Newsletter VIII 2025

16. bis 22. Februar

***

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

Februar 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES 0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

6. Februar 1974 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

8. Februar 2004 (INES 0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 (Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, DZA

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Princess Royal Island, BC, CAN

16. Februar 2011 (INES 2) Atomfabrik Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbombentests) Bikini Atoll, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

22. Februar

Widerstand gegen Rechtsruck und marschierende Neonazis

Protest gegen rechts:

Hunderte in Berlin gegen Nazis, Zehntausende gegen rechts in Hamburg

In Berlin haben sich Neonazis versammelt und wurden von Gegendemonstranten blockiert. Rund 40.000 Menschen gingen in Hamburg gegen den Rechtsruck auf die Straße.

In Berlin haben sich einen Tag vor der Bundestagswahl mehrere Hundert Menschen einem Neonaziaufmarsch entgegengestellt. An mehreren Orten rund um den geplanten Demozug der Rechtsextremen hatten sich laut Polizei mehr als 1.000 Gegendemonstranten versammelt. Um die 100 Neonazis sind der Polizei zufolge durch die Stadt gelaufen. Ihr Ziel war es, vom Bahnhof Friedrichstraße aus bis zum Hauptbahnhof zu gelangen.

Aufseiten des Gegenprotests versuchten Teilnehmer, den Zug immer wieder mit Sitzblockaden zu behindern. Der Aufmarsch kam immer wieder zum Stehen. Die Stimmung war aufgeheizt. Beide Lager kamen sich insbesondere auf der Friedrichstraße nahe, als die Demonstrierenden sich hinter dem Rechten-Aufzug sammelten. Die Polizei versuchte, die Gruppen voneinander zu trennen.

[...] Auch in anderen Städten wurde demonstriert. In Freiburg kamen nach Angaben der Polizei 20.000 bis 25.000 Menschen im Protest gegen Rechtsextremismus zusammen. 5.000 sollen in Stuttgart an einer Kundgebung für Vielfalt und Demokratie teilgenommen haben, genaue Zahlen nannte die Polizei zunächst aber nicht. Auch in Karlsruhe und Ulm wurde demonstriert; alle Veranstaltungen verliefen laut Polizei ohne Störungen.
 

IMHO

Die Rechten erhalten im Wahlkampf massive Unterstützung von islamistischen Terrorgruppen und deren "Einzeltätern".
Kurz vor der Wahl häufen sich in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge.

Wer davon wohl profitiert?

*

Großbritannien | Atombombentests | Strahlenbelastung 

Weihnachtsinsel (Kiribati) | Trimouille und Montebello Island | Emufield | Maralinga

„Operation Grapple“: Kranke Atom-Veteranen hegen Verdacht

London. Nach den britischen Nukleartests in den 1950ern erlitten Soldaten und ihre Kinder Spätfolgen. Jetzt wollen sie Geheimpapiere einsehen.

„Es war im Frühjahr 1958, als unser Schiff zur Weihnachtsinsel geschickt wurde“, erzählt Terry Hughes. „Ich wusste anfangs noch nicht, warum.“ Hughes war damals 19 Jahre alt, Matrose bei der Royal Fleet Auxiliary, der Hilfsflotte für die Royal Navy, und gerade im Indischen Ozean unterwegs. „Als man uns sagte, dass auf der Weihnachtsinsel eine Wasserstoffbombe getestet werden sollte, waren wir nicht besonders glücklich“, sagt Hughes. „Aber der verantwortliche Marineoffizier versicherte uns, es gebe nichts zu befürchten.“

Hughes wurde unter Deck geschickt, in den Maschinenraum, dann gab es einen Countdown: 5, 4, 3, 2, 1 … „Durch die Dachluke sah ich einen Blitz, alles wurde hell. Danach kam ein fürchterlicher Knall, kurz darauf fegte ein kleiner Hurrikan durchs Boot“, erzählt Hughes. Wenig später durfte die Crew auf Deck gehen, sie sahen den riesigen Atompilz. „Für einen 19-Jährigen war das beeindruckend, aber auch beängstigend“, sagt Hughes. „Und das war‘s.“

Hughes, heute 86 Jahre alt, war Teil der sogenannten Operation Grapple, einer Serie von Atombombentests in den späten 1950er-Jahren. Großbritannien hatte Sorgen, beim atomaren Wettrüsten ins Hintertreffen zu geraten, und so wurde die Entwicklung der Wasserstoffbombe forciert. Aus Sicht der britischen Regierung war es ein Erfolg, der Status als Großmacht konnte so gesichert werden.

Großbritannien: Nuklear-Veteranen und ihre Nachkommen leiden unter Folgen

Aber für die Nuklearveteranen verlief die Geschichte anders. Tausende entwickelten schwere Gesundheitsprobleme, die sie auf die Folgen der Strahlenbelastung zurückführen. Hughes hat schon mehrere Hautkrebsoperationen hinter sich, sein Sohn kann keine Kinder bekommen, und eine seiner Enkelinnen leidet an Epilepsie. Er zählt sich zu den glücklicheren – andere Veteranen leiden an Bluterkrankungen, manche hatten Kinder, die noch im Babyalter plötzlich starben, andere erlitten Fehlgeburten. Die meisten Länder, die in der Nachkriegszeit Nukleartests durchführten, haben den Veteranen schon längst Kompensation gezahlt und Verantwortung übernommen. Aber nicht Großbritannien ...

*

Klimawandel | Arktis | Schifffahrt

Klimaerwärmung am Nordpol:

Das Ende der Arktis?

Wie würde die Arktis aussehen, wenn die globalen Temperaturen um 2,7 Grad ansteigen würden? Eine neue Studie prognostiziert dramatische Folgen.

Die neuesten Erkenntnisse von Klimaforschern zeigen massive Konsequenzen der Erderwärmung: "Bei einem Anstieg der Temperaturen um 2,7 Grad wäre das Nordpolarmeer jedes Jahr über Monate eisfrei und an jedem Tag des Jahres lägen die Temperaturen über den vorindustriellen Extremen - eine noch nie dagewesene Veränderung", fasst Prof. Dirk Notz von der Universität Hamburg die Ergebnisse zusammen.

"Noch nicht einmal das extremste Szenario"

Gemeinsam mit Julienne Stroeve vom National Snow and Ice Data Center in Colorado/USA hat der Wissenschaftler Klimamodell-Simulationen mit Messdaten von Satelliten verknüpft.

[...] Gravierende Folgen für die Arktis

Vom menschengemachten Klimawandel ist die Arktis mit am stärksten betroffen. "Diese Region erwärmt sich fast viermal so stark wie der globale Durchschnitt", erklärt Studienautorin Julienne Stroeve, die auch am Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut forscht, die Besonderheit der Region.

Schon vor 2030 scheint es wahrscheinlich, dass die Arktis im Sommer erstmals eisfrei sein wird. "Der allmähliche Rückgang ist dann nämlich noch zusätzlich überlagert von Zufallsschwankungen, so dass es auch vor 2030 sein kann, dass einzelne Zeiträume als quasi eisfrei gelten", bestätigt Klimaphysiker Dr. Helge Gößling vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven die Prognose.

[...] Und AWI-Forscher Gößling ergänzt:" Ob wir bei den 2,7 Grad landen oder vielleicht deutlich darüber, das hängt auch maßgeblich davon ab, wie viele fossile Brennstoffe wir noch aus dem Boden holen und verbrennen. Das ist der Hauptschlüssel, ob wir es darauf ankommen lassen, in so eine warme Zukunft zu geraten."

Am 2. Februar 2025 lag im Nordpol die Temperatur über dem Gefrierpunkt, mitten im arktischen Winter. Der Januar war der heißeste, der jemals gemessen wurde. Die Hitzewelle am Nordpol - ein Vorgeschmack künftiger Jahrzehnte?

*

Vereinigte Staaten steigern ihren Einfluss auf die Ukraine durch Erpressung

USA entwerfen UN-Resolution zum Krieg in der Ukraine ohne jede Kritik an Russland

Der Text konkurriert mit einem Entwurf von der Ukraine und den EU-Staaten, über den am Montag abgestimmt werden soll. Derweil bringt die Trump-Regierung eine Abschaltung des Starlink-Systems ins Spiel.

US-Außenminister Rubio wirbt für eigenen Resolutionsentwurf

US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum Ukraine-Krieg geworben. Die USA hätten eine „einfache, historische Resolution eingebracht, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu unterstützen, um einen Weg zum Frieden zu finden“, erklärte Rubio am Freitag. Auf den Inhalt der Resolution ging er nicht weiter ein.

Der Text, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, fordert ein „schnelles Ende des Konflikts“ – allerdings ohne die territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau.

Der US-Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt. Er gilt als Gegenentwurf zur gemeinsamen Resolution von der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kiews. Die sollte eigentlich am Montag zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte.

[...] USA bringen Abschaltung von Musks Starlink-System ins Spiel

Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen.

Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Am Freitag erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft. US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell ...

*

Israel | Faschisten | Zweistaatenlösung

Eine bemerkenswerte Liaison

Was hat Israel mit der AfD zu schaffen? Einiges, wie sich herausstellt.

Dass der Faschismus in Israel inzwischen als enttabuisiert gelten darf, ist so offenkundig wie auch erklärbar: Von einem Regime, das selbst den Faschismus praktiziert, kann man nicht erwarten, dass es den Faschismus verurteilt oder ihm gar entgegenwirkt. Auch Nichtfaschisten verstehen dabei, was gespielt wird: Man weiß, dass es sich nicht schickt, sich offen zum Faschismus zu bekennen, flirtet mit ihm aber bzw. zeigt sich ihm gegenüber verständnisvoll, wenn er sich gegen “die Araber” bzw. gegen “die Palästinenser” richtet.

Wie sich im Gazakrieg gezeigt hat, war die Unterstützung für das barbarische Vorgehen der IDF übergreifend, auch “Liberale” fügten sich unverhohlen in den nationalen Konsens des offenen Araberhasses ein. Natürlich hatte das vor allem mit der Katastrophe des 7. Oktobers zu tun, aber man konnte sich sehr bald nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass das Desaster willig zum Anlass genommen wurde, die liberale Maske, die über viele Jahre eben nur Maske gewesen war, endlich ablegen zu dürfen.

[...] Gleichsetzung von Faschismus und Demokratie

Als sich die israelische Justizministerin Ayelet Shaked im Jahr 2019 in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem “Faschismus” stand, parfümierte und keck dazu hauchte: “Für mich riecht es nach Demokratie”, handelte es sich zwar um ein Wahlkampf-Gimmick, das gleichwohl einen Wahrheitskern enthielt, den man allzu leicht zu übersehen geneigt war: Die Gleichsetzung von Faschismus und Demokratie war Programm. Der hetzerische Populismus hat immer schon zu suggerieren versucht, dass Volkes Stimme sich nicht in den Wahlergebnissen der formalen Demokratie repräsentiert finde; vielmehr werde die wahre Demokratie, mithin die authentische Stimme “des Volkes”, durch einen konspirativen “deep state” unterwandert; daher das immer wieder angefachte Ressentiment gegen “die da oben”, das dem deutschen Stammtischgedröhn allzu vertraut ist. In den USA gerann “Washington” zum populistisch eingesetzten Reizwort, das sich zum Fanal des Sturmes auf das Kapitol am 6. Januar 2021 steigerte.

[...] Israel und die AfD

Man hätte erwarten dürfen, dass Israel, das Land, das für sich eine Art Monopol über das Shoah-Gedenken beansprucht und je nach interessegeleitetem Bedarf auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit den “Antisemitismus” all seiner Kritiker anprangert, sich über den politischen Aufschwung der AfD entrüstet. Davon kann indes nicht die Rede sein. Vor allem, weil sich die AfD nicht antisemitisch gibt, sondern ganz im Gegenteil in einem kaum noch zu ertragenden Maß philosemitisch; sie sieht sich als Beschützerin der Juden in Deutschland. Als Feinde gelten ihr der Islam und die Flüchtlinge aus den islamischen Ländern – ein mehr als willkommener Ersatz für den in Deutschland noch immer öffentlich tabuisierten Antisemitismus.

Das offizielle Israel gibt sich der AfD gegenüber distanziert, handelt dabei allerdings scheinheilig. Denn Tuchfühlung gibt es – mit wem, wenn nicht – mit der Führung der Siedler im Westjordanland, allen voran mit Jossi Dagan, einem führenden Siedlerpolitiker und mit Journalisten der Siedler-Medien. Es heißt zudem, dass es beim Besuch einer Delegation der AfD-Bundestagsfraktion in Israel im Jahr 2023 (mit obligatorischem Yad Vashem-Zeremoniell) zu Treffen mit Vertretern rechtsradikaler israelischer Organisationen gekommen sei ...

*

Vereinigte Staaten | Demokratie | Gewaltenteilung

Radikale Reformen

Juristischer Gegenwind für Trump und Musk

Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump die Entscheidungen der Richter respektiert, ist jedoch offen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde untersagt. Zuvor hatte ein Richter den Rauswurf des Beamten Hampton Dellinger durch den republikanischen Präsidenten vorübergehend blockiert.

Dellinger reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail erhalten hatte, in der er darüber informiert wurde, dass Trump ihn "mit sofortiger Wirkung" entlassen habe, ohne dass dies begründet wurde. In Dellingers Klage hieß es, Trump habe mit seinem Antrag auf Entlassung seine Befugnisse als Präsident überschritten, da das Bundesgesetz eine Entlassung aus dem Amt nur wegen "Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch" erlaube.

[...] Musk weiterhin Zugang zu kritischen Daten untersagt

Zuvor hatte ein US-Richter die Sperre für den Zugriff von Elon Musks Regierungsteam zur Kostensenkung (DOGE) auf die Systeme des Finanzministeriums verlängert, die für Billionen von Dollar an Zahlungen verantwortlich sind.

Die US-Bezirksrichterin Jeannette Vargas in Manhattan gab einem Antrag von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige Verfügung gegen den Zugriff auf die Systeme statt, bis der Ausgang ihrer Klage feststeht. Die Bundesstaaten verwiesen auf das Risiko, dass vertrauliche Informationen unrechtmäßig offengelegt werden könnten, und erklärt, DOGE habe keine rechtliche Befugnis, auf die Systeme zuzugreifen.

[...] Zwar hatte Trump zuvor erklärt, er halte sich an Gerichtsentscheidungen. Seine Berater griffen jedoch Richter in den sozialen Medien immer wieder an und forderten ihre Amtsenthebung. So warf Trumps Sprecherin Karoline Leavitt Richtern "Machtmissbrauch" vor, wenn sie versuchten, die Politik des Präsidenten zu blockieren.

Trumps Vize JD Vance stellte sogar die Gewaltenteilung im Land offen infrage: "Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren", schrieb er auf X. "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen", mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. "Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten."

*

Rechtsstaat | Meinungsfreiheit | Grundwerte

Schrumpfende Meinungsfreiheit?

J.D. Vance' Deutschland-Schelte hat einen wahren Kern

Der US-Vizepräsident schockt Europa. Angeblich haben wir demokratische Grundwerte vernachlässigt! Bei aller Kritik an seinen Motiven: Hat J. D. Vance vielleicht recht? Zumindest ein bisschen?

Vielleicht zerbricht gerade, praktisch Stunden vor der Bundestagswahl, der Westen. Vor allem Reden des US-Vizepräsidenten J.D. Vance schockieren das Land. Was Vance sagt, lautet kurz gesagt: Ihr habt die Meinungsfreiheit verraten, dann müssen wir auch nicht für Euch im Krieg sterben.

Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen, wann immer es um dieses Thema geht, "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung von Facebook, Twitter und Co. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da drauf dreschen.

[...] Ist der Westen kaputt?

Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke: Diese Verwundbarkeit hat J.D. Vance ausgenutzt. Vance dürfte es dabei weniger um Meinungsfreiheit in Europa gehen, als darum, einen autoritären, russlandfreundlichen Politikwechsel zu begründen. Einen Punkt hat er dennoch.

Ob der Westen als Idee endgültig kaputt ist, wird sich auch daran zeigen, welchen Kurs Europa jetzt nimmt. Der Bruch des Westens ist für manche offenbar ein Aufbruchsignal in ein staatsfreudiges Europa: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit verleihen, durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat für Internetnutzer. Es ist nicht die erste Idee dieser Art und leider vermutlich auch nicht die letzte.

Man muss es ganz deutlich sagen: Ein EU-Twitter oder EU-Instagram hat nur in einem einzigen Szenario Aussicht auf Erfolg: Nämlich dann, wenn die EU-Kommission den Zugang zu amerikanischen Diensten sperrt, mit Hilfe des Digital Services Act, die Freiheit also komplett aufgegeben wird. Dann würden wir die Freiheit den Amerikanern überlassen.

Und der Westen wäre wirklich Geschichte.

*

22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

Ein mechanisches Versagen bei der Brennstoffbeladung des Reaktors KS 150 verursachte schwere Korrosion und
setzte Radioaktivität im Anlagenbereich frei, was eine vollständige Stilllegung erforderlich machte.
(Kosten ca. 1965 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Bohunice

Am 22. Februar 1977 wurde die Anlage beim Wiederbefüllen mit Brennstäben schwer beschädigt: Bei dem Unfall führten vergessene Reste der Verpackung beigefügten Trocknungsmittels Silicagel an einem Brennelement zu Verstopfungen, sodass das Kühlmittel nicht richtig durchströmen konnte und es zu einer lokalen Überhitzung kam. Die Druckröhre sowie umliegende technologische Kanäle wurden beschädigt. In den Gas-Kühlkreislauf drang schweres Wasser ein. Aufgrund des schnellen Temperaturanstieges wurde die Beschichtung der Brennstäbe in der aktiven Zone beschädigt. Durch das Wegfallen dieser Sperre wurde der Primärbereich kontaminiert und anschließend wegen Undichtigkeiten der Dampfgeneratoren auch Teile des sekundären Bereiches. Bereits im ersten Halbjahr 1978 war klar, dass der Betrieb aus wirtschaftlichen sowie technischen Gründen nicht wieder aufgenommen wird. Die föderale Regierung entschied 1979, den Betrieb nicht wieder aufzunehmen und den Reaktorblock stillzulegen ...
 

AtomkraftwerkePlag

Bohunice (Slowakei)

...Noch gefährlicher war eine partielle Kernschmelze am 22. Februar 1977, die als Unfall der INES-Stufe 4 bewertet wurde. Ursache des Unfalls war, dass "das Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial Silikagel nicht von einem Brennelement entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte." Mit dem Wasserdampf wurde radioaktive Strahlung in der Umgebung freigesetzt. Dies war nur der letzte in einer langen Reihe von Vorfällen in diesem Reaktor. Laut Aussage der deutschen Bundesregierung von 1994 wurde aufgrund der Störfälle "ein großer Teil der Anlage und des Reaktorgebäudes kontaminiert." Der Reaktor wurde noch am Tag des großen Unfalls im Jahr 1977 für immer abgeschaltet ...

21. Februar

Frankreich | PFAS | Verursacherprinzip | Greenpeace | Bundesumweltamt

Gefährliche Stoffe in Alltagsprodukten

Frankreich verbietet Ewigkeitschemikalien weitgehend

Die Nationalversammlung in Paris hat für ein Gesetz gestimmt, das sogenannte PFAS bald als Bestandteile von Kosmetik und anderen Waren ausschließt.

Paris taz | Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das die sogenannt Ewigkeitschemikalien der PFAS-Gruppe (die Abkürzung steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) explizit „zum Schutz der Bevölkerung gegen die mit diesen Substanzen verknüpften Risiken“ aus der Produktion und dem Verkauf verbannen soll.

Dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten von links bis hin in die konservative Rechte mit Ja gestimmt hat, ist bemerkenswert. Seit Monaten ist diese Parlamentskammer in fast allen Fragen total gespalten und die Regierung verfügt nicht über eine absolute Mehrheit.

Bezeichnend ist auch, dass die extreme Rechte, die Fraktion von Marine Le Pens Rassemblement national, gegen diese Umweltschutzmaßnahme war. Es sind diese Gegner eines PFAS-Verbots, die sich – angeblich im Interesse der Landwirte – immer wieder auch im Kampf gegen gesundheits- und umweltschädliche Pestizide quer stellen.

Die Tatsache, dass die Gesetzesvorlage gegen diese Chemikalien von der Fraktion der französischen Grünen eingebracht worden war, stellte wohl noch ein zusätzliches Motiv für die Rechten dar, die Interessen der Chemie- und Agrarlobby über diejenigen der öffentlichen Gesundheit zu stellen.

[...] Das Verbot soll in Frankreich nun schrittweise in Kraft treten: Ab 2026 ist die Produktion, Ausfuhr und Einfuhr PFAS-haltiger Kosmetikprodukte, Schuhe und Kleider sowie gewisser Gleitmittel für den Wintersport untersagt. Ausgenommen vom Verbot sind vorerst Schutzanzüge für das Militär oder Rettungsmannschaften.

Weil auch Küchenutensilien mit PFAS zunächst weiter produziert und verkauft werden dürfen, vermutet die Zeitung Libération ein erfolgreiches Lobbying des französischen Pfannenherstellers SEB. Allerdings wird mit dem französischen Gesetz durchgesetzt, dass Industrie nach dem Verursacherprinzip für die Umweltverschmutzung mit PFAS aufkommen muss ...

*

Belgien | Atommüll | Laufzeitverlängerung | Akw Doel | Akw Tihange

Ein Kraftwerk nahe Deutschland:

Belgien darf längeren Betrieb von Atommeilern mitfinanzieren

Zwei belgische Atomreaktoren laufen zehn Jahre länger als geplant. Das hat die Regierung des westlichen Nachbarlandes bereits entschieden. Die EU-Kommission gibt nun grünes Licht für die Pläne.

[...] Die EU-Kommission gibt nun grünes Licht unter anderem dafür, dass der Staat dem Betreiber stabile Einnahmen für zehn Jahre gewährleistet und die Verantwortung für die radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente übernimmt - gegen Zahlung eines Pauschalbetrages. Auch darf er sich an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen zur Deckung der erforderlichen Investitionsausgaben zu 50 Prozent beteiligen.

[...] In Deutschland sorgen die belgischen Atommeiler aus den 1970er und 80er Jahren immer wieder für Diskussionen. So wurden bei Reaktoren im Nachbarland mehrfach Mängel festgestellt, etwa marode Betonteile. Unter anderem die Stadt Aachen und die Bundesregierung forderten deswegen in der Vergangenheit wiederholt die Stilllegung.

Neue Regierung will weiter verlängern

Die neue belgische Regierung will laut Koalitionsvertrag auch weiter auf Atomkraft setzen. Das rechts-angeführte Bündnis aus fünf Parteien ist seit Anfang Februar im Amt. Die Regierung wolle ein ehrgeiziges Programm zur Wiederbelebung der Atomindustrie in Belgien auflegen und neue Kernreaktoren bauen, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Kurzfristig sollen demnach bestehende Kapazitäten verlängert und langfristig in den Bau neuer Kapazitäten investiert werden.

*

Nato | Nuklearwaffen | Teilhabe

Äußerungen von Donald Trump:

Merz will mit europäischen Atommächten über Nuklearschirm sprechen

Der Unionskanzlerkandidat zweifelt am Fortbestand der Nato-Bündnisverpflichtung. Er fordert Gespräche mit Großbritannien und Frankreich über atomaren Schutz.

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Europa den militärischen Beistand zu entziehen, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt", sagte Merz im ZDF. Deshalb müssten die Europäer größere Anstrengungen unternehmen, um den Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.

Mit Blick auf eine Anpassung der sogenannten atomaren Teilhabe sagte Merz: "Wir müssen miteinander reden, wie das aussehen könnte." Bisher kooperiert Deutschland im Sinne der atomaren Teilhabe mit den USA. Dies bedeutet, dass deutsche Flugzeuge im Kriegsfall US-Atombomben zu ihren Zielen fliegen würden. Die französische Regierung habe der Bundesregierung mehrfach das Angebot gemacht, über diese Frage zu sprechen, sagte Merz. Bisherige Bundesregierungen seien darauf aber nie eingegangen ...

*

Rechtsextreme | Hitlergruß | CPAC

Zwischen Hitlergruß und Kettensäge: Rechte bei CPAC unter sich

In Washington sind politisch Konservative zur sogenannten "Conservative Political Action Conference", kurz CPAC, zusammengekommen. Bei dem Treffen in den USA sind Rechts-Populisten aus der ganzen Welt vertreten - auch Politiker der AfD. Die Stimmung bei dem Treffen sei "enthemmt", sagt die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt.

Die Tatsache, dass Steve Bannon – also einer der Hauptstrategen der amerikanischen neuen Rechten – sich sicher genug gefühlt hat, auf der Bühne einen Hitlergruß zu zeigen und im Anschluss zum Jubel der Menge 'Amen' sagt, das war schon ein Statement.

Annika Brockschmidt, Journalistin und Autorin

Auch Tech-Milliardär Elon Musk hatte bei der Konferenz einen Auftritt und schwang auf der Bühne eine Kettensäge, die ihm zuvor der argentinische Präsident Javier Milei überreicht hatte. Erz-Konservative, die Trump nur im Ansatz kritisierten, wie Mitch McConnel oder Nikki Haley würden ausgebuht, sagt Brockschmidt. "Das zeigt ganz gut, welche Entwicklung CPAC und auch die konservative Partei in den letzten Jahren genommen hat." ...

*

Hetze | Meinungsfreiheit | Hassrede

Verhältnis zwischen USA und Europa

Vance knüpft US-Schutz für Deutschland an Bedingungen

Der US-Vizepräsident Vance hat erneut behauptet, Deutschland schränke die Meinungsfreiheit ein. Bei einem Auftritt in Washington drohte er nun indirekt damit, die Truppenstärke der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik zu reduzieren.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. »Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen«, erklärte der Republikaner bei einem Auftritt in Washington. Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. »Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.«

Verweis auf US-Soldaten in Deutschland

Vance wiederholte seine Behauptung, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. »Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert«, sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. »Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?«

In München hatte Vance die europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor ...

*

Medien | Manipulation | Kriminalität

So belügt man dich über Messerangriffe!

In Hodenhagen stach am 17. Februar ein 43 Jahre alter Deutscher auf eine zufällige Passantin ein. Am 12. Tötete ein Deutscher eine Französin mit dem Messer in Offenburg. In Ratingen hat die Polizei am 13 Schüsse auf einen Deutschen Messerangreifer abgegeben. Am 11. hat ein Mann in Lübeck einen anderen niedergestochen. Am 13. wurde ein Mann in Erfurt durch einen Messerstich getötet. Rate Mal, warum du von diesen Vorfällen nichts gehört hast und warum diese Messerangriffe nicht getrendet sind.

[...] Deutschland ist sicherer als noch vor 15 Jahren

Wusstest du, dass wir die sichersten zehn Jahre der deutschen Geschichte erleben? Dass Deutschland zwischen 2017 und 2022 so sicher war wie nie zuvor? In keinen Jahren seit der Wiedervereinigung gab es weniger Straftaten. Selbst die Gewaltkriminalität lag auf einem historischen Tiefpunkt. Auch 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010.

[...] Ganz normale Menschen, die wir hassen sollen

Ein 17-jähriger Flüchtling rettete ein Mädchen in Berlin vor einer Männergruppe, die ihn dabei mit Messern verletzten. Abdulmanaf Mohamad, der mit 14 nach Deutschland kam, hat einen Dreijährigen aus einem eiskalten Fluss vor dem Ertrinken gerettet. Ein 29-jähriger Iraker hat zwei Kinder in Swisttal bei Bonn aus einem brennenden Haus gerettet. Der irakische Asylbewerber Hassanien Salman, gelernter Tierarzt, hat den Opfern eines Flugzeugabsturzes bei Osnabrück das Leben gerettet. In Füssen hat ein Asylbewerber einem Menschen das Leben gerettet, der in den Lech gefallen war.

Aber die meisten Schutzsuchenden und Migranten sind einfach ganz normale Leute wie du und ich. Unsere Nachbarn, Kollegen. Die AfD will, dass du diese hasst ...

*

Bayern | Propaganda | Kohleausstieg

Bayerns Ausstieg aus der Kohle

Na servus, geht doch!

Vor dem Abschalten der Kohlekraftwerke wurde viel gewarnt – auch aus Bayern. Jetzt stellt das letzte Kraftwerk dort den Regelbetrieb ein.

Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4% unseres Strombedarfs decken“, das behauptete die deutsche Stromwirtschaft in einer Anzeigenkampagne im Sommer 1992. Heute sind es bereits etwa 60 Prozent. „Wirtschaftsminister warnt vor Strom-Knappheit“ titelten Zeitungen vor 17 Jahren, zuständig war damals Michael Glos (CSU), der sich auf „eine Studie“ stützte und den Bau neuer Kohlekraftwerke anmahnte.

„Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen“ – so argumentierte die CSU, als die Atomkraftwerke noch liefen. Die sind seit Frühjahr 2024 vom Netz, und trotzdem stellte jetzt das letzte Kohlekraftwerk in Bayern seinen Regelbetrieb ein. Stromlücke, Kurzschluss, Dunkelflaute, Stromausfall: Die Erzählung der fossilen Lobby griff zu immer neuen Tricks, um die Energiewende zu torpedieren.

Eingetroffen sind die Szenarien bislang nie, im Gegenteil, die Zahl der Stromausfälle ist gesunken, die Erneuerbaren tragen massiv zur Senkung der Börsenstrompreise bei und fördern die Wertschöpfung vor Ort, weil weder russische Kriegstreiber noch fragwürdige Scheichs für Kohle oder Erdgas bezahlt werden müssen.

Leider gab und gibt es Medien, die diese fossile Erzählung mittragen: ...

*

Landwirtschaft | Trinkwasser | Pestizide | Artenvielfalt

Bundestagswahl 2025:

Welche Parteien Pestizide reduzieren wollen

Pestizide in der konventionellen Landwirtschaft sind eine Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit.

Doch im Wahlkampf zur Bundestagswahl spielt das Thema kaum eine Rolle. Wie stehen die Parteien zum Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide? Wir haben die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grüne und Co. unter die Lupe genommen – damit Sie informiert zur Bundestagswahl gehen können.

Chemisch-synthetische Pestizide bedrohen die Artenvielfalt, verschmutzen Böden und Trinkwasser und gefährden unsere Gesundheit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss daher ohne diese gefährlichen Stoffe auskommen – so wie es der Ökolandbau bereits vormacht.

Doch ob der Einsatz gefährlicher Pestizide reduziert und die ökologische Landwirtschaft ausgebaut wird, hängt maßgeblich vom künftigen Parlament ab. Denn die Parteien setzen in Sachen Pestizidpolitik sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Während manche klare Reduktionsziele verfolgen, bleiben andere vage oder setzen weiterhin auf umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide. Daher haben wir die Wahlprogramme für Sie unter die Lupe genommen:

• Grüne und Linke: Haben klare Ziele zur Reduktion von Pestiziden & bekennen sich zum Ökolandbau bzw. zu einer ökologischen Agrarwende.
• BSW: Will “bezahlbare“ Pestizide & die Zulassungsverfahren unabhängig gestalten.
• SPD: Thematisiert Pestizide in ihrem Wahlprogramm nicht.
• CDU/CSU: Setzen gezielt auf chemisch-synthetische Pestizide.
• CDU/CSU, FDP: Wollen einfachere Zulassungsverfahren für Pestizide.
• AFD: Setzt auf ein „Weiter so“ & lehnt Verbote ganzer Stoffgruppen ab.

Wie sich die Positionen der Parteien im Hinblick auf Pestizideinsatz und Ökolandbau genau unterscheiden, können Sie hier nachlesen.

20. Februar

Europa | Russland | Vereinigte Staaten

Sind die USA jetzt unser Feind? – Transatlantiker im Schockzustand

Medien: Deutsche Außenpolitik-Experten sind alarmiert. Die Abwendung der USA von Europa und ein Deal mit Russland: Was bedeutet das für unsere Sicherheit? Analyse.

Donald Trump ist nicht Joe Biden. Das ist nicht wie der Rückzug aus Afghanistan.

Kenneth Weinstein, Außenpolitik-Experte

Wenn es im aktuellen Bundestagswahlkampf um Zukunftsfragen ginge, wie die deutsche Bildungsmisere, wie die globale Klimakrise oder wie die Energieversorgung der Zukunft, wäre das vermutlich schön.

Es könnte aber sein, dass es ein noch wichtigeres Thema gibt, das tatsächlich alle anderen in den Schatten stellt, beziehungsweise mitprägt: die Frage nach dem transatlantischen Verhältnis. Wird in diesen Tagen die Ordnung der Nachkriegszeit endgültig Geschichte?

Wenn das zutrifft, wäre die Politik einmal mehr die beste Schule und Lehrmeisterin der Gesellschaften des erodierenden Westens.

Die Debatte um die transatlantische Krise, um den Charakter der Verhandlungen zwischen den USA und Russland, um die zunehmend unvorhersehbare Außenpolitik der USA und vor allem um die Unfähigkeit Europas, zu handeln und zu einer eigenständigen internationalen Rolle als geopolitischer Akteur zu finden, bestimmte viele Beiträge deutscher Medien in den letzten Tagen.

Fundamentaler Bruch der Nachkriegsgeschichte?

Den Anfang machte der Politologe Albrecht von Lucke. Im Interview auf ntv formulierte er die Kernfrage: "Was ist, wenn die Amerikaner uns als Feind begegnen, nicht als Freund?" Dieses Thema bestimme zu Recht den deutschen Wahlkampf, so der Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Wir alle müssten uns "mit einem fundamentalen Bruch der Nachkriegsgeschichte vertraut machen", sagte Lucke:

Wir müssen uns auf die Tatsache einstellen, dass die Amerikaner nicht mehr bereit sind, ein freundlich gesonnener Staat in Europa zu sein, der die Interessen der freien demokratischen Welt auch in Europa vertritt.

Albrecht von Lucke

Ein Deal mit Putin zeichne sich bereits jetzt ab. Für den werden in Luckes Perspektive zuallererst die Europäer aufkommen müssen, die Ukraine und die Staaten der EU ...

*

Atombombe | Energieversorgung | Atomdebatte

Quaschning erklärt: Atombombe für Deutschland

Selbst die deutschen Kraftwerksbetreiber winken bei der Kernenergie ab. Warum diskutieren CDU, CSU, FDP und AfD permanent darüber? Geht es vielleicht gar nicht um die Energieversorgung, sondern um die Option einer deutschen Atombombe?

Eine Atombombe für Deutschland? Obwohl, die Idee ist ja nicht neu. Schon in den 1950er Jahren setzte sich die CSU mit Franz Josef Strauß für die deutsche Atombombe ein. Letztendlich blieb es nur bei der zivilen Nutzung der Kernenergie.

Will man die eigene Atombombe, sind Kernkraftwerke ein Schlüssel.

[...] Wir können unsere Energieversorgung erheblich preiswerter und ganz ohne unnötige Risiken mit erneuerbaren Energien und Speichern decken. Selbst die ehemaligen Betreiber der deutschen Kernkraftwerke winken ab und warnen vor einer neuen Atomdebatte.

Wenn sie aber für die Energieversorgung gar keinen Sinn ergibt, warum führen wir dann diese Diskussion? Geht es am Ende nicht um Kernkraftwerke, sondern um die deutsche Atombombe? Bei der aktuellen Sicherheitslage gibt es ja sogar möglicherweise Gründe dafür.

Lieber Markus Söder, lieber Friedrich Merz, liebe CDU, CSU, FDP und AfD: Wenn ihr die deutsche Atombombe wollt, dann sprecht das doch offen aus und versteckt euch nicht länger hinter einer absurden Diskussion um Kernkraftwerke, die für Deutschland sonst völlig sinnlos sind.

*

Jülich | Ahaus | Atommüll-Transporte | ZZL - Ahaus, zentrales Zwischenlager

Umstrittene Transporte durch NRW

Rollen schon bald wieder Castoren durch NRW?

Düsseldorf · Immer noch lagern rund 300.000 Brennelemente-Kugeln im früheren Versuchsreaktor in Jülich, obwohl sie dort schon seit Jahren gar nicht mehr sein dürften. Die Gewerkschaft der Polizei hat neue Informationen zum Abtransport. Ein massiver Polizeieinsatz droht.

Möglicherweise rollen schon bald wieder die umstrittenen Castoren durch Nordrhein-Westfalen – 152 mit Atommüll beladene Behälter. „Nach unseren Informationen steht die Entscheidung über die Genehmigung der Transporte kurz bevor“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. Erfahrungsgemäß müssen die Transporte von massiven Polizeiaufgeboten geschützt werden. „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei – und das in der allgemein angespannten Sicherheitslage“, betonte Mertens.

Konkret geht es um Atommüll des ehemaligen Versuchsreaktors in Jülich, der nach Ahaus im Münsterland gebracht werden soll. Dort lagert bereits Atommüll aus anderen Regionen Deutschlands. Eigentlich dürften die Brennelemente schon lange nicht mehr in Jülich sein: Die Genehmigung zur Lagerung am dortigen Standort lief bereits 2013 aus.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte zuletzt in einem Landtags-Ausschuss in Düsseldorf gesagt, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung bislang keine Genehmigung zur Beförderung erteilt habe ...

*

Trinkwasser | Gletscher | Alpen

Alpen besonders betroffen

Gletscher schmelzen deutlich schneller

Eine Studie zeigt: Das Abschmelzen des Gletschereis beschleunigt sich. Besonders betroffen sind die Alpen.

Paris afp | Das weltweite Abschmelzen von Gletschereis hat sich einer internationalen Studie zufolge binnen eines Jahrzehnts um mehr als ein Drittel beschleunigt. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Papier einer Gruppe unter Beteiligung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervorgeht, schmolz zwischen 2012 und 2023 um 36 Prozent mehr Gletschereis als zwischen 2000 und 2011.

Jährlich gingen demnach im Schnitt rund 273 Milliarden Tonnen an Eis verloren, was dem Wasserverbrauch der gesamten Weltbevölkerung in 30 Jahren entspreche ...

*

Klimakrise | Lobbyisten | Atomdebatte

Bundestagswahl

"Dass wir die Klimaziele für 2030 auf jeden Fall erreichen, sage ich nicht"

Die Grünen hätten gern mehr für klimafreundliche, bezahlbare Wärme sowie für Klimaschutz im Verkehr getan, bilanziert Julia Verlinden, Fraktionsvize im Bundestag. Die gesellschaftliche Debatte laufe aber derzeit anders, auch befördert von Lobbyisten, die ihre Geschäftsmodelle retten wollen.

Klimareporter°: Frau Verlinden, der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat letzte Woche eine "Zukunftsagenda" vorgestellt. Damit soll im Wahlkampf der Klimaschutz wieder mehr im Vordergrund stehen. Kann das noch gelingen?

Julia Verlinden: Übers Klima reden wir Grünen immer. Die Frage ist, wie es in der Gesellschaft, auch medial, widerhallt. Ich bekomme, auch von Journalist:innen, schon die Rückmeldung, gerade laufe das Klimathema nicht und man könne es nicht "unterbringen".

Die Klimakrise bleibt die größte Bedrohung. Darauf wies jetzt auch die Klima-Risikoeinschätzung der Sicherheitsbehörden hin. Es ist vollkommen gerechtfertigt, mehr darüber zu sprechen. Aber das hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von vielen anderen Gruppen.

Dass die Leute sich nicht für die Klimakrise interessieren oder sie gar bestreiten – ist eine Ursache dafür nicht, dass Klimapolitik in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren hat?

Das glaube ich nicht. Zum ersten Teil der Frage: In Umfragen tauchen die Sorgen um das Klima immer wieder an vorderer Stelle auf. Und zugleich gibt es Menschen, die durch Medienberichte verunsichert werden, weil es im Interesse fossiler Lobbygruppen ist, Klimaschutzpolitik zu diskreditieren.

Und zur Frage der Glaubwürdigkeit: Entscheidend für mich ist, was wir als Koalition in der Legislatur erreicht haben – und da ging es beim Klimaschutz trotz Widerstand, zum Beispiel von Koalitionspartnern, viele wichtige Schritte nach vorn.

[...] Derzeit wird eher befürchtet, unter einer unionsgeführten Regierung werde der Klimaschutz zurückgedreht. Einiges lässt sich doch aber nicht mehr rückgängig machen. So wird der 60-Prozent-Anteil der Erneuerbaren am Strommarkt künftig die Spielregeln für neue Kraftwerke vorgeben – oder?

Deswegen findet sich auch kein Betreiber für ein neues Atomkraftwerk. Ich glaube auch nicht, dass Friedrich Merz ein solches betreiben möchte. Diese Atomdebatte ist echt eine Nebelkerze ...

*

Kosten | Endlager | Wiedereinstieg

„Schwachsinnsdebatte“: Habeck schließt Atom-Comeback mit Merz aus

Habeck hält die Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft für schwachsinnig. CSU-Chef Söder sieht das anders.

Berlin – Robert Habeck (Grüne) hat einen Wiedereinstieg in die Atomkraft nach der Bundestagswahl ausgeschlossen, sollte seine Partei mit der Union unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regierung bilden. In einem ARD-Interview auf der Twitch-Plattform beantwortete der Kanzlerkandidat der Grünen die Frage – ob er in einer solchen Regierungskonstellation einen Wiedereinstieg kategorisch ausschließen kann – mit einem einfachen: „Ja“.

Habeck bezeichnete die Diskussionen über Atomenergie als „Schwachsinnsdebatte“. Wer zurzeit öffentlich über die Atomkraft redet, könne Rückfragen nach den Kosten oder die Problematik eines notwendigen Atommüll-Endlagers nicht beantworten. „Im Grunde muss man sagen: Erst wenn ihr diese Fragen beantworten könnt, dann führen wir die Debatte vernünftig. Geht nach Hause und kommt wieder, wenn ihr die Antworten habt. Die werden nie wiederkommen“, zeigte sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sicher.

CDU und CSU halten sich Atomkraft-Option offen

Über das Thema heißt es im Kurzwahlprogramm der Union vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag: „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“ Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke in Deutschland solle geprüft werden.

[...] Ende 2024 hatte PreussenElektra-Chef Guido Knott den Unions-Plänen eine Absage erteilt. Sein Unternehmen betrieb eines der drei letzten deutschen Atomkraftwerke. „Für uns gibt es kein Zurück mehr“, sagte Knott gegenüber dem ZDF. Ein erneuter Betrieb sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll. Das habe man politischen Entscheidungsträgern klar signalisiert. Auch RWE lehnte eine Wiederinbetriebnahme als zweiter AKW-Betreiber ab.

19. Februar

Parteispenden

Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2025

Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Mit Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz am 5. März 2024 entsteht die Anzeige- und Veröffentlichungsverpflichtung bereits bei Überschreitung der Betragsgrenze von 35.000 Euro.

Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.

Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2024

Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023

...

Lobbypedia Parteispenden-Datenbank - Parteispenden über 10.000 €

*

Gaspreis | Gasspeicher | Füllstand

EU soll Vorgaben lockern

Ministerium sieht Gasspeicher gut gefüllt

Die deutschen Gasspeicher sind deutlich weniger gefüllt als vor einem Jahr. Gründe gibt es mehrere: Wetter, Zugriffe von Nachbarstaaten und Händler. Das Ministerium sieht eine stabile Versorgung allerdings nicht in Gefahr.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht aktuell keinen Versorgungsengpass mit Gas, fordert von Brüssel künftig aber mehr Flexibilität bei der vorgegebenen Mindestbefüllung der Gasspeicher. Trotz der zuletzt gefallenen Gasspeicherständer aufgrund der tiefen Temperaturen und des Endes des Ukraine-Transits seien die Speicher "für die Jahreszeit gut gefüllt", sagte eine Sprecherin im Ministerium. Wegen des Endes des Gastransits durch die Ukraine nutzten andere Länder wie etwa Tschechien und Österreich die deutschen Gasspeicher.

"Deswegen sind die Speicher auch etwas leerer, aber derzeit absolut noch im guten Bereich, im nicht-kritischen Bereich", sagte sie. Es käme auch weiterhin Gas nach Deutschland. Der Füllstand der Gasspeicher liegt aktuell bei rund 41 Prozent und damit etwa zehn Punkte unterhalb des Durchschnitts der Jahre 2017 bis 2021. Im deutschen Gesetz ist vorgeschrieben, dass die Füllstände zum 1. Februar bei 30 Prozent und zum 1. Oktober bei 80 Prozent liegen müssen.

Die Bundesregierung plädiert bei der EU nun aber für weniger rigide europäische Füllstandsvorgaben für Gasspeicher. "Wir sind dazu auch im Gespräch mit der Europäischen Kommission, nicht nur wir, auch viele andere Länder unterstützen da unser Ziel", sagte die Ministeriumssprecherin. "Unsere Auffassung ist, dass mehr Flexibilität dafür sorgen kann, dass der Druck, alle Gasspeicher gleichermaßen zu befüllen, abnimmt, und dass es damit auch zu einer Normalität der Marktverhältnisse und damit auch des Preises kommt."

Die Europäische Kommission will die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher über dieses Jahr hinaus verlängern. Die Gespräche dazu liefen, so die Sprecherin ...

*

Wasserstoff | Ressourcen | Bergbau

Bergbau: Ressourcen in Deutschland

Kommt jetzt das goldene Zeitalter des weißen Wasserstoffs?

Weißer Wasserstoff lässt sich am besten in Gebirgsregionen finden, hat ein internationales Forschungsteam herausgefunden. Gute Nachricht für den Klimaschutz.

Für die energieintensive Industrie gilt grüner Wasserstoff als fast ideale Lösung, um langfristig klimaneutral produzieren zu können. Das wäre sehr wichtig, lässt sich doch manches Industrieprodukt nicht nur mit Strom erzeugen, sondern braucht Wärme – besser gesagt: Hitze. Und Wasserstoff lässt sich verheizen. Dumm nur: Es gibt aus mehreren Gründen noch viel zu wenig grünen Wasserstoff, also Wasserstoff, der selbst klimaneutral (grün) hergestellt worden ist. Und das ändert sich auch erst langfristig. Für die Industrie, nicht nur in Deutschland, vielleicht also zu spät.

Was aber wäre, ließe sich Wasserstoff wie Öl und Gas fördern – aus geologischen Formationen? Dann ergäben sich neue Perspektiven. Und solchen Wasserstoff gibt es. Er heißt weißer Wasserstoff. Unser Nachbarland Frankreich setzt schon länger darauf, ihn zu finden. Inzwischen lässt sich eine richtige Goldgräberstimmung bei der Suche nach ihm ausmachen. Die könnte jetzt weiter befeuert werden, denn eine internationale Studie unter deutscher Beteiligung zeigt, wo sich natürlicher weißer Wasserstoff am ehesten finden ließe: in Gebirgsregionen mit ganz bestimmten Gesteinen. Und das wusste man bisher noch nicht.

[...] Geht jetzt der Run auf den weißen Wasserstoff in Gebirgen los?

„Die Ergebnisse dieser jetzt veröffentlichten Forschung geben einen starken Impuls, in Gebirgsregionen verstärkt nach natürlichem H2 zu suchen“, schreibt das GFZ. Frank Zwaan, Hauptautor der Studie, betonte: „Erkenntnisse aus plattentektonischen Simulationen, wie sie in dieser Studie durchgeführt wurden, werden also von großem Wert sein.“

Dabei ist die wissenschaftliche Forschung zu weißem Wasserstoff nach Aussage von Sascha Brune, Leiter der Sektion „Geodynamische Modellierung“ am GFZ, noch gar nicht zu Ende: „Angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die mit natürlichem H2 verbunden sind, ist es jetzt wichtig, die Migrationswege von Wasserstoff und tiefe Wasserstoff verbrauchende mikrobielle Ökosysteme zu untersuchen, um besser zu verstehen, wo sich tatsächlich potenzielle H2-Reservoirs bilden können.“

Zwaan fügt hinzu: „Insgesamt befinden wir uns möglicherweise an einem Wendepunkt für die Suche von natürlichem H2. Wir könnten die Geburt einer Industrie des natürlichen Wasserstoffs miterleben.“ Möglicherweise bekommt der gute alte Erdöl-Slogan „Drill, Baby, drill“ bald eine ganz andere Konnotation.
 

IMHO

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit der „Drill, Baby, Drill“-Euphorie zeigen, dass wir umgehend mit einer Risikoanalyse beginnen sollten. Die Natur tut ganz selten Dinge einfach nur zum Spaß, meist gibt es einen sehr guten Grund dafür. 

In den letzten 4,5 Milliarden Jahren wurden giftige Schwermetalle wie Uran usw. immer weiter ins Erdinnere transportiert.

Wäre die Entwicklung höherer Lebensformen sonst überhaupt möglich gewesen?

Könnten Erdöl oder weißer Wasserstoff dort, wo die Natur sie deponierte, möglicherweise einen Zweck erfüllen, den wir bis heute nicht verstehen?

Bitte weiter forschen.

*

Arktis | Bakterien | Permafrost

Tödliche Zeitbombe im Eis: Erwachen uralte Bakterien in der Arktis?

Die Arktis taut schneller als je zuvor. 2016 tötete ein aufgetautes Milzbrand-Bakterium bereits über 2.500 Rentiere in Sibirien. Was, wenn noch gefährlichere Erreger erwachen?

Der Klimawandel lässt arktisches Eis auftauen. Im ungewöhnlich heißen Sommer 2016 tötete ein Bakterium, das Milzbrand verursacht, mehr als 2.500 Rentiere auf der abgelegenen sibirischen Halbinsel Jamal. Geht von den aufgetauten Bakterien eine größere Gefahr auch für Menschen aus?

Das UN Environment Programme (UNEP) in Kenias Hauptstadt Nairobi warf am 7. Januar genau diese Frage auf: Ob Mikroben, die seit Jahrtausenden im arktischen Eis eingeschlossen waren, eine Welle tödlicher Krankheiten auslösen könnten?

Normalerweise tief in einer Schicht permanent gefrorenen Bodens eingeschlossen, breitete sich der einst ruhende Erreger schließlich auf den Menschen aus. Dabei starb ein 12-jähriger Junge und Dutzende weitere erkrankten. Einige Forscher glauben, der Ausbruch sei ein Vorzeichen der Dinge, die da kommen.

[...] Die Ausbreitung von Krankheiten sei jedoch nicht das einzige Problem, das mit dem Auftauen der Arktis einhergeht.

Der Permafrost der Welt enthält schätzungsweise 1.500 Gigatonnen Kohlenstoff, etwa doppelt so viel, wie sich derzeit in der Atmosphäre befindet. Wenn der Permafrost auftaut, wird sein Kohlenstoff zersetzt und als Kohlendioxid oder Methan in die Atmosphäre freigesetzt.

Diese Treibhausgase erwärmen den Planeten weiter und lassen in einem potenziell katastrophalen Kreislauf noch mehr Permafrost schmelzen. Um einen außer Kontrolle geratenen Klimawandel und den Ausbruch von Krankheiten abzuwenden, muss die Welt laut Hinwood die Treibhausgase eindämmen, die den Klimawandel vorantreiben ...

*

Brasilien | Bolsonaro | Putschversuch

Generalstaatsanwaltschaft klagt Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs an

Jair Bolsonaro könnte bald vor Gericht stehen. Der brasilianische Generalstaatsanwalt hat Anklage gegen den früheren Präsidenten erhoben. Dieser soll etwa einem Giftanschlag auf seinen Nachfolger zugestimmt haben.

Der brasilianische Politskandal um Ex-Präsident Jair Bolsonaro zieht immer weitere Kreise. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben; dem von 2019 bis 2022 regierenden Bolsonaro wird ein versuchter Staatsstreich nach seiner Abwahl vorgeworfen.

Die Strafverfolgungsbehörde folgt damit der Empfehlung der brasilianischen Bundespolizei, die jahrelang gegen den rechten Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro wies die Vorwürfe gegen sich bislang stets zurück. Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen erhoben.

Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.

Nach Überzeugung der Ermittler plante der Ex-Militär Bolsonaro in einer kriminellen Vereinigung gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch. Damit wollte er sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten und bis heute amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

Zu den Plänen der Gruppe gehörte demnach auch, Lula zu vergiften und einen Richter des Obersten Gerichtshofs zu erschießen. Wie es in der 272-seitigen Anklageschrift von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet heißt, habe Bolsonaro von der Ausarbeitung des Plans gewusst und ihm sogar zugestimmt ...

*

Don Trumpl | Vertreibung | Palästina

Der Zionisten bester Freund

Israels Ultrarechte arbeitet bereits mit US-Präsident Trump daran, alle Palästinenser aus dem Gazastreifen dauerhaft zu vertreiben

Israels Finanzminister Bezalel Smot­rich hofft, mit der von Donald Trump befürworteten Aussiedlung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen schon in den nächstewn Wochen beginnen zu können, auch wenn das Tempo zunächst langsam sein und erst allmählich gesteigert würde. Das bekundete der Vorsitzende der ultrarechten »Nationalreligiösen Partei – Religiöser Zionismus« am Sonnabend in einem Interview mit dem israelischen Privatsender Kanal 12. Für diese »Lösung«, die nach internationalem Recht den Straftatbestand des Völkermords (Genozids) erfüllt, tritt Smotrich spätestens seit Oktober 2023, dem Beginn des gegenwärtigen Krieges im Gazastreifen und im Westjordanland, völlig offen und uneingeschränkt ein. Dass es dafür jetzt grünes Licht vom US-Präsidenten gibt, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit angetreten hat, stellt für alle Zionisten, die den »Transfer« der indigenen Bevölkerung schon immer im Programm hatten, eine ungeheure Ermutigung dar. Trump ist der erste US-Präsident, der dieses Ziel nicht nur still toleriert, sondern explizit selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Im Gespräch mit Kanal 12 sagte Smot­rich, die Vorbereitungen für die Durchführung des Trump-Plans seien schon im Gange. Die gemeinsamen Arbeiten mit dem Team des US-Präsidenten hätten begonnen. Er nehme an, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens diesen bereitwillig verlassen würden. Palästinenser hätten dort »in den nächsten zehn bis 15 Jahren nichts zu suchen«. Wenn Israel erst einmal zur Kriegführung zurückgekehrt sei »und ganz Gaza aussieht wie Dschabalija« – ein besonders systematisch zerstörtes Flüchtlingslager – »gibt es dort überhaupt nichts mehr zu suchen«.

[...] Entsprechende Pläne lagen in ­Israel schon vor dem 7. Oktober in der Schublade. Israelische Medien berichteten am 29. Oktober 2023 über ein ausführliches Memorandum aus dem Geheimdienstministerium, das auf den 13. Oktober datiert worden war und wahrscheinlich längere Vorarbeit erfordert hatte. Das Papier sah die »Umsiedlung« der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in den Norden der ägyptischen Sinaihalbinsel vor, wo die Vertriebenen zunächst in Zelten untergebracht werden sollten.

Dass die Regierungen Ägyptens und Jordaniens bei der von ihm geplanten »Leerung« des Gazastreifens nicht mitwirken wollen und außerdem vor einer drohenden Destabilisierung ihrer Länder warnen, hält der US-Präsident immer noch nicht für unumstößlich. Schließlich hätten die USA ihnen »Milliarden und Milliarden« gezahlt, also seien sie ihm Entgegenkommen schuldig.

Außerdem hat der Immobilienentwickler seine Idee dahingehend vorangetrieben, dass er den Gazastreifen »übernehmen« und »besitzen« werde. Wie das rechtlich, politisch und finanziell vor sich gehen soll, bleibt unklar. Nicht einmal von einer Bezahlung des rechtmäßigen Eigentümers, der palästinensischen Regierung, ist mehr die Rede. Am Dienstag voriger Woche räsonierte Trump im Weißen Haus vor Journalisten in Gegenwart des jordanischen Königs Abdullah II.: »Wir werden Gaza haben. Wir müssen es nicht kaufen. Da gibt es nichts zu kaufen. Wir werden Gaza haben. Wir nehmen es, wir behalten es, wir pflegen es.« – Mit Netanjahu hat er das vermutlich nicht abgesprochen.

18. Februar

Rohstoffe | Don Trumpl | Erpressung

Trumps Ukraine-Friedensplan: Bedingungen härter als deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg

Die Regierung von Donald Trump hat der Ukraine ein umstrittenes Abkommen über Bodenschätze im Austausch für militärische Hilfe vorgeschlagen.

Washington D.C. – Die USA bieten der Ukraine ein Abkommen an – Bodenschätze gegen Militärhilfe. Die Bedingungen dieses Abkommens, die laut Berichten der britischen Publikation The Telegraph normalerweise besiegten Aggressorstaaten auferlegt werden, gehen weit über die nach dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland und Japan gestellten Forderungen hinaus.

Der Vertragsentwurf, der als privilegiert und vertraulich gekennzeichnet ist, wurde am 7. Februar 2025 vorgelegt und beschreibt eine wirtschaftliche Kolonisierung der Ukraine durch die USA, die auf juristische Dauer angelegt ist. Laut einer Quelle, die dem Dokument nahe steht, enthält der Vertrag Reparationsforderungen, die „unmöglich geleistet werden können“. Der Entwurf gibt den USA 50 Prozent der Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung und 50 Prozent des Wertes aller neuen Lizenzen, die an Dritte vergeben werden. Diese Einnahmen würden zugunsten der USA „beschlagnahmt“ werden.

USA streben nahezu vollständige Kontrolle über Rohstoffe der Ukraine an

„Diese Klausel bedeutet: ‚Zahlen Sie uns zuerst und ernähren Sie dann Ihre Kinder‘“, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle gegenüber The Telegraph. Das Abkommen gewährt den USA ein Vorkaufsrecht auf alle exportierbaren Mineralien zukünftiger Lizenzen und Projekte. Washington würde darüber hinaus souveräne Immunität haben und fast vollständige Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Rohstoffwirtschaft erlangen.

Ein spezieller Fonds, der für zukünftige Lizenzen zuständig wäre, hätte das alleinige Recht, „Methode, Auswahlkriterien, Bedingungen und Konditionen“ aller Projekte festzulegen. Dies deutet auf eine umfassende Kontrolle der USA über die ukrainischen Rohstoffe hin ...

*

PFAS | Greenpeace | Bundesumweltamt

Suche nach PFAS-Ersatzstoffen

Wie Eisbären die Forschung inspirieren

Eisbären haben fettige Haare. Ihr Talg schützt das Fell vor Vereisung. Forschende sehen nun Möglichkeiten, aus dessen Inhaltsstoffen umweltfreundliche PFAS-Alternativen herzustellen.

Eisbären schwimmen und tauchen bei eisigen Temperaturen. Dass sie unter diesen Bedingungen überhaupt überleben können, liegt auch an den Fett- und Fellschichten, die sie warmhalten. Bei den arktischen Temperaturen, die unter -40° Celsius fallen können, müsste ihr nasses Fell eigentlich vereisen - so wäre es zumindest bei Menschenhaar.

Warum das Fell der Eisbären nicht vereist, hat nun ein internationales Forschungsteam herausgefunden: Es liegt am Haarfett im Eisbärenfell. Die Talgdrüsen in der Nähe der Haarwurzeln produzieren den Talg, der das Fell davor schützt zu gefrieren. Dafür sind bestimmte Bestandteile im Talg der Eisbären verantwortlich, die die Forschenden nun identifizieren konnten.

[...] Eisbärentalg als PFAS-Alternative?

Doch nicht nur der Eisbär hat eine Verwendung für seinen natürlichen Schutz vor Vereisung. In der Industrie und in vielen Verbraucherprodukten kommen häufig Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) zum Einsatz, die vor Wasser, Fett, Schmutz und auch Vereisung schützen können. Deshalb eignen sie sich zum Beispiel für die Beschichtung von Regenjacken oder Pfannen. In der Vergangenheit wurden PFAS wegen ihrer Anti-Eis-Eigenschaften häufig auch in Ski-Wachsen eingesetzt.

PFAS gelten jedoch als umwelt- und gesundheitsschädlich. Sie sind biologisch nicht abbaubar und können sich im menschlichen Körper anreichern. Forschungsteams suchen deshalb weltweit nach Alternativen.

[...] Die Zukunft der PFAS

Obwohl die Risiken häufig diskutiert werden, gibt es keine Kennzeichnungspflicht für PFAS-haltige Produkte. Einzelne PFAS sind bereits weltweit verboten. Ein EU-weites Beschränkungsverfahren für alle PFAS wird aktuell geprüft. Verschiedene Industrien und Lobbygruppen setzen sich derweil gegen ein generelles Verbot der Stoffgruppe ein.

Dass nun jedoch zumindest eine mögliche PFAS-Alternative gefunden wurde, könnte auch dem Eisbären selbst zugutekommen. Denn auch er bleibt nicht von PFAS verschont: In der Arktis konnten die Chemikalien in Gewässern und Sediment bereits nachgewiesen werden. PFAS reichern sich außerdem entlang der Nahrungskette an - also auch im Eisbären. So würde auch der Eisbär davon profitieren, wenn in Zukunft weniger PFAS eingesetzt werden.

*

Speicher | Dunkelflaute | Speichertechnologie

Speichertechnologien

Wie lässt sich Strom speichern gegen Dunkelflauten?

Wie kann Strom bei Dunkelflauten gespeichert werden? Von Batteriespeichern bis Wasserstoff: Die besten Speichertechnologien für eine stabile Energieversorgung.

Ein Stromsystem, das zunehmend auf erneuerbare Energien setzt, muss auf Zeiten ohne Wind und Sonne vorbereitet sein. Schon heute treten solche Dunkelflauten auf, und ihre Häufigkeit wird mit dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien weiter zunehmen. Um die Energieversorgung zu sichern, sind intelligente Speicherlösungen notwendig. Diese lassen sich in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Speicher unterteilen. Wir haben die gängigsten Speichersysteme für Strom zusammengefasst.

Inhaltsverzeichnis

• Kurzfristige Speicher
• Mittelfristige Speicher
• Langfristige Speicher
• Innovative Speichertechnologien

Kurzfristige Speicher: Sekunden bis Stunden

Kurzfristige Speicher gleichen Schwankungen im Stromnetz aus und sorgen für Netzstabilität. Hierzu zählen verschiedene Batterie- und mechanische Speichertechnologien.

Lösung #1: Batteriespeicher

Lithium-Ionen-Batterien dominieren derzeit den Markt. Sie sind effizient (80-90 % Wirkungsgrad) und flexibel einsetzbar. Sie werden in Haushalten, industriellen Anwendungen und zunehmend auch als Netzspeicher genutzt. Ein Vorteil ist ihre schnelle Reaktionszeit, wodurch sie kurzfristige Schwankungen effektiv ausgleichen.

Neben Lithium-Ionen-Batterien werden auch Natrium-Ionen-Akkus erprobt. Diese nutzen Natrium, das weltweit in großer Menge verfügbar ist und damit günstiger als Lithium ist. Ein Nachteil ist jedoch die geringere Energiedichte: Um dieselbe Energiemenge zu speichern, benötigen Natrium-Ionen-Batterien mehr Platz. Daher sind sie momentan eher für stationäre Anwendungen interessant ...

*

Erneuerbare | Strombedarf | Batteriespeicher

„Zentrale Rolle in der Stromversorgung“: Warum gerade überall Batteriespeicher entstehen

Die Energiewende läuft, doch ein Problem bremst: Mal gibt es so viel Sonnen- und Windenergie im Netz, dass man Anlagen abstellen muss. Mal zu wenig, um alle Haushalte mit Strom zu versorgen. Während manche Parteien Angst vor „Dunkelflauten“ schüren, ist die Lösung längst im Aufbau – und zwar rasend schnell.

Der Ausbau von Sonnen- und Windenergie kommt gut voran in Deutschland: Der stetige Zubau sorgt dafür, dass mittlerweile knapp 60 Prozent des deutschen Strombedarfs durch Erneuerbare gedeckt wird.

Der Ausbau der Erneuerbaren läuft sogar so gut, dass die restliche Strom-Infrastruktur nicht mithalten kann. Die ist noch darauf ausgelegt, dass relativ konstant Strom ins Netz gespeist und wieder verbraucht wird. Wind- und Solarkraft erzeugen aber naturgemäß schwankende Strommengen: Bei Wind und Sonnenschein speisen sie viel Strom ins Netz ein, bei Windstille und bedecktem Himmel wenig.

Dabei ist die berüchtigte „Dunkelflaute“ keineswegs ein Argument gegen die Energiewende, wie manche gern behaupten. Denn für das Problem der schwankenden Stromerzeugung gibt es längst Lösungsansätze.

„Batterie-Tsunami“: Batteriespeicher boomen

Den Stromverbrauch ein Stück weit daran anzupassen, ist ein Ansatz (Stichwort: Flexible Stromtarife), doch alleine reicht er nicht aus. Wer jetzt sofort das E-Auto laden oder Wäsche waschen muss, wartet damit nicht, bis wieder mehr Strom im Netz ist.

Damit also trotz der schwankenden Strommenge alle zu jedem Zeitpunkt mit ausreichend Strom versorgt sind, braucht weitere Energiequellen – Back-Up-Kraftwerke, die bei Bedarf hochgefahren werden können. Geplant sind Gas-Kraftwerke, die irgendwann klimaneutral mit grünem Wasserstoff laufen sollen. Das ist Ansatz Nummer zwei.

Der dritte Ansatz: Strom speichern, wenn viel davon da ist und ihn dann nutzen, wenn weniger produziert wird. Hier kommen Strom-Großspeicher ins Spiel. Solche Batteriespeicher entstehen gerade in rasendem Tempo überall in Deutschland. Genau wie bei der Solarenergie übertrifft das Tempo hier längst sämtliche Prognosen ...

*

Grenzwerte | PFAS | Chemieindustrie

PFAS an deutschen Küsten: Wenn die Gischt zur Gefahr wird

Die Gefahr lauert im malerischen Meeresschaum an Nord- und Ostsee. Greenpeace fand dort extrem hohe Werte giftiger PFAS-Chemikalien. Was bedeutet das für Urlauber und Strandbesucher?

Trinkwasser und landwirtschaftliche Produkte sind in vielen Regionen mit PFAS kontaminiert. Jetzt trifft es auch die Wanderer an der Küste, wo sich zeigt, dass auch die Gischt PFAS enthält. Ist unsere Gesundheit der Preis für unseren Wohlstand?

Über Flüsse gelangt PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) ins Meer. Und von dort wieder zurück an Land. Untersuchungen von Greenpeace haben hohe bis sehr hohe PFAS-Werte im Meeresschaum an den deutschen Nord- und Ostseestränden zutage gefördert. Unter den an den Küsten gefundenen PFAS-Substanzen sind mit den PFOS auch Stoffe, deren Produktion in Deutschland seit zehn Jahren verboten ist.

[...] Die nach wissenschaftlichen Vorgaben durchgeführten Analysen decken sich mit den Ergebnissen aus Dänemark und den Niederlanden. Auch hierzulande wurden im Meeresschaum PFAS-Konzentrationen von bis zu 160.000 Nanogramm pro Liter gefunden. Der dänische Grenzwert für Badegewässer liegt bei 40 Nanogramm. Der Wert für den deutschen Meeresschaum lag somit fast 4.000-fach darüber.

In Deutschland gibt es keine Grenzwerte für PFAS im Meerwasser

In der Bundesrepublik malt die Lobby von Chemie und Maschinenbau bislang erfolgreich den Teufel an die Wand, dass eine Einschränkung der PFAS-Nutzung beiden Industriezweigen den Boden unter den Füßen entziehen würde.

Daher gibt es auch hierzulande keine Grenzwerte und wenn die Industrie die PFAS-Produktion einstellen will, läuft der bayerische Wirtschaftsminister beinahe Amok und auch andere Politiker übernehmen die Warnungen der Chemieindustrie ...

*

Widerstand | Repression | Wyhl

50 Jahre AKW-Besetzung in Wyhl

So geht erfolgreiche Umweltpolitik

Vor 50 Jahren besetzten Atomkraftgegner im badischen Wyhl einen Bauplatz – und verhinderten so ein Atomkraftwerk. Wie sie das geschafft haben.

Ein Mythos war geboren. „Wir machen es wie in Wyhl“, hieß es plötzlich überall in Deutschland, wo Atomkraftwerke geplant waren. Denn in der kleinen südbadischen Gemeinde hatten Bürger das Unvorstellbare geschafft: Sie hatten durch eine Platzbesetzung einen Baustopp erwirkt und dafür gesorgt, dass die Kraftwerkspläne für alle Zeiten in der Schublade verschwanden.

50 Jahre ist das nun her. Dabei hatte es am Anfang gar nicht so ausgesehen, als könnte das Winzerdorf am Kaiserstuhl deutsche Widerstandsgeschichte schreiben. Zwar war der Standort Wyhl seit Juli 1973 bekannt und seit August 1974 gab es die „Badisch-Elsässischen Bürgerinitaitiaven“. Und doch begann der Bau des AKW unspektakulär, was daran lag, dass die Aktion für die Bürger unerwartet kam. „Die Arbeiten wurden nicht behindert“ vermeldete am nächsten Tag die Badische Zeitung.

Doch an diesem Dienstag änderte sich alles. Unter dem Motto „Besser heute aktiv als morgen radioaktiv“ besetzte eine Gruppe den Bauplatz am Rhein. Ein paar Hundert Menschen reichten aus, um die Bauarbeiten zu stoppen. Die Bürger hatten Polizei und Baufirma schlicht übertölpelt. Letztere hieß Kernkraftwerk-Süd GmbH und war eine Tochter des Badenwerks, das später zur EnBW fusionierte. Der Slogan des Stromkonzerns – „Mehr Energie. Damit der Fleiß im Land sich lohnt“ – hatte offenkundig nicht bei allen verfangen.

Als die Atomkraftgegner das Gelände auch am Mittwoch noch besetzt hielten, entschied sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Filbinger, ehemaliges NSDAP-Mitglied, für gewaltsames Durchgreifen. Am frühen Donnerstag ließ er 600 Bereitschaftspolizisten anrücken, mit Hundestaffel und Wasserwerfern.

Hier hat die Repression den Protest gestärkt

Das heizte die Stimmung weiter an, am Sonntag darauf kamen 28.000 Menschen aus der gesamten Region auf den Bauplatz. Die Polizei musste sich zurückziehen und das Badenwerk stellte – perplex angesichts der Massen und deren friedlicher Entschlossenheit – die Bauarbeiten endgültig ein.

[...] Die heutige Klimabewegung ist anders

Die heutigen Bewegungen sind anders. Statt ein präzises Thema anzusprechen, wirken etwa die Proteste der Klimabewegung oft wie eine Show vielfältiger gesellschaftlicher Ideen. Zugleich versammeln sich heute oft Menschen aus der gleichen ideologischen Richtung.

Ändern könnte sich das bei griffigeren Themen. Zum Beispiel, wenn die Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland konkret wird. Dann könnte es passieren, dass die Menschen sich wieder aus der Komfortzone ihres Milieus oder Meinungsspektrums herauswagen. Denn 50 Jahre Widerstand in Wyhl haben gezeigt: Wo Menschen mit Treckern und Kopfarbeiter zum Protest zusammenfinden, sind die Erfolgschancen in der Regel größer.

17. Februar

FDP | Wahlkampf | Einsparungen

Wenige Tage bis zur Wahl

FDP schlägt Schließung von mehr als hundert Behörden vor

Christian Lindner wollte schon im Dezember »mehr Musk wagen«. Nun denkt seine Partei darüber nach, welche Behörden man schließen könnte. Eine Idee: den Deutschen Wetterdienst privatisieren.

FDP-Chef Christian Lindner sagte noch im Dezember, man müsse auch in Deutschland »mehr Milei oder Musk wagen«. Nun scheint sich Lindner im Wahlkampf tatsächlich von Elon Musks Sparprogramm in der US-Politik inspirieren zu lassen, zumindest ein bisschen. Dem SPIEGEL liegt ein Strategiepapier der FDP vor, demzufolge die Partei in der nächsten Legislaturperiode gern mehr als hundert Behörden schließen würde.

Zuerst hatte die »Bild« darüber berichtet. Dort sagte Lindner: »Über die Jahrzehnte ist ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen.«

[...] FDP im Wahlkampf

Von den Maßnahmen verspricht sich die FDP eine effizientere Verwaltung und Milliarden-Einsparungen. Ob und wie die Maßnahmen in den einzelnen Fällen konkret umzusetzen wären, erläutert das Papier nicht. Viel eher scheint es sich hier um Ideen zu handeln, die alle noch geprüft werden müssten.

Die Liste wird wenige Tage vor der Bundestagswahl öffentlich, die Parteien befinden sich im Wahlkampf. Die FDP steht Umfragen zufolge bei vier Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen.
 

IMHO

Früher war mehr Lametta. Aber selten war mehr Vaseline.

Erst kuschelt sich der Herr Kubiki bei Don Trumpl ein, dann tanzt Herr Lindner den Elon Muskulus, peinlicher geht´s nimmer. Gut das der Wahlkrampf bald vorbei ist ...

*

Wahlkampfspende | Gegenleistung | Vorteilsannahme

Fragwürdige Zahlungen:

Staatsanwaltschaft wird nach Bericht über Spenden an Ex-Minister Scheuer aktiv

Wollten Unternehmen mit Spenden an den damaligen CSU-Verkehrsminister Einfluss nehmen, wie ein Medienbericht nahelegt? Diese Frage beschäftigt nun Justiz und Partei.

Die Passauer Staatsanwaltschaft geht zweifelhaften Wahlkampfspenden an den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach. Wie ein Sprecher der Behörde auf SZ-Anfrage bestätigt, wird aktuell geprüft, „ob ein Anfangsverdacht einer Vorteilsannahme bzw. -gewährung gegeben ist“. Anlass dieser Vorprüfung sei ein Spiegel-Bericht.

Ende Januar hatte das Magazin eine interne CSU-Spenderliste enthüllt, wonach insgesamt 14 Geldgeber vor der Bundestagswahl 2021 gezielt mindestens 132 000 Euro für Scheuers Kampagne gezahlt – und in zeitlichem Zusammenhang zur Spende um politische Unterstützung gebeten haben sollen. Scheuer war zum Zeitpunkt der Spenden Bundesverkehrsminister, viele der Geldgeber sind im Verkehrssektor tätig.

Der Spiegel berichtete zum Beispiel von einer 12 500-Euro-Gabe des Chefs eines süddeutschen Logistikkonzerns am 18. Februar 2021. Dieser spendete laut CSU-Rechenschaftsbericht bereits im Jahr zuvor denselben Betrag an die CSU und soll sich eine Stunde später mit einem Anliegen beim Bundesverkehrsministerium gemeldet haben. Der Mann bitte „um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio. Euro)“, schrieb ein zuständiger Beamter in einer Mail, aus der der Spiegel zitiert. Das Parteiengesetz verbietet unter Paragraf 25 „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ ...

*

Bayern | Kini Jödler | Transmutation

Gespensterdebatte um die Atomkraft

Die Energiekonzerne wollen die stillgelegten AKW nicht wiederanfahren – Markus Söder schon

Markus Söder kann’s nicht lassen: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit will der CSU-Chef Deutschland die Nutzung der bereits gestoppten Atomkraft schmackhaft machen. Und wartet dabei mit erstaunlichen Wendungen auf: Als Mitte April 2023 die letzten deutschen AKW stillgelegt wurden, forderte der bayrische Ministerpräsident den Bund auf, per Gesetz seinem Land den Weiterbetrieb des Reaktors Isar-2 zu erlauben. Im Dezember überraschte er bei einer Tschechien-Reise mit dem Vorschlag einer Kernenergie-Partnerschaft mit dem Nachbarn. Vor wenigen Tagen sprach er sich dann wieder für eine Reaktivierung der letzten drei abgeschalteten Meiler aus. Und verkündete ein technisches Wunder für die Endlagerung: Die Strahlungsdauer von Atommüll lasse sich von einer Million Jahre auf rund 800 Jahre verringern.

Letzteres geht auf eine Studie der TU München zurück, deren Ergebnisse in Fachkreisen stark angezweifelt werden. Der Tschechien-Deal ist ebenfalls unsinnig, da dortige AKW über den europäischen Strommarkt ohnehin mit Deutschland verbunden sind. Und das Wiederanfahren hierzulande ist kaum möglich, da dies erst in langwierigen Verfahren genehmigt werden müsste, es inzwischen an geschultem Personal fehlt, viel Geld benötigen und die ungelösten Atommüllprobleme noch verschärfen würde. Aus gutem Grund winken sämtliche Betreiber ab, auch der von Isar-2: »Der Rückbau hat längst begonnen, wichtige Teile sind demontiert, und die Anlage ist damit praktisch nicht mehr reaktivierbar«, teilte Preussen-Elektra mit. Ein Neubau in Deutschland würde übrigens mindestens zehn Jahre dauern und zweistellige Milliardensummen verschlingen. Weder Energieunternehmen noch Investoren stünden hierzulande bereit.

Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass Söder auf der verzweifelten Suche nach einem eigenen Thema im Wahlkampf ist, um nicht ganz hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu verschwinden.

[...] Bei Markus Söder soll das Atomthema auch ablenken vom eigenen Versagen in der Energiepolitik. Bayern ist dank des Engagements vieler Häuslebauer und Landwirte zwar führend bei der Solarenergie in Deutschland, doch der Ausbau der Windenergie wurde im Freistaat teils verschlafen und teils mit bürokratischen Hürden wie einer übertriebenen Abstandsregel blockiert. Unter den Flächenländern ist Bayern mit großem Abstand Schlusslicht bei der installierten Leistung je Quadratkilometer. Trotz des Bedarfs an kostengünstigem Strom, den die Erneuerbaren fast zum Nulltarif liefern könnten, geht es so weiter: Nach einer Auswertung des Portals »Windbranche.de« lag der Nettozubau in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 in Söders Heimat bei null Windrädern.

*

Finanzen | Blase | Kryptowährung

TRUMP-Coin im Fokus

Bitcoin & Co.: "Dr. Doom" Roubini sieht Krypto-Blase voraus

"Dr. Doom" Nouriel Roubini warnt davor, dass auf das Erscheinen von Donald Trumps neuen Memecoins eine "große Blase" im Kryptobereich folgen könnte.

Trump lanciert neuen Memecoin

Vor kurzem hat Donald Trump seinen eigenen Krypto-Coin "$TRUMP" lanciert und auch seine Frau Melania stellte ihren eigenen Coin "$MELANIA" vor. Der TRUMP-Coin basiert auf der Kryptowährungs-Plattform Solana und ähnelt einer digitalen Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Zunächst wurden 200 Millionen Coins auf den Markt gebracht und innerhalb von drei Jahren sollen weitere 800 Millionen herausgebracht werden. Etwa 80 Prozent der "$TRUMP"-Coins gehören den mit der Trump-Organisation verbandelten Firmen CIC Digital und Fight Fight Fight.

Kritik an neuem Coin

Nach seinem Erscheinen steigerten die Trump-Anhänger den Marktwert des Coins zeitweise bis auf fast 15 Milliarden US-Dollar. Inzwischen hat der Coin jedoch deutlich an Wert verloren und kommt nur noch auf eine Marktkapitalisierung von rund 3,71 Milliarden US-Dollar (Stand: 16.02.2025).

Der starke Erfolg und anschließende Absturz des Memecoins sorgte bei Händlern und Experten für Kritik. Finanzanalysten verwiesen darauf, dass das Vorgehen den Eindruck eines "Pump-and-Dump"-Schemas erwecke, bei dem ein Coin künstlich gepusht und der Preis in die Höhe getrieben wird, um ihn anschließend wieder zu verkaufen, bevor der Markt reagieren kann. Kritisch betrachtet wird zudem, dass der Coin zum Werkzeug für politische Korruption und Bestechung werden könnte.

[...] "Es gibt massive Vetternwirtschaft. Es besteht ein massiver Interessenkonflikt. Das ist widerlich", so Roubini. "Die Leute kaufen zu Spitzenzeiten und dann korrigieren Sie bereits um 50 %. Die Insider verdienen das Geld und verkaufen es, und die Einzelhändler werden verarscht", gibt Yahoo Finance Roubini wieder.

Roubini befürchtet, dass auf die Meme-Coins eine "große Blase" im Kryptobereich folgen könnte. "Es wird eine weitere Deflation geben, und dann wird es die gleichen Zyklen geben, in denen die Leute auf dem Höhepunkt kaufen, sich dann korrigieren und am Tiefpunkt verkaufen", so der Ökonom und warnt: "Sie werden ihre Hemden verlieren." ...

*

Frankreich | EDF | Rechnungsprüfer

Kernkraft-Debakel: EDF-Pläne für sechs neue Reaktoren stoßen auf Kritik

Französischer Atomkonzern EDF will sechs neue Reaktoren bauen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik. Kostenschätzungen zu ungenau, Reaktorkonzepte nicht ausgereift.

Frankreich setzt bei seiner Energieversorgung auf die Kernenergie, und dabei setzt das Land auf den staatlichen Energiekonzern Electricité de France (EDF). Doch die Pläne des Nukleargiganten, sechs neue Reaktoren zu bauen, stoßen auf Kritik aus den Reihen der Regierung.

Laut Insidern, so berichtet Bloomberg, bezeichneten französische Beamte die Präsentation von EDF bei einem Treffen am 5. Februar als nicht überzeugend. Sowohl das geschätzte Budget als auch die Reaktorkonstruktion seien unzureichend, so die namentlich nicht genannten Personen.

Kostenschätzungen zu ungenau, Reaktorkonzepte nicht ausgereift

Ein französischer Rechnungsprüfer hatte bereits im Januar gewarnt, dass die geschätzten Baukosten für die sechs Reaktoren, ohne Finanzierungskosten, auf fast 80 Milliarden Euro angestiegen seien – unter Berücksichtigung der Inflation. Er empfahl, eine endgültige Investitionsentscheidung erst zu treffen, wenn der Entwurf der Reaktoren weit fortgeschritten und die Finanzierung abgeschlossen sei.

[...] Rechnungsprüfer warnt vor neuen Projekten im Ausland

Unterdessen warnt der französische Rechnungsprüfer Cour des Comptes, dass EDF keine neuen Kernkraftprojekte im Ausland in Angriff nehmen sollte, bis das Unternehmen besser darauf vorbereitet ist. Jedes neue Atomprojekt müsse rentabel sein und dürfe das Neubauprogramm in Frankreich nicht verzögern.

Besonders kritisch sehen die Rechnungsprüfer das Engagement von EDF beim britischen Reaktorstandort Sizewell. Hier sollte der Konzern erst grünes Licht geben, wenn er sein finanzielles Engagement für zwei weitere Atomreaktoren in Hinkley Point drastisch reduziert habe.

EDF selbst betont, dass alle neuen Projekte von Skaleneffekten beim Bau und den Erfahrungen aus anderen Ländern profitieren werden. Man werde nicht mehr als 20 Prozent an Sizewell halten und sich bei zukünftigen internationalen Projekten auf die Rolle des Technologieanbieters beschränken.

*

Argentinien | Javier „no mercy“ Milei | Kryptowährung

Werbung für Kryptowährung:

Argentiniens Präsident Javier Milei wegen Betrugs verklagt

Nachdem der argentinische Präsident zum Kauf einer Kryptowährung aufgerufen hatte, stieg deren Kurs rasant – und stürzte dann ab. Die Kläger werfen Milei Betrug vor.

Argentinische Anwälte haben am Sonntag vor einem Strafgericht Klage wegen Betrugs gegen den Präsidenten Javier Milei eingereicht. Sie beschuldigen Milei, eine Kryptowährung auf sozialen Medien beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach, wie einer der Anwälte der Nachrichtenagentur AP mitteilte.

"Im Rahmen dieser illegalen Vereinigung wurde das Verbrechen des Betrugs begangen, bei dem die Handlungen des Präsidenten wesentlich waren", sagte Anwalt Jonatan Baldiviezo. Es sei zu erwarten, dass am Montag ein Richter mit dem Fall betraut und die Sache zur weiteren Untersuchung an einen Staatsanwalt übergeben werde.

[...] Die Opposition übte harte Kritik. Die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner bezeichnete Milei auf X als Kryptobetrüger. Der Senator Martín Lousteau von der Zentrumspartei UCR wies darauf hin, dass Milei bereits zum zweiten Mal eine Kryptowährung beworben habe, die sich später als Betrug herausstellte. 

16. Februar

FDP | Rechtsruck | Demokratiefeind

Kubicki nennt Demonstranten gegen Rechts demokratiefeindlich

Neumünster (dpa) – Demokratiefeindlichkeit hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen. «Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit „Ganz Berlin hasst die CDU“», dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten «die Axt an die Wurzeln der Demokratie», sagte Kubicki beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster.

Die FDP habe noch nie so viel Polizeischutz gebraucht wie in diesem Wahlkampf, sagte Kubicki. Die Wahlplakate der Liberalen würden abgerissen, ihre Stände belagert.

Die Liberalen kämpfen aktuell um einen Wiedereinzug in den Bundestag. In den Meinungsumfragen liegt sie seit Wochen bei vier Prozent und würden damit wie schon 2013 aus dem Parlament fliegen. Kubicki betonte beim Landesparteitag aber, dass viele Wahlberechtigte noch unentschlossen seien.

Mitte muss Probleme lösen

Kubicki sagte, er könne auch die «inflationäre Begriffshäufung mit Nazis» nicht mehr ertragen. «Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin», erklärte der 72-jährige FDP-Vizechef ...
 

IMHO

Ein wahrhaft liberaler Kämpfer und Anwalt für Bürgerrechte ist noch nicht beerdigt, da kommt mit dem Herrn Kubiki, ein ganz anderer Typ Anwalt daher und zeigt der FDP den „rechten“ Weg. Er dient sich den Neomafiosi um Don Trumpl an, und versucht, am rechten Rand noch ein paar Stimmen zu angeln. Aber Vorsicht, Herr Kubiki, die Erfahrung zeigt, dass die Leute lieber das Original wählen, nicht die Kopie und schon gar nicht das Fähnchen im Wind.

*

Wehrhafter Demokrat für Menschenrechte und Rechtsstaat

Zum Tode von Gerhart Baum

Ein großer Mensch und Demo­krat

FDP-Legende Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Volker Beck schaut auf das politische Leben des letzten großen Liberalen zurück. Einen Verteidiger der Bürgerrechte, der niemandem nach dem Mund redete.

Gerhart Baum hat uns verlassen. Er starb in der Nacht zum Samstag, den 15.2.2025, in Köln. Für die ganze Republik und für den Liberalismus, weit über seine Partei hinaus, ist sein Tod, das Verstummen seiner Stimme, ein großer Verlust. Köln verliert einen seiner Größten.


Gerhart Baum begann seine politische Karriere in der Kölner FDP, bei den Jungdemokraten und im Rat der Stadt Köln. Geprägt hatte ihn die Erfahrung des Krieges und des Nationalsozialismus, ganz entscheidend auch das Fortwirken der Nazis in der frühen Bundesrepublik: Als er 1954 in die nordrhein-westfälische FDP eintrat, traf er dort auf braune Netzwerke und alte Nazis. Gegen diesen Einfluss hatte er sich politisch engagiert, hier hat er an der politischen Veränderung seiner eigenen Partei erfolgreich mitgewirkt. Für ihn ein Beispiel wie demokratisches Engagement Veränderung bewirken kann.

[...] Engagiert bis zu den letzten Tagen

Die wehrhafte Demokratie, das war sein Verständnis von Demokratie, die Feinde der Demokratie, das war in seiner letzten großen Rede vor dem Bundestag seine große Sorge.
In seiner Rede zum 75. Jahrestag der ersten konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages erinnerte Gerhart Baum an Worte von Carlo Schmid und sagte in seinen eigenen Worten: "Wir haben euch ein ganz freies Grundgesetz gegeben mit vielen Möglichkeiten. Aber eines müsst ihr im Kopf haben: Wenn diese Freiheit benutzt wird, um sie abzuschaffen, müsst ihr reagieren. - Und das müssen wir jetzt tun."
Diese Rede war eine besondere Leistung. Sie ist sein Vermächtnis. Wer ihn kannte, merkte, wieviel Kraft sie ihn kostete. Bis in die letzten Tage blieb Gerhart Baum engagiert.

Bei der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat wird seine Stimme künftig fehlen. Aber: Wenn wir denjenigen entgegentreten, die die Menschenwürde und die elementare Rechtsgleichheit aller, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreifen und aushöhlen wollen, dann handeln wir in seinem Sinne und bewahren sein Vermächtnis.

*

Atommüll | Ahaus | Castor-Transporte | ZZL - Ahaus, zentrales Zwischenlager

Atomkraft in NRW

Kein Konzept, keine Perspektive

Um­welt­schüt­ze­r:in­nen blicken enttäuscht auf die schwarz-grüne Atompolitik in Nordrhein-Westfalen. Über 150 Atommülltransporte sind geplant.

Bochum taz | Eine Woche vor der Bundestagswahl haben Um­welt­schüt­ze­r:in­nen ihre Kritik an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung und damit auch an der für die Atomaufsicht zuständigen grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erneuert. „Keine Zukunftsperspektiven aufgezeigt“, habe Neubaur in einem Bericht an den Landtag im Streit um 152 drohende Castor-Transporte vom rheinischen Jülich ins westfälische Ahaus.

Gleiches gelte auch im Umgang mit den wachsenden Atommüllbergen auf dem Gelände von Deutschlands einziger weiter produzierenden Urananreicherungsanlage in Gronau: Das ist das Fazit einer Stellungnahme, die fünf Anti-Atom-Initiativen gemeinsam mit dem Umweltschutzverband BUND in NRW, den Internationalen Ärz­t:in­nen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vorgelegt haben.

Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen protestieren seit Jahren gegen die wegen angeblicher Erdbebengefahr angeordneten Transporte aus dem Zwischenlager des ehemaligen Kernforschungszentrums Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus. Spätestens seit 2022 ist klar: Die Erdbebengefahr existiert gar nicht. Dennoch wird behördlicherseits weiter an den hochradioaktiven Atommülltransporten, die mit bis zu 152 Lkw-Fahrten über Autobahnen mitten durch Ballungsräume wie die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Ruhrgebiet führen sollen, gearbeitet.

[...] Genaue Angaben sind Staatsgeheimnis

„Für diese Tausenden Tonnen Uranmüll gibt es in Düsseldorf offensichtlich gar kein Konzept. Es existiert nicht einmal eine Basisplanung für die notwendige Endlagerung“, kritisiert Eickhoff. „Stattdessen werden die wachsenden Atomprobleme in Gronau einfach an die kommenden Generationen weitergereicht. Das ist nicht akzeptabel.“

UAA-Betreiber Urenco plant dagegen weiter mit langfristiger Produktion – und hat für die Lagerung und Entsorgung alter, radioaktiv verseuchter Zentrifugen nicht nur den Bau einer weiteren Lagerhalle beantragt. Auch ein „genehmigungspflichtiges Reststoff-Bearbeitungs-Zentrum sei in Planung“, erklärte Ministerin Neubaur im Landtag.

Ob dabei Umweltverträglichkeitsprüfungen mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung angeordnet würden, sei aber noch unklar, erklärt ihr Ministerium – und macht nebenbei klar, wie sicherheitsrelevant die atomwaffenfähige Urananreicherungstechnik ist: Fragen nach der Größe des neuen Zentrifugenlagers und der Zahl der bereits ersetzten Zentrifugen könnten nicht beantwortet werden „aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes sowie aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“.

*

Horrorclowns | Don Trumpl | Elon Muskulus

Blaupause für den Staatsstreich

Diesem Umsturz-Plan folgt Musks Machtübernahme

Elon Musks Vorgehen folgt offensichtlich dem Drehbuch eines reaktionären Vordenkers aus dem Silicon Valley. Als "CEO-Diktator" zertrümmert der reichste Mensch der Welt den Regierungsapparat. Donald Trump bleibt nur die Rolle eines "Chefaufsehers", während die amerikanische Demokratie abgewickelt wird.

Der Plan klingt so verwegen wie abstrus: Von einer "Armee von Fallschirm-Ninjas" ist da die Rede, die "über allen Behörden der Exekutive" abgeworfen werden. "Die Aufgabe dieser Landungstruppen ist nicht, zu regieren", sondern den Regierungsapparat im Sturm zu nehmen: eine "prächtige Armee" von "ideologisch geschulten" und loyalen Fanatikern, die auf die US-Bürokratie losgelassen wird und "jede Institution" übernimmt, "die sie nicht abwickelt."

Nichts weniger als "eine systematische Erneuerung" von Amerikas Institutionen ist das Ziel dieses Szenarios, das nicht einem gruseligen Drehbuch für einen Hollywood-Kriegsfilm oder Netflix-Thriller entstammt. Es ist vielmehr ein ultrareaktionärer Schlachtplan für eine, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch gar nicht absehbare, zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Aufgeschrieben hat diese Vision einer autoritären Säuberungswelle der Programmierer und rechte Vordenker Curtis Yarvin, und zwar schon im April 2022, lange vor Trumps erneuter Kandidatur für das Weiße Haus.

Auch die Machtzentren außerhalb der Regierung sind im Visier von Yarvins Sturmtruppen. "Ninjas werden auch auf den Dächern dieser Gebäude landen müssen - hauptsächlich Journalismus, Hochschulen und soziale Medien. Das neue Regime muss alle Stellen der Macht übernehmen, ohne Rücksicht auf Hürden auf dem Papier."

Vor drei Jahren war Yarvins Dystopie noch das Hirngespinst eines Silicon-Valley-Nerds. Doch inzwischen ist sie kein randständiges Geschreibsel mehr. Yarvin ist nicht nur so etwas wie der Hausphilosoph von Risiko-Kapitalist Peter Thiel und Vordenker des Tech-Autoritarismus. US-Vizepräsident J.D. Vance feiert Yarvins Ideen und redet ihnen offen das Wort. Schon vor der Wahl gab es deshalb Hinweise darauf, dass mit Trump ultrareaktionäre Milliardäre und ihre Träume von der rechten Tech-Diktatur ins Weiße Haus einziehen könnten.

[...] Der zweithöchste Mann im Staat, der von Tech-Milliardär und Yarvin-Jünger Peter Thiel erst einen Job in dessen Investmentfirma und später Millionen für seine Wahlkämpfe bekam, spielt mit dem Gedanken, Gerichtsurteile zu ignorieren. Die USA stecken damit in einer schwelenden Verfassungskrise. Bestenfalls wird die Konfrontation mit der Justiz zum Dauerzustand der zweiten Trump-Administration. "Wir befinden uns am Rand eines dunklen Abgrunds, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht existiert", warnt der Trump-kritische konservative Anwalt George Conway im Interview mit "The Bulwark". "Wir reden hier von Psychopathen. Von Soziopathen. Menschen ohne Moral, Gewissen oder sonst etwas. Warum sollten sie ein Gerichtsurteil befolgen? Das ist für mich der beängstigendste Aspekt an all dem."

*

Demokratie und Rechtsstaat vor Imperialisten schützen

US-Historiker zu Bundestagswahl

Snyder: "Deutschland ist die wichtigste Demokratie der Welt"

Nach dem Auftritt von US-Vizepräsident Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz warnt der Historiker Snyder eindringlich vor dem Einfluss der USA auf Europa. Der Ausgang der Bundestagswahlen werde enorme Auswirkungen auf die Welt haben, mahnt der Historiker.

Der US-Historiker Timothy Snyder hat die Europäer zu deutlich mehr eigener Tatkraft ermahnt. "Es gibt eine europäische Gewohnheit abzuwarten, was die Amerikaner tun, oder was die Russen tun. Die muss Europa dringend überwinden", sagte Snyder dem Magazin "Stern" nach den scharfen Attacken von US-Präsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Die Europäer lähmen sich selbst, wenn sie weiter davon ausgehen, sie könnten nichts ausrichten, solange unklar ist, was Amerika und Russland tun", sagte Snyder. Vance habe die Rede "eines Imperialisten, der in Deutschland und der gesamten EU den Rechtsstaat aushöhlen will" gehalten. Im Interview kritisierte der Historiker die neue US-Regierung scharf. Menschen wie Musk und Vance versuchten, "Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durch eine faschistische Tech-Oligarchie" zu ersetzen, postulierte der Historiker.

Das Ziel sei es, nicht nur innerhalb der USA, sondern weltweit, "Hindernisse für den immer größeren Machtgewinn einiger sehr reicher Menschen zu beseitigen. Amerikanische Oligarchen wie Elon Musk sollen auch in Europa machen dürfen, was sie wollen.

[...] Niemand wisse sicher, ob auf ein Abkommen zwischen Trump und Wladimir Putin Verlass wäre. "Trump und Putin sind wie zwei Schlangen, die sich ineinander verschlungen haben. Ein faszinierendes Spektakel. Man sieht ihnen gebannt zu und weiß nicht recht: Kämpfen sie oder liebkosen sie einander?"

*

Rekordgewinne | Monopole | Tech-Konzerne

Apple, Alphabet und Co.

Was "Big Tech" mit den Milliardengewinnen macht

Apple, Amazon und Co. verbuchen Gewinne, die höher sind als die Gesamteinnahmen von Staaten. Wie kommen solche schwindelerregenden Summen zustande? Und was fangen die Konzerne mit dem Geld an?

Es ist Berichtssaison, und zahlreiche Unternehmen legen ihre Daten für das Geschäftsjahr 2024 vor. Insbesondere die fünf großen US-Technologieunternehmen - Apple, der Facebook-Konzern Meta, Amazon, Microsoft und die Google-Mutter Alphabet - verbuchen Gewinne in mehrstelliger Milliardenhöhe. Wie kommen diese Summen zustande? Und was machen die Unternehmen damit?

Wie hoch sind die Gewinne?

Für das zurückliegende Geschäftsjahr erzielte die Google-Mutter Alphabet einen Rekordgewinn von mehr als 100 Milliarden Dollar. Auch der Instagram-, Facebook- und WhatsApp-Mutterkonzern Meta erzielte 2024 einen Gewinnrekord mit 62 Milliarden Dollar. Apple verbuchte zwar ein nahezu schwindelerregendes Ergebnis nach Abzug aller Abgaben und Steuern: 93,7 Milliarden Dollar - verlor aber sogar leicht im Vergleich zum Vorjahr.

Microsofts Gewinn nach Steuern lag bei mehr als 80 Milliarden Dollar; Amazon kam auf 59,2 Milliarden Dollar. Der Handelsriese Amazon verbesserte sein Betriebsergebnis im Vorjahresvergleich gar um stattliche 86 Prozent.

[...] Haben die Kartellwächter weggeschaut?

Andree sagt: "Der Erfolg der Konzerne ist durch Monopolbildung und eine Absicherung ihrer Privilegien durch Fehlregulierung und Aufsichtsbehörden zu erklären." Das meint: Die Kartellbehörden hätten geschlafen oder weggeschaut, während Megakonzerne entstanden seien. Diverse Privilegien und Regelungslücken bevorteilten die Monopolisten sogar.

Andree, der außerplanmäßiger Professor für Medienwissenschaft an der Uni Köln ist, nennt als Beispiel etwa, dass es in Deutschland verboten sei, im TV-Bereich dauerhaft auf einen Marktanteil von über 30 Prozent der Zuschauer zu kommen. Das diene dazu, eine demokratiegefährdende Bündelung von Meinungsmacht zu verhindern. Bei digitalen Medien seien monopolistische Marktanteile jedoch erlaubt; so habe Meta 83 Prozent Nutzungsanteil bei Social Media oder Google 88 Prozent bei Suchmaschinen, sagt Andree.

Die Aufsichtsbehörden hätten zudem viele Aufkäufe von Konkurrenzfirmen nicht unterbunden. "Etwa im Jahr 2014, als Facebook WhatsApp übernahm, obwohl Facebook damals mit seinem Messenger bereits ein vergleichbares Angebot hatte", sagt Andree.

[...] Auch politisch stehen die Zeichen derzeit auf Grün für die Techriesen - vor allem wegen des neuen US-Präsidenten. Zwar gebe es in den USA im Gegensatz zur EU mit dem Sherman Act ein mächtiges Instrument, das die Zerschlagung von Monopolen ermögliche, betont Andree. Unter dem läuft derzeit darunter auch noch ein Verfahren gegen Google, in dem es um die Abspaltung des Chromebrowsers geht.  

Doch der Medienwissenschaftler sagt: "Die aktuelle US-Regierung ist bereits jetzt eine Koalition mit den großen Tech-Unternehmen eingegangen. Ich glaube nicht, dass diese US-Regierung die digitalen Monopole zerschlagen wird."

*

Medien | Ahaus | Castor-Transporte

Demo gegen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus

Gibt es aktuelle Nachrichten künftig nur noch gegen Geld?

Informationen zur Demo in Ahaus hinter Bezahlschranke!

*

16. Februar 2011 (INES 2) Akw Tricastin, Pierrelatte, FRA

Der Ausfall des Notstromdieselaggregats wurde bei einem der regelmäßigen Tests entdeckt.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Tricastin#Störungen

Am 16. Februar 2011 wurde festgestellt, dass in mehr als der Hälfte der Notstrom-Dieselgeneratoren der Blöcke 3 und 4 einige Einzelteile, die zwei Jahre zuvor erneuert wurden, bei etwas längerer Laufzeit des Diesels vorzeitig versagen können. Diese Qualitätsmängel erwiesen sich bei einem Test in einem anderen KKW als Totalausfall-Ursache der Diesel. Bei Ausfall des externen Stromnetzes und des Reservenetzes (Notstromfall) wäre damit bei Tricastin 3/4 die Stromversorgung zur Abfuhr der Nachzerfallswärme im Reaktorkern nicht gesichert gewesen, es hätte schlimmstenfalls in beiden Blöcken zu einer Kernschmelze führen können ...
 

AtomkraftwerkePlag

Tricastin_(Frankreich)

Altreaktoren an der Rhône von 1980/81

Der Standort Tricastin ist wegen einer langen Liste von Pannen und Störfällen, insbesondere im Jahr 2008, immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

Die Anlage befindet sich im südfranzösischen Département Drôme am Canal de Donzère-Mondragon neben der Rhône, südlich von Montélimar und nördlich von Orange und Avignon. In Tricastin erzeugen vier Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von je 955 MW Strom, die 1980 und 1981 in Betrieb gegangen sind. Eigentümer und Betreiber der Anlage ist die französische Gesellschaft Électricité de France (EDF). Hersteller war Framatome (heute AREVA).

2011 kritisierte das französische Institut für Nuklearsicherheit (IRSN), die Betreiber hätten nicht genügend Rücksicht darauf genommen, dass sich in der Nähe der französischen AKW Gravelines, Saint-Alban und Tricastin gefährliche Fabriken befinden, in denen beispielsweise Chemikalien produziert werden.

Am 11. Februar 2015 genehmigte die französische Atomaufsicht ASN eine Verlängerung der Betriebszeit für den Reaktor Tricastin-2 um weitere zehn Jahre, ebenso am 9. Juni 2015 für Tricastin-3 ...

Aktuelles+

KI-Bilder: 5 - 4 - 3 - 2 - 1

Don Trumpl wird alt und Elon Muskulus macht weiter fette Beute

„Er hat wirklich versucht zu kommen, vielleicht schafft er es ja nächstes Mal, aber ich, ich bin bei euch!“

Atomlobby, Medien und Betrüger lieben die künstliche Intelligenz

WiP

Steuergelder in Milliardenhöhe werden in KI investiert

Wer braucht künstliche Intelligenz und wer profitiert von dem Hype?

Normale Menschen haben durch KI nichts zu gewinnen, außer der Chance, dass sie möglicherweise ihren Job verlieren und in Zukunft viel Freizeit haben. In jedem Fall werden sich die Menschen einem Konkurrenten gegenüber sehen, der 24 Std. / 7 Tage unermüdlich arbeitet. Kriminelle, Betrüger, rechte Hetzer und Produzenten fragwürdiger Medieninhalte hingegen haben mit der KI ein wunderbares Werkzeug, mit dem sie allerlei Unheil anrichten können.

„Folge dem Geld“, ein kluger Ratschlag, wenn es darum geht, herauszufinden, wer profitiert.

1. Die großen Technologiekonzerne, die viel Geld in KI investieren und noch mehr daran verdienen wollen.

2. Die großen Energieunternehmen, die den Strom für die Supercomputer liefern. Und weil diese Computer rund um die Uhr laufen sollen, brauchen sie auch 24/7 viel Strom - Atomstrom, versteht sich.

3. Die Zombie-Firmen Électricité de France (EDF) und Westinghouse Electric Company, die Korea Electric Power Corp. (KEPCO), die ständig am Rande der Pleite stehen, sowie die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) und China National Nuclear Corporation (CNNC), die zu 100 % im Besitz des russischen und chinesischen Staates sind.

Da diese Unternehmen durch das Geld der Steuerzahler am Leben gehalten werden, sind sie allesamt Firmen mit einer so hohen Systemrelevanz, dass sie als „too big to fail“ gelten. Die Staaten haften für die Verluste dieser Zombie-Unternehmen und können sie nicht pleitegehen lassen.

Trotzdem müssen die Kraftwerksbauer natürlich auf Teufel komm raus Geld verdienen, indem sie Atomkraftwerke verkaufen und bauen. Schreiben die Atomkraftwerkshersteller nicht zumindest auf dem Papier schwarze Zahlen, werden die Spitzenmanager ausgetauscht. Die Neubesetzung der Führungsspitze ist jedes Mal unglaublich teuer, gehört im globalen Konzept des militärisch-industriellen Komplex (MiK) jedoch zum Alltagsgeschäft. Es werden irre hohe Abfindungen gezahlt und Verschwiegenheitsvereinbarungen unterschrieben. Ein paar neue, skrupellose, strahlende Optimisten übernehmen das Ruder und alles geht weiter wie bisher. Ob das Geld fließt oder nicht, wird sich erst viele Jahre später zeigen, wenn unsere Enkel oder Urenkel die Schulden abbezahlen müssen und die sogenannten Verantwortlichen im wohlverdienten Ruhestand sind.

Wer braucht KI?

4. Die Atomlobbyisten, wenn man denen zuhört, vor allem denen in der Politik, könnte man zu dem Schluss kommen, dass sie diejenigen sind, die KI wirklich brauchen. Um so viel leeres Stroh zu dreschen, ständig zu wiederholen, was längst widerlegt ist, und immer wieder dasselbe etwas anders zu formulieren, ohne jemals etwas Neues zu sagen, braucht man wirklich eine sehr gute künstliche Intelligenz.

5. Rechte Hetzer, nicht nur aus Russland und den USA brauchen KI, um ihren Gegnern Worte in den Mund zu legen, die so nie gesagt wurden. Egal ob der Schwindel schon morgen auffliegt, übermorgen gibt´s schon zehn neue Lügen. Es geht ihnen nur darum zu Verunsichern, Misstrauen und Zweifel zu säen und so die Demokratie selbst zu diskreditieren.

Wenn die Menschen glauben nichts mehr zu wissen, den Fakten nicht mehr vertrauen und stattdessen täglich mit immer mehr gefälschten Geschichten gefüttert werden, die von Troll-Netzwerken aus aller Welt verbreitet, multipliziert und ständig wiederholt werden, ist der Boden bereitet für die einfachen Lösungen der Populisten. Autoritäre Führer wie Don Trumpl, Ducenea Meloni, Vik Uranwahn und Co. bieten den Menschen scheinbar logische Erklärungen und präsentieren ihnen Migranten als Feindbilder, mit denen sie ihre eigenen Versäumnisse und die Komplexität der Probleme überdecken können.

6. Die digitale Mafia mit ihren Pyramidensystemen, Online-Spielhöllen und ihrem E-Mail-Spam kann ihre Opfer mit KI noch besser um den Finger wickeln und ihnen das blaue vom Himmel versprechen. Auch der schönste, cleverste und bewundernswerteste Mafioso, Don Trumpl, ist auf diesem Gebiet sehr aktiv. Es scheint, als hätte mittlerweile jedes Mitglied der Trump-Familie seine eigene Kryptowährung auf den Markt gebracht.

Die nächste Blase platzt bestimmt!

Lange Rede kurzer Sinn: Die Zeche zahlen immer die Steuerzahler, egal wie man es dreht und wendet. Schließlich profitieren wir ja auch alle von diesem durch und durch korrupten System, die Kleinen ein bisschen und die Großen ein oder zwei große Bissen mehr.

Bei der Frage, wer die Last der Verantwortung trägt, ist die Sache ebenso eindeutig.
Wir alle tragen die Verantwortung!

Wenn etwas schief gehen sollte, stehen wir, die kleinen Leute, wie die Ochsen vorm Berge und schauen ein wenig blöd aus der Wäsche, bevor die Panik ausbricht.
Zu diesem Zeitpunkt sitzen die wahren Profiteure bereits in ihren Privatjets und lassen den radioaktiven Staub auf dem Weg in die Schweizer Berge oder die Karibik hinter sich.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Und der Gewinner ist ... Elon Muskulus!

**

Die "Interne Suche"

Atomlobby | Medien | künstliche Intelligenz

7. Februar 2025 - Forscher warnen vor Kontrollverlust wegen künstlicher Intelligenz

31. Januar 2025 - Debatte um AfD-Verbot - Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien

14. Oktober 2024 - Kehrt Deutschland zur Kernkraft zurück?

20. Juli 2024 - Medienwandel in den USA: Nur noch eine schwache Funzel

25. Februar 2024 - KI und Krieg: Entgleitet uns Menschen die Kontrolle?

29. Juni 2023 - So verlor ich den Glauben an die etablierten Medien

25. April 2021 - MiK rüstet sich für kommende wichtige Schlachten
 

**

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Atomlobby

https://www.ecosia.org/search?q=Medien

https://www.ecosia.org/search?q=Künstliche Intelligenz
 

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Besuchsanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien

Märchen der Atomlobby

Kernenergie ist eine Risikotechnologie, sie ist teuer und langsam. Die Nutzung der Atomkraft ist eine Belastung für zukünftige Generationen und schafft Abhängigkeiten in der gesamten Versorgungskette (insbesondere auch von Russland). Kernenergie ist keine heimische Energiequelle. Uran und Thorium stehen nur begrenzt zur Verfügung.

Die geopolitischen Rahmenbedingungen und das energiepolitische Umfeld haben sich mit dem Krieg in der Ukraine stark verändert. Der Krieg in der Ukraine führt uns drastisch das enorme Gefahrenpotential von Kernkraftwerken in bewaffneten Konflikten vor Augen.

Paradoxerweise versuchen verschiedene Interessengruppen nun, die Atomkraft als Lösung für die durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Krisen zu propagieren. Darüber hinaus setzen immer mehr Länder auf Kernenergie als Option zur Erreichung ihrer langfristigen Klimaschutzziele. Diverse Staaten wollen die Kernenergie massiv ausbauen, Vorteile und Begünstigungen erwirken und dabei die Atomkraft als umwelt- und klimafreundlich darstellen.

Hype um Small Modular Reactors

Die Kluft zwischen politischen Ankündigungen und öffentlicher Wahrnehmung einerseits und der Realität andererseits wird immer größer. Dies trifft auch auf den Hype um die Small Modular Reactors (SMR) zu.

Bei der Weltklimakonferenz 2023 wurde von mehreren Ländern eine Verdreifachung der nuklearen Stromerzeugungskapazität bis 2050 angekündigt. Dies ist allein schon wegen der fehlenden industriellen Kapazität, der geringen Bauraten, der langen Vorlauf- und Bauzeiten sowie der hohen Kosten, die mit dem Bau von Kernkraftwerken verbunden sind, völlig unrealistisch bzw. gar nicht machbar.

Keine nukleare Renaissance in Sicht

Faktum ist, dass die nukleare Kapazität in den letzten Jahren kontinuierlich abnimmt, während der Erneuerbaren Anteil stark anstieg. Nur China und Russland bauen neue Reaktoren. Die weltweite Produktion von Kernenergie hat ihren Höhepunkt im Jahr 2006 erreicht. Von einer nuklearen Renaissance, die so oft herbeigeredet wird, kann man keineswegs sprechen.

Während viele Reaktoren am Ende ihrer geplanten Laufzeit angekommen sind, scheint der Nuklearsektor zumindest in Europa ein massives Finanzierungsproblem zu haben. Es zeigt sich, dass die Industrie selbst nicht bereit ist, die mit der Kernenergie verbundenen Risiken zu tragen – und das aus gutem Grund.

Zukunft ohne fossile Brennstoffe und Atomenergie

Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse stehen uns als klimafreundliche und leistbare Alternativen zur Verfügung. Das Ziel ist, bis 2030 in Österreich 100 Prozent sauberen Ökostrom zu beziehen. Eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe und ohne Atomenergie ist möglich.

Es braucht Investitionen in erneuerbare Energien, Speichertechnologien und Energieeffizienz, um eine nachhaltige und risikoärmere Energiewende voranzutreiben.

Faktenchecks zu Mythen der Kernenergie

Wir setzen den in der Debatte aufgestellten Behauptungen und Versprechen (Märchen und Mythen) über die Kernenergie faktenbasierte Information entgegen und haben dazu die Faktenchecks zum Märchenbuch aktualisiert und um neue (Faktenchecks NEU) erweitert.

Märchen der Atomlobby Es war einmal ... (PDF-Datei)
 

Wikipedia de

Medienkritik (Kommunikationswissenschaft)

Medienkritik bezeichnet die mit Argumenten geführte Auseinandersetzung einer Gesellschaft mit ihren Massenmedien über deren Inhalte, Rezeption, Arbeitsweise und Organisation, das heißt, alle kritischen, mit Argumenten begründeten Betrachtungen über Medien, die nicht Teil einer rein inhalts- oder meinungsbezogenen Auseinandersetzung sind. Objekte der Kritik sind Verstöße gegen journalistische Grundsätze, die organisatorischen Verhältnisse (etwa: fehlende Trennung von Werbung und Redaktion), Verstöße gegen die Menschenwürde und gegen Grundsätze der Moral, sowie die Einbindung in privatrechtliche Strukturen bzw. die Nähe zu (etwa öffentlich-rechtliche Organisation von Sendern) oder Abhängigkeit von Werbeeinnahmen und von staatlichen Strukturen (etwa die Gleichschaltung der Medien in der NS-Zeit). Medienkritik darf mit Recht als systemrelevant bezeichnet werden, da diese die Qualität der Medien sichert ...
 

Medienmanipulation

Der Ausdruck Medienmanipulation wird in zweierlei Weise verwendet:

• Meist wird er verwendet, um eine tatsächliche oder vermeintliche Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Medien zu bezeichnen.
• Ebenfalls Verwendung findet der Begriff, um eine Manipulation der Medien mit dem Ziel einer bestimmten Veröffentlichung zu beschreiben. Abgrenzung: Sofern dies nicht als Manipulation, sondern als Information transparent und den journalistischen Handwerksregeln gemäß erfolgt, spricht man von Pressearbeit oder Medienarbeit.
  
  

Kunden bzw. Werbewirtschaft

Auf der anderen Seite steht die Manipulation als willkürliche Einflussnahme von außen auf das journalistische Geschehen. Hier wird in erster Linie der Druck der Werbeindustrie genannt. Aber auch Einflussnahmen von Parteien, Verbänden und sonstigen Interessengruppen („Lobbyismus“) sind denkbar.

Dieser Druck kann auch im Nachhinein durch Sanktionen ausgeübt werden. Ein bekannter Fall in Deutschland war die Werbeabbestellung von Aldi in der «Süddeutschen Zeitung», nachdem diese 2004 kritisch über Arbeitsbedingungen bei Aldi berichtet hatte.

Eine Studie von Helmut Volpers im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW zeigt eine vermehrte Vermischung von PR und redaktioneller Berichterstattung in der journalistischen Praxis. Dabei werden Beiträge von PR-Agenturen als Beiträge des Mediums getarnt und eingebracht ...

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI), auch artifizielle Intelligenz (AI) (englisch artificial intelligence, französisch intelligence artificielle) ist ein Teilgebiet der Informatik, das sich mit der Automatisierung intelligenten Verhaltens und dem maschinellen Lernen befasst. Der Begriff ist schwierig zu definieren, da es bereits an einer genauen Definition von Intelligenz mangelt.

Versuchsweise wird Intelligenz definiert als die Eigenschaft, die ein Wesen befähigt, angemessen und vorausschauend in seiner Umgebung zu agieren. Dazu gehört die Fähigkeit, Umgebungsdaten wahrzunehmen, d. h. Sinneseindrücke zu haben und darauf zu reagieren, Informationen aufzunehmen, zu verarbeiten und als Wissen zu speichern, Sprache zu verstehen und zu erzeugen, Probleme zu lösen und Ziele zu erreichen. Praktische Erfolge der KI werden schnell in die Anwendungsbereiche integriert und zählen dann nicht mehr zur KI ...
 

Kritik an der KI-Forschung

Stephen Hawking warnte 2014 vor der KI und sah darin eine Bedrohung für die Menschheit. Durch die KI könnte das Ende der Menschheit eingeleitet werden. Ob die Maschinen irgendwann die Kontrolle übernehmen werden, werde die Zukunft zeigen. Aber es sei klar, dass die Maschinen die Menschen zunehmend vom Arbeitsmarkt verdrängen.

Im August 2017 forderten 116 Unternehmer und Experten aus der Technologiebranche (u. a. Mustafa Suleyman, Elon Musk, Yoshua Bengio, Stuart Russell, Jürgen Schmidhuber) in einem offenen Brief an die UN, dass autonome Waffen verboten werden sollten bzw. auf die seit 1983 bestehende CCW-Liste gesetzt werden sollen. Die Certain Conventional Weapons sind von der UN verboten und beinhalten unter anderem Chemiewaffen. Nach Schwarzpulver und der Atombombe drohe die dritte Revolution der Kriegsführung. Zitat aus dem Schreiben: „Wenn diese Büchse der Pandora einmal geöffnet ist, wird es schwierig, sie wieder zu schließen“ und „Einmal erfunden, könnten sie bewaffnete Konflikte erlauben in einem nie dagewesenen Ausmaß, und schneller, als Menschen sie begreifen können“. Terroristen und Despoten könnten die autonomen Waffen nutzen und sogar hacken.

Argumentativ entgegengetreten sind solchen Positionen u. a. Rodney Brooks und Jean-Gabriel Ganascia.[52] Jörg Phil Friedrich vertritt den Standpunkt, es sei weniger eine künstliche Intelligenz, die uns in den KI-Systemen begegne, „sondern eine über weite Strecken degenerierte menschliche Intelligenz“...
 

**

YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Atomlobby

https://www.youtube.com/results?search_query=Medien

https://www.youtube.com/results?search_query=Künstliche Intelligenz

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

Zurück zu:

Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar

Zeitungsartikel 2025

Für die Arbeit an 'THTR Rundbrief', 'reaktorpleite.de' und 'Karte der nuklearen Welt' braucht es aktuelle Informationen, tatkräftige, frische Mitstreiter und Spenden. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: info@reaktorpleite.de

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto: BI Umweltschutz Hamm

Verwendungszweck: THTR Rundbrief

IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79

BIC: WELADED1HAM

***