal Geld für dieses oder jenes aus. Das ist keine Demokratie, das ist Planung im Sinne von Privatinteressen.

[...] taz: Wenn Sie in Ihrem neuen Buch „Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus“ von den Planern des Kapitalismus sprechen, benutzen Sie häufig das Wort Eliten. Klingeln bei Ihnen keine Alarmglocken im Kopf, wo übermächtige Eliten doch ein zentraler Bezugspunkt von Verschwörungsideologien sind?

Blakeley: Es ist sehr wichtig, sich Begriffe, die häufig in öffentlichen Diskursen verwendet werden, genau anzusehen. Ich habe dieses Buch geschrieben, um zu erklären, was Kapitalismus wirklich ist, abseits von dem Narrativ freier Konkurrenz auf einem angeblich freien Markt. Genauso erkläre ich, was Eliten wirklich sind: natürlich nicht das World Economic Forum oder Echsen, die die Welt regieren. In unserer kapitalistischen Gesellschaft gibt es aber eine klare Hierarchie, in der die wenigen, die die größten und mächtigsten Finanzinstitute und Unternehmen besitzen und hohe Positionen im Staat innehaben, viel mehr Macht haben als eine Durchschnittsperson. Diese Eliten kontrollieren nicht das ganze System, aber sie können darin planen. Politische Entscheidungen werden in ihrem Sinne getroffen ...

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Zoll | Handelsdefizit

Trump will die totale Energieabhängigkeit Europas von den USA

Im vom US-Präsidenten Donald Trump provozierten Handelskrieg rudert er weiter vor und zurück. Er fordert nun von der EU, dass die zum Ausgleich des Handelsdefizits noch mehr Öl und Gas in den USA kaufen müsse. Dabei sind die USA längst der größte Energielieferant der EU und zudem fordern die USA für ihr dreckiges Fracking-Gas auch noch horrende Preise.

Mit seiner „Verhandlungsstrategie“, mit der Donald Trump angeblich das US-Handelsdefizit verringern will, hat er schon für eine allgemeine Verunsicherung und für Crashs an den Finanzmärkten gesorgt. Letztlich hat er sich dabei wieder und wieder selbst als Großmaul entlarvt. Er muss, wie schon zuvor im Fall von Mexiko und Kanada, immer wieder auf breiter Front zurückrudern. Das gilt vor allem auch gegenüber seinem Hauptfeind China, denn Trump hat die Lage völlig falsch eingeschätzt und stößt dort auf massiven Widerstand.

Eines ist klar: Trump kann sich diesen Krieg an fast allen Fronten gar nicht leisten. Deshalb rudert er mit seinen Strafzöllen vor und zurück und dann bisweilen auch wieder vor oder noch weiter zurück. Es ist längst offensichtlich, dass er freihändig jongliert. Er hat aber offensichtlich nicht verstanden, dass China – anders als er – keine großmäuligen Ankündigungen macht, die das Land dann nicht einhalten kann. Er glaubt, alle gingen ähnlich vor wie er. China hatte ihn aber längst nachdrücklich gewarnt: „Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen.“

[...] Trump will die totale Energieabhängigkeit von der EU durchsetzen

Trump meint, dass es für das Problem mit dem Handelsdefizit zwischen den USA und der EU eine einfache Lösung gäbe. Er beziffert es auf 350 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat belief sich das US-Handelsdefizit (oder der EU-Überschuss) im Jahr 2023 allerding auf nur 157 Milliarden Euro. Ohnehin lässt Trump aber geflissentlich unter den Tisch fallen, dass die USA viel mehr Dienstleistungen in die EU liefern. Laut Eurostat verzeichnete die EU 2023 ein Dienstleistungsdefizit im Umfang von 109 Milliarden Euro (oder ein US-Überschuss). Insgesamt ist damit das reale Defizit also ziemlich gering.

Trump will das angebliche Defizit im Umfang von „350 Milliarden“ schnell zum Verschwinden bringen. „Einer der Wege, wie es einfach und schnell verschwinden kann, ist, dass sie unsere Energie von uns kaufen müssen.“ Die EU müsse sich dazu verpflichten, Energie in diesem Umfang zusätzlich in den USA zu kaufen.

[...] Es ist ökonomischer Wahnsinn, sich seinen abstrusen Forderungen zu beugen. Es ist vor allem auch aus Sicht der Klimakrise wahnsinnig, das Fracking-Gas zu kaufen, statt sich von der Energieabhängigkeit über erneuerbare Energien zu lösen. Bekanntlich wird bei der Fracking-Förderung Methan in großen Mengen freigesetzt. Methan ist nach Einschätzung von Experten ein bis zu 120-mal schädlicheres Treibhausgas als CO2. Bei der Förderung von Fracking-Gas sollen zwischen drei und sechs Prozent des extrem schädlichen Methans in die Atmosphäre gelangen. Es ist also die Frage, wer hier wen ausplündert und ausplündern will und damit auch noch das Klima in erheblichen Maßen weiter schädigen will.

Pressefreiheit | Rechtsstreit | Streitwert

Linke Wochenzeitung verliert gegen AfD

Wer schützt hier eigentlich wen?

Ein fragwürdiges Urteil gegen die Zeitung „Kontext“ gefährdet investigativen Journalismus – und schüttelt an den Grundpfeilern der Pressefreiheit.

Da sage noch eineR, Deutschlands Regionalzeitungen würden sich wegen der hier und da nicht mehr ganz so rosigen finanziellen Lage lieber in verhuschter Verzagtheit üben, als klare Kante zu zeigen. „In einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneter hat die Kontext-Wochenzeitung kürzlich vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen.

Das Urteil ist nicht nur bemerkenswert, es ist ein Skandal. Es sägt an den Grundfesten journalistischen Arbeitens. Bleibt es bestehen, verlieren wir alle“, schrieb letzte Woche nicht etwa Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (was er ruhig mal machen könnte). Sondern Alexander Roth, Redakteur beim Zeitungsverlag Waiblingen im schönen Rems-Murr-Kreis in der Nähe von Stuttgart.

Dort wiederum erscheint Kontext (samstags als Beilage in der taz), das Wochenblatt mit Arsch in der Hose. Der ihnen selbst jetzt nicht auf Grundeis geht.

Worum geht es? In Rechtsstreit mit Kontext hat der ehemalige AfD-Abgeordneten-Mitarbeiter vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen die Zeitung gewonnen. Sie hatte über Facebook-Chats mit rassistischen und menschenverachtenden Inhalten berichtet, die von dem AfD-Mitarbeiter stammen sollen, und dessen Klarnamen genannt.

Der ging dagegen juristisch über mehrere Instanzen vor, und das Gericht stellte in seinem am 27. März verkündeten Urteil nun fest, die Echtheit der Facebook-Posts sei nicht zweifelsfrei erwiesen, diese hätten manipuliert sein können. Da sie Kontext von eineR Hacker*in illegal per USB-Stick zugespielt worden seien, hätte die Redaktion sehr hohe Ansprüche an die Überprüfung der Zuverlässigkeit dieser Quelle stellen müssen. Ob sie das getan habe, sei nicht feststellbar, da die Redaktion ihre Quelle nicht nenne.

Streitwert 460.000 Euro

Ja Sapperlot! Quellenschutz nennt sich das und ist das „A“ und „O“ jedes verantwortlichen Journalismus'! „Warum muss denn der Kläger nicht beweisen, dass die Posts manipuliert waren“, fragt die Mitbewohnerin. Das Gericht dreht Kontext jetzt nicht nur einen Strick draus, sondern hat auch gleich den Streitwert des Ganzen nochmal auf 460.000 Euro hochgesetzt, was für die Kolleg*innen in Stuttgart heftig ist ...

CDU/CSU | Die Linke | Merzthutjanix

Ob er will oder nicht

Wieso Friedrich Merz die Linke noch brauchen wird

Die Bundestagswahl hat die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben. Die einst Große Koalition ist nicht mehr groß. Nicht nur bei Grundgesetzänderungen muss sie neben den Grünen auch die Linken ins Boot holen. Für Friedrich Merz könnte das zum Drahtseilakt werden.

Für Gregor Gysi war es ein echter Genuss, das hat man ihm angemerkt, als er Ende März die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages als Alterspräsident mit einer ausführlichen, manche würden sagen: einer ausufernden Rede eröffnen durfte. Vermutlich lag der Genuss vor allem darin, dass auch die ihm zuhören mussten, die sonst gerne mal das Plenum verlassen oder mit Fraktionskollegen Kaffee trinken, wenn ein Linker am Pult steht. Womit wir bei der Union wären.

Denn für deren Abgeordnete war es so gar keine Freude, dem Linken-Urgestein lauschen zu müssen. Genervte Minen bei den Abgeordneten von CDU und CSU. "Puh, wann ist es endlich vorbei?", wird man sich in den Reihen der Union zugeflüstert haben, während Gregor Gysi über die Umsatzsteuersätze für Weihnachtsbäume und Karl Marx schwadronierte. Ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt stöberte demonstrativ in dem Buch "Die Täter sind unter uns" des Historikers Hubertus Knabe. Eine nicht gerade freundliche Erinnerung an die SED-Vergangenheit der Linken und von Gysi ganz persönlich - er war letzter Parteivorsitzender der DDR-Staatspartei.

In diesem Moment war sie wie mit Händen zu greifen: die Abneigung vieler in der bürgerlich-konservativen Union gegenüber der Linkspartei, die das Wirtschaftssystem überwinden will, die den Sozialismus will. Doch genau diese Linke wird die kommende Koalition noch brauchen. Sogar ein Bundeskanzler Friedrich Merz wird früher oder später auf sie angewiesen sein, vorausgesetzt die Brandmauer zur AfD hält. Denn für Entscheidungen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit zustande kommen können, müssen künftig neben Union, SPD und Grünen auch Linke oder AfD zustimmen.

Da gibt es aber ein Problem: Die Union hat sich diese Möglichkeit mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss selbst zugemauert. Seit 2018 gilt der Satz: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Was "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" genau sind, wird seitdem auf und ab diskutiert ...

17. April

Vereinigte Staaten | Offshore-Windpark | Investitionssicherheit

Trump-Regierung stoppt genehmigten Offshore-Windpark Empire Wind 1 - Investitionsrisiken in den USA steigen sprunghaft

Washington – Mitten im Bau zieht Washington die Reißleine: die Trump-Regierung hat ein bereits 2023 genehmigtes Offshore Windprojekt im US-Bundesstaat New York nachträglich gestoppt. Nach einem Bericht der Financial Times hat Innenminister Doug Burgum den norwegischen Energiekonzern Equinor aufgefordert, „alle Bautätigkeiten“ an seinem 810-Megawatt-Windprojekt Empire Wind vor der Küste New Yorks „sofort einzustellen“.

Die US-Regierung unter Donald Trump stellt mit dem überraschenden Stopp des bereits genehmigten Offshore-Windprojekts Empire Wind 1 die Planungs- und Rechtssicherheit für Großinvestitionen in den Vereinigten Staaten grundlegend infrage. Das Projekt wurde von US-Präsident Biden 2023 genehmigt und ist seit 2024 im Bau. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, kündigte an, die Entscheidung der Trump-Regierung zu „bekämpfen“, schreibt die Financial Times.

US-Regierung: Baustopp wegen angeblich nicht ausreichender Umweltanalyse

Der angeordnete plötzliche Baustopp durch US-Innenminister Doug Burgum wird damit begründet, dass „Informationen darauf hindeuten, dass die Regierung Biden das Projekt ohne ausreichende Umweltanalyse genehmigt hat“, so die Nachrichtenagentur Reuters. Equinor hat danach den Baustopp vom U.S. Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) erhalten, das ist die für die Genehmigung von Offshore-Energieprojekten zuständige Behörde. Der norwegische Energiekonzern will sich direkt mit dem BOEM in Verbindung setzen, um die aufgeworfenen Fragen zu verstehen und sich nicht über mögliche Konsequenzen äußern, bis man mehr wisse, so Reuters.

[...] Präzedenzfall nachträglicher Baustopp: Keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr in den USA?

Bereits im Februar 2025 hatte US-Präsident Donald Trump eine Executive Order unterzeichnet, die auf die Offshore Windenergie abzielte und die Aussetzung der Verpachtung und Genehmigung von Offshore Windkraftanlagen beinhaltete. Im Kern geht es um die Nutzung von solchen Wasserflächen, die nicht dem Recht der US-Bundesstaaten, sondern dem übergeordneten Bundesrecht unterliegen.

Bisher sind alle Wirtschaftsakteure offenbar davon ausgegangen, dass der Stopp der Offshore Windenergie sich nur auf Genehmigungen für neue Pachtgebiete bezieht, die dem US-Bundesrecht unterliegen. Dass aber genehmigte und bereits im Bau befindliche Offshore Windprojekte eingestellt und neu überprüft werden sollen, ist ein abschreckendes und alarmierendes Zeichen für jegliche Art von Investitionen in US-Großprojekte. Denn im Ergebnis kann es jedes Infrastrukturprojekt auf Bundesebene treffen, dass eine einmal erteilte Baugenehmigung für ein Projekt noch nachträglich revidiert werden kann. Die Planungs- und Rechtssicherheit in den USA wird mit solchen politischen Aktionen völlig untergraben und sabotiert ...

Banken | Cum-Ex | Steuerbetrug

"Cum-Ex"-Serie: Der böse Olaf Scholz und die guten Staatsanwälte

ZDF-Double-Feature: Die Dokumentation: "Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal" siegt über die Fiktion "Die Affäre Cum-Ex". Fakten schlagen Moral.

"Wo lebst du eigentlich? Was ist vollkommen ohne Risiko?"

Dialogauszug

"Keiner liebt den Verräter, aber die Welt liebt den Verrat", sagte angeblich Julius Caesar. Ein bisschen so ähnlich geht es einem mit der ZDF-Serie "Die Affäre Cum-Ex", die jetzt in acht Teilen einen Teil des möglicherweise größten Wirtschaftsverbrechens der europäischen Geschichte in einer Mischung aus ernstem moralischem Fernsehen und flockiger Komödie nachzuerzählen versucht.

Das Publikum will vielleicht in Wirklichkeit böse Menschen hinter Gittern sehen, auf der Leinwand und dem Serienbildschirm schaut man aber lieber gerissenen Schurken beim cleveren Betrügen zu.

[...] "Die Fiktion kann man sich eigentlich auch sparen"

Philipp Bovermann brachte das doppelte Dilemma dieser Fiktion in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt:

Was macht man mit Leuten, die Milliarden aus der Staatskasse klauen, vermutlich bis heute, für die sich aber kaum jemand ernsthaft interessiert? ... Die Fiktion kann man sich eigentlich auch sparen, wenn es um avancierte Finanzbetrügereien geht. Die Realität ist genauso irre.

[...] Die Doku: "Systemfehler: Der Cum-Ex-Skandal"

Dann besser gleich die Wirklichkeit. Fast unterhaltsamer und jedenfalls spannender ist nämlich die parallel gesendete ZDF-Dokumentation "Systemfehler: Der Cum-Ex-Skandal" von Judith Lentze.

Dem Film gelingt es erstaunlich gut, mit ein paar Animationen und Expertenstatements die komplizierten Finanzgeschäfte anschaulich zu vermitteln. Und die echten Menschen sind nicht weniger fesselnd als ihre Darsteller, eher mehr.

[...] "Der Fall der Commerzbank: Der deutsche Staat rettet eine Bank und die macht dann Geschäfte zulasten des Steuerzahlers."

Cum-Ex-Genie Hanno Berger ist zwar längst verurteilt – und das mit einer Strafe zwischen acht und 15 Jahren weit höher, als es das Mindeststrafmaß für bewaffneten Banküberfall (fünf Jahre) oder Vergewaltigung (zwei Jahre) vorsieht – doch bis heute ist er der Ansicht:

Ich bin im Recht. Denn alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt.

Worüber man immerhin diskutieren könnte.

Wasserstoff | Energiequelle | Bergbau

Mitten in Deutschland: Schier unerschöpfliche Energiequelle entdeckt – kann sie unser Klima retten?

Forschende sind bei der Lösung der Klimakrise möglicherweise einen entscheidenden Schritt näher gekommen: Unter Deutschland schlummert Wasserstoff.

Erlangen – Geologischer Wasserstoff, auch weißer, goldener oder natürlicher Wasserstoff genannt, ist aktuell in Fachkreisen ein lebhaft diskutiertes Thema. In mehreren Ländern wurden große Vorkommen entdeckt und in Mali wird bereits seit zwölf Jahren natürlicher Wasserstoff gefördert und verstromt.

Deutscher Forscher sieht in natürlichem Wasserstoff die Zukunft der Energieversorgung

„Der Vorteil von natürlichem Wasserstoff ist: Er erzeugt beim Verbrennen kein CO₂. Und er ist in der Erdkruste in schier unerschöpflichen Mengen vorhanden bzw. wird sogar im Erdmantel ständig neu gebildet“, erklärt der Geologe Dr. Jürgen Grötsch vom GeoZentrum Nordbayern der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg. Er leitet das Team, das am Lehrstuhl von Prof. Harald Stollhofen in Nordbayern nach natürlichen Wasserstoffvorkommen sucht. Dort sind die geologischen Voraussetzungen günstig. Viele Fachleute sind der Meinung, Wasserstoff könne ein „Wendepunkt“ sein.

„Der bekannteste Prozess zur Entstehung natürlichen Wasserstoffs ist die Serpentinisierung“, erklärt Grötsch. Dabei wird ultrabasisches Gestein aus dem Erdmantel bei hohen Temperaturen mit Wasser und unter Oxidation von Eisen in das Mineral Serpentin umgewandelt. „Diese chemischen Reaktionen generieren natürlichen Wasserstoff in großen Mengen. In allen Gebirgsgürteln der Welt, die wir kennen, gibt es solche Gesteine und solche Prozesse, auch in alten Gebirgen wie in Nordbayern.“ Serpentitvorkommen sind auch in Zöblitz im Erzgebirge, in Österreich in den Rottenmanner und Wölzer Tauern (Steiermark) sowie im Bernsteiner Gebirge (Burgenland) bekannt. Weiterhin kann laut Grötsch in Gebieten mit tief liegenden Granitintrusionen durch radioaktive Strahlung Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten werden, ein Prozess, der als Radiolyse bezeichnet wird.

Grötsch: „Studien deuten darauf hin, dass im Erdkern und im Erdmantel Wasserstoff in großen Mengen vorkommen könnte, aber dies ist zu tief, um dorthin zu bohren.“ Grötsch erklärt, dass Wasserstoff mit Wasser durch Gesteinsschichten an die Erdoberfläche aufsteigt, oft in Störungszonen der Erdkruste. Alle drei Bedingungen sind etwa in den fränkischen Mittelgebirgen und auch im Bayerischen Wald vorhanden.

[...] Auch in den ehemaligen Steinkohlerevieren scheinen riesige Mengen Wasserstoffs zu lagern

In der französischen Region Lothringen, nur acht Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, haben Forschende ebenfalls riesige Mengen natürlichen Wasserstoffs in Kohlelagerstätten gefunden – als sie nach Methan suchten. Das lothringische Steinkohlerevier erstreckt sich auch ins benachbarte Saarland. Möglicherweise könnte auch das Ruhrgebiet ähnliche Vorkommen aufweisen, in Sachsen gibt es ebenfalls Steinkohlevorkommen. Bislang hatte man sich bei der Produktion von Wasserstoff auf die Elektrolyse konzentriert, bei der man mit grünem Strom Wasserstoff herstellen kann, hier ist aber der relativ niedrige Wirkungsgrad ein Problem. Allerdings sollen davon große Mengen aus Norwegen importiert werden. Beim Thema geologischer Wasserstoff war man bislang eher im Ausland aktiv, so gibt es Pläne, ihn aus Schottland zu importieren. Die Ampel-Regierung hatte ein eigenes Leitungsnetz für Wasserstoff beschlossen.

Glyphosat | Monsanto | Krebsrisiko

Rechtsstreit in den USA

Bayer will Glyphosat-Streit beilegen – oder Vermarktung beenden

Bayer-CEO Anderson hält das Ende der Glyphosat-Vermarktung in den USA für möglich – und den Konzern finanziell darauf vorbereiten. Die Details.

Bayer-Chef Bill Anderson schließt im Ringen um ein Eindämmen der Glyphosat-Klagewelle einen Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Unkrautvernichter in den USA nicht aus. „Wir kommen (..) langsam an einen Punkt, an dem uns die Klageindustrie zwingen könnte, die Vermarktung dieses systemkritischen Produktes einzustellen“, sagte Anderson in seiner am Donnerstag vorab verbreiteten Rede für die Bayer-Hauptversammlung. „Das wollen wir nicht, aber wir müssen uns auf alle möglichen Entwicklungen vorbereiten“, fügte er hinzu.

Bayer bereitet zur Beilegung der jahrelangen Rechtsstreitigkeiten auch eine Entscheidung des Aktionärstreffens über eine Kapitalerhöhung vor. Eine Zustimmung der Aktionäre zu den Plänen „würde uns wichtigen Handlungsspielraum geben, die Rechtsstreitigkeiten einzudämmen und das Kreditrating auf einem angemessenen Niveau zu halten“, sagte der Bayer-Chef. In einem US-Bundesstaat konnte Bayer indes einen Teilerfolg bei Glyphosat verbuchen.

Nach dem Bundesstaat Georgia habe auch North Dakota eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Position des Unternehmens stärken könnte. Künftig wäre damit in Bundesstaaten die Einstufung der US-Umweltbehörde EPA, die Glyphosat als nicht krebserregend ansieht und daher Warnhinweise vor Krebsrisiken auf Glyphosat-Produkten untersagt, bindend. „Wir hoffen, dass weitere Bundesstaaten diesem Beispiel folgen“, sagte Anderson.

[...] Frisches Kapital werde „nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit einer weitgehenden Eindämmung der Rechtsstreitigkeiten in den USA“ eingesetzt, unterstrich Anderson. Für Zukäufe werde es nicht eingesetzt.

Die Bayer-Aktionäre sollen auf der Hauptversammlung am 25. April über den Vorratsbeschluss abstimmen, alle Anteilseigner sollen im Falle einer Kapitalerhöhung Bezugsrechte erhalten. Der Vorstand bekäme damit freie Hand, sich mit den Klägern in den zahlreichen US-Verfahren über die angeblichen gesundheitlichen Folgen der Anwendung von Glyphosat zu einigen, ohne die Verschuldung nach oben zu treiben. Bayer hat dafür insgesamt 5,7 Milliarden Euro Rückstellungen gebildet.

Bayer hatte sich 2018 mit der 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto eine Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung des Herbizids ins Haus geholt, die das Unternehmen seit Jahren schwer belastet. Inzwischen wurde der Verkauf des Produkts mit dem Handelsnamen „Roundup“ an US-Privatkunden gestoppt, die die überwiegende Mehrheit der Kläger stellen. Wesentlich wichtiger ist für Bayer das Geschäft mit der Landwirtschaft, das nun ebenfalls infrage steht.

Anderson arbeitet gleichzeitig am Umbau des Leverkusener Konzerns. Er setzte dabei bislang vor allem auf ein neues Organisationsmodell, um Bürokratie abzubauen und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. „Unsere Organisation ist deutlich kleiner, wir haben insgesamt rund 10.000 Stellen weniger“, sagte Anderson: „Die Management-Positionen haben wir um rund die Hälfte reduziert.“ Durch den Umbau sparte Bayer 500 Millionen Euro ein, bis Ende 2026 sollen es zwei Milliarden jährlich sein.

Horrorclowns | Kriegsverbrecher | IStGH und Merzthutjanix

Internationaler Strafgerichtshof

Verheerendes Signal

Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

Ein autoritärer Staatschef lädt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher ein – und nutzt den Besuch, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen. Was wie ein dystopisches Szenario klingt, hat sich zuletzt in der Europäischen Union abgespielt. Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, empfing den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Budapest – und nutzte diesen Moment, um den Austritt Ungarns aus dem IStGH zu verkünden, als erster Staat in der EU. Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz, eine Kampfansage an das Völkerrecht.

Denn gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH vor – wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue Allianz der Autoritären: Eine Allianz gegen die internationale Rechenschaftspflicht. Die in der internationalen Strafjustiz verankerte Übertragung von Justizgewalt auf überstaatliche Gerichte – einschließlich der Nicht-Immunität von Amtsträgern – ist ein Kernelement der internationalen Strafrechtsordnung. Fällt dieses Prinzip, fällt auch die Idee globaler Rechenschaft.

[...] Die EU hat sich in ihren Gründungsverträgen und in der Grundrechtecharta ausdrücklich zur internationalen Strafgerichtsbarkeit bekannt.

Eigentlich eine Chance: Der IStGH zeigt, dass er nicht mit zweierlei Maß misst und keine Doppelstandards anlegt

Artikel 2 des EU-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und internationalen Verpflichtungen. EU-Richtlinien und Beitrittsberichte der Europäischen Kommission verlangen eine „volle Kooperation mit dem IStGH“. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist daher nicht nur möglich, sondern überfällig.

[...] Und genau in diesem Moment fällt Deutschland dem Gericht in den Rücken. Statt die internationale Strafjustiz zu verteidigen, kündigt CDU-Chef Friedrich Merz „Wege und Mittel“ an, Netanjahu im Falle eines Deutschlandbesuchs vor einer Verhaftung zu schützen. Das sind Worte, wie man sie von autoritären Regimen kennt, aber nicht von Demokratien.

Nur eine Ausnahme, weil die deutsche Staatsräson auf dem Spiel steht? Das wäre zumindest bigott. Denn die deutsche Staatsräson – die Verantwortung für die Sicherheit Israels – steht nicht im Widerspruch zum Völkerrecht. Im Gegenteil: Wer diese Staatsräson ernst nimmt, darf sie nicht als Schutzschild gegen menschenrechtliche Standards missbrauchen. Es geht nicht um Staatsräson oder Völkerrecht, sondern um eine völkerrechtskonforme Anwendung der Staatsräson. Dies ist nur ein Widerspruch für den, der das partikulare „Nie wieder“ dem universellen vorzieht. Die Würde des Menschen ist unteilbar – sie gilt für Israelis wie für Palästinenser. Sie darf nicht geopfert werden, wenn es politisch opportun erscheint ...

16. April

Argentinien | Milliarden von Weltbank und IWF für Javier „no mercy“ Milei den Horrorclown

Neokolonialismus in Argentinien

Mileis Deal stürzt den Peso

20 Milliarden US-Dollar überweist der IWF an Argentinien. Das Land lockert im Gegenzug Devisenkontrollen

Zwölf Milliarden US-US-Dollar überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag (Ortszeit) an Argentinien – zur freien Verfügung. Weitere acht Milliarden sollen folgen, davon drei noch im Laufe dieses Jahres. Im Gegenzug lockerte die argentinische Regierung des Ultralibertären Javier Milei die bisher geltenden strengen Devisenkontrollen. Zu Beginn der Woche stürzte die Landeswährung Peso um rund zwölf Prozent ab.

Der befürchtete Run auf den US-US-Dollar blieb zu Beginn der Woche allerdings noch aus. Im sogenannten Cepo (die Falle) war zuvor festgelegt, dass eine Privatperson in dem südamerikanischen Land nur 200 US-Dollar im Monat umtauschen konnte. Seit Montag ist das unbegrenzt möglich. Anstatt eines festgelegten US-Dollarkurses wird der Kurs künftig relativ frei bestimmt; allerdings innerhalb einer Spannweite von 1.000 bis 1.400 Pesos pro US-Dollar. Diese Bandbreite soll monatlich um ein Prozent erweitert werden. Auch die Kapitalverkehrskontrolle für Unternehmen lockerte die Milei-Regierung. Ab dem Geschäftsjahr 2025 dürfen diese Dividenden aus Peso-Beständen in US-Dollar umtauschen und an ausländische Aktionäre überweisen.

[...] So wird die Weltbank, die ebenfalls in Washington sitzt, der Milei-Regierung weitere zwölf Milliarden US-Dollar zur Verfügung steuern. Auch die Internationale Entwicklungsbank stellte in Aussicht, über einen Zeitraum von drei Jahren weitere Kredite im Wert von zehn Milliarden US-Dollar zuzubilligen.

Das Geld dürfte die argentinische Regierung vor allem dazu nutzen, ihre Schulden bei der Zentralbank zu verringern. Der großspurigen Ankündigung Mileis nach Bekanntgabe des Kreditabkommens, die Wirtschaft des Landes werde bald »wie nie zuvor« wachsen, ist also mindestens mit Vorsicht zu begegnen. Zunächst geht es darum, die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern, wie auch Wirtschaftsminister Caputo erklärte. Der sprach von einer »Sanierung der Zentralbank«.

[...] Am Montag kam US-Finanzminister Scott Bessent zur Stippvisite nach Buenos Aires. Während Milei sich von dem Besuch weitere Finanzzusagen erhoffte, hatte der Gesandte von US-Präsident Donald Trump Drohungen im Gepäck. So machte Bessent dem Trump-Untergebenen im Präsidentenpalast Casa Rosada mehr als deutlich, dass vorerst kein neues Geld zu erwarten sei – vor allem dann nicht, wenn Buenos Aires weiter so eng mit China zusammenarbeite wie bisher.

In erster Linie gehe es Bessent und der Trump-Administration dabei um das sogenannte Swap-Geschäft, wie der US-Finanzminister im Anschluss an das Treffen mit Milei im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg anmerkte. Erst vergangene Woche hatte Argentinien die Laufzeit des Reserventauschs mit der Zentralbank Chinas (Swap) um ein Jahr verlängert. Der Swap ermöglicht es Buenos Aires, seine Importe aus China direkt in Yuan abzuwickeln. So muss es nicht auf seine knappen US-Dollar-Reserven zurückgreifen. Insgesamt geht es dabei um 18 Milliarden US-Dollar, von denen Argentinien bisher fünf in Anspruch genommen hat.

Kunst | Körperverletzung | Antifaschismus | Maya T Ungarn

Prozess gegen Hanna S.: Angeklagte erhält Bundeskunstpreis

Seit Februar steht die Nürnberger Studentin Hanna S. vor dem Oberlandesgericht München. Zusammen mit anderen soll sie in Ungarn Neonazis überfallen und verletzt haben. Trotz ihrer Inhaftierung bekommt sie nun den Bundespreis für Kunststudierende.

Die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg verteidigt den Bundespreis für Kunststudierende an die inhaftierte mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. Die Auswahl der Studentin sei aus rein fachlich-künstlerischen Kriterien erfolgt, teilte die Akademie auf BR-Anfrage mit. Im Übrigen gelte die Unschuldsvermutung. Hanna S. muss sich derzeit wegen eines Angriffs auf mutmaßliche Neonazis in Ungarn vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Sie war im Mai 2024 festgenommen worden.

Hanna S. überzeugte Jury mit ihrer Kunst

Lange vor ihrer Verhaftung hatte ihre Professorin Suska Mackert Hanna S. für den Bundeskunstpreis vorgeschlagen. Extra für den Wettbewerb fertigte sie daraufhin fünf Objekte und Installationen an – und überzeugte damit die unabhängige Jury.

Jurymitglied Stefanie Kleefeld erklärte, die Objekte und Installationen von Hanna S. seien gekennzeichnet von "Fragilität und Sensibilität". Hanna S. beschäftige sich mit Macht- und Gewaltmechanismen in der Gesellschaft. Indem ihre Arbeiten mit vermeintlichen Gegensätzen spielten, werde "eine Spannung und Ambivalenz erzeugt, die den Arbeiten eine Komplexität und Dringlichkeit verleiht, der sich nur schwer zu entziehen ist", so Kleefeld.

[...] Angriffe auf Neonazis? Prozess gegen Hanna S.

Hanna S. sitzt seit ihrer Festnahme im Mai 2024 in Untersuchungshaft. Nach Angriffen auf Neonazis in Ungarn muss sie sich seit Februar vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Sie ist wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll Hanna S. zusammen mit anderen Antifaschisten vor zwei Jahren am Rande einer Neonazi-Großveranstaltung in Budapest Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Drei mutmaßliche Neonazis – zwei davon aus Deutschland – sollen bei den Überfällen, an denen Hanna S. beteiligt gewesen sein soll, erheblich verletzt worden sein. Laut Anklage soll Hanna S. in einem Fall geholfen haben, das Opfer festzuhalten, im anderen auch selbst zugeschlagen haben ...

Schadenersatz | Energiecharta-Vertrag | Strabag

Streit in den USA

Nach Millionenurteil: Strabag will deutsches Staatsvermögen beschlagnahmen – in den USA

Im Streit über einen Windpark haben zwei Tochtergesellschaften des Baukonzerns recht bekommen. Da Deutschland nicht zahlt, wollen sie das Urteil in den USA vollstrecken lassen

Das Match lautet Baukonzern Strabag gegen Bundesrepublik Deutschland. Ausgetragen wird es nicht etwa in Wien oder Berlin, sondern vor einem Bezirksgericht in Washington, D.C. Dort könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, ob zwei Strabag-Tochtergesellschaften das bekommen, was ihnen von einem internationalen Schiedsgericht schon Ende des vergangenen Jahres zugesprochen wurde: Schadenersatz in der Höhe von knapp 241 Millionen Euro und Zinsen von rund 92,5 Millionen Euro.

Begonnen hatte der Rechtsstreit vor rund zwanzig Jahren. Damals investierte die Strabag mit zwei Tochtergesellschaften in Offshore-Windkraftprojekte in der Nordsee. Wenig später änderte sich jedoch die gesetzliche Lage in Deutschland. Die Förderbedingungen waren für die Strabag-Projekte plötzlich derart schlecht, dass man sie einstampfen musste. Um den Schaden zu minimieren, zog der Konzern vor das Schiedsgericht der Weltbank und stützte sich dabei auf den Energiecharta-Vertrag. Dieses internationale Regelwerk soll Energieinvestoren schützen, wenn Staaten Regelungen zu ihren Ungunsten verändern.

Jahre später, Ende 2024, erfolgte dann die Entscheidung, DER STANDARD berichtete: Das Schiedsgericht beurteilte die Vorgangsweise Deutschlands als Verstoß gegen den Energiecharta-Vertrag und sprach der Strabag Schadenersatz in der Höhe von insgesamt rund 330 Millionen Euro zu. Bekommen hat die Strabag das Geld bislang allerdings nicht.

[...] Umstrittener Vertrag

So oder so: Der Fall aus Deutschland ist von historischer Tragweite. Es ist das erste Mal, dass die Bundesrepublik von einem internationalen Schiedsgericht aufgrund des Energiecharta-Vertrags verurteilt wurde. Bislang einigte man sich auf Vergleiche – etwa mit dem Energiekonzern Vattenfall im Zuge des Atomausstiegs. Deutschland verpflichtete sich 2021 dazu, dem schwedischen Konzern eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro zu bezahlen.

Zuletzt geriet der Energiecharta-Vertrag zunehmend in Misskredit. Kritikerinnen und Kritiker sehen in ihm einen Hemmschuh für den Ausstieg aus fossilen Energien, weil Konzerne Schadenersatz verlangen könnten, wenn ihre fossilen Investitionen an Wert verlieren sollten. NGOs wie Attac kritisieren zudem die "Paralleljustiz" für Konzerne, mit der EU-Recht ignoriert werde.

Energiewende | Zoll | Welthandel | Don Trumpl

Was Trumps Zollchaos für die Energiewende bedeutet

Die "Einmal hü, einmal hott"-Zollpolitik der USA hält weltweit die Börsenkurse auf Trab. Auch wenn heute niemand weiß, welche Zölle morgen oder gar nächste Woche gelten, klar ist, die Auswirkungen auf die Energiewende werden vielfältig und heftig sein.

Das Wort Zoll oder vielmehr dessen gleichsam unmelodische englische Übersetzung tariff ist für Donald Trump eines der schönsten Wörter der Welt. Das hat der Präsident der Vereinigten Staaten kürzlich verkündet. Noch schöner seien lediglich die Wörter "Gott", "Religion" und "Liebe".

Trumps Liebe zu Zöllen, die der Milliardär schon im Wahlkampf immer wieder betont hat, scheinen längst nicht alle aus seinem Lager zu teilen. Der Hedgefonds-Manager und Trump-Unterstützer Bill Ackmann kritisierte die Zollpolitik öffentlich als "massiv und unverhältnismäßig". Im Trumpschen Duktus sprach er von einem "wirtschaftlichen Atomkrieg".

Selbst Trumps lautester Fürsprecher Elon Musk soll den Präsidenten aufgefordert haben, seine Zollpolitik zu überdenken, wie die Washington Post berichtete. Mit mäßigem Erfolg.

[...] Laut einem Report des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE stammten bis tief in die 1990er Jahre um die 40 Prozent aller produzierten Solarpaneele aus Nordamerika, das damals mit Asien noch in etwa gleichauf lag.

Mittlerweile stellt China über 90 Prozent aller Solarzellen her, die USA weniger als ein Prozent.

China hat sich heute bei nahezu allen grünen Technologien zum Hauptproduzenten gemausert. Nur vier Prozent der chinesischen Solarpaneele, Windturbinen und Elektroautos gehen aber in die Vereinigten Staaten.

Deshalb können zumindest Teile von Chinas Greentech-Branche mit einem Achselzucken auf Trumps Zölle reagieren.

[...] Um die möglichen Klimaveränderungen in der Zukunft besser zu verstehen, haben Forscher:innen verschiedene sozioökonomische Zukunftsszenarien, sogenannte Shared Socioeconomic Pathways, entwickelt und ihre Auswirkungen auf das Klima untersucht.

Eines der Szenarien namens "Regionale Rivalität" beschreibt eine Welt, in der nationale Abschottungstendenzen zunehmen. Laut dem letzten Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC ist in einem solchen Szenario die Verdopplung der Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich.

Während Trump sowohl der Energiewende im eigenen Land als auch multilateraler Zusammenarbeit eine Absage erteilt, ist die eigentliche Frage also: Wie reagiert der Rest der Welt?

Es scheint höchste Zeit, über neue und klimagerechte Allianzen nachzudenken.

Klimawandel | Extremwetter | DWD

Auswirkung auf Landwirtschaft

Frühjahrstrockenheit bricht alten Rekord - Copernicus warnt vor Extremwetter

Von Februar bis April sind in Deutschland 68 % weniger Niederschlag gefallen. Das ist so wenig wie seit 1931 nicht mehr. Für die Zukunft droht uns Extremwetter. So wird das Agrarwetter zu Ostern.

In Deutschland stellt sich die Wetterlage bis Ostern allmählich um. Die extrem trockene Witterung der vergangenen rund zehn Wochen dürfte ein Ende finden. Seit Beginn der Auswertung 1931 war es in Deutschland im Zeitraum von Anfang Februar bis Mitte April noch nie so trocken wie in diesem Jahr. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach Auswertung seiner Klimadatenbank.

68 % Regen fehlen

Im Flächenmittel von Deutschland erfasste der DWD zwischen dem 1. Februar und 13. April 2025 nur rund 40 Liter Regen pro Quadratmeter. Das entspricht einem Minus beim Niederschlag verglichen mit dem Referenzzeitraum 1991-2020 von etwa 88 Litern oder 68 %.

[...] Mojib Latif: "Wir sind ein bisschen schlafmützig"

Ein schnelleres Handeln fordert der Klimaforscher Prof. Mojib Latif von der deutschen Politik: "Die sogenannten Entscheidungsträger reagieren zu langsam", kritisierte er im phoenix-Interview.

Politische Prozesse kämen den beschleunigten Entwicklungen nicht hinterher. Der Bereich der Klimaanpassungen etwa stecke noch in den Kinderschuhen, insbesondere in den Städten. Hier bräuchte es aber eine "extreme Geschwindigkeit, um wirklich die Städte auf Vordermann zu bringen, damit wir nicht so hilflos vor diesen Wetterereignissen stehen", so Latif. In dieser Hinsicht sei Deutschland "ein bisschen schlafmützig".

Zunächst müsste akzeptiert werden, "dass es den Klimawandel gibt und dass unser Wetter extremer wird. Auch das haben sehr viele Menschen in diesem Land immer noch nicht begriffen".

Das Klimaproblem sei nur global zu lösen, aber "wir in Deutschland können zeigen, dass es geht", betonte Latif, der als Klimaforscher und Meteorologe an der Universität Kiel forscht. Im Strombereich mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien erfolge dies bereits. Im Gebäudebereich sei es dagegen ein "schlechtes Signal, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll. Und im Verkehr tut sich leider so gut wie gar nichts", so Latif.

Weite Teile Europas waren im Februar und März zu trocken

Ein Blick auf die Daten des vom DWD im Auftrag der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) betriebenen Weltzentrums für Niederschlagsklimatologie zeigt: Die Monate Februar und März 2025 waren nicht nur in Deutschland, sondern in einem breiten Streifen von den Britischen Inseln über Mitteleuropa bis in das östliche Europa hinein teils deutlich zu trocken.

Trockenheit März - April 2025

[...] Im südlichen Europa war es im selben Zeitraum dagegen weitgehend zu nass. So wurden in der Südhälfte Spaniens und Portugals verbreitet mehr als 165 % und regional auch über 200 % der dort üblichen Niederschlagsmengen gemessen ...

Atommüll | Endlager | Schacht Konrad | Salzgitter

Atommüllendlager in Salzgitter

Wird Schacht "Konrad" nie in Betrieb gehen?

Ab den 2030er-Jahren soll die Einlagerung von Atommüll im Schacht "Konrad" eigentlich beginnen. Vertrauliche Dokumente, die BR und NDR vorliegen, zeigen aber eklatante Probleme und deuten Behördenversagen an - mit erheblichen Auswirkungen.

Das geplante Atommüllendlager Schacht "Konrad" im niedersächsischen Salzgitter steht vor einer jahrelangen Verzögerung. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die BR und NDR exklusiv vorliegen. Laut den übereinstimmenden Papieren kann unter den derzeitigen behördlichen Auflagen keine Einlagerung von Atommüll erfolgen. Das könnte auch so bleiben.

"Konrad" ist das einzige genehmigte und im Bau befindliche Endlager in Deutschland. Am Rand der Stadt Salzgitter ragt als Landmarke ein markantes Doppelbock-Fördergerüst in die Höhe. Darunter führt ein Aufzug etwa 1.000 Meter in die Tiefe zu einer Großbaustelle unter Tage. Das ehemalige Eisenerzbergwerk wird umgebaut zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus deutschen Kernkraftwerken. Der Bau soll in wenigen Jahren abgeschlossen sein, schon kurz darauf soll Atommüll eingelagert werden, erklärt Dagmar Dehmer, Sprecherin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): "Anfang der 2030er-Jahre soll es losgehen."

Gefahr für oberflächennahes Grundwasser abwenden

Doch genau daran gibt es erhebliche Zweifel. Die zwei Dokumente, die BR und NDR exklusiv vorliegen, zeigen Probleme mit dem niedersächsischen Wasserrecht auf und lassen auf behördliche Versäumnisse schließen. Sie kommen zum Schluss: "Konrad" wird sich entweder um viele Jahre verzögern oder möglicherweise sogar gänzlich scheitern. Der Schacht drohe zu einem Milliardengrab zu werden ...

15. April

Vereinigte Staaten | Bildung | Fördergelder | Don Trumpl

Einfrieren von Milliardengeldern

Trump droht Harvard mit mehr Ärger - Obama mischt sich ein

Nach dem Einfrieren von Fördergeldern in Milliardenhöhe droht Harvard auch der Entzug von Steuervorteilen. Donald Trump baut wie gewohnt maximalen Druck auf, um seinen Willen durchzusetzen. Die Eliteuniversität möchte sich jedoch nicht "kontrollieren" lassen.

US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Eliteuniversität Harvard nach. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Trump nun auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen, weil die international renommierte Hochschule den von der Regierung geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studierenden nicht mitmachen will.

Womöglich sollte Harvard die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als politische Einrichtung besteuert werden, "wenn sie weiterhin politisch, ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende 'Krankheit' vorantreibt?" Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde.

Am Montag hatte Harvard-Präsident Alan Garber in einem öffentlichen Brief mehrere Forderungen des Bildungsministeriums zurückgewiesen, weil diese es der Regierung erlauben würden, "die Harvard-Gemeinschaft zu kontrollieren".

[...] Der frühere US-Präsident Barack Obama lobte Harvard für den Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus. "Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken", schrieb Obama auf der Plattform X ...

Frankreich | Zweistaatenlösung | Waffenruhe

Konflikt in Nahost

Netanjahu bekräftigt Ablehnung von Palästinenserstaat

Macron hatte zuletzt in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Bei Netanjahu stößt er dabei auf massiven Widerstand.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er die Einrichtung eines palästinensischen Staates strikt ablehnt. Ein solcher Schritt würde "eine Riesenbelohnung für Terrorismus darstellen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei dem Telefonat mit Macron.

[...] Mögliche Anerkennung durch Frankreich im Juni

Macron hatte zuletzt in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen. Er äußerte das Ziel, dass bei einer gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz im Juni diese "wechselseitige Anerkennung" durch mehrere Staaten erfolgen könne.

Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina als Staat anerkannt. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland.

[...] Macron ging in einer Mitteilung nach dem Telefonat mit Netanjahu nicht konkret auf eine mögliche Anerkennung ein. Er betonte hingegen, eine Waffenruhe sei die einzige Möglichkeit, um die Befreiung weiterer Geiseln sicherzustellen. Zudem müssten alle Checkpoints für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geöffnet werden.

Macron | Vertreibung | Anerkennung | Palästina

Vorstoss von Macron

Macron will Palästina als Staat anerkennen – wohin führt das?

Ein palästinensischer Staat scheint derzeit in weiter Ferne: Die Kämpfe in Gaza dauern an, im Westjordanland schreitet die Landnahme fort und in Israel wollen Rechtsextreme alle Palästinenser vertreiben. Auf der diplomatischen Ebene steigt die Zahl der europäischen Länder jedoch, die einen Staat Palästina anerkennen – zuletzt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen solchen Schritt in Aussicht gestellt. Nahost-Expertin Muriel Asseburg ordnet diese Entwicklungen ein.

SRF News: Was bezweckt Emmanuel Macron mit seinem jüngsten Vorstoss, den Netanjahu als «realitätsfremde Illusion» bezeichnete?

Muriel Asseburg: Es ist vor allem ein Gegenmodell zu dem, was Israel gerade im Gazastreifen versucht umzusetzen. Und zur Idee der Trump-Administration, in Gaza eine Riviera des Nahen Ostens zu entwickeln und dabei die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Es ist ein Ansatz, der eine politische Regelung der Palästinafrage in den Vordergrund rückt.

Erklärt das auch den Zeitpunkt des Vorstosses – jetzt, wo die Situation so verfahren ist?

Absolut. Frankreich, Deutschland, Italien, Grossbritannien haben sich ja hinter den arabischen Plan für einen Wiederaufbau des Gazastreifens gestellt. Die Frage ist: Wie bringt man den zur Umsetzung und bewegt sich von einem Waffenstillstand über Wiederaufbau hin zu einer politischen Regelung.

Ist die Anerkennung eines palästinensischen Staates denn ein sinnvoller Schritt auf diesem Weg?

Ich erachte den Schritt als sinnvoll, weil er klarmacht, dass es um das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker geht. Er unterstreicht zudem, was das IGH-Gutachten bereits im Juli letzten Jahres forderte: nämlich dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete von 1967 so schnell wie möglich beendet werden muss.

[...] Ist das Pochen auf eine Zweistaatenlösung nicht längst nur noch eine leere diplomatische Floskel?

Es ist klar, dass Netanjahu das als Illusion bezeichnen möchte. Denn seine Regierung erhebt ja Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss. Und dennoch denke ich, ist es die einzige Möglichkeit, die auch nur einigermassen realistisch ist, um nachhaltig eine Konfliktregelung und einen Weg aus der Gewalt aufzuzeigen.

Türkei | Demonstrationen | Bildung

Proteste in der Türkei

Vom Gymnasium auf die Straße

Die Proteste in der Türkei weiten sich aus und ziehen immer jüngere Menschen auf die Straße. Auch Gymnasiasten machen ihrer Wut Luft: Zehntausende Lehrkräfte sollen ausgetauscht werden.

Schon seit Tagen gehen viele Schülerinnen und Schüler nicht in den Unterricht. Stattdessen: Sitzstreiks und Protest. In Ankara, Izmir, Antalya, Mersin oder Amasya. Oder in Istanbul bei einer spontanen Demo im Stadtteil Besiktas. Der Auslöser: Lehrkräfte von Projektschulen sollen versetzt werden - bis zu 20.000 in der gesamten Türkei.

Die Nachricht kam vor wenigen Tagen und überraschend. Projektschulen, das sind renommierte Gymnasien, mit hohem Anspruch und Kooperationen ins Ausland. Diesen Schüler, der anonym bleiben möchte, macht das wütend: "Unrechtmäßig werden Lehrkräfte umbesetzt. Allein an meinem Gymnasium wurden acht auf einmal versetzt. Es waren noch nie so viele. Das ist ganz sicher keine Routine. Da steckt was anderes dahinter."

Eine Anwältin beobachtete die Demonstration in Istanbul. Sie war selbst Schülerin einer Projektschule in Besiktas. "Die Schülerinnen und Schüler sind der Meinung, dass ihre Lehrer aufgrund ihrer politischen Weltanschauung diskriminiert werden", kritisierte sie. Die Schülerinnen und Schüler wollten zurecht wissen, anhand welcher Kriterien ihre Lehrkräfte ausgetauscht werden und forderten Transparenz.

Regierungskritisch gegen regierungstreu?

Medienberichten zufolge werden vor allem solche Lehrkräfte versetzt, die als regierungskritisch gelten. Die zum Beispiel zuletzt an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen haben sollen, nachdem Ekrem İmamoğlu inhaftiert wurde - Istanbuls abgesetzter Bürgermeister und möglicher Gegenkandidat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die betroffenen Lehrkräfte sollen das auch im Unterricht thematisiert haben. Ihre Stellen erhalten jetzt andere, die der Regierung Erdoğan freundlich gesinnt seien, heißt es.

Rechtmäßig sei das nicht, sagte Kemal Irmal von der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen dem Sender Halk TV. "Die Lehrer werden aus ihrem normalen Leben gerissen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei. Ohne Kriterien und mitten im Jahr - das ist etwas Unrechtmäßiges", prangerte er an.

Das Thema nimmt Fahrt auf. Medien diskutieren. Auch Bildungsminister Yusuf Tekin äußerte sich im Fernsehen. Die Versetzungen seien rechtskonform, betonte er. "Die Verordnung ist aus dem Jahr 2020 ...

PFAS | Umweltbundesamt | Ewigkeitschemikalien

Umweltschadstoffe: Wie belastet sind Kinder und Jugendliche?

Schwermetalle, Weichmacher oder die „Ewigkeitschemikalien“ PFAS – es gibt viele Umweltschadstoffe, mit denen Kinder und Jugendliche in Berührung kommen. Doch wie hoch ist ihre Belastung tatsächlich? Und welche Auswirkungen kann sie auf die Gesundheit der jungen Menschen haben?

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vom Umweltbundesamt (UBA) durchgeführte Deutsche Kinder- und Jugendstudie zur Umweltgesundheit ALISE („Aligned Study for Environmental Health“). Die Studie ist der deutsche Beitrag zum europäischen Forschungsprojekt PARC (Partnerschaft für die Bewertung von Risiken durch Chemikalien), an dem sich europaweit 24 Länder beteiligen.

Von April 2025 bis März 2026 wird das Umweltbundesamt für die Studie Daten von ca. 600 Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 17 Jahren an 15 verschiedenen Orten in Deutschland erheben. Die Teilnehmenden werden zufällig über die Einwohnermeldeämter ausgewählt und stehen repräsentativ für diese Altersgruppe in Deutschland. Insgesamt werden für PARC Daten von über 10.000 Personen in ganz Europa erhoben.

Ziel der Studie ist es, herauszufinden, wie hoch die Belastung dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland und in Europa mit bestimmten Schadstoffen ist und welche Faktoren die Höhe der Belastung beeinflussen. Dafür werden Urin-, Blut-, Haar- und Trinkwasserproben genommen und auf rund 100 Umweltschadstoffe (z. B. Schwermetalle, Weichmacher und ⁠Pflanzenschutzmittel⁠) untersucht.

[...] Von den Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes, die aus den Studienergebnissen resultieren, werden sowohl die Teilnehmenden als auch ihre Familien und die gesamte Bevölkerung in Deutschland und Europa profitieren. Die im Rahmen der Studie gewonnen Daten dienen zudem der Umweltforschung und der Gesundheitsberichterstattung ...

14. April

Finnland | Wasserstoff | Windkraft | Oulu

Finnland auf dem Weg zur Wasserstoff-Drehscheibe:

Energiequelle startet erstes eigenes Wasserstoffprojekt in Finnland

Oulu/Finnland - Finnland will in Europa ein zentraler Wasserstoffakteur werden. Ehrgeiziges Ziel des Landes bis 2030 ist es, dass 10 Prozent des in der EU hergestellten emissionsfreien Wasserstoffs aus Finnland stammen. Finnland bietet dazu gute Voraussetzungen, da die finnischen Strompreise für Unternehmen zu den niedrigsten in der EU gehören. Das nutzt auch der deutsche Projektentwickler Energiequelle.

Energiequelle hat die Planungszusage für das Oulu Green Hydrogen Park-Projekt erhalten. Es ist das erste öffentliche Wasserstoffprojekt des Unternehmens in Finnland und soll in der Stadt Oulu, 600 km nördlich von Helsinki, entwickelt werden. Mit dem Oulu Green Hydrogen Park plant Energiequelle den Einstieg in den finnischen Wasserstoffmarkt. Das Projekt soll in mehreren Phasen ausgebaut werden.

Projektstart und strategische Partnerschaft mit der Stadt Oulu

Energiequelle Finnland hat gemeinsam mit der Stadt Oulu den Startschuss für das erste eigene Wasserstoffprojekt des Unternehmens im Land gegeben. Die Planungszusage für den Oulu Green Hydrogen Park markiert den Beginn eines mehrstufigen Investitionsvorhabens im Norden Finnlands. In der ersten Projektphase sollen eine Wasserstoffproduktionsanlage mit einer Kapazität von bis zu fünf Megawatt sowie eine Wasserstofftankstelle für Busse und schwere Nutzfahrzeuge errichtet werden. Der Abschluss der ersten Phase ist bis 2028 geplant.

In der nächsten Phase soll die Kapazität der Wasserstoffproduktionsanlage auf 10-50 MW erhöht werden. Wenn die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist, könnten Wasserstoffexporte über die geplante Pipeline in den Hafen von Oulu beginnen. In der dritten Phase würde die Produktion um eine zusätzliche Kapazität von 100-500 MW weiter erhöht. Der endgültige Zeitplan und die vollständige Größe der zweiten und dritten Phase des Projekts hängen stark von der Marktsituation und der verfügbaren Infrastruktur am ausgewählten neuen Standort Pyyryväinen ab.

[...] Finnland als Wasserstoffstandort: Günstige Energie trifft ambitionierte Exportstrategie

Finnland gilt als attraktiver Standort für grüne Energie: 95 Prozent der Stromproduktion sind emissionsfrei, neue Windparks entstehen ohne Unterstützung von Seiten des Staates und die Strompreise gehören zu den niedrigsten in Europa. Diese Voraussetzungen ermöglichen eine wettbewerbsfähige Wasserstoffproduktion für den Export ...

Vereinigte Staaten | Don Trumpl und all die Horrorclowns stürmen die Demokratie

Trumps Regime nicht „Faschismus“ nennen ist Realitätsverweigerung

In einem Interview mit Jason Stanley konnte ein Zeit-Redakteur kürzlich nicht fassen, dass der US-Philosoph mit den Forschungsschwerpunkten Erkenntnistheorie, Sprachphilosophie und Theorie des Faschismus, der jetzt wegen Trumps autoritärem Crackdown an Universitäten und deren Einknicken nach Kanada an die renommierte Munk School der Toronto University geht, wirklich sagte, dass das, was wir in den USA gerade sehen, Faschismus ist. Auf die Frage, ob er in den USA von „faschistischen Zuständen“ sprechen würde, sagte Stanley:

„Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden? Faschismus ist nicht einfach ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das uns hilft, die Realität zu verstehen. Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“

„Die Faschismusdebatte ist vorbei.“

Der Zeit-Redakteur reagierte auf Stanleys Feststellung nicht mit einer Nachfrage, sondern mit einer Behauptung, solche Vergleiche führten oft eher zu Lärm als zu Erkenntnis. Stanley entgegnete einigermaßen fassungslos:

„Die Faschismusdebatte ist vorbei. Die Professoren, die früher gezögert haben, diesen Begriff zu benutzen, haben längst aufgegeben. Der Historiker Samuel Moyn, ein Kollege von mir, hat kürzlich gesagt: ’Okay, das ist Faschismus.’ Der Politologe Cory Robin, einer meiner schärfsten Kritiker, hat in einem Interview zugegeben: ’Ich war skeptisch, aber das sieht aus wie Faschismus.’ Was soll ich noch sagen?“

Tatsächlich ist die Faschismus-Debatte unter den meisten Forscher*innen, die sich in den USA in den letzten Jahren an ihr beteiligt haben, weitgehend beigelegt. Sicher, Jürgen Habermas behauptet nach wie vor, es könne kein Faschismus sein – aber diejenigen, die in der US-internen Debatte darüber gestritten haben, erbittert gestritten mitunter – sind sich weitgehend einig – von Stanley über Snyder bis hin zu früheren Kritikern der Faschismus-These wie Corey Robin, Robert Paxton und Samuel Moyn.

Der Historiker Roger Griffin wendete 2024 noch ein, dass Trump kein Faschist sei, weil er über keine „kohärente Ideologie“ verfüge. Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl sagte zur Frage, ob Trump persönlich ein Faschist sei gegenüber dem Spiegel vor Kurzem, dass sie nicht wisse, ob Trump selbst an irgendetwas glaube – aber er sei durch eine „faschistische Dynamik“ an die Macht gekommen:

„Die „MAGA“-Bewegung (»Make America Great Again«) ist ideologisch und strukturell faschistisch. Genauso wie man Trumps Finanziers, die Unternehmer und PayPal-Gründer Peter Thiel und David Sacks, als ideologische Faschisten bezeichnen kann.“

Kurz: Diejenigen, die im amerikanischen Kontext an der Faschismus-Debatte beteiligt waren, sind sich trotz aller Unterschiede im Detail mittlerweile weitgehend einig: Es ist Faschismus ...

Wasserstoff | LNG | Fracking

Energiesicherheit

Von Putin zu Trump: Europas neue Risiken auf dem globalen LNG-Markt

Zumindest 15 Jahre wird Europa noch relevante Mengen an Erdgas importieren. Fachleute warnen, dass der Plan für eine verlässliche Versorgung auf dem Weg in die Klimaneutralität bislang fehlt

Europa manövriert bei seiner Gasversorgung durch steiniges Terrain. Auf der einen Seite Russland, von dessen Lieferungen sich Europa seit dem Überfall auf die Ukraine eigentlich unabhängig machen will – und dann zuletzt doch wieder mehr zukauft. Auf der anderen Seite die USA mit der erratischen Handelspolitik Donald Trumps, der das erklärte Ziel verfolgt, "die Energiedominanz der USA zu entfesseln". Während die USA ihre Flüssigerdgasproduktion in die Höhe fahren, sorgt Europa neben dem asiatischen Raum für entsprechende Nachfrage. Längst sind neue Abhängigkeiten entstanden.

Mittlerweile bezieht Europa etwa die Hälfte seines Flüssigerdgases (LNG) aus den USA, in Deutschland sind es sogar knapp 90 Prozent. Diesen Winter erreichten die Lieferungen neue Rekordniveaus. Dabei hat das Frackinggas aus den USA aufgrund von Methanlecks und energieintensiver Verflüssigung eine extrem schlechte Klimabilanz. Neben der Erhitzung des Klimas warnen Fachleute aber nun vermehrt auch vor einem Sicherheitsrisiko für Europa aufgrund von Abhängigkeiten. Der Alte Kontinent sei "der Willkür von autokratisch anmutenden Präsidenten" ausgesetzt, meint etwa Jonathan Barth vom Institut Jacques Delors und dem ZOE Institute for Future-Fit Economies. Und Malte Küper vom Institut der deutschen Wirtschaft betont: "Wir müssen uns überlegen, wo wir über die kommenden 15 Jahre verlässlich und bezahlbar Erdgas herbekommen."

[...] In Deutschland sei die von der künftigen Koalition geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage – eine zusätzliche Abgabe auf Verbraucherseite von 2,99 Euro pro Megawattstunde – ein wichtiger Schritt. "Darüber hinaus sollte sich Europa stärker gemeinsam gegen die Risiken des globalen LNG-Marktes absichern – etwa durch eine stärkere Priorisierung langfristiger Verträge und eine konsequente Diversifizierung der Herkunftsländer."

Zweitens müsse der vermehrte Einsatz von Alternativen viel stärker vorangetrieben werden. So müsse Haushalten so schnell wie möglich die Option gegeben werden, aus Erdgas auszusteigen – es gelte etwa, Fernwärmenetze auszubauen und Wärmepumpen zu fördern. Für die Industrie müsse die nötige Elektrifizierung unterstützt und die Wasserstoffproduktion hochgefahren werden. "Derzeit gibt es zu viel Unsicherheit im Markt ...

Elon Muskulus | Steuervermeidung | Körperschaftssteuer

Wie Tesla in Brandenburg und den Niederlanden offenbar Steuern vermeidet

Tesla nutzt laut einem Bericht ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und internen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg steuersenkend zu verschieben.

Tesla verfolgt in Deutschland und den Niederlanden offenbar ein ausgeklügeltes Steuersparmodell. Dem will das Magazin Follow the Money auf die Spur gekommen sein. Der E-Auto-Konzern von Elon Musk setzt demnach auf ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und konzerninternen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben und die Steuerlast zu senken. Um hinter die Tricks zu kommen, analysierte das Rechercheteam Dokumente wie Jahresabschlüsse des US-Unternehmens und seiner Ableger in den Vereinigten Staaten sowie einer Reihe europäischer Staaten wie Deutschland und den Niederlanden.

Auffällig ist laut dem Bericht: Tesla hat allein sieben Firmen in seinem Komplex im Amsterdamer Bezirk Zuidoost registriert, wo auch ein Showroom zu finden ist. Eines dieser Unternehmen, Tesla Motors Netherlands (TMN), habe einen Fertigungsvertrag mit der Gigafactory des E-Fahrzeugbauers in Brandenburg. Der Umsatz von TMN habe 2023 rund 26 Milliarden Euro betragen. Das sei fast ein Drittel des Umsatzes des US-Mutterkonzerns Tesla Inc., der sich in diesem Jahr auf rund 85 Milliarden Euro belaufen habe. Während Tesla Inc. seit seiner Gründung 2003 bis 2020 jedes Jahr Verluste verzeichnete, habe das niederländische Unternehmen TMN zwischen seiner Gründung 2011 und 2020 jährlich Gewinne eingefahren. Dennoch zahle TMN in Deutschland und den Niederlanden kaum Körperschaftssteuer.

[...] Die Unternehmensstruktur von Tesla sei nicht nur undurchsichtig, heißt es in dem Bericht, sondern verändere sich auch ständig. So hätten etwa sechs der sieben Tesla-Unternehmen, die in Amsterdam registriert waren, bis zum 20. Dezember 2023 unter der Tesla Motors Coöperatief UA firmiert. An diesem Tag habe die Firma ihre Geschäftsform geändert und sei in Tesla Motors Holding BV umgewandelt worden. Genau ein Jahr später seien die Anteile an die Tesla Motors Stichting – eine Stiftung – übertragen worden. An Silvester habe diese die Anteile an die erst drei Tage zuvor gegründete VESPB Global GmbH mit Sitz im schweizerischen Zug übertragen, wo der Unternehmenssteuersatz nur 11,8 Prozent beträgt.

Tesla habe zudem offenbar einen Deal mit dem niederländischen Schatzamt geschlossen, erläuterte ein Experte Follow the Money. Demnach betrachte die Steuerbehörde die hohen internen Transferpreise als marktübliche Geschäftskosten. Ein ähnliches Spiel treibe vermutlich Tesla International BV mit mehr als 40 Tesla-Niederlassungen in Australien, Asien, Europa, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Ein US-Steuerdaten-Leak legte schon 2021 nahe, dass Musk selbst in den Vereinigten Staaten kaum oder keine Steuern zahlte. In den USA geriet Tesla im Januar auch in die Kritik, weil der Mutterkonzern 2024 um die bundesweite Einkommenssteuer herumkam – bei einem US-Einkommen von 2,3 Milliarden Dollar.

Atommüll | Castor-Transporte | Ostermarsch | UAA - Gronau

Atomkraft? Nein danke

»Wir haben noch genug strahlendes Erbe«

NRW: 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus angekündigt. Verstärkter Protest ab Ostern. Ein Gespräch mit Kerstin Ciesla (BUND-NRW)

Durch die BRD rollen nach wie vor Castor-Transporte – zuletzt Richtung Bayern –, die nuklearen Abfall zur Lagerung fahren. Woher kommt der strahlende Müll, wo doch die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz sind?

Das ist alles noch alter Müll. Wohin der soll, ist eines der Hauptprobleme. Es ist ja nicht so, als hätten wir irgendeine dauerhafte Lösung. Was uns momentan extrem beschäftigt, sind die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus. 152 Castoren, von einem Zwischenlager in ein anderes Zwischenlager, quer durch dichtbesiedeltes Gebiet. Das ist völlig unverantwortlich!

Wie muss man sich das vorstellen?

Das sind 152 einzelne Lkw-Transporte. Über zweieinhalb Jahre soll der strahlende Müll mit Spezialfahrzeugen quer durch Nordrhein-Westfalen gekarrt werden. Transportiert werden in der Summe rund 300.000 Brennelementkugeln, die zum Teil zerfallen sind. Das ist jedenfalls die Information, die wir haben. Diese Kugeln sind in den Castoren. Offiziell heißt es, der Transport als solcher würde keine gefährliche Strahlung abgeben. Allerdings haben wir viele Brücken in Nordrhein-Westfalen, die marode sind. So kommt die Strecke, die ursprünglich mal angedacht war und wo Ende 2023 große Transporte stattfanden, jetzt nicht mehr infrage.

Warum nicht?

Eine Brücke ist nur bis 48 Tonnen Last freigegeben. Diese Castor-Transporte wiegen 130 Tonnen. Das heißt, sie müssen sich jetzt eine Alternativstrecke überlegen.

Ihre Alternative lautet: gar keine Transporte.

Genau. Wir sagen schon seit 2014 ganz klar: In Jülich muss ein neues Zwischenlager gebaut werden, das den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Dort sollen dann die Castoren eingelagert werden, bis wir wirklich auch so etwas wie ein Endlager in Deutschland haben.

… wofür die Suche noch Jahrzehnte dauern kann.

So ist es. Das Zwischenlager in Jülich gibt es bereits. Der strahlende Kern vom Versuchsreaktor in Jülich liegt da ja auch. Warum man da in der Zeit nicht ein weiteres Zwischenlager gebaut hat, haben wir nie nachvollziehen können.

[...] Am Karfreitag organisieren wir einen Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage in Gronau. Diese sowie die Brennelementefabrik in Lingen sind vom sogenannten Atomausstieg ausgeklammert ...

13. April

Koalition | AfD | CDU/CSU | Jens Spahn

CDU-Zusammenarbeit mit der AfD: Der »mutige« Jens Spahn

Für Christian Klemm ist Unionsfraktionsvize Spahn mitverantwortlich für eine Normalisierung der AfD auf Bundesebene

»Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein.« Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in welche Richtung sich die deutsche Politik etwa 1500 Jahre nach seiner Geburt entwickelt. Mit solch irdischem Kleinklein hätte sich ein Mann seines Formats wohl auch nicht abgegeben. Allerdings scheint Unionsfraktionsvize Jens Spahn die Worte Talibs sehr verinnerlicht zu haben, ohne es überhaupt zu wissen. Denn der CDU-Mann wollte am Wochenende mutig sein. Richtig mutig sogar. Die Konsequenzen dagegen waren ihm nicht bewusst. Oder sie waren ihm egal. Was war passiert?

Spahn hat die AfD in der Springerpresse zu einer normalen Oppositionspartei gemacht. Zumindest was die Abläufe und Verfahren in Bundestag angeht. Wörtlich sagte er: »Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.« Spahn, zuletzt als flüchtlingsfeindlicher Dampfplauderer aufgefallen, hält in diesem »Bild«-Gespräch Alice Weidel und Konsorten praktisch die ausgestreckte Hand hin. Etwas widerwillig vielleicht, aber dennoch sind seine Worte eine bewusste Geste.

[...] Wenn man so will, ist die AfD der logische Partner der Union unter der Führung von Friedrich Merz und Markus Söder. Das weiß auch Jens Spahn.

Ein erster Testballon für solch eine unappetitliche Zusammenarbeit war die Abstimmung des Bundestages Ende Januar: Da hat ein Unionsantrag für eine verschärfte Asylpolitik mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Eine echte »Zeitenwende« in der bundesdeutschen Politik, die die antifaschistische Brandmauer im Vorbeigehen entsorgt hat. Wann die Fortsetzung folgt, ist noch nicht abzusehen. Dass sie kommt, dagegen schon. Dem »mutigen« Jens Spahn sei dank.

IMHO

Ich möchte Jens Spahn im Kreis der Anwärter willkommen heißen. Der Club der Horrorclowns CHC erlaubt es ihm, die Berserker-Kutte ohne die oberen Insignien zu tragen. Jetzt muss er zeigen, was er wirklich kann, denn nur für Aufsehen zu sorgen, reicht nicht aus, um in diesen erlesenen Kreis aufgenommen zu werden. Er muss seine disruptive Kraft dauerhaft unter Beweis stellen und sich einen furchterregenden Namen verdienen.

Liebe Stimmberechtigte, unter welchem Namen soll Jens Spahn in die Annalen des Clubs aufgenommen werden?

Bitte senden Sie Ihre Namensvorschläge für den Anwärter Jens Spahn in einer kurzen, formlosen E-Mail an:

horrorclowns@reaktorpleite.de

Bisher eingegangen sind: Jens Zündholz, Jens C-Killer, Jens Kurzbrenner ...

Demokratie überwacht von Peter Thiel

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

Berlin taz | Die Grünen haben Widerstand gegen die US-amerikanische Überwachungssoftware der Firma Palantir angekündigt. Der Bundesrat hatte zuletzt gefordert, den Einsatz der Software aus dem Hause des bekennenden Antidemokraten und Tech-Oligarchen Peter Thiel auch bundesweit zu ermöglichen. In Bayern, Hessen und auch im von den Grünen mitregierten Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits mit der Software, mit der sich KI-gestützt große Datenmenge schnell auswerten lassen, wobei auch Daten Nichtverdächtiger einbezogen werden.

Eigentlich hatte die Ampelregierung Palantir einen Riegel vorgeschoben, wollte stattdessen ein eigenes IT-System entwickeln, mit denen es effizienter die eigenen Datenberge auswerten kann. Doch nun macht der Bundesrat Druck, die Software auch bundesweit zumindest als „Interimslösung“ einzusetzen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat sich hierzu nicht festgelegt, aber durchaus Spielräume für KI-gestützte Auswertung gelassen und allerhand weitere harte Law-and-Order-Maßnahmen gefordert.

Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz sagte der taz dazu: „Palantir ist seit Jahren aus vielerlei Gründen hochumstritten.“ So hätten deren Programme die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllt, weswegen auch europäische Polizeibehörde Europol mittlerweile vom Einsatz Abstand genommen habe.

Von Notz verwies darauf, dass der Einsatz mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet sei und Palantir-Software auf Landesebene wiederholt erfolgreich beklagt wurde – „gerade mit Blick auf das in höchstem Maße erratische Agieren der Trump-Administration und durchaus fragwürdige Verbindungen der Unternehmensleitung muss die Frage des Einsatzes unseres Erachtens ohnehin gänzlich neu bewertet werden“, so der grüne Bundestagsabgeordnete.

[...] Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht einer Nutzung von Palantir eigentlich die mehrfach ebenfalls postulierte „digitaler Souveränität“ entgegen. Dennoch ist die Nutzung der Software des US-Konzerns nicht aus dem Spiel – zumal die CSU das Innenministerium bekommen soll. Und die Christsozialen nutzen Thiels Software ja bereits unter dem Namen „VeRA“ („verfahrensübergreifende Recherche und Analyse“) in Bayern.

Von Notz will in jedem Fall sehr genau verfolgen, ob die Koalition den Einsatz von Palantir auch auf Bundesebene forciert: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzgebung werden wir als Grüne sehr intensiv begleiten – nötigenfalls auch mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Koalition | Verkehrswende | Deutschlandticket

Mehr Auto, mehr Fliegen, mehr Infrastruktur und die Regierung für 1959

Dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fehlen Leitbilder, Visionen und Ziele, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dabei sei zu einer klimagerechten Transformation kein Gegenentwurf denkbar – es sei denn, man liebt es, in der Hölle zu landen.

Klimareporter°: Herr Knie, nach vier Wochen Verhandlungen stellten SPD und Union am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Haben Sie darin eine Blaupause für die Verkehrswende gefunden?

Andreas Knie: Wenn man den Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis zum Auto in der Öffentlichkeit präsentiert, dann weiß man, dass diese neue Koalition eine von gestern ist. Noch vor dem Start läuft praktisch schon der Abspann.

Von einer Verkehrswende ist in dem Papier nichts zu finden. Bahn und öffentlicher Verkehr werden mit kleinen Häppchen abgespeist, die von den Branchenvertretern brav verspeist werden – denn man möchte ja auskömmlich in der Nische bleiben.

Eine Reorganisation der Deutschen Bahn AG soll nicht stattfinden. Die Koalitionäre sind sich nicht einig: Lieber die ganze Struktur auseinanderreißen oder doch irgendwie zusammenhalten? Gebraucht wird aber eine Vollintegration aller Betriebsteile zu einer Bahn.

Im Kern steht im Koalitionsvertrag: So wie es jetzt geht, geht es nicht, aber wir wissen auch nicht, wie es geht.

Das wunderbare Deutschlandticket soll erhalten bleiben, obwohl es viel zu teuer ist und leider kaum Autofahrende zum Umstieg animiert. Warum auch? Die Steuergeschenke für die gut verdienenden Autofahrer bleiben ja nicht nur alle erhalten, sie werden auch noch aufgestockt.

Die Pendlerpauschale steigt sogar noch und die Dieselsubventionierung wird wieder auf das alte Level angehoben. Und von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen findet sich im Text auch keine Spur.

Ach so: Die Menschen sollen bitte wieder mehr fliegen. Das war ja schon peinlich – was sollen denn Europa und die Welt denken, wenn in Deutschland so wenige Flugzeuge landen und starten? Also wieder runter mit der Luftverkehrssteuer ...

Energiewende | Solarstrom nicht nur aus der Wüste

Solarenergie wächst exponentiell

Das Zeitalter der Sonne wird keiner mehr stoppen

Solar ist die billigste Stromquelle in der Weltgeschichte. Wächst die Branche so weiter, könnte sie bald den Strombedarf der ganzen Welt decken.

Es ist ein kleiner Moment der Uneinigkeit, den die AfD-Politikerin Alice Weidel und der extrem rechte Milliardär Elon Musk bei ihrem Gespräch auf X im Januar haben: Während Weidel über die Solarenergie wettert, outet sich Musk als Fan. Dieser Augenblick, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl, zeigt: Selbst der klimaleugnenden globalen Rechten fällt es inzwischen teilweise schwer, den Nutzen von Solarenergie anzuzweifeln.

Denn in den vergangenen Jahren hat die Photovoltaik einen rasanten Aufstieg hingelegt. Sie ist inzwischen die billigste Stromquelle in der Geschichte der Menschheit. In Industrieländern wie Deutschland ist sie der verlässlichste Baustein der Energiewende, in ärmeren Ländern bedeutet sie für Millionen von Menschen den Weg aus der Energiearmut. Wenn ihr Wachstum anhält, könnte sie schon bald den gesamten Strombedarf der Welt abdecken und Milliarden von Menschen mit billiger, emissionsfreier Energie versorgen.

Die Internationale Energieagentur (IEA), einst von den Ölförderländern in den 1970er Jahren gegründet, galt in Bezug auf erneuerbare Energien lange als besonders pessimistisch. Seit einigen Jahren prognostiziert aber auch sie lautstark das Ende des fossilen Zeitalters. Bis 2030 werde die Solarenergie allein 30 Prozent des Stroms generieren, hieß es kürzlich in ihrem Erneuerbaren-Report. Bis dahin werde sich ihre Kapazität verdreifachen und vielleicht die 6.000 Gigawatt knacken.

Was bei der IEA bereits wie krasser Optimismus klingt, ist im Vergleich zu anderen Expert*innen eine konservative Einschätzung. Die tatsächliche Entwicklung wird von der IEA Jahr für Jahr unterschätzt. 2015, im Jahr des Pariser Klimabkommens, gab es weltweit etwa 225 Gigawatt Solaranlagen. Deren Kapazität, so der damalige Jahresbericht der IEA, würde sich bis 2024 verdoppeln. Tatsächlich verzehnfachte sie sich fast ...

Serbien | Massenproteste | Vik Uranwahn leistet Beistand

Massenproteste in Belgrad

Serbiens Präsident organisiert eigene Großkundgebung

Die von Studenten getragenen Massenproteste in Serbien jagen der Regierung in Belgrad Angst ein. Präsident Vucic trommelt tausende Anhänger für eine eigene Großdemonstration zusammen. Der per Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Dodik ist mit von der Partie.

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine eigene Großkundgebung organisiert. Vor zehntausenden Anhängern gab er in Belgrad die Gründung einer neuen politischen Bewegung bekannt. Auch Milorad Dodik bekundete auf einer Bühne seine Unterstützung für Vucic. Gegen den bosnischen Serbenführer liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schickte eine Videobotschaft.

An der Kundgebung nahmen mindestens 55.000 Menschen teil, wie das Archiv für öffentlichen Versammlungen auf X mitteilte. Die Angaben der unabhängigen Gruppe bezogen sich auf die Zahl der Teilnehmer zu Beginn der Kundgebung um 19 Uhr. An einem von Studenten angeführten Massenprotest gegen die Regierung am 15. März in Belgrad hatten derselben Quelle zufolge 275.000 bis 325.000 Menschen teilgenommen.

Die Protestwelle in Serbien war durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November entfacht worden, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Seitdem gingen im ganzen Land hunderttausende Menschen gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße. Die serbische Regierung steht wegen der Proteste stark unter Druck. Vucic bezeichnete die Proteste immer wieder als vom Ausland gesteuert.

[...] Dodik sagte bei seinem Auftritt in Belgrad, Vucic sei "der einzige Mann sei, der ein starkes und mächtiges Serbien zusammenhalten kann, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik und besonders in diesen sehr instabilen Zeiten". Die bosnische Justiz hatte Ende März einen Haftbefehl gegen Dodik erlassen. Zuvor hatte dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt. Orban sagte in seiner Videobotschaft, "ausländische Mächte" wollten "den Serben vorschreiben, wie sie zu leben haben" ...

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13. April 2025

Israel | Gaza | BenJaNimm Netanjahu der Horrorclown | Holocaust | Entmenschlichung

Omri Boehms Ausladung

Ausladung von eingeladenen Rednern als Erinnerungspolitik scheint mittlerweile zum gängigen Muster in Deutschland geronnen zu sein. Ein Aspekt wurde beim neuen Eklat nicht gebührend erörtert.

Der Philosoph Omri Boehm wurde eingeladen, bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten. Er wurde aber dann vor der Gedenkfeier wieder ausgeladen. Warum? Weil, wie es im SPIEGEL hieß, “die israelische Botschaft die Einladung Boehms für ‘empörend’ hielt, für eine ‘eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer’”. Öffentlich habe man das allerdings erst gesagt, nachdem über die Vorgänge berichtet worden war. Welchen Grund hatte, die israelische Botschaft, sich über die Einladung Boehms zu empören? Weil Boehms Gedenkphilosophie die Menschenrechte für universell erachtet, und dies – die Universalisierung der Menschenrechte – relativiere die Singularität der Shoah, unterwandere mithin ihr einzigartig Jüdisches. Man wundert sich, dass das heute noch zum Gegenstand eines Eklats erhoben (bzw. erniedrigt) werden kann. Denn es handelt sich, genau genommen, um einen alten Hut.

Man denke da an das Naheliegendste, Adornos bekanntes Diktum: “Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.” Die Einzigartigkeit des Geschehenen ist, so besehen, als ein Allgemeines zu denken, namentlich als Kulminationspunkt einer “nach weltgeschichtlichem Maß” angelegten Permanentbedrohung.

Dass, wie Adorno meint, “in den Lagern nicht mehr das Individuum starb, sondern das Exemplar”, somit also der nazistische Völkermord “die absolute Integration” veranstaltete, ist demnach als Symptom einer welthistorischen Entwicklung, darüber hinaus aber auch als die Universaldiagnose einer Zivilisation mit dem steten Potenzial eines Rückfalls in die Barbarei zu verstehen. Daher der Auftrag – der von Adorno sogenannte “neue kategorische Imperativ” –, dass das einzigartig durch Auschwitz als Maßstab Gesetzte sich nicht wiederhole, nichts diesem Maßstab sich auch nur Näherndes, “nichts Ähnliches”, geschehe.

Abgesehen von der großen Frage, welche Gesellschaft zu errichten wäre, damit die wesentlichen “Bedingungen” für einen solchen Rückfall in die Barbarei ein für alle Mal ausgemerzt würden, wird hier auch eine Forderung an die Menschen “im Stande ihrer Unfreiheit” erhoben: ihr Denken und Handeln stets gegen mörderische Unterdrückung, gegen die systematische Verursachung von immer neuen Opfern zu richten.

Paradigmatisch kann man in diesem Zusammenhang auf die von Yehuda Elkana im Jahr 1988 erhobene Gegenüberstellung zweier aus der Shoah sich für Juden ableitenden “Lehren” zurückgreifen: Die kategorische Forderung “Es soll nie wieder passieren” versus das einschränkende Postulat “Es soll nie wieder uns passieren.” Nicht von ungefähr sprach Elkana diese Dichotomie gerade zum damaligen Zeitpunkt an: Er interpretierte viele der in Israel vorherrschenden Ideologeme, darunter auch solche, die zu brutalen Ausschreitungen israelischer Soldaten gegen Intifada-Aufständische führen mochten, als Auswüchse einer tiefverwurzelten existentiellen Angst, welche die zweite “Lehre”, nämlich die, dass es nie wieder uns passieren darf, fortwährend speist.

Dass Elkana hieraus die m.E. nicht zu verwirklichende Schlussfolgerung zog, man möge den Holocaust ganz aus dem israelischen politischen Diskurs eliminieren (und in diesem Sinne “vergessen”), ändert nichts an der von ihm vorgegebenen, höchst bedeutenden Gegenüberstellung von partikularer und universaler Rezeption von Auschwitz. Denn insofern Elkana in dem ihn antreibenden Impuls und der von ihm erstellten Diagnose recht hatte, bedeutet das letztlich nichts anderes, als dass die kodifizierte Erinnerung an den Völkermord Auschwitz instrumentalisiere, mithin das leichterdings verkürzte Andenken an die Shoah diese zu heteronomen ideologischen Zwecken zu missbrauchen vermag; dass also die partikulare Rezeption der weltgeschichtlichen Katastrophe die Funktionalisierung des Andenkens der Opfer zur Erzeugung immer neuer Opfer zur Folge haben kann.

Das alles ist über Jahrzehnte bereits tiefergehend erörtert worden. Es sei Omri Boehm dennoch als Verdienst angerechnet, den Diskurs wieder aktualiter “aufgefrischt” zu haben. Man kann die diesem Diskurs innewohnende Grundproblematik, die sowohl abstrakt Philosophisches als auch politisch Pragmatisches zum Inhalt hat, nicht oft genug in Erinnerung rufen.

Eines ist beim aktuellen Eklat der Ausladung allerdings unerörtert geblieben (bzw. nicht deutlich genug erörtert worden). Denn es stellt sich die Frage, mit welchem Recht und auf welcher Grundlage die israelische Botschaft meint, sich in die Wahl der Redner bei einer Veranstaltung einer deutschen Gedenkstätte einmischen zu dürfen. Wer hat sie dazu bevollmächtigt? In wessen Namen trägt sie ihr Bedenken vor?

Es ist schon aberwitzig genug, die Universalisierung der Shoah-Erinnerung als eine Relativierung der Erinnerung zu begreifen; aber man sollte sich, wenn man sich schon derlei herausnimmt, stets bewusst machen, wer da den kritischen Ankläger spielt (und bei “verantwortlichen Deutschen” ein nahezu reflexartiges Erschrecken und den Rückzug hervorruft): Israel? Das Israel des Jahres 2025? Ein Land ist es, das seine politische Kultur zum ungezügelten Spielfeld der Banalisierung des Holocaust-Gedenkens und dessen fortwährenden Instrumentalisierung zu fremdbestimmten Zwecken hat verkommen lassen. Ein Land, das im gegenwärtigen Krieg (besonders in diesem) unzählige Kriegsverbrechen und zahllose Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Ein Land, dessen Parlamentarier sich einer Völkermord-Rhetorik befleißigen, mithin sein Premier und ehemaliger Verteidigungsminister des Genozids angeklagt werden. Ein Land, das autokratische Faschisten, Rassisten und selbst gestandene Antisemiten zur Kranzniederlegungen nach Yad Vashem einlädt. Ein Land, das seit Jahrzehnten ein barbarisches Okkupationsregime betreibt, und dabei die von ihm Unterdrückten entmenschlicht, entrechtet und entwürdigt. Ein Land, das blind geworden ist für das Leid der Anderen, sich dafür aber mit umso größerer Verve in permanenter Selbstviktimisierung ergeht. Ein Land, das den Anspruch erhebt, die Zufluchtsstätte für Juden in der Welt zu sein, diesen Anspruch aber nicht mehr erfüllen kann – nirgends auf der Welt ist der Jude mehr gefährdet, als gerade in dem ihm zugedachten Land der Juden. Und selbst entführte Geiseln, seine eigenen Staatsbürger, dürfen offenbar nicht mehr ihre Befreiung durch den Staat für selbstverständlich erachten – selbst ihre Befreiung ist mittlerweile in Israel des Jahres 2025 zum Politikum verkommen.

Wieso maßt sich da die israelische Botschaft an, die Wahl der Redner in einer deutschen Gedenkfeierveranstaltung (mit)bestimmen zu dürfen? Wenn der Staat Israel dieses Recht überhaupt je besaß, hat er es nunmehr verwirkt. Zu fragen bleibt da nur, warum sich deutsche Institutionen derlei Interventionen seitens der Botschaft gefallen lassen. Aber das ist schon eine Frage, die einer gesonderten Erörterung bedarf.

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Israel | Gaza | Holocaust | Entmenschlichung

12. April 2025 - Internationale Strafverfolgung - Ein Schlag gegen das Völkerrecht

28. März 2025 - Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen

3. März 2025 - Israel erwägt offenbar erneute Vertreibung von Palästinensern in den Süden des Gazastreifens

5. Dezember 2024 - Amnesty International wirft Israel im Gazastreifen Genozid vor

29. September 2024 - Israels Militär tötete in Gaza schon mehr als 130 Medienleute

16. Juni 2024 - Proteste gegen Netanyahu und für Geiselfreilassung

21. Oktober 2023 - Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?

17. Oktober 2023 - Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen

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Holocaust / Schoa

Worterklärung

Das Wort "Holocaust" stammt von dem griechischen Wort "holókaustus" und bedeutet "völlig verbrannt". Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von "Schoah", was auch "große Katastrophe" bedeutet.

Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus

Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als "Herrenrasse". Die Juden waren für sie eine "minderwertige Rasse". Sie wurden für viele Missstände im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und durften ihre Berufe nicht mehr ausüben. Die Juden durften nichts mehr selbst entscheiden. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre Bürgerrechte weggenommen hatte. Sie mussten ab 1941 sogar ein Kennzeichen tragen, den sogenannten Judenstern. Dies war ein gelber, sechseckiger Stern in Form des Davidsterns. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und Häuser weg.

Vertreibung und Ermordung

Die Juden wurden aus Deutschland vertrieben (deportiert). Viele von ihnen wurden direkt in Lager gebracht und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten Ländern in Osteuropa in abgesperrten Stadtteilen angesiedelt. Diese Stadtteile wurden "Ghettos" genannt. Eines der größten Ghettos entstand im eroberten Warschau, der Hauptstadt Polens.

Völkermord

Als die Nationalsozialisten ihren Eroberungskrieg auf ganz Europa ausdehnten, wurden die Juden überall verfolgt. Es begann ein systematischer Völkermord. Die Nationalsozialisten schafften die Juden wie auch Sinti und Roma, Obdachlose, Behinderte, politisch Verfolgte, sogenannte "Asoziale" oder Kriegsgefangene in sogenannte Konzentrationslager. Manche Lager waren vor allem dafür da, um die Juden in Gaskammern zu ermorden. Von diesen Vernichtungslagern war Auschwitz-Birkenau das größte. Über 6 Millionen jüdische Menschen sind von 1933 bis 1945 getötet worden. Nur ganz wenige verfolgte Menschen haben diesen unmenschlichen Terror überlebt.

Wikipedia de

Entmenschlichung

Entmenschlichung oder Dehumanisierung ist die Wahrnehmung oder Bezeichnung von Menschen oder Menschengruppen als nicht menschlich, untermenschlich oder auf negative Weise übermenschlich (etwa als Monster). Menschen wird damit also ihre Menschlichkeit (Humanität) bzw. ihre menschliche Qualität abgesprochen.

Entmenschlichung geschieht auf zwei Arten:

Die Aberkennung von Eigenschaften, von denen die Person glaubt, dass sie Menschen von Tieren unterscheiden (etwa komplexe Emotionen wie Moral oder Schuld, aber auch Kultur). Hierbei werden Menschen zu Tieren oder Unerwachsenen abgewertet. Auch ein Kind wird dabei als nicht voll handlungsfähiger Akteur, sondern im Vergleich zu einem Erwachsenen abgewertet
Die Aberkennung von Eigenschaften, die typisch menschlich sind (Wärme, Offenheit etc.). Hierbei werden Menschen zu Objekten abgewertet.

Entmenschlichung ist oft von Emotionen wie Verachtung, Abscheu oder Ekel sowie von einem Mangel an Empathie begleitet und lässt moralische Grundsätze gegenüber der Person(engruppe) als nicht mehr gültig erscheinen. Sie dient insofern Funktionen zur Stabilisierung der Identität einer Person(engruppe), etwa durch das Reduzieren moralischer Emotionen, durch das Erzeugen von Gefühlen der Überlegenheit oder Begründung von Konflikten. Deshalb führt die Entmenschlichung von Minderheiten unter anderem zu mangelnder Hilfsbereitschaft, zur Duldung von Gewalt sowie zum Zuspruch zu Gewalt gegenüber der Minderheit. Dieses Verhalten gegenüber anderen führt umgekehrt zur Entmenschlichung der Täter selbst.

Im Alltag spiegelt sich Entmenschlichung oft in Stereotypen, Deutungsmustern, Metaphern (Tiermetaphern, Objektmetaphern etc.) oder Schimpfwörtern (Dysphemismen) wider, durch die bestimmte Eigenschaften für manche Menschen als typisch angesehen werden, anderen Menschen dagegen abgesprochen werden.[8] Allerdings werden diese Mittel auch in Literatur, Satire und auch in der bildenden Kunst genutzt. In diesem Zusammenhang wird der Begriff der Dehumanisierung auch deskriptiv verwendet, um Tendenzen der Kunst zu beschreiben, in denen menschliche Formen verzerrt dargestellt werden.[9]

Entmenschlichung wird wissenschaftlich insbesondere durch Theorien der Psychologie und der Soziologie erklärt. Hierzu zählen beispielsweise zahlreiche Machttheorien, wie etwa die Theorie von Etablierten-Außenseiter-Beziehungen (Norbert Elias) ...

YouTube

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