Newsletter XI 2025

9. bis 15. März

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

5. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

6. März 2006 (INES Klass.?) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA

8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, OH, USA

8. März 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-129 sank 2900 km nw Hawaii

10. März 1970 (INES 3 NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

11. März 2006 (INES 4) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

11. März 1997 (INES 3) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

11. März 1958 (Broken Arrow) Mars Bluff, South Carolina, USA

12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

14. März 2011 (INES Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

14. März 1961 (Broken Arrow) Yuba City, CA, USA

18. März 2011 (INES 2) Akw Doel, BEL

19. März 1971 (INES 3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. März 1975 (INES Klass.?) Akw Browns Ferry, Alabama, USA

25. März 1955 (INES 4 NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

15. März

Frankreich | Atomwaffen | Abschreckung

Auf die Trump-Politik hat Atom-Frankreich geradezu gewartet

Da die USA unter Trump eine atomare Abschreckung für Europa angeblich nicht mehr gewährleisten wollen, bietet Macron französische Hilfe an. Der bayerische Ministerpräsident Söder kündigt schon an, Merz werde als Kanzler unter einen inexistenten französischen Schutzschirm schlüpfen. Den real zu schaffen, würde extrem viel Geld kosten. Frankreich treibt seine bisherige Politik immer stärker auf Pleite-Kurs. Es geht Macron – wie Trump – vor allem um viel Geld.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat immer wieder die Möglichkeit einer Ausweitung eines angeblichen atomaren französischen Schutzschirms auf europäische Partner angeboten. Sehr deutlich wurde er im Februar 2020 in einer Grundsatzrede. Dass er die ausgerechnet in der „École de Guerre“ (Kriegsschule) in Paris hielt, zeigt, worum es eigentlich geht. Macron forderte damals erfolglos einen „strategischen Dialog“ über die Rolle der atomaren Abschreckung, der auch zur „Entwicklung einer echten strategischen Kultur unter Europäern“ beitragen soll.

Er machte deutlich, dass Frankreichs Atomwaffen nicht allein der nationalen Abschreckung dienten, sondern auch ein Sicherheitsfaktor für Europa seien. Und er hob ausdrücklich hervor, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU über den Brexit sein Land das einzige EU-Mitgliedsland sei, dass über „eigene Atomwaffen in der EU“ verfügt. Er machte deutlich, dass Frankreich bereit sei, seine atomare Abschreckung in eine breitere europäische Sicherheitsstrategie einzubinden. Doch die große Einschränkung war schon damals, dass die französische Atomwaffenpolitik weiterhin unter nationaler Kontrolle in Paris bleiben müsse.

[...] Macron hofft auf viel Geld aus den Nachbarländern, allen voran aus Deutschland

Als sich Politiker der Ampel-Koalition vor einem Jahr in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte überschlagen hatten, schrieb Overton: „Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark.“ Besonders weit hatte sich dabei die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Europawahl aus dem Fenster gelehnt. Katarina Barley (SPD) hatte auf die Frage erklärt, ob die EU eigene Atombomben brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie hatte bezweifelt, dass Europa weiterhin sicher durch den US-Atomschirm geschützt sei. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, fügte sie an.

Trump hatte zuvor in seiner typisch großmäuligen Art erklärt, die USA würden ein Nato-Mitglied „nicht mehr beschützen“, wenn es seine Verteidigungsausgaben nicht leiste. Er würde Russland „sogar dazu ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, setzte er noch einen drauf. Dass man seine Ankündigungen nicht sonderlich ernst nehmen sollte, zeigen auch seine ständigen Ankündigungen von Strafzöllen, die er genauso schnell wieder ganz oder teilweise kippt, wenn er auf deutlichen Widerstand stößt.

[...] „Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht“

Macron hat seinerseits nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die zivile und die militärische Atomkraft zusammengehören. Allen war klar, dass hinter Macrons „zivilen“ Atomplänen, auch dem Bau neuer Atomkraftwerke, stets auch starke militärische Interessen stehen. „Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht“, hatte er frank und frei 2020 erklärt. Das war genau das Jahr, als er auch sein Angebot über einen gemeinsame Atom-Schutzschirm unter französischer Kontrolle gemacht hatte. Zufall ist das nicht.

Er hatte noch mit der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Deal eingerührt, damit die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird. Offiziell war die Ampel-Regierung zwar gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Liste der Energieträger, die als „nachhaltig“ eingestuft wurden. Doch man duldete das und unternahm rein gar nichts, um das zu verhindern. Schließlich hatte Merkel dafür im Gegenzug erreicht, dass auch Erdgas zeitlich befristet als nachhaltig eingestuft wurde, damit es ebenfalls für klimafreundliche Geldanlagen gilt ...

Erwärmung | Arktis | Schifffahrt

Neue Handelsrouten am Nordpol

"In der Arktis sind praktisch alle Grenzkonflikte geklärt"

In der Arktis kämpfen die USA, Russland, China und Europa um die Vormachtstellung. Geopolitisch beschäftigt das Nordpolargebiet Strategen bereits seit Jahrzehnten. Schmilzt das Eis weiter, könnte die Region auch ein wichtiger Faktor für die Weltwirtschaft werden - ganz ohne Streit.

Jahrzehntelang war die Arktis für ihre unendlichen Weiten und die Eismassen bekannt. Das ändert sich gerade. Nicht nur, weil US-Präsident Donald Trump großes Interesse an Grönland hat und die größte Insel der Welt kaufen will. Auch die anderen Regionen des riesigen Nordpolargebiets sind längst in den Fokus der Weltmächte gerückt. Denn weil das Eis schmilzt, entstehen neue Handelsrouten.

Noch sind große Teile der Arktis die meiste Zeit des Jahres von Eis bedeckt und damit nicht schiffbar. Das wird sich jedoch voraussichtlich in wenigen Jahren ändern. "Derzeit rechnet man damit, dass die Vereisung in den 2030er- und 40er-Jahren weitgehend zurückgegangen sein wird. Dann werden vor allem drei Schifffahrtsrouten interessant werden", sagt Klaus-Peter Saalbach, Experte für Sicherheits- und Geopolitik an der Universität Osnabrück, im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

In die etwa 14.000 Kilometer lange Nordostpassage, die entlang der russischen Küste führt, legen vor allem Moskau und Peking große Hoffnungen. Russland und China gehen fest davon aus, dass sich die Route zu einem wichtigen Handelsweg entwickeln wird - vor allem für den bilateralen Warenhandel zwischen den beiden Ländern. Russland nutzt den Seeweg vereinzelt bereits für Rohstofflieferungen, dazu gehört der Transport von Rohöl aus der weit entfernten Jamal-Region im Nordwesten von Sibirien nach China.

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 97 Frachtschiffe auf der Nordostpassage unterwegs. Das sind zwar mehr Schiffsbewegungen als jemals zuvor auf der Route, gleichwohl im Vergleich zu anderen internationalen Handelswegen aber immer noch verschwindend wenige.

95 Prozent der verschifften Güter - größtenteils Rohöl - wurden von Russland nach China verschifft. Auf dem umgekehrten Reiseweg waren die Schiffe größtenteils leer, hat das Zentrum für Logistik im hohen Norden CHNL (Centre for High North Logistics) analysiert.

Die Nordostpassage könnte langfristig theoretisch eine Alternative zur derzeit gängigen südlichen Schifffahrtsstrecke werden. Sie führt von Asien an Indien vorbei und durch den Suezkanal hindurch nach Europa. Die Gesamtlänge beträgt etwa 21.000 Kilometer und damit gut 7000 Kilometer mehr als die Nordostpassage. Davon würden nicht nur Russland und China, sondern auch die anderen ökonomischen Schwergewichte Asiens - Japan, Südkorea, Indien - sowie ihre Handelspartner profitieren ...

Klimawandel | Erderwärmung | Meeresspiegel

Nasa-Analyse: Klimawandel lässt Meeresspiegel unerwartet stark ansteigen

Folgen des Klimawandels: Der globale Meeresspiegel ist 2024 stärker gestiegen als erwartet, zeigt eine neue Nasa-Analyse. Hauptgrund ist die Erwärmung der Ozeane.

Der Klimawandel sorgt für einen unerwartet starken Anstieg des Meeresspiegels. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Demnach ist der globale Meeresspiegel im Jahr 2024, dem bisher heißesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, deutlich schneller gestiegen als von Experten vorhergesagt.

"Der Anstieg, den wir 2024 beobachtet haben, war höher als erwartet", erklärte Josh Willis, Meeresspiegelforscher am Jet Propulsion Laboratory der Nasa in Kalifornien. Laut der Nasa-Analyse stieg der Meeresspiegel 2024 um 0,59 Zentimeter an. Wissenschaftler hatten hingegen nur einen Anstieg von 0,43 Zentimetern prognostiziert.

"Jedes Jahr ist etwas anders, aber eines ist klar: Der Ozean steigt weiter an, und die Anstiegsrate wird immer schneller", betonte Willis. Die Folgen des Klimawandels werden damit immer deutlicher sichtbar.

Erwärmung der Ozeane als Haupttreiber

Verantwortlich für den unerwartet hohen Anstieg sind laut Nasa hauptsächlich die sich erwärmenden Ozeane. Rund zwei Drittel des beobachteten Meeresspiegelanstiegs im Jahr 2024 gehen demnach auf die sogenannte thermische Expansion zurück. Dieser Prozess beschreibt die Ausdehnung des Meerwassers bei steigenden Temperaturen.

In den Jahren zuvor war das Schmelzen von Gletschern und Eisschilden der Haupttreiber des Meeresspiegelanstiegs. Doch 2024 kehrte sich dieses Verhältnis um. "Mit 2024 als dem wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen folgen die sich ausdehnenden Ozeane der Erde diesem Trend und erreichen den höchsten Stand seit drei Jahrzehnten", erklärte Nadya Vinogradova Shiffer, Leiterin der Programme für physikalische Ozeanografie bei der Nasa.

Meeresspiegel steigt immer schneller

Seit Beginn der Satellitenmessungen im Jahr 1993 hat sich die jährliche Anstiegsrate des Meeresspiegels mehr als verdoppelt, wie die Nasa-Daten zeigen. Insgesamt ist der globale Meeresspiegel seit 1993 um 10 Zentimeter gestiegen ...

Italien | Klimawandel | Unwetter

Unwetter in Italien: Alarmstufe Rot in der Toskana

Schwerer Starkregen führt in der Urlaubsregion zu Evakuierungen – Mugello besonders betroffen, Sorge um Florenz und Pisa

Doch sind diese extremen Wetterereignisse lediglich eine Verkettung unglücklicher Umstände, oder manifestiert sich hier bereits die Klimakatastrophe in ihrer ganzen Wucht? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität?

Zusammenfassung

Alarmstufe Rot: Die Toskana kämpft mit extremen Unwettern und Überschwemmungen.
Betroffene Regionen: Florenz, Pisa, Mugello und viele weitere Gebiete sind schwer betroffen.
Evakuierungen: Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Einige werden vermisst.
Ursachen: Heftige Regenfälle, begünstigt durch ein seltenes meteorologisches Phänomen – den „selbstregenerierenden Sturm“.
Klimawandel: Experten sehen einen Zusammenhang mit der globalen Klimaveränderung.
Klimaneutralität: Die Ereignisse unterstreichen die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen und dem Ziel der Klimaneutralität.
Klimakatastrophe: Die Unwetter in der Toskana könnten ein Vorbote dessen sein, was uns in Zukunft noch bevorsteht, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird.
Klimaschutz: Erfordert Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und Anpassungsmaßnahmen.

Unwetter Italien Toskana: Chronologie einer sich anbahnenden Klimakatastrophe

Die Chronologie der Unwetter Italien Toskana liest sich wie ein Weckruf:

Anfang März 2025: Anhaltende Regenfälle in der gesamten Region.
14. März 2025: Überschwemmungen in Sesto Fiorentino und anderen Gebieten, Alarmstufe Rot wird ausgerufen.
15. März 2025: Der Fluss Arno erreicht kritische Pegelstände, Evakuierungen werden angeordnet, ein „selbstregenerierender Sturm“ verschärft die Lage.
laufende Entwicklung: Die Region kämpft mit den Folgen der Überschwemmungen, während die Diskussion über die Ursachen und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen in den Vordergrund rückt.

Diese Ereignisse sind jedoch nicht isoliert. Sie reihen sich ein in eine Kette von Extremwetterereignissen, die in den letzten Jahren weltweit zugenommen haben. Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und Stürme verursachen immense Schäden und fordern zahlreiche Menschenleben ...

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Pressefreiheit

„Sie sind wirklich korrupt“

Trump droht Gegnern und nennt kritische Medienberichterstattung illegal

Donald Trump hält eine ebenso seltene wie ungewöhnliche Rede im Justizministerium. Er beschimpft Juristen, verunglimpft die freie Presse und droht seinen Gegnern. Wie weit wird der Republikaner gehen?

Washington. Bei einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. „Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal“, wetterte der Republikaner.

Trump rechnete bei dem Auftritt im Justizressort mit seinen politischen Gegnern ab, kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. „Ich will, dass sie stark aussehen“, sagte er - und stellte sich selbst als „Law and order“-Präsident dar, der das Land wieder sicher machen und quasi aus einer kriminellen Abwärtsspirale befreien werde.

[...] Trumps Feldzug gegen Medien

„Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören“, beklagte Trump. Sie hätten kritische Berichterstattung über ihn untereinander abgestimmt, behauptete er. „Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“

In Demokratien ist kritische Berichterstattung über die Regierung durch die Pressefreiheit geschützt. In den USA ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert.

[...] Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Vereidigung hatte Trump zudem alle Straftäter der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 begnadigt - darunter Gewalttäter und prominente Rechtsradikale. Sie hatten, angetrieben von Trump persönlich, mit Gewalt versucht, den damaligen demokratischen Machtwechsel zu sabotieren und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 nachträglich ins Gegenteil zu verkehren.

14. und 15. März 2011 (INES 7 | NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Es wurden etwa 1,59 Millionen TBq Radioaktivität freigesetzt. Durch ein Erdbeben und einen Tsunami am 11. März fielen im Akw Fukushima Daiichi die Notstromaggregate aus, woraufhin die Kühlung der Reaktoren versagte und es zu Bränden und Kernschmelzen kam.
(Kosten mindestens 260.000 Millionen US$, Jahr für Jahr weiter steigend.)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Chronologie der Katastrophe in Japan von 2011

Aufgrund der Schäden an Stromversorgung und Kühlsystem, welche durch das große Tōhoku-Erdbeben vom 11. März 2011 und den darauf folgenden Tsunami verursacht wurden, sowie wegen fehlender Kabel für mobile Stromgeneratoren kam es im KKW Fukushima-Daiichi (Fukushima 1) in drei von sechs Reaktorblöcken zu einer Überhitzung des Reaktorkerns.

Jede einzelne der drei Explosionen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall:

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi ...

14. März

RWE | Schadensersatz | Gletscherschmelze

Warum ein schmelzender Andengletscher für RWE zum Problem wird

Ein Kleinbauer aus Peru hat den deutschen Energiekonzern RWE auf Schadensersatz verklagt. Im sage und schreibe zehnten Jahr des Prozesses geht es jetzt erstmals um Beweisketten. Für den Mann aus den Anden ist schon das fast ein Triumph.

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya reist nächste Woche zum dritten Mal nach Deutschland. Der Kleinbauer lebt eigentlich in der auf 3000 Meter Höhe gelegenen Stadt Huarez in den Anden, betreibt einen Bauernhof mit Hühnern und Schafen, er baut auch Mais und Quinoa an. Das klingt idyllisch, aber sein Zuhause ist bedroht: Oberhalb der Stadt liegt der Gletschersee Palcacocha, der die gesamte Umgebung mit rund 50.000 Einwohnern zu überschwemmen droht.

Sehr wahrscheinlich wäre Lliuya nie nach Deutschland gekommen, hätte er nicht vor zehn Jahren den deutschen Energieriesen und Kohlekonzern RWE verklagt. Das erste Mal besuchte der Bauer das Ruhrgebiet 2015, damals forderte Lliuya von RWE 17.000 Euro Schadensersatz. Der Grund: Die Gletscher in den Anden schmelzen und haben den Pegel des Sees bereits »immer wieder gefährlich ansteigen« lassen. RWE ist einer der größten Treibhausgasemittenten Europas und laut Anklageschrift für 0,47 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich. Seinem Anteil nach solle sich der Konzern entsprechend an den 3,5 Millionen Euro Kosten für die künstliche Absenkung des Wasserpegels des Palcacocha-Sees beteiligen. Nur so könne die Stadt gerettet werden.

[...] Erstmals beschäftigt sich ein Gericht somit ernsthaft mit der Frage der Schuld an der Klimakrise und daraus folgenden Konsequenzen. Zwar wurden Unternehmen und Regierungen bereits gerichtlich gezwungen, Klimaziele aufzustellen. Aber Geldstrafen aufgrund von verursachten Klimawandelfolgen gab es bisher nicht. Deshalb geht es bei dem Prozess auch weniger um den Schadenersatzbetrag von 17.000 Euro, sondern um ein Grundsatzurteil.

RWE erklärt, dass sich das Unternehmen stets an staatliche CO₂-Vorgaben gehalten habe. Zudem gibt es laut einem Unternehmenssprecher »keine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Emittenten für global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel«.

[...] Klimabedingte Risiken in Gebirgsgegenden gibt es nicht nur in Südamerika. Auch in den Alpen wachsen die Gefahren. Dort gibt es etwa unterirdische Gletscherseen

, in denen sich Schmelzwasser staut und die schließlich kontrolliert entleert werden müssen. Doch auch Steinschläge nehmen zu, weil Gletscher zurückgehen, der Permafrost auftaut und Feuchtigkeit im Boden Steine und Felsbrocken löst. Sogenannte Murgänge entstehen, wenn durch starken Regen Geröll, Schutt und Erdreich an einem steilen Hang abrutschen. Das kann ganze Siedlungen verschütten. Doch in Europa gibt es weitaus bessere Frühwarnsysteme als etwa in Peru. Die Anwohner können sich zudem besser schützen.

Der Fall des Peruaners Saúl Luciano Lliuya könnte also auch dazu beitragen, dass mehr über die Folgen der Klimakrise gesprochen wird – auch hierzulande.

Rüstung | Sondervermögen | Staatsverschuldung

500 Milliarden Sondervermögen:

CDU, SPD, Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Lange haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, darunter 100 Milliarden für das Klima.

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen.

[...] Die Einigung beruht auch darauf, dass mehr Geld als bisher geplant in den Klimaschutz fließen soll. Am Donnerstag noch hatte Merz den Grünen 50 Milliarden Euro angeboten. Nun sollen 100 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds fließen, wie Merz bestätigt.

Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt

Auch die Länder sollen 100 Milliarden Euro erhalten, etwa für die kommunale Wärmeplanung. Das Sondervermögen soll eine Laufzeit von zwölf Jahren haben. Merz bestätigte, das Geld solle für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Den Grünen war bis zuletzt wichtig, dass mit dem Geld aus dem Sondervermögen zusätzlich in Zukunftsprojekte investiert wird. Sie wollten verhindern, dass mit den neuen Schulden beispielsweise die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche finanziert wird.

CDU-Chef Friedrich Merz hat erste Details der Einigung vorgestellt:

Der Verteidigungsbereich wird von der Schuldenbremse ausgenommen, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP überschreiten (aktuell entspreche das 45 Milliarden Euro). Das betrifft Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie völkerrechtswidrig angegriffene Länder wie die Ukraine. Eine solche Weitung des Verteidigungs-Begriffs hatten die Grünen gefordert.
Die Länder dürfen insgesamt Schulden von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen. Das sind laut Merz 16 Milliarden Euro für alle Bundesländer zusammen. Das Geld soll nach einem Schlüssel verteilt werden.
Es gibt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für "zusätzliche Investitionen" in Infrastruktur, das auf zwölf Jahre angelegt ist. Das Geld soll verwendet werden, sobald die Ausgaben für Investitionen zehn Prozent des Bundeshaushalts überschreiten.

Warum die Grünen zugestimmt haben

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt, ihre Partei habe erreicht, dass nun Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung stünden ...

Propaganda | Desinformation | Twitter

Musk verharmlost den Holocaust – wann verlassen deutsche Politiker endlich Twitter?

Und jetzt verharmlost er auch schon den Holocaust. Elon Musk hat mal wieder gezeigt, auf welcher Seite er steht. Dass der Twitter-Besitzer regelmäßig extrem rechte Inhalte und Ideologen (und Gesten) teilt, Verschwörungsmythen verbreitet und rechte Hetze salonfähig macht, ist längst bekannt. Doch jetzt geht Twitter einen Schritt weiter: Die Plattform denkt selbst, dass Musks Reposts gegen deutsches Recht verstoße. Wann verlassen deutsche Politiker endlich Twitter?

Twitter hält Musks Repost in Deutschland zurück – weil er möglicherweise illegal ist

In Deutschland ist ein Tweet nicht sichtbar, den Musk kürzlich geteilt hat. Stattdessen zeigt Twitter den Hinweis: „Dieser Tweet wurde in Deutschland zurückgehalten, weil er gegen lokale Gesetze verstößt.“ Und was war in diesem Tweet? Ein krasser Versuch, Hitler zu verharmlosen. Und andere Diktatoren wie Stalin und Mao.

Der ursprüngliche Post behauptet, Hitler, Stalin und Mao seien nicht selbst für die Millionen Tote verantwortlich – sondern lediglich „ihre öffentlichen Bediensteten“. Hitler und Stalin sind beide für Genozide mit Millionen Toten verantwortlich. Der chinesische Diktator sorgte mit seiner Politik für die größte Hungersnot der Menschheitsgeschichte mit 14 bis 55 Millionen Toten. Die Botschaft: Hitler habe ja gar nicht aktiv gemordet – das waren nur die Beamten.

[...] Deutsche Politiker müssen endlich Konsequenzen ziehen

Die Frage ist: Wie lange wollen deutsche Politiker diesem Wahnsinn noch eine Bühne bieten? Noch immer nutzen viele Abgeordnete Twitter, als wäre es eine neutrale Plattform – dabei ist klar, dass Musk ein faschistischer Akteur ist, der gezielt Desinformation und rechte Propaganda fördert. Warum sind Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Robert Habeck auf Twitter? Warum noch viele offizielle Regierungsaccounts? Auf der Plattform eines Holocaust-verharmlosenden Faschisten? Was bedeutet „Nie wieder“ denn wirklich? Es gibt genug Alternativen.

Frankreichs Regierung hat bereits Konsequenzen gezogen und ihre offiziellen Accounts von Twitter entfernt. Wann folgt Deutschland? Wer als Politiker oder Behörde noch auf Twitter aktiv ist, legitimiert eine Plattform, die Hitler verharmlost, Antisemitismus verbreitet, Hass und Verschwörungsmythen und den demokratischen Rechtsstaat untergräbt. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist und der rechtsextreme Oligarch mit seinem Geld auch unsere Demokratie zerstören kann.

Klimawandel | Klimaziele | CO2-Emissionen

Deutschland hat 2024 sein Klimaziel erreicht

Laut Umweltbundesamt hat Deutschland 2024 weniger Treibhausgase ausgestoßen, als es die Klimaziele erlaubt hätten. Verbesserungsbedarf gibt es im Bau- und Verkehrssektor.

Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Umweltbundesamt sein Klimaziel zur Emission klimaschädlicher Gase erreicht. Es seien 649 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen worden und damit 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr, teilten Umweltbundesamt und das Wirtschaftsministerium mit.

Laut Klimaschutzgesetz waren Gesamtemissionen von 693,4 Millionen Tonnen erlaubt. Diese seien deutlich unterschritten worden. Grund dafür sei vor allem der Rückgang der Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle. Im Verkehrs- und Gebäudebereich seien die Ziele trotz leichter Rückgänge erneut verfehlt worden.

[...] Verkehrs- und Gebäudesektor haben 2024 ihre Klimaziele nicht erreicht

Noch hinken jedoch vor allem der Verkehrsbereich und der Gebäudesektor hinter seinen Zielen hinterher. Im Jahr 2024 trug der Verkehr rund 143,1 Millionen Tonnen zu den Gesamtemissionen bei. Das sei ein Rückgang um rund 1,4 Prozent. Der Bereich liege rund 18 Millionen Tonnen über seinem Ziel. Den Berechnungen zufolge wird der Sektor damit auch seine Ziele für 2030 verfehlen. "Die zurückhaltende Nachfrage nach batterieelektrischen Autos sorgt mich", sagte Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner. "Der Markthochlauf von Elektroautos muss wieder deutlich mehr Fahrt aufnehmen."

[...] Die vorliegenden Emissionsdaten für das Jahr 2024 sind zum aktuellen Stand noch Prognosen. Sie wurden durch Modellrechnungen und Trendfortschreibungen aus den kürzlich veröffentlichten Treibhausgas-Emissionen von 2023 errechnet. Die finalen Zahlen für 2024 werden im Januar 2026 feststehen, wenn das Umweltbundesamt sie an die Europäische Kommission übermittelt.

Antarktis | Eisschmelze | Eisfrei

Neue Karte zeigt die Antarktis ohne Eis

Bisher genaueste Vermessung enthüllt Topografie und neuen Ort der größten Eisdicke

Vom Eis befreit: Eine neue Karte zeigt die Landschaft unter dem Eispanzer der Antarktis so präzise wie nie zuvor. Sie enthüllt die Topografie der Berge, Schluchten und Senken, zeigt aber auch Überraschendes. So liegt die Stelle mit der größten Eisdicke woanders als bisher gedacht. Wichtig ist die Kartierung aber nicht nur für Geografie und Geologie. Sie verrät auch, wie die subglaziale Landschaft die Bewegungen der Eismassen lenkt – und ermöglicht so genauere Prognosen der Eisschmelze.

Die Antarktis ist fast vollständig von kilometerdickem Eis bedeckt. Wie es darunter aussieht, lässt sich nur erahnen. Erst moderne Radartechniken erlauben es, die Topografie unter dem Eis zu erkunden. Sie zeigen unter anderem tiefe Schluchten, verzweigte Flusssysteme und ausgedehnte Vulkanfelder. Ganze Landschaften wurden vor rund 35 Millionen Jahren unter den Eismassen begraben.

Subglaziale Topografie enthüllt

Jetzt zeigt eine neue Karte die Topografie des Südpol-Kontinents so genau und detailliert wie nie zuvor. Erstellt wurde sie in sechsjähriger Arbeit durch ein internationales Forschungsteam unter Leitung von Hamish Pritchard vom British Antarctic Survey (BAS). Das Team wertete für diese „Bedmap3“ genannte Kartierung alle seit den 1950er Jahren gewonnenen Radar-Daten aus, die mit Flugzeugen, Satelliten, Schiffen und sogar Hundeschlitten gesammelt wurden.

Das Ergebnis ist eine topografische Karte, die die Antarktis sozusagen auszieht: Sie zeigt den Kontinent, wie er ohne den 27 Millionen Kubikkilometer umfassenden Eispanzer aussehen würde. „Bedmap3 enthüllt die subglaziale Landschaft und Eisverteilung in viel höherem Details als zuvor“, berichten die Forschenden. So präzisiert die Kartierung unter anderem die Topografie der subglazialen Canyons und Berge und zeigt an den Küsten, wo genau die Grundlinien der großen antarktischen Gletscher liegen ...

Medien | Washington Post | Hofberichterstattung

Trump und die Medien

Bezos gibt Trumps Büttel

Multimilliardär verbietet politische Meinungen in der Washington Post. Abonnenten und Redakteure verlassen Zeitung

Groß ist bei vielen Journalisten der Unmut über Donald Trump: Dem US-Präsidenten kritisch gegenüberstehende Medienvertreter sperrt er bei Pressekonferenzen im Weißen Haus aus. Die ersten Reihen füllt er statt dessen mit Reportern von Onlineportalen der Ultrarechten, die sich willig in die Schleimspur der Hofberichterstattung begeben. Doch auch bei altehrwürdigen Traditionsmedien ist der Einfluss des neuen Herrn im Hause spürbar. So positionierte sich Amazon-Chef Jeff Bezos in den vergangenen Monaten als Trump-Unterstützer. Dafür spannt er mehr und mehr die renommierte Washington Post ein, die er im August 2013 für umgerechnet 230 Millionen Euro erworben hat. Dort hatte er jüngst verfügt, dass nur noch Meinungsbekundungen veröffentlicht werden dürfen, die persönliche Freiheiten und den freien Markt hochhalten. Daraufhin kündigte Post-Meinungschef David Shipley.

[...] In den vergangenen Wochen versuchte der Amazon-Boss, auf die Blattlinie der Post dann direkten Einfluss zu nehmen, vor allem auf die Meinungskolumnen. Seither tobt in der Belegschaft ein öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen den Redakteuren und den Direktoren um Bezos. Viele bekannte Kolumnisten und langjährig Beschäftigte haben seit Anfang Februar aus Protest gekündigt.

Die letzte, die sich zurückzog, war die Kolumnistin Ruth Marcus, wie Associated Press (AP) am Montag berichtete. Ihr Grund sei demnach gewesen, dass das Herausgabedirektorium einen ihrer Artikel, der die neue Redaktionspolitik von Bezos kritisch kommentierte, nicht veröffentlichte. »Es bricht mir das Herz, dass ich gehen muss«, schrieb Marcus, die seit 1984 für die Zeitung gearbeitet hatte, in ihrem Kündigungsschreiben, das von der New York Times veröffentlicht wurde ...

14. und 15. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Chronologie der Katastrophe in Japan von 2011

Jede einzelne der drei Explosionen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall:

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi ...

14. März 2011 (INES Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

AtomkraftwerkePlag

Pickering (Kanada)

Die Grassroot-Organisation Sierra Club Canada protestierte gegen die Laufzeitverlängerung im Jahr 2013 und forderte wegen Überalterung, steigender Strahlung und zunehmender Freisetzung von Tritium eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks. So sei im Juni 2010 unerwartete Beta-Gamma-Strahlung der Reaktoren 5 bis 8 in Wasser freigesetzt worden.

Am 14. März 2011 flossen 73.000 Liter Wasser, leicht mit Tritium kontaminiert, wegen eines Dichtungsproblems an einer Pumpe in den Ontariosee. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert".

Im Januar 2012 trat laut Sierra Club am "zerbrochenen" Reaktor 4 kontaminiertes Wasser wegen eines Lecks aus ...

Wikipedia en

Pickering Incidents

Am 14. März 2011 traten 73 Kubikmeter demineralisiertes Wasser aufgrund einer defekten Pumpendichtung in den Ontariosee aus ...

Ontarios kerntechnische Anlagen:

Historie und Schätzung der Lebensdauer der Blöcke und der Kosten für die Sanierung

Safety Issues at the Pickering “A” Nuclear Station - Seite Nr. 8

Ontario´s Nuclear Generating Facilities - PDF-Datei

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

14. März 1961 (Broken Arrow) Yuba, CA, USA

Wikipedia en

1961 Yuba City B-52 crash

Nach dem offiziellen Bericht der Luftwaffe erlitt das Flugzeug eine unkontrollierte Dekompression, die einen Sinkflug auf 10.000 Fuß (3.000 m) erforderlich machte. Der erhöhte Treibstoffverbrauch, der durch die geringere Flughöhe verursacht wurde, und die Unmöglichkeit, rechtzeitig ein Tankflugzeug zu erreichen, führten dazu, dass dem Flugzeug der Treibstoff ausging. Die Besatzung konnte sich in Sicherheit bringen, und das nun unbesetzte Flugzeug stürzte 15 Meilen (24 km) westlich von Yuba City ab, wobei die Atomwaffen beim Aufprall aus dem Flugzeug gerissen wurden. Die Waffen detonierten nicht, da ihre Sicherheitsvorrichtungen ordnungsgemäß funktionierten ...

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Broken Arrow incidents

Das US-Verteidigungsministerium hat mindestens 32 "Broken Arrow"-Vorfälle zwischen 1950 und 1980 offiziell anerkannt.

13. März

AfD | CDU/CSU | Einschüchterung | Machtübernahme

Autor über AfD-Tendenzen der CDU

„Das ist einfach nur saugefährlich“

Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.

taz: Herr Semsrott, Sie haben im Buch „Machtübernahme“ den autoritären Umbau durchgespielt, zu dem es kommen könnte, wenn die AfD regiert. Im taz-Interview sagten sie damals, die Rechtsextremen an der Macht wären wie „Seehofer auf Speed“. Ist nun schon CDU-Chef Friedrich Merz auf Speed?

Arne Semsrott: Tatsächlich ist es so, dass die Union jetzt mindestens im Bereich Asyl und Migration, aber auch in anderen Bereichen, auf Seehofers Speedkurs ist und damit letztlich auch auf AfD-Kurs. Das ist grundsätzlich vielleicht nicht überraschend, aber die Geschwindigkeit, mit der das passiert, schon.

taz: Sie wiesen zuletzt darauf hin, dass immer mehr Teile Ihres Buches bereits von der Union umgesetzt werden. Welche Bereiche sind besonders betroffen?

Semsrott: Überall dort, wo Rassismus und Klassismus auf unterschiedliche Arten in Erscheinung treten. Also Bereiche, in denen es darum geht, eine Unterscheidung zu treffen zwischen einer Normalbevölkerung und anderen Gruppen, die man als nicht zugehörig empfindet. Betroffen sind Menschen, die als nicht originär deutsch definiert werden, aber auch solche, die, aus welchen Gründen auch immer, erwerbslos sind.

taz: Im Buch haben Sie geschrieben, dass der autoritäre Umbau in kleinen Etappen abläuft. Welche dieser Punkte hat die CDU denn konkret schon umgesetzt?

Semsrott: Der erste Punkt wurde schon von der Ampelkoalition umgesetzt: Ich hatte geschrieben, dass ein AfD-Innenminister der erste wäre, der wieder nach Afghanistan abschieben lässt. Das hat aber schon die Ampel getan. Von der CDU wiederum kommen jetzt Attacken auf die kritische Zivilgesellschaft, etwa durch die kleine Anfrage mit 551 Fragen, die durchleuchten sollen, wo zum Beispiel die Omas gegen Rechts ihr Geld herbekommen. Die sind in ihrer Art leider fast eins zu eins das, was ich für die AfD prognostiziert habe: Zuerst versucht sie über Kleine Anfragen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und als Feinde zu markieren, um dann im nächsten Schritt die Förderungen wegzunehmen oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen – und so eine Säule der kritischen Zivilgesellschaft wegzuschießen.

[...] taz: Wie bekommen wir den verrutschten Diskurs wieder auf Höhe unserer demokratischen Grundwerte?

Semsrott: Es gibt viele kleine Antworten darauf. Es ist absolut richtig, jetzt bei den Omas gegen Rechts einzutreten. Es ist auch wirklich effektiv, gegen die Politik von SPD und Union zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen und klarzumachen, dass man dagegen ist. Das zeigt ja die Kleine Anfrage: Es ist denen nicht egal, sondern hat einen Effekt, weil es auch im eigenen Bekanntenkreis wirkt. Besonders wichtig ist es jetzt, auf Leute in der Union einzuwirken, weil es natürlich innerhalb der Union eine enorme Spaltung gibt – zwischen denen, die den Merz-Kurs mittragen, und den Christdemokraten. Deren Arbeitskreis ist deutlich geschrumpft in den letzten Jahren, aber diese zu aktivieren und notfalls zum öffentlichkeitswirksamen Austritt zu bewegen, das ist ein wichtiger Baustein.

Ukraine | Nationalisten | EGMR | Odessa

Massaker von Odessa: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine

Die ukrainischen Behörden wollten nicht gegen die Täter ermitteln, die am 2. Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus blockiert und Feuer gelegt hatten. Dabei starben 42 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Damals hatten rechte Nationalisten (Rechter Sektor, „Selbstverteidigungskräfte“, Hooligans) aus der Maidan-Bewegung, mit Helm, Schildern, Äxten, Schlagstöcken und auch Schusswaffen ausgerüstet, aus einer „Pro-Einheit-Demo“ heraus ein Protestcamp von Antimaidan-Aktivisten auf dem Kulikow-Platz vor dem Gewerkschaftshaus verwüstet und waren mit roher Gewalt gegen die Protestierer vorgegangen.

Zuvor war es in der Stadt zwischen Anhängern von beiden Seiten zu Krawallen gekommen, es wurde von beiden Seiten geschossen, es kam zu Toten, darunter 5, deren Angehörige sich an den Gerichtshof gewandt hatten. Die Polizei ließ die Rechten vor dem Gewerkschaftshaus gewähren, wo beide Seiten Schusswaffen eingesetzt und Molotowcocktails geworfen hatten. Die Feuerwehr, nur 650 Meter entfernt, weigerte sich zuerst auszurücken, zudem verbot der Feuerwehrchef von Odessa dies, sie kam schließlich viel zu spät. Menschen versuchten sich aus dem Gebäude zu retten und sprangen in den Tod. 42 starben durch das Feuer. Anderen gelang die Flucht. Manchen wurde von den Maidan-Aktivisten geholfen, andere wurden von diesen angegriffen.

Die Polizei nahm 63 der Anti-Maidan-Aktivisten im Gebäude fest, aber keine der anderen Seite. Die Festgenommenen wurden aber am 4. Mai nach Stürmung des Polizeigebäudes befreit. Später wurde nicht gegen die Täter aus den rechtsnationalistischen Kreisen, die pro-ukrainisch genannt wurden, sondern gegen die Anti-Maidan-Aktivisten ermittelt, die als prorussisch in die Ecke gestellt wurden.

Die Ermittlungen zum „Massaker von Odessa“, wie es genannt wurde, deckten letztlich die Täter, schließlich gehörten sie zu den militanten und teils bewaffneten Kreisen, die sich über die Vereinbarung zum friedlichen Übergang hinweggesetzt, Janukowitsch gestürzt und mit eine auch von den USA getragene rechtsnationalistische Übergangsregierung in Kiew gestützt hatten, die gegen die sich radikalisierende und ebenfalls sich bewaffnende Anti-Maidan-Bewegung im Osten des Landes nach Ausrufung der Volksrepubliken die Antiterroroperation (ATO) gestartet hatte, um militärisch gegen sie vorzugehen, was den Bürgerkrieg eskalieren ließ. Ähnlich einseitig wie in Odessa wurde gegen die Verantwortlichen ermittelt, die Ende Februar 108 und 13 Polizisten auf dem Maidan getötet hatten. Ermittelt wurde nur gegen Berkut-Beamte, Hinweisen, dass militante Maidan-Aktivisten als Scharfschützen zumindest beteiligt gewesen sein könnten, wurde nicht nachgegangen. Gefeiert wurden die Getöteten als die „Himmlischen Hundert“ der „Revolution der Würde“ als dem Ursprungsereignis der neuen Regierung. Ermittlungen gegen Maidan-Aktivisten hätten den Mythos zerstört und durften nicht sein.

[...] Der Leiter des regionalen staatlichen Katastrophenschutzdienstes, Vladimir Bodelan, gab persönlich den Befehl, keine Fahrzeuge zum Löschen des Brandes zu schicken. Allerdings wurde kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, sodass er später nach Russland fliehen konnte. Es wird darauf hingewiesen, dass die örtlichen Behörden unter dem Vorwand der „Säuberung“ am Ort der Tragödie vorsätzlich Beweise vernichtet haben.

Das Gericht (EGMR) kam zu dem Urteil, dass der Staat „nicht alles getan hat, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte, um die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern und die Gewalt nach ihrem Ausbruch zu beenden, und dass er es versäumt hat, rechtzeitig Rettungsmaßnahmen für die bei dem Brand im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen zu ergreifen.“ Der Staat wird verurteilt, an die Kläger Entschädigungen zu zahlen.

Klimaschutz | Rüstung | Schuldenbremse

Debatte um Schuldenbremse:

Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu

"Was wollen Sie eigentlich noch mehr?": Merz macht im Bundestag einen Schritt auf die Grünen zu. Auch in den Zivilschutz solle investiert werden. Die Grünen lehnen ab.

In der Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse hat CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass Union und SPD den Grünen für eine Zustimmung zum Finanzpaket deutlich entgegenkommen wollen. Man habe die Formulierung zum Sondervermögen Infrastruktur ergänzt um Investitionen für den Klimaschutz, sagte Merz. Er sagte zu, "bis zu 50 Milliarden Euro" für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu ermöglichen.

Außerdem wolle man zusätzliche Ausgaben nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch den Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz, sagte Merz. Beides seien Forderungen der Grünen für eine Zustimmung gewesen.

Merz betonte zudem die Dringlichkeit von Investitionen in die Sicherheit. "Deutschland muss verteidigungsfähig werden", sagte er im Bundestag. Er sprach von einer "wirklich besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa". Deutschland müsse "jetzt etwas tun". "Alles andere wäre unverantwortlich", sagte er.

Vorwürfe des Wahlbetrugs und des Verrats wies Merz zurück. Schon vor Monaten habe er sich offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt.

Klingbeil: "Das eine wird es ohne das andere nicht geben"

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. "Wir müssen unser Land wieder auf Vordermann bringen", sagte Klingbeil. Sicherheit und Infrastruktur gehörten zusammen. "Das eine wird es ohne das andere nicht geben", sagte er.

[...] Union und SPD haben sich bereits zuvor darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab.

Israel | Palästinenser | Völkermord

Nahostkonflikt

Uno-Experten werfen Israel sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser vor

Die Uno sieht Anzeichen für Völkermord an Palästinensern durch israelische Truppen. Eine Expertenkommission dokumentiert unter anderem sexuelle Übergriffe als Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle. Israel spricht von Voreingenommenheit.

Eine Expertenkommission wirft Israel in einem Uno-Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen mit sexuellen Übergriffen als Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung vor. Israel weist die Vorwürfe zurück. Die Kommission sei voreingenommen und wende bei Israel absichtlich niedrigere Standards an als bei anderen Akteuren, teilte die israelische Botschaft in Genf mit.

Unter anderem sind in dem Bericht Fälle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung dokumentiert. Ebenso seien Menschen gezwungen worden, sich öffentlich zu entkleiden. Dies sei auch auf Befehl oder mit stillschweigender Duldung der militärischen oder zivilen Führung geschehen, heißt es darin.

Im Gazastreifen seien Gesundheitszentren systematisch zerstört und die Einfuhr von Medikamenten und Material zur Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen verhindert worden. Als Folge seien Kinder und Frauen an Komplikationen gestorben. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten sei eine der Kategorien »für Völkermord-Handlungen im Römischen Statut und in der Völkermord-Konvention«, heißt es in dem Bericht.

[...] Die Kommission sprach mit Opfern und Zeugen und wertete Foto- und Videomaterial aus. Es geht um Vorgänge während der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023. Die Kommission hatte im Juni 2024 einen Bericht über Gewalt und Folter bei dem Überfall der Terroristen auf Israel veröffentlicht. Israel reagierte nach Angaben der Kommission nicht auf Anfragen ...

Erneuerbare | Energiewende | Verkehrswende

Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat ein Empfehlungspapier mit zehn konkreten Vorschlägen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vorgelegt.

Der Verband zeigt auf, wie die nächste Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für Erneuerbare Energien gestalten sollte, um die Chancen für Wertschöpfung und Standortsicherung sowie für Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu heben.

[...] Die zehn zentralen Empfehlungen des BEE zu den Koalitionsverhandlungen sind:

Planungssicherheit für den Ausbau aller Erneuerbaren in allen Sektoren gewährleisten.
Zukunftsfähiges Stromsystem marktwirtschaftlich und kosteneffizient ausgestalten.
Kontinuität in der Wärmewende schaffen.
Verkehrswende beschleunigen.
Hochlauf der Grünen Wasserstoffwirtschaft beschleunigen.
Beitrag der Erneuerbaren Energien zur Wohlstandssicherung ermöglichen.
Bürokratische Hürden für die Energiewende abbauen.
Teilhabe und Akzeptanz ausdehnen.
Energieinfrastruktur kosteneffizient nutzen und ausbauen.
Carbon-Management-Strategie weiterentwickeln.

Der BEE appelliert an die Verhandler/innen, diese Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. „Es geht hierbei nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um Innovationsfähigkeit, Bezahlbarkeit und die Stärkung des Industrie- und Produktionsstandorts”, so Peter abschließend.

Aufrüstung | Sondervermögen | Staatsverschuldung

Sondervermögen: Milliarden für Waffen, Peanuts für Menschen?

Wo die 900 Milliarden Euro fehlen: Die Höhe der Sondervermögen übersteigen die Grenzen der Vorstellungskraft – ein paar Vergleiche zur Orientierung.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die CDU ein Sondervermögen abgelehnt und auf der Schuldenbremse bestanden. Unmittelbar nach der Wahl wurde dann die Idee eines Sondervermögens in Höhe von 200 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, um das deutsche Militär zu stärken. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete dies als ein "international wuchtiges Signal".

Am 3. März ist dann von zwei Sondervermögen die Rede, wobei 400 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen sind.

[...] Parallel zu dieser deutschen Entwicklung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen, der nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll.

Alternativlos

Friedrich Merz begründete das Sondervermögen auf einer Pressekonferenz am 4. März:

Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wurde noch deutlicher:

Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.

An diesen Aussagen fallen drei Dinge auf:

Ist Deutschlands Freiheit wirklich durch Russland bedroht? Eine Reihe von Experten ist davon überzeugt. Andere Experten widersprechen dieser Einschätzung vehement. Angesichts des Umfangs der Geländegewinne der russischen Armee innerhalb von drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, sind zumindest Zweifel an den russischen Fähigkeiten hierzu erlaubt.

[...] Zur Erinnerung: Auf der Rückseite des Abschlussberichts einer Kommission der Weltgesundheitsorganisation ist zu lesen: "Die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten ist ein ethischer Imperativ. Soziale Ungerechtigkeit tötet Menschen in großem Stil."

Sollte bei solch astronomischen Summen von Steuergeldern nicht auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion geführt werden, was eigentlich die Prioritäten unserer Gesellschaft sind?
Wie wir leben wollen?
Wie wir miteinander leben wollen?

13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

Ein fehlerhaftes Kühlsystem hat im UNGG Reaktor Saint Laurent A-2 Brennelemente zusammengeschmolzen und eine längere Abschaltung erzwungen.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Saint-Laurent (Frankreich)

1980: Partielle Kernschmelze in Reaktor A-2

Der zweite Unfall in Saint-Laurent, der als schwerster in der französischen Geschichte bezeichnet wird, ereignete sich im Reaktor A-2 am 13. März 1980. Eine Metallplatte hatte sich gelöst und verstopfte Dutzende von Kühlrohren, woraufhin das Kühlsystem teilweise ausfiel. Zwei Brennelemente schmolzen, die radioaktive Belastung des Kühlgases stieg massiv an. Glücklicherweise funktionierte die Notabschaltung, und der Reaktor wurde automatisch deaktiviert ...

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Saint-Laurent#Zwischenfälle,_partielle_Kernschmelzen

Am 13. März 1980 schmolz in dem anderen UNGG-Reaktor A2 ein Brennelement. Die Beschädigung führte zu einer Kontaminierung des Gebäudes. Der Reaktor war daraufhin für die nächsten zweieinhalb Jahre nicht verfügbar. Während der Reinigungsarbeiten wurde bemerkt, dass einige Kilogramm geschmolzenen Materials sich in einem Senkkasten abgesetzt hatten. Es wurde mit Wasser gespült und die Substanzen (darunter auch Plutonium) gelangten in die Loire. Später durchgeführte Untersuchungen der Sedimente des Flusses abwärts des Kraftwerks ergaben, dass die in den Fluss eingeleitete Menge etwa 0,3 g reinen Plutoniums entsprachen. Dieser Unfall wurde von der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) mit der Stufe 4 eingestuft ...

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#France

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12. März

MAGA - Make Atomkraft Great Again - oder Größenwahn ist ansteckend!

Die große Atomlobby macht ganz große Ankündigungen, und die super-großen Tech-Konzerne sind mit dabei.

Amazon, Google, Meta und Dow unterstützen Ziel, die nuklearen Kapazitäten zu verdreifachen

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Tech-Giganten und andere große Energienutzer Amazon, Google, Meta, Dow, Occidental, Allseas und OSGE haben ein Versprechen unterzeichnet, das Ziel unterstützt, die globale Nuklearkapazität bis 2050 zumindest zu verdreifachen.

Die Ankündigung auf der CERAWeek 2025 in Houston, Texas, in den USA, des Large Energy Users Pledge, folgt früheren Zusagen von 31 Ländern, von 140 Unternehmen der Atomindustrie und 14 großen globalen Banken und Finanzinstituten, um das verdreifachten Ziel zu unterstützen.

Das Versprechen besagt, dass "trotz der anhaltenden Energieeffizienz- und Optimierungsbemühungen der Energiebedarf in vielen Branchen in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich steigen wird, um die wachsenden Volkswirtschaften zu unterstützen" und die Unterzeichner "einer Meinung sind, dass sich die Kernenergiekapazität bis 2050 mindestens verdreifachen sollte, vom derzeitigen Niveau aus, um die globalen Ziele für die Verbesserung der Energiesicherheit und die Sicherheit der Energie zu erreichen".

[...] Der Hintergrund

Im vergangenen Jahr gab es eine wachsende Anzahl von Unternehmen, die große Mengen an Energie verbrauchen - und erwarten, dass ihr Bedarf steigen wird -, die Pläne angekündigt haben, in die Kernenergie zu investieren, um ihre Anforderungen zu erfüllen und gleichzeitig ihre CO2-Emissionen zu senken. Der wachsende Energiebedarf von KI- und Rechenzentren hat dazu geführt, dass eine große Anzahl kleiner modularer Reaktor und einige große neue Kerneinheiten geplant oder diskutiert wurden, sowie zu wachsender Anerkennung von anderen Branchen, dass sie kernzeugte Energie und Wärme nutzen können, um ihre industriellen Prozesse zu dekarbonisieren.

Die erste Zusage zur Verdreifachung der globalen Kernenergiekapazität wurde von der World Nuclear Association in Partnerschaft mit der Emirates Nuclear Energy Corporation vor dem COP28-Gipfel in Dubai im Jahr 2023 ins Leben gerufen.

Die Kernenergie deckt derzeit 9 % des weltweiten Stroms aus 439 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken. Der globale Energiebedarf wird laut der Internationalen Energieagentur voraussichtlich um etwa 4 % pro Jahr steigen.

Glyphosat | Monsanto | Artenschutz

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe

Glyphosat verboten

Ein Pestizid von Monsanto wurde durch das Einschreiten der Deutschen Umwelthilfe vorläufig verboten. Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar.

Berlin taz | Das Glyphosat-Pestizid Roundup Future darf in Deutschland bis auf Weiteres nicht mehr verwendet werden. Nach einem Einspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Zulassung des Pestizids setzte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) diese am vergangenen Dienstag aus.

Bei dem Pflanzenschutzmittel handelt es sich um ein Produkt des Bayer-Tochterkonzerns Monsanto. Glyphosat bezeichnet dabei den Wirkstoff des Mittels. Solange das BVL die Zulassung von Roundup Future prüft, darf es weder verkauft noch angewendet werden, teilte das Bundesamt mit.

Die DUH sieht in diesem Schritt einen wichtigen Erfolg. „Jeder Tag zählt, an dem wir die Umwelt vor diesem giftigen Totalherbizid bewahren“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Der massive Glyphosateinsatz schadet der Artenvielfalt, den Schmetterlingen, anderen Großinsekten und damit vielen Vogel-, Amphibien- und Reptilienarten.“ Die Sicherheit von Glyphosat sei nicht ausreichend nachgewiesen. Die DUH setze sich deshalb für ein grundsätzliches Glyphosat-Verbot in Deutschland ein.

Im vergangenen Jahr ist es der DUH bereits gelungen, die Zulassung von Roundup PowerFlex – ebenfalls ein Glyphosat-Pestizid von Monsanto – zu verhindern. Im Fall von Roundup Future wirft Resch dem BVL vor, neue wissenschaftliche Erkenntnisse teilweise nicht berücksichtigt zu haben.

[...] Die DUH hat bereits weitere Schritte angekündigt, sollte die Zulassung nach Abschluss des Verfahrens wieder erteilt werden. Resch sagt: „Sollte unserem Widerspruch nicht stattgegeben werden, werden wir Klage einreichen. Wir sind bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Roundup Future von unseren Äckern zu verbannen.“

Brasilien | Klimakonferenz | Amazonas | Straßenbau

COP30 in Brasilien

Für die Klimakonferenz bauen sie jetzt eine Straße durch den Regenwald

Bei der Weltklimakonferenz beraten Staaten, wie sich die Erderwärmung eindämmen ließe. Die nächste findet im Amazonasgebiet statt. Nun gibt es Streit über eine Zufahrtsstraße.

»Alles wurde zerstört«, sagte Claudio Verequete der BBC. Er lebt 200 Meter von dem Ort entfernt, wo bald eine Straße durch den Amazonas führen soll, heißt es in dem Bericht. Eine Straße durch den Wald, gebaut mit einem Ziel: Teilnehmende sollen darauf zur nächsten Klimakonferenz fahren können.

Die Konferenz findet im November im brasilianischen Belém statt. Die Wahl des Ortes gilt als ein politisches Signal und hat großen symbolischen Wert: Erstmals gibt es eine COP am Rande des tropischen Regenwaldes, der für das Klima unserer Erde äußerst bedeutsam ist. Ein Nachteil: Dort gibt es keine Infrastruktur, die für Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt ausgerichtet wäre. Die brasilianische Regierung hat deshalb etwa vorgeschlagen, Luxuskreuzfahrtschiffe zu nutzen, damit so viele Menschen wie möglich während der Konferenz bequem nächtigen können.

Die Regierung des Bundesstaates wirbt laut BBC damit, dass die Autobahn »nachhaltig« sei, Naturschützer überzeugt das nicht. Am Ende soll die Straße 13 Kilometer durch ein eigentlich geschütztes Gebiet des Regenwaldes führen.

[...] Verequete und die anderen Bewohner des Ortes werden die Straße nicht einmal nutzen können, erzählt er. Sie habe auf beiden Seiten Mauern. »Wenn jemand krank wird und ins Zentrum von Belém muss, werden wir die Straße nicht nutzen können«, sagt Verequete.

Auch für die Umwelt könnte das Konstrukt Folgen haben. Wissenschaftler befürchten, dass sie das Ökosystem unterteilen und die Bewegungen der Wildtiere stören könnte. Tiere »werden nicht mehr auf die andere Seite gelangen können, wodurch sich die Gebiete, in denen sie leben und sich vermehren können, verringern«, sagt die Tierärztin Silvia Sardinha.

Genehmigung | Windkraft | Repowering

Mehr Strom durch Repowering

"Wir vervier- oder verfünffachen die Produktion eines Windparks"

Lange Genehmigungsverfahren waren das Nadelöhr der Energiewende. Dank der Ampel erhalten Windkraft-Projekte ihre Genehmigungen inzwischen deutlicher schneller. Auch durch das sogenannte Repowering erzeugt Deutschland mehr grünen Strom.

[...] Nextwind hat sich auf die Modernisierung bestehender Windparks spezialisiert, anstatt neue Anlagen auf unerschlossenen Flächen zu errichten. "Wir konzentrieren uns darauf, die Produktion aus dem vorhandenen Standort zu vervier- oder verfünffachen", sagt er im Podcast.

Dieser Vorgang nennt sich Repowering, der große Vorteil liegt in der Effizienz. Anstatt mühsam neue Genehmigungen für unerschlossene Standorte zu beantragen und mit Widerständen aus der Bevölkerung zu kämpfen, nutzt Nextwind bestehende Infrastruktur. Die Akzeptanz in den Gemeinden ist höher, da es bereits Windparks gibt, auch die Genehmigungsprozesse laufen schneller ab. Zudem sind moderne Windräder deutlich leistungsfähiger, sodass mit weniger Anlagen mehr Strom erzeugt werden kann. "Wenn man von einer bestehenden Windressource vier- bis fünfmal so viel Energie erzeugen kann wie mit alter Technologie, ist der positive Beitrag für die Klimabilanz unstrittig", sagt Meyer.

"Verdienst der alten Regierung"

Deutschland gehört im globalen Vergleich zu den führenden Windenergiemärkten und belegt hinter China und den USA den dritten Platz. Trotz der vergleichsweisen kleinen Fläche ist das Land eine treibende Kraft im Ausbau erneuerbarer Energien. "Es gibt heute zwei Länder mit einer höheren installierten Kapazität als Deutschland, aber wenn man die Größe von China und den USA mit Deutschland vergleicht, sieht man, was wir eigentlich geleistet haben", betont Meyer ...

Landwirtschaft | Regen | Staub | Pestizide

Auch Pfälzerwald und Schwarzwald betroffen

Uni-Studie: Landschaft im Südwesten ist voll mit Pestiziden

Synthetische Pestizide werden in der Landwirtschaft genutzt. Doch Forscher haben die Stoffe auch weit weg von Feldern und Weinbergen gefunden.

Jetzt im Frühling sieht man sie wieder häufiger auf Feldern oder in den Weinbergen: Fahrzeuge, die Pestizide versprühen. Das wird in der Landwirtschaft meist mehrmals im Jahr gemacht und soll Unkraut oder Schädlinge fernhalten. Versprüht werden die Pestizide auf den Äckern oder im Weinberg. Aber: Dort bleiben sie nicht, sagt Carsten Brühl, Ökotoxikologe am Campus in Landau der RPTU Kaiserslautern-Landau.

"Für uns war das Überraschende, dass wir die Pestizide aus dem Oberrhein, aus den landwirtschaftlichen Flächen, auch im Pfälzerwald oder im Schwarzwald finden", sagt Brühl. "Die verbreiten sich deutlich weiter, als man so annimmt."

Verbreitung durch Regen und Staub

Doch wie können sich Pflanzenschutzmittel überhaupt so weit verbreiten? "Das hat was mit Verdunstung zu tun", erläutert Brühl. Durch diesen Vorgang stiegen Pestizide vom Acker, auf dem sie versprüht worden seien, in höhere Luftschichten auf. Dort blase sie dann der Wind weg. "Regnet es, kommen die Pestizide im Niederschlag wieder runter." Neben Regen trage auch Staub zur Verbreitung bei: Pflanzenschutzmittel hefteten sich an Staubpartikel und würden dann vom Wind weitergetragen.

[...] Bis 2030 muss Risiko durch Pestizide um 50 Prozent sinken

Außerdem weisen die Forscher von der RPTU in Landau darauf hin, dass in den nächsten fünf Jahren das Risiko durch Pestizide in Deutschland um die Hälfte reduziert werden muss. Dazu hat sich Deutschland Ende 2022 gemeinsam mit anderen Staaten in einem internationalen Abkommen verpflichtet. Es ist der "Biodiversitätsrahmen von Kunming und Montreal". Ziel ist es vor allem, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

Vereinigte Staaten | Grönland | Pituffik Space Base

Die Wahrheit über die Militärpräsenz der USA in Grönland

Der US-Präsident will sich die eisige Insel unbedingt einverleiben. Dabei hat er es schon jetzt in der Hand, die Militärpräsenz dort auszuweiten, zeigen aktuelle Satellitenbilder. Wirtschaft von oben ist eine Kooperation mit LiveEO.

In Grönland hat die Bevölkerung am Dienstag ihr Parlament neu gewählt. Noch nie wurde eine Wahl in dem flächenmäßig großen, aber an der Bevölkerungszahl gemessen kleinen, Land international so aufmerksam verfolgt. Denn US-Präsident Donald Trump hat Ansprüche angemeldet, die Insel im Polarmeer kontrollieren zu wollen.

Die Forderung ist Ausdruck der neuen US-Außenpolitik, Trump geht es vor allem um militärische Macht in der Arktis – und Rohstoffe, die mit dem abtauenden Permafrost zugänglicher werden. Satellitenbilder von LiveEO zeigen aber, dass sich seit Beginn seiner ersten Amtszeit wenig am US-Militärstandort in Grönland getan hat.

Auch aktuell liegt der letzte – wenngleich strategisch bedeutsamste – Stützpunkt Pituffik Space Base scheinbar im Winterschlaf. Doch der Blick von oben täuscht: Unter der Schneedecke verbergen sich hochmoderne Raktenwarn- und Abwehrsysteme. Radaranlagen spähen ins All – und gen Nordosten. Nahe des Polarkreises reichen die Radarwellen bis nach Russland. Außerdem beherbergt die Basis die größte und nördlichste Satellitenbodenstation der Air Force.

[...] Im Rahmen des Projekts „Iceworm“ sollten an mehreren Standorten in Grönland Abschussrampen für Atomraketen installiert werden, tief im Eis versteckt. 1959 begann die USA mit dem Bau des Tunnelsystems von „Camp Century“.

Das Projekt wurde rund acht Jahre später wieder eingestellt, da sich die kühne Idee nicht umsetzen ließ. Tonnen an Baumaterial, Diesel und radioaktivem Kühlwasser für den Atomreaktor, der die Anlage versorgen sollte, blieben in den Tunneln zurück. Doch Trump will wohl kaum in Ordnung bringen, was vorherige US-Regierungen angerichtet haben.

Er wiederholte vergangene Woche bei seiner Rede im Kongress seinen Besitzanspruch und drohte gen Grönland: „Wir werden die Insel bekommen, so oder so.“ ...

12. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Chronologie der Katastrophe in Japan von 2011

Jede einzelne der drei Explosionen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall:

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi ...

12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

Wikipedia de

Chronologie der Katastrophe in Japan von 2011

Durch das große Tōhoku-Erdbeben vom 11. März 2011 und den darauf folgenden Tsunami kam es im KKW Fukushima-Daini (Fukushima 2) in allen 4 Reaktorblöcken zu einer automatischen Abschaltung.

Am 12. März 2011 stieg die Temperatur in den Kondensationskammern von Block 1, 2 und 4 auf über 100 °C und die Druckabbausysteme stellten ihre Funktion ein. Für Fukushima II wurde eine Evakuierungszone von 10 Kilometern Radius angeordnet. Der Evakuierungsbereich von Fukushima II lag somit fast vollständig innerhalb der 20 km Evakuierungszone für Fukushima I Daiichi. Die Temperatur in den 3 Reaktoren sank erst wieder am 15. März auf unter 100°C.

Am 18. April 2011 bewertete die japanische Atomaufsichtsbehörde (NISA) die Vorgänge in Fukushima-Daini als INES Stufe 3.

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Japan

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AtomkraftwerkePlag

Fukushima_Daini_(Japan)

Die Anlage wird auch Fukushima II genannt und liegt ungefähr 12 Kilometer südlich des havarierten Atomkraftwerks Fukushima Daiichi ...

11. März

Ukraine | Vereinigte Staaten | Verhandlungen

Es ist eher Vorsicht als Hoffnung geboten

Die Vorzeichen für die Friedensgespräche in Saudi-Arabien waren schlecht: eine Kopf-ab-Diktatur als Gastgeber, die USA als Putins Wortführer und eine Ukraine, die sich unterwerfen sollte. Nun enden die Verhandlungen mit neuer Bewegung. Doch Skepsis bleibt geboten, kommentiert RND-Korrespondent Steven Geyer.

Berlin. Die abendlichen Meldungen aus Saudi-Arabien klangen zunächst wie gute Nachrichten - womöglich nach einem Wendepunkt: Endlich, nach drei Jahren Krieg in der Ukraine, wird bei hochrangigen Friedensgesprächen das Wort „Waffenstillstand“ im Mund geführt. Der Haken ist nur: Nicht von denen, auf die es ankommt.

Kein Zweifel, die US-Regierung wird das Ergebnis ihrer Verhandlungen mit dem ukrainischen Außenminister als riesigen Schritt zum Frieden verkaufen - und zu einem Nobelpreis für Donald Trump höchstpersönlich. Und ohne jede Einschränkung ist es tatsächlich eine gute Nachricht, wenn die USA ihre gestoppte Militärhilfe für die Ukraine samt Geheimdienstinformationen jetzt wirklich wieder aufnehmen. Alles andere wäre auch nahe an einer erzwungenen Kapitulation gewesen.

Warum müssen USA und Ukraine verhandeln?

Trotzdem bleibt Zurückhaltung, sogar Vorsicht geboten. Das beginnt mit der pikanten Ausgangslage der Verhandlungen: Nicht nur ist die Welt inzwischen so weit, dass eine islamistische Kopf-ab-Diktatur als Gastgeber vermittelt und dass Friedensgespräche allen Ernstes zwischen den USA und der Ukraine stattfinden - während der Kreml vergnügt erklärt, er werde von Washington hernach über die erreichten Kiewer Zugeständnisse informiert.

Zudem ist es gerade zwei Wochen her, dass die USA im UN-Sicherheitsrat mit China und Russland für ein rasches Kriegsende votierten, ohne dabei Putins Rückzug zu fordern.

Da ist es ein schlechtes Zeichen, dass sich im nächsten Schritt nun die angegriffene Ukraine zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklären musste. Von Putin war dagegen vor dem Dschidda-Treffen und nach seinem Telefonat mit Trump nur das Angebot zu hören, Russland müsse das von ihm besetzte Fünftel der Ukraine behalten – und der Rest des Landes ohne Absicherung bleiben, also bereit für einen späteren russischen Zugriff ...

Wlad PutIn und Don Trumpl, die Verschwörung Autokraten

Interview mit „Guardian“-Autor Harding

„Trump ist kompromittiert“

Luke Harding hat das groteske Bündnis zwischen Trump und Putin in seinem Buch „Collusion“ beleuchtet. Zeit für ein Gespräch über Macht und Verschwörung.

[...] taz: Dieses Aufbauen haben Sie 2017 beschrieben, in Ihrem Buch „Collusion – Verrat: Geheime Treffen, schmutziges Geld und wie Russland Trump ins Weiße Haus brachte“.

Harding: Mit Trump habe ich mich schon länger beschäftigt, und in meinem Buch geht es um seine Beziehung zu Russland. Doch das Tempo, mit dem Trump jetzt vorgeht, hat mich wirklich überrascht. Ich war davon ausgegangen, dass er die Militärhilfe für die Ukraine einstellen würde; dass er versuchen würde, die Ukrainer zu hintergehen. Aber das Tempo, mit dem er den Ukrainern ins Gesicht geschlagen hat, während er Putin lobte und die Desinformation des Kremls wiederholte – Selenskyj als Diktator und so weiter –, dann dieser demütigende öffentliche Showdown im Oval Office: das ist außergewöhnlich.

taz: Ungeheuerlich.

Harding: Fast so, als säße da in seinem Arbeitszimmer in Moskau ein pensionierter KGB-General und hätte jetzt einen wirklich plumpen geopolitischen Thriller hingekritzelt, in dem es um einen US-Präsidenten geht, der im Wesentlichen gelenkt wird vom russischen Geheimdienst. Ich meine, mehr oder weniger ist es das, worauf es hinausläuft. Es lässt sich nicht beweisen, dass Trump im Dienst der Russen agiert oder als nützlicher Idiot. Was wir aber feststellen können: In der Geschichte der USA war kein Präsident dermaßen kremlfreundlich. Und das ist eine äußerst alarmierende Situation, sowohl für Amerikaner als auch für die armen Europäer.

[...] taz: Können Sie noch mal zusammenfassen, wie das Verhältnis von Trump und Russland sich darstellt?

Harding: Tatsache ist, dass Donald Trump enorme Geldsummen mit Russland verdient hat, selbst konservativ-reaktionäre Medien wie The Sun haben das bestätigt; finanzielle Verflechtungen sind erwiesen. Das ist Punkt eins. Zweitens wurden in seiner ersten Amtszeit viele Leute ohne sichtbare Qualifikationen eingestellt oder angeheuert, die mit Russland Verbindungen pflegten. Drittens gibt es überzeugende Beweise dafür, dass Trump kompromittiert worden sein könnte. Die interessanten Dokumente hierzu finden sich im Bericht des überparteilichen Geheimdienstausschusses des Senats. Der wurde abgenickt von beiden Parteien, Republikanern und Demokraten. Neben anderem kam dabei heraus, dass der russische Geheimdienst FSB das Ritz-Carlton-Hotel betreut hat mit Personal und versteckten Kameras in Schlafzimmern für Gäste. Mit einem Offizier, rund um die Uhr im Haus, beim Ausspionieren aller Gäste. Das ist nicht Hokuspokus, das ist eine Erkenntnis des Senats.

Die Konsequenz daraus und die Schlussfolgerung ist, dass es in Moskau, im Ritz-Carlton und anderswo Tonaufnahmen von Donald Trump gibt, die bis zu seinem ersten Besuch im Jahr 1987 zurückreichen ...

Erneuerbare | Energiewende | Arbeitsplätze

Ein Jobmotor, der auch in der Krise brummt

Arbeitskräfte für die Energiewende sind im Lande trotz anhaltender wirtschaftlicher Stagnation stark gefragt. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft für die Bertelsmann-Stiftung.

Der Umbau des Energiesystems in Deutschland mit Ziel Klimaneutralität bis 2045 ist in vollem Gang, wie die zuletzt stark angestiegenen Zuwachsraten bei Solarenergie und Windkraft zeigen. Das hat positive Folgen für den Arbeitsmarkt.

Selbst in der aktuellen Rezession bleibt die Energiewende ein Jobmotor, so eine neue Analyse. Auch Beschäftigten aus kriselnden Branchen wie der Autoindustrie eröffnet das die Chance, in gut bezahlte Stellen in den grünen Sektoren wechseln zu können.

Corona, Energiepreiskrise, Ukraine-Krieg, Ampel-Aus: Die Energiewende-Branche hat den Krisen getrotzt. Wie der Öko-Boom den Arbeitsmarkt belebt, zeigt jetzt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Von 2019 bis 2024 hat sich demnach die Zahl der ausgeschriebenen Stellen rund um die erneuerbaren Energien von 173.000 auf 372.500 mehr als verdoppelt. Der Anteil dieser Branche am gesamten Stellenmarkt ist in den fünf Jahren laut Studie von 1,5 auf fast vier Prozent gewachsen.

Um den Bedarf der Unternehmen zu erfassen, hat das IW rund 60 Millionen Online-Stellenanzeigen aus den Jahren 2019 bis 2024 ausgewertet, die einen Bezug zur Energiewende haben.

Dachdecker, Elektrikerinnen, Energietechniker

Hauptantrieb beim Erneuerbaren-Aufschwung war in den letzten Jahren die Solarenergie, die nach dem Absturz Anfang der 2010er Jahre wieder stark zulegte. Die Zahl der ausgeschriebenen Jobs für diesen Bereich erhöhte sich zwischen 2019 und 2024 von 41.500 auf 102.000, wobei es allerdings im letzten Jahr wie in allen Wirtschaftssektoren einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr gab.

Bei der Windenergie war ein Plus von 70 Prozent auf knapp 53.000 Stellenangebote zu verzeichnen. Dieser Sektor trotzte damit sogar dem allgemeinen Beschäftigungsrückgang von 2024 ...

Fukushima | Atomkatastrophe | Veranstaltungen zum Jahrestag

Fukushima: 14 Jahre nach der Katastrophe gibt es Proteste auch in Deutschland

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) warnt vor der Gefahr weiterer Atomkatastrophen.

Bonn / Berlin - Anlässlich des 14. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) warnt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor der Gefahr weiterer Atomkatastrophen. „Jedes Atomkraftwerk und jede Atomfabrik weltweit kann Ausgangspunkt weitreichender Katastrophen werden“, so der Verband.

Der BBU bekräftigt seine Forderung nach dem Sofortausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland und auch international. „Nach der Stilllegung der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen auch die noch immer laufenden Uranfabriken in Gronau und Lingen gestoppt werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Außerdem muss der Neubau von Atomkraftwerken in Frankreich, in den Niederlanden und anderswo verhindert werden.

Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der BBU erinnern rund um den Fukushima-Jahrestag am 11. März (Dienstag) auch in diesem Jahr mit Aktionen und Veranstaltungen an die Fukushima-Katastrophe und fordern einen umfassenden Atomausstieg. Betont wird dabei auch, dass kein weiterer Atommüll produziert werden darf ...

11. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Fukushima, Japan

Die drei Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi im März 2011 haben zur größten radioaktiven Verseuchung der Ozeane in der Geschichte der Menschheit geführt. Der Super-GAU hat Böden, Luft, Nahrungsmittel und Trinkwasser kontaminiert und die gesamte Bevölkerung der Region erhöhten Strahlenwerten ausgesetzt. Es ist noch zu früh, um das gesamte Ausmaß der gesundheitlichen Auswirkungen dieser Katastrophe abzuschätzen, doch aufgrund der freigesetzten Strahlenmengen kann von mehreren Zehntausend zusätzlichen Krebsfällen und zahlreichen anderen Erkrankungen ausgegangen werden ...

Wikipedia de

Chronologie der Katastrophe in Japan von 2011

Jede einzelne der drei Explosionen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall:

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi ...

11. März 2006 (INES 4) IRE Fleurus, BEL

Ein Arbeiter wurde durch die ionisierende Strahlenquelle Cobalt-60 stark bestrahlt.

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Fleurus#2006

Radiochemische Industrieanlage - 2006

Durch ein Hydraulikversagen wurde eine Kobaltquelle aus einem strahlenabschirmenden Wasserbecken gehoben, obwohl kein Bestrahlungsvorgang stattfand und die Tür zum Raum offen stand. Aufgrund des ausgelösten Alarms betrat ein Techniker den Raum. Während des Aufenthaltes von nur 20 Sekunden erhielt er eine Strahlen-Dosis von rund 4,6 Sievert, die mittelfristig lebensbedrohlich sein kann (INES 4) ...

Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen (INES 4 bis 7)

11. März 1997 (INES 3) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

Mindestens 37 Arbeiter wurden nach einer Explosion in der Anlage einer erhöhten Strahlung ausgesetzt.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Tokai (Ibaraki)

Am 11. März 1997 kam es durch einen Brand in der Verfestigungsanlage zum bis dahin schwersten Atomunfall in Japan. 37 Arbeiter wurden kontaminiert. In der 60 Kilometer entfernten Stadt Tsukuba wurden eine Woche später „drastisch erhöhte Werte des radioaktiven Gamma-Strahlers Cäsium im Regenwasser“ festgestellt. Der laut Georg Blume damals „einflußreichste Politiker“ Japans Seiroku Kajiyama (LDP) meinte: „‚Wir haben über vierzig Jahre lang zuviel Vertrauen in die Atomindustrie gesetzt.‘“ Der Unfall wurde schließlich nach INES Stufe 3 qualifiziert ...

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Japan

Kritikalitätsunfall in der Brennelementeherstellungsanlage Tokai. Hunderte von Menschen waren der Strahlung ausgesetzt, zwei Arbeiter starben später.

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11. März 1958 (Broken Arrow) Mars Bluff, South Carolina, USA

Wikipedia en

1958 Mars Bluff B-47 nuclear weapon loss incident

Am 11. März 1958 hob eine Boeing B-47E-LM Stratojet der U.S. Air Force von der Hunter Air Force Base, die von der 375th Bombardment Squadron des 308th Bombardment Wing in der Nähe von Savannah, Georgia, betrieben wurde, um ca. 16:34 Uhr ab und sollte im Rahmen der Operation Snow Flurry nach Großbritannien und dann nach Nordafrika fliegen. Das Flugzeug hatte Atomwaffen für den Fall eines Krieges mit der Sowjetunion an Bord. Air Force Captain Bruce Kulka, der als Navigator und Bombenschütze fungierte, wurde in den Bombenschacht gerufen, nachdem der Kapitän des Flugzeugs, Captain Earl Koehler, im Cockpit eine Störungsleuchte entdeckt hatte, die anzeigte, dass der Verriegelungsstift des Bombengeschirrs nicht einrastete. Als Kulka um die Bombe herumgriff, um sich hochzuziehen, griff er versehentlich nach dem Notauslösestift. Die Mark 6-Atombombe fiel auf die Bombenschachttüren der B-47, und das Gewicht drückte die Türen auf, wodurch die Bombe 4.600 m (15.000 ft) tief auf den Boden fiel ...

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10. März

Finnland | Olkiluoto | Kühlflüssigkeit

Menschliches Versagen: Hunderttausend Liter radioaktive Kühlflüssigkeit aus Atomkraftwerk Olkiluoto 3 ausgetreten

Helsinki - In dem wegen einer Wartung herunter gefahrenen finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto 3 ist es am Freitag, 07.03.2025 zu einem Austritt von radioaktivem Reaktorkühlmittel gekommen. Wie der Betreiber TVO mitteilt, sind 100 Kubikmeter (100.000 Liter) an Kühlmittel ausgetreten und in die geschlossenen Räume des Sicherheitsbehälters und in das Bodenablaufsystem des Sicherheitsbehälters geflossen.

Der Vorfall stelle keine Gefahr für das Personal, die Umwelt oder die nukleare Sicherheit dar, so TVO in einer Mitteilung. Der Austritt erfolgte infolge eines menschlichen Fehlers durch eine Luke des Reaktorbeckens, die nicht ordnungsgemäß geschlossen worden war.

TVO hat eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet und wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung des Vorfalls zu verhindern.

Die jährliche Abschaltung des Atomkraftwerks OL3 begann am 1. März 2025 und soll bis Anfang Mai 2025, d.h. rund zwei Monate, andauern ...

Klimaschutz | Koalition | Schuldenbremse

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.

Berlin taz | Umweltverbände üben massive Kritik an Union und SPD, weil die Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung bislang den Klimaschutz vernachlässigen. Die Organisationen Greenpeace und Germanwatch fordern, dass bei einer Grundgesetzänderung die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für den Klimaschutz gelockert wird.

CDU, CSU und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch aussetzen und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro bis 2030 für die Modernisierung der Infrastruktur auflegen. Das Wort Klima taucht in dem Beschluss nicht auf. Im Papier mit dem Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche bekennen sie sich zwar zu den deutschen Klimazielen. Aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt im Dunkeln.

Um die Änderungen an der Schuldenbremse und das „Sondervermögen“ umzusetzen, brauchen CDU, CSU und SPD im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag ist diese mit den Grünen erreichbar, im neu gewählten Bundestag brauchen Union und SPD dafür indes auch die Linkspartei.

[...] Was ist mit Wasserstoff?

Die Energiepolitik stößt ebenfalls auf Kritik. Bis Ende des Jahrzehnts wollen Union und SPD 20 neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 20 Gigawatt bauen. Eine Umrüstung auf klimafreundlichen grünen Wasserstoff wird nicht erwähnt. „Zusammen mit einem unklaren Bekenntnis zum Verpressen von Kohlendioxid im Boden versteckt sich hier eine Lebensversicherung für klimaschädliche fossile Geschäftsmodelle“, warnt Kaiser.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht das ähnlich. Nach Berechnungen der Branche kann die erforderliche Leistung über flexibel steuerbare Erneuerbare-Anlagen, Speicher und Sektorenkopplung besser gewährleistet werden. „Flexibilität muss das Leitprinzip des neuen Strommarkts werden, das schafft ein dezentrales Back-up besser“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.

Renaissance | Kini Jödler | Merzthutjanix | World-Nuclear-Power-Reactors-1951-2023

»China-Effekt« in der Nuklearindustrie

Der Ausbau der Atomkraft stagniert weltweit. Nicht jedoch in China und Russland

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnet den deutschen Atomausstieg als »Irrsinn« und fordert ein Moratorium beim Rückbau der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW). Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, geht weiter. Er will die 2023 vom Netz genommenen Meiler auf jeden Fall wieder anwerfen lassen. Andere Unionspolitiker sowie die AfD verlangen gar einen AKW-Neubau. Sie alle verweisen auf eine angeblich weltweite Renaissance der Atomenergie. Und auf die 31 Staaten, die bei den letzten beiden Klimakonferenzen in Dubai und Baku einem Bündnis beigetreten sind, das die weltweiten Atomkraft-Kapazitäten verdreifachen will.

Doch wie ist es wirklich bestellt um den vermeintlichen Aufschwung der Atomenergie? Antworten gibt der »World Nuclear Industry Status Report 2024« (Deutsch: WNISR 2024). Dieser Bericht wird von einem internationalen Experten-Team um Herausgeber Mycle Schneider erarbeitet und liefert seit 2007 jährlich ein Update zum aktuellen Status der weltweiten Nuklearindustrie.

Derzeit nutzt demnach etwa jedes sechste Land auf der Welt Atomkraft. Die überalterte globale Nuklearflotte zählt aktuell 408 Atommeiler. Das sind 30 weniger als der Spitzenwert im Jahr 2002. Zugleich verzeichnet der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Bruttostromerzeugung vor allem dank des Aufschwungs der Erneuerbaren seit 1996 einen deutlichen Abwärtstrend – von seinerzeit 17,5 Prozent auf 9,15 Prozent im Jahr 2023. Obwohl 2023 weltweit fünf neue Reaktoren ans Netz gegangen sind, ist die globale Gesamtkapazität auch in diesem Jahr gesunken, da zugleich fünf – insgesamt leistungsstärkere – Reaktoren abgeschaltet wurden.

[...] Im Vergleich zur Atomkraft sind die Erneuerbaren Energien auf der Überholspur. So installierte allein China im Jahr 2024 Solaranlagen mit einer Rekordleistung von 277 Gigawatt. »Wenn China sein aktuelles Tempo beim Bau von Solaranlagen bis 2030 fortsetzt, wird das Land schon am Ende des Jahrzehnts mit eigenem, preiswertem Solarstrom ganz allein die heutige Stromerzeugung der gesamten globalen Atomkraftwerksflotte überholen«, prognostiziert IWR-Chef Norbert Allnoch. Der Bau neuer Atomkraftwerke werde mit dem hohen Tempo beim Zubau Erneuerbarer Energien nicht ansatzweise mithalten können.

Auch angesichts eines möglicherweise stark steigenden Strombedarfs durch Rechenzentren für Künstliche Intelligenz sieht das IWR die Atomkraft nicht als wettbewerbsfähige Alternative zu den Erneuerbaren Energien. »Ein AKW-Neubau dauert schlicht zu lange, ist extrem teuer und die Finanzierung bleibt riskant«, resümiert Allnoch. Die Zukunft gehöre den schneller und preiswerter zu bauenden Wind- und Solaranlagen.

Strompreise | Stromsteuer | Netzgebühren

Analysten erkennen Trendwende

Wann die Strompreise sinken werden

Die deutschen Strompreise sind zu hoch, das wissen Wirtschaft, Politik und Verbraucher. Im Wahlkampf versprechen deshalb alle Parteien Besserung, Stromsteuern und Netzengelte sollen sinken. Doch damit nicht genug, auch der teure Umbau unseres Energiesystems rentiert sich allmählich.

Die deutschen Strompreise sind zu hoch, in diesem Punkt sind sich alle Deutschen einig. Ob Alice Weidel, Robert Habeck oder Friedrich Merz, im Wahlkampf kündigten alle Parteien Besserung an, denn die hohen Energiekosten haben großen Anteil am Frust der deutschen Bevölkerung und den Problemen der deutschen Wirtschaft. Sie müssen sinken, und zwar dauerhaft. Die entscheidende Frage aber ist: Wie? Und wann kommt das bei Industrie und Haushalten an?

2024 lagen die deutschen Strompreise an der Strombörse im Schnitt bei 7,95 Cent je Kilowattstunde. Das war knapp 17 Prozent günstiger als 2023 und lag sogar unter dem Preis von 2021 (9,66 Ct/kWh), als noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb waren.

[...] Selbst Energieanbieter drängen daher mit Blick auf eine funktionierende Energiewende auf Steuersenkungen, etwa der Chef von Octopus Energy. "Die hohen Steuersätze im Vergleich mit anderen europäischen Ländern und die hohe Mehrwertsteuer - ich wünsche mir den Willen, dass man beim Strom die Mehrfachbesteuerung abschafft", sagte Bastian Gierull jüngst im "Klima-Labor" von ntv. "Man kann an vielen Stellen schnell etwas machen, um den Strompreis für jeden Einzelnen deutlich zu senken. Das hilft allen Leuten, egal wo und wie sie leben."

Pläne von Union und SPD

Die gute Nachricht ist: Die Politik möchte an dieser Stelle ansetzen. Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, die Stromsteuer zu senken. Außerdem sollen die Netzentgelte halbiert werden. Das soll zu Entlastungen von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde führen.

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - Ecosia - Es ist bekannt, dass Solar und Wind den Strom teils deutlich günstiger erzeugen als andere Energiequellen. Noch wird die günstige Erzeugung jedoch vom milliardenschweren Umbau des neuen Energiesystems aufgefressen. Allein der Ausbau des Stromnetzes kostet womöglich 651 Milliarden Euro. Doch allmählich rentieren sich die Investitionen und kommen bei den Verbrauchern an - laut Helen Senior "insbesondere gegen Ende des Jahrzehnts", wenn bereits 80 Prozent des deutschen Stroms erneuerbar sein sollen ...

Europa | Ukraine | Vereinigte Staaten | Waffenlieferungen | SIPRI

Sipri zu globalem Rüstungshandel:

Europa größter Abnehmer von US-Waffen

Europas Streitkräfte werden immer abhängiger von US-Waffenlieferungen. Die USA profitieren von den gestiegenen Verteidigungsbudgets der europäischen Partner.

Die Abhängigkeit europäischer Staaten von US-Waffenlieferungen hat stark zugenommen. Laut einer aktuellen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen die US-Waffenimporte von Europa inklusive der Ukraine zwischen 2020 und 2024 im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahres-Zeitraum um mehr als das Dreifache.

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten ging der größte Anteil der US-Waffenexporte nach Europa.
Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri

Demnach stieg der Anteil von 13 Prozent in den Jahren 2015 bis 2019 auf 35 Prozent in den Jahren 2020 bis 2024 an. Die Ukraine, Großbritannien, Norwegen und die Niederlande gehörten zuletzt zu den zehn größten Empfängern von US-Waffenexporten.

USA noch größter Waffenlieferant der Ukraine

Die bisherige Unterstützung der USA für die von Russland angegriffene Ukraine wird auch in den aktuellen Sipri-Zahlen deutlich: So machten Lieferungen an die Ukraine 9,3 Prozent aller US-Waffenexporte und 26 Prozent der US-Exporte nach Europa aus. Die Ukraine ist derzeit der größte Waffenimporteur der Welt.

Die US-Waffenexporte an die Ukraine waren hauptsächlich als Hilfe deklariert, 71 Prozent der Lieferungen waren gebrauchte Waffen. "Diese wurden bereits von den USA bezahlt und generieren somit keine zusätzlichen Einnahmen für die US-Rüstungsindustrie", sagt Sipri-Experte Nan Tian ZDFheute. Tians Kollege Matthew George gibt einen Einblick in die finanzielle Größenordnung der Waffenhilfe: "Bis März 2025 haben die USA seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 Militärhilfe in Höhe von 66,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt." ...

10. März 1970 (INES 3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Freisetzung von etwa 18 TBq Plutonium über den Schornstein des Gebäudes B230.
(Kosten ca. 150 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...

Dieser Störfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in der deutschen Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia de

Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

9. März

Israel | Gaza | Trinkwasserversorgung | Stromabschaltung

Krieg in Nahost

Israel stoppt Stromlieferungen in den Gazastreifen

Israel will keinen Strom mehr in den Gazastreifen liefern. Das teilte die Regierung mit. Der Schritt soll wohl den Druck auf die Hamas erhöhen – und könnte vor Ort die Trinkwasserversorgung gefährden.

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält.

»Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist«, sagte Cohen in einer Videobotschaft.

Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Nach dem Willen Israels soll die Hamas einer Verlängerung der ersten Phase zustimmen. Diese Phase endete am vergangenen Wochenende. Die Hamas drängt darauf, stattdessen Verhandlungen über die schwierigere zweite Phase des Waffenstillstands aufzunehmen.

[...] Die Stromversorgung des Gazastreifens durch Leitungen aus Israel und Ägypten war schon seit Jahren lückenhaft gewesen. Nach Beginn des Gazakriegs vor eineinhalb Jahren hatte außerdem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen die Produktion eingestellt. Viele Menschen behelfen sich mit Solarenergie und Generatoren. Im Gazastreifen leben über zwei Millionen Menschen. Das Gebiet wurde durch den Krieg Israels gegen die Hamas weitgehend verwüstet.

Klimawandel | Meeresspiegel | Gletscher

Ewiges Eis schmilzt dahin

Emden in 75 Jahren unter Wasser

Die Gletscher verschwinden rasant. Das könnte den Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts um 1,10 Meter anheben, sagt der Weltklimarat IPCC.

Berlin taz | Lima, die Hauptstadt Perus, liegt in einem der trockensten Gebiete dieser Welt. Hier fallen jährlich im Schnitt lediglich 13 Millimeter Niederschlag pro Quadratmeter. Zum Vergleich: In der Sahara beträgt der durchschnittliche Niederschlag 45 Millimeter. Es gibt drei Flüsschen, die das Trinkwasser aus den Anden nach Lima transportieren, den Rio Chillón im Norden, den Río Rímac im Zentrum und den Rio Lurin im Süden.

Gespeist werden diese Lebensadern für die elf Millionen Menschen im Großraum Limas von Andengletschern. Aber diese werden wegen der steigenden Temperaturen spätestens in zehn Jahren verschwunden sein: Weltweit ist das rasante Schmelzen der Gletscher eindrückliches Zeichen der Klimaerhitzung.

Allerdings sind die Anden nicht einmal der Hotspot des Gletschersterbens. Eine Studie zeigt: Die Gebirge mit dem rapidesten Verlust an ewigem Eis sind die Alpen und die Pyrenäen. Hier sind die Gletscher den Forschern zufolge seit dem Jahr 2000 bereits um etwa 39 Prozent geschrumpft. Im weltweiten Durchschnitt ging die Eismasse im gleichen Zeitraum lediglich um 5 Prozent zurück.

„Die Alpen- und Pyrenäengletscher sind vergleichsweise klein“, erklärt Tobias Bolch vom Institut für Geodäsie der TU Graz, der an der Studie beteiligt war. Dies sei ein Nachteil: „Gletscher haben generell einen kühlenden Effekt auf das Mikroklima ihrer Umgebung. Bei kleinen Gletschern ist dieser Effekt jedoch nur schwach ausgeprägt.“ Deshalb seien diese viel anfälliger. Zudem liegen die meisten der Gletscher in den Alpen und Pyrenäen in geringer Höhenlage. Dort steigt die Temperatur besonders stark.

[...] Zugspitze bald eisfrei

Der rasante Glescherschwund lässt sich auch am höchsten Berg Deutschlands, der Zugspitze, beobachten: Im 19. Jahrhundert dehnte sich der Schneeferner noch auf 300 Hektar aus, vor etwa einhundert Jahren zerfiel der größte deutsche Gletscher in einen nördlichen und südlichen Teil. 2018 betrug die Eisdicke am nördlichen Schneeferner an seiner tiefsten Stelle noch etwa 10 Meter, heute sind es keine 6 Meter mehr. Der südliche Teil ist bereits verschwunden. „Spätestens 2030 wird die Zugspitze eisfrei sein“, sagt die österreichische Glaziologin Andrea Fischer. Auch eisfreie Ostalpen seien nicht mehr allzu fern.

Die von Nature veröffentlichte Studie beziffert die Rasanz der Entwicklung: In der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums waren die Eisverluste um 36 Prozent höher als im Zeitabschnitt 2000 bis 2011. „In den europäischen Alpen haben wir die Abflussspitze schon überschritten“, sagt Tobias Bolch. Die Gletscher Mitteleuropas fallen so als kontinuierliche Wasserlieferanten weg, mit dramatischen Folgen für eine der wichtigsten Binnenschifffahrtsstraße Europas, den Rhein.

Wlad PutIn versus Elon Muskulus

"Eins gegen eins"

Elon Musk: "Habe Putin zum Kampf um Ukraine herausgefordert"

Könnte der Krieg in der Ukraine schon lange zu Ende sein? Elon Musk berichtet jetzt, dass er Wladimir Putin herausgefordert hätte, um das Land zu kämpfen. Er habe es in der Hand, ob die Front falle oder nicht.

Tech-Milliardär Elon Musk spricht sich auf X einmal mehr gegen den Krieg in der Ukraine aus - in gewohnt abwegiger Weise. Er forderte erst Sanktionen gegen die "Top 10 ukrainischer Oligarchen, insbesondere gegen diejenigen mit Villen in Monaco", damit die Kämpfe "sofort ein Ende" hätten. Für den US-Amerikaner ist klar: "Das ist der Schlüssel zum Rätsel." Doch dann legte Musk mit einem weiteren Tweet nach.

"Ich habe Putin im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Kampf eins gegen eins um die Ukraine herausgefordert", schrieb der Multiunternehmer und Trump-Berater. Er stellte klar, dass sein "Starlink-System das Rückgrat der ukrainischen Armee" sei: "Ihre gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde." Offenbar setzte er dies als Garantie für seine Kampf-Wette ein, falls es diese tatsächlich gab. "FRIEDEN JETZT!!", forderte er abschließend im Trump-Stil in Großbuchstaben ...

IMHO

Der reichste Ninja Turtle der Welt alias Elon Muskulus wollte im Juni 2023 angeblich schon einmal kämpfen. Damals drohte er Mark Zuckerberg alias Marky Sugarmountain, dass er ihm eine ordentliche Tracht Prügel verpassen würde. Weichbirne Marky hat das offenbar tatsächlich ernst genommen, hat ordentlich trainiert und mittlerweile sieht Marky aus wie ein richtig stahlharter MMA-Kämpfer. Großmaul Elon dagegen sieht immer noch aus wie ein schlaffes Weißbrot und hat sich nun einen wirklich starken Gegner ausgesucht, den alten Judo-Kämpfer Wladimir aus Russland. Nur gut für die Ukraine, dass Elon Muskulus wieder einmal nur eine Nebelkerze gezündet hat, denn der alte PutIn würde ihn aus dem schicken Plastikpanzer hauen, wie Obelix die Römer, und das ohne Training! Ich würde einen ganzen Korb Bio-Äpfel auf den fürchterlichen Wladimir wetten …

Klimaschutz | Kernfusion | Klimageld

Keine Sondierung fürs Klima, mehr Sicherheit mit Erneuerbaren und aufgerüttelte Demokratien

Klimaschutz spielt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD so gut wie keine Rolle, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Grundsätzlich begrüßt sie, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgegeben werden soll.

Klimareporter°: Frau Kemfert, gestern Nachmittag legten CDU, CSU und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsverhandlungen vor. Wie finden Sie den ersten groben Fahrplan der neuen Regierung bei Energie und Klima?

Claudia Kemfert: Das Sondierungspapier ist aus Klimasicht eine Enttäuschung. Klimaschutz spielt so gut wie gar keine Rolle. Insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention, die Fehlanreize gibt.

Der Bau von 20.000 Megawatt neuer Gaskraftwerke bis 2030 erscheint überdimensioniert. Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Das Ziel, in Deutschland den ersten Kernfusionsreaktor bauen zu wollen, ist herausgeschmissenes Geld. Die Technologie wird erst in vielen Jahrzehnten zur Verfügung stehen, in der Zeit muss die Energiewende abgeschlossen sein.

Stattdessen sollte der Fokus auf dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien liegen und es sollten entsprechende Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität und Speicher geschaffen werden.

Grundsätzlich begrüßenswert ist, dass es ein Sondervermögen gerade auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur im Bund sowie in den Ländern und Kommunen geben soll. Der Fokus sollte hier vor allen Dingen auf eine bessere Digitalisierung, den Ausbau der Bahninfrastruktur und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs gelegt werden.

Beim Schaffen wettbewerbsfähiger Energiekosten muss verhindert werden, dass Geld mit der Gießkanne nicht bedarfs- und zielgerichtet an Unternehmen, die es nicht benötigen, verteilt wird. Das kann ineffizient und teuer sein. Es sollten nur solche energieintensiven Unternehmen finanziell unterstützt werden, die nachweislich einen Wettbewerbsnachteil haben.

[...] Auch eine finanzielle Unterstützung von Industrie und Verbrauchern kann richtig sein, wenn es zielgenau geschieht. So ist es sinnvoll, energieintensive Unternehmen über einen Zuschuss zu den Netzentgelten zu unterstützen. Haushalte könnten Entlastung über vergünstigte Stromtarife für Wärmepumpen oder ein Social Leasing von Elektroautos erhalten. Auch ein Klimageld ist nötig, um die Menschen von den Kosten des CO2-Handels zu entlasten.

Die beste Überraschung wäre doch, wenn all das Wirklichkeit werden würde.

Europa | Russland | Vereinigte Staaten | Aufrüstung

Zahlen statt Hysterie: Was Russland wirklich kann – und was nicht

Russland bedroht Europa – diese Angst sitzt tief. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Was also steht hinter den Warnungen vor einer Expansion? (Teil 2 und Schluss)

Im ersten Teil der Analyse konnten wir schon sehen, wie die Gespräche zwischen den USA und Russland sowie Trumps Diplomatie-Push für die Ukraine Entsetzen in Europa auslöste. Warum wehren sich die Europäer derart vehement gegen Enspannungspolitik?

Russland kennt keine Grenzen

Das Argument ist seit drei Jahren immer das gleiche, warum man nicht mit Putin verhandeln könne: Russland sei nicht zu trauen und wolle Europa an sich reißen. Dieses Argument ist in den Köpfen derart fest verankert, dass niemand mehr die offensichtlichen Widersprüche und Fehlannahmen in der Anti-Russland-Rhetorik erkennen kann, obwohl sie offen zutage liegen.

In seiner Fernsehansprache am Mittwochabend warnte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die russische Aggression "keine Grenzen kenne", sie nicht bei der Ukraine halt mache und eine direkte Bedrohung für Frankreich darstelle. Es müsse weitergekämpft werden, bis die Ukraine eine solide Basis für Verhandlungen errungen habe.

Schon rund um den Londoner Gipfel am letzten Wochenende hatte Macron erklärt, dass, wenn Putin nicht aufgehalten werde, er "mit Sicherheit nach Moldawien und vielleicht sogar weiter nach Rumänien vorrücken" wird.

[...] Wie Entspannungspolitik entsorgt wird

Statt auf Diplomatie, Deeskalation, die Errichtung einer inklusiven Sicherheitsarchitektur für ganz Europa, setzt die EU auf "full metal jacket". Es scheint so, als ob Aufrüstungs- und Kriegshardliner die Konfliktsituation nutzen können, um die Reste von Entspannungspolitik auf dem Kontinent zu entsorgen und Europa zu einem aggressiven Player auf der Weltbühne aufzubauen. Es sind die Träume von militarisierten Geopolitikern, die nun in Erfüllung gehen.

Dass sich die EU von den USA abnabeln wollen, ist ein an sich zu begrüßender Schritt. Aber doch nicht, um eine Kopie der US-Militärmaschine mit konfrontativer Ausrichtung auf dem Kontinent zu errichten. Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig Einspruch in der breiteren Öffentlichkeit gegen diesen historischen Vorgang in Deutschland und Europa zu vernehmen ist.

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9. März 2025

MiK bekommt die gewünschte Aufrüstung, und die Schuldenbremse ist plötzlich kein Thema mehr

Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen

Offenbar wollen die möglichen Koalitionspartner der künftigen Regierung im Panikmodus Deutschland und die EU verändern und in eine Militärmaschine verwandeln, die weniger Sicherheit verschafft, sondern die Risiken durch Wettrüsten erhöht. Die Menschen sollen angesichts der Schnelligkeit, mit der der abgewählte Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die massiven Schulden beschließen soll, betäubt werden.

Das gilt wahrscheinlich auch für die beteiligten Politiker, die sich und Deutschland in einer „dramatisch veränderten Weltlage“ sehen und sich gezwungen sehen, irgendetwas Spektakuläres zu beschließen. Genauer darüber nachdenken, will und kann man nicht. Diskussionen über den Sinn, Höhe und Einzelheiten sollen gar nicht erst stattfinden. Dabei wird noch nicht einmal darüber gesprochen, was nach dem Ausstieg von Washington an finanzieller und militärischer Unterstützung an die Ukraine fließen soll, da diese weiter Krieg führen soll, um mit einer Politik der Stärke in Verhandlungen zu gehen.

Die politisch Verantwortlichen schlafwandeln nicht in den nächsten Krieg, sie stürzen sich hinein, ohne jeden Gedanken daran zu verschwenden, wie Sicherheit mit und auch ohne unproduktive Militärausgaben zu schaffen wäre. Aufrüstung wird als alternativlos bezeichnet, als nicht mehr zu begründender Fakt wird verkauft, dass Russland die EU bedroht – angeblich schon ab 2029, aber das war schon länger Propaganda (Nato-Informationsoffensive zur Aufrüstung: Russland greift vor 2030 an). Dabei könnte ein Zerfall der von den USA dominierten Nachkriegsordnung durchaus Möglichkeiten eröffnen, dass die EU selbständiger handelt und neue Beziehungen mit Russland und China knüpft. Selbst Trump hat die Idee geäußert, im Verbund mit Russland und China zu deeskalieren und abzurüsten, anstatt dumpf immer mehr Waffen zu produzieren.

Missachtet wird der Wille des Volkes, der vornehmlich von CDU/CSU und Friedrich Merz hintergangen wurde. Dabei ist noch nicht einmal ausgemacht, ob es nicht zu Neuwahlen kommt. Klar war schon lange, dass große Investitionen in die zerfallende Infrastruktur gemacht werden müssen. Klar war auch vor der Wahl, dass Trump mehr Militärausgaben fordern, die Ukraine unter Druck setzen wird, schnell mit Russland Frieden zu schließen, und mit der Nato hadert. Was haben sich diejenigen, die nun gerne die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, eigentlich die letzten Monate gedacht?

Merz hat noch bis zur Bundestagswahl erklärt, dass künftige Ausgaben für Infrastruktur und Militär aus dem laufenden Haushalt durch Einsparungen und durch Wirtschaftswachstum bezahlt werden können, ohne große Schulden aufnehmen oder die Schuldenbremse reformieren zu müssen, was überdies lange Zeit benötigen würde.

Die Eile, mit der die Staatsverschuldung durchgepeitscht werden soll, ist durch nichts zu rechtfertigen. Auf ein paar Wochen oder Monate wäre es nicht darauf angekommen, um genauer in und mit der Öffentlichkeit, warum etwas wie und mit welchen Geldern gemacht werden muss.

Der Russe steht nicht vor der Tür und Deutschland steht wegen seiner Infrastruktur nicht so vor dem Abgrund, dass jetzt gleich gehandelt werden muss. Auch Ausgaben für Infrastruktur können das Land auch kriegstüchtig machen, da man fürs Militär etwa Straßen, Brücken und die Bahn benötigt („Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando). Wichtig wäre gewesen, die Notwendigkeit der Ausgaben zu begründen und im gewählten Bundestag zu verhandeln, auch wenn AfD und Linke dort eine Sperrminorität haben. Dass für manche einschneidende Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, macht durchaus Sinn, weil sie zumindest von einer großen Mehrheit der gewählten Vertreter getragen werden müssen.

Zu vermuten ist, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn die Bürger Kenntnis über die Ausrichtung der Politik durch die neue Staatsverschuldung gehabt hätten. Die Aufrüstung könnte allerdings daran scheitern, dass die Damen und Herren, die sie beschlossen haben, nicht selbst zur Bundeswehr gehen, sondern nicht genügend junge Frauen und Männer finden, die Soldaten werden wollen.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs sollte die Bundeswehr personell von 180.000 auf 200.000 aufgestockt werden. Aber trotz Zeitenwende und Sondervermögen steigt die Zahl der Willigen nicht an. So gab es beispielsweise im März 2021 183.907 Soldatinnen und Soldaten, im Dezember 2024 waren es 181.174. Die Bundeswehr schreibt: „Nach Jahren des Schrumpfens ist die Bundeswehr seit dem Jahr 2016 personell wieder auf Wachstumskurs.“ Damit die Zahlen nicht so leicht vergleichbar sind, veröffentlicht die Bundeswehr die aktuellen Zahlen immer unter demselben Link, während die alten verschwinden. Die Devise scheint zu sein: Lasst sie ihre Aufrüstung machen, aber ohne uns.

Natürlich werden angesichts der Situation, wo angeblich zusätzlich Zehntausende von Soldaten benötigt würden, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, wo die Union auch die AfD auf ihrer Seite hätte. Abgesehen davon, dass das logistisch auf die Schnelle vor dem angeblich anstehenden russischen Überfall nicht zu leisten ist, weil das Personal und die Infrastruktur (Kasernen, Kreiswehrersatzämter, Material etc.) fehlt, müsste die Bundesregierung, die das einführen wird, mit erheblicher Opposition rechnen. Es schließlich was anderes, Rüstung für zwangsmobilisierte Ukrainer zu schicken, als selbst junge Menschen an die Front zu schicken. Die Verantwortlichen könnten höchstens darauf setzen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dann mehr Soldaten für die Bundeswehr aus finanziellen Gründen gewonnen werden könnten, wenn man nicht gleich willigen Migranten die Staatsbürgerschaft gewährt, wenn sie Wehrdienst leisten. Deutschland ist bereits in der Rezession, die massive Neuverschuldung wird die Zinsen und die Inflation in die Höhe treiben. Möglicherweise ist man dafür auf einem „guten“ Weg.

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Militärisch-industrieller Komplex MiK | Aufrüstung | Schuldenbremse

9. Januar 2025 - Brot oder Kanonen?

11. September 2024 - Klimawandel und Atomwaffen: Wie die Menschheit ihr eigenes Grab schaufelt

15. November 2024 - Nach Merz-Äußerung: Kippt die CDU bei der Schuldenbremse um?

18. April 2024 - Wann beenden wir endlich die Party der Rüstungskonzerne?

24. Februar 2024 - Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag

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Wikipedia de

Militärisch-industrieller Komplex

Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. In den USA gelten Denkfabriken, wie zum Beispiel PNAC, als mögliche weitere involvierte Interessengruppe.

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee gewesen war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren:

„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“

Aufrüstung

Aufrüstung bezeichnet den Vorgang einer Zunahme des Militärpotentials eines Staates oder eines Militärbündnisses. Sie ist gekennzeichnet durch eine Vergrößerung bestimmter oder aller Streitkräfte (d. h., es arbeiten bzw. dienen mehr Menschen bei Heer, Luftwaffe und/oder Marine). Eine verstärkte militärische Öffentlichkeitsarbeit bzw. Propaganda kann der Aufrüstung vorangehen und/oder sie begleiten.

Rüstungsausgaben können auch vorrangig der Modernisierung von Kriegsgütern dienen. Alte, vorhandene Kriegsgüter werden dann nach dem Verfügbarsein der neuen Kriegsgüter meist verschrottet oder in Drittländer verkauft (selten auch weiter verfügungsbereit gehalten).

Jedes Aufrüsten kann das (stets bestehende) Sicherheitsdilemma verstärken.

Das Aufrüsten eines Staates kann einen anderen Staat oder mehrere andere Staaten dazu veranlassen, ebenfalls aufzurüsten. Letzteres nennt man Nachrüstung. Wenn der zuerst aufrüstende Staat die Nachrüstung anderer zum Anlass nimmt, weiter aufzurüsten, kann ein Wettrüsten (= "Rüstungswettlauf") in Gang kommen. Dies geschah z. B. nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen westlichen Staaten (die sich zur NATO zusammenschlossen, die von den USA dominiert wurde) und dem Ostblock (Warschauer Pakt) ...

Schuldenbremse (Deutschland)

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.

Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden.

Kritiker bemängeln, die Schuldenbremse verhindere als „Zukunftsbremse“ dringend benötigte Investitionen u. a. in den Erhalt und die Transformation der Infrastruktur in Deutschland. Befürworter halten die Schuldenbremse zur Aufrechterhaltung der Stabilität deutscher und europäischer Finanzen für notwendig. Ob die Schuldenbremse Generationengerechtigkeit fördert oder verhindert, wird von Befürwortern und Kritikern unterschiedlich bewertet ...

Staatsverschuldung Deutschlands

Die Staatsverschuldung Deutschlands besteht aus den zusammengefassten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und ausländischen Kreditgebern.

Veröffentlicht werden die „Schulden beim nicht öffentlichen Bereich gemäß Finanzstatistik“ im Rahmen der Schuldenstatistik vom Statistischen Bundesamt und der Maastricht-Schuldenstand, der auf Basis des Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen von der Deutschen Bundesbank ermittelt wird. Zusätzlich werden unter anderem sogenannte Zuweisungs- oder Reroutinggeschäfte für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und die Kreditanstalt für Wiederaufbau als langfristige Kredite beinhaltet.

Entsprechend der Deutschen Bundesbank betrug die Staatsverschuldung Deutschlands im Jahr 2021 etwa 2500 Milliarden Euro und damit 70 % des Bruttoinlandsprodukts von etwa 3600 Milliarden Euro für 2021. Das Statistische Bundesamt berichtet für das Jahr 2021 eine Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland von 2300 Milliarden Euro für Bund und Länder mit Überleitung der erforderlichen Werte zum Schuldenstand der Deutschen Bundesbank ...

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