Newsletter X 2025

2. bis 8. März

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

5. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

6. März 2006 (INES ? Klass.?) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA

8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, OH, USA

8. März 1968 (Broken Arrow) U-Boot K-129 sank 2900 km nw Hawaii

10. März 1970 (INES 3 NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

11. März 2006 (INES 4) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

11. März 1997 (INES 3) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

11. März 1958 (Broken Arrow) Mars Bluff, South Carolina, USA

12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

14. März 2011 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

14. März 1961 (Broken Arrow) Yuba City, CA, USA

18. März 2011 (INES 2) Akw Doel, BEL

19. März 1971 (INES 3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. März 1975 (INES ? Klass.?) Akw Browns Ferry, Alabama, USA

25. März 1955 (INES 4 NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

8. März

Fukushima | Ausstieg | Reaktorkatastrophe

Fukushima: Was lernen wir aus Katastrophen?

Am 12. März 2011 saß Angela Merkel vor dem Fernseher und sah etwas, was sie als Physikerin bis dahin für unmöglich hielt: Ein AKW im japanischen Fukushima flog in die Luft.

Die viele Jahre lang überzeugte Befürworterin der Atomenergie entschied sich für den endgültigen Ausstieg. Selbstkritisch schreibt sie dazu in ihren Memoiren: „Mich aus energiepolitischen Gründen für die Kernenergie einzusetzen und gleichzeitig zu versuchen, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren, war im Rückblick betrachtet von vornherein zum Scheitern verurteilt, zumindest glich es der Quadratur des Kreises. Damit hatte ich weder die vehementen Befürworter der Kernenergie noch ihre Gegner überzeugen können.“

Erst jetzt, 25 Jahre nach Tschernobyl, wurde der Atomfreundin klar, dass es höchste Zeit ist, aus der Atomenergie auszusteigen. So erzählte sie es mir wenige Wochen später bei einem Gespräch im Kanzleramt. Nur wenige Monate zuvor hatte ihre schwarz-gelbe Bundesregierung noch Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs beschlossen und den ersten rot-grünen Atomausstieg beerdigt. Es sollte ein teurer Umweg werden.

[...] Wer hätte vor Fukushima gedacht, dass eine konservative Regierung der Atomenergie den Rest gibt? In den letzten zehn Jahren haben auch hierzulande viel Ökos Merkels Atomausstieg nie ganz getraut. Doch die Kanzlerin hielt Wort.

Bei unseren Nachbarn in Frankreich blieb fast alles beim Alten. 70 Prozent des Stroms kommt dort nach wie vor aus AKWs. Brauchen die Franzosen erst ein drittes Tschernobyl, um auszusteigen? Der eigentliche Grund: Wer Atombomben baut, braucht AKWs, weil dort der Stoff entsteht zum Bau von Atombomben. Ein verhängnisvoller Zusammenhang. Der deutsche Ausstieg war einfacher. Die Katastrophe von Fukushima hat hierzulande alles verändert. Deutschland ist ausgestiegen.

Zwar träumen die AfD, eine Minderheit in der CDU/ CSU und FDP noch immer von der „Renaissance der Atomenergie“, doch die ehemaligen Betreiber der AKWs mit GUTEN Gründen dazu „Nein“ sagen, bleibt der Ausstieg endgültig. Wir haben aus der Katastrophe gelernt. Über 50 Jahre Protest gegen Atomenergie von Millionen Bürgerinnen und Bürgern waren erfolgreich. Das ist vorbildlich auch für andere – auch für die Schweiz. Im Jahr 2025 produziert Deutschland bereits über 60 Prozent seines Stroms erneuerbar.

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Gaza | Nahost | Palästina

Zukunft der Palästinenser

Regierungen in Berlin, London, Paris und Rom begrüßen arabischen Gazaplan

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben die Gaza-Initiative der arabischen Staaten gelobt. Sie zeige »einen realistischen Weg zum Wiederaufbau«.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien erklären ihre Unterstützung für eine Gaza-Initiative der arabischen Staaten. Der Plan zeige »einen realistischen Weg zum Wiederaufbau von Gaza auf und verspreche – sofern er umgesetzt werde – eine rasche und nachhaltige Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen der in dem Gebiet lebenden Palästinenser«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Chefdiplomaten.

Sie betonen, dass die Hamas weder jemals wieder in Gaza regieren noch eine Bedrohung für Israel sein dürfe. Die Initiative geht von Kosten in Höhe von 53 Milliarden Dollar aus und verzichtet auf Umsiedlungen der Palästinenser.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hatte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen am Dienstag bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgestellt. Auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat sich am Samstag für den Plan zur Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen. Der OIC gehören 57 Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung an.

[...] US-Präsident Donald Trump hatte den Plan zuvor abgelehnt. Er »erfüllt nicht die Anforderungen, das Wesen dessen, was Präsident Trump gefordert hat«, sagte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce am Donnerstag. Zuvor hatte der US-Gesandte Steve Witkoff den Plan noch diplomatischer als »ehrlich gemeinten ersten Schritt« begrüßt.

Trump hatte zuvor angekündigt, den weitgehend zerstörten Gazastreifen in die »Riviera des Nahen Ostens« verwandeln zu wollen. Trumps »Riviera«-Pläne hatten früh Kritik auf sich gezogen. Ägypten, Jordanien und andere arabische Länder, in die Trump die Bewohner Gazas offenbar umsiedeln will, lehnen Trumps Pläne strikt ab. Unabhängig davon sind bereits jetzt rund 100.000 Palästinenser aus Gaza nach Ägypten geflüchtet.

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Syrien | Massaker

Gewalt in Syrien

Menschenrechtsaktivisten berichten von Massakern in der Küstenregion

Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften der Übergangsregierung und Anhängern von Ex-Diktator Assad sollen in den vergangenen Tagen mehr als 330 alawitische Zivilisten getötet worden sein.

Beirut/damaskus afp/dpa | In Syrien haben die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung bei ihren Kämpfen mit Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad nach Angaben von Aktivisten in den vergangenen Tagen mehr als 330 alawitische Zivilisten getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Samstag, die Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündete Gruppen hätten die Mitglieder der religiösen Minderheit in der Region an der syrischen Mittelmeerküste getötet.

Die Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten hätten die Zivilisten „hingerichtet“, zudem seien „Häuser und Grundstücke geplündert worden“. In den vergangenen Tagen hatte die Beobachtungsstelle von mehreren „Massakern“ geschrieben, unter den Getöteten seien auch Frauen und Kinder gewesen.

Von der Beobachtungsstelle und Aktivisten veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten Dutzende vor einem Haus aufgestapelte Leichen in Zivilkleidung. Daneben waren Blutflecken und weinende Frauen zu sehen. Weitere Aufnahmen zeigten Männer in Militäruniform, die aus nächster Nähe auf Menschen schossen.

Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Kämpfe erhöhte sich angesichts der jüngsten Zahlen auf 524. Darunter seien neben den Zivilisten 120 Kämpfer auf Seiten der Assad-Anhänger und 93 Mitglieder der Sicherheitskräfte der neuen Machthaber.

Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezieht ihre Informationen von einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen ...

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Ausstieg | Endlager | Kini Jödler

Nach Kritik von Söder

70 Prozent wollen nach einem Atomendlager suchen – Sicherheit wichtiger als Schnelligkeit

Knapp zwei Jahre nach dem Atomausstieg zeigt eine Umfrage: Die Mehrheit der Bevölkerung steht weiter hinter der Suche nach einem Endlager für die rund 27.000 Kubikmeter Atommüll in Deutschland. Auch mehr als zwei Drittel der Atomkraftbefürworter tun das.

Berlin. Knapp zwei Jahre nach dem deutschen Ausstieg aus der Kernenergie ist laut einer Umfrage die Zustimmung zur Suche nach einem Atomendlager weiter sehr hoch. 70 Prozent der Befragten gaben an, für das laufende Verfahren zu sein, 19 Prozent äußerten sich dagegen. 11 Prozent der Befragten machten keine Angaben.

Unter den Befürwortern des Atomausstiegs sind sogar 75 Prozent der Befragten für die Endlagersuche, bei den Gegnern sind es mit 69 Prozent auch noch die große Mehrheit. Die repräsentative Umfrage wird alle zwei Jahre im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Endlagersuche (BASE) deutschlandweit gemacht. Die Ergebnisse sollen am kommenden Montag veröffentlicht werden.

Base-Präsident wertet Ergebnis als Rückenwind

2013 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einen Neustart der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle beschlossen. Deshalb wird derzeit nach geeigneten Standortregionen gesucht. Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Bisheriger Ansatz ist es, den gefährlichen Atommüll für eine Million Jahre unterirdisch einzulagern.

Base-Präsident Christian Kühn wertete die Umfrage als Rückenwind für das Suchverfahren, welches kürzlich auch im Bundestagswahlkampf durchaus auch von einigen Politikern sehr kritisch bewertet wurde. So forderte etwa CSU-Chef Markus Söder eine Evaluierung des Prozesses, weil in den USA „zunehmend Reaktoren entwickelt“ würden, die sich mit der hohen Wiederverwendbarkeit von Brennstäben beschäftigten ...

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Europa | Russland | Vereinigte Staaten | Aufrüstung

Verkehrte Welt: Die USA wollen Entspannung, die Europäer Krieg

Trump spricht mit Putin über Waffenstillstand. Die EU ist entsetzt und reagiert mit Aufrüstung. Ist die Welt verrückt geworden? Eine Einordnung. (Teil 1)

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Praktisch das gesamte politische Führungspersonal Europas und die westlichen Kommentatoren sind in Schockstarre und Entsetzen verfallen, weil die USA und Russland – die zwei mächtigsten Atommächte mit der Fähigkeit, das menschliche Leben auf der Erde auszulöschen – möglicherweise kooperative statt feindliche Beziehungen entwickeln könnten.

Détente passé

Im Kalten Krieg war Détente, also Entspannungspolitik, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion etwas, was von allen Seiten begrüßt wurde. Jetzt werden die direkten Gespräche zwischen der US-amerikanischen und russischen Regierung nach der langen und gefährlichen Eiszeit als das Ur-Böse, als Aggressoren-Appeasement angesehen.

Dabei sollte doch der Abbau der Spannungen zwischen den atomaren Supermächten mit Erleichterung aufgenommen werden. Warum verfallen dann alle in Panik und Entrüstung? Warum heißt es jetzt: Zu den Waffen – von Berlin über Brüssel und Paris bis nach London?

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit". Die "regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts" müssten nun gegen die "Macht der Stärkeren" verteidigt werden.

[...] Europa verliert den Kompass

Selenskyj zeigt sich jetzt bereit, einen Waffenstillstand mit Russland zu vereinbaren und in Friedensverhandlungen einzutreten. Die bisherige, realitätsferne Forderung von ihm, niedergelegt in seinem Friedensplan, dass sich Russland gänzlich aus der Ukraine zurückziehen müsse, bevor man überhaupt über Verhandlungen nachdenken könne (was Verhandlungen de facto unmöglich macht), hat er nun aufgegeben.

Die Europäer antworten mit Empörung, erneuerten Treueschwüren zur Ukraine, neuen Waffen für Kiew und massiven Aufrüstungsankündigungen. Gleichzeitig werden die alten Narrative bedient, warum Verhandlungen mit Russland keinen Sinn ergeben und man weiter auf Krieg setzen sollte.

Wir sind in den vergangenen Tagen Zuschauer einer auf den Kopf gestellten Welt geworden: Wo früher die Europäer auf die USA beim Krieg-Führen mäßigend wirkten, rühren sie jetzt die Trommel, einen nicht gewinnbaren Krieg mit viel Unheil weiterzuführen, während Washington auf Diplomatie setzt. Die Rüstungskonzerne und die Hardliner in Europa dürfen frohlocken.

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8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

Schwere Korrosion der Steuerstabantriebe im Reaktorkopf erzwingt 24-monatigen Stillstand des Reaktors Davis-Besse.
(Kosten ca. 167 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Davis Besse#Störfälle

Im März 2002 stellte man bei einer länger hinausgezögerten Inspektion fest, dass Borsäure nahe einer Steuerstab-Durchführung am Deckel des Reaktordruckbehälters aus dem Reaktor ausgetreten war. Die Borsäure dient zur Steuerung des Reaktors und wird dem Kühlmittel beigeführt. Allerdings reagiert die Säure sehr aggressiv auf Schwermetalle. Aufgrund dessen kam es zu starker Korrosion am Reaktordeckel, sodass nur noch eine einige Millimeter dünne Schicht der Deckel-Innenauskleidung übrig blieb. Fachleute des Oak Ridge National Laboratory berechneten anschließend, dass es im schlimmsten Fall noch fünf Monate gedauert hätte, bis sich ein großes Leck im Reaktordeckel gebildet hätte ...
 

Wikipedia en

Nuclear reactor accidents in the United States

Schwere Borsäurekorrosion am Reaktorkopf erzwingt 24-monatigen Stillstand des Davis-Besse-Reaktors.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Davis-Besse (USA)#Korrosion am Reaktordruckbehälter (Ernster Störfall)

In Davis-Besse-1 ereignete sich 2002 ein ernster Störfall der Stufe 3, der beispielhaft das Zusammenspiel von Materialschwächen, schlechter Sicherheitskultur und nachlässig durchgeführter Kontrollen veranschaulicht. Ein schwerer Atomunfall blieb nur aufgrund eines Zufalls aus ...

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8. März 1968 (Broken Arrow) U-Boot K-129 sank 2900 km nw Hawaii

Nach dem Untergang 1968 wurde es 1974 von der United States Navy im Azorian-Projekt teilweise geborgen.

(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Atomwaffen A-Z

Unfälle mit Atomwaffen - Hawaii, 1968

1.200 km nordwestlich der Insel Oahu, Hawaii, in einer Tiefe von 4.900 Metern im Stillen Ozean, versank 1968 unter ungeklärten Umständen ein sowjetisches Diesel-U-Boot K-129 (Golf-Klasse). Drei ballistische Raketen (SS-N-5) und möglicherweise zwei Torpedos mit nuklearen Sprengsätzen waren an Bord. 80 Seeleute wurden dabei getötet. 1974 unternahm die CIA unter Beteiligung der Seestreitkräfte den geheimgehaltenen Versuch, das U-Boot zu heben, wobei der Schiffskörper zerbrach. Angeblich wurde das Howard Hughes-Boot "Glomar Explorer" dafür verwendet.
 

Wikipedia de

U-Boot K-129

Das K-129 war ein sowjetisches U-Boot des Projekts 629 (Golf-Klasse). Es war ein dieselelektrisch getriebenes Raketen-U-Boot. Nach seinem Untergang 1968 wurde es 1974 von der United States Navy im Azorian-Projekt teilweise gehoben ...

Geschichte

Im Februar 1968 brach das U-Boot von einem Stützpunkt auf Kamtschatka zu seiner dritten Patrouille zur nuklearen Abschreckung in den Pazifik auf. Anfang März blieben die regelmäßigen Funkmeldungen des Bootes an die Sowjetische Marine aus, woraufhin diese eine Suchaktion startete, das U-Boot aber nicht finden konnte ...

Azorian-Projekt 

Die Vereinigten Staaten hingegen konnten durch das Unterwasser-Lauschsystem SOSUS die Unglücksstelle lokalisieren. Daraufhin begann die CIA mit der Planung, wie das Wrack zu heben sei, um so nähere Informationen über die sowjetischen Nuklearkapazitäten zu erhalten. Als Tarnung sprang der Milliardär Howard Hughes ein, der vorgeblich zum unterseeischen Abbau von Erz ein Schiff, die Hughes Glomar Explorer, bauen ließ. Tatsächlich finanzierte die US-Regierung das Schiff, welches das Wrack in 5000 Metern Tiefe mit einem Greifarm umschließen und an die Wasseroberfläche bringen sollte. 1974 nahm die Glomar Explorer Kurs auf die Unglücksstelle und schaffte es wie geplant, das Wrack zu greifen. Dieses zerbrach jedoch während des Anhebens, so dass nur ein Teil des Bugs geborgen werden konnte.

Bis dahin blieb die gesamte Operation vor der Öffentlichkeit verborgen, erst 1975 gab es erste Zeitungs- und Fernsehberichte. Im März 1975 deckte die New York Times in einem Bericht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh schließlich große Teile des Azorian-Projekts auf. Die CIA selbst gab erstmals 2010 umfangreiche Unterlagen über die Operation frei.

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7. März

Pestizid | Glyphosat | Monsanto

Das Glyphosat-Ende scheint nahe – endlich!

Bayer erwägt angeblich einen Verkaufsstopp für Glyphosat in den USA. Es wäre das Eingeständnis eines fatalen Fehlers – nach sieben Jahren. Ein Kommentar.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Womöglich kommt auch der Bayer-Konzern nun zu genau dieser Erkenntnis. Angeblich erwägt das Unternehmen einen Verkaufstopp für Glyphosat in den USA – so haben es Analysten nach einer Investoren-Konferenz von Bayer kolportiert.

Endlich. Vor sieben Jahren hat Bayer den US-Konzern Monsanto und dessen Unkrautvernichter Glyphosat übernommen. Und seither den Aktionären einen Schrecken nach dem anderen eingejagt: Der Aktienkurs pulverisierte sich mehr und mehr, nachdem sich Bayer in den USA mit Zehntausenden Klagen wegen angeblicher Krebsgefahr von Glyphosat konfrontiert sah und Milliarden für Vergleiche ausgab.

Bayer will sich nun – wohl mit Blick auf künftige Glyphosat-Verfahren – auf der nächsten Hauptversammlung sogar eine Kapitalerhöhung absegnen lassen.

Was den damaligen Bayer-Chef Werner Baumann 2018 überhaupt bewogen hat, Monsanto trotz bereits bestehender Glyphosat-Klagen zu übernehmen – es bleibt ein Rätsel. Seither ziehen sich die Prozesse und Vergleiche. Ein Ende? Ist noch nicht absehbar. Gleichzeitig haben sich die hochgesteckten Erwartungen an die Übernahme nicht erfüllt: Statt für Wachstum sorgt das Geschäft mit Pflanzenschutzmitteln und Saatgut für Gewinnrückgänge und Wertberichtigungen. Insbesondere Glyphosat leidet unter Preisverfall und Wettbewerbsdruck.

Als Konsequenz führt Bayer das Glyphosat-Geschäft nun in einer separaten Einheit, unabhängig von den anderen Pflanzenschutzmitteln. Das kann man auch als Schritt in die Richtung deuten, dass Bayer sich irgendwann aus dem Geschäft verabschieden könnte. Offiziell erklärt der amtierende Bayer-CEO Bill Anderson lediglich, „jede Möglichkeit“ zu prüfen, um den Rechtsstreit zu beenden. Bis Ende 2026 will er die Glyphosat-Verfahren eindämmen ...

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Realität | Beschäftigung | BiP

Deepdive: Besonders AfD-Wähler leben in ihrer eigenen Realität

Vor kurzem fand die Bundestagswahl statt, die rechtsextreme AfD wurde zweitstärkste Kraft. Zu einem wesentlichen Teil auch, weil die AfD-Wähler dezidiert jene faschistische Politik will, aber auch, weil die Wähler in vielen wesentlichen Punkten in ihrer eigenen Märchenwelt leben. Wer AfD wählt, weiß fundamental nicht, wie die Realität aussieht. Das Problem ist weitaus größer als nur die AfD-Wähler, aber bei jenen zeichnet sich das Phänomen am schlimmsten aus. Und vermutlich hast auch (du) die ein oder andere falsche Vorstellung von der Realität. Weil auch der seriöse Journalismus offensichtlich systematisch versagt. Was bedeutet das für den deutschen Journalismus?

Inflation an falschen Vorstellungen

Die Inflationsrate lag in Deutschland 2024 bei 2,2 %. Das scheint aber niemand zu glauben. Eine Analyse der ZEIT mit Zahlen der des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat herausgefunden, dass ALLE Wähler etwas ganz anderes glauben. AfD-Wähler glauben, die Teuerung läge bei über 18 %. Aber wirklich alle Wähler liegen daneben: Auch Grünen-Wähler glauben, sie läge bei über 10 %. Und sie sind am nächsten an der Wahrheit. Weit entfernt, aber noch am nächsten.

Wirtschaft: Nicht gut, aber kein Weltuntergang

​Im Jahr 2024 verzeichnete die deutsche Wirtschaft einen leichten Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Rückgang wurde sowohl durch konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren beeinflusst.​ Für 2025 wird wieder ein kleines Wirtschaftswachstum prognostiziert. Laut der Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024 befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem Umbruch, bedingt durch Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischen Wandel und erhöhten Wettbewerb mit China, was die Wachstumsaussichten dämpft. Während ein realer Wirtschaftsrückgang natürlich problematisch ist, ist es allerdings auch weit entfernt von den größten wirtschaftlichen Krisen der letzten 30 Jahre: Von allen 5 Rezessionsphasen erlebten wir derzeit die geringste. Deutschland verzeichnet derzeit immer noch eine Rekordbeschäftigung. Deutschland bleibt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, mit einem starken Exportüberschuss und stabilen Wachstumsprognosen.

Die AfD faselt dennoch gar von einer “Deindustrialisierung”. Dass die Wähler die Situation aber sehr viel pessimistischer einschätzen, als sie ist, zeigt eine kuriose Beobachtung von Infratest dimap. Demnach schätzen genau so viele ihre eigene wirtschaftliche Lage als “gut” ein, wie die, die glauben, die allgemeine wirtschaftliche Lage sei schlecht. Ein großer Teil der Menschen glaubt also, dass es anderen schlecht gehen muss, aber nicht so zwingend ihnen selbst. Also.. den „anderen“. Das ist also keine persönliche Erfahrung, sondern eine mediale ...

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Des Kaisers neue Kleider

Don Trumpl der Narzisst

Trump zeigt Symptome einer narzisstischen Erkrankung

Das Bedürfnis nach Grossartigkeit und Bewunderung sowie der Mangel an Empathie entsprechen einer Krankheitsdiagnose der WHO.

«Trump ist ein Narzisst mit unendlichem Geltungsdrang und einer Sucht nach Schmeicheleien. Da ist es ein denkbar schlechtes Rezept, ihn in aller Öffentlichkeit zu korrigieren». Das schrieb Andreas Rüesch in der «NZZ» zum Auftritt Präsident Wlodimir Selenskys im Weissen Haus.

Nun gibt es vor allem unter Männern viele Narzissten. Doch die starke Ausprägung bei Donald Trump entspricht einer von der WHO definierten gesundheitlichen Störung. Weil diese als Krankheit gilt, müssten Krankenkassen in der Schweiz die Kosten einer Psychotherapie übernehmen. Eine solche Krankheit bedeutet jedoch nicht, dass Trump nicht urteilsfähig ist.

Das Problem: Betroffene realisieren nicht, dass sie an einer Krankheit leiden und verweigern Therapien. Der Leidensdruck entsteht daher vor allem im Umfeld.

Fünf von neun Kriterien müssen erfüllt sein

Die Weltgesundheitsorganisation WHO definiert die Krankheit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10, F60.81). Für eine Diagnose müssen mindestens fünf der folgenden neun Merkmale vorhanden sein:

1. Hat ein grandioses Gefühl der eigenen Wichtigkeit
2. Ist stark eingenommen von Fantasien grenzlosen Erfolgs, Macht, Glanz und Schönheit
3. Glaubt von sich, «besonders» und einzigartig zu sein.
4. Verlangt nach übermässiger Bewunderung
5. Legt ein Anspruchsdenken an den Tag
6. Ist in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch
7. Zeigt einen Mangel an Empathie
8. Ist häufig neidisch auf andere und glaubt, andere seien neidisch auf ihn
9. Zeigt arrogante, übertriebene Verhaltensmuster oder Haltungen

«Menschen mit ausgeprägter narzisstischer Störung sind sehr leicht kränkbar, was eine Konfrontation mit der Realität sowohl im sozialen Leben als auch in der Therapie beinahe unmöglich macht», erläuterten die international anerkannten Psychoanalytiker Otto Kernberg und Heinz Hartmann. Das mache eine Therapie beinahe unmöglich.

[...] Psychiater Otto Kernberg bescheinigte Trump einen «bösartigen Narzissmus». Allerdings würden Ferndiagnosen gegen ethische Standards verstossen, weshalb er keine formelle Diagnose stellen könne.

Trumps Nichte, Mary L. Trump, beschreibt in ihrem Buch «Too Much and Never Enough» Donald Trump als narzisstisch und emotional kalt. Sie schildert ihn als jemanden, der durch Lügen, Rachsucht und ein übersteigertes Selbstwertgefühl auffalle.

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Batterie | Stromspeicher | Kapazitätsverlust

Flüssigbatterie speichert Wind- und Solarstrom – ohne kritische Rohstoffe

Forscher haben eine Flüssigbatterie entwickelt, die auch nach tausenden Ladezyklen keinen Kapazitätsverlust aufweist. Sie kann Energie ohne kritische Rohstoffe speichern.

Wissenschaftler des Dalian Institute of Chemical Physics der Chinesischen Akademie der Wissenschaften haben eine neue Technologie für organische Flüssigbatterien entwickelt. Diese gelten als vielversprechende Alternative für die Speicherung erneuerbarer Energien, da sie auf sicheren, nachhaltigen und synthetisch anpassbaren Materialien basieren.

Bisher bestanden jedoch Herausforderungen wie eine relativ geringe Energiedichte, begrenzte Stabilität und hohe Herstellungskosten. Um diese Probleme zu lösen, entwickelten die Forscher eine neue chemische Verbindung namens PTO-PTS. Dieses Molekül ermöglicht eine vierfache Elektronenspeicherung und steigert die Kapazität auf 90 Amperestunden pro Liter (Ah/L).

Besonders bemerkenswert erscheint die außergewöhnliche Langlebigkeit. Denn nach 5.200 Ladezyklen wiesen die organischen Flüssigbatterien immer noch keinen Kapazitätsverlust auf.

[...] Nachhaltige Energiespeicherung ohne kritische Rohstoffe

Mit einer Energiedichte von 60 Wattstunden pro Liter (Wh/L) bieten die Batterien eine kosteneffiziente Möglichkeit, Wind- und Solarstrom zu speichern. Im Gegensatz zu herkömmlichen Batterien, die auf kritische und teure Rohstoffe wie Lithium angewiesen sind, basiert die Durchflussbatterie auf organischen Molekülen. Diese sind umweltfreundlicher und günstiger in der Herstellung.

Die Forscher planen, ihre Technologie weiter zu optimieren und weitere Molekülstrukturen zu erforschen. Sollte sich die Methode im großen Maßstab bewähren, könnten Flüssigbatterien eine Schlüsselrolle in der Zukunft erneuerbarer Energien spielen. Sie bieten eine leistungsstarke, langlebige und nachhaltige Alternative zu bestehenden Speichersystemen.

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Wasserstoff | Stromversorgung | Grundlast

Esys-Gutachten

AKW brauchen künftig den Wasserstoff

Erneuerbare oder Atomkraft? Die Alternative machen manche Politiker und Medien gern auf. Doch AKW haben laut Energieforschern in künftig von Erneuerbaren bestimmten Stromsystemen nur eine Chance, wenn sie "nebenbei" Wasserstoff produzieren.

[...] AKW sind sogenannte Grundlastkraftwerke. Solche Kraftwerke deckten in Deutschland lange Zeit den größten Teil des Strombedarfs. Neben den AKW waren das vor allem große Braunkohlemeiler. Das hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend geändert. Grundlastkraftwerke sind künftig nicht mehr nötig.

Eine Stromnachfrage nach Grundlast gibt es künftig nicht mehr

Das sagen nicht Ökostromfans, sondern die besten Energieforscher des Landes: "Eine zuverlässige klimaverträgliche Stromversorgung ist durch das Zusammenspiel von Solar- und Windenergie mit Speichern, einem flexiblen Stromverbrauch und Residuallastkraftwerken möglich." Der Satz steht wortwörtlich in einem Ende 2024 veröffentlichten Gutachten des Akademienprojekts "Energiesysteme der Zukunft" (Esys).

[...] Die Schätzungen über die Kosten neuer Atomkraftwerke gehen dabei laut Gutachten weit auseinander, je nachdem, welche Sicherheitsstandards und Arbeitskosten angenommen werden und ob die Kosten für die atomaren Altlasten berücksichtigt werden oder nicht.

In zwei Punkten ist das Papier der Energieforscher aber eindeutig. Der erste: Privatwirtschaftlich rechnet sich der Bau neuer AKW nicht – im Unterschied zu den Erneuerbaren. Im Gutachten liest sich das so: "Bei heutigen Kostenparametern und betriebswirtschaftlichen Zinssätzen haben Kernkraftwerke einen klaren Kostennachteil gegenüber insbesondere erneuerbaren Technologien."

Viele Photovoltaik- und Windkraftanlagen seien bereits heute auch ohne spezifische staatliche Fördermaßnahmen betriebswirtschaftlich tragfähig, insbesondere in Verbindung mit einem höheren CO2-Preis, stellt das Gutachten fest.

Wasserstofferzeugung könnte Kernkraftwerken Auslastung verschaffen

Zweiter Punkt: Damit AKW als Reservekraftwerke überhaupt eine Chance haben, müssen sie möglichst viele Stunden im Jahr Strom erzeugen, am besten jenseits von 7.000 Stunden. Den Schlüssel für eine Integration und einen wirtschaftlichen Betrieb von Grundlastkraftwerken sieht Esys-Mitglied Anke Weidlich künftig im Wasserstoffsektor. Die Kraftwerke könnten in Zeiten mit viel Sonne und Wind für die H2-Produktion genutzt werden, sagte die Energiewirtschaftlerin bei der Gutachten-Präsentation ...

6. März

Klimawandel | Arktis | Antarktis | Meereis | Terraforming

Weltweite Auswirkungen

Globales Meereis schrumpft auf historisches Minimum

Der Klimawandeldienst Copernicus meldet einen Negativrekord. Die Meereisausdehnung schrumpft weiter deutlich. Das könnte die Klimakrise befeuern.

Die Fläche des Meereises hat Anfang Februar seine niedrigste Ausdehnung seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979 erreicht. Demnach ist die Fläche Anfang Februar auf den niedrigsten globalen Wert gefallen.

Wie der Klimawandeldienst des EU-Programms Copernicus mitteilt, blieb die Fläche auch für den Rest des Monats unter dem bisherigen Tages-Negativrekord von Februar 2023.

Die summierte Eisdecke am Süd- und am Nordpol hatte demnach am 7. Februar eine Gesamtgröße von 16,04 Millionen Quadratkilometern und war damit so klein wie noch nie. Als Meereis wird jenes Eis bezeichnet, das aus gefrierendem Ozeanwasser entsteht und auf dem Wasser schwimmt.

Meereis in der Antarktis schrumpft

Demnach lag in der Arktis die Ausdehnung des Meereises auf dem niedrigsten Wert für einen Februar und acht Prozent unter dem langjährigen Mittel. Mittlerweile sei der dritte Monat in Folge erreicht, der niedrigste Werte für den jeweiligen Monat bringe, teilt Copernicus weiter mit.

In der Antarktis schrumpfte die Meereis-Fläche auf den viertniedrigsten Februar-Wert und lag 26 Prozent unter dem Durchschnitt. Das absolute Jahresminimum erreicht diese Region aber gewöhnlich erst im März. Der Sommer endet dort gerade ...

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Schweden | Atommüll | Endlager | Memory of Mankind

Atommüll für 100.000 Jahre: Wie verhindern wir das Vergessen?

Wie verhindern wir, dass Atommüll vergessen wird? Forschende aus Schweden setzen auf das Key Information File und die SHIRE-Strategie zur Langzeitsicherung.

Hochradioaktiver Atommüll stellt eine der größten Herausforderungen der modernen Technik dar. Während die Menschheit Energie aus Kernkraft gewinnt, hinterlässt sie strahlende Überreste, die über Hunderttausende von Jahren gefährlich bleiben. Die sichere Endlagerung ist ein zentraler Bestandteil der nuklearen Entsorgung, doch ein Problem bleibt: Wie können künftige Generationen gewarnt werden? Wie verhindern wir, dass das Wissen über diese tödlichen Hinterlassenschaften in Vergessenheit gerät?

Schweden hat sich für die Tiefenlagerung entschieden und plant, radioaktiven Abfall in einer geologischen Formation nahe Forsmark sicher einzuschließen. Doch Versiegelung allein reicht nicht aus – die Menschheit muss sich über Generationen hinweg an diese Gefahr erinnern. Forschende der Universität Linköping haben dazu eine Strategie entwickelt, die über klassische Archivierung hinausgeht.

Damit soll die Erinnerung gelingen

Die Forschenden haben ein spezielles Dokument entworfen, das zukünftige Generationen über das Endlager informiert: das Key Information File (KIF). Es handelt sich um ein 42-seitiges, längliches Schriftstück mit gelbem Einband, das zentrale Informationen über das Endlager enthält. Ziel ist es, eine verständliche und dauerhafte Botschaft zu hinterlassen, damit das Wissen über den strahlenden Müll nicht verloren geht.

[...] Eine Botschaft für die Zukunft

Die Forschenden haben darauf geachtet, das KIF so zu gestalten, dass es zum erneuten Lesen anregt und weitergegeben wird. Neben einem verständlichen Text wurde es mit anschaulichen Illustrationen versehen, um die Aufmerksamkeit zu steigern. Der Umschlag enthält geheimnisvolle Zeichen – eine verschlüsselte Botschaft, die Neugier wecken soll. Der Gedanke dahinter: Menschen sind von Rätseln fasziniert und beschäftigen sich eher mit Inhalten, die sie entschlüsseln müssen.

Doch es gibt eine große Herausforderung: Sprache verändert sich über Jahrhunderte hinweg. Ebenso können sich kulturelle Interpretationen von Symbolen wandeln. Was heute klar verständlich ist, könnte in der Zukunft unverständlich oder missverständlich sein. Daher enthält das KIF auch die Aufforderung an künftige Generationen, den Inhalt regelmäßig zu aktualisieren und auf neue Medien zu übertragen.

[...] Langfristige Sicherung des Wissens

Neben der Archivierung im schwedischen Nationalarchiv soll das KIF auch in das internationale Projekt Memory of Mankind integriert werden. Dieses Archiv, das 2012 in Österreich gegründet wurde, verfolgt das Ziel, langfristig bedeutendes Wissen auf haltbaren Keramiktafeln zu speichern. Diese Tafeln werden in einem alten Salzbergwerk in den Alpen eingelagert – ein Ort, der nach heutigem Stand mehrere Jahrtausende überdauern könnte.

„Es wird also auf Keramiktafeln gedruckt und in einem alten Salzbergwerk in einem Berg in Österreich aufbewahrt“, beschreibt Keating das Konzept. Dies soll sicherstellen, dass die Informationen auch dann erhalten bleiben, wenn digitale Speichermedien versagen oder nicht mehr gelesen werden können.

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Gibt es Korruption in den Landes-Innenministerien rund um Glücksspiel und Sportwetten?

Online-Glücksspiel

Geheime Vereinbarung hebelt Spielerschutz aus

Die Bundesländer haben mit den Anbietern von Online-Glücksspielen eine bisher geheim gehaltene Vereinbarung geschlossen, die gesetzliche Vorgaben zum Spielerschutz unterläuft. Das zeigen aktuelle Recherchen. Fachleute sind entsetzt.

1,3 Millionen Menschen in Deutschland gelten als spielsüchtig; weitere 3,2 Millionen Menschen sind gefährdet. Online-Glücksspiele - zu denen auch Sportwetten zählen - stellen dabei eine wachsende Gefahr dar, von der Anbieter profitieren: Die Umsätze der Plattformen haben sich seit 2018 europaweit verdoppelt. Eine Expertenkommission der renommierten Medizin-Fachzeitschrift "The Lancet" warnte erst kürzlich vor einem "schnell wachsenden Problem für die öffentliche Gesundheit".

Für die Regulierung von Glücksspiel-Angeboten sind in Deutschland die Bundesländer verantwortlich, die wiederum die Aufsicht und Kontrolle der "Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder" (GGL) übertragen haben. Die gesetzlichen Grundlagen dazu haben die Länder im Glücksspielstaatsvertrag geregelt, dessen Ziel es ist, "das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen".

Einzahlungssperre von 1.000 Euro vorgeschrieben

Eine zentrale gesetzliche Vorgabe lautet daher, dass Kundinnen und Kunden anbieterübergreifend grundsätzlich maximal 1.000 Euro im Monat bei Online-Casinos und Wettanbietern einzahlen dürfen. Fachleute wie der Bremer Glücksspielforscher Tobias Hayer halten dieses Limit für "ohnehin schon zu hoch angesetzt". Trotzdem können Spielende noch weitaus mehr einzahlen. In diesem Fall jedoch müssen die Anbieter, die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" ihrer Kunden überprüfen, sollen also sicherstellen, dass sich niemand in den Ruin zockt. Die Richtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag fordert dafür etwa "Einkommensteuerbescheide oder andere Einkommensnachweise und Bankauszüge."

Recherchen von Investigate Europe, Monitor und Zeit Online zeigen, dass diese wichtige Vorgabe zum Spielerschutz durch die Landesinnenminister im November 2022 praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Dies geschah durch eine bisher geheime Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich mit Sportwettenanbietern, die gegen Vorgaben zum Spielerschutz geklagt hatten ...

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Energiewende | Klimaneutral | Ariadne-Report

Klimaneutral wird gar nicht so teuer

Ein umfangreicher Ariadne-Report zur Energiewende zeigt, wie Klimaneutralität 2045 in Deutschland kosteneffizient erreicht werden kann. Die Chancen auf eine politische Umsetzung stehen aus Sicht der Forscher nicht so schlecht.

Es ist natürlich Zufall. Das Forschungs-Großprojekt "Die Energiewende kosteneffizient gestalten: Szenarien zur Klimaneutralität 2045" wurde pünktlich fertig, um der neuen Bundesregierung als Blaupause für den weiteren Umbau in den Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie zu dienen.

Zu Beginn der Arbeiten hatte niemand ahnen können, dass bereits im Frühjahr 2025 wohl eine "Groko Merz" die Ampel ersetzen würde.

Die Hauptbotschaften der Studie sind dazu angetan, die Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie zu beflügeln: Die Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist möglich, und finanziell lässt sich das Projekt durchaus stemmen, wenn auf Kosteneffizienz geachtet wird.

Der Zusatzaufwand beträgt dann nur 0,4 bis 0,7 Prozent der aktuellen Wirtschaftsleistung, und im besten Fall wäre sogar eine Einsparung drin. Zudem halbieren sich die durch den Klimawandel ausgelösten Schäden.

Es wird erwartet, dass die neue Bundesregierung am Ziel Klimaneutralität 2045 festhält. Es ist in den Wahlprogrammen sowohl der Union als auch der SPD fixiert – anders als zum Beispiel bei der Ex-Ampel-Partei FDP, die es auf 2050 verschieben wollte.

Um das Ziel bis 2045 zu schaffen, sind laut dem jetzt in Berlin vorgestellten Kopernikus-Projekt zur Energiewende, genannt "Ariadne", in den nächsten zwei Jahrzehnten jährlich dreistellige Milliardeninvestitionen für erneuerbare Energien, Energienetze, energetische Gebäudesanierung sowie die Elektrifizierung von Industrieproduktion, Gebäudewärme und Straßenverkehr nötig.

Konkret geht es im Schnitt je nach Szenario um 116 bis 131 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings wird ein Großteil dieser Kosten durch sinkende Ausgaben für fossile Energieträger ausgeglichen, sodass der Netto-Aufwand nur noch 16 bis 26 Milliarden Euro jährlich beträgt, besagte 0,4 bis 0,7 Prozent des BIP ...

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Arbeitsplätze in Gefahr, künstliche Intelligenz und Roboter werden das schon machen!

Robotik: Boston Dynamics zeigt Fortschritte bei der Atlas-Entwicklung

In einem neuen Video zeigt Boston Dynamics Fortschritte von Atlas und erklärt diese dieses Mal auch. Zu sehen ist aber auch, dass der Roboter einige Blessuren abbekommen hat.

Fast ein Jahr nach der Vorstellung des neuen Atlas zeigt Boston Dynamics in einem Video größere Fortschritte beim neuen Roboter. Dieses Mal erklärt das Unternehmen auch, was Atlas mittlerweile kann und warum der Wechsel von Atlas HD, mit seiner Hydraulik, lohnenswert war. Atlas HD war nämlich "Messy", wie die Entwickler angeben. Die Technik ist an sich teuer und der Aufwand der Wartung hoch.

Dazu kommt, dass das alte Labor zu Atlas-HD-Zeiten mit einem dünnen Öl-Film mehr oder weniger beschichtet war. Kein Wunder, waren Unfälle mit dem Verlust an Hydraulikflüssigkeit doch Teil der Forschung, aus denen Boston Dynamics lernte.

Mit dem neuen Atlas ohne Hydraulik kann das nicht mehr passieren. Er soll außerdem insgesamt schneller arbeiten können, was durch die vielen 360-Grad-Bewegungen möglich ist. Der Roboter ist zwar humanoid, hat sich aber von den Grenzen der menschlichen Bewegung gelöst. Das soll ihm bei professionellen Arbeiten helfen, da der Roboter einfach rückwärtslaufen kann, statt eine Drehung vornehmen zu müssen.

[...] In Zukunft soll der Roboter in der Autoproduktion helfen und sich direkt in die eigentlich für Menschen geschaffene Umgebung einbinden lassen.

Dabei helfen nach Angaben von Boston Dynamics mittlerweile Daten aus dem produktiven Einsatz. Spot und Stretch sind als Produkte bereits auf dem Markt. Das gilt vor allem für den Roboterhund Spot. Diese Bewegungsdaten sollen Atlas ebenfalls bei seinen Bewegungen helfen. Dazu kommt das Thema der künstlichen Intelligenz, die Boston Dynamics nun auch nennt und hofft, dass die KI Atlas bei der Entwicklung hilft. Dazu gehört auch der Wechsel zwischen Aufgaben.

Noch dürfte nicht alles rund gehen, denn in dem Video sind durchaus einige Beulen am Roboter zu sehen, die mutmaßlich durch Stürze verursacht wurden, auch wenn das Unternehmen diese nicht zeigt. Wann Atlas zur Marktreife geführt wird, ist derweil noch unklar.

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6. März 2006 (INES 2) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA

In einer Anlage der Firma Nuclear Fuel Services in Erwin liefen 35 Liter hochangereichertes Uran aus, was eine siebenmonatige Abschaltung erforderlich machte.
(Kosten ca. 115 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia en

Nuclear_Fuel_Services

Nuclear Fuel Services (NFS)

ist ein amerikanisches Nuklearunternehmen. Die Firma ist neben BWX Technologies Hauptlieferant für Kernbrennstoff für die amerikanische Marine. Daneben beschäftigt sich die Firma mit den Umarbeiten vom Plutonium und Uran aus Kernwaffen zu Brennstäben für Kernkraftwerke. Das Kernkraftwerk Browns Ferry ist einer der Hauptkunden. Zusätzlich beschäftigt man sich mit der Dekontamination von alten Kernkraftanlagen. Der Hauptsitz Erwin ist eine kleine Stadt in Tennessee, Unicoi County.

Am 20. August 2007 wurde bekannt, dass es in Erwin fast zu einem Kritikalitätsunfall gekommen wäre ...

Nuclear power accidents by country#United_States

6. März 2006 Erwin, Tennessee, USA. In der NFS Anlage laufen 35 Liter hochangereichertes Uran aus, was eine siebenmonatige Abschaltung erforderlich macht.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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5. März

Einwanderer | Respekt für Zivilcourage

Er stoppte den Todesfahrer

Mannheimer Taxifahrer: „Ich bin kein Held, ich bin ein Muslim“

Bei der tödlichen Fahrt in Mannheim an Rosenmontag spielte ein Mann eine ganz entscheidende Rolle: Er hinderte den 40-Jährigen an der Weiterfahrt. Nun erzählt er, was ihn dazu bewegt hat.

Mannheim. Der Taxifahrer, der den Mannheimer Todesfahrer gestoppt hat, möchte dafür nicht gefeiert werden. „Ich bin kein Held. Ich bin ein Muslim“, sagte A. Muhammad, der seinen Vornamen nicht in Medien lesen möchte, bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Es sei für ihn selbstverständlich gewesen, einzugreifen und Mitmenschen zu schützen.

Sein Handeln sei von einer religiösen Motivation geprägt gewesen, sagte das Mitglied der Ahmadiyya-Muslimgemeinde, das aus Pakistan stammt. Er wolle mit dem Statement auch ein Zeichen gegen Hass setzen, sagte Muhammad. Und sich dafür einsetzen, dass Mannheim Offenheit und Toleranz bewahre.

Nicht nachgedacht, von Herz und Religion geleitet

Er war nach eigener Aussage am Rosenmontag mit seinem Taxi dem 40-jährigen Deutschen hinterhergefahren, der mehrere Menschen teils tödlich verletzt hatte. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Mannheimer Staatsanwaltschaft erklärten, der Taxifahrer habe nach aktueller Sachlage dazu beigetragen, „den Tatverdächtigen an der Fortführung der Fahrt zu hindern“ ...

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Rechte Lügen, Kampagne gegen Campact

Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß

„Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.

taz: Herr Kolb, der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat im Rechtsstreit mit Campact seine Niederlage eingestanden. Worum ging es?

Felix Kolb: Es ging um einen Post auf X, in dem Herr Ploß uns im September wahrheitswidrig unterstellt hat, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern, um damit Wahlkämpfe von linken und grünen Abgeordneten zu unterstützen. Gegen diese falsche Äußerung haben wir uns gewehrt.

taz: Wie kam Herr Ploß zu dem Vorwurf?

Kolb: Das kann ich nicht sagen. Hätte er sich die Mühe gemacht, unsere Transparenzberichte zu lesen, hätte er festgestellt, dass Campact in seiner 20-jährigen Geschichte noch nie auch nur einen Cent staatliche Förderung bekommen hat, weil wir das auch nie wollten. Herr Ploß hat eine Verschwörungserzählung in die Welt gesetzt, mit der Folge, dass wir nun an verschiedenen Stellen gegen die immer gleiche Lüge kämpfen müssen.

[...] taz: Sie werden auch in der viel kritisierten Kleinen Anfrage im Bundestag erwähnt, in der sich die Union vor anderthalb Wochen nach der politischen Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen erkundigte.

Kolb: Die AfD hatte schon im vergangenen November eine Anfrage gestellt, mit der sie wissen wollte, ob Campact Steuergelder bekommt. Die Antwort war natürlich nein. Die Union hätte sich mit ein bisschen Recherche die Fragen zu Campact sparen können. Das zeigt jedoch, wie hartnäckig sich solche Narrative am Leben halten. Man kann gerne unsere Arbeit kritisieren – was wir aber nicht hinnehmen, ist, dass über uns falsche Tatsachen verbreitet werden. Seit dem Ploß-Fall haben wir mehrere Dutzend juristische Auseinandersetzungen geführt – insbesondere gegen die gesamte rechtsextreme Nachrichtensphäre. Auch gegen die CDU Leipzig haben wir kürzlich eine einstweilige Verfügung erwirkt ...

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Klimakrise | Fossile | CO₂-Emissionen

36 Energiekonzerne verursachen die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen

Eine Studie untersucht, welche Unternehmen weltweit mit dem größten Kohlendioxidausstoß in Verbindung stehen. Drei Dutzend sind es nur, die allein die Hälfte der Emissionen durch fossile Energieträger zu verantworten haben.

Zu den Haupttreibern der Klimakrise gehört das Verbrennen fossiler Energieträger. Eine Studie zeichnet jetzt nach, dass die Hälfte der globalen CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen von lediglich 36 Unternehmen verursacht werden.

In der Datenbank „Carbon Majors“ werden die historischen Emissionen der 180 weltweit größten Öl-, Gas-, Kohle- und Zementproduzenten erfasst. Sie wird jährlich aktualisiert und umfasst sowohl die Emissionen, die während der Produktion entstehen als auch bei der Verbrennung der Produkte. Die aktualisierte Auswertung zeigt, dass im Jahr 2023 die 169 aktiven Konzerne aus der Datenbank zusammen 78 Prozent der globalen CO₂-Emissionen aus fossilen Quellen verursacht haben.

Die Hälfte all dieser Emissionen entfällt sogar nur auf 36 Unternehmen, zu denen größtenteils staatliche Unternehmen wie China Energy Investment, die National Iranian Oil Company, Gazprom aus Russland und Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören. Der größte CO₂-Verursacher unter ihnen ist der saudi-arabische Staatskonzern Aramco. Zehn der 36 befinden sich in China. Die fünf größten CO₂-Verursacher, die im Besitz von Investoren sind, sind Exxon Mobil, Chevron, Shell, Total Energies und BP. Sie sind insgesamt für etwa fünf Prozent der weltweiten fossilen CO₂-Emissionen verantwortlich.

[...] Das vergangene Jahr, 2024, war das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1850, es löst den Rekordhalter 2023 ab.

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Israel | Gaza | Nahost | Arabische Liga

Nahost: 

Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO im Gazastreifen

Mehrere arabische Länder wollen eine zeitweise Rückkehr der Palästinensischen Befreiungsorganisation nach Gaza. Die USA zeigen sich in einer ersten Reaktion skeptisch.

Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die "palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Kairo, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitierte.

Demnach soll ein solches Komitee aus "kompetenten" Bewohnern des Gazastreifens bestehen und für eine sechsmonatige Übergangsphase die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen. Dies soll unter der "Schirmherrschaft" der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt, hieß es.

[...] Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kritisierte dagegen, bei dem Gipfel in Kairo sei nicht über "die Realitäten der Lage nach dem 7. Oktober 2023" gesprochen worden, sondern über "veraltete Perspektiven". Die Hamas sei nicht für ihren mörderischen Terroranschlag in Israel verurteilt worden. Israel lehne auch eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA ab. Beiden warf der Sprecher "Korruption und Unterstützung von Terrorismus" vor. Der Plan Trumps sei dagegen "eine Gelegenheit für die Menschen in Gaza, eine freie Wahl auf der Basis ihres eigenen Willens zu haben". 

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Westjordanland | Vertreibung

Westbank

Israel schafft Fakten

Westjordanland: Angriff auf Dschenin ausgeweitet, Krieg im Süden wie Norden geht weiter. Baubeginn von Sperranlage zu Jordanien angekündigt

Vermummte israelische Faschisten attackieren mit Knüppeln eine palästinensische Gemeinschaft in Masafer Yatta, südlich von Hebron im besetzten Westjordanland. Sie dringen in Häuser ein und rufen »Ramadan Kareem«, den Glückwunsch zum islamischen Fastenmonat. Auch israelische Soldaten belästigen und bedrohen die Dorfbewohner, wie auf einem von Al-Dschasira am Dienstag veröffentlichten Videos zu sehen ist. Amnesty International warnte bereits vergangene Woche, dass die Gemeinde Shi’b Al-Butum in Masafer Yatta »akut von einer Zwangsvertreibung« bedroht sei. Die rund 300 Einwohner von Shi’b Al-Butum seien zunehmend staatlich unterstützten Angriffen radikaler Siedler und Hauszerstörungen ausgesetzt.

Israel werde in den kommenden Monaten mit dem Bau einer Sperranlage entlang der gesamten Grenze zu Jordanien beginnen, kündigte Verteidigungsminister Israel Katz laut Jerusalem Post am Montag bei einem Besuch im besetzten Jordantal an. Die Anlage soll 5,2 Milliarden Schekel (rund 1,4 Milliarden Euro) kosten und vom südlichen Golan am Westjordanland entlang bis nach Eilat am Golf von Akaba reichen. Im Umfeld der Anlage würden neue Siedlungen und Militärposten errichtet. Katz räumt der illegalen Besiedlung des Westjordanlands nicht nur eine ideologische Bedeutung ein, sondern hebt auch explizit deren militärische Funktion im siedlerkolonialistischen Staat hervor. »Die Siedlungen in Judäa und Samaria sind der Schutzschild für alle israelischen Bevölkerungszentren«, erklärte er laut Jerusalem Post auf einer Konferenz ultrarechter Siedler in Jerusalem vergangene Woche ...

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Israel | Gaza | Wiederaufbau

Arabische Liga: Wiederaufbaugipfel für Gaza

Arabische Liga: Ägypten präsentiert Plan für kriegszerstörten Küstenstreifen

Auslöser für die Einberufung des Treffens war Donald Trumps Traum von einem Gaza ohne Palästinenser und einer »Riviera der Levante«: Am Dienstag kamen Regierungs- und Staatschefs der Arabischen Liga (AL) in Kairo zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammen, um über den Wiederaufbau des Küstenstreifens zu beraten und dem US-Präsidenten etwas entgegenzusetzen. Gastgeber Ägypten legte dazu laut dpa einen 90 Seiten langen Plan vor. Demnach sollen in Gaza bis 2030 bei geschätzten Kosten von 53 Milliarden US-Dollar Hunderttausende neue Wohnungen entstehen. Zudem sollen ein Flug- und ein Seehafen, Industriegebiete und auch Hotelanlagen zur Förderung des Tourismus errichtet werden.

Allerdings steht die seit Januar geltende Waffenruhe in Gaza im Moment auf der Kippe. Israel sieht sich an die ursprüngliche Vereinbarung nicht gebunden und verlangt, dass sämtliche Geiseln, die sich noch in der Hand der Hamas und ihrer Verbündeten befinden, unverzüglich freigelassen werden. Die Gegenseite hält allerdings an der ursprünglichen Abmachung fest, dass der Gefangenenaustausch nach Abschluss eines dauerhaften Waffenstillstands zu beenden sei. Zu Recht befürchtet sie, dass Israel den Krieg fortsetzen würde, sobald der letzte noch lebende israelische Gefangene freigekommen ist ...

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5. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Freisetzung von 370 MBq Plutonium im Labor von Gebäude B229.
(Kosten ca. 84,5 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ... 
 

Dieser Störfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in der deutschen Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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4. März

Bayern | Atommüll | Castor-Transporte | WAA Sellafield | BZI Niederaichbach

Statt nach Gorleben: Hochradioaktiver Atommüll per Schiff und Schiene aus Sellafield nach Bayern

Sieben Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield sind beladen und stehen bereit: Die Reise geht mit einem bewaffnetem Spezialschiff über die Nordsee nach Nordenham an der Weser und nach dem Umladen dann weiter per Schiene nach Niederbayern an die Isar ins Zwischenlager in Niederaichbach. Offiziell ist die Transportstrecke geheim! Der hochaktive, ehemals flüssige Atommüll ist in Glas eingegossen und ist bei der Verarbeitung von bundesdeutschem Uran-Brennstoff entstanden. Die Transportgenehmigung durch das zuständige Bundesamt BASE ist erteilt und seit dem 1. März gültig. Die Genehmigung ist zwar noch bis Ende des Jahres gültig, aber bis Ende Juni, in der ersten Jahreshälfte 2025 soll der gefährliche Transport erfolgen. „Seven flasks will be transported from Sellafield via a German port to the Isar Federal storage facility in the first half of 2025“, heißt in einer Meldung der britischen Regierung vom Februar. Auch deutsche Stellen sprechen von diesem Korridor. Gegenüber umweltFAIRaendern bestätigt die GNS (siehe unten): „Wie von uns bereits veröffentlicht, planen wir den Transport nach Isar im ersten Halbjahr 2025 durchzuführen.“ Ehemals gingen solche Castor-Transporte vor allem nach Gorleben, in das dort weiterhin bestehende Atommüll-Zwischenlager.

Ein erster solcher Castor-Transport aus England hat bereits ins Zwischenlager Biblis stattgefunden. Ein weiterer Transport mit ähnlichem Atommüll kam zuletzt aus der französischen Atomfabrik LaHague in Frankreich ins Zwischenlager Philippsburg. Und im nächsten Jahren sollen dann noch Transporte aus Sellafield nach Brokdorf stattfinden ...

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Don Trumpl | Börse | Kurse

Kursrutsch bei US-Aktien

Nur die Börse kann Trump bändigen

US-Aktien reagieren mit massiven Kursverlusten auf Donald Trumps Zölle, die Sorge vor einem Einbruch der US-Wirtschaft wird größer. Womöglich sollten wir uns darüber freuen. Ein Kommentar.

So hat sich das Amazon-Chef Jeff Bezos vermutlich nicht vorgestellt. Gerade mal anderthalb Monate ist es her, seit er bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump in der ersten Reihe Platz genommen hat. Seitdem hat sein Onlinehändler trotz solider Zahlen mal eben umgerechnet rund 252 Milliarden Euro an Börsenwert verloren.

Erst am Montag sind die Kurse an den US-Börsen wieder abgerutscht, der breitere S&P 500 um 1,8 Prozent, beim Tech-Index Nasdaq waren es sogar 2,6 Prozent. Schuld war einmal mehr Donald Trump. Die verhängten Zölle gegen Mexiko, Kanada und China verunsichern die Wirtschaft, in den USA wächst die Angst vor Gegenzöllen und steigenden Preisen.

Die Freude über Trump ist selbst an den US-Börsen verflogen. Der mit Trump-Trades als Freund der Wall Street gefeierte Republikaner hat es offensichtlich übertrieben. Handelskriege mit wichtigen Nachbarländern, tausende entlassene Behördenmitarbeiter in den USA, Wortgefechte mit Staatsoberhäuptern vor laufenden Kameras und Pläne für eine angebliche Enteignung von Gläubigern der USA und eine gezielte Schwächung des Dollars: Trumps Politik ist unberechenbar und selbst die ihm sonst so wohlgesonnene Wall Street ist höchst verunsichert. Trumps Unberechenbarkeit hat den Angstindex VIX zuletzt deutlich nach oben getrieben.

Zumal die Anzeichen für eine sich abschwächende US-Konjunktur stärker werden. Dafür braucht es nicht mal steigende Preise durch Zölle oder wachsende Arbeitslosenzahlen.

[...] Steigen die Preise im Zuge seiner Zollpolitik, muss auch Trump irgendwann einsehen, dass freier Handel viele Vorteile hat. Fallen die Aktienkurse von Trumpfreunden wie Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Elon Musk weiter wie ein Stein, wird der Ton zwischen den Tech-Oligarchen und dem Weißen Haus irgendwann rauer werden. Womöglich braucht es die Kraft der Märkte, um Trumps Politik wieder etwas berechenbarer zu machen. Bleibt zu hoffen, dass diese Rechnung aufgeht.

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Demokratie | Don Trumpl | Oligarchen | Raubzug

USA unter Trump: Eine sich kampflos ergebende Demokratie

Leo Fischer über den antidemokratischen Umsturz in den USA durch Donald Trump & Co.

Es ist eine alte Erkenntnis der Kritischen Theorie, dass die Diktatur sich geistig schon in der Demokratie vorbereitet. Lange, bevor die Willkür zum Gesetz wird, hat sie sich schon des Denkens, der Vorstellung und der gelebten Werte bemächtigt. Inmitten der Demokratie handeln die Menschen bereits so, als gäbe es sie nicht. Man merkt das daran, wie Wenige ihre Rechte kennen, wie Wenige wissen, dass es überhaupt noch Gesetze zu ihren Gunsten gibt, dass nicht einfach so die Mieten erhöht, beliebig Überstunden gefordert werden dürfen. Das Gefühl für diese Rechte ist abwesend; die Alltagskultur treibt es den Leuten aus. In den Medien sehen die Leute jeden Tag aufs Neue, wie die Reichen sich alles erlauben können; bekommen eingehämmert, dass alle einen bösen Chef haben, dem man nun mal gehorchen muss, und lernen Hilflosigkeit als Handlungsstrategie.

Dieses Gefühl erlernter Hilflosigkeit macht die Demokratie so angreifbar. Dort, wo man nicht mehr an sie glaubt, ist ihr Umsturz durch mafiöse Oligarchenbanden nur mehr Formsache. Reihenweise sägen Trump und Musk Behördenchefs ab, zerschlagen Kontrollinstanzen, feuern Staatsanwält*innen. Die lassen den autoritären Umbau des Staates scheinbar widerstandslos zu. Sollte sich das Land je davon erholen – es wird Jahrzehnte brauchen. Die älteste Demokratie der Welt, die von ihren Feind*innen stets als monolithisches, gesichtsloses Bollwerk imaginiert wurde, zeigt sich wehrlos gegen einen dilettantischen Verwaltungsputsch.

Dass Angst vor der persönlichen Rache eines Präsidenten eine Rolle spielt, der am ersten Tag seiner Amtszeit gewalttätige Neonazis begnadigte, hat sicher damit zu tun. Aber auch Korruption: Der Raubzug der Oligarchen ist zu verlockend, als dass nicht manche*r erwägt, irgendwie daran teilzuhaben ...

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Medien | Rechtsextreme | Propaganda

Mannheim: Als die Herkunft bekannt wurde, machte man die Livestreams aus

München, Solingen, Magdeburg: Zu allen Anschlägen gab es einen Brennpunkt in der ARD. In Solingen sogar zwei. Zur gestrigen Amokfahrt in Mannheim bisher nicht. Nach München erklärte Kanzler Scholz, der psychisch kranke Täter müsse „die volle Härte des Rechtsstaats spüren“. Nach der Tat des vermutlich psychisch kranken Tatverdächtigen in Mannheim sagte Scholz, mit so einer Tat „können wir uns nicht abfinden“. AfD-Rechtsextremistin Weidel twitterte zu München: „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“ Zu Mannheim twitterte sie ihr „aufrichtiges Mitgefühl“ den Hinterbliebenen – ohne politische Forderungen. Der Unterschied zwischen den Vorfällen? Der Tatverdächtige von Mannheim war ein Deutscher mit dem Vornamen Alexander.

Als die Herkunft bekannt wurde, schaltete man die Live-Streams aus

In Mannheim ist gestern ein Mann mit seinem Kleinwagen in eine Menschenmenge gefahren. Zwei Menschen starben, elf wurden verletzt. Gestoppt wurde der mutmaßliche Tatverdächtige von dem Taxifahrer Muhammad A. Das war den rechtsextremen Medien völlig egal, die spulten routiniert ihre inszenierte Empörung ab. Faschist Krah wusste nach Mannheim: „Masseneinwanderung ist tödlich“.

[...] Der Tatverdächtige von Mannheim

Alexander S. sei mehrfach vorbestraft. Und: „2018 sei gegen ihn wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem rechten Spektrum ermittelt worden. Zudem habe er online verfassungsfeindliche Inhalte geteilt.“ Die Polizei geht hingegen nicht von einem politischen Motiv aus.

[...] Aber was machen wir jetzt mit einem offenbar sogar rechten, deutschen Tatverdächtigen? Dass die Rechten das nicht ausschlachten können, ist klar. Alice Weidel hat nach Mannheim keine Forderungen. Die AfD hat das stets falsche Versprechen abgegeben, dass Deutschland „wieder sicher“ werden würde. Aber wie macht sie das hier? Wie verhindern wir solche Taten, wenn einmal für jeden sichtbar wird, dass das Bestrafen von unschuldigen Schutzsuchenden nichts bringt?

In Leipzig wurde eine Familie auseinandergerissen, Vater und zwei Kinder wurden abgeschoben, die Mutter liegt mit Hirntumor im Krankenhaus. Die Kinder sprechen gut deutsch und gingen zur Grundschule und weinen jeden Tag um ihre Mutter. Sag, hat diese Abschiebung und viele wie diese Deutschland sicherer gemacht?

[...] Die mediale Gehirnwäsche

Studien zeigen, dass wir Dinge für glaubwürdiger halten, je öfter wir sie hören. Denn für uns ist Wiedererkennbarkeit das gleiche wie Wahrheit. Die extreme Rechte hat das Spiel inzwischen extrem gut raus und wie wir in Mannheim gesehen haben, ist erstmal zweitrangig, was wirklich passiert ist. Die Propaganda-Maschine läuft schon an ...

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Autoindustrie | Luftverschmutzung | Autolobby

Flottengrenzwerte

EU-Kommission will Autokonzernen "Atempause" gönnen

Europas Autohersteller sollen drei Jahre länger Zeit bekommen, ihr Emissionsziel zu erreichen. Expert:innen warnen davor, die Zukunft der Branche für kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel zu setzen. Ärzt:innen weisen öffentlich auf die Gesundheitsfolgen des Verbrenners hin.

Die europäischen Autobauer scheinen sich im Strategiegespräch mit der Europäischen Kommission durchgesetzt zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Herstellern am Montag eine "Atempause" in Aussicht gestellt.

Um das eigentlich für dieses Jahr geplante neue Emissionsziel zu erreichen, soll die Branche bis 2027 Zeit bekommen. Der Vorschlag muss vor Inkrafttreten allerdings noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Es ist das Ergebnis von Ende Januar in Brüssel begonnen Strategiegesprächen zwischen Branchenvertretern, etwa von BMW, VW und Renault, sowie der Kommission, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Der europäische NGO-Dachverband Transport and Environment (T&E) kritisierte die geplante Lockerung umgehend und sprach von einem "beispiellosen Geschenk für Europas Autoindustrie".

"Jetzt einzuknicken sichert der europäischen Automobilindustrie kurzfristig Gewinne, lässt aber langfristig den Rückstand auf China noch größer werden", ergänzte T&E‑Direktor William Todts. Die Abschwächung würde Hersteller belohnen, die die Ziele verfehlt haben, betont Todts, der an den Strategiegesprächen teilgenommen hatte.

[...] Offener Brief von 700 Ärzt:innen

In einem offenen Brief hatten sich kürzlich auch mehr als 700 Ärzt:innen an die EU-Kommissionspräsidentin gewandt. "Abgase aus Verbrennungsmotoren verschmutzen die Luft, die wir atmen, und beschleunigen die Klimakrise", schreiben die Mediziner:innen.

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, und der Epidemiologin und Professorin für Klimawandel und Gesundheit an der Berliner Charité, Sabine Gabrysch. Auch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin und zahlreiche weitere Institutionen und Ärzt:innen haben unterschrieben.

Die Luftschadstoffe durch den Autoverkehr seien besonders in Städten ein großes Problem, mahnen die Unterzeichnenden. Feinstaub und Stickoxide erhöhten das Risiko von Allergien, Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Schlaganfällen.

Die Europäische Umweltagentur führt EU-weit rund 300.000 Todesfälle pro Jahr auf die zu hohe Luftverschmutzung, vor allem in Städten, zurück ...

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Atomindustrie | Atomlobby | Werbekampagne

Die Zauberwelt der Atomlobby

Klimawandel, Energiewende bei gleichzeitig steigendem Energiebedarf, überall versucht die Atomindustrie, sich als Retter ins Spiel zu bringen.

Vor allem im Dschungel der Sozialen Medien gibt es zahlreiche Beiträge über vermeintliche Neuentwicklungen. Umweltfreundlich, sicher und billig sollen sie sein. Atommüll? – Alles kein Thema mehr!

Neue Wunder-AKWs sollen unsere Energieprobleme CO2-frei lösen und so nebenbei helfen, das Klima zu retten wird suggeriert. Das bisschen Atommüll wird einfach in ungefährlichere Stoffe zerstrahlt und ist nach relativ kurzer Zeit völlig harmlos. An der Atomkraft führt so praktisch kein Weg in die Zukunft mehr vorbei, sollte man meinen. Klingt super! Was ist dran?

„Schlicht gar nichts“, stellt Manfred Doppler, Obmann des Anti Atom Komitees, knapp klar. „Das alles sind nichts weiter als Fantasien der Atomindustrie. Es sind meist nur alte Ideen und Konzepte, die bunt und ansprechend präsentiert werden, um für ein breites Publikum überzeugend genug zu wirken, mehr nicht.

[...] Leider springt mancherorts auch die Politik auf den Zug auf. Technologieoffen müsse man sein! Weiterhelfen kann uns aber nur, was funktioniert und worauf wir zurückgreifen können. Es bringt sicher nichts, Unsummen in ein Phantom zu investieren, wie es von der Atomlobby angestrebt und immer dringender gefordert wird ...

3. März

Insider? Fette Beute mit Wette auf Kryptowährungen

Händler verdient 6,8 Mio. US-Dollar durch BTC- und ETH-Longs: Insiderhandel?

Ein Händler hat mit gehebelten Long-Positionen auf Bitcoin und Ether 6,8 Mio. US-Dollar verdient. Viele dieser Positionen wurden kurz nach der Bestätigung der Pläne im Zusammenhang mit einer Krypto-Reserve durch US-Präsident Donald Trump geschlossen.

Ein Krypto-Wal, der Hunderte von Long-Positionen mit 50-fachem Hebel auf Bitcoin und Ether platzierte, bevor US-Präsident Donald Trump eine strategische Krypto-Reserve ankündigte, hat fast 7 Millionen US-Dollar durch diese Trades verdient.

Laut der Krypto-Analyseplattform HyperDash hat der Wal am 1. März 5,9 Millionen US-Dollar in USD Coin (USDC) auf der dezentralen Derivatebörse Hyperliquid hinterlegt, um die Long-Positionen zu platzieren.

Der Wal platzierte seine erste Ether (ETH)-Longposition am 2. März um 14:49 Uhr UTC. Fünfunddreißig Minuten später kündigte Trump die strategische Krypto-Reserve an - was fast sofort zu einer Explosion der Marktpreise führte.

Rund 4 Millionen US-Dollar wurden verwendet, um Positionen im Wert von 200 Millionen US-Dollar mit dem 50-fachen Hebel zu eröffnen. Die Ether-Positionen des Wals von der Ethereum-Wallet-Adresse "0xe4d...02c62" begannen 16 Minuten nach Trumps Ankündigung mit der Schließung. Einige Leute aus der Branche spekulierten daraufhin, ob es sich dabei um Insiderhandel gehandelt hat ...

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Trauerspiel Wikipedia | Elon Muskulus | Manipulation

Attacken auf Online-Enzyklopädie

Die letzte gemeinsame Wahrheit: Wie sicher ist Wikipedia vor Musk und Trump?

Seit Wochen attackiert Trump-Berater Elon Musk die freie Enzyklopädie Wikipedia. Sie gilt mit ihrem basisdemokratischen Konzept als letzte Bastion einer gemeinsamen Wahrheit – und dennoch hat sie Schwachstellen. Wie sicher ist die Plattform vor dem Einfluss der US-Politik?

Ginge es nach Elon Musk, dann wäre Wikipedia längst pleite oder gar nicht mehr online. Immer wieder poltert der Tech-Milliardär und heutige Trump-Berater gegen die freie Online-Enzyklopädie. Etwa kürzlich nach der Amtseinführung Donald Trumps: „Entziehen Sie Wikipedia die Mittel, bis das Gleichgewicht wiederhergestellt ist!“, schrieb Musk auf seiner Plattform X. Fast 200.000 seiner Anhänger markierten den Post mit einem „Gefällt mir“.

Musks Äußerung fiel nicht ganz zufällig zu diesem Zeitpunkt. Der Tech-Milliardär hatte auf dem Amtseinführungsevent zweimal eine Geste gezeigt, die aus Sicht vieler nichts anderes war als ein Hitlergruß. Genau deswegen fand sie auch Einzug in den Wikipedia-Eintrag Musks. „Musk streckte seinen rechten Arm zweimal nach oben in Richtung der Menge aus. Die Geste wurde mit einem Nazigruß oder faschistischen Gruß verglichen. Musk bestritt jede Bedeutung hinter der Geste“, hieß es in der Erstfassung in der englischen Wikipedia. Mittlerweile wurde der Abschnitt durch weitere Informationen und ein Foto des Vorfalls erweitert.

Musk gefiel das gar nicht. Er repostete einen Screenshot des Abschnitts und holte zu einem Rundumschlag gegen die Plattform und die US-Medien aus, mit denen er ebenfalls auf Kriegsfuß steht. Wikipedia sei angeblich eine „Erweiterung der Propaganda der traditionellen Medien“, so der Trump-Berater.

Wikipedia angeblich zu „woke“

Es ist nur einer von vielen Angriffen, die Musk seit Monaten gegen die Online-Plattform fährt. Einmal suggerierte der Tech-Milliardär auf X, Wikipedia werde von „linksradikalen Aktivisten“ kontrolliert, immer wieder bezeichnet er die Plattform als „Wokepedia“. Der Vorwurf: Die Autorinnen und Autoren der Plattform seien voreingenommen und würden dort ausschließlich linke Positionen zulassen ...

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Propaganda für ein geeintes Europa oder Untergang

«Wir haben nur noch zwischen Untergang und Einigung zu wählen.»

Für Konrad Adenauer war 1955 die Zeit der Nationalstaaten vorbei. Doch nun kommt sie plötzlich wieder.

De Gaulle hatte recht. Wie sehr er recht hatte, zeigt sich heute, in trumpschen Zeiten. Charles de Gaulle, französischer General und Präsident von 1959 bis 1969, träumte von einem starken europäischen Europa, das sich von den USA nicht vereinnahmen lässt. Und er träumte nicht nur – er wollte es realisieren, zusammen mit Konrad Adenauer, dem deutschen Bundeskanzler. Die deutsch-französische Versöhnung und Freundschaft, 1962 in der Kathedrale von Reims feierlich zelebriert, galt ihm als Einstieg in diese, seine Realvision, die mit dem politischen Gleichschritt in den deutsch-französischen Beziehungen beginnen und zu einer Union der beiden Staaten führen sollte.

[...] Aber in Zeiten der Berlinkrise, des Mauerbaus und der sowjetischen Hochrüstung war das De-Gaulle-Projekt der bundesdeutschen Politik zu gewagt. Der Elysée-Vertrag wurde kräftig abgespeckt und auf Drängen der deutschen Transatlantiker wurde eine amerikafreundliche Präambel zum Vertrag geschrieben, in der festgehalten wurde, dass Deutschland auf seiner engen Bindung an die USA beharre. Dass sich Jahrzehnte später die Vereinigten Staaten ihrer engen Bindung an Deutschland entledigen könnten – das war unvorstellbar.

[...] Und so kam es, dass Emmanuel Macron im September 2017 in einer grossen Rede vor den Studenten der Pariser Universität Sorbonne einen drastischen Appell formulierte: «Das Europa, das wir kennen, ist zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv», sagte der französische Präsident. Und er entwarf Pläne für die «Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas». Macron sprach unter anderem von einem gemeinsamen Militär, von einer europäischen Armee. In Deutschland wurden solche Ideen herablassend behandelt und als präsidentielle Propaganda abgetan – gerade so, als sei es etwas Schlechtes, leidenschaftlich Propaganda für Europa zu machen.

[...] Die Zukunft Europas heisst Europa. Sie zu realisieren wird ungeheuer schwer sein. Aber vielleicht – hoffentlich – ist der Trump-Schock ein heilsamer Schock. Erinnern wir uns an Adenauer: «Wir haben nur noch zwischen Untergang und Einigung zu wählen.» Das ist die dramatische Situation, in der sich die neue Bundesregierung befindet. Hoffen wir, dass sie sich diesem Notstand gewachsen zeigt.

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Israel | Gaza | Waffenruhe | Hilfslieferungen

Druck auf Hamas

Israel erwägt offenbar erneute Vertreibung von Palästinensern in den Süden des Gazastreifens

Nach dem Stopp der Hilfslieferungen nach Gaza zieht die israelische Regierung einem Medienbericht zufolge noch drastischere Schritte in Betracht, um die Hamas unter Druck zu setzen. Auch die Rückkehr zum Krieg.

Die Waffenruhe im Gazakrieg bröckelt. Erst sperrte die israelische Regierung die Grenzübergänge nach Gaza für Hilfslieferungen, nun erwägt das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu offenbar eine erneute Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in den Süden des Gazastreifens. Das berichtet der öffentlich-rechtliche israelische Sender Kan. Demnach wolle Israels Regierung eine Verlängerung der ersten Phase des Abkommens über die Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln erreichen. Falls das nichts brächte, würde die Stromversorgung im gesamten Küstenstreifen gekappt.

Als letzte Maßnahme sei die Rückkehr zum Krieg vorgesehen, diesmal mit schweren Bomben, die von der vorherigen US-Regierung zurückgehalten worden waren. Die israelische Führung hat nach Informationen des Senders in den vergangenen Wochen einen entsprechenden Plan für »maximalen Druck« auf die Hamas ausgearbeitet. Diese hat nach israelischen Informationen noch 24 israelische Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten in ihrer Gewalt.

Ärzte ohne Grenzen kritisieren Stopp von Hilfslieferungen

Uno-Generalsekretär António Guterres appellierte an Israel und die Hamas, jede Anstrengung zu unternehmen, um neuerliche offene Feindseligkeiten zu vermeiden. Die Lieferungen humanitärer Hilfsgüter für die rund zwei Millionen Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet müssten sofort wieder aufgenommen werden und die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln weitergehen. »Wir müssen Hilfe hereinbekommen und die Geiseln rausholen. Die Waffenruhe muss halten«, sagte Uno-Nothilfekoordinator Tom Fletcher.

[...] Die Hamas lehnt eine von Israel geforderte Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe bislang ab. Die israelischen Geiseln könnten nur durch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung freikommen, hieß es. Diese zweite Phase des dreistufigen Abkommens sieht die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel einer völligen Zerstörung der Hamas. Laut israelischen Medien trainiert die Armee des Landes bereits intensiv für einen möglichen Wiederbeginn des Krieges im Gazastreifen.

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Don Trumpl | Betrug mit Kryptowährung | EZB warnt

Casinopolitik

Bitcoin-Kurs steigt nach Trump-Ankündigung auf mehr als 90.000 US-Dollar

Mit seiner Absicht, Kryptowährungen als Teil der Währungsreserve vorhalten zu wollen, hat US-Präsident Trump dem Bitcoin einen bemerkenswerten Schub verpasst. Der Wert stieg in kürzester Zeit deutlich.

Der Wert des Bitcoin ist am Sonntag auf mehr als 90.000 Dollar gestiegen. Zuletzt notierte er bei knapp 93.000 Dollar. Die starke Nachfrage dürfte mit einer Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen, die Kryptowährung zur strategischen Währungsreserve der Vereinigten Staaten hinzuzufügen. Am Freitag war der Bitcoin noch bis auf gut 78.000 Dollar gefallen.

Trumps Bekenntnis sei Wasser auf die Mühlen der Anleger, schrieb Experte Timo Emden von Emden Research. In den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt sei die erhoffte Unterstützung für den Kryptosektor noch ausgeblieben. Die Enttäuschung darüber ist Emden zufolge offensichtlich wieder in Euphorie umgeschlagen. Anleger setzten darauf, dass Trump in den kommenden Tagen weitere Signale setze. Die Einführung einer strategischen Kryptowährungsreserve könnte als Blaupause für weitere wichtige Volkswirtschaften fungieren.

Seriosität zweifelhaft

Trump hatte seinen Wahlkampf nicht zuletzt mit Unterstützung der Kryptobranche gewonnen. Unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden gingen die Regulierungsbehörden noch hart gegen die Branche vor, unter anderem aus Sorge vor Geldwäsche und Betrug.

[...] Der Kryptomarkt leidet aber auch unter Vorfällen, die die Seriosität von Digitalwährungen insgesamt infrage stellen. Dazu gehört der spektakuläre Milliardendiebstahl an der Kryptobörse Bybit in Dubai. Dort gelang es kriminellen Hackern vor einer Woche, Digitalgeld im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) illegal umzuleiten.

In der deutschen Politik spricht sich etwa FDP-Chef Christian Lindner für eine solche Reserve aus. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist gegen die Anlage einer Reserve mit der weltweit führenden Kryptowährung Bitcoin. Währungsreserven müssten sicher, liquide und geschützt sein, sagte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) kürzlich. »Sie sollten auch nicht vom Verdacht der Geldwäsche oder anderer krimineller Aktivitäten geplagt werden«, fügte sie hinzu. Sie gehe deshalb nicht davon aus, dass Bitcoins in die Reserven der Zentralbanken der Euroländer gelangen würden.

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Arbeitsplätze in Gefahr, künstliche Intelligenz übernimmt

KI verhilft Callcenter-Mitarbeitern in Echtzeit zu akzentfreier Sprache

Statt Callcenter-Mitarbeiter durch KI zu ersetzen, nutzt Teleperformance KI zur 'Akzentneutralisierung'. Damit sind diese von den Kunden besser zu verstehen.

In Indien und Asien wird auch Englisch gesprochen, aber manchmal dauert es eine Weile, bis man sich an den Akzent und die unterschiedliche Betonung gewöhnt hat. Dieses Problem haben auch Kunden von Callcenter-Betreibern wie Teleperformance, die dort Mitarbeiter beschäftigen. Mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) werden die Akzente dieser Mitarbeiter während des Gesprächs nun in Echtzeit gefiltert und in akzentfreie Sprache geändert. Durch diese sogenannte 'Akzentneutralisierung' sollen die Mitarbeiter von den Kunden besser verstanden werden.

Teleperformance ist der weltweit größte Callcenter-Betreiber und will damit seinen Service verbessern. Denn KI bedroht die Existenz traditioneller Callcenter. Vor knapp einem Jahr hatte Zahlungsdienstleister Klarna erklärt, dass eine KI-Technik dort bereits zwei Drittel aller Serviceanfragen behandelt. Die Technik erledige bereits die Arbeit von 700 Vollzeit-Angestellten. Der Erfolg des KI-Assistenten von Klarna führte daraufhin zum Absturz der Aktien des Callcenter-Konzerns. Denn Teleperformance beschäftigt weltweit rund eine halbe Million Mitarbeiter, deren Jobs durch KI in Gefahr geraten.

Doch Teleperformance will KI jetzt selbst nutzen und sich damit einen Vorteil verschaffen. Dazu hat der Callcenter-Konzern nach eigenen Angaben 13 Millionen US-Dollar in Sanas investiert, ein kalifornisches Start-up. Sanas hat ein KI-System entwickelt, dass Akzente in Echtzeit abschwächt und gleichzeitig Hintergrundgeräusche ausfiltert. Klareres Englisch in Callcenter-Gesprächen soll laut Teleperformance dazu führen, dass die Kundenzufriedenheit erhöht wird. Gleichzeitig sollen damit die Gesprächszeiten verkürzt und die Lösungsfindung beschleunigt werden, sodass etwa weniger Folgeanrufe erforderlich werden ...

2. März

Don Trumpl | Entlassung | rechtswidrig

Juristische Niederlage für Trump

US-Bundesrichterin erklärt Entlassung von Behördenchef für rechtswidrig

US-Präsident Trump hatte den Leiter der Whistleblower-Behörde gefeuert, der reichte Klage ein. Nun hat das Bundesgericht zu seinen Gunsten entschieden: Es gelte, die Unabhängigkeit der Behörde zu schützen.

Im Streit um die Entlassung des Leiters der unabhängigen US-Behörde zum Schutz von sogenannten Whistleblowern hat Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Die Entlassung von Hampton Dellinger durch Trump sei »rechtswidrig« gewesen, urteilte Bundesrichterin Amy Berman Jackson am Samstag. Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gericht der USA landen.

Jackson begründete ihr Urteil damit, dass ein Chef der betroffenen Behörde grundsätzlich zwar entlassen werden könne – allerdings nur aus bestimmten Gründen. »Die knappe E-Mail des Weißen Hauses, die den Sonderberater über seine Entlassung informierte, enthielt überhaupt keine Begründung«, erklärte Jackson.

Auch der Argumentation des Weißen Hauses, dass die existierenden besonderen Einschränkungen für eine Entlassung des Behördenleiters durch den Präsidenten verfassungswidrig seien, widersprach Jackson: »Die Beseitigung der Einschränkungen … wäre fatal.« Das würde die Kernkompetenz der Behörde untergraben – nämlich »ihre Unabhängigkeit«, fügte die Bundesrichterin hinzu.

Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von Bundesrichterin Jackson in einer ersten Entscheidung ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen dieses Urteil vor, scheiterte damit aber vor dem Obersten Gerichtshof, der die Aussetzung der Entlassung vorerst nicht aufhob. Nun erklärte Jackson die Entlassung für »rechtswidrig« ...

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Demokratie, Gewaltenteilung und die vierte Gewalt, die Medien

Bezos zensiert seine „Washington Post“

Demokratie stirbt in der Dunkelheit

Im Watergate-Skandal setzte die „Washington Post“ einst den Goldstandard für unabhängigen Journalismus. Jetzt ist sie das Werkzeug eines rückgratlosen Milliardärs.

Ist das noch Anschmiegen an die neuen Herren im Weißen Haus oder ist das schon Unterwerfung? Gerade hat der Eigentümer der Washington Post, Jeff Bezos, seiner Belegschaft eröffnet, die Zeitung werde künftig nur noch ein eingeschränktes Themenspektrum kommentieren dürfen: persönliche Freiheiten und freie Märkte. „Standpunkte, die diesen Säulen widersprechen“, werde man „anderen zur Veröffentlichung überlassen“. Der bisherige Meinungschef, David Shipley, den er sehr bewundere, trete im Zuge dessen zurück.

Was für Shipley persönlich – im Spektrum zwischen Anschmiegen und Unterwerfung – vorgesehen war, ließ wenig Interpretationsspielraum. Er müsse „Hell yes“ zum neuen Kurs sagen, hatte Jeff Bezos ihn aufgefordert, oder es sei ein „No“. Doch wie weit ist Bezos selbst auf dem Weg in Richtung Unterwerfung?

Kurz vor der Wahl im November, das Endorsement für Kamala Harris war schon geschrieben, wies Bezos die Post an, keine jener in den US-Medien üblichen Wahlempfehlungen abzugeben. Der Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit kostete die Post Abonnements in sechsstelliger Höhe. Dafür durfte Bezos die Amtseinführung Donald Trumps im Januar 2025 aus nächster Nähe erleben.

Das Ticket ins Kapitol war auch sonst teuer genug. Eine Million Dollar hatte der Amazon-Boss für das Privileg gespendet, mit anderen Milliardären neben dem zukünftigen Präsidenten zu stehen. Selbst der Amazon-Produktionsvertrag für einen Dokumentarfilm über Melania Trump, der seit Dezember 24 entsteht, könnte mit viel gutem Willen noch als persönliches Anschmiegen gedeutet werden.

Eine der besten Redaktionen der Welt

Die Post hat noch immer eine der besten und wichtigsten Redaktionen der Welt. Im Watergate-Skandal setzte sie einst den Goldstandard für leidenschaftlichen, unabhängigen Journalismus. Aber mit dem neuen, verengten Meinungsspektrum macht Bezos die Zeitung zu seinem Werkzeug.

[...] Niemand muss in Trumps Amerika mehr den Schutz der Dunkelheit suchen, um sich von demokratischen Werten zurückzuziehen. Jeff Bezos buchstabiert das gerade für alle Welt sichtbar aus. Er überlässt den Job, politisches Rückgrat zu zeigen, (weniger werdenden) anderen.

Donald Trump hat die demokratischen Institutionen geschleift. Beide Kammern des Kongresses buhlen um seine Gunst, das Oberste Gericht hat er mit gleichgesinnten Männern und Frauen besetzt, und statt Präsident nennt sich Trump jetzt auch schon mal König. Die letzten Bastionen der Demokratie sind einige Bundesgerichte – und die freien Medien. Mit der Washington Post fällt eine der stärksten Kräfte der sogenannten vierten Gewalt. Das ging schnell, schneller als erwartet.

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Don Trumpl | Javier „no mercy“ Milei | Betrug mit Kryptowährung

Wenn Kettensägen-Libertäre Millionen als Betrüger einfahren

Nun ist der sogenannte „rug pull“ auch bei der europäischen Justiz angelangt, in die der argentinische Kettensägen-Präsident Javier Milei bis zur Halskrause verstrickt ist. Um vermutlich mehr als 250 Millionen US-Dollar wurden Krypto‑Investoren über den „$LIBRA“ gezielt in einem Meme-Coin-Skandal betrogen, für den Milei geworben hatte. Neu ist die Masche nicht. US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor der Wahl den „$TRUMP“ gestartet, der zum Höhenflug ansetzte. Dann zog man den Teppich weg, Milliarden wurden von mit Trump verbundenen Firmen abgesahnt.

Der Abgeordnete der spanischen Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) Gerardo Pisarello hat am Dienstag eine Strafanzeige im Rahmen des Betrugs mit der Kryptowährung $LIBRA eingereicht, für die sich der argentinische Präsident Javier Milei stark gemacht hatte. Der in Argentinien geborene Pisarello will, dass spanische und europäische Ermittler die „betrügerischen Vorgänge“ ermitteln, „die vom argentinischen Präsidenten Javier Milei vorgenommen wurden“ und die sich auch gegen die Finanzstabilität gerichtet haben. „Einer der Komplizen von Milei war Hayden Mark Davis, CEO des Unternehmens Kelsier Ventures, der sich damit gebrüstet hat, die Schwester des argentinischen Präsidenten geschmiert zu haben, damit sie diese Geschäfte vorantreibt“, führte Pisarello aus.

[...] Inzwischen mehren sich auch hier die Stimmen, dass es sich beim sogenannten „$TRUMP“ nur um einen Betrug handelt. Kurz vor seinem Amtsantritt machte sich nämlich auch der neue US-Präsident Trump für Kryptowährungen stark, die er früher stets abgelehnt hatte.

Im vergangenen Sommer hatte er sich dann auf einer Bitcoin-Konferenz selbst zum „Bitcoin-Präsidenten“ ernannt. Er kündigte an, die USA zum „Krypto-Zentrum des Planeten“ zu machen. 2019 twitterte er noch: „Ich bin kein Fan von Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Sie sind hochvolatil und basieren auf dem Nichts.“ Sie seien bedenklich und dienten für illegale und „illegale Aktivitäten“ und forderte eine starke Regulierung, da ihr Wert aus „dünner Luft“ bestehe.

Doch er hat zwischenzeitlich offenbar auch erkannt, dass man sich damit viel Geld verdienen kann. Deshalb legte auch er seine Kryptowährung $TRUMP auf. Auch hier, angesichts des massiven Krypto-Hypes, für den Trump mit seinen Aussagen sorgte, schoss der Kurs in die Höhe. Dagegen war die $LIBRA nur ein Stiefkind. Der Trump-Coin explodierte um den Faktor 41.000 und erreichte einen Wert von 75 Dollar. Bei dem, was man wohl eher einen soft rug pull nennen kann, fiel der Preis dann aber schnell wieder um etwa 80 Prozent. Zwischenzeitlich hatten auch hier einige große „Anleger“ Kasse gemacht. Der Trump Meme-Coin erreichte sogar eine Gesamt-Marktwert von 14,5 Milliarden Dollar.

Abgesahnt wurde mit dieser Kryptowährung auf zwei Ebenen. Firmen, die entweder Trump gehören oder eng mit ihm verbunden sind, sollen allein über die Handelsgebühren zwischen 85 und 100 Millionen Dollar eingestrichen haben. So gehört Trump CIC Digital. Reuters zitiert von der offiziellen Webseite des $TRUMP. Demnach erhalte CIC Digital „Handelseinnahmen aus den Handelsaktivitäten“ des Meme-Coins. Die genauen Eigentumsverhältnisse von Trumps Meme-Coin sind unklar und sie werden hinter undurchsichtigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung verborgen. Das Unternehmen „Fight Fight Fight“, ein Leitspruch von Trump, ist zum Beispiel in Delaware eingetragen. Dieses Unternehmen ist der Eigentümer der offiziellen Website des $TRUMP. Die Firma gehört Trumps CIC Digital und zudem Celebration Cards. Es sieht also so aus, dass die Kettensägen von den sogenannten „Liberalen“ nicht nur am Sozialsystem angesetzt werden, sondern auch Kleinanleger über Kryptowährungen im Kettensägen-Stil rasiert werden.

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Strompreis | Atomstrom | Smart Meter

Strompreis mit Dreifach-Wirkung, Smart-Meter-Rügen und der Atomdrops

Auf Einfamilienhäusern ist ein Solardach nahezu Standard, jetzt müssen die Mehrfamilienhäuser drankommen, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Die neue Regierung muss sich für ihn zuerst um sinkende Strompreise kümmern.

Klimareporter°: Herr Hummel, bei der Energiewende gibt es für die neue Bundesregierung jede Menge Baustellen: hohe Strompreise, ein ungeliebtes Heizungsgesetz, eine kostenträchtige Erneuerbaren-Förderung und die offene Frage, welche Kraftwerke unser Stromsystem ab 2030 jederzeit stabil halten. Welche Baustellen sind für Sie die wichtigsten?

Oliver Hummel: Für die Dekarbonisierung der Sektoren Verkehr und Gebäude ist es von zentraler Bedeutung, Stromanwendungen attraktiver zu machen. Deswegen sollte die neue Bundesregierung sich zuerst der Frage annehmen, wie Strompreise für private und gewerbliche Endkunden dauerhaft und spürbar reduziert werden können.

Damit ließen sich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Niedrigere Strompreise würden Unternehmen und Haushalten Luft für Investitionen verschaffen, sie würden die Sektorenkopplung beschleunigen und würden dazu beitragen, die Akzeptanz der Energiewende zu sichern.

Konkret benötigen wir eine Reform der Netzentgelte, die systemdienlichen Stromverbrauch belohnt und insgesamt zu einer Senkung der Entgelte führt, sowie eine Reduzierung der Stromsteuer auf das zulässige Minimum.

[...] In ihrem Wahlprogramm spricht die CDU zwar davon, alle Erneuerbaren konsequent nutzen zu wollen, setzt aber auch auf die Option Atomenergie und will den Wiederbetrieb der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke prüfen lassen. Haben Sie über den Sinn dieser Pläne schon mit Unionspolitiker:innen gesprochen?

Nicht in den letzten Wochen jedenfalls. Mussten wir ja auch gar nicht, immerhin hat selbst Eon-Chef Birnbaum erst am Mittwoch wieder den Atomphantasien der Union eine klare Absage erteilt. Der Drops ist gelutscht und die Union sollte sich nicht noch länger mit dieser Art der Selbstbeschäftigung aufhalten.

[...] Von 879 Messstellenbetreibern haben fast 500 bis heute noch keinen einzigen Smart Meter eingebaut. Diese Zahl hat mich einigermaßen erschüttert, als ich sie vor ein paar Tagen gelesen habe.

Zur Einordnung: Gesetzlich definiertes Ziel ist, dass bis Ende des Jahres mindestens 20 Prozent der Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von 6.000 bis 100.000 Kilowattstunden über einen Smart Meter verfügen.

Es war dringend nötig, dass die Bundesnetzagentur hier nun angefangen hat, Druck zu machen. Denn an der möglichst zügigen Verbreitung von Smart Metern hängt die Frage, ob es uns gelingt, in einem Stromsystem mit wachsendem Erneuerbaren-Anteil Erzeugung und Verbrauch effizient zusammenzubringen. Das ist eines der drängendsten Themen der nächsten Jahre.

Nicht zuletzt werden Kund:innen mit Smart Meter und dynamischem Tarif in die Lage versetzt, durch ihr Verbrauchsverhalten von hohen Erneuerbaren-Anteilen im Netz direkt zu profitieren. Die Messstellenbetreiber müssen also ihren Verpflichtungen unbedingt nachkommen.

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Italien | Atomlobby | Marketing

Plumpes italienisches Atomlobby-Marketing

Es kam nicht überraschend, dass die italienische Regierung für die Atomindustrie Geld ausgeben möchte.

atomstopp atomkraftfrei leben! zeigte bereits 2023 auf, dass dieses Geld verschwendet sein wird, die Politiker das auch genau wissen und sich trotzdem sehr für die Atomindustrie stark machen.

"Überraschend ist, auf welche Reaktortypen Italien setzt: Nämlich auf AMRs - Advanced Modular Reactors. Die sind so neu, dass nicht einmal die offizielle Atomlobby-Organistion IAEA davon gehört hat. Zumindest kommt der Begriff auf deren Website nicht vor und die Abkürzung AMR steht laut IAEA für "antimicrobial resistance". Was hat es also mit dem AMR auf sich?", fragt atomstopp_Geschäftsführer Herbert Stoiber und kann aufklären: "Nichts, denn es gibt keine AMRs. Dieser Begriff ist nur ein weiterer Versuch der Atomlobby und ihr höriger Politiker_innen, mit immer neuen Volten von ihrem Versagen auf ganzer Linie abzulenken."

[...] "Nachdem klar wird, dass die SMRs über den Status der Smart Marketing Reactors nie hinauskommen dürften, erfindet die Atomindustrie offenbar mit dem AMR kurzerhand einen weiteren Papiertiger, mit dem sie viel staatliches Geld auf ihre Konten schaufeln kann ...

Aktuelles+

Demokratie | Gewaltenteilung | Politik | Justiz | Exekutive

US-Politologe wägt Szenarien ab 

"Anscheinend bricht unser System zusammen"

In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.

ntv.de: Dr. Kenneth Lowande, Sie wissen, wie US-Präsidenten ihre Macht einsetzen, haben ein Buch darüber geschrieben. Was für ein Staatschef ist Donald Trump aus Ihrer Sicht?

Kenneth Lowande: Es gibt Ähnlichkeiten zwischen ihm und den letzten Präsidenten vor ihm. Sie gehen häufig mit Dekreten vor und nutzen mehrdeutig auslegbare Gesetze des Kongresses aus, um mit ihren Prioritäten zu regieren. Das ist ganz normal. Es ähnelt Trumps erster Amtszeit und allen anderen Präsidenten zu meinen Lebzeiten. Diesmal anders ist der Stil, die Art und Weise, wie er Dekrete einsetzt. Er geht insgesamt aggressiver vor. Trump gibt im Grunde grünes Licht für alles, weil er und die Regierung das Tempo halten wollen, damit alles so schnell wie möglich geschieht: Flood The Zone (Um die Ziele zu erreichen, sollen die gesellschaftlichen Widerstände mit der schieren Masse an Maßnahmen und Informationen überspült werden, Anm. d. Red.).

Welche Folgen beobachten Sie?

Erstens kontrollieren sie damit vollständig die Medienberichterstattung. Wenn man gerade amerikanische Zeitungen liest, dann ist es, als gäbe es nichts anderes. Der Nachteil ist, dass viele dieser Aktionen nicht durchdacht waren. Sie haben offensichtlich einige der Konsequenzen nicht bis zum Ende durchgespielt und viele Fehler gemacht. Doch die meisten Aktionen ziehen Schlagzeilen nach sich, die Trumps Anhängern gefallen. Wie zum Beispiel die Abschiebung von Einwanderern nach Guantánamo. Das kostet zwar viel mehr, als sie hier in Haftanstalten unterzubringen, aber es lässt ihn so aussehen, als wäre er hart in Sachen Einwanderung. Zweitens sind viele der Dekrete so konzipiert, dass sie illegal sind, also bewusst gegen Gesetze verstoßen. Sie verbreiten damit eine andere Vorstellung davon, was der Präsident der Verfassung und den Gesetzen zufolge tun darf.

Hat sich Trump radikalisiert?

Trump hat während seiner ersten Amtszeit bereits geglaubt, dass er in der Lage sein sollte, zu feuern, wen er will. Er hat immer geglaubt, dass das Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei Geburt schlecht ist. Er war auch früher der Ansicht, dass Auslandshilfe schlecht ist und es ihm erlaubt sein sollte, die Behörde abzuschaffen. Der Unterschied diesmal ist, dass Trump und seine Berater beschlossen haben, dass sie es einfach machen, und zwar so lange, bis andere ihn stoppen.

Was möchten Trump und seine Regierung damit erreichen?

Es gibt unterschiedliche Ziele innerhalb der Regierung. Da ist einmal der politische Aspekt der Öffentlichkeit. Sie wollen sich damit Unterstützung sichern und sich selbst als mächtig darstellen. Einige wollen die Art und Weise ändern, wie Amerika regiert wird. Sie glauben an die Theorie der einheitlichen Exekutive (unitary executive theory): Demnach soll der Präsident die vollständige Kontrolle über alles haben, was vor sich geht. Ein Chef, der praktisch alles uneingeschränkt tun kann. Die Anhänger dieser Theorie möchten auch den öffentlichen Dienst abschaffen. Sie wollen, dass der Präsident vom Kongress bewilligte Gelder einbehalten darf. Ihr Ziel ist, die seit über 140 Jahren bestehenden Regeln in der amerikanischen Regierung zu verändern.

Hängt das an konkreten Personen? Wer verfolgt diese Ziele?

Der Präsident selbst ist dieser Überzeugung. Er möchte, dass sein Job wie der eines CEOs ist. Ich glaube nicht, dass Trump besonders tiefgehende Gedanken über die Verfassung oder die amerikanische Regierung hat. Ich glaube nicht, dass ihm dieses Vermächtnis wichtig ist. Es geht ihm vor allem um seine persönliche Macht. Es reicht, dass die Theorie existiert und seinem Zweck dient. Russell Vought, der das Office of Management and Budget (Haushaltsbehörde, die direkt dem Präsidenten untersteht, Anm. d. Red.) leitet, glaubt daran. Vizestabschef Stephen Miller glaubt daran. Elon Musk ebenso, er ist ein CEO und meint, dass die Regierung wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Dazu kommen Juristen der Regierung und einige Richter, die auch dieser Ansicht sind.

Früher haben Präsidenten ihre Minister und Behördenchefs nominiert, der Senat hat sie bestätigt oder mit einer Ablehnung ein Exempel statuiert, und das Weiße Haus passte sich an. Diese neuen Chefs gestalteten dann die Behörden um. Nun hat sich Trump aber Musk ins Weiße Haus geholt, der mit seinen Leuten durch die Seiteneingänge Washingtons geht, sich in den Behörden installiert, Beamte kontrolliert, umfassende Kündigungen und Drohungen ausspricht. Darf Trump das? Darf Musk das?

Es ist schwierig, Elon Musks Rolle zu definieren. Präsidenten haben auch in der Vergangenheit Berater eingestellt, aber sie hatten eben diese Funktion: Sie gaben Ratschläge, die Präsidenten nahmen sie an oder nicht. Musk hat in DOGE (Department of Government Efficiency, die vom Milliardär angeleitete Behörde, die den Staat schrumpfen soll, Anm. d. Red.) anscheinend die Kontrolle über Staatsbedienstete. Die wurden von den Behörden eingestellt, in die sie entsandt wurden, das ist also völlig legal. Ungewöhnlich ist, dass ihre Aktivitäten von jemandem außerhalb der Regierung geleitet werden. Ich kann nicht wirklich sagen, ob das technisch gesehen erlaubt ist oder nicht, aber es passiert. Vermutlich kann das kein Gericht stoppen, indem es etwa die Auflösung von DOGE anordnet und sagt, dass es rechtswidrig sei. Die Regierung würde das einfach umgehen, indem sie eine neue Behörde gründet.

Ohne jegliche Kontrolle.

Bislang nicht, und das ist unverantwortlich. Falls sie Fehler machen, ist der Schaden angerichtet. Sie frieren Regierungsprogramme ein, zahlen Geld nicht aus, machen die IT-Systeme verwundbar. Es ist viel schwieriger, das Chaos aufzuräumen, als es zu verursachen.

Wie kann das sein? Funktionieren die bestehenden Kontrollen in der Gewaltenteilung nicht mehr? Der Kongress, die Justiz?

Nein, sie arbeiten nicht so, wie sie sollten. Die Gerichte treffen zwar Entscheidungen, aber sie selbst können diese Urteile nicht durchsetzen. Das System ist so angelegt, dass die Exekutive zulassen muss, von den anderen Gewalten kontrolliert zu werden. Sie muss zulassen, dass andere ihr sagen, dass sie Dinge nicht tun darf, selbst den Beschlüssen des Kongresses und Gerichtsanordnungen folgen. Aber dies ist eine Regierung, die entschlossen ist, all dies in vielen Fällen zu ignorieren. Funktionieren die Kontrollen? Nein. Das ist nicht ungewöhnlich - es liegt insbesondere an der Exekutive, die sich nicht zwingen lassen will.

Üblicherweise besetzt eine neue Regierung etwa 4000 politische Posten neu. Es gibt aber rund 2 Millionen Staatsbeschäftigte, die bleiben. Wer im Weißen Haus sitzt, ist zweitrangig. Musk und Trump versuchen mit allen Mitteln, diese neutralen Beschäftigten herauszuekeln, Ministerien und Behörden zu schrumpfen oder gar ganz einzustampfen. Was geschieht da?

Nicht nur für die Macht des Präsidenten, sondern aller Politiker sind die Staatsbediensteten eine weitere Kontrollinstanz. Sie haben wichtige Funktionen, die Politikern ein Dorn im Auge sind. Sie veröffentlichen etwa die Inflationsdaten und anderes. Sie können ohne die Gefahr, entlassen zu werden, sagen: Nein, das werde ich nicht ausführen, weil es gegen das Gesetz verstößt. Die neue Regierung ist jedoch der Ansicht, Trump solle feuern oder einstellen dürfen, wen er will. Sie haben praktisch entschieden: Ich entlasse jeden, der nicht meinen Anordnungen folgt. Es wäre eine radikale Veränderung. Das bestehende System, wie es seit 140 Jahren funktioniert, wäre in dieser Logik verfassungswidrig.

Diese Beschäftigten arbeiten nicht nur in Ministerien, sondern auch in Behörden, die vom Kongress als unabhängig gegründet wurden, eben damit das Weiße Haus keine Macht über sie hat. Welche Gefahren sehen Sie?

Die Machtkonzentration in den Händen sehr weniger Personen macht die Regierung ineffektiv. Das zuvor unabhängig agierende humanitäre Hilfsprogramm USAID soll angeblich als Teil des Außenministeriums weitergeführt werden. In den Behörden sitzen schlaue Leute, die gut in ihrem Job sind und nicht für eine Regierung arbeiten wollen, in der sie zufällige Anordnungen von jemandem befolgen müssen, der keine Ahnung von ihrem Bereich hat. Die Expertise der Behörden wird ausgehöhlt. Dies geschieht jetzt schon. Hochrangiges Personal im Finanzministerium etwa oder der Sozialversicherungsbehörde, wahre Grundpfeiler des Staates, haben gekündigt. Sie sind nicht mehr da. Die Gefahr liegt aber nicht nur in der Kontrolle von oben und präsidentieller Macht. Das Risiko von Korruption und anderem schädigenden Verhalten wird größer. Staatliche Daseinsfürsorge, welche die Bevölkerung im Alltag für selbstverständlich hält, wird schlechter. Diese Dinge kommen nicht aus dem Nirgendwo, jemand muss sie erbringen. Das merken die Menschen jetzt noch nicht, weil der Verfall seine Zeit braucht. Aber er kommt.

In welchen Bereichen?

Bei der Flugsicherungsbehörde FAA etwa, die jeder für selbstverständlich hält, wenn er reist. Die Menschen halten es für selbstverständlich, dass die Nationalparks geöffnet sind. Dass die Post ausgeliefert wird. Die Schecks der Sozialversicherung ankommen. Die Medicaid-Zahlungen pünktlich sind (Staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Ältere und Kinder, Anm. d. Red.). Die Regierung bastelt an Systemen herum, indem sie Änderungen in all diesen Behörden von oben anordnen und spielt so mit deren Leistungsfähigkeit. Das ist die Hauptkonsequenz der Ausweitung präsidentieller Macht: Das System funktioniert schlechter.

Vizepräsident J.D. Vance und auch Elon Musk gehen offen die Justiz an. Die Regierung ignoriert gerichtliche Anordnungen, stellt Richter offen infrage oder verlangt sogar ihre Absetzung. Befinden sich die USA in einer Verfassungskrise? Erleben wir einen schleichenden Putsch? Wie würden Sie die derzeitige Situation bezeichnen?

Die Regierung forciert eine Veränderung. Egal, wie dieser Konflikt ausgeht, wir werden danach ein anderes Regierungssystem haben. Es wird von einem ersetzt werden, von dem wir bisher nicht wissen, wie es aussehen wird, da wir uns in der Übergangsphase befinden. Anscheinend bricht unser System zusammen.

Weitergedacht, wie könnte das neue System aussehen?

Ein Szenario wäre, dass die Gerichte alles bestätigen, was die Regierung getan hat. Das wäre eine verfassungskonforme Diktatur. Ich kann mir auch eine Situation vorstellen, in der das Weiße Haus die Gerichtsanordnungen einfach ignoriert. Das wäre eine reine Diktatur. Es gibt auch Szenarien, in der die Regierung den Anordnungen folgt, der Kongress einschreitet oder es zu Massendemonstrationen kommt; es so viel Unzufriedenheit gibt, dass sie einen Rückzieher macht. Die Frage ist aber auch: Will die Regierung all die Verantwortung, die sie für sich beansprucht?

Wie meinen Sie das?

Jedes Mal, wenn ein Präsident ein Dekret unterschreibt, gibt er sich Hausaufgaben. Er könnte auch irgendwann entscheiden, dass es doch keine so gute Idee ist, sich mit allem aus dem Fenster zu lehnen. Die Leute könnten sehen: Oh, das hat er ja gar nicht in Ordnung gebracht. Trump hat beispielsweise eine Kommission gegründet, die Lebensmittelpreise senken sollte. Die Preise sind nicht gesunken, sondern gestiegen, und tun es auch weiterhin.

Wir erleben also eine unumkehrbare Veränderung, oder sogar einen Systemwandel weg von der Demokratie?

Ja, falls die Regierung den derzeitigen Pfad weiter verfolgt, keinen Rückzieher macht und sie bei ihrer Position bleibt. Dann werden wir ein anderes Regierungssystem haben.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Und die Gewinner sind ... Autokraten und Oligarchen!

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Die "Interne Suche"

Demokratie | Gewaltenteilung | Politik | Justiz | Exekutive

22. Februar 2025 - Radikale Reformen: Juristischer Gegenwind für Trump und Musk

22. Februar 2025 - Eine bemerkenswerte Liaison - Israel und AfD

13. Dezember 2024 - Rechtspopulismus - Wieso die politische Rechte gewinnt

6. Dezember 2024 - Genau wie gewarnt: Trump beruft “Project 2025” Mitarbeiter

9. November 2024 - Faschismus in den USA: Sie wussten, was sie tun

15. Mai 2024 - Die Freiheit schwindet und die Repression nimmt weltweit zu (1, 2, 3) 

27. November 2023 - »Die Idee der Demokratie war immer gedacht als ein Instrument gegen Elitenverkommenheit
 

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Demokratie

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.

Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.

In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören.

In einer direkten Demokratie trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt.

Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es jedoch unterschiedliche Kriterien dafür, wann ein Staat als Demokratie gilt. Neben und auch statt der bereits genannten Begriffe werden so z. B. Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums etc. genannt. Daher unterscheiden sich die unter der Bezeichnung „Demokratie“ in Vergangenheit und Gegenwart registrierten politischen Systeme ...
 

Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass eine Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind. Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Aristoteles hat den Entwurf der Gewaltenteilung für das christlich-abendländische Staatsdenken vorweggenommen. Ihre neuzeitliche Fortsetzung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften der Aufklärer John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten. Heute ist Gewaltenteilung Bestandteil jeder modernen Demokratie; ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land ...
 

Judikative

Der Rechtsbegriff der Judikative (lateinisch iudicare ‚Recht sprechen‘; auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.

Definition

In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist teilweise positivrechtlich verankert (so zum Beispiel für die schweizerische Militärjustiz in dem Artikel 1 des Militärstrafprozesses).

Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind.

Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen.

Sinn und Zweck des Art. 92 GG sei es, „eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung [zu] gewährleisten.“ Rechtsprechende Gewalt liege daher nicht schon dann vor, „wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt“ sei.

Rechtsprechung in funktioneller Hinsicht liege vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten. Wesentliche Merkmale der Rechtsprechung (Judikatur) seien „das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist.“ „Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.“ ...
 

Exekutive

Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus französisch pouvoir exécutif ‚vollziehende Gewalt‘ zu lateinisch exsequi ‚ausführen‘) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.

Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Diese haben nicht den Status von Gesetzen, sondern werden von bestehenden Gesetzen abgeleitet.

Die Exekutive wird oftmals mit dem Präsidenten eines Landes in Verbindung gebracht, siehe z. B. den Abschnitt Vereinigte Staaten. Dagegen hat zum Beispiel in Deutschland und in Österreich der Präsident eine vor allem repräsentative Rolle.

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Vereinigte Staaten

In den Vereinigten Staaten ist auf föderaler Ebene das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten das Oberhaupt der Exekutive. Festgelegt ist dies durch den Artikel 2 der amerikanischen Verfassung. Darin wird die Macht des Amtes, die Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl beschrieben. Der Präsident hat kein formelles Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren des Kongresses der Vereinigten Staaten ...
 

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„Everyone is crying out for peace - None is crying out for justice
I don't want no peace - I need equal rights and justice“

Equal Rights - Musik und Text Peter Tosh 1977
 

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