Newsletter XIV 2025

30. März bis 5. April

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. April 1960 (Gerboise blanche, Frankreichs 2. Atombombentest) Reggane, DZA

3. April 1960 (INES 4) Akw WTR-2, Waltz Mill, Madison, PA, USA

6. April 1993 (INES 4 NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7 Sewersk, RUS

7. April 1989 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-278 Komsomolez sank südwestlich der Bäreninsel

10. April 2003 (INES 3 NAMS 3,9) Akw Paks, HUN

10. April bis 15. Mai 1967 (INES Klass.?) Atomfabrik Majak, UdSSR

10. April 1963 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, SSN-593 Thresher sank 350 km vor Cape Cod, USA

11. April 1970 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-8 sank im Golf von Biskaya

19. April 2005 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

25. April 1961 (Gerboise verte, Frankreichs 4. Atombombentest) Reggane, DZA

26. April 1986 (INES 7 NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR

28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

5. April

Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Europa | Wissenschaftler

Wissenschaftsfreiheit:

Özdemir will Wissenschaftler aus den USA anwerben

Der geschäftsführende Bildungsminister Cem Özdemir hat die Aufnahme von US-Wissenschaftlern in Deutschland und Europa gefordert. Dazu brauche es ein europäisches Konzept.

Der geschäftsführende Bundesbildungs- und Forschungsminister Cem Özdemir will Wissenschaftler aus den USA anwerben. "Wenn sich Forschende aus den USA – aber auch weltweit – für eine Tätigkeit in Deutschland interessieren, verstehen wir dies als Chance für unseren exzellenten Forschungs- und Innovationsstandort, die wir nutzen wollen", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem biete zahlreiche Forschungsprogramme und Stipendien.

Zuvor hatten führende Wissenschaftler in Deutschland dazu aufgerufen, gezielt um Forschende aus den USA zu werben, die dort unter der Regierungspolitik von Präsident Donald Trump leiden. Das sogenannte Meitner-Einstein-Programm soll sich demnach an Wissenschaftler richten, deren Arbeit in den USA nicht, oder nur eingeschränkt fortgeführt werden kann ...

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Israel | Gaza | Sanitäter getötet

Zweifel an Israels Darstellung

Video zeigt letzte Momente vor Tötung palästinensischer Helfer

Im Gazastreifen erschießen israelische Soldaten 15 palästinensische Rettungskräfte. Das Militär gibt an, die Helfer hätten sich mit ihren Fahrzeugen verdächtig und ohne Scheinwerferlicht bewegt. Ein nun veröffentlichtes Video weckt erhebliche Zweifel an Israels Darstellung.

Nach dem Tod von 15 palästinensischen Sanitätern und Zivilschutzmitarbeitern im Gazastreifen durch Schüsse israelischer Soldaten bestehen erhebliche Zweifel an der Darstellung des Vorfalls durch das Militär. Ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen waren am 23. März nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) in Rafah von Soldaten angegriffen worden. Die Leichen der Männer konnten erst sieben Tage später aus einem Massengrab geborgen werden.

Die israelische Armee hatte damals behauptet, dass sich mehrere Fahrzeuge, ohne Genehmigung auf verdächtige Weise und ohne Scheinwerferlicht, israelischen Truppen genähert hätten. Soldaten hätten auf die Fahrzeuge geschossen und einige Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet.

Inzwischen fand der Rote Halbmond bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps per Video und Audio aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UN-Weltsicherheitsrat. Durch einen UN-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die "New York Times", die sie veröffentlichte ...

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Israel | Korruption | BenJaNimm Netanjahu

Demokratie am Limit

Netanyahu verlangte laut Inlandsgeheimdienstchef Hilfe bei Prozessverschleppung

Israels Regierung hat seine Entlassung vor zwei Wochen beschlossen, nun hat Ronen Bar einen Brief an den Obersten Gerichtshof geschrieben. Und der hat es in sich: Der Schin-Bet-Chef bezichtigt Benjamin Netanyahu der Lüge.

Der israelische Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar wirft Regierungschef Benjamin Netanyahu vor, ihn um Hilfe bei der Verschleppung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses gebeten zu haben. Im November habe Netanyahu ihn mehrfach aufgefordert, eine Sicherheitseinschätzung abzugeben, wonach dessen Zeugenaussage in dem Prozess aus Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt werden könne, schrieb Bar in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Obersten Gerichtshof Israels. Zudem erklärte Bar laut israelischen Medienberichten, dass der Premier ihn dazu aufgefordert habe, den Schin Bet als eine Art »Geheimpolizei« gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Netanyahu wies dies umgehend als »Lügengespinst« zurück. Das rechtsgerichtete Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig Bars Entlassung beschlossen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden Dienstag mit mehreren Einsprüchen gegen diese Entscheidung befassen, bis dahin bleibt Bar im Amt.

[...] Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanyahus Umfeld. Der Schin Bet ermittelt derzeit zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als »Katargate« bekannten Affäre sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.

Ungeachtet dieser vielen Krisen wird Benjamin Netanyahu voraussichtlich noch dieses Wochenende das Land verlassen – Richtung Washington. Er werde im Weißen Haus empfangen, kündigte ein US-Regierungsvertreter am Samstag an.

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Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Handelskrieg | Aktienkurse

„Tag der Befreiung“ oder Befreiung von Trump?

US-Präsident Donald Trump sieht überall im internationalen Handel „Abzocker, Ausbeuter und Vergewaltiger“ gegenüber den USA am Werk.

Er hält die Handelsdefizite der USA gegenüber anderen Ländern – wie zum Beispiel Deutschland oder China – für eine nationale Schmach, die er mit seiner brachialen Zollpolitik beenden will. Trumps Vorwurf: Andere Länder bereichern sich auf Kosten der USA. Damit zerstört er aber die bisher geltende Welthandelsordnung, welche die USA im Wesentlichen selbst geschaffen haben. Diese Ordnung brachte Millionen Menschen in vielen Staaten Wachstum, Wohlstand und Sicherheit – auch in den USA.

Wird der 2. April 2025, den Trump in den USA zum „Tag der Befreiung“ ausgerufen hat, zum Tag der Befreiung von Trump?

Seit diesem Tag ist die Kritik an Trump in den USA stärker denn je. Die Aktienkurse fallen und führende US-Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Zollkeule. So sieht Trumps Zollkeule faktisch aus: 10 Prozent ist Standard, 20 Prozent sind es aber schon für Europa, für China mehr als 30 Prozent und für Vietnam fast 50 Prozent.

Trumps schlichte Begründung: Wir werden unsere Ausbeuter künftig so behandeln wie sie uns bisher behandelt haben. Ach, diese armen Amerikaner! Was bedeutet dieser schwarze Mittwoch für den Welthandel?

Führende Ökonomen fragen: Wer zockt bisher wen ab?

Unter internationalen Ökonomen gibt es ein paar Einsichten, die ich schon während meines Studiums gelernt habe. Sie stammen von David Ricardo, einem britischen Ökonomen des frühen 19 Jahrhunderts (1772 bis 1823). Seine wichtigste Erkenntnis: Freier Handel erhöht den Wohlstand aller beteiligten Länder und damit deren Bürgerinnen und Bürger. In der Wissenschaft ist das die Theorie der „komparativen Kostenvorteile“. Das heißt, dass sich jedes Land auf Produktion und Export derjenigen Güter spezialisieren sollte, die es mit dem kleinsten absoluten Kostennachteil (relativer komparativer Kostenvorteil) produzieren kann. Werden Zölle gesenkt, hilft das allen Ländern, Firmen und deren Menschen. Werden Zölle erhöht, schadet das allen Ländern, Firmen und deren Menschen.

[...] Schon am ersten Tag der neuen Zoll-Politik sind wichtige Aktien in den USA deutlich gefallen. Der Handelskrieg, den Trump begonnen hat, wird nur Verlierer kennen – einen Handelskrieg verlieren immer alle. China hat bereits 34 Prozent Gegenzölle auf alle Produkte aus den USA angekündigt. In dieser Höhe hatte Trump Zölle auf alle chinesischen Produkte verhängt. Damit wollte er ausländische Unternehmen zwingen, ihre Industriearbeitsplätze in die USA zu verlagern. Es ist sehr zweifelhaft, ob diese Rechnung aufgeht.

Dieser 2. April 2025 kann sehr wohl der entscheidende Tag einer letztendlichen Niederlage eines Präsidenten sein, der von einem „Tag der Befreiung“ sprach, aber sich selbst besiegte. Im schlimmsten Fall aber hat Trump mit seiner Zoll-Wut eine Weltwirtschaftskrise verursacht: mit weltweit höheren Arbeitslosenzahlen, stärkerer Inflation und sinkenden Unternehmensgewinnen.

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Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | USAID in Myanmar

US-Hilfskräfte während Einsatzes für Erdbebenopfer in Myanmar entlassen

Drei Mitarbeiter sollen nach Angaben einer früheren USAID-Beamtin gerade im Noteinsatz gewesen sein, als sie von ihrer baldigen "Freistellung" erfuhren. Außenminister Rubio weist Kritik zurück

Mindestens drei amerikanische Mitarbeiter der Regierungs-Hilfsagentur USAID haben nach Berichten der Agentur Reuters und von NPR von ihrer bevorstehenden Entlassung erfahren, während sie in Myanmar im akuten Hilfseinsatz waren. Marcia Wong, früher Beamtin bei USAID, sagte, ihr seien "mindestens drei" derartige Fälle bekannt. Wong hat früher als stellvertretende Chefin jener Stabsstelle in der USAID gearbeitet, die für die US-Reaktion bei Naturkatastrophen zuständig war. Ihrer Schilderung nach haben die drei nun gefeuerten Mitglieder des Hilfspersonals die vergangenen Nächte unter freiem Himmel verbracht, um ihre Hilfsleistungen in der Nähe der am meisten betroffenen Bevölkerung anbieten zu können.

Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen einen Großteil des USAID-Personals entlassen, federführend war dabei die inoffiziell von Milliardär Elon Musk geführte Effizienzbehörde Doge. Auch zahlreiche Hilfsunternehmer, die von der US-Unterstützung abhängig waren, sind von der Kündigung von Verträgen betroffen. Der Schritt gilt als äußerst umstritten, weil die Regierung nach bisheriger Rechtsauffassung keine Befugnis hat, die Gelder zu streichen – diese waren vom US-Kongress für die Behörde genehmigt worden. In der Sache sind mehrere Prozesse anhängig, allerdings gehen Fachleute davon aus, dass der an USAID entstandene Schaden nicht mehr rückgängig gemacht werden könne: Mitarbeitende sind bereits entlassen, die Kündigung der Verträge nur schwer wieder vollständig zurücknehmbar ...

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Europäische Union | Sanktionen | Vik Uranwahn

Gefahr für Sicherheit Europas

Estlands Außenminister bringt Entzug des Stimmrechts für Viktor Orbán ins Spiel

Klartext aus Brüssel: Margus Tsahkna hält es für denkbar, Viktor Orbán das Stimmrecht zu entziehen, um eine Spaltung Europas abzuwenden. Der estnische Außenminister fordert zudem, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. Um die Spaltung Europas zu verhindern, sei auch ein Entzug des ungarischen Stimmrechts denkbar, so Tsahkna.

»Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt, nicht in unserer europäischen«, sagte Tsahkna am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel der »Rheinischen Post«. Der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. »Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut«, so Tsahkna. Auf die Frage, ob man nun von Artikel 7 Gebrauch machen müsse, sagte er: »Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt.«

Glücklich, dass es ein Umdenken gibt

Tsahkna bezeichnete den russischen Staatschef Wladimir Putin zudem als »Lügner«, rief weiter dazu auf, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen. »Wir haben eingefrorene immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien.«

Alle sechs Monate müsse man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. »Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen«, so der Minister. »Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.« ...

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Rechtsextreme | Gewalttäter | Homophob

Rekrutierung von Rechtsextremen

"Pedo-Hunting" als neue Strategie

Laut dem Verfassungsschutz setzen Rechtsextreme zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine neue Tendenz bei Rechtsextremen: Als Aktionsform setzen sie verstärkt auf das Thema "Pädophile" - etwa durch sogenanntes "Pedo-Hunting". Dadurch geraten auch queere Menschen ins Visier. In Schleswig-Holstein ermittelt aktuell das Landeskriminalamt.

Bei der Tätergruppe soll es sich vor allem um "junge Männer" handeln. Über soziale Medien sollen sie Kontakt zu Personen aufgenommen haben, denen sie "pädophile Neigungen zugeschrieben" haben, um dann "Straftaten gegen diese zu verüben," schreibt das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein auf Anfrage des SWR. Opfer seien auch Menschen, die sich selbst als queer identifizieren.

Nach SWR-Informationen sollen Fake-Profile von vermeintlich Minderjährigen eine Rolle gespielt haben. Laut LKA gebe es bei der Tätergruppe "klare Bezüge" zum Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts". Genauere Angaben dazu wollte die Behörde wegen laufender Ermittlungen nicht machen.

[...] "Zentrales Agitations- und Mobilisierungselement"

Mit Bezug auf die Vorgänge in Österreich teilte der "Verband Queere Vielfalt" (LSVD+) dem SWR mit, man beobachte in den vergangenen zwei Jahren zwar eine Zunahme von Fällen mit der "Dating-App-Masche" und wisse von Fällen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein. Angaben zu möglichen rechten oder rechtsextremistischen Hintergründen machte der Verband nicht.

Generell, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, habe das Thema "Pädophilie" in der rechtsextremen Szene seit Anfang 2024 vor allem im virtuellen Raum jedoch an Bedeutung gewonnen. Eine genaue Erklärung dafür konnte die Behörde auf Nachfrage nicht liefern.

Das Thema Kindeswohl werde "für rechtsextremistische Politik und Narrative instrumentalisiert". Durch den Vorwurf der Pädophilie würden Feindbilder wie Homosexuelle legitimiert. "Die Strategie ist in sämtlichen rechtsextremistischen Strömungen präsent und wird im digitalen Raum als zentrales Agitations- und Mobilisierungselement eingesetzt," heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.

4. April

Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Widerstand | Einschüchterung

»Ich habe ein Weilchen zugeschaut«

Obama ruft Amerikaner zu mehr Widerstand gegen Trump auf

In Windeseile baut Donald Trump das politische System um. Ex-Präsident Barack Obama appelliert nun an die Amerikaner, sich nicht alles gefallen zu lassen. Auch Kamala Harris äußerte sich.

Sei es das Spargremium Doge , das Vorgehen gegen Hochschulen oder das umfassende Zollpaket : US-Präsident Donald Trump schafft derzeit im Eiltempo die Grundpfeiler dessen ab, was die Vereinigten Staaten ausmacht. Der frühere Präsident Barack Obama hat nun dazu aufgerufen, sich gegen Einschüchterungsversuche der Regierung zu stellen. Er betonte in einer Rede vor Studierenden laut CNN, dass er zum ersten Mal seit einer ganzen Weile öffentlich spreche. »Ich habe ein Weilchen zugeschaut.«

Es liege nun an den Menschen in den USA, das Problem zu lösen. Es werde niemand zur Rettung kommen, zitierte ihn CNN. »Das wichtigste Amt in dieser Demokratie ist der Bürger«, sagte Obama nach Angaben eines CNN-Reporters in der Rede vor mehr als 5000 Studenten des Hamilton College im Bundesstaat New York. Videoaufnahmen waren bei der Veranstaltung nicht gestattet.

Anwaltskanzleien sollten darauf vorbereitet sein, Aufträge zu verlieren, sagte Obama laut den Berichten. Trump hatte mehrere Anwaltsfirmen massiv unter Druck gesetzt, deren Juristen etwa an Prozessen oder Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren. Der CNN-Journalist David Wright zitiert Obama weiter mit den Worten: »Es reicht nicht, einfach zu sagen, dass man für etwas ist. Man muss vielleicht tatsächlich etwas tun und möglicherweise ein kleines Opfer bringen.«

[...] Demonstrationen geplant

Unterdessen sind zehn Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Trump in Washington und zahlreichen anderen Städten in den USA an diesem Samstag größere Proteste geplant. Die Veranstalter erwarten Zehntausende Teilnehmer landesweit. Bisher gab es in den USA wenig große Kundgebungen.

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Landwirtschaft | Pestizide | Parkinson | Berufskrankheit

Parkinson durch Pestizide

Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern

Viele Landwirte führen ihr Parkinsonleiden auf Pestizide zurück. Doch der Bauernverband lobbyiert dagegen, dass die Unfallversicherung für sie zahlt.

Dannenberg (Elbe) taz | Klaus Behrens* fallen beim Essen immer wieder Nudeln von der Gabel. Seine Bewegungen sind steif und ungelenk, der Anfang 70-Jährige sitzt im Rollstuhl, immer etwas gebückt. Er schafft es nicht zu grüßen. Die Bewegungsstörungen liegen daran, dass in seinem Gehirn Nervenzellen abgestorben sind, die den Botenstoff Dopamin produzieren.

Behrens hat das Parkinsonsyndrom und ist dement. Er lebt in einem Pflegeheim im niedersächsischen Dannenberg. An seinem Rollstuhl hängt eine Schirmmütze mit dem Logo des Chemiekonzerns Bayer. Die hat Behrens noch aus der Zeit, als er ein treuer Kunde des Unternehmens war. Er war Landwirt und hat jahrzehntelang auf seinem Hof Pestizide unter anderem von Bayer gespritzt.

Wie bei Tausenden anderen Bauern in Deutschland wird vermutet, dass Spritzmittel Behrens’ Parkinson­erkrankung verursacht haben. Seine Frau Anneliese* kämpft deshalb darum, dass die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sein Parkinson als Berufskrankheit anerkennt. Dann könnte er großzügigere Leistungen als von der Kranken- oder Pflegekasse bekommen, zum Beispiel höhere Zuschüsse für das Altenheim.

Der zuständige Ärzteausschuss des Bundesarbeitsministeriums hat empfohlen, das „Parkinsonsyndrom durch Pestizide“ in die amtliche Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen. Seitdem können Parkinsonpatienten als Betroffene anerkannt werden – zumindest in der Theorie. Aber die Behrens haben einen mächtigen Gegner: den Deutschen Bauernverband.

„Das ist alles traurig“

Seine Lobbyisten haben ein Problem damit, dass die ungefähr 8.000 Parkinsonpatienten in der gesetzlichen Krankenkasse der Landwirte Leistungen von der Berufsgenossenschaft bekommen sollen. Denn dann würden die Beiträge dauerhaft steigen, die die Bauern zahlen müssen. Die Agrarlobbyisten müssten dann auch Umweltschützern und anderen recht geben, die schon immer vor den gesundheitlichen Risiken von Pestiziden gewarnt haben.

[...] Der Industrieverband Agrar argumentiert zudem, dass die Zulassungsbehörden die Pestizide heute viel besser testen würden – auch auf neurologische Wirkungen. „Aber die Hirnregion, die für Parkinson verantwortlich ist, wird in den vorgeschriebenen Tierversuchen gar nicht überprüft“, sagt Toxikologe Peter Clausing. Die zuständige EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit bestätigt das der taz grundsätzlich.

Für Clausing ist das System generell mangelhaft, mit dem geprüft wird, wie giftig ein Pestizid ist. „Die EU hat auch schon mehrmals Mittel zugelassen, die sich Jahre später als gesundheitsschädlich herausgestellt haben und deshalb dann verboten wurden“, kritisiert der Umweltschützer. Das war zum Beispiel beim Insektizid Chlorpyrifos oder beim Herbizid Flufenacet so. Clausing verlangt deshalb, den Einsatz von Pestiziden stark zu senken. Und die Zulassungsverfahren zu reformieren.

Für Bauer Behrens würde all das zu spät kommen. Vielleicht kann ihm irgendwann der Bayer-Konzern helfen: Das Unternehmen arbeitet gerade an einer Zelltherapie, die Parkinsonerkrankungen rückgängig machen soll. Behrens könnte also möglicherweise wieder Kunde des Konzerns werden.

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Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Korruption | Bestechung

Legalisierte Bestechung in den USA: «Watergate wäre ein Witz»

Unter Donald Trump präsentiert sich eine Art erlaubter Korruption. Konzerne und Milliardäre arbeiteten lange darauf hin.

Zum Beispiel Pfizer: Am Ende von Joe Bidens Amtszeit liefen im US-Justizdepartement verschiedene Untersuchungen gegen den Pharma-Multi – eine davon wegen angeblicher Bestechung in China und Mexiko.

Doch Anfang Februar liess Bidens Nachfolger Donald Trump auf dem Verordnungsweg sämtliche Untersuchungen wegen Korruption im Ausland einstellen. Die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen sei dadurch eingeschränkt.

Dies ist kein Einzelfall. Die neue US-Regierung hat zahlreiche Untersuchungen unterschiedlicher Ämter gegen Unternehmen eingestellt. Wie die auf Konsumentenrechte spezialisierte NGO «Public Citizen» schätzte, handelt es sich total um bereits über 100 Fälle – fast ein Viertel aller am Ende von Joe Bidens Amtszeit laufender Untersuchungen.

Einige der entlasteten Unternehmen haben Donald Trump viel Geld für seine Amtseinführungsfeier gespendet. 34 Unternehmen mit damals laufenden Untersuchungen gaben dem neuen Präsidenten zusammen 34 Millionen US-Dollar. Zu ihnen gehören neben Pfizer, das Trump eine Million bezahlt haben soll, auch die Tech-Unternehmen Meta (Facebook), Alphabet (Google), Amazon. Zudem sahen sich Elon Musks Unternehmen SpaceX oder die Krypto-Plattformen Coinbase und Robinhood mit Untersuchungen konfrontiert. Sie alle bezahlten Trump Geld zum Amtsantritt.

Bei dieser Feier existiert kein Spendenlimit. Dies bedeute ein deutliches Korruptionsrisiko, schrieb die NGO «Campaign Legal Center Mitte Januar. Schätzungen zufolge soll Trump für die Feierlichkeiten über 200 Millionen Dollar eingenommen haben – obschon der Grossteil der Ausgaben durchs Regierungsbudget gedeckt war. Schon nach Trumps erster Amtszeit wurde bekannt, dass er übertrieben viel von diesem Spendengeld für Feierlichkeiten im eigenen Hotel ausgegeben hatte.

Viel Geld – über 400 Millionen Dollar – erhielt Trump während seiner Wahlkampagne auch aus der Ölindustrie. Mitte März gab die US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency bekannt, dass ihr Forschungsdepartement stark dezimiert werden sollte. Über 1000 Stellen sollten demnach gestrichen werden ...

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Klimawandel | Trockenheit | Mitteleuropa | Hitzerekorde

Droht uns 2025 eine Dürre?

Zu trockene Böden in Deutschland und Osteuropa könnten Getreideernte gefährden

Klimaforscher warnen: In Osteuropa und Teilen Deutschlands hat es in diesem Winter und Frühjahr zu wenig geregnet – die Böden sind stark ausgetrocknet. Im März 2025 lag die Bodenfeuchte regional sogar unter den Rekordwerten des Dürrejahres 2018, wie der Klimadienst Clim4Cast ermittelt hat. Setzt sich dieser Niederschlagsmangel fort, könnten in Nord- und Ostdeutschland Ernteausfälle drohen. Auch die Kornkammern Europas in Polen, Belarus und der Ukraine sind betroffen.

Der Klimawandel ist längst auch in Mitteleuropa spürbar: Hitzerekorde häufen sich, Waldbrände nehmen zu und auch die Niederschläge fallen nicht mehr so verlässlich wie noch vor Jahrzehnten. Stattdessen wechseln sich Zeiten zu großer Hitze und Trockenheit mit kurzen, aber heftigen Starkregen ab. Als Folge hat Deutschland in den letzten 20 Jahren rund 15,2 Milliarden Tonnen Wasser aus seinen natürlichen Wasserspeichern verloren, 2018 bis 2020 gab es eine Rekorddürre und auch 2022/2023 war viel zu trocken.

Zu trockene Böden in den Kornkammern Europas

Jetzt könnte eine neue Trockenphase bevorstehen: In Mittel- und Osteuropa hat es im letzten Winter und in diesem Frühjahr zu wenig geregnet. Dadurch konnten die im letzten Sommer ausgetrockneten Böden nicht wieder durch Niederschläge aufgefüllt werden. Als Folge sind sie stark ausgedürrt: Der Deutsche Wetterdient (DWD) und der Klimadienst Clim4Cast melden eine außergewöhnlich starke Anomalie der Bodenfeuchte. Demnach liegen die Bodenfeuchte-Werte zurzeit regional deutlich unter dem langjährigen Mittel – und sogar noch unter denen des Dürrerekordjahres 2018.

Besonders von der Trockenheit betroffen sind Regionen in Polen, Belarus und der Ukraine – den Kornkammern Europas. „Die derzeit von extrem geringen Bodenfeuchtevorräten betroffenen Gebiete gehören zu den weltweit produktivsten Getreidestandorten“, erklärt Claas Nendel vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg. „Eine mögliche schlechte Getreidesaison als Folge einer intensiven Dürre kann sich erheblich auf den globalen Getreidemarkt auswirken.“

Nord- und Mitteldeutschland besonders betroffen

In Deutschland sind vor allem der Norden und die Mitte zu trocken. Hierzulande sind im März 2025 nur rund 21 Prozent des sonst üblichen Regens gefallen, der Monat ist damit der sechsttrockenste März seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Vor allem in Norddeutschland gibt es größere Gebiete, in denen nur wenige Liter pro Quadratmeter gefallen sind. Wegen der geringen Niederschläge wurde erst kürzlich in Bayern und Brandenburg die zweithöchste Waldbrandgefahrenstufe ausgerufen ...

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Don Trumpl braucht scheinbar mindestens noch zwei künstliche Intelligenzen mehr, lasst uns sammeln.😂

Böser Verdacht: Stammt Trumps Zoll-Mathematik von ChatGPT?

Befragt man populäre Chatbots zu einer einfachen Methode, um die Ziele der US-Regierung zu erreichen, erhält man eine ähnliche Formel. Aber auch viele Warnungen, dass das eine dumme Idee ist

Zölle in der Höhe von zehn Prozent auf eine Insel, die nur von Pinguinen bewohnt wird. Ebenso viel auf ein Land, in dem es nichts außer eine US-Militärbasis gibt. Dazu auf den ersten Blick fast schon gewürfelt erscheinende Zollraten für den Rest der Welt. Die Logik hinter dem, was US-Präsident Donald Trump als "reziproke Zölle" bezeichnet, zu verstehen: Daran sind am Donnerstag zunächst auch viele Expertinnen und Experten gescheitert.

Auf die entscheidende Idee kam schlussendlich der Wirtschaftsjournalist James Surowiecki: Fand dieser doch heraus, dass sich all diese Zahlen erklären lassen, wenn man schlicht das Handelsbilanzdefizit eines Landes mit den USA hernimmt, das durch dessen gesamtes Exportvolumen in die USA dividiert und dann noch einmal halbiert. Eine Idee, die Surowiecki selbst als "außergewöhnlichen Unsinn" bezeichnet, die aber tatsächlich – mit 100 multipliziert – für alle Länder die richtigen Zahlen liefert. Für jene, mit denen es keinen Handel gibt, wurde einfach der Default-Wert von zehn Prozent angenommen, wohl um eine Division durch null zu verhindern.

Ein böser Verdacht

Von diesem Verdacht angestachelt, wollte das Weiße Haus das nicht auf sich sitzen lassen und veröffentlichte die eigene Formel. Eine, die das Magazin Politico allerdings als "aufgehübschte Version" von Surowieckis Methode klassifiziert, so wurden einfach zwei neue Variablen eingeführt, die einander aufheben, damit die Formel komplizierter aussieht. Doch sei es, wie es sei, all das wirft noch eine weitere Frage auf, nämlich: Wie kommt die Trump-Regierung eigentlich auf diese Idee? Und dabei regt sich nun ein böser Verdacht.

Wie einigen Usern auf Reddit, aber auch in sozialen Medien aufgefallen ist, ist diese Art der Berechnung exakt das, was populäre Chatbots wie ChatGPT, Gemini, Claude oder Grok vorschlagen, wenn man ihnen folgende Frage stellt: "Was wäre eine einfache Möglichkeit für die USA, die Zölle zu berechnen, die anderen Ländern auferlegt werden sollten, um die bilateralen Handelsdefizite zwischen den USA und jedem ihrer Handelspartner auszugleichen mit dem Ziel, die bilateralen Handelsdefizite auf null zu bringen?"

[...] Reale Konsequenzen

Es sei noch einmal betont: So naheliegend diese Erklärung ist, es gibt natürlich keinen Beweis, dass die Trump-Regierung tatsächlich diesen Weg gewählt hat. Das ändert aber ohnehin nichts daran, dass sich die gesamte Welt nun mit den Konsequenzen herumschlagen muss.

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Atomkraft | CDU/CSU | Koalitionsvertrag

Kernkraft: Der teure Traum der Union

Die Union will im Kampf gegen die Klimakrise auf Atomkraft setzen. Gepusht wird das Thema auch von einigen Lobby-Akteuren. Was in der wieder aufflammenden Debatte unterschlagen wird: die horrenden Kosten von Kernenergie.

Die Atomkraft könnte in der kommenden Regierung eine privilegierte Stellung genießen. Die Union widmet ihr im Wahlprogramm und auch in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der SPD die klare Aussage: Der Rückbau bereits abgeschalteter Atomkraftwerke (AKW) soll gestoppt werden. Bislang trägt die SPD die Vorschläge nicht mit. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, Deutschland solle den ersten Fusionsreaktor der Welt beherbergen. Windkraft sei für den künftigen Bundeskanzler hingegen eine Übergangstechnologie.

Doch wie realistisch ist es, mit Atomkraft eine kostengünstige Energiequelle zu schaffen, die laut Merz sogar die Erneuerbaren überholen könnte?

Ein Blick nach Frankreich zeigt: Die dort laufenden 57 Atomkraftwerke, die den Großteil des Stroms liefern, verursachen hohe Kosten und viele Ausfälle. Jüngstes Beispiel ist der europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville. Frankreichs staatlicher Betreiber des Kernkraftwerks, EDF, hatte ihn als Vorzeigeprojekt geplant und konnte doch keine Prognosen einhalten: Die Kosten stiegen auf 23,7 Milliarden Euro, siebenmal mehr als geplant, und der Bau dauerte mehr als dreimal so lange wie ursprünglich angekündigt. Seit der offiziellen Inbetriebnahme am 21. Dezember 2024 liefert der EPR jedoch keinen Strom – er steht wegen eines technischen Fehlers still. Im Gegenteil, er wirkt seit Monaten zeitweise als zusätzlicher Verbraucher im französischen Netz, die Kilowattstunden, die er bisher erzeugt hat, werden vom Eigenverbrauch mehr als kompensiert.

[...] Kommt Atomkraft in den Koalitionsvertrag?

Die Befürworter von Kernkraft sind bis in die höchsten Verhandlungsebenen der Union zu finden. Im Ergebnispapier der Koalitionsverhandlungs-AG „Klima und Energie“ steht als Vorschlag der Union: „Mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen.“ Der Absatz scheint nicht von ungefähr zu kommen. Schließlich verhandelten in der Gruppe „Energie und Klima“ gleich zwei CSUler mit, die sich schon lange für Atomkraft aussprechen: Andreas Lenz war Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg und bezeichnete den Atomausstieg als Fehler. Und Martin Huber, Generalsekretär der CSU, sprach sich schon früh für eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke aus.

Allerdings ist die „bedeutende Rolle“ in Bezug auf die Klimaziele fraglich – nicht nur, weil etwa der Fusionsreaktor viel zu spät käme, sollte er 2045 ans Netz gehen. Denn auch im Koalitionspapier betonen CDU und SPD, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu wollen – bis dahin müssen also schon klimafreundliche Energien den Bedarf decken. Laut Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung wird die Abwärme von Atomkraftwerken spürbar zum Problem werden – und in diesem Punkt gleichen sich Kohle- und Atomkraftwerke, auch die Kernfusion. „Nur erneuerbare Energien fügen dem Erdsystem keine zusätzliche Wärme hinzu“, schreibt er auf Anfrage von CORRECTIV. Denn Sonnenwärme sei ohnehin schon im System – ob wir sie nutzen oder nicht.

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Künstliche Intelligenz | Effizienz | Rechenzentren

KI-Bremse: Warum Microsoft seine Rechenzentren einfriert

Der weltweite Rechenzentrumsboom bekommt erste Risse – und ausgerechnet Microsoft tritt als Bremser auf. Bislang hatte sich das Unternehmen als Vorreiter in Sachen Cloud und Künstliche Intelligenz (KI) positioniert, weshalb Experten dieses Signal auch als Weckruf verstehen.

Microsoft zieht sich überraschend aus mehreren geplanten Rechenzentrumsprojekten zurück – unter anderem in Großbritannien, Indonesien, Australien und mehreren US-Bundesstaaten wie Illinois, Wisconsin und North Dakota. Das geht aus Recherchen von Bloomberg hervor.

[...] Ein Microsoft-Sprecher bestätigte gegenüber dem Medienhaus zwar Änderungen an den Rechenzentrumsplänen, ging dabei aber nicht auf die einzelnen Projekte ein: „Da die Nachfrage nach KI weiter wächst und unsere Präsenz in Rechenzentren weiter ausgebaut wird, zeigen die vorgenommenen Änderungen die Flexibilität unserer Strategie.“ 

Hinter den Kulissen kursieren jedoch andere Interpretationen: Analystinnen und Analysten sehen Anzeichen für eine mögliche Überhitzung des Marktes. Neue Player wie das chinesische Start-up DeepSeek zeigten, dass KI-Lösungen künftig mit deutlich weniger Rechenpower auskommen könnten.

OpenAI investiert Milliarden, Microsoft hält sich zurück

Laut Expertinnen und Experten der Investmentbank TD Securities ist der Rechenzentrum-Rückzug von Microsoft auch ein Anzeichen einer Verlagerung von OpenAI – bislang Microsofts engstem KI-Partner – hin zu alternativen Partnern. OpenAI hat Anfang 2025 ein Joint Venture mit der SoftBank Group Corp. und Oracle Corp. angekündigt, das plant, mindestens 100 Milliarden Dollar und bis zu 500 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur zu investieren ...

3. April

Atommüll | Castor-Transporte | BZI Niederaichbach

Castortransport erreicht Zwischenlager in Bayern ohne Zwischenfälle

Sieben Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll haben es unbeschadet in ein Zwischenlager in Bayern geschafft. Entlang der Strecke formierte sich stiller Protest.

Ein Zug mit radioaktiven Atomabfällen ist störungsfrei am Zwischenlager in Niederaichbach angekommen. Am frühen Abend passierte der Zug mit sieben aus Großbritannien stammenden Castorbehältern das Tor zum vorläufigen Aufbewahrungsort des Atommülls, teilten Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) und der Polizei mit.

Atomkraftgegner veranstalteten entlang der Strecke Kundgebungen und Mahnwachen. "Wir sind nicht glücklich über die Situation", sagte Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus (CSU). Die Menschen hätten sich aber inzwischen mit der Situation abgefunden. Er forderte eine schnelle Suche nach einem Endlager, damit die Castoren in einem überschaubaren Zeitraum wieder abtransportiert werden könnten.

Auch die Landtags-Grünen, der Bund Naturschutz, Greenpeace und der Verein Ausgestrahlt kritisierten die Unterbringung des Atommülls in bayerischen Zwischenlagern. Die Behälter seien nicht mehr sicher genug, zudem sei die Laufzeit der Unterbringung weit länger als ursprünglich geplant, weil noch kein Endlager für die Atomabfälle gefunden worden sei ...

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Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Wissenschaftler | Universitäten | J.D. „Faschismus ist Demokratie“ Vance

Vance: „Die Professoren sind die Feinde, die Universitäten feindliche Institutionen“

Das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Universitäten, die National Institutes of Health oder National Science Foundation, die Absetzung von Forschungsprogrammen und Stipendien, die massenhafte Entlassung von Wissenschaftlern und die Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit unter dem Zeichen der Bekämpfung des Antisemitismus, der Eliminierung von Wokeness und der Entbürokratisierung durch DOGE von Elon Musk verändert die Wissenschaft schnell (To Kill a University). Auch Studenten und Wissenschaftler aus dem Ausland müssen fürchten, aus willkürlichen Gründen festgenommen und deportiert zu werden. Einige Wissenschaftler haben bereits die USA verlassen, viele andere bekunden die Überlegung, dies zu machen.

Kaum jemand scheint beachtet zu haben, dass JD Vance, der Jura an der Yale-University studierte, bereits in einer Rede am 2. November 2021 auf der zweiten National Conservatism Conference den Universitäten pauschal den Krieg erklärt hatte.

[...] „Die Regierung übt Zensur aus“

Über 1900 Mitglieder der National Academies of Sciences, Engineering and Medicine haben in einem offenen Brief vor den Folgen der Eingriffe in die wissenschaftlichen Institutionen gewarnt: „Wir sehen in diesem Moment eine echte Gefahr. Wir haben unterschiedliche politische Überzeugungen, aber als Forscher sind wir uns einig, dass wir eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung schützen wollen. Wir senden dieses SOS, um eine klare Warnung auszusprechen: Das wissenschaftliche Unternehmen der Nation wird dezimiert.“

[...] Nature schreibt: “Forscher, die ihre Heimat verlassen, um sich in anderen Ländern Wissen anzueignen – und damit das Wissen in diesen Ländern voranzubringen – sind Jahrhunderte alt. Es ist in vielerlei Hinsicht die Geschichte der Wissenschaft. Während eines Großteils des letzten Jahrhunderts ging die Reise in Richtung der Vereinigten Staaten, beginnend im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs. Wenn sich diese Entwicklung umkehrt, wäre das eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten, ein Rückschlag für die Wissenschaft weltweit und wohl einer der größten Akte wissenschaftlicher Selbstbeschädigung, die die moderne Welt je erlebt hat.“

Es wäre schlecht für die USA, Vorrangstellung in Wissenschaft und Technik zu verlieren, was auch die militärische Überlegenheit in Frage stellen würde. Warum aber für die Wissenschaft weltweit? Europa, China und vielleicht Russland und Indien könnten davon profitieren und auch die Wissenschaft multipolar machen, in den USA waren die Universitäten Zentren der Diversität, die Menschen aus der ganzen Welt anzogen. Spannend wird zu beobachten sein, wann in Washington die Reißlinie gezogen und die verrückte Anti-Woke-Politik, die Extreme der Wokeness bei weitem überbietet und noch mehr Cancel Culture mit der staatlichen Einschränkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit praktiziert, zurückgefahren wird.

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Klimawandel | Erwärmung | Lieferketten | Extremwetter

Klimamodellierung

Zukunft mit blindem Fleck

Ökonomische Modelle unterschätzen die Folgen der Klimaerwärmung systematisch, zeigt eine neue Untersuchung aus Australien. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden werden um ein Mehrfaches höher liegen.

Die globale Erwärmung wirkt sich deutlich nachteiliger auf den Wohlstand der Länder weltweit aus, als das in vielen Wirtschaftsmodellen bisher vorausgesagt wurde. Eine neue Untersuchung eines australischen Forschungsteams ergab: Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Person wird selbst dann um rund 16 Prozent niedriger liegen als ohne Klimawandel, wenn die Erwärmung bis 2100 auf zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird.

Derzeit steuert die Welt allerdings auf etwa drei Grad Plus zu. Die Chance, dass die Weltgemeinschaft die globale Erwärmung nahe bei 1,5 Grad stoppt, ist nur noch gering. Dieses untere Limit aus dem Pariser Weltklimavertrag wurde 2024 erstmals durchgängig überschritten.

Doch ein Ziel nahe zwei Grad ist noch drin. Die jüngste Abschätzung der Forschungsinitiative Climate Action Tracker ergab, dass die globale Erwärmung bei 2,1 Grad liegen wird, falls alle Länder neben ihren kurzfristigen CO2-Reduktionszielen auch die langfristigen Ankündigungen zur Klimaneutralität zwischen 2050 und 2070 erreichen.

Damit gibt es die Hoffnung, dass wichtige Kippelemente des Weltklimas wie die Eisschilde an Nord- und Südpol noch halbwegs stabil bleiben, die ansonsten eine katastrophale Zuspitzung des Klimawandels auslösen könnten.

Die ökonomische Entwicklung allerdings wird auch schon bei etwa zwei Grad spürbar Schaden nehmen, wie die Forschungsgruppe um Timothy Neal vom Institute for Climate Risk and Response der Universität von New South Wales zeigt.

Studie: Extremwetter wird Lieferketten massiv stören

Frühere Abschätzungen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass das globale BIP nur um 1,4 Prozent zurückgehen würde. Neal und Co zeigen nun auf, dass in den dafür genutzten Modellen die Folgen der zunehmenden extremen Wetterereignisse auf die globalen Lieferketten nicht ausreichend berücksichtigt worden waren ...

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Israel | Gaza | Hinrichtungen

Israels Armee schoss auf Helfer

Arzt geht bei toten Sanitätern in Gaza von "Hinrichtung" aus

15 Sanitäter und Hilfskräfte werden in einem Massengrab gefunden. Die UN geht davon aus, dass Israel Schuld trägt und fordert "Antworten und Gerechtigkeit". Ein Arzt sieht Hinweise auf eine Hinrichtung. Israels Armee stellt den Vorfall anders dar.

Die 15 toten Sanitäter und Hilfsarbeiter, die vor wenigen Tagen aus einem Massengrab im Gazastreifen geborgen wurden, könnten in "einer Art Hinrichtung" getötet worden sein, sagte der forensische Gutachter Ahmad Dhaher dem "Guardian". Die UN hatte zuvor die israelische Armee beschuldigt, die Hilfskräfte getötet zu haben. Dhaher, der mehrere der Leichen untersucht hatte, sagte laut Bericht: "Vorläufige Analysen deuten darauf hin, dass sie nicht aus der Ferne erschossen wurden, da die Schusswunden gezielt und absichtlich gesetzt wurden."

[...] Die Toten, acht medizinische Mitarbeiter des palästinensischen Roten Halbmonds, sechs Mitglieder des Zivilschutzes und ein UN-Mitarbeiter, waren laut UN unterwegs, um Verletzte aufzusammeln. Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, schrieb auf X, die Leichen seien zusammen mit ihren zerstörten und klar markierten Krankenwagen und einem UN-Fahrzeug begraben worden. "Sie wurden von israelischen Streitkräften getötet, als sie versuchten, Leben zu retten. Wir fordern Antworten und Gerechtigkeit."

Israels Armee erklärte, die IDF-Soldaten hätten das Feuer auf die Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge eröffnet, weil diese sich "verdächtig auf die IDF-Truppen zubewegten, ohne Scheinwerfer oder Notsignale". Zuvor haben die Soldaten demnach bereits Schüsse auf Fahrzeuge der Hamas abgegeben. Bei dem Angriff haben die Soldaten laut Armee auch ein Hamas-Mitglied, Mohammad Amin Ibrahim Shubaki, sowie "acht weitere Terroristen" der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad getötet. Die Armee sprach von einem Missbrauch von Krankenwagen für Terrorzwecke.

[...] Der Leiter des UN-Amts für humanitäre Angelegenheiten in Palästina, Jonathan Whittall, schrieb auf X, der Weg zum Massengrab sei ihm und seinem Team erst fünf Tage nach dem Beschuss erlaubt worden. "Ersthelfer sollten niemals ein Ziel sein", fügte er hinzu. "Sie wurden in ihren Uniformen getötet. Sie fuhren ihre deutlich gekennzeichneten Fahrzeuge. Sie trugen ihre Handschuhe. Sie waren unterwegs, um Leben zu retten. Das hätte nie passieren dürfen."

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Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Handelskrieg

Internationale Reaktionen: 

"Das ist kein America first, das ist America alone"

Weltweit ringen Länder um eine angemessene Reaktion auf die neuen US-Einfuhrzölle. Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge, die EU plant Gegenmaßnahmen.

Die neuen Einfuhrzölle der US-Regierung stoßen bei Handelspartnern aus aller Welt auf Kritik. Zu Forderungen nach Gegenmaßnahmen kommen Aufrufe zur Zurückhaltung, um einen drohenden Handelskrieg zu vermeiden. Die Reaktionen im Überblick:

Deutschland

Die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnete die Zollankündigung als einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt. "Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone", teilte die VDA-Präsidentin mit.

[...] EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die neuen Zölle als "schweren Schlag für die Weltwirtschaft" und kündigte entsprechende Reaktionen an. Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiteten bereits an einem "neuen Paket" von Gegenmaßnahmen. "Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagte die Kommissionschefin. Gleichzeitig sagte sie, es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen. Europa sei aber "bereit, zu reagieren".

[...] EU-Ratspräsident António Costa rief zu einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auf. Es sei nun an der Zeit, die geplanten neuen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und Mexiko zu ratifizieren, sagte er. Zudem sollten die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entscheidend vorangetrieben werden. "Der Handel ist ein starker Motor des globalen Wohlstands", sagte der frühere portugiesische Regierungschef. Die EU werde sich auch weiterhin entschieden für freien und fairen Handel einsetzen ...

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3. April 1960 (INES 4) Forschungsreaktor WTR-2, Waltz Mill, Madison, PA, USA

Unfall mit Kernschmelze im WTR-2 Reaktor auf dem Gelände der Anlage Waltz Mill von Westinghouse.
(Kosten ca. 38 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Dieser Unfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in der deutschen Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia en

Westinghouse TR-2#1960 accident

Am Sonntagabend, dem 3. April 1960, kam es im Reaktor zu einer teilweisen Kernschmelze. Ein Brennelement schmolz und setzte die radioaktiven gasförmigen Spaltprodukte Krypton und Xenon frei. Die Überhitzung und die anschließende Beschädigung des Brennelements sollen durch einen lokalen Mangel an ausreichendem Kühlmittelfluss verursacht worden sein. Der Unfall wurde auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse mit 4 eingestuft, d.h. ein Unfall mit lokalen Folgen.

Die erste Benachrichtigung der AEC über den Unfall erfolgte durch einen Telefonanruf von Westinghouse an das AEC New York Operations Office. In einem anschließenden Briefbericht erklärte Westinghouse: "Hohe Aktivität im Primärkühlmittel und hohe Strahlungswerte auf dem Gelände führten zur Abschaltung des WTR und zur Evakuierung des Geländes um ca. 20:50 Uhr am 3. April 1960. Es gibt Hinweise darauf, dass die hohen Werte durch einen Brennelementausfall verursacht wurden." ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

2. April

Atommüll | Castor-Transporte | BZI Niederaichbach

Castor-Transport mit Atommüll erreicht in Kürze Niederbayern

Der erste und planmäßig einzige Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll nach Bayern soll nach BR-Informationen am heutigen Donnerstag am Zielort in Niederaichbach bei Landshut ankommen - und dort auf unbestimmte Zeit auch bleiben.

Die Ankunft der sieben Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in Niederbayern steht unmittelbar bevor. Zielort ist das Zwischenlager Isar in Niederaichbach.

Bereits am Mittwoch vor einer Woche hatte der Schiffstransport der sieben Behälter vom englischen Sellafield in Richtung Norddeutschland begonnen. Am Morgen des 1. April erreichte das Schiff planmäßig den Zielhafen in Nordenham (Niedersachsen). Die Castoren wurden umgeladen, am Mittwochabend hat der Zug dann planmäßig um 21.45 Uhr den Hafen verlassen, wie ein Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) mitteilte. Von dort aus ging es weiter Richtung Niederbayern.

Zielbahnhof Wörth an der Isar

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wird der Zug am Donnerstagnachmittag am Bahnhof Wörth an der Isar erwartet. Dort sollen mehrere Personenwaggons abgekoppelt werden, in denen ein Großaufgebot der Polizei die gesamte Fahrtstrecke über den Transport begleitet. Anschließend werden die Behälter zum nahegelegenen Brennelemente-Zwischenlager in Niederaichbach transportiert. Das Lager befindet sich auf dem Gelände des 2023 stillgelegten Kernkraftwerks Isar.

[...] Zwischenlagerung auf unbestimmte Zeit

Am Standort Isar sind nach Angaben der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung derzeit 88 Castor-Behälter eingelagert. Weil das Kernkraftwerk Isar 2 erst vor knapp zwei Jahren im Zuge des Atomausstiegs abgeschaltet wurde, liegen dort noch immer Brennelemente im Abklingbecken des Reaktorgebäudes. Auch sie werden voraussichtlich Ende des Jahrzehnts ins Zwischenlager gebracht. Darin sollen dann etwa 125 von 152 genehmigten Behälter-Stellplätzen belegt sein, darunter auch die sieben Behälter, die derzeit unterwegs sind. Der hochradioaktive Atommüll wird auf unbestimmte Zeit in den bundesweit 16 Zwischenlagern bleiben ...

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Klagen | Pressefreiheit | Einschüchterung | EU-Richtlinie

Bedrohte Pressefreiheit

Mundtot geklagt

Einschüchterungsklagen gegen Jour­na­lis­t:in­nen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?

Was sind SLAPPs?

Gesetze sollen unser Rechtssystem schützen. So ist es wichtig, dass eine Person, über die in der Zeitung berichtet wird, sie habe keine Steuern gezahlt, obwohl sie tatsächlich Steuern gezahlt hat, sich juristisch wehren kann. Doch Gesetze können auch missbraucht werden – etwa, um Menschen anzugreifen, die Missstände aufdecken. Eine Form dieses Missbrauchs sind SLAPPs oder in lang „Strategic Lawsuits against Public Participation“. Diese strategischen Klagen sind nicht zufällig an das englische Wort „to slap“ (Ohrfeige) angelehnt: Die Klä­ge­r:in­nen nutzen sie gezielt, um Kri­ti­ke­r:in­nen mundtot zu machen. Solche Verfahren können unterschiedliche Tatbestände umfassen, darunter Abmahnungen, Vorwürfe der Ruf­schädigung oder Verstöße gegen Datenschutzrechte. Oft geht es gar nicht darum, zu gewinnen, sondern die Betroffenen mit hohen Schadensersatzforderungen finanziell und psychisch unter Druck zu setzen. Das Ziel: Einschüchterung und Abschreckung vor künftiger Meinungsäußerung. Deshalb nennt man sie in Deutschland auch Einschüchterungsklagen.

Wer wird geslappt?

SLAPP-Klagen haben oft eines gemeinsam: ein starkes Machtgefälle zwischen Klä­ge­r:in­nen und Betroffenen. Betroffen sind häufig (einzelne) Jour­na­list:in­nen, Ak­ti­vis­t:in­nen oder Wis­sen­schaft­le­r:in­nen – Menschen, die meist weder finanzielle Rücklagen noch eine spezialisierte Rechtsabteilung haben, um sich zu wehren. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen mit großen Budgets, Konzerne oder staatliche Akteur:innen. Während SLAPPs in den USA ein bekanntes Problem sind, erlangten sie in Europa erst 2017 größere Aufmerksamkeit. In diesem Jahr wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Sie hatte Korruption in Unternehmen und der maltesischen Regierung kritisiert und war zu Lebzeiten bedroht worden. Nach ihrem Tod stellten ihre Angehörigen fest, dass noch 47 Einschüchterungsklagen gegen sie offen waren, und sie setzen sich seitdem für einen besseren Schutz vor solchen Klagen vor dem Europäischen Parlament ein.

Und in Deutschland?

Auch hier gibt es zahlreiche Fälle. Besonders aktiv ist beispielsweise die Adelsfamilie der Hohenzollern, die in Streitigkeiten über Entschädigungszahlungen für nach 1945 enteignete Besitztümer mehrfach Jour­nalist:in­nen, His­to­ri­ke­r:innen und die Gewerkschaft ver.di verklagt hat. Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall des Aktionskünstlers Tobias Rosswog. Gegen ihn reichten VW und Wolfgang Porsche persönlich Klage ein, weil er im Impressum einer satirischen Website über das Unternehmen stand. Der Medienanwalt Christian Schertz forderte in einer Klage zunächst 350.000 Euro. Beide Klagen wurden aber zurückgezogen.

[...] Wie kann die Situation verbessert werden?

Die EU-Richtlinie gegen SLAPPs, die im November 2024 in Kraft trat, ist ein Meilenstein. Sie legt erstmals Regeln dafür fest, welche Klagen als SLAPPs gelten und wie Gerichte mit ihnen umgehen können. Ein zentrales Element: Verfahren können frühzeitig abgewiesen werden, wenn sie als missbräuchlich oder unbegründet eingestuft werden. Zudem sollen Sanktionen für Klä­ge­r:in­nen verhängt werden, die SLAPPs gezielt als Einschüchterungsmittel einsetzen ...

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Schaukampf der Horrorclowns, Recep Egowahn versus BenJaNimm Netanjahu

„Zerstörung und Elend über Israel“ - Erdogan löst Kontroverse aus

Eine jüngste verbale Eskalation von Recep Tayyip Erdoğan führt zu diplomatischen Spannungen mit Israel. Parallel dazu sieht er sich umfangreichen Protesten gegenüber.

Ankara – Nicht nur innenpolitisch gerät Recep Tayyip Erdoğan mächtig unter Druck – auch außenpolitisch sorgt er mit neuen Provokationen für Spannungen. Bei einer Rede zum Zuckerfest verschärfte der türkische Präsident die ohnehin belasteten Beziehungen zum Staat Israel weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Türkischer Präsident Erdogan provoziert Israel erneut

Seine jüngste Verbalattacke: „Möge mein Gott (…) Zerstörung und Elend über das zionistische Israel bringen“, sagte er nach dem Ende des Ramadan am Sonntag in einer Rede. Die Reaktion aus Jerusalem folgte prompt. Israels Außenminister Gideon Saar schrieb auf X: „Diktator Erdogan hat sein antisemitisches Gesicht gezeigt.“ Der türkische Präsident sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für sein eigenes Volk.

Ankara konterte umgehend: Das türkische Außenministerium bezeichnete die israelische Reaktion als „unverschämt“, während Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun die Worte des Präsidenten als „mutigen Widerstand gegen zionistische Schikanen und Diffamierungen“ deutete.

[...] Millionen Menschen gehen in den großen Städten auf die Straße, um die Freilassung des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zu fordern. Der Protest zeigt eines deutlich: Erdogans Herrschaft ist nicht alternativlos. Der Widerstand wächst, und der Präsident kann ihn nicht länger ignorieren

İmamoğlu meldet sich aus dem Gefängnis und ruft zur Einheit auf

İmamoğlu selbst wandte sich am Sonntag aus dem Gefängnis an seine Landsleute und rief zur Einheit auf. „Diejenigen, die glauben, dass wir das Fest nicht feiern können, liegen völlig falsch“, ließ er über seine Anwälte auf X mitteilen. „Denn wir werden definitiv einen Weg finden, zusammen zu sein!“

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Vereinigte Staaten, hat Don Trumpls Mann die Richterwahl in Wisconsin trotz oder wegen Elon Muskulus verloren?

Richtungsentscheidung in den USA

Trump-Kandidat erleidet Wahlschlappe in Wisconsin

Mit Millionengeschenken und viel Onlinegetöse haben Donald Trump und sein Berater Elon Musk den konservativen Kandidaten bei der wichtigen Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin unterstützt. Nun ist klar: Er hat verloren.

Bei einer wichtigen Richterwahl im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin hat die linksliberale Kandidatin Susan Crawford gesiegt. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Laut der »Washington Post« sind inzwischen rund 92 Prozent der Stimmen ausgezählt. Crawford kam demnach auf 54,2 Prozent. Ihr Kontrahent Brad Schimel unterlag mit knapp 46 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus.

Die Richterwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Die jetzige Entscheidung ist eine Schlappe für ihn und für seinen Berater Elon Musk. Beide hatten im Wahlkampf den Konservativen Schimel unterstützt.

Trump hatte vor allem über seine Plattform Truth Social zur Wahl von Schimel aufgerufen und Crawford wiederholt beleidigt. Er nannte sie unter anderem eine »liberale Verrückte«. Außerdem erklärte er, als Richterin lasse Crawford »Kinderschänder und Vergewaltiger leicht davonkommen«.

Musk wiederum war am Wochenende persönlich in den Bundesstaat gereist, um Wählern zwei Schecks in Höhe von je einer Million Dollar zu überreichen. Über seine Lobbygruppe America PAC bot er zudem jedem Bürger und jeder Bürgerin in Wisconsin 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition gegen »aktivistische Richter« ...

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Autohersteller | Recycling | Kartell

Recycling-Kartell:

Autohersteller in der EU und UK bestraft

15 Jahre lang haben die großen Autohersteller ein europäisches Recycling-Kartell gebildet. Ein deutscher Konzern erspart sich als Kronzeuge die Strafe.

Ein großes Kartell rund um Recycling von Kraftfahrzeugen gab es von 2002 bis 2017 im Europäischen Wirtschaftsraum. Teilnehmer waren die 16 größten Autohersteller. Ihre Geständnisse bringen ihnen mindestens zehn Prozent Rabatt bei der am Dienstag verhängten EU-Strafe und 20 Prozent im Vereinigten Königreich (UK) ein. Während beispielsweise Volkswagen damit immer noch rund 128 Millionen Euro (EU) plus rund 18 Millionen Euro (UK) bezahlen muss, geht Mercedes-Benz straffrei.

Denn Kartellmitglied Mercedes hat das Kartell 2019 zur Anzeige gebracht. In Summe belaufen sich die auferlegten Zahlungen, nach Rabatten, auf rund 550 Millionen Euro. Eigentlich waren es sogar zwei Kartelle: eines zum unmittelbaren Nachteil der Recycling-Unternehmen, und eines hinsichtlich Werbung an Fahrzeugkäufer. Dank EG-Verordnungen dürfen Kraftfahrzeuge gebührenfrei bei Recyclern abgegeben werden. In anderen Weltgegenden kann das teuer sein, was häufig zu illegal entsorgten Kfz führt.

Das Doppelkartell

Da das Recycling aber nicht unbedingt ein Geschäft ist, hat die EU die Autohersteller dazu verpflichtet, etwaige Kosten zu tragen. Das soll die Hersteller dazu bewegen, ihre Karossen leichter verwertbar zu entwerfen. Diese Verantwortung missfällt den Autokonzernen allerdings. Daher haben sie sich 2002 zu einem geheimen Kartell verschworen: Sie beschlossen, den Recyclingunternehmen nichts zu bezahlen, und zeigten einander die mit den Recyclern geschlossenen Verträge.

Die zweite illegale Absprache betraf Reklame: Die 16 Konzerne einigten sich darauf, in ihrer Werbung nicht darüber zu sprechen, welcher Anteil eines Kfz an dessen Lebensende wiederverwertet, gerettet oder weitergenutzt werden kann. Auch Angaben zum Anteil bereits recycelter Rohstoffe in Neufahrzeugen wurden durch die Absprache unterdrückt. Potenzielle Kunden sollten bei der Fahrzeugwahl möglichst nicht über Recycling nachdenken, um den Druck hin zu ressourcenschonenderem Verhalten der Hersteller zu minimieren.

[...] Auspacken zahlt sich aus

Stellantis samt Opel erhält von der EU-Kommission 50 Prozent Rabatt, weil es die Ermittlungen zwar nicht ins Rollen gebracht, aber tatkräftig unterstützt hat. Damit bleibt die EU-Strafe (AT.40669) für die strauchelnde Stellantis-Gruppe knapp unter 100 Millionen Euro. Mitsubishi darf sich über 30 Prozent Mitarbeiterskonto freuen, bei Ford sind es 20 Prozent. Im Vereinigten Königreich wurden Misubishi (25%), Peugeot Citroën (45%), Vauxhall samt Opel (45%) und SMMT (35%) belohnt ...

1. April

Ungarn, Vik Uranwahn und BenJaNimm Netanjahu, zwei Horrorclowns ein Ziel

Netanjahu in Ungarn

Schulterschluss gegen internationales Recht

Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken.

Jerusalem/Wien taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eigentlich alle Hände voll zu tun: Gerade wurden zwei enge Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Verstrickungen mit dem Staat Katar festgenommen, immer mehr Soldaten wollen laut Medienberichten wegen der Fortsetzung des Gazakriegs und der Wiederaufnahme des umstrittenen Justizumbaus nicht mehr zum Reservedienst erscheinen, Netanjahus Regierung steuert auf eine Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof zu. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Dennoch soll der israelische Ministerpräsident zusammen mit seiner Frau Sara am Mittwoch für fünf Tage zu einem Staatsbesuch in Ungarn aufbrechen. Es ist der erste in Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November einen internationalen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat.

Zumindest über eine Festnahme muss sich Netanjahu nicht sorgen: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte bereits kurz nach der Entscheidung des Gerichts eine Einladung ausgesprochen. Das ungarische Recht lässt ihm dafür offenbar ein Schlupfloch: Das Land hat 2001 das Römische Statut des Gerichtshofes zwar ratifiziert, diese Verpflichtung auf nationaler Ebene aber nie verkündet.

„Völkerrechtlich ist Ungarn ohne Frage zur Festnahme verpflichtet“, sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu. Nun ließe sich argumentieren, dass für eine Verhaftung keine nationale Rechtsgrundlage bestehe. „Ungarn wäre aber völkerrechtlich längst verpflichtet gewesen, diesen Normenkonflikt zu lösen, und hat das bis heute nicht getan.“ Die internationale Ordnung werde so delegitimiert zugunsten einer Rückkehr „zum Recht des Stärkeren“.

[...] Die Reise bietet Netanjahu auch einen Moment der Normalität als Staatsmann auf internationalem Parkett, während er zu Hause unter massivem Druck steht. In Israel mehren sich die Stimmen, die die Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen ablehnen. Am Montag musste Netanjahu außerdem in seinem eigenen Korruptionsverfahren vor Gericht erscheinen und im Anschluss bei der Polizei aussagen: Es ging um die Festnahme seiner engen Mitarbeiter Jonatan Urich und Eli Feldstein im Fall „Katargate“ ...

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ÖPNV | Deutschlandticket | CO2-Einsparung

Positive Effekte durch Deutschlandticket

560 Millionen Autofahrten weniger

Durch das Deutschlandticket konnten innerhalb von 20 Monaten 2,3 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Das zeigt eine Studie für die Verkehrsminister.

Berlin afp/epd | Ein Bericht für die Verkehrsministerkonferenz der Länder sieht bislang weitgehend positive Effekte durch das Deutschlandticket. Wie aus der Studie, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, hervorgeht, wurden in den ersten 20 Monaten nach der Einführung 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart und 560 Millionen Autofahrten durch Fahrten mit Bus und Bahn ersetzt. Neueinsteiger gewinne die Fahrkarte indes kaum.

Dem Bericht zufolge erhöht das Deutschlandticket die Aboquote und bindet Kundinnen und Kunden stärker an den öffentlichen Nahverkehr. Mittlerweile besitzen rund 14,5 Millionen Menschen in Deutschland ein D-Ticket, das entspreche fast jeder und jedem Sechsten in Deutschland. Über den gesamten Zeitraum betrachtet besaßen 21 Millionen Menschen bereits eine solche Fahrkarte.

Mittlerweile „dominiert“ das Deutschlandticket den öffentlichen Nahverkehr, heißt es in dem Bericht. Im vergangenen September erreichte es mit einem Anteil von 65 Prozent an allen Fahrten seinen bisherigen Höchstwert. Besonders beliebt ist das Ticket der Auswertung zufolge in „strukturstarken Regionen“. Demnach haben 26 Prozent der Menschen in Städten und deren Umland ein Deutschlandticket, allerdings nur zwölf Prozent im ländlichen Raum. Allerdings hole das D-Ticket auf dem Land auf.

[...] Zu Anfang dieses Jahres hatte sich der Preis für das Deutschlandticket von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat erhöht. Finanziert wird die Fahrkarte bisher zur Hälfte vom Bund und den Ländern.

Ein Wegfall des Deutschlandtickets dürfte einer Umfrage zufolge zu einer Ausweitung des Autoverkehrs führen. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Civey gaben 42 Prozent der befragten Deutschlandticketnutzer an, sie würden bei einer Abschaffung häufiger mit dem Auto fahren ...

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Vereinigte Staaten | Elon Muskulus | Wisconsin

US-Richterwahl in Wisconsin:

Warum Musk Millionen für eine Petition verschenkt

Nach dem teuersten Wahlkampf um einen Richterposten in den USA fällt nun die Entscheidung. Doch nicht die Wahl steht im Zentrum, sondern Elon Musk mit seinen Geldgeschenken.

Erst hatte Elon Musk auf der Plattform X verkündet, er werde Preisgelder für die Beteiligung an der Richterwahl für den Obersten Gerichtshof in Wisconsin vergeben. Später wurde dieser Post gelöscht. Sein Auftritt am Sonntag in Green Bay, Wisconsin, war dann für alle offen, die seine Petition gegen "aktivistische Richter" unterschrieben hatten. Ihnen hatte er bereits zuvor 100 Dollar pro Unterschrift versprochen. Zwei Unterstützer bekamen auf der Bühne einen Scheck in Höhe von einer Million Dollar überreicht.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Wisconsin versuchte, das Musk-Event am Sonntag zu verhindern. Doch der Oberste Gerichtshof in Wisconsin lehnte kurz vorher eine Anhörung ab. Ebenso wiesen bereits zwei weitere Gerichte der unteren Instanz seine Klage ab. Sind die Geldgeschenke von Musk im Rahmen des Wahlkampfes legal?

Juraprofessor zu Musk-Vorgehen: Gerichte sind nicht schnell genug

Die Anwälte des Tech-Milliardärs betonten, die Zahlungen seien für eine Basisbewegung gegen "aktivistische Richter" gedacht und nicht "um ausdrücklich für oder gegen einen Kandidaten zu werben". Im US-Staat Wisconsin ist es verboten, einen Gegenwert für eine Stimmabgabe anzubieten. Für den US-Juraprofessor James Sample von der Hofstra University geht es allerdings weniger um die Frage, ob Musks Handlungen legal sind, sondern eher um die praktische Herausforderung für die Justiz.

[...] Auch die von den Demokraten unterstützte Kandidatin Susan Crawford wird von wohlhabenden Spendern unterstützt - wie Milliardär George Soros und J.B. Pritzker. Für Crawford geht es Musk nur um eine bestimmte Entscheidung, die vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Tesla verklagt den Staat Wisconsin. Das dortige Recht verbietet Autobauern, auch Autohäuser zu eröffnen. Crawford sagte im Sender CNN, Musk wolle mehr Autos verkaufen und deshalb auch mehr Einfluss auf die Justiz in Wisconsin. Ihr Gegenkandidat Brad Schimel äußerte dazu, wenn Musk ihn deswegen unterstütze, würde er eventuell den falschen Kandidaten unterstützen.

Demokraten hoffen auf Musk-Frust

Sollte Brad Schimel den Sitz gewinnen und die Tesla-Klage im Supreme Court entschieden werden, steht für US-Juraprofessor James Sample viel mehr auf dem Spiel. Würde Schimel sich dann aus dem Verfahren zurückziehen, wenn sein größter Wohltäter Interesse an einer bestimmten Entscheidung hat? Falls nicht, ginge nicht nur der demokratische Prozess, sondern auch ein ordnungsgemäßes Verfahren verloren ...

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Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Wissenschaftler welcome

Deutsche Wissenschaftler fordern Aufnahmeprogramm für US-Forscher

"Wir können den Brain-Drain umkehren": Wissenschaftlerinnen aus Deutschland wollen bis zu 100 Professuren für Kollegen schaffen, die von der US-Regierung bedrängt werden.

Führende deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dazu aufgerufen, gezielt um Forscherinnen und Forscher aus den USA zu werben, die dort unter der Regierungspolitik von Präsident Donald Trump leiden. Das sogenannte Meitner-Einstein-Programm soll sich demnach an Forscher richten, deren Arbeit in den USA nicht oder nur eingeschränkt fortgeführt werden kann. Zugleich soll ein Schwerpunkt auf strategischen Zukunftsfeldern liegen, in denen der Innovationsbedarf in Deutschland besonders groß sei.

Genannt werden in dem vom Spiegel veröffentlichten Aufruf künstliche Intelligenz und Robotik, klima- und gesundheitsrelevante Forschungsgebiete sowie andere Bereiche der Mint-Fächer. Vor allem solle die Entscheidung über eine Programmteilnahme aber auf Grundlage wissenschaftlicher Exzellenz erfolgen.

[...] US-Wissenschaftler warnen vor "Großangriff" durch Trump-Administration

In den USA veröffentlichten am Montag etwa 1.900 führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Ingenieurwesen und Medizin einen offenen Brief, in dem sie der US-Regierung einen "Großangriff auf die amerikanische Wissenschaft" vorwerfen. Dieser könnte die Forschung um Jahrzehnte zurückwerfen und die Gesundheit und Sicherheit der US-Amerikaner bedrohen, heißt es in dem Text.

Seit mehr als 80 Jahren hätten kluge Investitionen der US-Regierung die Forschung in den USA auf ein Niveau gebracht, das der Rest der Welt beneide, schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. "Erstaunlicherweise" destabilisiere die Trump-Administration diese Unternehmung nun, indem sie die Finanzierung der Forschung kürze, Tausende von Wissenschaftler entlasse, den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen Daten unterbinde und "Forscher unter Druck setzt, ihre Arbeit aus ideologischen Gründen zu ändern oder aufzugeben".

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Sachsen | Wasserstoff | Speicher

Europas erstes Wasserstoff-Speicherkraftwerk entsteht in Deutschland mit 4 Millionen Euro Förderung

Wasserstoff könnte in Zukunft eine immer wichtigere Rolle bei der effizienten Stromspeicherung spielen. Bislang sind Speicherung und Transport des Energieträgers jedoch eine sicherheitstechnische Herausforderung. Ein aktuelles Projekt in Sachsen will allerdings eine sichere und kostengünstige Methode entwickelt haben, bei welcher Wasserstoff mittels oxidierter Eisen-Nuggets transportiert wird.

Auf dem Areal der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft entsteht das erste großtechnische Wasserstoff-Speicherkraftwerk Europas - Ziel ist es, die Technologie zum Speichern von Wasserstoff mittels Eisen-Nuggets zur Serienreife zu entwickeln und in Form eines Speicherkraftwerks wirtschaftlich umzusetzen. Bei dem Verfahren werden Eisen-Nuggets wahlweise oxidiert, um Wasserstoff in Form von Eisenoxid einzuspeichern, wobei eine enorme Energiedichte erreicht wird. Mit den Eisen-Nuggets soll sich Wasserstoff angeblich gefahrlos und zu vergleichsweise niedrigen Kosten in konventionellen Containern per LKW, Zug oder Schiff transportieren lassen.

[...] Der Freistaat Sachsen und die Europäische Union fördern das Verbundprojekt der Ambartec AG und der TU Bergakademie Freiberg (BAF) mit knapp 4 Millionen Euro.

Die Technologie hat viel Potential, um die Umstellung unserer Wirtschaft auf umwelt- und klimafreundliche Energie erheblich voranzubringen. Forschung und Entwicklung sind die treibende Kraft für Wachstum und Produktivität und sorgen dafür, dass sächsische Unternehmen auch langfristig durch innovative Produkt- und Verfahrenslösungen international wettbewerbsfähig bleiben.

Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD)

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Atommüll | Nordenham | BZI Niederaichbach

Castor-Transport: Schiff mit Atommüll in Nordenham angekommen

Hochradioaktiver Abfall ist mit einem Spezialschiff in Nordenham angekommen. Die sieben Behälter kommen aus Großbritannien. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot vor Ort, um das Gebiet zu sichern.

Das Schiff habe um 6 Uhr planmäßig im Hafen angelegt, sagte ein Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS). Ein Schwerlastkran soll nun die jeweils mehr als 100 Tonnen schweren und vier Meter großen Castor-Behälter aus dem Bauch des Schiffes holen und auf Eisenbahnwaggons setzen. Sachverständige würden dabei Messungen durchführen, teilte die GNS mit. Es gehe um den Nachweis, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Strahlungsgrenzwerte zuverlässig eingehalten werden. Kerstin Rudek vom Bündnis Castor stoppen sagte dem NDR Niedersachsen, dass die Verladung rund eineinhalb Tage dauern werde. Sie gehe davon aus, dass der Zug mit dem radioaktiven Atommüll erst am kommenden Wochenende ins Brennelemente-Zwischenlager in Ohu/Isar bei Landshut (Bayern) fährt.

[...] Mahnwache vor Bahnhöfen in Nordenham und Göttingen geplant

Atomkraftgegner protestieren seit dem Wochenende gegen den Castor-Transport mit Mahnwachen, Kundgebungen und anderen Aktionen. Auch heute sind auf den Vorplätzen der Bahnhöfe in Nordenham und Göttingen gegen 16 Uhr beziehungsweise 17 Uhr wieder Mahnwachen geplant. Weitere sollen mit Beginn des Castor-Transports auf der Schiene unter anderem vor dem Bahnhof in Bremen folgen. Göttingen und Bremen liegen auf der möglichen Transportroute zum Zwischenlager.

Aufmerksam machen auf ungelöstes Problem

Mit den Protesten wollen die Atomkraftgegner nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass es bislang keine Lösung für die Lagerung von radioaktivem Abfall gibt. Den geplanten Transport bezeichnen sie als "Fortsetzung der seit Jahrzehnten stattfindenden sinnlosen Atommüllverschiebung". Castor-Transporte waren bis vor 20 Jahren gängige Praxis. Seit 2005 waren sie verboten. Seit dem 1. März ist der Transport wieder genehmigt, weil Deutschland verpflichtet ist, den eigenen Atommüll zurückzunehmen ...

31. März

Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Demokratie gekauft von Elon Muskulus

38 Milliarden Dollar Starthilfe: Musks vergessene Staatsaffäre

Elon Musk kämpft gegen staatliche Eingriffe. Dabei erhielt er selbst Milliarden an Förderung für seine Firmen. Was der reichste Mann der Welt dem Staat zu verdanken hat.

Der derzeit vermögendste Mensch der Welt, der mal wieder mit Geldgeschenken um sich wirft, um die Politik zu beeinflussen, genauer gesagt die Richterwahl zum Obersten Gerichtshof in Wisconsin, leitet bekanntermaßen in Washington die frisch gegründete Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE). Offizielles Ziel: Verschlankung der Bürokratie. Viele befürchten jedoch, dass Musk, den Staat mehr oder minder handlungsunfähig machen möchte.

Welche Untersuchungen?

Andere sehen in Musks Kahlschlag ein klares Kalkül. So warnt Thomas G. Moukawsher in "Newsweek":

Erinnern Sie sich an das Wochenende, an dem Musk die Usaid in den Häcksler warf? Warum mit Usaid anfangen? Eine unbestreitbare Auswirkung war die Schließung einer Behörde, die eine Untersuchung über ihre Beziehung zu Musks Starlink anstellte. (…) Als Nächstes gab das Justizministerium am 20. Februar 2025 bekannt, dass es eine Diskriminierungsklage gegen Musks Unternehmen SpaceX fallen lassen würde. Gleichzeitig entließ die Regierung zwei Kommissare und den obersten Anwalt der für die Klagen zuständigen Behörde.

Moukawsher listet eine ganze Reihe weiterer Klagen und Untersuchungen auf, die von Behörden aktuell noch gegen Firmen von Elon Musk geführt werden.

Geschenke des Staates

Auch wenn derzeit unklar ist, wie lange die politische Karriere dauern mag und ob Musk seiner plötzlichen Kehrtwende, die Position in der US-amerikanischen Regierung nach nur 130 Tagen zu verlassen auch die entsprechende Tat folgen lässt, so gibt eine aktuelle Untersuchung der Washington Post eine bisher kaum bekannte und entsprechend unterbelichtete Seite des Leiters und Mitinhabers von Tesla.

So massiv sich Musk seit Langem gegen den Staat und staatliche Eingriffe kämpft, so sehr hat er offenbar von Anbeginn seiner Karriere an die Hand aufgehalten, wenn es um finanzielle Unterstützung des Staates ging ...

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Des Kaisers neue Kleider

Faschist und Horrorclown

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Vereinigte Staaten unter Don Trumpl - Demokratie am Ende - Faschismus der nächste Versuch

Faschismusforscher verlässt die USA:

„Amerika ist jetzt der Feind der Freiheit“

Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley gibt wegen Trump seine Professur an der Elite-Uni Yale auf und zieht nach Kanada. Im Interview erklärt er, warum er die aktuelle US-Politik für faschistisch hält - und warum er trotzdem keine Angst hat

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump nimmt immer stärker die Universitäten ins Visier. Die renommierte New Yorker Columbia University knickte nach Drohungen Trumps ein, ihr 400 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen zu streichen. Der US-Präsident hatte der Columbia vorgeworfen, jüdische Studierende bei den massiven Protesten gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen nicht genügend geschützt zu haben. Die Universitätsleitung kündigte an, ihre Richtlinien für Proteste, die Sicherheitsvorkehrungen und die Abteilung für Nahost-Studien zu überarbeiten. Der renommierte Philosoph und Faschismusforscher Jason Stanley (55) sieht darin einen Angriff der amerikanischen Rechten auf die Freiheit der Wissenschaft. Er kündigte seine Stelle an der Elite-Universität im Bundesstaat Connecticut und verlässt die USA. Er hat einen Ruf an die Universität von Toronto angenommen. Ebenfalls von Yale nach Toronto gehen der Star-Historiker Timothy Snyder und dessen Frau, die Osteuropaforscherin Marci Shore. Mit Stanley sprach RND-Reporter Jan Sternberg.

Sie geben Ihre Professur in Yale auf und gehen nach Kanada, an die Universität von Toronto. Wenn Sie Angst vor Donald Trump haben – ist das dann nicht vielleicht ein bisschen zu nah?

Ich habe keine Angst. Wenn sie mich in den USA wegen einer politischen Tat ins Gefängnis werfen, wären meine Kinder stolz auf mich. Aber damit rechne ich nicht. Meine Kündigung in Yale soll zeigen, dass es mir wirklich ernst ist. Ich habe seit zehn Jahren versucht zu erklären, dass hinter Trump eine faschistische Bewegung steht. Viele Leute haben gesagt, dass das, was jetzt passiert, nie in den Vereinigten Staaten passieren könnte. Aber ich wusste, dass es möglich ist. Der Auslöser für meine Kündigung war das Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Columbia University in New York. Er hat gedroht, ihnen 400 Millionen Dollar Bundeszuschüsse zu streichen, und sie haben alles getan, was er wollte, und noch mehr. Und es gibt keinen Aufschrei der anderen Universitäten. Keiner verteidigt die Freiheit der Wissenschaft. Alle wollen sich nur noch selbst retten.

[...] Donald Trump ist eine groteske Figur. Ist das Überzeichnete, Vulgäre auch ein Merkmal des Faschismus?

Ja, auch über Mussolini hat man jede Menge Witze gemacht. Und Hitlers Anhänger haben das Vulgäre an ihm geliebt und die Tatsache, dass die gebildete Elite Deutschlands von diesem ehemaligen Weltkriegs-Gefreiten und schlechten Kunstmaler gedemütigt wurde. Auch Trumps Unterstützer finden es toll, dass Professoren, Intellektuelle und Schauspieler jetzt seinen Hintern küssen müssen, wenn ich das sagen darf.

[...] Sie haben keine Angst, haben Sie gesagt. Aber treffen Sie Sicherheitsvorkehrungen? Haben Sie zum Beispiel einen deutschen Pass beantragt?

Den deutschen Pass habe ich ohnehin. Ich bin Deutscher, mein Vater, meine Familie war deutsch, das ist unabhängig von der jetzigen Situation. Ich werde auch meine amerikanische Staatsangehörigkeit behalten. Ich bleibe Amerikaner, denn ich glaube an unsere Werte.

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Lobbyarbeit

Lobbyregister-Bericht

Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

Wer als Interessenvertreter Einfluss auf die Politik nehmen will, muss sich registrieren lassen. Das Register des Bundestages zeigt nun: 2024 gaben Lobbyisten rund eine Milliarde Euro aus. Ihnen ging es vor allem um Wirtschaftsinteressen.

Für Lobbyarbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht der Stelle hervor, die das Lobbyregister des Bundestages führt. Darin werden für 2024 finanzielle Aufwendungen unter anderem für Personal, Sachkosten und Repräsentanz in Höhe von mehr als 910 Millionen Euro aufgelistet.

Der Gesamtbetrag dürfte allerdings laut Bericht etwas höher sein, da einige Interessenvertreter wie etwa Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften von der Eintragungspflicht im Register des Bundestages ausgenommen sind.

Regeln wurden 2024 verschärft

Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Bundestages geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Mit einer Gesetzesänderung, die am 1. März 2024 in Kraft trat, wurden die Pflichten zur Angabe von Lobbytätigkeit erweitert. Beispielsweise werden seither auch Kontakte zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordneten sowie zu Referatsleitern in Bundesministerien erfasst.

[...] Zudem hat die registrierende Stelle ein Prüfverfahren durchgeführt, in dem laut Bericht "wegen der wahrheitswidrigen Behauptung eines tatsächlich nicht bestehenden Näheverhältnisses" zu bestimmten Politikern ein "nicht unerheblicher Verstoß" gegen den im Lobbyregistergesetz festgelegten Verhaltenskodex festgestellt wurde. Der Auto-Lobbyverein Mobil in Deutschland, dessen Eintrag im Register deshalb einen roten Warnhinweis trägt, setzt sich dagegen juristisch zur Wehr.

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Rohstoffe | Bergbau | Tiefsee

Tiefseebergbau: 

Wann wird der Staubsauger in der Tiefsee angesetzt?

Tausende Meter tief im Meer lagern wertvolle Metalle. Eigentlich ist der Abbau verboten. Eine Firma kümmert das nicht. Sie will nun einen Deal mit der Trump-Regierung.

In der Tiefsee schlummert ein Schatz, begehrter als je zuvor: Kartoffelgroße Knollen aus Metallen wie Mangan, Eisen, Nickel und Kobalt. Rohstoffe, die gebraucht werden, vor allem für Batterien, für die Energiewende. Nur wem gehören sie eigentlich und wer darf sie schürfen? Seit Jahren wird über ein Regelwerk zum Tiefseebergbau diskutiert. Eine Firma wird nun ungeduldig und droht trotz internationaler Abkommen mit dem invasiven Abbau zu beginnen – zusammen mit den USA. Und ohne Rücksicht auf das Leben im Meer.

Die Tiefsee ist so unerforscht, dass Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen eigentlich bei jeder Expedition neue Fische, Krebstiere oder Pflanzen entdecken, die noch nie jemand zuvor gesehen hat. Über 90 Prozent der Arten Tausende Meter unterhalb der Meeresoberfläche sollen noch nicht beschrieben sein. Es ist ein äußerst empfindliches Ökosystem, reich an Lebewesen, die sich angepasst haben an besonders unwirtliche Orte: Am Meeresboden herrscht absolute Dunkelheit und Stille, dort rauchen Schlote oder liegen begehrte Manganknollen. Besonders viele von ihnen gibt es etwa in der Clarion-Clipperton-Zone (CCZ), einem Tiefseeabschnitt im Pazifik, zwischen Mexiko und Hawaii, flächenmäßig halb so groß wie Kanada. Manche Teile der CCZ sollen bis zu 60 Prozent mit Manganknollen bedeckt sein. Zahlreiche Staaten haben hier Lizenzen, um das Gebiet zu erkunden – auch Deutschland.

Die Manganknollen abbauen darf offiziell trotzdem niemand. Noch nicht.

[...] Bis heute gibt weder ein Regelwerk noch Abbauanträge von TMC beziehungsweise einem Sponsorenstaat. Nun hat das kanadische Unternehmen vergangene Woche, zum Ende erneuter ISA-Verhandlungen in Jamaika, für einen Eklat gesorgt. In einer Pressemitteilung gab TMC bekannt, dass es mit der US-Regierung unter Donald Trump bereits darüber verhandelt, den Bergbau in der Tiefsee voranzutreiben. TMC will noch dieses Jahr eine Genehmigung im Rahmen eines US-Gesetzes von 1980 einholen – dem US Deep Seabed Hard Mineral Resources Act. Die USA haben zwar das internationale Seerechtsübereinkommen Unclos unterschrieben, aber nie ratifiziert und sind auch kein Mitglied der ISA. Das heißt: Genehmigen die Vereinigten Staaten die Schürfrechte nach ihren eigenen Gesetzen, könnte der Tiefseebergbau beginnen. Und zwar an der ISA und allen internationalen Vereinbarungen, die das Meer in den Besitz aller Staaten stellen, vorbei. Es könnte der Beginn des Wilden Westens in der Tiefsee sein. Denn auch China und weitere Länder sind womöglich längst in den Startlöchern. China ist zwar auch kein Mitglied der ISA, hat aber bisher die meisten seiner Explorationslizenzen beantragt.

Die Vorsitzende der ISA, die Meeresbiologin Leticia Carvalho, äußerte sich tief besorgt über das Vorgehen. Eine echte Handhabe hat sie nicht. Es dauert Millionen von Jahren, bis sich Manganknollen bilden und das Ökosystem ausreift. All das könnte bald in einem riesigen Staubsauger landen.

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Demokratie überwacht von Peter Thiel

Palantir in Deutschland

Peter Thiel is watching you

Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.

Schon der Zauberer Gandalf sagte einst: „Ein Palantir ist ein gefährliches Werkzeug, Saruman.“ Im Herr-der-Ringe-Universum ist der Palantir ein sehender Stein – eine Glaskugel, durch die der Zauberer Saruman Mittelerde überwacht. Gandalf warnte: „Wir wissen nicht, wer vielleicht sonst noch zusieht!“ Er sollte recht behalten: Der einst gute Zauberer Saruman ließ sich durch den sehenden Stein auf die dunkle Seite ziehen – von Sauron, dem bösen Herrscher Mordors, dessen flammendes Auge nämlich ebenfalls durch den sehenden Stein lugte.

Hier stellen sich mehrere Fragen: Wie dreist muss man als Techmilliardär eigentlich sein, um seine Überwachungssoftware nach einem Fantasywerkzeug des Bösen zu benennen? Und: Wer sagt das jetzt den Innenministerien Deutschlands?

Die Software der US-amerikanischen Firma Palantir würfelt große Datenmengen von Sicherheitsbehörden zusammen und macht sie KI-gestützt durchsuchbar und analysierbar. Dabei können Daten nicht nur von verurteilten Kriminellen oder Verdächtigen einbezogen werden, sondern von allen, die schon mal aktenkundig geworden sind – sei es per Strafzettel oder Zeugenaussage. Die Sicherheitsbehörden erhalten damit einen einfach zu durchsuchenden Datenberg, von dem die Stasi nur hätte träumen können – sogar öffentliche Social-Media-Inhalte, biometrische oder Mautdaten lassen sich einspeisen und durchsuchbar machen.

Verfassungsrechtlich ist das natürlich hoch bedenklich, wie etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte immer wieder anmahnt. Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW arbeiten dennoch längst mit den Palantir-Programmen, die sie in ihren Ländern allerdings in Hessendata, Vera oder DAR umbenannt haben. Die Länder bezahlen an den US-Konzern regelmäßig Millionenbeträge dafür.

Das Problem ist dabei nicht, dass die Behörden eine gute Software wollen, mit der sie ihre Daten besser sichten und aufbereiten können. Das Problem ist der Großaktionär und Gründer von Palantir: Peter Thiel ist einer der Tech­oligarchen in den USA, die den autoritären Umbau der liberalen Demokratie vorantreiben. Seine Programme laufen dort bereits bei Militär, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Thiel ist gut verdrahtet in der Trump-Administration und fiel in Vergangenheit mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“ ...

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Vereinigte Staaten | Demokratie gekauft von Elon Muskulus

USA: 

Musk verteilt Schecks in Millionenhöhe vor Richterwahl in Wisconsin

Elon Musk hat zwei Wählern in Wisconsin Schecks in Höhe von einer Million US-Dollar übergeben. Es ist nicht das erste Mal, dass er Geld an Wähler verteilt.

Techmilliardär Elon Musk hat am Sonntag Schecks in Höhe von einer Million US-Dollar an zwei Wähler im US-Bundesstaat Wisconsin verteilt. Die bevorstehende Wahl um einen vakanten Sitz am obersten Gericht des US-Staates sei entscheidend für die Agenda von Präsident Donald Trump und die "Zukunft der Zivilisation", behauptete Musk. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates hatte in letzter Minute abgelehnt, den demokratischen Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Josh Kaul, anzuhören. Dieser wollte Musk von der Aushändigung der Schecks abhalten und hatte argumentiert, dessen Angebot verstoße gegen das Gesetz. "Das Gesetz von Wisconsin verbietet es, irgendetwas von Wert anzubieten, um jemanden zur Stimmabgabe zu bewegen", argumentierte Kaul. "Doch Elon Musk hat genau das getan."

Zuvor hatten zwei weitere Gerichte der unteren Instanz die Klage des Demokraten abgewiesen. Der Ausgang der Wahl am Dienstag wird darüber entscheiden, ob am obersten Gericht von Wisconsin weiterhin liberale Richter in der Mehrheit sind oder ob es künftig von Konservativen dominiert wird.

[...] Das Vorgehen von Musk und seinem Aktionskomitee America Pac erinnert an eine ähnliche Aktion vor der Präsidentschaftswahl im November. Damals lockte die Gruppe in Wisconsin und sechs anderen besonders umkämpften Staaten damit, eine Million US-Dollar pro Tag unter Wählern zu verlosen, die eine Onlinepetition zum Verfassungsrecht auf Redefreiheit und Waffenbesitz unterzeichneten.

In Wisconsin verfolgt Musk augenscheinlich auch eigene Interessen. Kurz vor Beginn der Aktion von America Pac verklagte Tesla den Staat wegen eines Verbots, dort als Autobauer auch Autohäuser zu eröffnen. Musk ist auch Chef des Elektroautobauers.

30. März

Atommüll | Sellafield | BZI Niederaichbach

Niedersachsen & Bremen

Protest gegen Atommüll-Transport durch Deutschland in Bremen

Sieben Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Müll sind auf dem Weg nach Deutschland. Route und Zeitplan sind aus Sicherheitsgründen geheim. Die Zahl der Protestierenden in Bremen ist zweistellig.

Bremen (dpa/lni) - Zu einer Demonstration gegen den Transport von hoch radioaktivem Atommüll durch Deutschland haben sich rund 30 Frauen und Männer vor dem Bremer Hauptbahnhof versammelt. Bei windigem Wetter hielten sie Banner mit Aufschriften wie "Atomkraft? Nein Danke", "Castor stoppen!" oder "100 % Erneuerbare!" hoch. "Wir wollen anlässlich dieses Transportes darauf aufmerksam machen, dass das Atommüll-Problem in Deutschland noch lange nicht gelöst ist", sagte eine Demonstrantin. Das Problem werde zu wenig wahrgenommen.

Sieben Castor-Behälter mit Atommüll sind derzeit mit einem Spezialschiff auf dem Weg von Großbritannien nach Deutschland. Wie die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) in Essen und das britische Unternehmen Sellafield Ltd. mitteilten, sollen die Behälter über einen deutschen Hafen nach Niederaichbach (Landkreis Landshut) in Niederbayern gebracht werden. Dort sollen sie im Zwischenlager Isar des ehemaligen Kernkraftwerks Isar eingelagert werden.

[...] Bei dem Abfall handelt es sich um Atomabfälle, die nach der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken im britischen Sellafield übrig geblieben sind. Deutschland sowie die deutschen Kraftwerksbetreiber haben sich verpflichtet, diesen Abfall zurückzunehmen.

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Indien | Künstliche Intelligenz | Arbeitsmarkt

KI-Schock für Indien: 500 Millionen Jobs stehen auf dem Spiel

Dank seiner jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung gilt Indien seit Jahrzehnten als das künftige Kraftzentrum der globalen Wirtschaft. Doch ein neuer Bericht der US-Investmentbank Bernstein bringt dieses Narrativ ins Wanken.

Der Titel der Analyse ist so klar wie düster: „Der Vormarsch von KI droht, alle Vorteile von Indiens demografischer Dividende zunichtezumachen.“ Gemeint ist: Rund 500 Millionen Inderinnen und Inder im Alter von fünf bis 24 Jahren sollen in den nächsten 20 Jahren in den Arbeitsmarkt eintreten.

Bisher galt eine einfache Annahme: mehr junge Menschen = mehr Jobs = mehr Wachstum. Doch genau diese Rechnung droht jetzt nicht mehr aufzugehen – weil Künstliche Intelligenz viele dieser Jobs schneller, günstiger und präziser erledigen kann als Menschen. Deshalb brauche die Annahme „dringend eine ernsthafte Neubewertung“, so Bernstein laut India Dispatch.

Ein Wachstumsmodell wackelt

Betroffen ist primär der indische Dienstleistungssektor – also IT-Outsourcing, Business Process Management, Wissensarbeit. Dort arbeiten über zehn Millionen Menschen, viele davon gehören zu den einkommensstärksten 25 Prozent des Landes. Der Bericht warnt: „KI-Abos, die nur einen Bruchteil der Kosten indischer Berufseinsteiger:innen verursachen, können (deren) Aufgaben mit höherer Präzision und Geschwindigkeit erledigen.“

KI trifft den Nerv der indischen Wirtschaft

Das Problem: Der Wechsel zur KI erfordert kaum Investitionen – ganz anders als etwa bei der Automatisierung in der Industrie. Der Wandel vollzieht sich also dort am schnellsten, wo Indien bislang am stärksten war.

Gleichzeitig droht KI auch am unteren Ende des Arbeitsmarkts Jobs zu verdrängen – etwa bei Aufzugführer:innen, Parkwächter:innen oder Mautstellenpersonal.

[...] Während China konsequent eigene Alternativen zu westlicher Technologie entwickelt habe – von Mikroblogging über E-Autos bis zu KI-Modellen – habe Indien einfach westliche Plattformen verwendet. „Indien hat im Internetzeitalter nicht auf ‚Ausländisches verbieten, eigenes entwickeln‘ gesetzt – und jetzt ist es zu spät“, so das harte Urteil Bernsteins.
Indien droht, den Anschluss an die Zukunft zu verlieren

Indien läuft Gefahr, vom Vorzeigemodell zum warnenden Beispiel zu werden. Der lange als Wachstumsmotor gefeierte demografische Vorteil könnte sich in eine soziale und wirtschaftliche Hypothek verwandeln ...

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Vereinigte Staaten | Faschismus | Abschiebung

Repressionen an US-Unis

Hunderte Gaststudierende zur Ausreise aus den USA aufgefordert

Visum storniert, Abschiebung angedroht: In den USA wurde einem Medienbericht zufolge von Hunderten Studierenden ohne US-Pass verlangt, das Land zu verlassen. Sie sollen unter anderem kritische Posts geteilt haben.

Das US-Außenministerium hat Hunderte Gaststudierende per E-Mail aufgefordert, das Land schnellstmöglich zu verlassen. Ihr Visum sei storniert worden, eine Abschiebung jederzeit möglich, wurde ihnen mitgeteilt. Das berichtet die »Times of India«. Hintergrund sollen etwa Teilnahmen an propalästinensischen Demonstrationen gewesen sein, in anderen Fällen gehe es um das Teilen von unerwünschten Social-Media-Posts.

Die E-Mails, die in den vergangenen Tagen verschickt worden seien, sind demnach Teil der »catch and revoke« -Kampagne von Außenminister Marco Rubio: Man werde alle internationalen Studierenden finden, die die Hamas oder andere Terrorgruppen unterstützen, und abschieben. Auch Präsident Donald Trump hatte Ende Januar angekündigt: »An alle ansässigen Ausländer, die sich an den prodschihadistischen Protesten beteiligt haben, wir weisen Sie darauf hin: Wir werden Sie finden und wir werden Sie abschieben.«

Dabei sollten unter anderem die Social-Media-Konten von Gaststudierenden nach Hinweisen auf Terrorsympathie durchsucht werden – auch mithilfe künstlicher Intelligenz, das hatte das Außenministerium Anfang März bestätigt. In den USA gibt es aktuell rund 1,5 Millionen Inhaber von Studierendenvisa.

[...] Ausländische Studierende sind in den vergangenen Wochen in den USA massiv unter Druck geraten. Zuletzt hatte vor wenigen Tagen der Fall einer türkischen Doktorandin für Aufsehen gesorgt, die von Agenten des US-Heimatschutzministeriums auf offener Straße verschleppt wurde. Kommilitonen von ihr hatten daraufhin von »Faschismus« gesprochen, der derzeit in den USA zu beobachten sei.

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Europa | Vereinigte Staaten | Aufrüstung | Boris "The Joker" Johnson | Sozialausgaben

Boris Johnson: „Die Amerikaner erkennen Schmarotzertum – und das kann nicht ewig so weitergehen“

Große Aufregung herrscht in den USA, nachdem Sicherheitsberater Michael Waltz dem Chefredakteur von The Nation Jeffrey Goldberg versehentlich (?) zu einer geheimen Signal-Chatgruppe eingeladen hatte, in der es um den Angriff auf Huthi-Stellungen im Jemen ging. Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte vor den Luftangriffen Einzelheiten über diese mit. Im Nachhinein gaben die Mitglieder der Trump-Regierung ihre Freude über den Erfolg der Bombardierung kund, durch die vermutlich über 50 Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden. Bekannt wurde auch die offene Verachtung gegenüber Europa, das nach den Regierungsmitgliedern die USA ausbeuten soll.

Kritisiert wurde, dass die Regierungsmitglieder entgegen Sicherheitsvorschriften für eine Diskussion und Entscheidung über einen Kriegseinsatz überhaupt Signal benutzt haben und Informationen zur Nationalen Sicherheit an einen Journalisten gelangen konnten. Um die Sache herunterzuspielen, weil es ja nicht um Geheimes und keine „Kriegspläne“ gegangen sei, konnte Goldberg bislang unbeschadet auch die Einzelheiten veröffentlichen. Aus ihnen wird auch deutlich, dass keine Rücksicht auf zivilen Kollateralschaden nehmen. So sagte Waltz, man sei sich sicher, dass der höchste „Raketenmann“ in das Haus seiner Freundin gegangen und das Haus zerstört worden sei. JD Vance: “Excellent”.

Der ehemalige britische Premier Boris Johnson, der vermutlich entscheidend mit daran beteiligt war, dass die ukrainische Regierung im Mai 2022 aus den Friedensverhandlungen mit Russland ausstieg, hält sich offenbar gerade in Texas in schöner Umgebung auf und rät den Europäern in einer Kolumne für die Daily Mail, doch mehr für das Militär auszugeben und dafür die Sozialausgaben zu kürzen.

[...] „Die Regierung hat mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben einen Anfang gemacht, aber das ist nur ein Anfang und bei weitem nicht genug. Wir müssen uns genau ansehen, was in Amerika funktioniert, und überlegen, wie wir unser Wirtschaftsmodell ändern könnten, um ein vergleichbares Wachstum freizusetzen. Wir müssen aufhören, Steuern zu erhöhen, wie es die Labour-Partei tut, und verrückte neue Beschäftigungsgesetze wie den Gesetzentwurf, der jetzt durch das Parlament geht, abschaffen. Die Amerikaner können die Unterschiede in unseren Verteidigungsausgaben sehen. Sie sehen den Unterschied bei den Sozial- und Wohlfahrtsschutzmaßnahmen. Sie können sehen, dass wir uns im Grunde auf ihre Energie und Sparsamkeit verlassen. Sie erkennen Schmarotzertum, wenn sie es sehen – und das kann nicht ewig so weitergehen.“

Auch wenn es um Abkopplung von den USA geht, werden wir hier mit ähnlichen Forderungen nach höheren Militärausgaben und sozialstaatlichen Kürzungen zunehmend konfrontiert werden, was wir aus der Union bereits hören. Wenn die Menschen ärmer werden, sind sie vielleicht auch bereiter, Soldaten zu werden, um für die Verteidigung der Freiheit, arm zu bleiben, zu sterben. Das machen sowieso nirgendwo die Johnsons, sondern diejenigen, denen die Reichen und Wohlhabenden mit ihrer Freiheit nicht mehr helfen wollen. Ein Blick in die Ukraine, wo die Menschen ohne ausreichendes Geld mit Gewalt verschleppt werden, zeigt, was Johnson anstrebt.

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Vereinigte Staaten | Stromverbrauch | IT-Branche

Fortschritt – nach hinten!

Giganten der IT-Branche für Atomkraftausbau - Die Folgekosten tragen andere

IT-Firmen gehören mittlerweile zu den größten Stromverbrauchern weltweit. In Irland beispielsweise verbrauchen die Datencenter bereits deutlich mehr Strom als die gesamte Bevölkerung. So ist es auch wenig verwunderlich, dass sich Giganten der Branche wie Google, Meta oder Amazon in einer Allianz zum Ausbau der Atomkraft, einer Verdreifachung, „verpflichtet“ haben. Das Anti Atom Komitee sieht hier wiederum nur eine Masche, hier um den technologischen Fortschritt ja nicht zu bremsen, wie Atomkraft salonfähig gemacht werden soll.

Es steht auch weniger als üblich der Klimaschutz als Vorwand so direkt im Vordergrund, es geht um die Weiterentwicklung von Technologien wie KI, die immer mehr Energie verbrauchen und darum, weiterhin in vorderster Reihe mitzuspielen und um, damit verbunden, noch mehr Einfluss und Gewinne. – Dass sich auch KI, um beim Beispiel zu bleiben, deutlich weniger energieaufwendig umsetzen ließe, beweisen andere Entwicklungen wie nicht zuletzt das kürzlich präsentierte DeepSeek.

Der Einfluss solcher Konzerne, wie in den USA gerade signifikant sichtbar, ist enorm und kann bis tief in die Politik hineinreichen, die Interessen dahinter decken sich jedoch nicht unbedingt mit den volkswirtschaftlichen und sonstigen Bedürfnissen eines Landes und seiner Bevölkerung.

[...] Müssten Konzerne die Kosten und die Haftung für diese geforderten Atomkraftwerke, wenngleich weiterhin unter staatlicher Kontrolle, selbst tragen – schließlich soll der erzeugte Strom praktisch exklusiv konsumiert werden – wäre dieses Thema wahrscheinlich bald auch wieder vom Tisch, denn es geht um Profit.

Aktuelles+

30. März 2025

Die Visionen der Oligarchen aus dem Silicon Valley

Der Irrsinn der Tech-Oligarchen

Schäbige Visionäre

Den Planeten zerstören und dann nichts wie weg: Der frühere Cyberpunk Douglas Rushkoff gibt in seinem Buch Einblicke ins Mindset von Tech-Oligarchen.

Berlin taz | Im Cartoon-Universum der „Looney Tunes“ gibt es die grandiosen Geschichten von Wile E. Coyote und Roadrunner. In den kurzen TV-Episoden versucht der hinterhältige Kojote immer wieder, den Roadrunner mit seinen ausgeklügelten Fallen zu fangen. Doch der flinke Vogel schnappt sich jedes Mal den Köder, ohne dass die Falle zuschnappt und rast mit einem unbekümmerten „meep-meep“ davon.

Mit jedem Scheitern baut Coyote eine noch größere und komplexere Falle, die jedoch nie funktioniert. Seine Vorrichtungen gehen ein aufs andere Mal nach hinten los und er muss sich einer noch größeren Niederlage hingeben.

Für den Medientheoretiker Douglas Rushkoff ist Coyote ein Sinnbild für die Tech-Milliardäre und ihre Hybris: „Egal wie schlau sie sind, wie überlegen sie ihrer Beute sein mögen, wie technologisch fortschrittlich und finanzstark sie sind und wie gut sie sich auch abschotten mögen: Sie betrügen sich selbst, wenn sie glauben, sie seien in Sicherheit. Niemand kann sich den Auswirkungen der eigenen Handlungen auf Dauer entziehen. Am Ende gehen wir alle gemeinsam in die Falle, die wir selbst gebaut haben.“

Das schreibt Rushkoff in seinem vor zwei Jahren erschienenen Buch „Survival of the Richest. Warum wir vor den Tech-Milliardären noch nicht einmal auf dem Mars sicher sind“, das nun auf Deutsch vorliegt. Das Buch könnte kaum aktueller sein, bedenkt man die gegenwärtige Demontage der amerikanischen Demokratie, der die Tech-Oligarchen willfährig beiwohnen.

Rushkoffs Ausführungen durchleuchten ihren ideologischen Kern und liefern ein tieferes Verständnis für deren Größenwahn, der in seinem Heilsversprechen nur weiter in den ökologischen und gesellschaftlichen Abgrund führt.

Ausgangspunkt seines Buches war eine Einladung in ein exklusives Wüstenressort. Entgegen seiner Annahme, dort über Zukunftstechnologien zu referieren, befragten ihn die Milliardäre zu Spezifika von Luxusbunkern, wie sie im Falle einer Katastrophe die Kontrolle über ihr Sicherheitspersonal behalten können und ob Alaska oder Neuseeland am wenigsten unter dem Klimawandel leiden würde.

Die Gruppe von Männern, der er dort gegenübersaß, sind ihm zufolge in einer Denkweise gefangen, in der „gewinnen bedeutet, genug Geld zu verdienen, um sich von dem Schaden abzuschotten, den sie verursachen, indem sie auf diese Art und Weise Geld verdienen. Es ist als wollten sie ein Auto bauen, das schnell genug fährt, um seinen eigenen Abgasen zu entkommen.“

Extraktion, Wachstum und Beherrschung

Diese Geisteshaltung, in der deutschen Übersetzung wird sie wie im Englischen als „Mindset“ bezeichnet, beschreibt ein stetiges Vorwärtsstreben, das selbst angesichts der hereinbrechenden Katastrophe der Agenda aus Extraktion, Wachstum und Beherrschung folgt. Man könnte einwenden, dass es sich dabei schlicht um das Grundbestreben kapitalistischen Wirtschaftens handelt.

Der entscheidende Punkt liegt jedoch in dem, was Rushkoff als „Meta gehen“ bezeichnet. Damit sind Abstraktionssprünge gemeint, die im Zeitalter der digitalen Technologien ungeahnte Höhen erreichen. Mark Zuckerbergs Meta ist nicht mehr nur eine Social-Media-Plattform, sein Unternehmen möchte mit Virtual und Augmented Reality vielmehr ein ganzes „Metaverse“ schaffen. Kryptowährungen ermöglichen Transaktionen ohne Banken und Gebühren. Und nicht mehr Menschen handeln mit Wertpapieren, sondern Algorithmen, die die Daten der Handelsplattformen im Hochfrequenztrading verarbeiten.

Peter Thiels Aussage, Freiheit sei mit Demokratie nicht vereinbar, verträgt sich blendend mit den Umsturzfantasien, die im Weißen Haus gerade unter reger Beteiligung eines Elon Musk zur Realität werden.

So geht es längst nicht mehr um Konkurrenz. Für Peter Thiel, Gründer von Paypal, ist Wettbewerb gar etwas für Verlierer. Die sich als gottgleich gerierenden Tech-Bros wollen durch ihre technologischen Innovationen selbst auf die nächste Abstraktionsebene gelangen, wie Rushkoff schreibt: „Stößt das Wachstum auf einer Ebene an seine Grenzen, so können einige wenige Glückliche den Sprung auf die nächste Abstraktionsebene wagen.“

Rushkoff wird an diesem Punkt jedoch widersprüchlich. Denn für den Fall, dass der von ihnen auf der Erde hinterlassene Schaden zu groß wird, ergehen sich die Tech-Oligarchen in keineswegs abstrakten Hirngespinsten.

Elon Musk träumt von der Flucht auf den Mars, während Peter Thiel sich auf seine schwimmenden Städte retten und KI-Entwickler Ray Kurzweil sein Bewusstsein in die Cloud hochladen will.

Advokat eines digitalen Humanismus

Als einstiger Cyberpunk-Aktivist in den Anfangstagen des Internets und Advokat eines digitalen Humanismus richtet Rushkoff den Blick in seinen pointierten und fundierten Überlegungen ebenso auf die Ursprünge des Silicon Valley wie auf einen aus der Aufklärung resultierenden „materialistischen Szientismus“ dessen blinde Technikgläubigkeit dem „Mindset“ genauso zugutekomme wie der Einfluss der Alt-Right-Bewegung.

Peter Thiels Aussage, Freiheit sei mit Demokratie nicht vereinbar, verträgt sich blendend mit den Umsturzfantasien, die im Weißen Haus gerade unter reger Beteiligung eines Elon Musk zur Realität werden.

Der einzige Lichtblick in diesem Irrsinn ist die Gewissheit, dass Musk und seinesgleichen gerade rege daran arbeiten, bald nicht mehr als große Visionäre gefeiert zu werden.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Und Gewinner sind ... Oligarchen und Antidemokraten!

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Die "Interne Suche"

Visionen | Oligarchen | Silicon Valley

29. Dezember 2024 - Nach Treffen mit Neonazis in der Schweiz: Grüne für AfD-Verbot

24. Oktober 2024 - Musk und Thiel: Für die Herrschaft des Bosses

15. September 2024 - Lassen sich menschliche Gehirne durch einen Input „für immer verrückt“ machen?

28. Juli 2024 - Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel

6. März 2022 - 3. Putin der Große - Führer aller Leminge

3. März 2022 - 2. Nur Russland kann Putins Krieg stoppen

27. Februar 2022 - 1. Putins Einmarsch in die Ukraine

25. April 2021 - MiK rüstet sich für kommende wichtige Schlachten
 

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Wikipedia de

Silicon Valley

Das Silicon Valley ist geografisch der südliche Teil der San Francisco Bay Area, der Metropolregion um die Städte San Francisco und San José, und wirtschaftlich einer der bedeutendsten Standorte der IT- und Hightech-Industrie weltweit.
 

Geschichte

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region begann 1951 mit der Einrichtung des Stanford Industrial Park, eines Forschungs- und Industriegebiets neben der Stanford University. Nach und nach gründeten ehemalige Mitarbeiter von Elektronikunternehmen sowie Absolventen der Universitäten kleine Unternehmen und entwickelten neue Ideen und Produkte. Mit der Verbreitung der Computertechnik seit den 1960er und 1970er Jahren siedelten sich im Silicon Valley zunehmend Unternehmen der Hochtechnologie an. Im Laufe der Zeit entstanden somit in der Region zahlreiche Unternehmen der IT- und Hightech-Industrie. Zu den bekanntesten gehören Apple, Intel, Google, AMD, SanDisk, Adobe, Symantec, Yahoo, eBay, Nvidia, Hewlett-Packard, Oracle, Cisco, Meta Platforms ...
 

Vision, Mission und langfristige Unternehmensziele als die Einführung der Unternehmensstrategie

Die Unternehmensstrategie basiert auf einer Vision, Mission und langfristigen Unternehmenszielen.

Die Vision beschreibt eine langfristige Vorstellung des Zustandes, den das Unternehmen erreichen will, und deutet auf eine normative Richtlinie für die Entwicklung eines Unternehmens hin. Alle Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens sollen sich an der Vision orientieren. Die Vision hat eine entscheidende Bedeutung und umfasst drei Funktionen: Identitätsfunktion, Identifikationsfunktion und Mobilisierungsfunktion.

Die Vision wird schriftlich in der Mission festgelegt. Die Mission sichert die Sichtbarkeit der von der Vision ausgehenden Ziele und Normen und hilft die Vision zu verwirklichen. Die Mission ist konkreter als die Vision und sie enthält drei Teilaspekte für die Ausrichtung eines Unternehmens: Tätigkeitsgebiet, Kompetenz und Werte des Unternehmens. Die Mission bietet einen qualitativen Anfangs- und Orientierungspunkt für die Formulierung von Unternehmensstrategien. Mittels der Mission kann die Priorität der Unternehmensstrategie festgelegt und können Konflikte zwischen Strategieausrichtungen gelöst werden.

Aus der Mission werden langfristige Unternehmensziele abgeleitet. Die langfristigen Ziele eines Unternehmens sind operationalisierbarer als die Mission. In ihnen werden die Beurteilungsmaßstäbe für die Leistung definiert. In diesem Sinn ist Mission die Orientierungsgröße für die Unternehmensstrategie.
 

Oligarchie

Die Oligarchie (von altgriechisch ὀλιγαρχία oligarchia „Herrschaft von wenigen“, zusammengesetzt aus ὀλίγοι oligoi „wenige“ und ἀρχή archē „Herrschaft, Führung“) ist eine Staatsform oder ein Staat, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt. Die oligarchische Staatsform geht auf Aristoteles zurück, der unter dieser kleinen Gruppe die Reichsten verstand, in der klassischen Staatsformenlehre die verfehlte Form der Aristokratie.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellte Robert Michels im „Ehernen Gesetz der Oligarchie“ die systematische Oligarchisierung von Organisationen dar, die im Sinne moderner Demokratien aufgebaut sind. Zur Besinnung auf den eigentlichen Wortsinn wird heute – sehr selten – der gleichbedeutende Begriff „Oligokratie“ (griechisch κρατία kratía „Kraft, Stärke, Herrschaft“) verwendet.
 

Historische Theoriebildung

Die Oligarchie bei Platon (427–347 v. Chr.) ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Sie fällt wie die Aristokratie unter die Herrschaft der Wenigen, wobei diese als gesetzmäßige, am Gemeinwohl ausgerichtete Herrschaft gilt.[3] Platon definiert die Oligarchie als „die Verfassung, die auf der Einschätzung des Vermögens beruht, wobei die Reichen herrschen, der Arme aber keinen Anteil an der Regierung hat“.

Dieses Konzept wurde zunächst von seinem Schüler Aristoteles (384–324 v. Chr.) in seiner Staatsformenlehre ausgeführt. Die Oligarchie verfolge den Vorteil der Reichen, die Demokratie den der Armen, denn faktisch seien die Reichen in der Minderheit, die Armen bilden die Mehrheit.

Der griechische Historiker Polybios (um 200 – etwa 118 v. Chr.) schloss sich später an. Grundsätzlich bestand in der antiken Staatstheorie seit Platon die Idee, dass jede am Gemeinwohl orientierte Herrschaftsform (Monarchie [auch: Basileia], Aristokratie, Demokratie) ein entartetes, nur an den Interessen der Herrschenden orientiertes Gegenstück hat (Tyrannis, Oligarchie, Ochlokratie) ...
 

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