Newsletter VI 2025

2. bis 8. Februar

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

Februar 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES 0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

6. Februar 1974 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

8. Februar 2004 (INES 0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 (Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, DZA

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Princess Royal Island, BC, CAN

16. Februar 2011 (INES 2) Atomfabrik Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbombentests) Bikini Atoll, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

8. Februar

Proteste gegen Faschismus und Rassismus

Mehr Andrang als erwartet

Massenprotest in München: 200.000 Menschen gegen rechts

"Bunt statt braun": Hunderttausende versammeln sich in München, um gegen den Rechtsruck zu protestieren. Damit ist die Theresienwiese im Herzen der Stadt deutlich voller als ursprünglich geplant. Auch an vielen anderen Orten Deutschlands gehen Zehntausende auf die Straße.

Gegen einen Rechtsruck in Deutschland und unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" sind nach Polizei-Angaben mehr als 200.000 Menschen in München auf die Straße gegangen - und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 320.000 Teilnehmenden. Angemeldet hatten sie ursprünglich 75.000. Bisher verlaufe alles friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sprachen sich gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Bei strahlendem Sonnenschein zog es Frauen, Männer und Kinder in Scharen auf die Theresienwiese in München. Viele hielten Plakate hoch. Auf diesen stand unter anderem "Faschismus bekämpft man nicht mit Abschiebungen", "Rassismus und Hass ist keine Alternative", "Bunt statt braun" oder "AfD-Verbot jetzt". Ein Redner aus Österreich warnte vor ähnlichen Verhältnissen wie im Nachbarland. Dort verhandeln die rechte FPÖ und die konservative ÖVP über eine Koalition.

Unterstützt wurde die Demonstration für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, vom Filmfest München über Einrichtungen der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu den Münchner Fußballclubs FC Bayern und TSV 1860. Der Münchner CSU-Chef, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, blieb hingegen explizit fern. Es sei zu erwarten, dass Stimmung gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werde, begründete er dies im Vorfeld ...

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Vereinigte Staaten | US-Gericht stoppt DOGE

Department of Government Efficiency

Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten

Ein US-Richter hat Elon Musks Spargremium den Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums untersagt. Die Eilverordnung erfolgte als Reaktion auf eine Klage von 19 Generalstaatsanwälten.

Ein US-Bezirksrichter in Manhattan untersagt der neuen Behörde DOGE (Department of Government Efficiency) zur Verschlankung des US-Regierungsapparats zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme. Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilt Richter Paul Engelmayer mit. Über die Systeme werden Zahlungen in Billionenhöhe abgewickelt.

19 überwiegend von Demokraten geführte US-Bundesstaaten hatten am späten Freitag Klage eingereicht. Sie argumentieren, dass die neue Behörde unter Führung von Milliardär Elon Musk keine rechtliche Befugnis habe, auf die Systeme des US-Finanzministeriums zuzugreifen. Am 14. Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall stattfinden.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der Abteilung seines Effizienzberaters Musk Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt ...

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Demokratie | Faschisten | Brandmauer

Nach Merz-Antrag zur Migrationspolitik

Der Kampf gegen rechts braucht Ausdauer

Der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen aufhalten. Es braucht langfristige Mobilisierung und linke Politik.

Die Brandmauer wurde von Friedrich Merz (CDU) mit einem erfolgreichen Migrationsantrag und einem gescheiterten Gesetzesentwurf – beides mit Stimmen vom rechten Rand – regelrecht angezündet. Besonders geschadet hat es ihm laut jüngsten Wahlumfragen nicht und der AfD sogar geholfen, die jetzt bei 20 Prozent plus steht.

Die Reaktion progressiver Kräfte in Deutschland schwankt zwischen Schock, Großdemonstrationen und moralischen Appellen. Dass nun Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu protestieren, ist enorm wichtig, doch keine Mobilisierung, die sich lange aufrechterhalten lässt. Die berechtigte Wut muss langfristig in politische Praxis gegen den Rechtsruck sublimiert werden.

Dafür sollte man sich von liebgewonnenen Illusionen verabschieden. Die Vorstellung, CDU, CSU, FDP und BSW würden aus demokratischer Überzeugung heraus keine Mehrheiten mit der AfD suchen, hat sich als Illusion erwiesen. Moralische Appelle an die große Mehrheit der Abgeordneten dieser Parteien laufen ins Leere. Sie werden eine Zusammenarbeit mit der AfD nur ausschlagen, wenn die politischen Kosten dafür zu hoch sind.

Dafür muss jede weitere Normalisierung der AfD an jedem Ort bekämpft werden. Schü­le­r*in­nen des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin wehren sich gerade unter dem Motto „Keine faschistische Propaganda an unserer Schule“ gegen die Teilnahme von Beatrix von Storch an einer Podiumsdiskussion. Vorbildlich. Denn der größte Fehler ist, einen vermeintlich „demokratischen Diskurs“ mit An­ti­de­mo­kra­t*in­nen zu suchen. Wenn auf der einen Seite Faschisten stehen, auf der anderen Demokraten, dann ist das Problem nicht die Spaltung der Gesellschaft ...

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Europa | Vereinigte Staaten | Gegenmaßnahmen

So kann Europa Trump mit Zuckerbrot und Peitsche kontern

Die Europäische Union kann sich gegen Donald Trump zur Wehr zu setzen. Denn über Abwehr-Instrumente verfügt sie.

«Die Welt bestimmt auf Gedeih und Verderben, wie es mit Europa weitergeht», orakelte im Januar letzten Jahres Nicole Gnesotto, Vize-Präsidentin des Jacques-Delors-Instituts «Notre Europe». Diese ungemütliche Lage diagnostizierte sie, längst bevor Trump Angst und Schrecken verbreitete. Die Drohkulisse, die der US-Präsident seit seiner Wahl aufzieht, war noch fern. Europa durfte sich vergleichsweise wenig bedrängt und verunsichert fühlen. Inzwischen hat sich die Szenerie verdüstert.

Was Trump bereits angekündigt oder in Gang gesetzt hat: Zollaufschläge bis zu 20 Prozent auf Importen, Ausbau der Erdöl- und Gasförderung in den USA, Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Streichung von Subventionen an die Energiewende, tiefere Steuern für Unternehmen, Deregulierung der Finanzmärkte, Aufstockung der Militärausgaben auf drei, vier oder gar fünf Prozent der Wirtschaftskraft, Grönland entwenden, mit Russland einen «Deal» schliessen ohne Einbezug der EU.

Jede einzelne Massnahme kann Europa schwer treffen, alle zusammen umso mehr. Die Risiken:

• Europäische Exporte brechen ein.
• Unternehmen lagern ihre Investitionen in die steuergünstigen USA aus.
• Tiefere Erdöl- und Gaspreise machen die Investitionen in die Energiewende unattraktiv.
• Die kostbaren Mineralien in Grönland gehen für Europa verloren.
• Internationales Unrecht und Chaos statt Recht werden zur Regel.

Die EU tut sich schwer

Europa tut sich schwer, sich zu positionieren. Eine gemeinsame Antwort ist nicht in Sicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen flüchtete sich am WEF in Davos in die Floskel, Priorität sei «frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern», als ob es US-Präsident Trump um gemeinsame Interessen gehen würde.

[...] Saat für eine anti-amerikanische Allianz – selbst mit China

Die in der EU geläufig gewordenen Forderungen nach «De-Risking» und «De-Coupling», die sich bisher gegen einseitige Abhängigkeiten von China richteten, werden jetzt auch im Verhältnis zu den USA zum Thema. Leichthammer und Fabry fordern mehr Zusammenarbeit mit den anderen von Trumps neuen Zöllen betroffenen Ländern in Afrika, in Asien und Lateinamerika – aber auch mit China. Es könnte entstehen, was der Chef-Kolumnist für Aussenpolitik der «Financial Times», Gideon Rachman, dieser Tage festgestellt hat: «Trump setzt die Saat für eine anti-amerikanische Allianz»

Es ist mehr als eine aufsehenerregende Schlagzeile. Wenn es um Klimaziele und Energiewende in Europa geht, drängt sich eine neue Allianz geradezu auf. Denn ohne Zusammenarbeit mit China sind sie nach dem den Rückzug von Trump aus dem Pariser Abkommen und seinem Beschluss vermehrt Erdöl und Gas zu fördern, nicht zu schaffen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass der frühere Chef der britischen Finanzmarktaufsicht, Lord Adair Turner, als Chef der «Energy Transition Commission» fordert: «China, Europa und das Vereinigte Königreich sollten eine Klimakoalition bilden». Denn ohne Chinas Autos, Batterien und Solarpanels wird die EU ihre ambitionierten Klimaziele und die Transformation zu einer klimaschonenden Wirtschaft nicht erreichen ...

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Vereinigte Staaten | Entwicklungshilfe | Sparmaßnahmen

US-Entwicklungsbehörde 

US-Bundesrichter stoppt Freistellung von 2200 USAID-Mitarbeitern

Die USAID wird zum Symbol der radikalen Sparmaßnahmen des Weißen Hauses. Ein Gericht hat nun die geplante Beurlaubung von Tausenden Mitarbeitern der Entwicklungsbehörde ausgesetzt. Aber Trump macht weiter.

Donald Trump und Elon Musk stutzen die US-Regierung. Um jeden Preis, wie es scheint. Davon betroffen ist etwa die Entwicklungsbehörde USAID. Von derzeit mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nicht einmal 300 bleiben. Ein Abbau von 97 Prozent – der nun in Teilen erst einmal gestoppt ist.

Nach der Klage zweier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes setzte ein Bundesrichter die geplante Beurlaubung von 2200 Mitarbeitern der USAID aus. Der Richter betonte, dass seine Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.

In ihrer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hatten die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung »verfassungswidrig und illegal« genannt. Die Abwicklung der Behörde dürfe nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen, so die Argumentation.

[...] Der Präsident kündigte an, den Verwaltungsrat des Kennedy Centers in Washington mit sofortiger Wirkung abzuberufen und sich selbst als Vorsitzenden zu installieren.

Neben den Sparmaßnahmen kündigte Trump bereits im Wahlkampf an, Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration zu beenden. Das zieht er jetzt offenbar durch.

Das Kennedy Center ist eine der wichtigsten Kultureinrichtungen des Landes. Mehr als 2000 Veranstaltungen finden laut der Nachrichtenagentur Reuters jährlich darin statt. Trump kündigte an, künftig die Programmgestaltung der Institution diktieren zu wollen. Insbesondere wolle er Veranstaltungen mit Drag-Darstellern ein Ende setzen.

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8. Februar 2004 (INES 0) Akw Biblis, DEU

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Biblis

Während des Volllastbetriebes kam es aufgrund einer unsicheren Abdeckung sicherheitstechnisch relevanter Geräte zu einem witterungsbedingten Kurzschluss außerhalb des Kraftwerkes, der zur Trennung des Kraftwerkblocks vom 220-kV-Hochspannungsnetz um 12:48 Uhr führte. Infolge des Vorfalls trennte sich der Block durch fehlerhafte Steuerungsmechanismen auch vom 380-kV-Netz. Dieser plötzliche Lastabfall führte dazu, dass sich die Anlage nicht mehr im Eigenbedarf stabilisieren konnte. Infolge dieser Ereignisse wurde der Reaktor zur Vermeidung weiterer Sicherheitsrisiken automatisch heruntergefahren und alle vier Notstrom-Dieselgeneratoren gestartet, die zur Aufrechterhaltung der Reaktorsicherheit notwendig waren ...
 

AtomkraftwerkePlag

Biblis_(Hessen)

...Schon in den 1960er Jahren hatte sich der Bürgermeister von Biblis, Josef Seib, um die Errichtung des AKW bei der Gemeinde bemüht. Das AKW wurde lange Zeit begrüßt, da es als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen wurde; zudem schenkte RWE der Gemeinde eine Sporthalle für acht Mio. Deutsche Mark. Gegen die Reaktoren Biblis-A und -B gab es zunächst kaum Widerstände. Dies änderte sich erst, als 1973 bekannt wurde, dass RWE zwei zusätzliche Blöcke C und D plante und dafür 1975 Genehmigungsanträge stellte. Es begannen jahrelange Diskussionen über die Sicherheit der Anlage, insbesondere über die Risiken eines Reaktorunfalls mit Kernschmelze infolge eines Flugzeugabsturzes. "Biblis liegt anfangs in einer Tiefflug-Übungsschneise und wird von Kampfjets häufig direkt überflogen." Biblis-C und -D wurden wegen der Proteste aufgegeben ...

7. Februar

Wahlkampf | Inflation | Preissteigerung

Inflation im Einkaufskorb 

Linke fordert Preisaufsicht bei Lebensmitteln

Wer 2024 Fleisch und Gemüse im Einkaufskorb hatte, zahlte anderthalbmal so viel wie noch 2014. Die Linke rückt das Thema ins Zentrum ihres Wahlkampfs und schlägt Gegenmaßnahmen vor.

Die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die Partei rückt die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

Wer 2024 Fleischprodukte oder Gemüse kaufte, zahlte demnach anderthalbmal so viel wie 2014. Allein zwischen 2020 und 2024 stiegen die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel um knapp ein Drittel. Dies entspricht einer jährlichen Teuerung von 7,34 Prozent.

[...] Die Forderungen von Lay kommen wenig überraschend: Die Linke hat ihren Wahlkampffokus auf Mietendeckelung und steigende Preise gelegt; sie versucht, Debatten über Asylpolitik und Innere Sicherheit kleinzuhalten. Laut der Partei gehe es darum, den Fokus auf Probleme zu legen, die wirklich im Alltag der Leute verhaftet sind. Mieten und Inflation seien demnach die am häufigsten genannten Sorgen nach einer umfangreichen Haustürbefragung im vergangenen Jahr.

Maßgeblich waren für die Partei besonders die Antworten von Menschen mit geringem Haushaltseinkommen von weniger als 1500 Euro monatlich. Auf die Frage: »Was würden Sie – wenn Sie das Sagen hätten – konkret als Erstes ändern, damit ihr Leben leichter würde?« hatten demnach in dieser Gruppe 15 Prozent der Befragten »Wohnen und Mieten« als wichtigstes politisches Problem genannt und elf Prozent »Inflation und Preise«.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Staatsstreich

Staatsstreich in der ältesten Demokratie

Trump schüttelt die Welt

Der US-Präsident wütet sich durch seine ersten Amtswochen. Er greift nach Grönland und Gaza und gibt Elon Musk Zugang zu hochsensiblen Daten.

Berlin taz | Meint er das wirklich ernst? Oder muss man das, womit Donald Trump tagtäglich die Welt vor sich hertreibt, weniger ernst nehmen, als es zunächst klingt? Seit dem 20. Januar stellen sich Regierungen, Politikerinnen und politische Beobachter weltweit diese eine große und für die Zukunft von Hunderten Millionen von Menschen entscheidende Frage. Faktisch rede Trump „Bullshit“, sagt die kanadische Journalistin und Buchautorin Laura-Julie Perreault etwa über die Diskussion zu Zöllen und Grenzsicherung in Kanada.

Und trotzdem ist es Trump bitterernst. Er verfolgt ein Ziel, er hat es gesagt, die Einverleibung Kanadas. Nicht als 51. Bundesstaat, vermutet Perreault: „Nein, das wären ja 40 Millionen Menschen, die größtenteils progressiv sind, wie ein zweites Kalifornien, für ihn ein politischer Alptraum.“ Die Kanadierin glaubt, dass es Trump um Unterwerfung geht: „Erst will er uns ökonomisch in die Knie zwingen und dann behandeln wie Puerto Rico“, als fügsames assoziiertes Land.

[...] Die Betrachtung des US-Präsidenten hat über die Jahre seit 2015 verschiedene Phasen durchlaufen. Erst war da Trump, der Clown. Man konnte über ihn lachen, seine Aussagen nahm niemand so recht ernst. In der zweiten Phase war es mit dem Spaß vorbei. Man sah den rücksichtslosen Geschäftsmann, der zu viel fordert, um den Gegenüber vor sich her zu treiben. Bei Phase drei ist jetzt Shlomo Ben-Ami angelangt: Er sieht einen Staatsmann, der die Welt schüttelt, um zu sehen, welche Früchte er ernten kann. Die Frage ist, ob es bald eine vierte Phase gibt, in der es auch global gesehen keine Partner, sondern nur noch unterworfene Nationen gibt.

[...] Er meint es also ernst. Aber wie ernst steht es um die älteste Demokratie der Welt? „Natürlich ist das ein Staatsstreich“, schreibt der Historiker Timothy Snyder. Und wenn man ihn nicht zügig als solchen erkenne, warnt er, werde dieser auch gelingen.

Der erste Tag ist angebrochen

Historisch hätten Staatsstreiche so ausgesehen: „Das Zentrum der Macht war ein physischer Ort. Es zu besetzen und die Amtsinhaber zu vertreiben, bedeutete, die Kontrolle zu übernehmen.“ Wenn heute eine Gruppe bewaffneter Männer mit merkwürdigen Symbolen – etwa „zehn Tesla-Cybertrucks in Tarnfarben und mit einem riesigen X auf jedem Dach“ – Regierungsgebäude stürmten, würden die Amerikaner dies als Putschversuch erkennen. Aber wenn nun ein paar Dutzend junge Männer von Regierungsbüro zu Regierungsbüro gingen, in Zivil gekleidet und nur mit Festplatten bewaffnet, sich mit vagen Hinweisen auf Befehle von oben Zugang zu den Computersystemen verschafften, „ihrem Obersten Führer“ Zugang zu Informationen und Zugriff auf alle staatlichen Zahlungen ermöglichten, dann sei dies ein moderner Staatsstreich, der möglicherweise nicht erkannt würde ...

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Sanktionen | Ermittlungen | Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Erklärung von 79 Staaten

Internationale Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH

Die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf viel Kritik. 79 Staaten versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung. Sie sehen alle laufenden Ermittlungen in Gefahr.

In einer gemeinsamen Erklärung haben 79 Staaten die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Länder versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung und warnten vor Versuchen, seine "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben". Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichts zu gewährleisten. Es sei eine "unverzichtbare Säule der internationalen Rechtsordnung".

Die Staaten verwiesen auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Die Sanktionen drohten das Völkerrecht auszuhöhlen, hieß es. Durch sie seien alle zur Zeit laufenden Ermittlungen in Gefahr, da möglicherweise Büros des Strafgerichtshofes geschlossen werden müssen.

Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch etwa Deutschland. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht an.

[...] Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hatte das Gericht im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der Terrormiliz Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Hamas hatte Ende Januar Deifs Tod bestätigt.

Die israelische Regierung begrüßte die US-Sanktionen. Netanjahu bezeichnete den IStGH als "korrupt", "antiamerikanisch und antisemitisch" ...

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Wahlkampf | Migration | Arbeitsmarkt

Migrationsdebatte:

Deutschland braucht 400.000 Migranten – pro Jahr

Es ist eine Wahrheit, die in diesem Wahlkampf vollkommen ausgeblendet wird. Die deutsche Wirtschaft braucht nicht weniger Migration, um zu bestehen – sondern viel mehr.

Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Migration betrifft nicht nur die offene Gesellschaft, sondern auch die Integration von ausländischen Mitmenschen und Fachkräften. Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte kann die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in Deutschland nicht nachhaltig gesichert werden. Die neue Bundesregierung sollte sich deshalb das Ziel setzen, in den nächsten vier Jahren mindestens 1,6 Millionen ausländische Menschen in gute Arbeit in Deutschland zu bringen. Also 400.000 netto pro Jahr.

Die Ampelbundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren einen gefährlichen Kurswechsel in ihrer Migrations- und Integrationspolitik vollzogen. Sie hat die Leistungen für Geflüchtete gekürzt und mehr Abschiebungen sowie Restriktionen für die Zuwanderung angekündigt. Andere Parteien wollen noch weiter gehen. Die AfD fordert eine sogenannte Remigration, bei der nicht nur die Zuwanderung gestoppt, sondern viele vermeintlich unerwünschte Menschen mit und ohne deutschen Pass zur Ausreise gezwungen werden sollen. Friedrich Merz hat jüngst die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft im Falle von Straftaten gefordert und will die Reform der Staatsbürgerschaft der Ampelregierung rückgängig machen, durch die die Einbürgerung beschleunigt und die Hürden für eine duale Staatsbürgerschaft abgebaut werden.

Drei zentrale Fakten stechen in Bezug auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Zuwanderung heraus. Erstens hat Deutschland bereits heute einen riesigen Arbeitskräftemangel. Es gibt knapp 1,7 Millionen offene Stellen. Durch die Demografie werden in den nächsten zehn Jahren fünf Millionen Babyboomer mehr in Rente gehen, als junge Menschen nachkommen.

[...] Wir sollten erkennen, dass Deutschland Gefahr läuft, einen erheblichen Teil seines wirtschaftlichen Wohlstands und seiner Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn die Arbeitskräftelücke in Deutschland nicht geschlossen werden kann. Dafür müssen die genannten vier Hürden abgebaut werden.

Zudem sollte die Politik in Zukunft wieder mehr Rechenschaft für ihr Handeln ablegen. Anstelle von warmen Worten sollte die neue Bundesregierung sich konkret verpflichten, während ihrer Regierungszeit bis 2029 insgesamt 1,6 Millionen ausländische Arbeitskräfte erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies wäre ein größerer Beitrag für die deutsche Wirtschaft als die meisten Wirtschaftsprogramme oder Steuersenkungen der letzten Jahre.

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Künstliche Intelligenz | Klimaschutzziele | Kontrollverlust

Gipfelkonferenz in Paris 

Forscher warnen vor Kontrollverlust wegen künstlicher Intelligenz

In Paris treffen sich die Spitzen aus Politik und IT-Konzernen, um über den Einsatz von KI zu beraten. Fast 100 Forscher fordern zu Beginn des Gipfels eine stärkere staatliche Regulierung der neuen Technologie.

Rund 100 Forscher haben mit Blick auf die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) vor einem »Kontrollverlust« mit dramatischen Folgen gewarnt – und fordern eine stärkere staatliche Regulierung. Neben bereits bekannten Gefahren wie falschen und irreführenden Inhalten gebe es immer mehr Beweise für »zusätzliche Risiken wie biologische Angriffe oder Cyberattacken«, sagte der renommierte Computerwissenschaftler Yoshua Bengio am Donnerstag zu Beginn eines KI-Gipfels in Paris. »Was mir am meisten Angst macht, ist die Möglichkeit, dass die Menschheit innerhalb von zehn Jahren verschwinden könnte«, sagte Bengio.

Der im Jahr 2018 mit dem renommierten Turing Award für Informatik ausgezeichnete Professor an der Universität von Montréal stellte bei dem Gipfel den ersten internationalen KI-Sicherheitsbericht vor, an dem rund 100 Expertinnen und Experten aus 30 Ländern sowie die Uno, die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beteiligt waren.

Klimaschutzziele wegen KI zurückgefahren

Angesichts der Risiken und der rasanten Entwicklung im Wettbewerb zwischen Technologieriesen forderte Bengio eine strengere internationale Regulierung von KI und mehr Forschung zum Thema Sicherheit. In die Sicherung der Technologie gehe derzeit nur »ein Bruchteil« der Investitionen. »Ich weiß nicht, wie wir da ohne staatliches Eingreifen durchkommen sollen«, sagte der IT-Experte.

[...] Die USA, weiterhin globaler Spitzenreiter im KI-Sektor, haben unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump erste Regeln zur KI-Regulierung abgeschafft. Joe Biden hatte KI-Anbieter per Regierungsdekret zu Sicherheitstests verpflichtet. Kurz nach der Amtsübernahme Trumps hatten der ChatGPT-Entwickler OpenAI, Oracle und Softbank das Projekt »Stargate« angekündigt, das 500 Milliarden Dollar (479,6 Milliarden Euro) in KI-Techniken und neue Datenzentren investieren soll.

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Don Trumpl und der IStGH Internationaler Strafgerichtshof

"Bösartig" gegen Netanjahu

Trump sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof

Gleichzeitig ausgestellte Haftbefehle gegen die Führer der Hamas und gegen Israels Premier: Damit bringt der Internationale Strafgerichtshof die USA gegen sich auf. Während US-Präsident Biden lediglich empört reagiert, zieht sein Nachfolger im Weißen Haus Konsequenzen und ordnet Sanktionen an.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe "seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht "bösartiges Verhalten" vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.

Gegen Netanjahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Galant waren vergangenes Jahr internationale Haftbefehle erlassen worden. Hintergrund sind mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, "ohne legitime Grundlage" seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.

[...] Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.

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Vereinigte Staaten | Elon Muskulus | DOGE

DOGE-Taskforce:

Generalstaatsanwälte wollen Elon Musks Behörde Zugang verweigern

Musks Gremium versucht, sich Zugang zu Zahlungen an Millionen Bürger zu verschaffen. Mehrere Staatsanwälte der von den Demokraten regierten Bundesstaaten klagen dagegen.

Die demokratischen Generalstaatsanwälte von zwölf US-Staaten wollen die Behörde des Trump-Beraters Elon Musk mit einer Klage daran hindern, Zugang zu Zahlungssystemen mit Personendaten zu bekommen. "Als reichster Mann der Welt ist es Elon Musk nicht gewohnt, dass man ihm 'Nein' sagt, aber in unserem Land steht niemand über dem Gesetz", teilten die Generalstaatsanwälte in einer Stellungnahme mit. "Der Präsident hat nicht die Macht, unsere persönlichen Informationen an jede Person seiner Wahl weiterzugeben, und er kann nicht staatliche Zahlungen kürzen, die der Kongress genehmigt hat."

[...] Ihre geplante Klage richtet sich gegen das Department of Government Efficiency (DOGE) von Musk. Dabei handelt es sich um eine Taskforce, die Wege finden soll, um Staatsbedienstete zu entlassen, staatliche Programme zu kürzen und Bundesregulierungen abzuschaffen. Seit Tagen arbeitet das Gremium daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln.

[...] Kritiker befürchten, dass Donald Trump das Programm nutzen will, um Mitarbeiter zu entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie sind, und sie im großen Stil durch linientreue Beamte zu ersetzen.

Gewerkschaftsklage stoppt laut Medienbericht Zugriff auf Daten des Arbeitsministeriums

Die Generalstaatsanwälte teilten mit, sie würden "zur Verteidigung unserer Verfassung, unseres Rechts auf Privatsphäre und der essenziellen Finanzierung, auf die sich Einzelpersonen und Gemeinden landesweit verlassen" aktiv. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage.

Nach Informationen der Zeitung Washington Post hat ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington, D. C., der Behörde bereits untersagt, sich sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Demnach können Mitarbeiter der Taskforce zwar das Ministerium betreten, dürfen sich aber keinen Zugang zu Daten verschaffen.

Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis geklagt hatte. DOGE verfüge aber über Daten aus dem Bildungsministerium und durchforste diese mithilfe von künstlicher Intelligenz, schreibt die Zeitung weiter unter Berufung auf zwei Quellen ...

6. Februar

Ukraine | WWER | AKW Chmelnizki

Atomkraft-Pläne in der Ukraine

Neue Uralt-Reaktoren

Die ukrainische Regierung will das AKW Chmelnizki ausbauen. Sie argumentiert mit Energiesicherheit, doch es gibt Kritik an den Plänen.

Kyjiw taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt darauf, dass das Parlament des Landes den geplanten Bau von zwei Atomreaktoren genehmigt. Dieses Projekt sei entscheidend für die Energieunabhängigkeit der Ukraine und die Energiestabilität in der gesamten Region, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Gespräch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Mariano Grossi.

Im vergangenen April hatte die ukrainische Regierung den Bau von zwei weiteren Reaktoren am Atomkraftwerk Chmelnizki beschlossen, im Juni empfahl dann der Parlamentsausschuss für Energie und kommunales Wohnen den Abgeordneten die Zustimmung.

Geliefert werden sollen die beiden neuen Reaktoren aus Bulgarien. „Neu“ ist dabei relativ: In dem südosteuropäischen Land hatte man sie in den 80er Jahren im AKW Belene einsetzen wollen. In Betrieb gegangen ist Belene allerdings nie.

Für Bulgarien, das mit den beiden Reaktoren nichts anfangen kann, ist das ukrainische Interesse ein Glücksfall. Dass man für diese alten Reaktoren russischer Bauart noch Geld bekommen kann, hatte man nicht erwartet ...

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Großbritannien | SMR | Hinkley Point

"Mutig - oder dumm"

Großbritannien vereinfacht Bau neuer Atomkraftwerke

Fünf Atomkraftwerke sind in Großbritannien derzeit in Betrieb, ein sechstes wird gerade errichtet. Wenn es nach Premier Starmer geht, reicht das nicht aus. Er will derartige Neubauprojekte vereinfachen und hofft dadurch auf eine florierende Wirtschaft und Tausende neue Jobs.

Die britische Regierung fördert im Gegensatz zu Deutschland mit einer Reihe von Reformen den massiven Ausbau der Atomenergie im Land. In England und Wales sollen weitere Atomkraftwerke genehmigt werden. Die Energiesicherheit sei zu lange "eine Geisel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen, sagte Premierminister Keir Starmer. "Ich setze dem ein Ende." Starmer bringe das Land "zurück ins weltweite Rennen um die Kernenergie", schrieb die Regierung.

Konkret soll auch der Bau kleinerer und einfacher zu errichtender Kernreaktoren - sogenannter Small Modular Reactors (SMR) - erleichtert werden, die es in Großbritannien bisher nicht gibt. Die Regierung verspricht sich Tausende zusätzliche Arbeitsplätze und erhofft sich günstigeren Strom und eine höhere Energiesicherheit bei weniger Emissionen. Die kleineren Reaktoren waren auch in der deutschen Debatte zum Atomausstieg als Alternative genannt worden. In Deutschland waren die letzten drei Atomkraftwerke im April 2023 abgeschaltet worden.

[...] Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich angesichts der Pläne skeptisch. Premier Starmer und seine Regierung stellten ihre Vorstellungen zu niedrigeren Kosten, schnellen Lieferung und zur Sicherheit als Fakten dar. Das sei "mutig - oder dumm", da bisher noch kein einziger Mini-Reaktor in Großbritannien gebaut wurde, erklärten die Umweltschützer.

Aktuell sind fünf Kernkraftwerke in Großbritannien in Betrieb, von denen vier ihre Laufzeit laut Ankündigung des französischen Betreibers EDF verlängern werden.
 

IMHO

Das Thema Small Modular Reactors (SMR) steht seit Mitte der 1950er Jahre auf der To-do-Liste der Atomforscher. Am Idaho National Laboratory (INL) gab es unter anderem eine Forschungsgruppe, die sich mit der Entwicklung kleiner Reaktoren für den Antrieb von Flugzeugen beschäftigte. Auf dem Gelände der National Reactor Testing Station (NRTS) nahe Idaho Falls wurden seit 1947 insgesamt 52 Testreaktoren errichtet. Direkt neben dem ersten Forschungsreaktor EBR-I stehen heute noch zwei riesig große Prototypen des Aircraft Reactors. Präsident John F. Kennedy beendete 1961 das Versuchsprogramm aus Sicherheitsgründen. Um Gewicht zu sparen, hatten diese Reaktoren keine Ummantelung zum Strahlenschutz.

Für Leute, die mehr über den Entwicklungsstand der Forschung zu SMRs wissen möchten, gibt es eine sehr informative PDF-Datei aus dem Jahr 2024 zu den sogenannten „neuartigen“ Reaktorkonzepten (SNR).

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Cum-Ex | Steuerbetrug | Verjährung

Gericht stellt Cum-Ex-Verfahren gegen Zahlung in Millionenhöhe ein

Im Cum-Ex-Steuerbetrugsverfahren schließt das Landgericht Wiesbaden ein weiteres Kapitel. Es betrifft den Fall, in dem Steueranwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal schließt die hessische Justiz einen weiteren Teil ihrer Aufklärung ab. Das Landgericht Wiesbaden hat das Strafverfahren gegen einen früheren Börsenhändler gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2,8 Millionen Euro eingestellt, wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Demnach geht es um einen Mann, der hohe Provisionen bei früheren Cum-Ex-Aktiengeschäften der HypoVereinsbank (HVB) verdient hatte. Der Fall geht auf die Cum-Ex-Anklage von 2017 zurück, wegen der später der Steueranwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Börsenhändler war dabei abgetrennt worden.

Milliardenschwerer Steuerschaden

Die hessischen Strafverfolger hatten ihre Anklage im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals der HVB in London erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Berger vorgeworfen, von 2006 bis 2008 bei Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt zu haben, die den Fiskus rund 113 Millionen Euro kosteten. Beteiligt an den Deals waren mehrere frühere HVB-Beschäftigte.

[...] Cum-Ex-Deals gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzänderung ...

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Don Trumpl und seine Mafiamethode funktioniert auch in Panama

Panamakanal: 

Panama dementiert angeblichen Entfall von Kanalgebühren für US-Schiffe

Die USA würden im Panamakanal unfair behandelt, hatte Trump kritisiert. Dann meldeten die USA ein Ende der Gebühren für US-Schiffe. Doch das dementiert die Kanalbehörde.

Die Panamakanalbehörde hat US-Angaben widersprochen, wonach staatliche US-Schiffe von der Gebührenzahlung beim Passieren des Kanals befreit seien. Die für die Gebührenerhebung zuständige Behörde teilte mit, dass sie "keine Anpassung dieser Gebühren vorgenommen hat".

Zuvor hatte das US-Außenministerium auf der Plattform X mitgeteilt, die Regierung von Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen".

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt kritisiert, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstraße in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China wiesen die Vorwürfe zurück.

Panama steht unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Trump hatte damit gedroht, den Kanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen, und insbesondere die Gebühren für US-Militärschiffe kritisiert, die den Panamakanal durchqueren. Auch einen Militäreinsatz am Panamakanal hatte Trump nicht ausgeschlossen. Panama hatte sich wegen der "besorgniserregenden" Drohungen bei den Vereinten Nationen beschwert.

[...] Jimmy Carter hatte Panama den Kanal übergeben

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Machthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm dann Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.

Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea. Nach Schätzungen passieren ihn etwa 14.000 Handelsschiffe pro Jahr. Das entspricht etwa fünf Prozent des weltweiten kommerziellen Schiffsverkehrs.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Elon Muskulus

Trumps Sparzar 

Elon Musk bremst sich bei Interessenkonflikten selbst – hofft das Weiße Haus

Ruppig streicht Elon Musk derzeit die US-Behörden zusammen, auf Geheiß des Präsidenten. Doch was, wenn es um seine eigenen Firmen geht? Das Weiße Haus gewährt da einen erheblichen Vertrauensvorschuss.

Das nennt man dann wohl Grundvertrauen. Techmilliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Musk bekam zuletzt den offiziellen Status eines »besonderen Regierungsangestellten«. Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen »besondere Regierungsangestellte« nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten wolle. Sie sagte, Musk halte sich an alle betreffenden Gesetze.

Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist mit ungewöhnlich noch harmlos beschrieben. »Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt«, sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt.

[...] Unter anderem ließ Musk zuletzt keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb. Außerdem hat er offenbar direkten Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums bekommen und kann so die persönlichen Daten von Millionen Amerikanern einsehen.

Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Zwei Gewerkschaften und eine Ruheständlervertretung sehen deswegen Rechte ihrer Mitglieder verletzt und klagen gegen Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium. Nachdem ein hoher Beamter Musk den Zugang verweigert hatte, war er zunächst beurlaubt und dann entlassen worden ...

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6. Februar 1974 (INES 4-5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

Der sekundäre Kühlkreislauf von Block 1 brach und setzte kontaminiertes Wasser in die Umwelt frei
(Kosten ca. 11,4 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Leningrad#Störfälle und Gefahren

Störfälle und Gefahren

Bereits im ersten Betriebsjahr ereignete sich am 6. Februar 1974 der erste Unfall. Im Block 1 brach der Wärmetauscher aufgrund siedenden Wassers. Radioaktives Wasser aus dem Primärkreislauf wurde zusammen mit hochradioaktivem Filterschlamm in die Umwelt freigesetzt. Drei Menschen starben an den Folgen der Verbrennungen durch siedendes Wasser. (INES: 4–5) ...
 

AtomkraftwerkePlag

Leningrad (Russland)

AKW nahe Sankt Petersburg

Das Atomkraftwerk Leningrad, das auch Sosnowy Bor genannt wird, gehört zu den störanfälligsten Anlagen in Russland. Es ist nur etwa 5 km von Sosnovy Bor und 70 km von der Millionenstadt St. Petersburg entfernt ...

1974: Ernste Unfälle der INES-Stufe 4-5

Bereits kurz nach Inbetriebnahme ereigneten sich am Reaktor zwei schwerwiegende Unfälle, die beide mit den INES-Stufen 4-5 (Unfall/Ernster Unfall) klassifiziert wurden.

Nachdem bereits am 7. Januar 1974 ein Gasbehälter, der radioaktive Gase zurückhalten sollte, zerstört wurde, kam es kurz darauf zu einem ernsten Unfall. Am 6. Februar 1974 zerbrach der Zwischenkreislauf (intermediate circuit) des Reaktors, da dieser ungewollt kochendes Wasser enthielt. Drei Mitarbeiter kamen ums Leben, hochradioaktives Wasser und radioaktiver Schlamm von Filterpulver wurden in die Umwelt freigesetzt ...

5. Februar

Lützerath | Klimaprotest | Körperverletzung

Klimaaktivist: 

"Mönch von Lützerath" erhält Geldstrafe wegen Angriff auf Polizisten

Beim Protest gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath verletzte ein Aktivist einen Polizisten. Ein Gericht verurteilte ihn nun wegen Körperverletzung.

Der als "Mönch von Lützerath" bekanntgewordene Klimaaktivist ist nach einer Attacke auf Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Angriff während der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath im Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Erkelenz in Nordrhein-Westfalen den 29-jährigen Franzosen wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu 140 Tagessätzen zu 30 Euro, insgesamt 4.200 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit urteilte das Gericht deutlich milder, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Diese hatte für S. acht Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigerin hatte einen Freispruch beantragt.

[...] Angeklagter spricht von Polizeigewalt bei Räumung

Der 29-Jährige hatte am ersten Prozesstag gestanden, zwei Polizisten in den Schlamm geschubst zu haben. Er bedauerte die Tat im Prozess zugleich nicht und trat für seinen Klimaaktivismus ein. Auch prangerte er Polizeigewalt bei der Räumung von Lützerath an.

Der Richter wertete das Geständnis des Angeklagten positiv. Ohne die Aussage sei aus seiner Sicht ein Freispruch herausgekommen, sagte er.

Das Video des Demonstranten in der Kutte eines Mönchs, der einen Polizisten in den Matsch schubst, war vor Prozessbeginn im Internet hunderttausendfach angeklickt worden ...

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Propaganda | Wahlkampf | Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz im Wahlkampf

Rechts, weiblich, Fake

Profile von vermeintlich jungen Frauen mischen im Wahlkampf mit. Sie äußern sich politisch eher rechts und geben an, die AfD bei der Bundestagswahl zu wählen. Das Problem: Sie sind KI-generiert.

"Die Gefahr kommt nicht von #Rechts sondern von #Linken und dem #Islam", schreibt eine vermeintlich türkische junge Frau auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich bin ein deutsches Mädel und bin stolz auf mein Land. Nicht nur zur WM", schreibt eine andere.

Doch diese Frauen sind nicht echt, sie sind KI-generiert. Profile wie diese gibt es einige, manche werden professioneller betrieben als andere. Einige geben in der Profilbeschreibung an, KI-generiert zu sein, andere nicht. Kein Account kennzeichnet die verbreiteten Inhalte als KI-generiert.

Sie alle eint ihre politische Ausrichtung. "Diese Accounts oder die Figuren, Avatare, die sich dort äußern, äußern sich häufig eher rechts, eher pro Trump", sagt Vera Schmitt, Leiterin der XplaiNLP Research Group an der Technischen Universität Berlin. Häufig seien auch prorussische Positionen zu erkennen. So schreibt eine der fiktiven Frauen beispielsweise: "Wir wollen keinen Krieg mit Russland", eine andere bezeichnet sich als Fan von Trump.

"Oft geht es bei solchen ganz gezielt angelegten Accounts um Manipulation der öffentlichen Meinung", sagt Schmitt. Es werde Verunsicherung geschaffen, trage zur Polarisierung bei und ziele letztlich auf die Untergrabung von demokratischen Prozessen.

[...] Ersteller oftmals nicht bekannt

Wer hinter den Accounts steckt, ist in der Regel nicht bekannt. Zum einen seien es Einzelpersonen, die nicht klar zu identifizieren sind, sagt Schnabel. Zum anderen seien es politisch organisierte Akteure: "Wir wissen, dass rechtsextreme Akteure, auch die AfD, sehr gezielt Agenturen einsetzen und mit Kommunikationsexperten und -expertinnen zusammenarbeiten", so Schnabel.

Bestimmte Bilder, die transportiert werden sollen, könnten in der Realität nicht abgebildet werden. "Das heißt, man muss sich eigentlich künstlicher Mittel bedienen, um die rassistischen, geflüchtetenfeindlichen Narrative bildlich zu zeigen. Und da hilft die Künstliche Intelligenz in dem Fall leider sehr gut", sagt Schnabel.

Zuletzt war die AfD mit verschiedenen KI-generierten Wahlkampfspots aufgefallen ...

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Stromspeicher | Dunkelflaute | Pumpspeicher

Kugelspeicher

Unterwasser-Hit für die Energiewende

Neuartige Pumpspeicher unter Wasser sollen die "Dunkelflaute" überbrücken helfen. Doch die Technologie trifft in Deutschland auf Skepsis. Nun sollen die Beton-Hohlkugeln in Kalifornien getestet werden.

Das Konzept klingt wie Öko-Science-Fiction für ein Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien: Um Dunkelflauten mit wenig Solar- und Windenergie ausgleichen zu können, wird Energie künftig in gewaltigen hohlen Betonkugeln gespeichert, die tief unten im Meer oder in gefluteten Braunkohletagebauen verankert werden. Die Unterwasser-Anlagen könnten andere Speicher wie stationäre Batterien in Häusern, klassische Pumpspeicher oder Autobatterien, die zu diesem Zweck virtuell zusammengeschaltet werden, ergänzen.

Dass die Idee grundsätzlich funktioniert, hat ein Forschungsteam des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) in Kassel bereits gezeigt. Zusammen mit Industriepartnern wurde der sogenannte Kugelspeicher bereits 2016 im Bodensee getestet und hat nach IEE-Angaben gut funktioniert. Nun steht ein weiterer Praxistest bevor, und zwar in den USA vor der kalifornischen Küste.

[...] Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor unvorhergesehenen Problemen, die bei einem solchen neuartigen Projekt auftreten könnten. Grundsätzlich brauche es einen Mix an Speichertechnologien, auch durch Batterien und Wasserstoff.

Sehr kritisch äußerte sich der Stromkonzern RWE. Die Idee solle nicht weiterverfolgt werden, da die Stromspeicherung, ob in Großspeichern, in heimischen Batteriesystemen oder in E‑Autos, vorteilhafter sei. Außerdem werde die Renaturierung von Tagebauen durch ein Kugelspeicher-Projekt womöglich um Jahrzehnte verzögert.

Gut möglich also, dass deutscher Erfindergeist mal wieder ausgerechnet in Deutschland nicht gewürdigt wird und andere Länder davon profitieren.

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Don Trumpl und seine rassistischen Helfer wurden beim Wahlbetrug erwischt

«Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»

Millionen Stimmen von schwarzen Menschen wurden nicht gezählt. Das weist Investigativ-Journalist Greg Palast nach.

Das demokratische Prinzip «one person, one vote» ist eine schöne Erzählung. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Jede Stimme zählt. Doch für den Data- und Investigativ-Journalisten Greg Palast ist diese Erzählung 2024 in den USA ein Märchen. Seit zwei Jahrzehnten untersucht er für Medien wie «Guardian», «BBC» und «Rolling Stone» die schockierenden Fakten der amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

Am 24. Januar hat er seine neuesten Erkenntnisse zu den US-Wahlen 2024 publiziert. Sein aufwendig zusammengetragenes Datenmaterial fasst er zur steilen These zusammen: Donald Trump hätte verloren und Kamala Harris mit 286 Elektoren-Stimmen gewonnen. Und dann kommt das grosse «Wenn»: «Wenn alle legal Stimmberechtigten hätten wählen dürfen. Und wenn alle legalen Stimmen gezählt worden wären.»

[...] Wie in vielen anderen Red States, den republikanisch regierten Bundesstaaten, hat Georgia nach Trumps Niederlage 2020, sein Wahlgesetz (SB 202) verschärft und den Zugang zum Wahlrecht mit Hürden verstellt.

Die fragwürdigste Verschärfung – gut versteckt im «Section 15», auf den Zeilen 571-576, gibt allen Bürgerinnen und Bürgern Georgias die Möglichkeit, das Wahlrecht anderer Wählerinnen und Wähler anzufechten. Jeder und jede kann unbeschränkt viele Namen bei den Behörden melden und deren Wahlrecht in Frage stellen. Die Wahlbehörden kippen diese aus dem Wahlregister, meist ohne dass die Betroffenen davon wissen.

Die konservative Wahlüberwachungs-Organisation «True the Vote» des MAGA-Netzwerks rekrutierte 2024 landesweit zehntausende, sogenannte freiwillige Vigilantes. Diese Mitglieder einer Art Bürgerwehr sind meist weisse Bürgerinnen und Bürger, die möglichst viele schwarze Wählerinnen und Wähler und solche mit hispanischer oder asiatischer Abstammung den Behörden melden. Schon im August 2024 verkündeten die Vigilantes, sie hätten das Wahlrecht von bereits 317.886 Bürgerinnen und Bürger angefochten ...

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Menschenrechte | Don Trumpl | Gaza | Vertreibung

Gazastreifen: 

Staaten weltweit reagieren empört auf Trumps Gazapläne

Der Anspruch des US-Präsidenten auf Kontrolle über Gaza erntet heftige Kritik von mehreren Ländern. Die Hamas vergleicht Amerika mit Israel.

Kritiker im In- und Ausland haben entrüstet auf Pläne von US-Präsident Donald Trump reagiert, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen. "Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen", sagte Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der Terrororganisation Hamas.

Hamas-Sprecher Abdel Latif al-Kanu nannte Trumps Vorschlag rassistisch. Diese "rassistische Haltung der Amerikaner" stimme "mit der Position der israelischen extremen Rechten" überein, die das palästinensische Volk vertreiben und dessen Anliegen beseitigen wolle, sagte Al-Kanu.

[...] Saudi-Arabien schließt die Normalisierung von Beziehungen zu Israel allerdings aus, solange es keinen Palästinenserstaat gibt. Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage "klar und ausdrücklich" bestätigt, hieß es in einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Auch weise man alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.

Australien und Türkei sprechen sich für Palästinenser aus

Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese sagte laut Guardian, er werde "nicht täglich die Erklärungen des US-Präsidenten kommentieren". Die Haltung seines Landes zu Trumps Plänen sei "die gleiche wie heute Morgen, wie im vergangenen Jahr, wie vor zehn Jahren", sagte Albanese. "Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zweistaatenlösung."

Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnete den Vorschlag Donald Trumps als "inakzeptabel".

[...] Trump gab an, mit anderen Regierungschefs im Nahen Osten über eine Umsiedlung gesprochen zu haben. Sie seien von der Idee begeistert, behauptete Trump.

Ägypten und Jordanien haben den Vorschlag bislang allerdings abgelehnt, ebenso die Palästinenser. Ähnlich reagierte auch der palästinensische UN-Gesandte Riad Mansur auf die erneute Trump-Forderung. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs weltweit, den Wunsch der Palästinenser auf Verbleib im Gazastreifen zu "respektieren." Die Terrorgruppe Hamas bezeichnete den Vorstoß als rassistisch.

Menschenrechtsexperten kritisieren den Vorstoß. "Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich", sagte Paul O'Brien, Chef von Amnesty International USA. "Der Gazastreifen ist ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben."

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PFAS | Ewigkeitsgift | Impfung

PFAS schwächt Impfschutz bei Kindern dramatisch

PFAS-Chemikalien sind allgegenwärtig. Sie reichern sich im menschlichen Körper an und werden kaum abgebaut. Besonders alarmierend: Sie können den Impfschutz von Kindern zerstören.

Die Langlebigkeit und Giftigkeit von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) waren der Grund dafür, dass das Umweltbundesamt zusammen mit anderen Behörden aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen Anfang 2023 einen Vorschlag zur EU-weiten Beschränkung von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht hat. Die Organisation ChemSec bezifferte den Markt für PFAS 2022 auf 26 Milliarden Euro.

Es geht dabei um mehr als 10.000 verschiedene Stoffe, die jetzt möglicherweise verboten werden, weil sie gesundheitsgefährdend sind und der Einzelne aufgrund der weiten Verbreitung in Trinkwasser und Lebensmittel faktisch nicht davor schützen kann.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine derart gewaltige Stoffgruppe auf einen Schlag beschränkt werden soll. Die Europäische Chemikalienagentur (Echa) will den Vorstoß voraussichtlich bis 2027 bewerten.

Im Rahmen des "Forever Pollution Projects" wurden an 23.000 Standorten in ganz Europa Kontaminationen mit PFAS gefunden. Erste Stoffe aus dem PFAS-Bereich wurden inzwischen verboten. Derzeit ist allerdings noch unklar, ob die Ersatzstoffe letztlich noch gefährlicher sind.

[...] Immuntoxische Effekte durch Reach nicht systematisch geprüft

Immer deutlicher wird, dass mit der Einführung von PFAS in den späten 1940er-Jahren eine zunehmende Gesundheitsbelastung einhergeht. Diese Entwicklung hatte schon vor Jahren dazu geführt, dass der damalige Chemieriese DuPont sein PFAS-Geschäft unter dem Namen Chemours ausgliederte.

Offensichtlich sahen die US-amerikanischen Konzernlenker, dass sie mit ihrer PFAS-Innovation die Büchse der Pandora geöffnet hatten und wollten die nach US-Recht möglichen Risiken enormer Schadensersatzforderungen vermeiden.

[...] Gunda Herberth vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Department Umweltimmunologie, hat inzwischen eine neue Methode entwickelt, um die Wirkung der PFAS auf isolierte menschliche Immunzellen direkt im Labor zu testen und dabei auf Tierversuche zu verzichten.

Sie ließ dafür einen Mix aus sechs unterschiedlichen PFAS in Zusammensetzungen und Mengen, wie sie in der Umwelt allgegenwärtig sind, 20 Stunden auf die Zellen einwirken. Die PFAS dämpften signifikant die Aktivität der T-Zellen.

T-Zellen gelten als wichtig, um die Körperabwehr gegen Krankheitserreger zu aktivieren, denn sie sorgen für die Produktion von Antikörpern. Daher verwundert es nicht, wenn durch PFAS geschwächte T-Zellen weniger Impfschutz bereitstellen. Es besteht darüber hinaus auch die Gefahr, dass aufgrund der geschwächten T-Zellen auch Krebserkrankungen begünstigt werden ...

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5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

Wikipedia de

Tybee-Bombe

Die Tybee-Bombe ist eine 3,5 Tonnen schwere Mark-15-Wasserstoffbombe, die am 5. Februar 1958 in der Nähe der Insel Tybee Island vor Savannah, Georgia verloren ging. Nachdem ein Boeing B-47-Bomber des Strategic Air Command der US Air Force während eines Trainingsfluges in der Luft mit einer F-86 zusammengestoßen war, musste der Kommandant die Bombe abwerfen, um das Flugzeug sicher landen zu können. Sie ist eine von elf vermissten Kernwaffen der USA ...
 

Wikipedia en

Broken Arrow incidents

Das US-Verteidigungsministerium hat mindestens 32 "Broken Arrow"-Vorfälle zwischen 1950 und 1980 offiziell anerkannt.

Beispiele für diese Ereignisse sind:

1950 British Columbia B-36 crash
1950 B-50 Riviére-du-Loup, Kanada
1956 B-47 disappearance
1958 Mars Bluff B-47 nuclear weapon loss incident
1958 Tybee Island mid-air collision
1961 Yuba City B-52 crash
1961 Goldsboro B-52 crash
1964 Savage Mountain B-52 crash
1964 Bunker Hill AFB runway accident
1965 Philippine Sea A-4 incident
1966 Palomares B-52 crash
1968 Thule Air Base B-52 crash
1980 Damascus Titan missile explosion, Arkansas

Inoffiziell hat die Defense Atomic Support Agency (jetzt bekannt als Defense Threat Reduction Agency (DTRA)) Hunderte von "Broken Arrow"-Vorfällen detailliert beschrieben.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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4. Februar

Türkei | Syrien | Kurden

Türkisch-syrische Beziehungen:

Gemeinsam gegen kurdische Autonomie

In Ankara treffen sich der syrische Interimspräsident und der türkische Staatspräsident. Thema ist dabei auch Nordsyrien, wo die Türkei gegen kurdische Milizen kämpft.

Kaum eine Woche ist es her, da ließ sich Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa zum Präsidenten ernennen. Nur übergangsweise, beteuerte die neue Führung in Damaskus. Auf Nachfrage im syrischen Fernsehen äußerte sich Al-Scharaa jedoch nur vage über die politische Zukunft des Landes, frühestens in vier Jahren solle es demokratische Wahlen geben.

Wenige Tage später befindet sich der frühere Militärkommandeur auf seinen ersten beiden Auslandsreisen als Staatsoberhaupt. Diese führen ihn nach Saudi-Arabien und in die Türkei, und beide Reisen verdeutlichen, in welche Richtung es nach dem Willen Al-Scharaas für Syrien weitergehen soll: Die Reise nach Saudi-Arabien ist eine Absage an die bröckelnde Allianz proiranischer Kräfte in der Region, die vom Mullah-Regime in Teheran als Achse des Widerstands bezeichnet wird und primär gegen die USA und Israel gerichtet ist. Die Reise in die Türkei wiederum soll die Beziehung zum dortigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vertiefen, einem der wichtigsten Verbündeten Al-Scharaas und seiner HTS-Miliz.

[...] Das Nato-Land Türkei kämpft gegen von der Nato unterstützte Kräfte

"In Nordsyrien sind viele Gebiete weiterhin von der Türkei besetzt oder werden von der Türkei und von ihr finanzierten islamistischen Milizen angegriffen", sagt der Menschenrechtsaktivist Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Es müsse klar benannt werden, dass die türkischen Angriffe "völkerrechtswidrig sind und dass die Türkei dort den IS und andere islamistische Gruppen stärkt", sagt Sido. Diese Gruppierungen seien nicht nur für Massenmorde an Minderheiten in der Region verantwortlich, sondern gefährdeten auch die Sicherheit in Deutschland.

Ein zentrales Problem für die Türkei in Syrien: Sie geht als Nato-Land gegen kurdische Einheiten vor, die zugleich vom Bündnispartner USA unterstützt werden, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Um dieses Problem aus dem Weg zu räumen, hat die Türkei inzwischen neue Pläne. Den IS will sie künftig gemeinsam mit Syrien, dem Irak und Jordanien in Schach halten. Dieser Schritt soll es der US-Regierung unter Donald Trump erlauben, ihre Verbindungen zu kurdisch geführten Gruppen in Syrien zu kappen.

Nahostreferent Sido kritisiert nicht nur das türkische Vorgehen in Syrien, sondern auch die syrische Führung unter dem HTS. "Seit dem Sturz des Assad-Regimes hat sich vor allem eins geändert: vor wem die Menschen Angst haben", sagt Sido. Es mehrten sich die Hinweise, dass in Syrien ein islamistisches Regime errichtet werde. Sidos Warnungen sollten insbesondere jene im Blick behalten, die Al-Scharaa seit seinem Namenswechsel attestieren, moderater geworden zu sein. Ob das stimmt, wird sich noch zeigen – nicht zuletzt am Umgang der neuen syrischen Führung mit den Minderheiten im Nordosten und im ganzen Land.

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Handel | Zölle | Preissteigerung

Kampf gegen Handelsdefizit

Darum können Trumps Zölle nicht funktionieren

Donald Trump will das Handelsdefizit der USA verringern. Gelingen soll das mit Zöllen. Doch er hat einen mächtigen Gegner: die Volkswirtschaftslehre.

Den neuen US-Präsidenten stört das riesige Handelsbilanzdefizit der USA - allein im Dezember übertrafen die Importe die Exporte mit 122 Milliarden Dollar. Um es zu verkleinern, setzt Donald Trump auf Zölle. Die Argumentation dahinter: Sie machen Importe teurer, reduzieren so die Einfuhren in die USA und damit das Defizit. Doch dieser Ansatz kann nicht funktionieren. Der Grund sind volkswirtschaftliche Zusammenhänge.

Ein Handelsbilanzdefizit entsteht, wenn ein Land mehr importiert, als es exportiert und deshalb mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Um diese Lücke zu schließen, muss sich Geld geliehen werden. Also fließt Kapital in die USA, indem ausländische Investoren etwa US-Staatsanleihen und Aktien kaufen.

Das bedeutet: Weil die USA mehr kaufen als herstellen, entsteht das US-Defizit. Und nicht etwa, weil das Ausland auf unfaire Handelspraktiken setzt. Das Handelsdefizit ist ein Ergebnis der Spar- und Investitionsentscheidungen der amerikanischen Haushalte, Unternehmen und des Staates. Die Politik im Ausland beeinflusst eher, wie das Defizit unter Amerikas Handelspartnern aufgeteilt wird - also wo die Amerikaner wie viel einkaufen.

In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gibt es eine grundsätzliche Buchungsregel: Die Ersparnisse minus der Investitionen entsprechen immer den Exporten minus der Importe. Um das Handelsdefizit zu senken, müssten die Amerikaner also mehr sparen oder weniger investieren. Andere Märkte für US-Produkte zu öffnen oder US-Märkte für ausländische Produkte zu schließen, hat keinen Einfluss auf das Handelsdefizit. Solange die USA hohe Haushaltsdefizite aufweisen, die zum Großteil durch ausländisches Kapital finanziert werden, dürfte das Handelsdefizit kaum sinken ...

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Erneuerbare | Energiewende | Strompreis

Energiewende könnte Strompreise um 45 Prozent senken

Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher in Europa stark. Ukraine-Krieg hat die Lage verschärft. Eine Studie zeigt nun, wie Preise drastisch sinken könnten.

Die Wirtschaft in Deutschland und Europa klagt immer wieder über hohe Energiepreise, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in Mitleidenschaft zieht. Aber auch die privaten Haushalte haben noch mit gestiegenen Preisen zu kämpfen.

Ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung ist dabei Erdgas, das nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine nicht mehr in dem Umfang zu haben ist wie zuvor. Das verteuerte letztlich den Strom.

Mittelfristig gibt es eine Lösung, wie eine neue Studie der Universität Cambridge zeigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft könnte bis 2030 die Volatilität an den Strommärkten begrenzen und die Strompreise stabilisieren. Die Forscher simulierten dafür die Strommärkte in 29 europäischen Ländern.

Erneuerbare Energien als Versicherung gegen Preisschocks

"Wir hatten wahrscheinlich unterschätzt, wie kostspielig Energiepreisschocks für unsere Gesellschaften sind", sagt Daniel Navia, Forscher am Zentrum für Umwelt, Energie und natürliche Ressourcen Governance (CEENRG) der Universität Cambridge. Die letzte Krise sei eine deutliche Erinnerung daran gewesen.

Die Studie, die in der Fachzeitschrift Nature Energy veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass erneuerbare Energien eine Art Versicherung gegen solche Preisschocks darstellen. Wenn die Länder ihre Ziele für 2030 erreichen, könnte die Volatilität der Strompreise im Durchschnitt um 20 Prozent sinken. Die Intensität der Preisspitzen würde in jedem Land bis zum Ende des Jahrzehnts nachlassen, da die Abhängigkeit von Erdgas verringert wird ...

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Betrug und Fake | Social Media | asozial

US-Schauspielerin

Sandra Bullock warnt vor Fake-Profilen

Selbst ist sie nicht in den sozialen Medien aktiv. Dennoch gibt es zahlreiche Accounts unter ihrem Namen. Um Fans vor Betrügern zu schützen, geht Sandra Bullock nun an die Öffentlichkeit.

Oscarpreisträgerin Sandra Bullock hat ihre Fans vor betrügerischen Social-Media-Profilen gewarnt, die in ihrem Namen betrieben werden. »Bitte beachtet, dass ich mich in keiner Form an sozialen Medien beteilige«, heißt es in einer Stellungnahme der 60-Jährigen, die das US-Magazin »People« veröffentlicht hat.

Weiter betont sie: »Alle Accounts, die vorgeben, ich zu sein oder in Verbindung mit mir zu stehen, sind Fälschungen. Sie wurden erstellt, um finanziellen Profit zu erzielen oder Menschen in meinem Umfeld auszunutzen.«

Sie sei in »großer Sorge« um die Sicherheit ihrer Familie sowie um »unschuldige Menschen, die ausgenutzt werden«, so Bullock weiter.

[...] Besonders drastisch war der Fall einer Französin, die 830.000 Euro an Onlinebetrüger verlor. Sie glaubte, eine Beziehung mit Hollywoodstar Brad Pitt zu führen – in Wirklichkeit hatten sich Kriminelle hinter Fake-Profilen versteckt und ihr Vertrauen schamlos ausgenutzt.

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Linke im Bundestag werden noch mehr schnelles Geld für MiK nicht verhindern können, aber sie würden es zumindest versuchen.

Bundestagswahl 2025

Sollten wir strategisch wählen?

Die Linke ist im Aufwind. Dennoch erwägen manche, eine Partei mit höheren Erfolgsaussichten zu wählen. Woher das kommt und wohin es führt.

Zwischen Rauchschwaden und Resignation zirkulieren durch linke Kneipen zurzeit zwei Ideen: Angesichts der düsteren Aussichten setzen manche schon aufs Preppen. Gemeint ist damit nicht, Konserven und Waffen für einen Tag X zu horten, wie es Neonazis tun, sondern sich selbst zu organisieren: Wie schützen wir uns vor Hochwasser, wenn der Staat es nicht tut, wie führen wir Schwangerschaftsabbrüche durch, wenn der Staat diese verbietet, und so weiter. Dem Ansatz lässt sich durchaus etwas abgewinnen. Auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, kann nicht schaden. Es schließt keineswegs aus, im Hier und Jetzt noch etwas zu versuchen.

Die zweite Frage, die derzeit viele beschäftigt, lautet: Sollte man bei der Bundestagswahl am 23. Februar „strategisch wählen“? Diese schräge Idee geistert durch Köpfe von globalisierungskritischen Rent­ne­r:in­nen genauso wie von israelsolidarischen Gewerkschafter:innen. Leute, die seit Jahren gute Gründe nennen, warum sie Die Linke wählen: weil es ist die einzige Partei sei, die sich für echte Umverteilung einsetze, die den Klimawandel sozialverträglich abschwächen wolle, die niemanden im Mittelmeer ersaufen ließe. Und so weiter.

Diese Linken verachten das bürgerliche Bündnis 90/Die Grünen, das Dörfer wie Lützerath für den Kohleabbau zerstört, mit autoritären Machthabern wie in Katar verhandelt und das mit seiner Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) auch den letzten Rest Menschlichkeit zugunsten des Machterhalts geopfert hat.

Sie schimpfen über das von der SPD durchgedrückte Sondervermögen fürs Militär – 100 Milliarden Euro –, die in ihren Augen besser für Soziales, Frauen, Bildung, Klima oder Kultur ausgegeben worden wären. Sie sind sauer, dass die Ampel weder eine ordentliche Kindergrundsicherung hinbekommen noch Paragraf 218 abgeschafft hat. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und ausgerechnet von diesen Leuten erwägen nun manche, die Grünen oder die SPD, also ebenjene an der katastrophalen Ampelregierung beteiligten Parteien, zu wählen ...

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Israel | Siedler randalieren im Westjordanland

Vorfall im Westjordanland

Radikale Siedler randalieren offenbar in palästinensischer Siedlung

Videos des palästinensischen Filmemachers Basel Adra sollen zeigen, wie militante israelische Siedler Schäden in einem Dorf im Westjordanland anrichten. Der deutsche Botschafter in Israel wird zu dem Vorfall deutlich.

Die Aufnahmen zeigen schemenhafte Gestalten, die durch die Dunkelheit rennen, und schwere Schäden an Autos und Wassertanks: Der palästinensische Filmemacher und Aktivist Basel Adra, der für eine Dokumentation bei der Berlinale 2024 ausgezeichnet wurde, hat via X einen mutmaßlichen Angriff radikaler jüdischer Siedler öffentlich gemacht.

Die Siedler griffen demnach die Ortschaft Susja im Westjordanland an. Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf die örtlichen Behörden über den Angriff auf das südlich von Hebron gelegene Dorf. Adras Videos zeigen zerschlagene Autofenster, zerstochene Reifen und einen offenbar leckgeschlagenen Wassertank.

Adra, der sich nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Vorfalls bei einem Freund in dem Ort befand, sah sich in Lebensgefahr. »Während ich dies schreibe, bin ich von bewaffneten und maskierten Siedlern umzingelt, die einen Terrorangriff auf Masafer Jatta ausführen«, schrieb er.

[...] Schließlich seien laut Adra Soldaten gekommen und hätten die Bewohner angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben. Die Angreifer hätten dagegen von der Polizei unbehelligt wieder abziehen können. Adras Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, teilte Adras Videos und kritisierte den Angriff auf Englisch. »Wie kann es sein, dass so etwas fast täglich vorkommt? Es muss ernsthaft gegen diese extremistische Siedlergewalt vorgegangen werden«, schrieb er. »Es ist eine Frage der Menschenrechte (der dort lebenden Palästinenser) und der Sicherheit (denn niemand kann ein Interesse daran haben, das Westjordanland in Brand zu setzen).« ...

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4. Februar 2008 (INES 0) Akw Krümmel, DEU

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Krümmel

Am 4. Februar 2008 ereignete sich ein Schwelbrand in einer Lüftungsanlage. Innerhalb einer Stunde konnte das Feuer durch die Werkfeuerwehr gelöscht werden, externe Hilfe war nicht notwendig. Die Atomaufsichtsbehörde entsandte einen Sachverständigen, Radioaktivität sei zu keiner Zeit ausgetreten. Dieser Vorfall (INES 0) wurde von zahlreichen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zum Anlass genommen, die Sicherheit des Kernkraftwerks Krümmel und der Kernenergie anzuzweifeln ...
 

AtomkraftwerkePlag

Krümmel_(Schleswig-Holstein)

Siedewasserreaktor • Leistung: 1.402 MW • Typ: BWR-69 • Hersteller: KWU • Baubeginn 5. April 1974 • Inbetriebnahme: 14. September 1983 • Abschaltung: 6. August 2011 • Beginn und Ende Rückbau: offen
 

Der Spiegel 

Die Pannenserie des AKW-Betreibers Vattenfall

Ärger beim Atomkraftwerk-Betreiber Vattenfall: Fast täglich werden neue Details der Zwischenfälle in Brunsbüttel und Krümmel sowie neue Störungen bekannt. Der Konzern wird für seine Informationspolitik und Sicherheitskultur gerügt. Nun droht der Entzug der Betreiberlizenz ...

3. Februar

Uruguay | Erneuerbare | Energiewende

Erfolg mit Wind und Wasser:

Wie Uruguay die Energie-Revolution schaffte

Während China weiter auf Kohle setzt, die USA wieder verstärkt Öl fördern wollen, geht das südamerikanische Uruguay den Weg der erneuerbaren Energien konsequent weiter. Mit Erfolg.

Der Erfolg war sogar den Vereinten Nationen eine Meldung wert: "Uruguay erzeugt 90 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen", hieß es auf einer UN-Seite vor einigen Wochen. Damit ist das südamerikanische Land mit rund 3,4 Millionen Einwohnern ein internationaler Vorreiter bei der Versorgung mit nachhaltiger Energie geworden. Im September gelang es sogar, das Land tageweise zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Energiewende begann mit einer Krise

Der Weg zu einer nahezu von fossilen Brennstoffen freien Energieversorgung begann mit einer schweren Krise. Im Jahr 2008 gab es Uruguay zahlreiche Stromausfälle, eine wachsende Wirtschaft mit steigendem Energiebedarf und ein marodes Energienetz ließen die Versorgung immer wieder mal zusammenbrechen. Es gab zwar keine flächendeckende "Blackouts", dafür aber immer wieder Stromknappheit.

Das war ein perfekter Sturm, aber wenn man wirklich große Probleme hat, dann hat man auch viele Möglichkeiten zur Lösung von Krisen.

Ramon Mendez Galain, ehemaliger nationaler Energie-Direktor Uruguay

Die Regierung Uruguays ernannte Wissenschaftler Ramon Mendez Galain zum neuen Energie-Direktor des Landes und der begann damit, eine Art Masterplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schreiben, der dem Land eine neue Energiesicherheit bringen sollte.

[...] Bilanz: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es gibt Tage, da ist die Energieversorgung komplett nachhaltig, meldete die Nationale Verwaltung für Elektrizitätswerke und -Übertragungsnetze (UTE). So gelang es im September die Stromerzeugung zu 51,2 Prozent aus Wasserkraft, 32,4 Prozent aus Windkraft, 12,3 Prozent aus Biomasse, 2,7 Prozent aus Solarenergie und knapp 1,3 Prozent aus Wärmeenergie zu generieren: Insgesamt 100 Prozent ...

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Bundestagswahl | Parteispenden | Demokratie günstig abzugeben

Millionenspende vor der Wahl: AfD profitiert von umstrittenem Geldgebern

Die AfD erhält mehrere Großspenden vor der Bundestagswahl. Eine Plakataktion aus Österreich sorgt für Aufsehen – der Spender arbeitete für die FPÖ.

Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl kann sich die AfD, die in Teilen als rechtsextrem gilt, über mehrere Großspenden freuen. Laut einem Bericht der Tagesschau erhielt die Partei um Kanzlerkandidatin Alice Weidel in kurzer Zeit drei Spenden oder entsprechende Angebote, die jeweils knapp unter oder auch deutlich über einer Million Euro lagen.

Besonders ins Auge fällt eine Großspende aus Österreich, die durch Recherchen von WDR und NDR aufgedeckt wurde. Diese Spende ist keine Geldspende, sondern ein Angebot eines unbekannten Mannes über eine Plakataktion zur Unterstützung der AfD im Wahlkampf – im Wert von 2.349.906,62 Millionen Euro.

Spender plant Plakataktion zur Bundestagswahl – Millionenspende für die AfD

Mit der Millionensumme sollen 6395 AfD-Wahlplakate vor der Bundestagswahl in ganz Deutschland aufgehängt werden. Diese Plakate sind nicht Teil der offiziellen Parteikampagne, sondern eine zusätzliche Aktion, die auf buchbaren Flächen an Straßen und Bushaltestellen platziert werden soll. Die Plakate sollen bereits gedruckt worden sein.

[...] Parteispenden vor der Bundestagswahl – CDU führt bei Großspenden

Trotz der großen Spenden, die die AfD in den letzten Tagen erhalten hat, liegt die Partei bei den Spendensummen vor der Bundestagswahl nur auf Platz vier. Der SWR berichtet unter Berufung auf Spendeninformationen des Bundestages, dass die CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit März 2024 insgesamt 8,3 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten hat, die über der meldepflichtigen Grenze von 35.000 Euro liegen. Damit führt die Unionspartei deutlich.
 

Auf dem zweiten Platz folgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das im September 2023 gegründet wurde und im Erhebungszeitraum 5,3 Millionen Euro an Großspenden sammeln konnte. Die FDP liegt mit 4,8 Millionen Euro auf Platz drei. Die Grünen erhielten bisher 1,7 Millionen Euro an Großspenden, während die Kanzlerpartei SPD lediglich 1,3 Millionen Euro erhielt.

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Abgeordnete | Bundestagswahl | Direktmandat

Wahlkreis-Check

Wie tickt Ihr Direktkandidat?

Der Winterwahlkampf macht viele Bundestagskandidierenden vor Ort kaum sichtbar. Aber was denken sie über Mieten und Migration? Klicken Sie sich durch den Check von Abgeordnetenwatch – und sehen, wer zu Ihnen passt.

[...] 299 Wahlkreise gibt es in der Bundesrepublik. In vielen bewerben sich Politikerinnen und Politiker, die bislang kaum vor TV-Kameras standen oder eben bei eisigen Temperaturen kaum in der Fußgängerzone wahrgenommen werden. Dennoch könnten sie bald im Bundestag sitzen – und damit über die Geschicke des Landes entscheiden. Relevant ist die Erststimme: Mit der wählen Sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten per Direktmandat in den Bundestag.

Wer aber sind Ihre Direktkandidatinnen und Direktkandidaten vor Ort? Wie denken die über Migrationspolitik, Mietendeckel oder Mindestlohn? Welche Steuerkonzepte favorisieren sie, wie stehen sie zur Energiewende, was sagen sie über Ukrainekrieg oder innere Sicherheit?

Finden Sie es heraus – und klicken Sie sich auf SPIEGEL.de durch den Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch. Die Plattform hat eine Reihe von politischen Thesen formuliert und die 2570 Direktkandidaten für die Bundestagswahl nach ihren entsprechenden Positionen gefragt.

Sie können den Thesen selbst zustimmen, sie ablehnen oder neutral bleiben: Am Ende sehen Sie, mit welchem Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis Sie die meisten Übereinstimmungen haben. (Hintergründe und Erklärungen finden Sie unter dem Kandidatencheck.)

Kandidirendencheck Bundestagswahl 2025
 

IMHO

Interessant finde ich die Möglichkeit, den Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Fragen zu stellen:

z.B.

Werden Sie dem Bau neuer Atomkraftwerke zustimmen?

Werden Sie dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen?

etc.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile

Da müssen die Kandidaten Farbe bekennen.

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Grenzwert | PFAS | Meerwasser

Umwelt

Nord- und Ostsee: Hohe PFAS-Belastung von Meeresschaum

Konzentration gesundheitsgefährdender Chemikalien überschreitet Grenzwerte drastisch

Giftiges Treibgut: Der Meeresschaum an den Stränden der Nord- und Ostsee ist stark mit gesundheitsschädlichen PFAS belastet, wie Analysen von Greenpeace enthüllen. Besonders hohe Werte erreichten dabei krebserregende und hormonähnlich wirkende PFAS-Schadstoffe wie die Perfluoroctansulfonsäure (PFOS). Die Konzentrationen dieser PFAS-Gruppe lagen im Meeresschaum um das 290- bis 3.777-Fache über dem Grenzwert für Badegewässer von 40 Nanogramm pro Liter. Der Kontakt mit dem Schaum sollte daher vermieden werden.

Chemikalien aus der Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) sind wasser-, fett- und schmutzabweisend – und werden daher in unzähligen Produkten eingesetzt. Doch inzwischen ist klar, dass PFAS nicht nur schwer abbaubare „Ewigkeitschemikalien“ sind – viele Stoffe dieser Gruppe, darunter vor allem Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und Perfluoroctansäure (PFOA), sind auch krebserregend, stören das Hormonsystem und wirken fortpflanzungsschädigend. Dennoch tragen wir diese PFAS längst in uns.

PFAS in allen Schaumproben

Jetzt enthüllen Tests, dass selbst Meer und Strände an deutschen Nord- und Ostseeküste stark mit PFAS belastet sind. Für ihre Studie hatten Forschende von Greenpeace Deutschland im November 2024 und Januar 2025 Proben von Stränden auf Sylt, in Sankt Peter Ording und auf Norderney an der Nordsee sowie von Boltenhagen und Kühlungsborn an der Ostsee untersucht. Das Team sammelte dafür Meeressschaum am Strand und analysierte ihn auf 31 verschiedene PFAS, darunter auch die besonders schädlichen Substanzen der PFAS-4-Gruppe, zu der PFOS und PFOA gehören.

Das Ergebnis: Insgesamt wiesen die Chemiker 14 verschiedene PFAS in den Meeressschaum-Proben nach. Zehn davon gehören zu den als schädlich eingestuften PFAS, für die es Trinkwasser-Grenzwerte gibt. Besonders hohe Werte ermittelte das Team für die Schadstoffe der PFAS-4-Gruppe: „Sie wurden in allen Proben gemessen. Die PFAS-4 Gruppe hat einen Anteil von mindestens 92 Prozent an der gesamten PFAS-Belastung in den Proben“, berichtet Greenpeace.

Tausendfach über den Grenzwerten

Die höchste PFAS-Belastung wiesen die Forschenden in älterem Meeressschaum aus Kühlungsborn an der Ostsee nach. Dort wurden gut 161.000 Nanogramm pro Liter Gesamt-PFAS gemessen und 151.000 Nanogramm pro Liter PFAS-4. Aber auch Meeressschaum an einigen Stränden auf Sylt erreichte bis zu 96.000 ng/l Gesamt-PFAS und 81.0000 ng/l PFAS-4. In Sankt-Peter-Ording lagen die Werte zwischen 40.000 und 60.000 ng/l, in Boltenhagen war die PFAS-Kontamination mit rund 20.000 ng/l am niedrigsten.

Insgesamt lagen die PFAS-Werte im Meeresschaum damit zwischen 290-fach und 3.777-fach über dem dänischen Grenzwert für Badegewässer von 40 Nanogramm pro Liter ...

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Widerstand gegen Rechtsextreme, Rassisten und Rechtspopulisten

Nach Migrationsdebatte

Bundesweiter Protest gegen Rechtsextremismus

In vielen Städten haben am Wochenende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Berlin gingen mindestens 160.000 Personen auf die Straße. Auslöser war die von der Union initiierte Migrationsdebatte im Bundestag.

Vor dem Hintergrund der politischen Debatten über die Migrationspolitik hat es am Wochenende bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD gegeben.

Allein in Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer", die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

[...] Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Ähnliche Proteste gab es am Wochenende bundesweit auch in anderen Städten. In Bonn versammelten sich laut Polizei am Sonntag in der Spitze mehr als 10.000 Demonstranten zu einer "Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt". Die Versammlung sei friedlich und störungsfrei verlaufen. In Saarbrücken kamen rund 15.000 zusammen und in Kiel zwischen 13.000 und 14.000. Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Straße.

[...] Umstrittene Abstimmung im Bundestag

Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen sind von CDU und CSU initiierte Abstimmungen im Bundestag über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Am Mittwoch verhalf die AfD einem rechtlich unverbindlichen Forderungsantrag der Union zu einer Mehrheit.

CDU-Bundeschef Friedrich Merz wird seither innerhalb und außerhalb seiner Partei scharf dafür kritisiert, dass er Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf nahm. In drei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt, Migration ist ein beherrschendes Wahlkampfthema. Die Proteste richten sich aber auch gegen ein Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus allgemein.

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Rente | Grundsicherung | Altersarmut

3,5 Millionen über 65-Jährige in Deutschland sind von Armut bedroht

Während die Gesellschaft altert, ist eine Rekordzahl von über 65-Jährigen in Deutschland von Armut bedroht. Arbeit an der Rentenreform wird Aufgabe der neuen Regierung.

In Deutschland sind etwa 3,54 Millionen Ältere ab 65 Jahren von Armut bedroht. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Verweis auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe des BSW berichtete. Im Vergleich zum Jahr 2023 entspricht das einem Anstieg von 1,2 Prozentpunkten auf 19,6 Prozent und damit auf einen Rekordwert. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Zunahme von etwa 300.000 Menschen.

[...] Als von Armut bedroht gilt, dessen Einkommen nach Sozialleistungen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Im Jahr 2024 lag dieser Schwellenwert für einen Alleinlebenden bei 1.378 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren betrug er 2.893 Euro.

Rentensystem nach Vorbild Österreichs

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem RND, die Rente in Deutschland sei ein "Megaproblem" und sprach von einer beschämenden Rentenbilanz der SPD. Wagenknecht forderte ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo auch Beamte und Selbstständige einzahlen ...

2. Februar

Werbung | Elon Muskulus | Erpressung

Netzpolitik

Musk verklagt noch mehr Firmen, weil sie nicht bei ihm Werbung schalten

Eine im August gestartete Sammelklage des Unternehmers wird um Firmen wie Nestlé, Colgate, Lego und Sheel erweitert

Es handle sich um eine Verschwörung, erklärte schon im August des Vorjahres Linda Yaccarino, die Chefin von X. Gemeint waren der Abzug von Werbegeldern und die Aussetzung von Anzeigenschaltungen auf der Nachrichtenplattform. Viele Firmen fühlten sich im von Musk neu geschaffenen Umfeld der "freien Meinungsäußerung" nicht mehr wohl und stellten Zahlungen in Richtung X ein.

Dagegen ging die Firma von Elon Musk vor und erweiterte am Samstag die Liste um einige namhafte Unternehmen. In der an einem texanischen Gericht eingebrachten Klage finden sich laut mehreren Medienberichten nun auch Nestlé, Abbott Laboratories, Colgate, Lego, Pinterest, Tyson Foods und Shell.

[...] Klein beigeben

Mit dem lauten Säbelrasseln erhofft sich X ein schnelleres Einlenken von Firmen, doch wieder auf der Plattform zu schalten. Zumindest bei manchen Unternehmen hat das funktioniert. Der Großkonzern Unilever, der ebenfalls auf der Anklageschrift erwähnt wurde, einigte sich im Oktober des Vorjahres auf einen neuen Werbedeal mit X. Der Besitzer von bekannten Marken wie Magnum, Dove oder Ben & Jerry's wurde danach von der Klagsschrift entfernt.

Auch andere Firmen, die zwar nicht von X geklagt wurden, aber dennoch ihr Werbebudget von der Plattform abgezogen hatten, sind ebenfalls zurückgekehrt. Prominente Beispiele sind Disney, IBM oder Warner Bros. Laut Daten von Mediaradar wurden die Budgets für X jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gekürzt. Zu den Großspendern der Musk-Plattform zählen heute andere, weniger bekannte Unternehmen. Beispiele sind Karma Shopping, Canles Shoes oder auch der Online-Publisher Kueez Entertainment.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Handelskrieg

Trumps Handelskrieg

Ins eigene Fleisch geschnitten

Die hohen Zölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko werden die Lebenshaltungskosten in den USA verteuern. Versprochen hatte Trump genau das Gegenteil.

Es kann durchaus an Donald Trumps gesundem Menschenverstand gezweifelt werden. Denn mit den nun von ihm erhobenen Zöllen auf Importe aus Mexiko, Kanada und China schneidet er sich mächtig ins eigene Fleisch. Und dafür braucht es noch nicht einmal die von den betroffenen Ländern unumwunden angekündigten Gegenmaßnahmen.

Gibt es ein ökonomisches Argument, weshalb Trump vergangenen November die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, dann war es die Inflation. Die Wäh­le­r*in­nen spürten noch immer die Preisschocks der letzten Monate in ihrem Geldbeutel und fühlten sich dabei von den Demokraten im Stich gelassen. Der Republikaner versprach im Wahlkampf, die Inflation zu senken. Trumps Zölle werden genau die entgegengesetzte Wirkung haben.

Importabgaben von 25 Prozent auf fast alles, was aus Kanada und Mexiko kommt, wird die Preise in den Vereinigten Staaten heftig nach oben treiben. Besonders schwer zu verschmerzen werden die Zölle auf Öl und Gas sein – auch wenn diese „nur“ 10 Prozent betragen und erst ab 18. Februar erhoben werden sollen. Da kann Trump so oft „Drill, baby, drill!“ schreien. Schätzungen zufolge könnte dies den Liter Benzin um bis zu 20 Cent verteuern ...

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Bürokratie | Cum-Ex | Wirtschaftskriminalität

Ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin

"Der Staat lässt sich bis heute austricksen"

Zehn Jahre lang war Anne Brorhilker Staatsanwältin und Chef-Ermittlerin im größten Steuerraub aller Zeiten: dem Cum-Ex-Skandal. Bei den Kreislaufgeschäften ließen sich Banken dank Gesetzeslücken im Aktienhandel die Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde, mehrfach erstatten. Dabei wurden die Papiere über Leerverkäufe mit (cum) Dividende vor dem Ausschüttungstag gekauft, aber erst danach ohne (ex) Dividende geliefert. Dem Fiskus gingen dadurch mindestens 12 Milliarden Euro verloren. Bei artverwandten Cum-Cum-Deals ließen sich die Geldhäuser zudem massiv Steuern erstatten, auf die sie eigentlich nie Anspruch hatten: Dazu wurden Aktien aus dem Ausland immer kurz vor dem Dividendenstichtag auf "dividend holiday" zu deutschen Banken im Inland geschickt, die sich die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten lassen konnten. Diese Cum-Cum-Deals kosteten den Fiskus sogar bis zu 28,5 Milliarden Euro. Wegen der schleppenden Aufklärung kündigte Brorhilker im April 2024 bei der Staatsanwaltschaft Köln und wechselte zur Bürgerbewegung Finanzwende. Im Gespräch mit ntv.de zeichnet sie das Bild eines Staates, der aus dem größten Steuerraub aller Zeiten immer noch kaum gelernt hat. Und sich von Finanzkriminellen weiter ausplündern lässt.

ntv.de: Als Staatsanwältin haben Sie die kriminelle Energie von Finanzverbrechern jahrelang aus nächster Nähe erlebt. Es ist jetzt ein knappes dreiviertel Jahr her, dass Sie ihren Job als Cum-Ex-Chefermittlerin in Köln an den Nagel gehängt haben. Bereuen Sie es?

Nein. Ich hatte mir das vorher auch länger überlegt. Als Staatsanwältin war es nicht meine Aufgabe, politisch zu wirken, sondern Einzelfälle zu bearbeiten. Ich habe dabei festgestellt, dass die Verwaltungsstrukturen in Deutschland gerade im Bereich Wirtschaftskriminalität nicht gut sind, was Finanzkriminalität begünstigt. Ich war entsetzt, welch enorme Schäden uns allen dadurch entstehen. Mir ging es darum, dass generell in der Öffentlichkeit viel zu wenig Bewusstsein für diese Defizite in der Justiz da ist. Und in der Politik kaum der Wille, etwas dagegen zu tun, obwohl Cum-Ex und Cum-Cum wohl noch weiterlaufen. Ich habe keine Perspektive gesehen, dass sich das jemals ändert, wenn man nur weiter vor sich hin wurschtelt. Deshalb habe ich mir gesagt: Es braucht jemanden, der das benennt.

[...] Die Finanzkrise hat gezeigt: Viele fragwürdige Geschäfte im Bankensektor haben mit Deregulierung angefangen. Hat das aus Ihrer Sicht auch zum Cum-Ex-Betrug und zum Cum-Cum-Skandal geführt?

Übertriebene Deregulierung hat mehrere fatale Folgen. Einmal untergräbt sie die Stabilität im Finanzsektor: Banken müssen genügend Kapital haben, um bei einem Crash ihre eigenen Verluste tragen zu können und sie nicht der Allgemeinheit aufzubürden. Noch verheerender ist aber, dass sie Kriminalität begünstigt. Wie bei Alltagsverbrechen gilt für Finanzkriminalität erst recht: Das Ausmaß der Vergehen ist ganz eng geknüpft an das Entdeckungsrisiko, viel weniger als an die Höhe der Strafen. Systematisch Kontrollen abzuschaffen hat daher eine regelrechte Sogwirkung für Verbrechen.

Aber leidet Deutschland nicht eigentlich an zu viel Bürokratie statt zu wenig?

Das Schlagwort Bürokratieabbau allein ist irreführend. Jeder denkt an den lästigen Schuhkarton mit den Belegen für die Steuererklärung, vor dem man sich drückt. Doch dahinter verstecken sich ganz andere Themen. Die Ampel-Regierung etwa hat in ihren letzten Wochen beschlossen, dass alle Firmen Buchungsbelege und Rechnungen - und damit eben auch die zentralen Beweismittel, die zur Aufdeckung von Steuerstraftaten unverzichtbar sind - nun schon nach acht Jahren statt wie bisher nach zehn Jahren schreddern dürfen. Damit drohen nun viele Cum-Cum-Geschäften unentdeckt zu bleiben, falls die Behörden nicht schnell genug handeln, da die Ermittlungen noch ganz am Anfang stehen. Man muss eben ganz genau hinschauen, welche Regeln abgeschafft werden. Sonst muss man sich nicht wundern, dass die Kriminalität um sich greift ...

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Großbritannien | Konservative | Brexit

Halbes Jahrzehnt nach dem Brexit: Darum sind die Briten ärmer geworden

Fünf Jahre nach dem Brexit ziehen Ökonomen und Firmen eine Bilanz: Der erwartete wirtschaftliche Kollaps ist nicht eingetreten, aber der finanzielle Verlust ist dennoch erheblich.

Der Brexit ist vor genau fünf Jahren endgültig vollzogen worden. Die Befürworter hatten vor allem mehr Unabhängigkeit und weniger Migration versprochen. Gegner befürchteten unter anderem Nachteile für die Wirtschaft. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben im Januar 55 Prozent der befragten Erwachsenen an, es sei falsch gewesen, für den EU-Austritt zu stimmen, nur 30 Prozent halten den Schritt immer noch für eine gute Idee. Wirtschaftswissenschaftler und Analysten schätzen die Auswirkungen des Brexit allgemein als negativ ein.

1. Der Handel seit dem Brexit: 30 Prozent Einbruch

Über die Details der negativen Folgen herrscht allerdings Uneinigkeit. Einige neuere Studien deuten darauf hin, dass die Warenexporte des Vereinigten Königreichs um 30 Prozent niedriger sind, als sie es gewesen wären, wenn Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion nicht verlassen hätte. Andere gehen von einem Rückgang um nur 6 Prozent aus, berichtet die BBC.

[...] 2. Migration hat die Brexit-Debatte bestimmt – Zuwanderung steigt

Ein, wenn nicht der, zentrale Faktor in der jahrelangen Brexit-Debatte war die Zuwanderung nach Großbritannien. Zum einen wegen der Sorgen vor einem Arbeitskräftemangel, zum anderen wegen der Stimmungsmache gegen Einwanderer. Die Konservativen versprachen, durch den EU-Austritt würden die Grenzen dicht sein, die Migrationszahlen sinken. Doch das ist nicht der Fall. Zwar sank die Migration aus der EU nach Großbritannien, die Nettozuwanderung (Einwanderung minus Auswanderung) aus Nicht-EU-Ländern erreichte aber Rekordhöhen ...

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Zukunft | SPD | Fortschritt

Tod der SPD: Warum die Sozialdemokraten ihre letzte Chance verspielen

Die SPD steckt in ihrer tiefsten Krise seit Gründung. Umfragewerte sinken, Mitglieder fliehen, Parteiführung ist ratlos. Dabei läge die Rettung direkt vor ihren Füßen.

Auf der Inaugurationsfeier von Donald Trump erreichte Elon Musk mit seinem provokativen Hitlergruß die gewünschte Aufmerksamkeit, unter der dann aber die zentrale Aussage seines sehr kurzen Auftritts verloren ging. Der Unternehmer hatte nämlich mit jugendlichem Furor die Zukunft für sich und die seinen reklamiert.

Das ist bemerkenswert, weil in nur drei Legislaturperioden jenes Momentum, das Barack Obama noch mit den Schlachtrufen "Yes, we can!" und "Change!" verkörperte wie kaum jemand zuvor, auf die ganz gegenüber liegende politische Seite übergegangen ist: die Konservativen.

Klingt widersinnig, ist es auch. Leider ist es aber auch symptomatisch für eine Zeit der irrwitzigen Umkehrungen, in der sich hierzulande etwa der neoliberale Ulf Poschardt, Herausgeber von WeltN24 und Autor im Selbstverlag, erfolgreich als Rebell inszenieren kann.

In Deutschland verbindet im Moment wohl auch kaum jemand eine rosige, dynamische Zukunft mit der SPD, obwohl Veränderung und Verbesserung die Grundkoordinaten der linken, progressiven und, ja, liberalen Parteien sein müssten.

[...] In der Batterietechnik zum Beispiel werden Fortschritte so häufig angekündigt, dass man schon eine genetische Disposition zum Misstrauen benötigt, um nicht an einer erheblichen Verbesserung der ökologischen Energiewirtschaft im nächsten oder übernächsten Jahrzehnt zu glauben.

Sind Speicher erst leicht, weniger giftig, preiswert und schnell zu laden, werden sich sehr viele Probleme und Debatten von heute erledigt haben. Sonne und Wind laden diese Speicher dann auf.
Fortschritt in der Onkologie

Noch viel bedeutsamer ist der medizinisch-technische Fortschritt etwa bei Krebstherapien aktuell in der Diversifizierung der Chemotherapien und in naher Zukunft durch individualisierte Impfungen.

Die Liste ist aber ohnehin endlos: Impfung gegen Malaria, Fahrräder mit kaum sechs Kilogramm Eigengewicht, sodass sie wirklich keinen Motor benötigen, oder zehn Kilo mit Motor und Batterie, sodass man auch lässig nach Hause kommt, wenn sie mal leer ist.

[...] Olaf Scholz, der Kanzler aus Versehen, spricht in seinen Wahlkampfreden zwar schon mal von kommenden Techniken. Aber er tut das beinahe verschämt. Das ist eine Herablassung, er möchte seiner Klientel die Veränderungen nicht zumuten.
Eine denkbare Haltung der Sozialdemokratie

Dabei wäre genau das die selbstverständlichste Haltung einer Sozialdemokratie, die denkbar ist. Es ist sogar die einzige wirklich genetische, wie ein Blick in die wichtigste Rede aus der Gründungszeit der Partei zeigt. Als Wilhelm Liebknecht 1872 in Dresden und Leipzig davon sprach, dass Wissen Macht sei und Macht Wissen, sagte er, die Sozialdemokratie sei im eminentesten Sinne des Worts die Partei der Bildung ...

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Februar 2008 (INES ? Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

Wikipedia de

Wiederaufarbeitungsanlage La Hague

Die in dieser Wiederaufarbeitungsanlage behandelten hochaktiven Substanzen setzen laufend explosiven Wasserstoff frei, der bei Reaktion mit Sauerstoff die Gebäudedichtheit bedroht. Zur Vermeidung einer Explosion wird die Gebäudeluft durch kontinuierliche Zirkulation von Wasserstoff befreit. Während 3,5 Stunden funktionierte diese Umwälzung nur noch im Normalbetrieb, beide Reserveluft-Stränge waren durch Defekt respektive Instandhaltungs-Arbeiten nicht einsatzfähig ...

Greenpeace stellte unter Aufsicht eines vereidigten technischen Sachverständigen fest ... Über ein viereinhalb Kilometer langes Rohr werden täglich 400 Kubikmeter radioaktives Abwasser in die Straße von Alderney über Herqueville gespült. Dieser Vorgang ist legal, da nur das Versenken von Fässern mit Atommüll im Meer verboten ist, die direkte Einleitung hingegen nicht ...
 

AtomkraftwerkePlag

La Hague (Frankreich)

Weltweit größte Wiederaufarbeitungsanlage

Seit Inbetriebnahme ist es immer wieder zu Zwischenfällen in La Hague gekommen.

In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2011 aufgelistet, die vom Betreiber gemeldet wurden. Acht Störfälle wurden näher beschrieben ...

Siehe in der EU-Studie von 2001 ab Seite 112

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Standorte für Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...

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Februar 2008 (INES ? Klass.?) Akw Paluel, FRA

Wikipedia de

Kernkraftwerk Paluel

In einem der vier Blöcke wurden im Februar Fehldispositionen von Isolations-Armaturen vorgefunden, die während mehr als fünf Monaten bestanden. "Dies stellte" schreibt die Behörde ASN "während besagtem Zeitraum die Dichtheit des Containments in Frage, wäre ein Unfall passiert". Eine Kernschmelze hätte also möglicherweise Freisetzungen zur Folge gehabt.
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#France

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 

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Aktuelles+

KI-Bilder: 5 - 4 - 3 - 2 - 1

Wladimir PutIn, Don Trumpl und Shipping Puuh erobern die Arktis.

Die Friends of MiK und die ständig wachsende Bande der Horrorclowns sind alle mit an Board.

"Nun gib endlich zu, dass wir besser sind als du!" - Frei nach Robert Gernhardt

Klimawandel | Arktis | Schifffahrt

Nach umstrittenen Plänen

Grön­land, Geo­po­litik und freie Fahrt durch die Arktis

Das Tauziehen um Grönland dauert an. Neben militärischen Aspekten geht es um die zukünftige kommerzielle Nutzung der Arktis für den Abbau von Bodenschätzen und die Schifffahrt. Felix Werner erläutert die völkerrechtlichen Regeln.

Wohl in keiner anderen Region auf der Welt sind die Auswirkungen der Erderwärmung so deutlich spürbar wie auf der Arktis. Durch den Temperaturanstieg schmilzt das Eis im Nordpolarmeer seit Jahrzehnten – mit deutlichen Auswirkungen für die Menschen und die Ökosysteme. Die Eisschmelze führt aber auch dazu, dass Seewege in den arktischen Gewässern, die bisher unzugänglich waren, in Zukunft befahren werden können. Das gleiche gilt für den Abbau von Rohstoffen.

Der völkerrechtliche Status der Arktis ist umstritten. Verschiedene Anrainerstaaten einschließlich der USA, Kanada, Russland und Dänemark versuchen auf unterschiedliche Weise, ihren Einfluss zu vergrößern – etwa durch Stationierung von Truppen. Aber auch Ansprüche auf Schiffsrouten und vermutete Bodenschätze werden erhoben.

Aufgrund seiner geographischen Lage hat Grönland dabei eine große Bedeutung. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass das Interesse von US-Präsident Donald Trump auch nach der Inauguration fortbesteht. Ob das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Grönländer vereinbar ist, hat Prof. Dr. Matthias Goldmann bereits im LTO-Interview erläutert. Welche völkerrechtlichen Regeln gelten in der Arktis etwa zur Rohstoffgewinnung – und wie kann man das Gewässer für die kommerzielle Schifffahrt nutzen?

Grönland als Teil Dänemarks

Grönland war seit 1721 eine dänische Kolonie und ist seit 1953 Teil des dänischen Königreichs mit weitreichender Selbstverwaltung. Die grönländischen Bodenschätze werden dabei zusammen mit Dänemark verwaltet. Sowohl zu Land als auch im Meer werden reiche Vorkommen an Öl, Gold, Platin und Uran aber auch seltenen Erden wie Neodym vermutet. Diese haben in der Batterie-, Solar- und Windkrafttechnologie hohe Bedeutung und sind daher im Rennen um zukünftige Technologien besonders interessant.

Das Interesse der USA an der größten Insel der Welt ist nicht neu. Kaufabsichten wurden schon in den Jahren 1860, 1946, 1960 und 2019 geäußert. Im Zweiten Weltkrieg war Grönland für die USA von hoher militärischer Bedeutung. Dies blieb auch über den Kalten Krieg hinaus bis heute so. Aufgrund der vermuteten Bodenschätze hat auch die Volksrepublik China – bisher erfolgslos – versucht, Minen zu errichten und Marinestützpunkte zu erwerben.

Bedeutung der Arktis-Routen für den kommerziellen Schiffsverkehr

Die Debatte um die kommerzielle Schifffahrt durch die Arktis dauert bereits länger an. Die Routen durch die Arktis sind für den kommerziellen Schiffsverkehr besonders interessant, weil sie im Vergleich zu den sonstigen Schifffahrtswegen insbesondere zwischen der Ostküste der USA bzw. Europa und Asien durch den Panama- und Suezkanal deutlich kürzer sind.

Es existieren mehrere Routen durch die Arktis: die sogenannte Northern Sea Route nördlich von Russland und die Northwest Passage entlang der kanadischen arktischen Insel. Russland bzw. Kanada betrachten (Teile) dieser Route jeweils als ihr Hoheitsgebiet.

In naher Zukunft zwischen 2030 und 2050 soll die sogenannte Transpolar Sea Route (TSR) entlang Grönlands östlicher Küste als erste eisfreie Route nutzbar sein. Diese wäre dann auch die kürzeste Route zwischen Europa und Asien. Hinzu kommt, dass sie durch ihr tieferes Gewässer größere Schiffe als die anderen Routen erlauben würde. Diese sind bisher durch ihr teils niedriges Fahrwasser im Vergleich zum Suezkanal, der jede Schiffsgröße erlaubt, für die kommerzielle Schifffahrt weniger attraktiv.

Völkerrechtliche Regeln zur Nutzung der Arktis

Anders als für die Antarktis gibt es für die Nutzung der Arktis und des arktischen Ozeans keinen eigenen völkerrechtlichen Vertrag. Stattdessen greift das allgemeine Seevölkerrecht, insbesondere das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) aus dem Jahre 1982.

Ob und unter welchen Voraussetzungen Schiffe durch die Meere navigieren und Ressourcen aus dem Meer und Meeresboden gewonnen werden dürfen, hängt nach dem SRÜ maßgeblich davon ab, ob es sich um Innere Gewässer (Art. 8 SRÜ), Küstenmeere (Art. 2 ff. SRÜ), Anschlusszonen (Art. 33 SRÜ), Ausschließliche Wirtschaftszonen (Art. 55 ff. SRÜ), Festlandsockel (Art. 76 ff. SRÜ) oder die Hohe See handelt (Art. 86 ff. SRÜ).

Im Grundsatz nimmt die Kontrolle des Küstenstaats mit zunehmender Entfernung von der Küste ab. Es gibt somit Abstufungen zwischen voller territorialer Souveränität (Innere Gewässer), eingeschränkter Souveränität (Küstenmeer) und funktional begrenzter Hoheitsmacht (Anschlusszone, Ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel). Die Hohe See unterliegt keiner staatlichen Hoheit. Das SRÜ garantiert im Grundsatz das Recht der friedlichen Durchfahrt durch Küstenmeere.

Rechte der Küstenstaaten in Ausschließlichen Wirtschaftszonen

Die Anwendung dieser Kategorien des SRÜ ist in der Praxis sehr streitbefangen. Dies zeigt exemplarisch der nicht beigelegte Streit zwischen den USA und Kanada über die Northwest Passage. Kanada betrachtet die Northwest Passage als Inneres Gewässer. Die USA hingegen sehen sie als Küstengewässer, durch die etwa Transitfahrten von Kriegsschiffen möglich sind.

Bezüglich der TSR ist das Recht zur Durchfahrt von Schiffen voraussichtlich weniger streitbefangen. Denn diese Route verläuft überwiegend durch Ausschließliche Wirtschaftszonen oder Festlandsockel von Russland, Island, Norwegen, die USA (Alaska) und Grönland bzw. Dänemark. Diese decken schätzungsweise 60 Prozent des arktischen Ozeans ab.

Innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen steht den Küstenstaaten im Grundsatz das Recht zur Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrundes zu. Außerdem dürfen Küstenstaaten die Zone auch anderweitig wirtschaftlich nutzen, etwa um Energie aus Wasser, Strömung und Wind zu erzeugen.

Demnach dürfte der Küstenstaat etwa Bohrinseln sowie Offshore-Windparks errichten und Fischerei betreiben. Zudem üben die Küstenstaaten gewisse Hoheitsrechte aus, etwa zum Schutz der Meeresumwelt. Ähnliches gilt bei der Ausbeutung des Meeresbodens auch für den Festlandsockel. Die Öffnung der TSR für die kommerzielle Nutzung bietet in der Region um den Nordpol für die Küstenstaaten also attraktive Öl- und Gasfördermöglichkeiten sowie Fischereirechte.

Ausschließliche Wirtschaftszonen schränken freie Durchfahrt nicht ein

Das Recht zur Durchfahrt von Schiffen wird durch Ausschließliche Wirtschaftszonen oder Festlandsockel grundsätzlich nicht eingeschränkt. Im Notfall – etwa bei einer Verschiebung der Eisplatten – könnte ein Schiff von der TSR aber in ein Küstengewässer ausweichen müssen und daher den dortigen Gesetzen unterworfen sein.

Nicht zuletzt wird befürchtet, dass Russland oder andere Küstenstaaten auf dem Gebiet ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen oder sogar auf Hoher See über ihrem Festlandsockel entgegen dem SRÜ versuchen werden, nationale Gesetze zur Regelung des Schiffsverkehrs durchzusetzen.

Umso interessanter wird es für den internationalen Schiffsverkehr, die TSR eher westlicher, Richtung Grönland und damit zu einem großen Teil durch die Ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands zu befahren. Damit kommt Grönland auf einem großen Teil der TSR eine geopolitisch interessante Schlüsselrolle zu.

Einhaltung des Seevölkerrechts hängt von Machtfaktoren ab

Bis die Arktis voll kommerziell nutzbar ist, wird es zwar noch einige Jahre dauern. Der Wettlauf um die geopolitische Hoheit und die arktischen Ressourcen hat aber bereits begonnen. Dieses Tauziehen findet in einem hochkomplexen Regelungsregime für die kommerzielle Nutzung statt. Staaten versuchen hier auf verschiedenen Wegen, sich Vorteile zu verschaffen, um den völkerrechtlichen Rahmen zu nutzen.

Gleichzeitig hängen die Umsetzung und Einhaltung des Seevölkerrechts stark von Machtfaktoren und dem Willen der beteiligten Küstenstaaten zu einer konsensualen Lösung ab. Der sogenannte Arktische Rat (Arctic Council) kann zur konstruktiven Zusammenarbeit der Staaten in der Arktis beitragen. Dieses zwischenstaatliche Forum ist vor allem für Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes in der Arktis zuständig.

Das SRÜ gibt den Rechtsrahmen vor. Es sieht etwa auch einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten vor, der zu einer bindenden Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs, des Internationalen Gerichtshofs oder eines internationalen Schiedsgerichts führen kann. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Tatsache, dass die USA das SRÜ bis heute nicht ratifiziert haben, dürfte die Situation in der Arktis auch in der Zukunft konfliktträchtig bleiben.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Gestern standen wir noch vor dem Abgrund, heute sind wir bereits einen gewaltigen Schritt weiter!
Erich Kästner aus www.christelkoch.de

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Die "Interne Suche"

Klimawandel | Arktis | Schifffahrt

3. Dezember 2024 - Arktischer Ozean könnte schon 2027 eisfrei sein

5. November 2024 - Physiker haben das Geheimnis des Treibhausgases entschlüsselt

8. Mai 2024 - Scrubber-Abwasser in der Ostsee verursacht Millionenschäden

16. September 2023 - Kalifornien verklagt weltgrößte Ölfirmen wegen Klimawandels

15. August 2023 - Blick aufs Klima der „Zwei-Grad-Welt“

12. Januar 2023 - Kampf um die Arktis: Klimawandel legt Eismeer frei und entfacht einen erbitterten Machtkampf

14. Dezember 2021 - Aufruf wider das Wettrüsten – und fürs Klima: 50 Nobelpreisträger fordern deutliche Abrüstung
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

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https://www.ecosia.org/search?q=Nordostpassage

https://www.ecosia.org/search?q=Nordwestpassage

https://www.ecosia.org/search?q=Terraforming 
 

Wikipedia

Folgen der globalen Erwärmung in der Arktis

Die Folgen der globalen Erwärmung in der Arktis, der polaren Eiskappe des Nordpols, zählen zu den regionalen Auswirkungen der Erderwärmung. Zu ihnen gehören deutlich stärker als im weltweiten Durchschnitt ansteigende Lufttemperaturen, zurückweichende Gletscher, auftauender Permafrostboden und schmelzendes Meereis: sie sind ein Kennzeichen des „Anthropozäns“.

Mit einer wärmeren Arktis gehen zahlreiche Rückkopplungen einher, also durch die Erwärmung ausgelöste Veränderungen, die sich wiederum auf das Maß der Erwärmung auswirken, darunter die Eis-Albedo-Rückkopplung, die zu einem immer schnelleren Abschmelzen arktischen Eises führt. Änderungen der Umweltbedingungen in der Arktis haben aber nicht nur lokale Folgen. Die Arktis ist vielmehr ein Schaltzentrum des globalen Klimas. Die Ausdehnungen von Schnee, Meer- und Landeis stellen wichtige Rückkopplungsparameter dar, welche die weltweite klimatische Entwicklung beeinflussen. Neben ökologischen Folgen sind gravierende Konsequenzen für die in der Arktis lebenden Menschen zu erwarten.

Besonders durch den Rückgang des sommerlichen Meereises hat sich darüber hinaus ein Wettrennen von Anrainerstaaten um die wertvollen Ressourcen entwickelt, die unter dem Meeresgrund des Arktischen Ozeans vermutet werden. Die Umweltveränderungen führen deshalb mittelbar zu politischen Konflikten ...
 

Meeresspiegelanstieg seit 1850

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ist – global betrachtet – ein deutlicher Meeresspiegelanstieg zu beobachten, der von 1901 bis 2018 bei etwa 20 cm (±5 cm) gelegen hat. In den vergangenen Jahrzehnten ist zudem eine Beschleunigung zu beobachten: Der durchschnittliche Anstieg des Meeresspiegels im Zeitraum von 1901 bis 1971 wird im Sechsten Sachstandsbericht des IPCC mit 1,3 mm/Jahr angegeben, im Zeitraum 1971 bis 2006 waren es 1,9 mm/Jahr, zwischen 2006 und 2018 3,7 mm/Jahr.

Hauptursache, mindestens seit 1971, ist der anthropogene Klimawandel. Der Meeresspiegelanstieg beruht im Wesentlichen auf zwei Phänomenen der Erderwärmung: Die Erwärmung der Ozeane führt zur Ausdehnung des Wassers, die gestiegenen Lufttemperaturen zum Abschmelzen von Gletschern und Eisschilden, wodurch Wasser vom Festland in die Ozeane gelangt. Die globale Erwärmung ist vor allem Folge der seit Beginn der Industrialisierung durch Nutzung von fossilen Energieressourcen sowie nicht-nachhaltiger Forst- und Landwirtschaft emittierten Treibhausgase. Durch die bereits erfolgten Treibhausgasfreisetzungen werden die Meeresspiegel noch auf Jahrhunderte weiter ansteigen, die Höhe des Anstieges ist abhängig von der Menge der freigesetzten Treibhausgase: Bis 2100 kommen gegenüber dem Meeresspiegel 1995–2014 in Szenarien mit niedrigen Treibhausgasemissionen wahrscheinlich noch 28–55 cm Meeresspiegelanstieg hinzu, in Szenarien mit hohen Treibhausgasemissionen 63–101 cm.

Wenn die globale Erwärmung auf unter 1,5 °C begrenzt wird, könnte der Meeresspiegel in den nächsten 2000 Jahren noch um etwa 2–3 m ansteigen, bei Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels 2–6 m. Bei sehr hohen Treibhausgasemissionen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Meeresspiegel bis 2100 um 2 m steigt, bis 2300 um 15 m. Es gibt Hinweise darauf, dass bei einer anhaltenden Erwärmung um 2 °C bis 3 °C der grönländische und der westantarktische Eisschild fast vollständig und unwiederbringlich im Verlauf einiger tausend Jahre abschmelzen und einen Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter verursachen.

Der Meeresspiegelanstieg bedroht besonders Inselstaaten und Länder mit breiter Küstenfläche sowie einem tief liegenden Hinterland, etwa Bangladesch und die Niederlande. Dabei sind ärmere Staaten deutlich mehr gefährdet als wohlhabende Industriestaaten, die sich kostspielige Küstenschutzmaßnahmen leisten können. Effektiver Küstenschutz kostet deutlich weniger – in den meisten Fällen weniger als 0,1 % des BIP – als die Beseitigung der Schäden, die aus Inaktivität resultieren ...
 

Transarktische Schifffahrt

Transarktische Schifffahrt bezeichnet den Schiffsverkehr über das Nordpolarmeer.

Bedeutung

Anlass für die risikoreiche und ressourcenaufwendige Erforschung möglicher Routen durch das Nordpolarmeer war und ist die Suche nach geographisch kürzeren Routen von Europa nach Ostasien. Der älteste Handelsweg der Welt soll damit wesentlich verkürzt werden.

Für kommerzielle Schiffe verkürzt sich die Fahrzeit über die Ostpassage von Europa nach China um rund die Hälfte.

Nach der derzeitigen Entwicklung des transzirkularen arktischen Eisschildes sprach der damalige isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson 2010 bereits begeistert vom „transarktischen Panamakanal“ ...
 

Nordostpassage

Die Nordostpassage, auch Nördlicher Seeweg (russisch Северный морской путь, abgekürzt als Akronym Севморпуть), ist ein Seeweg im Nordpolarmeer entlang der Nordküste Eurasiens, der Atlantik und Pazifik verbindet. Dieser Seeweg ist rund 6.500 Kilometer lang und führt vom Europäischen Nordmeer durch Barents-, Kara-, Laptew-, Ostsibirische und Tschuktschensee bis zur Beringstraße und spielt damit für die Transarktische Schifffahrt eine Rolle.

[...] Im Juli 2010 durchfuhren dann erstmals zwei Tanker der russischen Reederei Sowkomflot die Nordostpassage. Die beiden Schiffe Warsuga und Indiga wurden dabei von Wladiwostok bis nach Pewek in Ostsibirien von einem Eisbrecher begleitet.[6] Insgesamt nutzten 2010 zehn Schiffe die Möglichkeit zur Passage.

Von 2010 auf 2011 nahm die Menge der durch die Nordostpassage transportierten Güter um mehr als das siebenfache auf 0,82 Mio. Tonnen zu, transportiert von 34 Schiffen. Im Folgejahr 2012 wurden bereits 46 Schiffe mit 1,26 Mio. Tonnen gemeldet. Über die Eisbrecherbegleitung, Versicherungsprämien plus Risikozuschläge dieser Reisen gab es, außer dass die russischen Behörden eine Gebühr berechnen, keine Informationen.

[...] Im Jahr 2019 wurden nach der Statistik der Northern Sea Route Administration 31,5 Mio. Tonnen befördert, davon waren 20,5 Mio. Tonnen LNG, hauptsächlich vom Terminal Sabetta. Die russische Behörde meldete für das Jahr 2019 Komplettpassagen von 37 Schiffen mit 697.200 t Transportgut. Die Zahl der vollständigen Durchfahrten durch die Nordostpassage ohne Anlaufen eines russischen Hafens ist (noch) gering ...
 

Nordwestpassage

Die Nordwestpassage ist der etwa 5780 Kilometer lange Seeweg, der nördlich des amerikanischen Kontinents den Atlantischen Ozean mit dem Pazifischen Ozean verbindet. Er führt über das Nordpolarmeer und seine Randmeere sowie die dazugehörenden Meeresstraßen durch den kanadisch-arktischen Archipel und spielt damit für die Transarktische Schifffahrt eine Rolle.

Bedeutung

Der Seeweg zwischen Europa und Asien (Rotterdam–Tokio) verkürzt sich erheblich: Die bisherige Route durch den Sueskanal beträgt 21.100 Kilometer, der neue Weg hätte eine Länge von 15.900 Kilometern. Obendrein vermeidet er von Piraterie betroffene Gebiete wie die Gewässer rund um Indonesien oder am Horn von Afrika. Wegen der klimatischen Bedingungen war die Nordwestpassage bisher wirtschaftlich kaum nutzbar, Klimaforscher gehen jedoch davon aus, dass sich dies in den kommenden Jahren aufgrund der globalen Erwärmung ändert. Im September 2007 veröffentlichte die ESA Satellitenbilder, auf denen der kanadische Teil der Passage (zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen) völlig eisfrei und damit schiffbar war. Ursache ist ein Rückgang der Eisfläche im Nordpolargebiet auf nur noch drei Millionen Quadratkilometer, eine Million Quadratkilometer weniger als noch im Jahr 2006. Die Nordost- und Nordwestpassage waren Ende August 2008 beide erstmals gleichzeitig eisfrei. Die Nordostpassage ist, sofern benutzbar, für die Strecke von Europa nach Asien noch kürzer als die Nordwestpassage.

Schon heute ist die Nordwestpassage immer länger befahrbar. Fortschritte im Bau arktistauglicher Tanker (nicht Eisbrecher) kommen hinzu. Die wirtschaftliche Erschließung der Nordwestpassage wird derzeit intensiv vorbereitet. Geplant ist die Schaffung einer Service- und Sicherheits-Infrastruktur für den Tankerverkehr. Auch der Ausbau der zentral gelegenen Inuit-Siedlung Qausuittuq an der Resolute Bay zum Tiefwasserhafen wird erwogen ...

Politik

Mit der wachsenden ökonomischen Bedeutung der Nordwestpassage nimmt auch ihre politische Bedeutung zu. Ihr Besitz ist umstritten: Kanada beansprucht den Seeweg für sich, die USA sehen ihn als internationales Gewässer an.

1985 durchfuhr der US-amerikanische Eisbrecher Polar Sea die Passage ohne Genehmigung Kanadas. Kanada protestierte heftig. Daraufhin vereinbarten Kanada und die USA 1988 in einem Kooperationsabkommen (Arctic Co-operation Agreement), dass die USA fortan Genehmigungen von Kanada einholen werde, Kanada sie jedoch nicht verweigern dürfe. Die Frage, ob die Passage ein internationales Gewässer ist, wurde dabei nicht geklärt ...
 

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YouTube

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