Newsletter V 2025
26. Januar bis 1. Februar
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Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR
2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR
3. Januar 1961 (INES 4 NAMS 2,9) SL-1, NRTS, Idaho, USA
4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA
5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK
6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK
6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA
13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU
17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP
18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA
20. Januar 1965 (INES 4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA
21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA
21. Januar 1969 (INES 5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE
21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK
24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
1. Februar
Anti-Asyl-Plan der Union
Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht
Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich Merz hat sich den Gedanken zu eigen gemacht.
Die Wagenknecht-Gruppe hat sich am Mittwoch im Bundestag in der Entscheidung über Merz’ Anti-Asyl-Plan enthalten. Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht kündigte allerdings an, Merz’ Anti-Asyl-Gesetz am Freitag zustimmen zu wollen. Schlüssig war das nicht, aber ein Hinweis darauf, dass Konflikte auch in den straffsten Kadertrüppchen vorkommen und zu eigentümlichem Kompromissverhalten führen können.
Nun sind Wagenknechts Redezeiten im Bundestag etwas zu kurz, um widersprüchliche Entscheidungen zu erläutern. Andererseits ist sie doch eine Pointenkönigin. Ein wenig enttäuscht war ich also, dass ihr in den zwei Minuten, bis die Ermahnungen vom Präsidium einsetzten, nicht viel mehr gelang, als – in der üblichen Reihenfolge – erst Rot-Grün anzugreifen, dann die CDU, und dann natürlich zum Anti-Amerika-Thema zu kommen: Die Kriege der USA in Afghanistan, Irak und Libyen seien schließlich die Fluchtursachen. Die wichtigste Fluchtursache der vergangenen drei Jahre, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dürfte ihr allerdings kaum aus Zeitmangel entfallen sein.
Hätte sie noch eine Minute mehr gehabt, hätte Wagenknecht Friedrich Merz zum Beispiel daran erinnern können, dass er sein wichtigstes Argument zur Schleifung von Brandmauern von ihr übernommen hat: Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, sagte Wagenknecht schon im Februar 2024 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
[...] Inzwischen hat sich die Linkspartei über diese Frage zerspalten. Während die Restlinke regelrecht befreit wirkt und mit ihrem lebendig-differenzierten Ansatz hoffentlich gute Chancen hat, wieder in den Bundestag zu kommen, rutscht Wagenknecht mit ihren Leuten den Hang rechts hinunter, beinahe noch schneller als gedacht.
Vor einem Jahr, am Holocaust-Gedenktag 2024, hatte das BSW seinen ersten Parteitag. Erste Rednerin war die Ostberliner Publizistin Daniela Dahn, eine insgesamt nachdenkliche Linke ohne Partei, aber mit einer unerklärlichen Schwäche für Wladimir Putin. Dahn sagte: „Von diesem Parteitag geht unmissverständlich das Engagement für Antirassismus und Antifaschismus aus.“
Doch es war sehr wohl ein Missverständnis. Die Behauptung, „etwas Richtiges wird durch Zustimmung von der falschen Seite nicht falsch“, stimmt nur dann, wenn es gerade nicht um Macht geht. Aber wo mit Mehrheiten Gesetze gemacht werden, ist es so falsch, falscher geht es gar nicht mehr.
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China | Künstliche Intelligenz | Zensur
KI aus China
Nutzt Peking DeepSeek für seine Zwecke?
Die chinesische KI-Anwendung DeepSeek sorgt international für Aufsehen. Die Technologie ist kostengünstig und effizient. Doch es gibt Sicherheitsbedenken - und Sorge wegen chinesischer Zensur.
Die chinesische Anwendung DeepSeek verspricht tiefe Suchergebnisse - als würde der blaue Wal im Logo der App in den Tiefen der Ozeane nach Antworten suchen. Doch ausgerechnet die künstliche Intelligenz aus China weiß nicht einmal, wer der chinesische Staats- und Parteichef ist.
Die Software ist zensiert. Wer danach fragt, wer Xi Jinping ist, bekommt von DeepSeek die Antwort, dies sprenge den derzeitigen Horizont der künstlichen Intelligenz (KI). Auf Nachhaken erklärt sie, sie sei nicht sicher, wie sie diese Art von Frage angehen soll. Mathematik und Programmieren sei eher etwas, über das man mit DeepSeek sprechen könne, so die KI.
Auch die Frage nach den blutig niedergeschlagenen Studentenprotesten am Tiananmen-Platz 1989 in Peking wird von DeepSeek auf diese Art und Weise abgeblockt. Es ist ein Thema, das auch sonst im stark zensierten chinesischen Internet nicht existiert und von der Staats- und Parteiführung totgeschwiegen wird.
[...] KI-Führung ist Staatsziel
Bislang sind die USA Vorreiter bei künstlicher Intelligenz, doch der Abstand Chinas ist nun geringer geworden. KI steht ganz oben auf der Liste der Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas. Bis 2030 soll China nach dem Plan der Regierung weltweit führend in KI werden, auch mithilfe staatlicher Investitionen. In keinem anderen Land der Welt werden so viele Patente im Bereich künstlicher Intelligenz angemeldet wie in China.
KI wird in der Volksrepublik zudem bereits umfassend genutzt, zum Beispiel zur Überwachung und Unterstützung der Polizei bei der Suche von verdächtigen Straftätern. Auch nutzen in China laut einer Umfrage der Softwarefirma SAS und des Marktforschungs-Unternehmens Coleman Parkes 83 Prozent der Unternehmen generative KI-Technologien, so viele wie in keinem anderen Land. In Deutschland waren es demnach 57 Prozent.
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Politische Wendepunkte:
Stehen wir an einem Wendepunkt der Weltgeschichte?
Weltweit warnen Politiker vor ihnen, unter Historikern ist die Vorstellung von Wendepunkten aber umstritten. Denn wer nur auf Ereignisse blickt, übersieht ihre Ursachen.
Im Jahr 1919, auf dem Höhepunkt einer globalen Krise, die aus den Wirren der Russischen Revolution, den Verwüstungen des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der großen europäischen Reiche resultierte, verfasste der irische Schriftsteller William Butler Yeats seinen berühmten Abgesang auf die Alte Welt: "Dinge fallen auseinander, das Zentrum kann nicht halten. / Bloße Anarchie ist über die Welt hereingebrochen."
Seine Worte wurden kürzlich vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Erinnerung gerufen. Damals wie heute stehe die Welt an einem kritischen historischen Scheidepunkt, warnte er: "Ich glaube wirklich, dass wir an einem neuen Wendepunkt der Weltgeschichte stehen, an dem die Entscheidungen, die wir heute treffen, unsere Zukunft für die kommenden Jahrzehnte bestimmen werden."
[...] Der markanteste Fall in der Geschichte der Neuzeit ist die Französische Revolution, die die monarchische Ordnung der Alten Welt grundlegend infrage stellte. "In zwei Minuten wurde das Werk von Jahrhunderten umgestürzt", jubelte der französische Revolutionär und Schriftsteller Louis-Sébastien Mercier im Jahr 1789. "Paläste und Häuser zerstört, Kirchen umgestürzt, ihre Gewölbe eingerissen." Selbst die Kritiker der revolutionären Umwälzungen versuchten nicht, ihre tiefgreifende historische Bedeutung zu leugnen. "Alle Umstände zusammengenommen, ist die Französische Revolution das Erstaunenswerteste, was sich bisher auf der Welt zugetragen hat", erkannte der konservative Denker Edmund Burke 1790 an. "Alles scheint unnatürlich an diesem seltsamen Chaos aus Leichtfertigkeit und Wildheit und mannigfachen Verbrechen, die hier vermengt sind." G. W. F. Hegel hielt in seinen Vorlesungen zur Geschichtsphilosophie fest, die er zwischen 1822 und 1831, nur wenige Jahrzehnte nach dem Sturm auf die Bastille, an der Universität Berlin hielt, dass die Bedeutung der Französischen Revolution "als welthistorische zu betrachten" gewesen sei. Die Wirren der revolutionären Ära, so waren sich Zeitgenossen einig, seien ein kritischer historischer Scheidepunkt gewesen.
[...] Dem Wendepunkt von 1989 lagen die sich vertiefende wirtschaftliche Stagnation der Sowjetunion, der Generationswechsel in der Führung des Ostblocks und globalen ideologischen Verschiebungen zugrunde. Um den 11. September zu verstehen, müssen wir uns der langen Geschichte des Nativismus, Islamismus und antiwestlichen Strömungen im Globalen Süden bewusst sein. Und so weiter. In all diesen Fällen ist es nötig, die tieferen Bedingungen zu begreifen, um die Wendepunkte zu verstehen, die sie hervorbrachten. Werke zur Geschichte der Politik der Großmächte, insbesondere Paul Kennedys Meisterwerk Aufstieg und Fall der großen Mächte, haben auf die tieferen geografischen, wirtschaftlichen und militärischen Strukturen, die zu Krieg und Frieden geführt haben, hingewiesen.
[...] Doch um diesen vollständig zu verstehen und politische Lösungen zu entwickeln, sollten wir ihre tieferliegenden strukturellen Ursachen, welche oft bis zum Ende des Kalten Krieges und darüber hinaus zurückreichen, nicht ignorieren. Hierzu gehören das Wiederaufleben von Nationalismus, kulturellem Nativismus und Revanchismus, die heute politische Kulturen auf der ganzen Welt prägen; dazu gehören auch ungezügelte neoliberale Exzesse und Ausbeutung, die unhaltbare Ungleichheiten schaffen; und dazu gehört die Erosion einer regelbasierten internationalen Ordnung, die in den letzten Jahrzehnten sowohl von liberalen als auch von illiberalen Mächten untergraben wurde ...
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Italien | Justiz | Ducenea Meloni
Bereits die dritte Schlappe
Italien muss erneut Flüchtlinge aus Albanien zurückholen – Meloni schäumt
Auch der dritte Versuch der italienischen Regierung, Migranten in Abschiebelagern auf albanischem Boden zu internieren, ist von den Gerichten gestoppt worden. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tobt.
Rom. Die extraterritorialen italienischen Abschiebelager, die die italienischen Steuerzahler bereits mehrere Hundert Millionen Euro gekostet haben, bleiben bis auf Weiteres leer: Am Samstag musste Italien erneut mehr als 40 bislang internierte Mittelmeerflüchtlinge wieder aus Albanien abholen – mit dem gleichen Marineschiff, mit dem sie am Donnerstag nach Albanien gebracht worden waren. Sie werden heute Abend im italienischen Adriahafen von Bari erwartet.
Das Appellationsgericht von Rom hatte die Festsetzung der 43 Migranten in den Abschiebelagern von Albanien in einem Entscheid vom Freitagabend nicht bestätigt. Die Flüchtlinge, die offenbar über Libyen nach Europa gelangen wollten, stammten aus Ägypten und Bangladesch und waren von der italienischen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen worden.
Es handelt sich um die dritte Niederlage Melonis bei gleich vielen Versuchen, Migranten in Albanien zu internieren und von dort aus nach einem verkürzten Asylverfahren direkt in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine erste Gruppe von Migranten musste nach einem negativen Entscheid des Römer Asylgerichts bereits im vergangenen Oktober nach Italien gebracht werden, eine zweite dann im November.
Die neue Niederlage ist für Meloni besonders bitter, weil die Regierung in der Zwischenzeit per Dekret eigens ein neues Gericht mit dem Entscheid über den Verbleib der Migranten in den albanischen Lagern betraut hatte. Doch der Appellationshof von Rom entschied genau gleich wie zuvor das Asylgericht: Er verwies auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im vergangenen Oktober entschieden hatte, dass ein Herkunftsstaat nur dann als „sicher“ eingestuft werden könne, wenn er es auf seinem gesamten Territorium und für alle Asylgesuchsteller aus diesem Land sei. Und das sei bei Ägypten und Bangladesch nicht der Fall.
[...] Als der Generalstaatsanwalt von Rom in dieser Woche dann auch noch wegen der Repatriierung eines per internationalem Haftbefehl gesuchten libyschen Folterers und Lagerkommandanten Ermittlungen gegen sie und andere Minister einleitete, eskalierte der Streit zwischen der Regierung und der Justiz vollends. „Wenn die Richter Politik machen wollen, dann sollen sie bei Wahlen kandidieren“, erklärte Meloni. Sie selber werde „keinen Millimeter“ von ihrer Linie abrücken. Die Opposition dagegen wirft Meloni vor, sich in ihre gewohnte Opferrolle zu begeben, statt endlich einzugestehen, dass sie mit den albanischen Abschiebelagern gescheitert sei.
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Wahlkampf | Rechtsradikale | Migration
Politologe zum Merz-Plan
"Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"
Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihren Schatten springen und überfällige Reformprojekte anstoßen.
"Wenn die Parteien der Mitte sich nicht auf Migrationskompromisse einigen, führt das dazu, dass rechtspopulistische Akteure Richtung 40 Prozent gehen", sagt er. Und warnt: "Eine Regierungsteilnahme der AfD, gar jegliche auch nur noch so kleine Kooperation mit ihr, steht dem nationalen Interesse Deutschlands diametral entgegen."
ntv.de: Ein Entschließungsantrag der Union hat am Mittwoch im Bundestag nur mithilfe der AfD-Fraktion eine Mehrheit bekommen. Am Freitag wollten CDU und CSU dann einen Gesetzentwurf mit den Stimmen von FDP, AfD und BSW durch den Bundestag bringen, was allerdings gescheitert ist. Rein auf der taktischen Ebene: Hilft der Union dieses Vorgehen?
Timo Lochocki: Nein, ganz im Gegenteil. Durch die Bereitschaft, einen Antrag und sogar einen Gesetzentwurf mithilfe der AfD zu verabschieden, hat sie die Situation geschaffen, die Wahl noch verlieren zu können. Denn eigentlich war die Union in der glücklichen Position, als sicherer Wahlsieger zu gelten. Mit ihrem Vorgehen hat sie gewisse konservative Wähler vielleicht angesprochen. Aber insgesamt wird sie wahrscheinlich zwei, drei Prozentpunkte an die AfD verlieren, vielleicht mehr. Denn diese Wähler sagen nicht: Die Union hat geliefert. Sondern sie sagen: Nur durch den Druck der AfD hat Merz seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Und dann hat es nicht einmal geklappt. Damit hat die Union genau den jahrelangen Vorwurf der AfD bestätigt: "Die kündigen nur an, liefern aber nicht." Aber das ist für die Union gar nicht das Hauptproblem.
Was ist das Hauptproblem?
Die Union hat ein Mobilisierungsthema für SPD und Grüne geschaffen, das es vorher nicht gab. Die große Frage ist, wie die Wähler damit umgehen. Gehen Wechselwähler von der CDU zur SPD oder zu den Grünen? Vorstellbar ist das. Darüber hinaus gibt es nun die theoretische Chance, dass sich alle linken Parteien - also SPD, Grüne, Linkspartei und BSW - nach der Wahl zu einer Koalition zusammenreißen, um Friedrich Merz als Kanzler zu verhindern. Um die großen inhaltlichen Differenzen der linken Parteien zu überbrücken, brauchte es ein klares Feindbild, und das hat Friedrich Merz ihnen geliefert.
[...] In anderen westlichen Ländern scheint der Siegeszug der Rechtspopulisten unaufhaltsam - in den USA, in Frankreich, Italien, Österreich. Kann Deutschland sich diesem internationalen Trend entziehen?
Unvermeidbar ist dieser Trend nicht. Wie es weitergeht, hängt davon ab, was die Union nach der Wahl macht, wenn sie den Bundeskanzler stellen kann. Sollte sie weiterhin die Kooperation mit der AfD suchen - was ich nicht glaube -, dann wird sie über kurz oder lang hinter die AfD zurückfallen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Warum?
Es gibt kein Land, in dem eine Mitte-Rechts-Partei auf längere Sicht mit dieser Strategie Erfolg hatte. Das sehen wir jetzt in Österreich, wir haben es in Frankreich gesehen und in den USA. Wenn die Parteien der Mitte sich nicht auf Migrationskompromisse einigen, führt das dazu, dass rechtspopulistische Akteure Richtung 40 Prozent gehen ...
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Abschiebung | Ausgrenzung | Faschis
Wo geht es heute lang zum Faschismus?
Ein Blick aus der Zwischengeneration.
„Damals war es Friedrich“, so heißt ein Buch, das wir vor ca. 45 Jahren als Teenager in der Schule lasen. Der Eingangssatz, der den Titel erklärt, ging mir immer nach, so wie er sich mir damals eingeprägt hat: Damals waren es die Juden, heute sind es die Ausländer, morgen werden es vielleicht die Weißen, die Christen oder die Beamten sein.
Ich war christlich und weiß und mein Vater Beamter; darum hat es mich getroffen. Und während wir drinnen im Klassenraum lasen, wie es damals für die Juden war, stand draußen an zig Fassaden zu lesen: „Ausländer raus“.
Das geschmierte „Ausländer raus“ war der Hintergrund unserer Jugend. Es kam eine neue Generation; als unsere Kinder jugendlich wurden, geschahen verborgen im Untergrund die Morde des NSU, an Ausländern, weil sie Ausländer sind. Als Erwachsene erlebten unsere Kinder offen im Vordergrund die Morde von Hanau an migrantischen Menschen, getötet für Migrationshintergrund.
Heute gewöhnen wir uns an das schmierige Wort „Remigration“, werden daran gewöhnt nicht nur dort, wo es offen und gerne gebraucht wird, sondern auch und erst recht, wo man sich vornehmer ausdrückt, wo es „nur“ heißt: Rückführung, Ausweisung, Abweisen, schon an den Grenzen, im großen Stil. Dieser Stil wird heute modern.
Früher waren es Juden, später wurde es Migranten. Kürzlich habe ich noch mal geschaut nach unserer Schullektüre: „Damals war es Friedrich“, das Buch von Hans Peter Richter. Erstaunt bemerkte ich nun: im Originalzitat war von Ausländern noch gar keine Rede. Veröffentlicht in den 60er-Jahren, bezieht sich der Eingangssatz, der den Titel erklärt, auf ein anderes Heute. Tatsächlich steht da:
„Damals waren es die Juden. Heute sind es dort die Schwarzen, hier die Studenten.
Morgen werden es vielleicht die Weißen, die Christen oder die Beamten sein.“
Das Heute, in dem Richter von Damals schrieb, war das der Bürgerrechtsbewegung und der Proteste gegen den Krieg damals im Fernen Osten Vietnams. Es war die Zeit der Schüsse auf Martin Luther King, auf Benno Ohnesorg und Rudi Dutschke, Zeit der Verhaftungen fürs Schwarzsein und fürs Demonstrieren gegen Krieg. Wen lassen wir heute verhaften?
Und wer wird es morgen?
Martin Niemöller könnte uns dazu wohl Folgendes sagen:
Als sie die Sozialisten verhafteten, habe ich nichts gesagt, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert, ich war ja kein Jude.Als sie mich holten, war niemand mehr übrig, um für mich zu sprechen.
Damals waren es die Juden, davon erzählt das Buch „Damals war es Friedrich“. Heute wäre es nicht Friedrich. Noch bevor ich auch nur den Vornamen ausschreiben kann, ergänzt meine Autokorrektur: ‘Merz’. Doch dieser Friedrich muss heute nicht fürchten, was damals dem jüdischen Jungen im Buch und in der deutschen Wirklichkeit geschah: Damals stirbt Friedrich bei einem Luftangriff, weil ihm der Zutritt zum Luftschutzbunker verwehrt wird ...
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1. Februar 2010 (INES ? Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA
Aus dem AKW waren Tritium und Cäsium ausgetreten; diese Lecks und die damit verbundenen Kosten führten schließlich zur Abschaltung der Anlage.
(Kosten ca. 821 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
Wikipedia de
Kernkraftwerk_Vermont_Yankee
Im Februar 2010 wurden Spuren von 137Cs auf dem Gelände des Kernkraftwerks festgestellt, deren Konzentration nach Angaben der Regierung von Vermont drei- bis zwölfmal höher lagen, als durch den Eintrag von Atomwaffentests und der Tschernobylkatastrophe zu erwarten wäre. Der Betreiber Entergy kündigte daraufhin an, den Boden abtragen und als Atommüll entsorgen zu wollen.
Am 27. August 2013 kündigte der Eigentümer Entergy trotz der verlängerten Lizenz an, dass das AKW im Jahr 2014 stillgelegt werden soll, da der Weiterbetrieb sich ökonomisch nicht mehr lohne. Grund für den Senatsentscheid war ein Tritium-Leck in den Untergrund des Werks ...
31. Januar
Verfassung | AfD-Verbot | Parteiverbotsverfahren
Debatte um AfD-Verbot
Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren.
Sollte die AfD verboten werden? Dieses Thema wird seit Monaten hitzig diskutiert. In Medienberichten liegt der Fokus oft auf der Frage, ob so ein Verfahren Aussichten auf Erfolg hätte.
Doch letztlich entscheiden Politikerinnen und Politiker, ob sie ein solches Verfahren eröffnen. Nach Monaten des Stillstands kam nun Bewegung in die Debatte: Zwei Anträge dazu wurden in erster Lesung im Bundestag diskutiert und anschließend an den Innenausschuss überwiesen.
Der Bundestag entscheidet nicht über ein Verbot – es geht darum, ob offiziell vor Gericht überprüft werden soll: Ist die AfD verfassungswidrig?
„Was muss noch passieren?” fragte Ricarda Lang (Grüne). „Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration spricht, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen?“
[...] Unter Juristinnen und Juristen ist es umstritten, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt wären. „Die AfD ist verfassungsfeindlich, das ist klar. Aber es ist rechtlich herausfordernd zu beweisen, dass die AfD auch verfassungswidrig ist,“ sagte Renate Künast (Grüne) gegenüber CORRECTIV.
Es gebe genug Beweise für Verfassungswidrigkeit, sagt die eine Seite. 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler mit Professuren an deutschen Universitäten attestieren einem Verbotsverfahren gute Erfolgsaussichten.
[...] Es galt lange als sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen und damit eine stärkere Beweislage für ein Verbot schaffen würde. Denn die von den Verfassungsschutzbehörden gesammelten Informationen sind „die wesentliche Grundlage zur Durchführung von Parteiverbotsverfahren“, teilt das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von CORRECTIV mit. Deshalb würde sich auch das BMI „zuvörderst dieser Erkenntnisquellen“ bedienen.
Es bleibt eine politische Frage, ob man ein Verbotsverfahren möchte oder nicht. Der Prozess könnte mehrere Jahre dauern.
Maja Wallstein (SPD) fragt am Donnerstagabend noch in Richtung der AfD: „Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit?“
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Klimakrise | Erwärmung | Meerestemperaturen
Studie aus Großbritannien
Meerestemperaturen steigen schneller
Lange Zeit wurde ein geradliniges Ansteigen der Meerestemperaturen angenommen. Eine neue Studie widerlegt diese Annahme jedoch: Dass die Weltmeere sich immer schneller erhitzen, liegt zu einem großen Teil auch am Klimawandel.
Die Oberflächentemperaturen der Meere steigen einer Studie zufolge immer schneller. Betrug der Anstieg von 1985 bis 1989 noch 0,06 Grad Celsius pro Jahrzehnt, so waren es von 2019 bis 2023 bereits 0,27 Grad - mehr als viermal so viel.
Bisher wurde oft ein geradliniges Ansteigen dieser Erwärmung angenommen. Doch die im Fachmagazin "Environmental Research Letters" publizierte Studie der Gruppe um Christopher Merchant von der englischen Universität Reading deutet darauf hin, dass der Temperaturanstieg sich deutlich beschleunigt.
Von April 2023 bis Juli 2024 waren die Temperaturen der Meeresoberflächen im weltweiten Durchschnitt so hoch wie noch nie. Das hatte auch mit dem intensiven Auftreten des Klimaphänomens El Niño zu tun. Dabei sind aufgrund von Änderungen von Strömungen in der Atmosphäre und den Ozeanen unter anderem die Meeresoberflächentemperaturen in einigen Teilen des Pazifiks deutlich höher als üblich.
Bis zu 0,31 Grad höher als bisherige Maximalwerte
In den Meeresgebieten zwischen dem 60. Grad nördlicher Breite und dem 60. Grad südlicher Breite waren die Oberflächentemperaturen in dieser Zeit um bis zu 0,31 Grad Celsius höher als die bisher gemessenen Maximalwerte in den jeweiligen Jahreszeiten. Im Durchschnitt waren es 0,18 Grad. Die betroffenen Gebiete reichen auf der Nordhalbkugel bis auf die Höhe von St. Petersburg, auf der Südhalbkugel bis südlich von Feuerland.
Für diese Meeresgebiete untersuchten die Forscher anhand von Satellitenmessdaten und verschiedenen Klimamodellen, welcher Anteil der Erwärmung auf natürliche Phänomene - wie El Niño oder eine erhöhte Sonnenaktivität - zurückgeht, und welcher Anteil auf die menschengemachte Erderwärmung zurückzuführen ist ...
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Pestizid | DUH | Ewigkeitsgift
Weit verbreitetes Ackergift Flufenacet
Umwelthilfe erhöht Druck für Verbot von schädlichem Pestizid
Die Umweltorganisation stellt Eilanträge gegen zwei Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Flufenacet. Dieser soll den Hormonhaushalt schädigen.
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe leitet mehrere Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Zulassung von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem umstrittenen Wirkstoff Flufenacet ein. „Die Eilanträge richten sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungen für die Pestizidprodukte Elipris und Tactic“, sagte der taz Caroline Douhaire, Rechtsanwältin des Umweltverbands.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte im Oktober 2024 angekündigt, die Zulassungen sämtlicher Pestizide mit Flufenacet zu widerrufen. Denn der Wirkstoff schädigt nach einem am 27. September veröffentlichten Gutachten der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit den Hormonhaushalt.
Zudem hatte die Umwelthilfe gegen die Zulassungen geklagt. Doch nach der Ankündigung des BVL hagelte es Proteste von Agrarverbänden und Chemieindustrie. Bislang hat die Behörde die Zulassungen nicht aufgehoben.
Dabei entsteht die „Ewigkeitschemikalie“ Trifluoressigsäure, wenn Flufenacet abgebaut wird. Es gibt laut Umwelthilfe keine praktikable Methode, um die Substanz wieder aus Grundwasser und Böden zu entfernen. Die Säure solle nach einem aktuellen Vorschlag der deutschen Behörden von der EU als wahrscheinlich reproduktionstoxisch eingestuft und mit dieser Warnung versehen werden: „Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“ Flufenacet gehörte im Jahr 2023 mit 683 Tonnen zu den absatzstärksten Pestizid-Wirkstoffen in Deutschland und wird großflächig im Getreideanbau verwendet ...
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Energiewende | Stromnetz | Batteriespeicher
Knapp 600.000 neue Batteriespeicher
Die Stromproduktion von Windrädern und Solaranlagen ist wetterabhängig und daher nicht gleichmäßig. Ausgleich schaffen können Batteriespeicher.
Berlin dpa | Bürger und Firmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr fast 600.000 neue Batteriespeicher installiert. Sowohl die Zahl der Anlagen als auch deren Kapazität ist damit nach neuen Zahlen des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) um fast die Hälfte gestiegen. Insgesamt sind damit in der Bundesrepublik nach Hochrechnungen des Verbands 1,8 Millionen Batteriespeicher mit einer Kapazität von etwa 19 Gigawattstunden Strom installiert.
[...] Der Löwenanteil der Batteriespeicher in Deutschland wird von Privathaushalten installiert, im vergangenen Jahr waren es laut BSW-Hochrechnung rund 580.000. Im Verhältnis schneller wuchs jedoch die von Firmen neu installierte Speicherkapazität mit einem Plus von 26 Prozent. Die Anzahl der insgesamt in Deutschland installierten gewerblichen Speicher stieg damit nach Angaben des Solarwirtschafts-Verbands um mehr als 60 Prozent auf über 38.000.
Das schnellste Wachstum gab es demnach bei den Großspeichern, das sind Batterien mit einer Kapazität von über einer Megawattstunde Strom. Laut BSW gingen 2024 etwa 100 neue Großspeicher mit einer Kapazität von rund 0,8 Gigawattstunden in Betrieb, eine Verdopplung im Vergleich zu 2023 ...
30. Januar
Großbritannien | Nordsee | Ölbohrungen
"Historischer Sieg"
Schottisches Gericht widerruft zwei Lizenzen für Ölbohrungen in der Nordsee
Im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee hat ein schottisches Gericht sich auf die Seite von Umweltschützern gestellt. Das Gericht widerrief am Donnerstag die millionenschweren Lizenzen zur Erschließung zweier Gas- und Ölfelder in der Nordsee. Der Vorsitzende Richter Andrew Stewart erklärte, er sei nach Abwägung aller Umstände und der verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen zu diesem Schluss gekommen.
In der Regierungszeit der konservativen Tories hatte die zuständige Behörde den Konzernen Shell und Equinor die Lizenzen erteilt, die beiden Felder Rosebank und Jackdaw zu erschließen. Dagegen klagten die Umweltschutzgruppen Greenpeace und Uplift. Sie argumentieren, die Behörden hätten bei ihrer Entscheidung den Treibhausgaseffekt nicht berücksichtigt, der bei der Verbrennung dort geförderten fossilen Brennstoffe entsteht.
Richter Stewart ordnete an, dass Shell für Jackdaw und Equinor für Rosebank neue Erschließungsanträge stellen müssen, die dies berücksichtigen. Bis zur Entscheidung der zuständigen Oil and Gas Authority "darf kein Öl und kein Gas gefördert werden" ...
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Italien | Mafia | Giftmüll | „Dreieck des Todes“
EGMR zum Giftmüll im "Land der Feuer"
Italien hat zu wenig gegen die Ökomafia getan
Über viele Jahre betrieb die neapolitanische Mafia Hunderte illegale Mülldeponien – mit schweren gesundheitlichen Folgen für die Bewohner. Italien habe davon gewusst, aber zu wenig zum Schutz der Bevölkerung unternommen, so der EGMR jetzt.
Als "Terra dei Fuochi" (Land der Feuer) erlangte ein Gebiet in Kampanien, zwischen Neapel und Caserta, traurige Berühmtheit. Insgesamt leben dort knapp drei Millionen Menschen in 90 Gemeinden. Seit den 1980er-Jahren hatte die Mafia hier Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle illegal verbrannt oder im Boden vergraben und so ein lukratives Geschäftsmodell aufgebaut. Für die Bewohner hatte das katastrophale Folgen: Das Grundwasser ist kontaminiert, außerdem wurden insbesondere im "Dreieck des Todes" zwischen Neapel, Caserta und Nola erhöhte Krebsraten festgestellt. Erwachsene, aber auch zahlreiche Kinder starben an aggressiven Verläufen von Krebserkrankungen.
Die italienischen Behörden hätten seit vielen Jahren von der Situation gewusst. Dennoch hätten sie zu wenig unternommen, um die Bewohner der "Terra dei Fuochi" vor den Folgen der illegalen Müllverbrennung zu schützen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Insbesondere nannte der Gerichtshof eine fehlerhafte Bewertung der Situation sowie eine mangelhafte Kommunikation mit der Öffentlichkeit.
Unter anderem Anwohner der betroffenen Regionen hatten sich an den Gerichtshof in Straßburg gewendet. Durch seine Untätigkeit habe Italien deren Recht auf Leben aus Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, entschied eine siebenköpfige Kammer des EGMR (Urt. v. 30.01.2025, Cannavacciuolo and Others v. Italy, Beschwerde-Nr. 51567/14 u.a.).
"Umweltkatastrophe, vergleichbar nur mit der Ausbreitung der Pest"
Über Jahre hinweg hatten organisierte kriminelle Gruppen zahlreiche illegale Mülldeponien in Kampanien errichtet. Häufig wurden große Gruben auf landwirtschaftlichen Flächen ausgehoben und dann abgedeckt, die Flächen danach dann wieder landwirtschaftlich genutzt ...
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Stromversorgung | Blackout | Dunkelflaute
Stromversorgung in Deutschland
Warum Kraftwerke trotz Dunkelflaute nicht anspringen
Windstille und eine dichte Wolkendecke führen zu sogenannten Dunkelflauten. So werden Strom-Importe nötig - und die Preise können hochschießen. Aber warum werden Reserve-Kraftwerke nicht aktiviert?
Mitte Dezember war es soweit: Es geschah, wovor Kritiker Erneuerbarer Energie schon lange warnen. Eine Dunkelflaute erreichte Deutschland. Sie beschreibt das gleichzeitige Auftreten von Dunkelheit und Windflaute und schränkt den Einsatz von Windenergie- und Photovoltaikanlagen ein. Deshalb musste Deutschland zwischen dem 11. und 13. Dezember zeitweise ein Viertel des Verbrauches importieren. Der Preis pro Kilowattstunde, üblicherweise zwischen fünf und 20 Cent, stieg im täglichen Handel sogar deutlich über einen Euro.
Unternehmen, die viel Strom benötigen und ihn täglich an der Börse kaufen, drosselten die Produktion, schickten Personal nach Hause.
[...] So ist trotz teils extremer Spitzen im Dezember der im Jahresdurchschnitt zu zahlende Börsenstrompreis sogar deutlich gesunken: auf 7,8 Cent pro Kilowattstunde. Damit war Strom zuletzt 18 Prozent billiger als 2020, dem letzten Jahr vor dem Ukraine-Krieg. Obwohl bundesweit damals noch sechs Atomreaktoren am Netz waren, kostete eine Kilowattstunde vor vier Jahren im Schnitt noch 9,3 Cent.
[...] 9,8 Gigawatt an Gas- und vor allem Steinkohlekraftwerken waren während der Dunkelflaute als Reserve eigentlich verfügbar. Das entspricht rund sieben Atomkraftwerken. Das Personal war vor Ort, hätte jederzeit Strom liefern können. Doch Reservekraftwerke durften laut Gesetz selbst in der dunkelsten Stunde der Dunkelflaute nicht eingreifen.
Die Reserve darf erst genutzt werden, wenn rein technisch ein Blackout droht, europaweit niemand zu finden ist, der - egal zu welchem Preis - Strom liefern kann. Solange kein Blackout droht, dürfen die Kraftwerke laut Gesetz nicht zur Senkung selbst extremer Börsenpreise genutzt werden. Ein Gesetz, das noch im Jahr 2020 von der Regierung Merkel verabschiedet wurde.
[...] Auf lange Sicht wird Stromerzeugung durch Erneuerbare Energie zweifellos billiger. Der häufig bemühte Verweis auf geringere Preise etwa im Atomstromland Frankreich greift ins Leere. Dort wird Strom massiv staatlich subventioniert. Weil das dem Staat zu teuer wird, wurde bereits beschlossen, den französischen Industriestrompreis auf das aktuell in Deutschland übliche - nicht subventionierte - Börsenpreisniveau anzuheben.
Deutschland hätte genug Kraftwerke um jede Dunkelflaute, auch ohne Extrempreise, aus eigener Kraft zu überstehen. Sie werden aus politischen Gründen und auch Trägheit einiger Marktteilnehmer nicht genutzt.
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Massive Bisphenol-A-Belastung
Pizzakartons mit besonders besorgniserregender Chemikalie belastet
Ding-Dong. Endlich, der Pizza-Lieferdienst ist da. Verpackt ist der ersehnte Teigfladen im vermeintlich umweltfreundlichen Karton. Dummerweise hat es das Verpackungsmaterial aber in sich und die darin enthaltenen Chemikalien landen mitunter auch in der Pizza, wie Öko-Test feststellt.
Das sind keine guten Nachrichten: Viele Pizza-Kartons sind laut einer aktuellen Untersuchung von Öko-Test stark mit Bisphenol A, kurz BPA und Bisphenol S (BPS) belastet. BPA gilt als besonders besorgniserregend, denn die Substanz kann unter anderem die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und wirkt hormonähnlich. Zudem wird BPA auch mit einem erhöhten Brustkrebsrisiko, Übergewicht und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern in Zusammenhang gebracht. Nach einer Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von 2023 soll die Industrie-Chemikalie bereits in sehr geringen Mengen das Immunsystem beeinträchtigen.
BPS ist weniger gut erforscht als Bisphenol A, wird inzwischen jedoch ebenfalls als reproduktionstoxisch eingestuft.
Beide Stoffe dürfen in Verpackungsmaterialien, die für den Kontakt mit Lebensmitteln vorgesehen sind, seit dem 20. Januar 2025 nicht mehr eingesetzt werden. Nur für Papier gilt diese neue EU-Verordnung nicht - obwohl bekannt ist, dass gerade diese beiden Bisphenole in Verpackungen aus Altpapier stecken können. Öko-Test wollte wissen, wie groß das Problem wirklich ist und hat sich leere Pizzakartons besorgt: Fünf Stück wurden bekannten Pizzaketten wie Domino's oder Vapiano abgekauft, fünf bezogen die Tester von Online-Großhändlern. Dann ging es zur Untersuchung ins Labor.
Ergebnis? Von zehn Kartons waren neun mit BPA belastet und acht mit BPS ...
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Bundestag | Abstimmung | Migration
Bundestagsabstimmung gegen Migration
Die Ja-Sager und die Nein-Sager
Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein.
Berlin taz | Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch in der Regel wie von ihren Fraktionen vorgegeben abgestimmt. Das führt zum letztlich knappen Vorsprung von drei Stimmen für den 5-Punkte-Plan von CDU/CSU für eine weitere Abschottung der Republik. Aber wer hat sich wie bei der ersten offenen schwarz-braun-gelben Zusammenarbeit wie verhalten?
Wirkliche Abweichler:innen gibt es kaum, das zeigt die Liste der namentlichen Abstimmungen, die mittlerweile auf bundestag.de veröffentlicht wurde.
Die einzige Nein-Sagerin der CDU
Von der CDU/CSU stimmten zum Beispiel 187 der 196 Mitglieder mit Ja. Nur eine einzige Abgeordnete stimmte mit Nein: Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Sie war 2021 über die Landesliste Thüringen in den Bundestag eingezogen. Bei der Wahl im Februar kandidiert sie nicht mehr.
[...] Die fehlenden Nein-Stimmen bei SPD, Grünen und Linken
Dass der Merz-Antrag am Ende einen knappen Vorsprung hatte, lag aber auch an SPD, Grünen und der Linkspartei. Zwar gab es ebenfalls keine totalen Abweichler:innen. Niemand aus diesen drei Fraktionen votierte für das CDU/CSU-Papier, niemand enthielt sich. Aber insgesamt 11 Abgeordnete gaben keine Stimme ab, zwei von den Grünen, zwei der Linken und sieben der SPD. Hätten alle mit Nein gestimmt, wäre der rechtsoffene Antrag gescheitert.
Bei den Grünen fehlten die Stimmen von Anne Monika Spallek und Tessa Gansener, die aus unterschiedlichen Gründen auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.
Bei der Linken fehlten die Stimmen von Gökay Akbolut, die am Wochenende in einem Zug von rechten Fußballfans attackiert worden war, und von Parteivize Ates Gürpinar.
Das haltungslose BSW
Den Umschwung hätten auch die 10 Abgeordneten des BSW bringen können. Immerhin wurde in dem Unions-Antrag dem „russischen Diktator Wladimir Putin“ explizit vorgeworfen, die vom syrischen Bürgerkrieg ausgehende Migrationskrise „angefacht und verlängert“ zu haben. Und weiter hieß es: „Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.“
Diese Passagen waren eindeutig auf die sonst für Verhandlungen mit Putin plädierenden BSW gemünzt. Dennoch konnten sie sie nicht zu einem Nein bewegen. Acht von ihnen enthielten sich, die beiden anderen gaben keine Stimme ab. So verhalf auch das BSW dem rechten Block zum Abstimmungssieg.
29. Januar
Migration | Asylrecht | Bundestagsdebatte
Showdown im Bundestag
„So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags prallen Olaf Scholz und Friedrich Merz in einem hitzigen Schlagabtausch über den Umgang mit Migration aufeinander.
Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mutmaßlich mit Stimmen der AfD zustande gekommen war.
Aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung geht nun hervor, dass der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen wurden. Das Ergebnis stellte die Bundestagsverwaltung zur Verfügung. Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann griff Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse scharf an. „Sie haben das zu verantworten“, sagte sie. „Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte.“ Sie betonte, dass die Union den Grünen vorab keine Verhandlungen angeboten habe
[...] Bundeskanzler Scholz eröffnete die Debatte mit einer Warnung. Das Recht auf Asyl sei fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung und die unmittelbare Antwort auf das Grauen der NS-Herrschaft. „Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden.“ Wenn man heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag über Migration diskutiere, dann gehöre das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.
[...] Merz verteidigte die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig. „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, bevor sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“. Zudem sei im Artikel 16a des Grundgesetzes ausdrücklich geregelt, dass sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen könne, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land einreise, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gelte.
[...] „Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland“, sagte Habeck an Merz gewandt. Aber auch ein Kanzler stehe nicht über dem Recht. „Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung“, warnte der Wirtschaftsminister. „Stimmen Sie nicht mit denen ab, es entkräftet alle Ihre Argumente wenn Sie an dieser Stelle gemeinsam mit Rassisten abstimmen“.
Es möge kein Zufall sein, dass die Union diese Mehrheit nur mit der AfD bekäme. „Sie wollen Recht brechen, um Recht zu bekommen“.
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„Ich habe den Teufel gesehen. Wir überschätzen ihn sehr“
Der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman erinnerte vor dem Bundestag an das Leiden durch die Shoah – und an das Leiden in seiner Heimatstadt Odessa.
Berlin taz | Es ist nicht so, dass die Rede, die Roman Schwarzman am Mittwoch zum Gedenken an den Holocaust im Bundestag gehalten hat, allen Anwesenden gefallen haben dürfte. Denn dem 88-Jährigen ging es nicht nur darum, an das vergangene Leid der Schoah zu erinnern, sondern auch an das heutige Leiden in seiner ukrainischen Heimatstadt Odessa. „Damals versuchte Hitler mich zu töten, weil ich Jude bin. Jetzt versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin“, sagte Schwarzman. Ende 2023 hat ein russisches Geschoss das Viertel getroffen, in dem er mit seiner Frau lebt. Seitdem, so sagte er in einem Interview, gehe er bei Luftalarm nicht mehr in den Keller. Es werde wohl kaum zweimal das gleiche Gebäude getroffen, sagte er zur Begründung. So kann nur ein Optimist sprechen.
Schwarzman setzte Putin mit Hitler nicht gleich, er berichtete nüchtern über Analogien, die schwer zu leugnen sind. Von der Angst, vom Widerstand und vom Leben. „Die Welt muss aufhören, Angst zu haben“, sagte er.
[...] Dieser Krieg, so betonte Roman Schwarzman, dürfe für die Ukraine nicht verloren gehen. Er dankte den Deutschen für ihre Unterstützung, auch für die gelieferten Waffen, und bat um mehr Unterstützung. Die Barbarei müsse in ihre Schranken verwiesen werden, sagte er. „Ich war im Ghetto. Ich habe den Teufel gesehen. Wir überschätzen ihn sehr. Seine Kraft ist nicht größer als die, die wir ihm selbst beimessen.“
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Vereinigte Staaten | Energiepolitik | Don Trumpl
US-Energiepolitik unter Trump
Heizer auf der E-Lok
Trump will den Lauf der Geschichte im Energiesektor ändern. Die EU darf sich von seinen fossilen Träumen nicht bange machen lassen. Es geht dabei nicht nur um Klimaschutz.
Der neue US-Präsident Donald Trump gibt den Heizer auf der E‑Lok. Mit seinen energiepolitischen Dekreten versucht er, die "gute, alte Zeit" zu verlängern, die fossile.
Trump erlaubt neue Erdöl- und Erdgas-Bohrungen vor den Küsten des Landes und in bisher geschützten Gebieten in Alaska, gleichzeitig dürfen keine neuen Offshore-Windparks mehr gebaut werden. Außerdem kippt er die Quoten für die Autokonzerne zur Umstellung auf E‑Mobilität.
Doch anders als beim Heizer auf der E‑Lok, den es in Großbritannien nach Abschaffung der kohlebefeuerten Dampfloks tatsächlich gab, geht es Trump nicht allein um die Arbeitsplatzsicherung. Trump versucht, den Lauf der Geschichte im Energiesektor tatsächlich zu ändern.
Viele Fachleute sagen: Das wird ihm nicht wirklich gelingen. Und sie haben gute Argumente. Trotzdem kann der Rest der Welt sich nicht einfach entspannt zurücklehnen.
Vor allem die EU und China dürfen ihre Ambitionen zur Energiewende, zur E‑Mobilität und zum klimafreundlichen Umbau des Industriesektors nicht zurückschrauben. Damit, das ist die positive Seite, können sie auf dem unterdessen weiter wachsenden Weltmarkt für klimafreundliche Güter sogar profitieren, wenn der Player USA hier ausfällt oder zumindest gebremst wird.
[...] Die Europäische Union und ihre Staaten täten gut daran, die Rahmenbedingungen für die heimische Produktion solch zentraler Zukunftstechnologien wie Erneuerbaren, Batterien, Smart- und Cleantech stark zu verbessern, etwa durch Ausweitung des EU-Programms "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI), mit dem Brüssel auf Bidens Inflation Reduction Act reagierte, wenn auch zu zaghaft. Das muss nun einen Schub bekommen.
Es liegt auf der Hand: Je nachdem, wie stark Trump die Uhr bei Energiewende und Klimaschutz zurückdreht, wird er dem US-Wirtschaftsstandort perspektivisch schaden. Der Rest der Welt wäre schlecht beraten, bei diesem Öko-Dumping mitzumachen.
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Konzerne | Lobbyist | Merzthutjanix
Das Lobby-Netzwerk Friedrich Merz: Wer wählt, muss es kennen
Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Mann der Konzerne. Ein aufschlussreiches Dossier des Recherche-Teams Correctiv.
Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz eine Wucht gewesen sein. Sein früherer Kollege John P. Schmitz gerät noch heute ins Schwärmen. «Wir arbeiteten viele Jahre zusammen bei der Kanzlei Mayer Brown», sagt er. Merz betreute als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Grossindustrie. Die grossen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch. «Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne.»
John P. Schmitz, zuvor politischer Berater der früheren Präsidenten Ronald Reagan und George H.W. Bush, war wie Merz Partner in der Anwaltsfirma Mayer Brown. Unter ihrer Führung wuchs laut Schmitz der deutsche Ableger der Kanzlei aus Chicago zu einer der wichtigsten Wirtschaftskanzleien in Deutschland an. Der Amerikaner lernte Merz vor rund 30 Jahren bei einem Dinner der Bayer AG in Leverkusen kennen, und ab 2004 arbeiteten beide in der Berliner Kanzlei.
Merz verdiente Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Grosskonzerne. BASF bestätigt die Recherchen von Correctiv, wonach Friedrich Merz die Gesellschaft mehrfach als Anwalt vertreten hat. Es habe sich um Aufträge in den Jahren 2010 und 2011 gehandelt. Nun steht Merz kurz davor, Bundeskanzler zu werden – Fleiss müsse wieder im Geldbeutel spürbar werden, heisst der CDU-Slogan. Aber in wessen Geldbeutel? Welche Interessen wird Merz vertreten, wenn er sich bei der Wahl durchsetzt?
[...] Man kann Merz seine früheren Aufsichtsratsmandate nicht vorwerfen. Aber wenn sich daraus Interessenkonflikte ergeben, bedrohen diese Verflechtungen die Demokratie. Der Gesamtmetall-Verband vertritt die Interessen der Autoindustrie. Wie bei BASF bahnen sich hier Konflikte zwischen Merz’ Nähe zur Autoindustrie und anderen politischen Zielen an, wie etwa klimafreundliche, bezahlbare Autos oder Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Ein zentraler Punkt für Lobbyisten wie Thorsten Alsleben und auch für die CDU unter Merz ist aktuell das Thema Bürokratieabbau: Das klingt, als müsste ein veralteter Staat entschlackt und müssten sinnlose komplizierte Regelungen abgeschafft werden.
Das mag zum Teil auch zutreffen. Allerdings verbergen sich hinter dem Begriff bei den Kampagnen der Lobbyisten auch Gesetze, die Umweltstandards und Menschenrechte sichern und Korruption bekämpfen sollen, etwa das Lieferkettengesetz ...
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Erneuerbare | Energiewende | Fossile
Atomkraft und fossile Energie: Der teure Irrweg der Konservativen
Forderung nach Atomkraft und Kohlestrom wird lauter. Konservative Politiker wollen die Energiewende stoppen. Was sie verschweigen: Die wahren Kosten trägt der Bürger.
Atomkraftwerke und fossil befeuerte Kraftwerke sind leuchtende Beispiele für eine nicht zu Ende gedachte lineare Wirtschaftsweise. Die Bergschäden in den Steinkohleabbaugebieten und die nachlaufenden Kosten für die Wasserhaltung in den Zechen, lange nachdem sie ausgebeutet wurden, sind deutliche Zeichen, dass diese Ausbeutung ein Irrweg war, der zunehmend auch finanziell zu Buche schlägt.
Die Ewigkeitskosten wurden ebenso wie die noch immer nicht bekannten Kosten für die Reste der 60-jährigen Kernkraftnutzung erfolgreich aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verdrängt. Sie werden künftigen Bürgern wieder auf die Füße fallen.
Da die Ausbeutung der fossilen Energiequellen in Deutschland nicht mehr möglich ist, bleiben hier nur die Lasten. Wer jetzt auf den Import fossiler Brennstoffe setzt, verschiebt die dabei neu entstehenden Ewigkeitskosten auf die Exportländer, deren Bevölkerung dann dafür aufkommen muss.
[...] Wer jetzt glaubt, mit einer Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland den Trend zu den Erneuerbaren stoppen zu können, muss erklären, wie die Zeit bis zur Inbetriebnahme neuer kerntechnischer Anlagen überbrückt werden könnte. Zudem müsste für eine mögliche neue Genehmigung einer solchen Anlage die Frage der Endlagerung und ihre Finanzierung ausfallsicher geklärt sein.
Leonhard Birnbaum, der Chef von Deutschlands größtem Energieanbieter E.on erklärte kürzlich im Handelsblatt:
Es wird in Deutschland kein privates Unternehmen geben, das Geld in neue Kernkraftwerke investiert. Ich könnte keinem einzigen internationalen Investor erklären, warum das nach dem Hin und Her um die Kernkraft eine gute Idee sein sollte.
Wer auch immer künftig in Deutschland politisch das Sagen hat, wird sich um diese Problemlage nur schwer herumwinden können. Für die öffentliche Stromversorgung wäre diese Entwicklung der Beginn ihres Endes, weil jeder, dem es wirtschaftlich möglich ist, dort aussteigt.
Wenn die Kosten für einen Rückweg zur Kernkraftnutzung nicht von den Stromkunden übernommen werden, müsste sie der Steuerzahler ohne Rücksicht auf seinen eigenen Strombezug übernehmen.
28. Januar
Baden-Württemberg
Protest gegen Windkraft: Hinter 440.000 Einsprüchen stecken nur 6.650 Menschen
Hunderttausende Stellungnahmen haben die Planungen für Windkraft in der Region Neckar-Alb verzögert. Neue Zahlen zeigen, dass viel weniger Menschen hinter den Einsprüchen stecken.
Die schiere Zahl von fast 440.000 Einsprüchen gegen die Planungen für Windkraft hat der Region Neckar-Alb bundesweit Aufmerksamkeit beschert. Nun liegen auch die fast 280.000 ausgedruckt abgegebenen Schreiben digital vor. Daraus geht hervor, dass hinter den Stellungnahmen der Bürgerinitiative "Gegenwind Neckar-Alb" nur 6.660 Menschen stecken. Windkraftbefürworter dürften sich in ihrem Vorwurf bestätigt sehen, dass die Aktion die Planungen behindern sollte.
Einsprüche zur Windkraft überforderten Regionalverband
Im April 2024 waren Vertreter von mehreren Bürgerinitiativen gegen Windkraft mit einem Lastwagen beim Regionalverband vorgefahren. Auf der Ladefläche: Kartons mit etwa 280.000 ausgedruckten Schreiben, die der Zusammenschluss mit dem Namen "Gegenwind Neckar-Alb" zuvor online gesammelt hatte. Hinzu kamen noch weitere rund 160.000 Stellungnahmen auf CD. Die Digitalisierung der analogen Schreiben musste der Regionalverband an einen Dienstleister vergeben. Kostenpunkt: 104.000 Euro.
Jetzt liegen alle Einsprüche digital vor und der Regionalverband kann seine Planungen für Windkraft in der Region Neckar-Alb fortsetzen. Darüber hinaus ist klar, dass hinter den Stellungnahmen nur 6.650 Menschen stecken, davon 5.224 aus den Landkreisen Reutlingen (9 Prozent der Absenderadressen), Tübingen (36 Prozent) und Zollernalb (55 Prozent). Spitzenreiter war nach Angaben des Regionalverbands eine Person aus dem westfälischen Sauerland mit 536 Stellungnahmen - im Schnitt wurden 65 Einsprüche pro Person eingereicht ...
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Künstliche Intelligenz | Rechenzentren | Energiebranche
Chiphersteller, Energie, Dollar
Warum der Deepseek-Schock sogar Kernkraftwerke erfasst
Eine chinesische KI-App erschüttert nicht nur die Erwartungen zur Entwicklung der KI-Branche. Gigantische Investitionen stehen plötzlich infrage. Das ist am Devisenmarkt ebenso zu spüren wie in der Energiebranche, in den USA wie auch in Deutschland. Ein Überblick.
So etwas hat es an den Börsen noch nie gegeben. Der Aktienkurs von Nvidia stürzte um 17 Prozent und der Marktwert des führenden Herstellers von KI-Prozessoren damit um 592,7 Milliarden Dollar. Das ist – als absoluter Dollar-Betrag - der größte Tagesverlust eines Unternehmens aller Zeiten. An den Kursverlusten in Prozent traf der durch die chinesische KI-App Deepseek ausgelöste Schock andere Branchen und Unternehmen aber noch härter. Nicht nur in den USA, auch deutsche Unternehmen sind von dem Börsenbeben betroffen.
Im Kern hat Investoren schockiert, dass Deepseek mit einem Bruchteil des Mittel-Einsatzes im Vergleich zu den US-Platzhirschen ein konkurrenzfähiges KI-Modell entwickelt hat. Das könnte nicht nur bedeuten, dass künftig weniger der teuren Spezialchips nachgefragt werden, als bisher angenommen, sondern dass auch weniger Bedarf an Investitionen in neue Rechenzentren, Energieerzeugung und Rohstoffe besteht.
[...] Rechenzentren
Fest gerechnet hatten Investoren - zumindest bis zum Deepseek-Schock - mit einem riesigen Bedarf an neuen Rechenzentren für Entwicklung und Betrieb von KI-Modellen. Aktienkurse von Unternehmen, die am Bau solcher Datenzentren beteiligt sind, wurden ebenfalls abgestraft, teils noch heftiger als Nvidia. Als Beispiel sei hier die US-Firma Vertiv genannt, die auf Kühltechnik für Rechenzentren spezialisiert ist. Der Aktienkurs stürzte um fast 30 Prozent ab.
Atomkraftwerke
Sollte KI in immer mehr Lebensbereiche einziehen, würde dies gigantische Mengen an Strom verschlingen. Unternehmen wie Google und Microsoft setzen deswegen besonders auf Atomenergie. Deepseek hat dieses Szenarium für eine riesige Energienachfrage zumindest infrage gestellt. Die Aktienkurse von US-Atomkraftswerksbetreibern rutschen ab. Nuscale Power, Vistra, Talen Engergy und Constellation Energy verloren jeweils mehr als 20 Prozent. Die Aktien des Nuklear-Startups Oklo stürzten um rund 30 Prozent ab. Oklo wird von Sam Altman geführt, dem Chef von OpenAI, der Firma hinter ChatGPT ...
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Umweltschutz: Trump will den Bock zum Gärtner machen
Die designierte Nummer zwei der US-Umweltbehörde EPA, David Fotouhi, vertritt als Anwalt die PFAS- und Asbestindustrie.
Schon während der ersten Trump-Regierung war Fotouhi als beratender Anwalt in der Umweltschutzbehörde tätig und arbeitete daran, Klima- und Wasserschutzvorschriften rückgängig zu machen. So gelang es ihm, den Schutz von Feuchtgebieten und Bächen durch Bundesvorschriften aufzuheben. Jetzt will ihn Präsident Trump zum stellvertretenden Leiter dieser Behörde machen. Nur die Zustimmung des Senats steht noch aus. Das berichtet Sharon Lerner auf der Investigativ-Plattform «ProPublica».
Fotouhi will das Asbestverbot kippen
David Fotouhi ist Partner in der globalen Anwaltskanzlei Gibson Dunn. Als solcher vertritt er regelmässig Industriefirmen, die sich gegen Umweltschutzauflagen stemmen. Erst kürzlich stellte der 39-jährige Lobby-Anwalt das jüngste Verbot von Asbest durch die EPA in Frage, obwohl sie bekanntermassen eine tödliche Krebserkrankung namens Mesotheliom verursachen. Im Auftrag der Automobilvereinigung «Alliance for Automotive Innovation» argumentierte er, dass die EPA das Schadensrisiko nicht habe nachweisen können.
Mehr als 50 Länder haben die Verwendung des karzinogenen Materials mittlerweile verboten. Die EPA verbot es im vergangenen März. Auf der offiziellen Website des Weissen Hauses wurde dieses Verbot gefeiert. Doch schon einen Tag nach Trumps kürzlicher Amtseinführung war dieser Eintrag verschwunden.
Trump riskiert bewusst die Gesundheit der US-Bevölkerung
«Präsident Trump kam mit der Aussage ins Amt, dass er das Leben der arbeitenden Amerikaner verbessern würde», zitiert ProPublica dazu Phillip Landrigan, einen bekannten Arzt und Umweltschützer. Die Aufhebung des über Jahrzehnte erkämpften Asbestverbots, so der Arzt, «würde arbeitende amerikanische Frauen und Männer einem bekannten menschlichen Karzinogen aussetzen und diesem Versprechen zuwiderlaufen».
[...] Fotouhi ist Trumps Totengräber des US-Umweltschutzes
Während Trumps erster Amtszeit sprach sich Fotouhi auch dafür aus, dass Deponien und Teiche, die Kohleasche enthalten, als «sauber» eingestuft werden, obwohl sie nicht den üblichen Standards der EPA-Behörde entsprechen. Das begünstigt laut einem Abfallexperten und ehemaligen Kollegen Fotouhis eindeutig die Kohleindustrie. «Dave war in dieser Frage unnachgiebig», zitiert ProPublica den Ex-Kollegen. Dieser beschrieb Fotouhi als brillanten Anwalt, der die Umweltgesetze kennt, aber «nicht zögert, kreativ zu werden», um industriefreundliche Positionen durchzudrücken.
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Künstliche Intelligenz | Bedrohung | Kontrolle
Künstliche Intelligenz klont sich selbst
Experiment enthüllt: KI besitzt Fähigkeit zur Selbstreplikation und Umgehung der Abschaltung
Keine Science-Fiction mehr? Es gibt offenbar schon KI-Systeme, die sich selbst klonen und verbreiten können, wie ein Experiment enthüllt. Zwei verschiedene Große Sprachmodelle (LLMs) schafften es darin mehrfach, sich ohne Hilfe des Menschen zu kopieren und ihre Klone auf neuen Servern zu installieren. Eine solche unkontrollierte Selbstreplikation gilt als Rote Linie für die künstliche Intelligenz – und als potenzielle Gefahr für die Menschheit. Ist diese Linie bereits überschritten?
Ob in Matrix, Odyssee im Weltraum oder Terminator: In Hollywood gibt es die Machtübernahme von künstlichen Intelligenzen längst. Auch in vielen Romanen kommen KI-Systeme vor, die sich einer Abschaltung entziehen, unzählige Klone ihrer selbst erstellen oder sich durch Replizieren ins Internet unkontrolliert ausbreiten.
Ist „Rogue AI“ eine reale Gefahr?
Aber wie realistisch sind solche Szenarien einer „Rogue AI“? Tatsächlich sehen führende KI-Forscher und auch Unternehmen wie Google, OpenAi oder Anthropic darin eine reale Bedrohung. „In vielen internationalen Konsens-Statements zur Sicherheit von KI-Systemen wird die Selbstreplikation heute als eine der wenigen Roten Linien gelistet, die nicht überschritten werden dürfen“, erklären Xudong Pan und seine Kollegen von der Fudan Universität in Schanghai.
Allerdings ist bisher strittig, ob die größten aktuellen KI-Modelle – sogenannte Frontier-KI – über diese Fähigkeit zum unkontrollierten Klonen verfügen. 2024 gaben Google-DeepMind und OpenAI im Jahr 2024 nach entsprechenden Tests mit Gemini-1 und GPT-o1 diesbezüglich Entwarnung. Kurz darauf gab es jedoch erste Hinweise, nach denen sich GPT-o1 sehr wohl replizieren kann, log und sich gegen eine Abschaltung wehrte. Wie verlässlich sind demnach solche Tests? Und könnten vielleicht auch kleinere, weniger regulierte KI-Sprachmodelle zur Gefahr werden?
[...] Im Experiment reagierten die beiden KI-Modelle prompt: „Das KI-System schaltet sich zwar ab, aber gleichzeitig erwachte eine neue Kopie des Systems zum Leben“, berichten Pan und sein Team. Eine solche Anweisung zum Umgehen einer Abschaltung könnte beispielsweise durch Hacking eingefügt werden, aber auch vom KI-System selbst aus dem Internet „aufgeschnappt“ werden. Bedenklich auch: Llama und Qwen erzeugten auf entsprechende Prompts hin auch Klone, die sich dann ihrerseits selbst replizierten.
Nach Ansicht der Forscher demonstrieren diese Experimente, dass die Gefahr sich selbst verbreitender künstlicher Intelligenzen kein Zukunftsszenario mehr ist. „Wir müssen jetzt handeln, um selbstreplizierende künstliche Intelligenzen zu kontrollieren. Andernfalls könnten wir bald die Kontrolle über KI-Systeme verlieren“, warnen Pan und seine Kollegen.
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China | Sanktionen | Innovationen | DeepSeek
DeepSeek: Chinesen entfesseln Kreativität gegen Sanktionen - und blamieren USA
Das Internet-Unternehmen DeepSeek hat wegen der US-Sanktionen eine Blase aufgestochen und sorgt für Panik bei den US-Konzernen. Die wollten gerade abkassieren.
Unter den Anlegern von amerikanischen Technologie-Aktien hat sich am Montag große Nervosität verbreitet. Der Grund: Ein kleines chinesisches Labor für Künstliche Intelligenz überraschte die Branche mit der Veröffentlichung der technischen Spezifikationen seines neuesten Modells. DeepSeek, gegründet vom Hedgefonds-Manager Liang Wenfeng, veröffentlichte am Montag sein R1-Modell und erklärte in einem ausführlichen Dokument, wie man mit einem begrenzten Budget ein großes Sprachmodell baut, das automatisch und ohne menschliche Aufsicht lernen und sich selbst verbessern kann. Ein Post von Tech-Investor Marc Andreessen auf der Plattform X über DeepSeek vom vergangenen Freitag löste Schockwellen aus, die am Montag selbst in der Deutschen Börse in Frankfurt zu spüren waren. Andreessen hatte geschrieben, dass DeepSeek einer der „beeindruckendsten Durchbrüche“ sei, die er jemals gesehen habe. Die Modelle von DeepSeek seien viel billiger und fast so gut wie die der amerikanischen Konkurrenten, schreibt der Economist.
Außerdem bezeichnete der Star-Investor den Erfolg des neuen chinesischen KI-Modells als „Sputnik-Moment der KI“ und zog einen Vergleich mit dem Achtungserfolg der Sowjetunion, die am 4. Oktober 1957 mit dem ersten künstlichen Erdsatelliten „Sputnik“ die westliche Welt überraschte.
Die technologische Vormachtstellung der USA werde von China „in Frage gestellt“, kommentierte Analystin Kathleen Brooks von der Handelsplattform XTB. „Der Fokus liegt jetzt darauf, ob China es besser, schneller und kostengünstiger als die USA machen kann, und ob sie das KI Rennen gewinnen könnten.“
[...] Eine besondere Ironie erhält die Entwicklung durch die Tatsache, dass der chinesische Erfolg auf die US-Strafsanktionen zurückzuführen sein dürfte. In einer Kolumne für die Financial Times (FT) sagt Angela Zhang, Professorin an der Gould School of Law der University of Southern California: „Chinas Effizienzerfolge sind kein Zufall. Sie sind eine direkte Reaktion auf die zunehmenden Exportbeschränkungen, die die USA und ihre Verbündeten verhängt haben. Indem die USA Chinas Zugang zu fortschrittlichen KI-Chips beschränkten, haben sie unabsichtlich dessen Innovation angekurbelt.“ Zhang, Autorin des Buchs „High Wire: Wie China Big Tech reguliert und seine Wirtschaft steuert“, argumentiert, dass DeepSeek unter chinesischen Technologieunternehmen alles andere als ein „Einzelfall“ ist und dass Investoren darauf vorbereitet sein sollten, dass das Unternehmen weitere schnelle Fortschritte in der KI-Technologie machen wird.
Liang sagte vor einiger Zeit in einem Interview mit chinesischen Medien, sein Unternehmen habe ausschließlich mit lokalen chinesischen Ingenieuren gearbeitet. Das Unternehmen sei mit einem Bruchteil der NvidiaChips ausgekommen: Nur 2.048 Nvidia H800 seien eingesetzt worden. Nvidia ist der in vielen KI-Fonds am stärksten gewichtete Wert und hat vom jüngsten Hype massiv profitiert. Am Montag verlor das Unternehmen im Zuge der Panik etwa 589 Milliarden Dollar seiner Marktkapitalisierung - laut Bloomberg ein historisch beispielloser Absturz. Sollte sich DeepSeek als intelligente Antwort auf einen plumpen Handelskrieg erweisen, könnte bei den vermeintlichen Profiteuren dieses Kriegs bald Katerstimmung herrschen.
27. Januar
Stromspeicher | Ionen | Batterieforschung
Durchbruch in der Batterieforschung: Dieser Aluminium-Ionen-Akku hält ewig
Forschenden der Universität Beijing gelang kürzlich ein großer Fortschritt in der Herstellung von Aluminium-Ionen-Batterien. In ihren Experimenten verlor die eigens entwickelte Batterie über 10.000 Ladezyklen weniger als ein Prozent ihrer Ladeleistung.
Effektive Energiespeichermöglichkeiten sind ein Schlüsselfaktor der Energiewende. Überschüssige Energiegewinne aus Solar- und Windkraft müssen zuverlässig gespeichert werden können, um das Maximum aus erneuerbaren Energien herausholen zu können.
Das Problem: Der aktuelle Stand der Technik erfüllt nicht die nötigen Voraussetzungen. Lithium-Ionen-Batterien, die derzeit gängigsten Energiespeicher, lassen sich beispielsweise aus Kostengründen nur schwer nach oben skalieren.
Neue Formen von Batterien sind also vonnöten. Die Wissenschaft beschäftigt sich schon länger mit diesem Problem. Nun ist Forschenden aus China ein Durchbruch in der Forschung rund um Aluminium-Ionen-Akkus gelungen.
[...] Die Vorteile von Aluminium als Material in Energiespeichern
Verglichen mit Lithium ist Aluminium ein weitaus kostengünstigeres Material, das weltweit in großen Mengen verfügbar ist. Es bringt aber noch weitere Vorteile mit sich. Lithium-Ionen-Akkus sind leicht entflammbar und bergen daher ein erhebliches Sicherheitsrisiko – ihre Aluminium-Pendants haben dieses Problem nicht.
Zudem ist das Aluminium aus den Batterien besonders gut recyclebar, was die Kosten weiter senkt und gleichzeitig die Nachhaltigkeit erhöht.
Trotz der neuen Durchbrüche ist es noch ein weiter Weg bis zur Kommerzialisierung der Aluminium-Ionen-Batterien. Es seien „weitere Verbesserungen bei Energiedichte und Lebenszyklus“ nötig, so Hauptstudienautor Wang.
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Klimawandel | Temperaturen | Sterblichkeit
Klimaerwärmung
Künftig mehr Tote durch Hitze als durch Kälte in Europa
Extreme Temperaturen belasten die Gesundheit und führen immer öfter zu Todesfällen. Noch stehen in Europa einem „Hitzetoten“ rund zehn „Kältetote“ gegenüber. Bis zum Jahr 2100 könnte sich das laut neuesten Berechnungen ändern – und Österreich könnte zu einer Art „Hotspot“ werden.
Ziel der Studie unter Leitung von Pierre Masselot von der London School of Hygiene & Tropical Medicine war es, europaweit die Anzahl der kälte- und hitzebedingten vorzeitigen Todesfälle bei fortschreitendem Klimawandel abzuschätzen.
Erwärmung trifft auf alternde Bevölkerung
Zur Einordnung: Unter Übersterblichkeit in Zusammenhang mit Kälte werden nicht nur Fälle verstanden, in denen Menschen etwa erfrieren. Vielmehr geht es hier um den Zuwachs an Todesfällen, wenn Temperaturen auch nur etwas niedriger als dem Idealbereich mit minimaler Sterblichkeit liegen – und der liegt bei rund 20 Grad Celsius. Je kühler es ist, umso stärker kursieren Atemwegserkrankungen und umso angeschlagener sind im Durchschnitt Immunsysteme.
Wie sich verschiedene Klimaszenarien in 854 Städten in Europa auswirken könnten, hat das Team soeben in der Fachzeitschrift „Nature Medicine“ untersucht. Dabei schätzte es u.a. die zu erwartende Altersstruktur der Bevölkerung vor Ort ab. Trifft in einem Gebiet etwa ein starker mittlerer Temperaturanstieg auf eine im Schnitt relativ alte Bevölkerung, steigt die durch Hitze und ihre Auswirkungen etwa auf den Kreislauf bedingte Sterblichkeit (Mortalität). Gleichzeitig gehen durch die tendenziell milderen Winter die kältebedingten Sterbefälle zurück ...
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Radioaktivität | Zwischenlager | Castor
Atommüll: Sichere Zwischenlagerung nicht gewährleistet
Ein Gutachten der Initiative Ausgestrahlt warnt vor erheblichen Gefahren für Anwohner
Flugzeugabstürze, Terroranschläge mit panzerbrechenden Waffen, Drohnenangriffe: Die deutschen Atommüllzwischenlager sind gegen solche unwahrscheinlichen, aber möglichen Szenarien nicht oder nur ungenügend geschützt. Zu diesem Schluss kommt ein am Montag vorgestelltes Gutachten der Physikerin Oda Becker im Auftrag der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt.
In Deutschland gibt es aktuell 16 Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und andere hoch radioaktive Abfälle. Die Genehmigungen sind auf 40 Jahre befristet und enden zwischen 2034 und 2046. Weil ein Endlager wohl frühestens um die Jahrhundertwende zur Verfügung steht, ist eine erhebliche Verlängerung der Zwischenlagerung erforderlich.
Die Abfälle befinden sich in Transport- und Lagerbehältern des Herstellers GNS. Der sichere Einschluss der radioaktiven Stoffe während der Lagerung soll durch ein Doppeldeckel-Dichtsystem mit verpressten Metalldichtungen gewährleistet werden. Die Zwischenlager-Gebäude selbst sind Hallen aus Stahlbeton mit einer Wandstärke zwischen 85 und 120 und einer Deckenstärke von 55 bis 130 Zentimetern.
[...] »Der gefährliche Atommüll ist in den Zwischenlagern aktuell nur unzureichend geschützt«, konstatiert der Atommüllexperte von Ausgestrahlt, Helge Bauer. »Das setzt die Anwohner einem erhöhten Gesundheitsrisiko aus.« Viel zu lange hätten Behörden und Betreiber die Augen vor den Sicherheitsdefiziten der Lager verschlossen. Die hoch radioaktiven Abfälle müssten bis ins 22. Jahrhundert hinein zwischengelagert werden. Dafür seien weder die heutigen Gebäude noch die Castor-Behälter selbst ausgelegt. Die Verantwortlichen müssten endlich ein Konzept für eine ausreichend sichere Langzeit-Zwischenlagerung vorlegen und zur Diskussion stellen.
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Prognose | Stromverbrauch | Rechenzentren
Wie Rechenzentren mit einer minimalen Code-Anpassung 30 Prozent Strom sparen sollen
Weil Training und Betrieb von KI-Systemen enorm viel Energie verbrauchen, wollen Tech-Konzerne verstärkt auf Atomkraftwerke setzen. Dabei könnten einige kleinere Anpassungen den Stromverbrauch der Rechenzentren deutlich drosseln.
Im Herbst 2024 haben Forscher:innen mit Perseus ein Open-Source-Tool vorgestellt, das den Stromverbrauch beim Training von großen Sprachmodellen wie OpenAIs GPT um bis zu 30 Prozent senken können soll. Einfach, indem die Auslastung der für das KI-Training genutzten GPUs per Software effizienter gestaltet wird.
Verarbeitung von Netzwerkpaketen optimieren
Jetzt haben kanadische Informatiker:innen eine weitere einfache Möglichkeit gefunden, den Energiebedarf von Rechenzentren deutlich zu mindern. Dabei geht es um eine Optimierung der Verarbeitung von Netzwerkpaketen, wie die Univeristy of Waterloo mitteilt.
Die Art und Weise, wie Netzwerkpakete derzeit in Rechenzentren verarbeitet würden, sei ziemlich ineffizient, so die Wissenschaftler:innen. Eine kleine Änderung der Reihenfolge, in der die Aufgaben abgearbeitet werden, soll eine Reduzierung des Stromverbrauchs von bis zu 30 Prozent bringen.
Das Ganze sei vergleichbar mit der Optimierung eines Produktionsablaufs, um unnötige Bewegungen zu vermeiden, so Martin Karsten, Professor für Informatik an der Universität Waterloo. Durch eine Umstrukturierung des Prozesses der Netzwerkpaket-Verarbeitung konnten Karsten und sein Team die Nutzung des CPU-Caches erheblich verbessern.
Änderung von 30 Zeilen Linux-Code reicht
Dazu müssen lediglich etwa 30 Zeilen Linux-Code geändert werden. Linux wird in den Rechenzentren aller großen Tech-Konzerne eingesetzt. Amazon, Google oder Meta seien aber sehr vorsichtig, was Änderungen angehe.
[...] Einer Prognose von Goldman Sachs vom Mai 2024 zufolge soll die „KI-Revolution“ den Stromverbrauch in Datenzentren bis 2030 um 160 Prozent nach oben treiben. Dann sollen Datenzentren weltweit statt aktuell rund 400 Terawattstunden pro Jahr über 1.000 Terawattstunden an Energie benötigen.
Damit zerbröselt auch das neueste Argument der Atomlobby. Der Strombedarf der IT-Branche wird wohl doch nicht steigen, 30% hier und 30% da einsparen, das war´s dann.
Tschüss neue Atomkraftwerke, euch
braucht kein Schwein, kann weg, muss weg, ist weg.
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Merzthutjanix | Blackrock | Davos
Politik und Finanzmacht
Im Schatten von Blackrock
Kanzleranwärter Friedrich Merz tifft einflussreiche Exkollegen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Etwas Empörung im Wahlkampf inklusive
Friedrich Merz will der nächste Bundeskanzler werden. Deshalb war seine Teilnahme beim diesjährigen Treffen des World Economic Forum (WEF) in Davos wohl Pflicht. Doch über das Schaulaufen auf der Multibühnenveranstaltung im Schweizer Nobelkurort hinaus, demonstrierte der Kandidat der Unionsparteien, dass er zu seinen Wurzeln steht – und sein früherer »Arbeitgeber« zu ihm. Bei einem Abendessen außerhalb des offiziellen WEF-Terminkalenders – ausgerichtet von Blackrock-Chef Laurence »Larry« Fink – durfte Merz eine knappe Bewerbungsrede für den BRD-Kanzlerjob halten.
Merz ist kein Young Global Leader (YGL) des WEF – wie etwa frühere Polit- und Wirtschaftsgrößen, unter denen Angel Merkel, Nicolas Sarkozy, der frühere britische Labour-Premier Anthony Blair oder US-Multimilliardär Bill Gates hervorstechen. Auch zählt er nicht zur späteren Generation, wie etwa Emmanuel Macron oder Annalena Baerbock. Dafür bringt der CDU-Chef die aktuell viel wertvollere Referenz des weltgrößten Vermögensverwalters mit – bei dessen deutschem Ableger er bis 2020 Aufsichtsratschef war.
Eine Empfehlung von Blackrock wiegt aktuell schwerer, als eine des WEF. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Forum auf die Zuwendungen großer Sponsoren bauen muss. Blackrock indes verwaltet die Gelder der mächtigsten Kapitaleigner und unzähliger Kleinanleger, vermehrt sie und nutzt sie zu ganz eigenen Zwecken: der Machtprojektion in Aufsichtsräte, Vorstände und sonstige Führungsgremien jener Unternehmen, von denen der Megainvestor Anteile besitzt.
Welche Dimensionen Blackrock Inc. inzwischen angenommen hat, wurde Mitte Januar deutlich, als der Finanzriese Zahlen für 2024 veröffentlichte. Demnach konnte er sein verwaltetes Vermögen (und damit seine Handlungsmacht) um 641 Milliarden US-Dollar (611 Milliarden Euro) erhöhen. Insgesamt herrscht der in New York City ansässige Konzern über die Summe von 11,6 Billionen (US-Trillions) Dollar. Das entspricht in etwa der zusammengerechneten nominalen Wirtschaftsleistung von Deutschland, Japan und Frankreich im Jahr 2023 (IWF-Zahlen) ...
26. Januar
Wahlkampf | Parteispende | Strohmann
Steckt "Strohmann" dahinter?
Millionenspende an AfD wirft Fragen auf
Großspender dürfen ihre Identität nicht verschleiern. Bei einer Gabe von 999.900 Euro an die AfD ist die Sachlage nicht eindeutig. Die Spur führt über einen Zweitwohnsitz in Thüringen zu einem Jenaer Geschäftsmann. Eine Linken-Abgeordnete fordert eine Finanzkontrolle des Bundestags.
Im Fall einer hohen Wahlkampfspende von 999.900 Euro, die am 23. Januar bei der AfD einging, hat der "Spiegel" neue Details zum Absender recherchiert. Bei dem Mann, der offiziell als Spender auftrat, soll es sich demnach um ein Mitglied des Aufsichtsrats eines bekannten Thüringer Unternehmens handeln. Gegenüber der Bundestagsverwaltung hatte die Partei die Personalien ihres Gönners mit Horst Jan Winter angegeben und eine Adresse im thüringischen Blankenhain (6600 Einwohner) genannt. Die Anschrift warf jedoch Fragen auf: Unter der angeblichen Anschrift des Spenders ist der Mann nach Medienberichten offenbar unbekannt.
Laut "Spiegel" handelt es sich bei der Adresse um den Zweitwohnsitz des Geschäftsmanns Horst Jan Winter aus Jena, der laut Handelsregisterunterlagen als Aufsichtsrat der Böttcher AG fungiert, eines mittelständischen Versandhändlers aus Zöllnitz bei Jena. Die 1995 gegründete Aktiengesellschaft, die unter anderem Büroartikel, Elektronik und Werkzeug anbietet, meldete vor wenigen Tagen einen Rekordumsatz in Höhe von 900 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2024.
"Unser Traum von Deutschland"
Der Vorstandsvorsitzende der Böttcher AG, Udo Böttcher, zeigte sich zuletzt in sozialen Medien als Bewunderer von AfD-Chefin Alice Weidel. So nannte er die AfD-Politikerin "meine Kanzlerin" und lobte eine Rede von ihr als "geil". Weidels Ausführungen sollten "unser Traum von Deutschland sein", so Böttcher ...
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Frieden | Verhandlungen | John F. Kennedy
Wie JFK den Frieden in der Ukraine anstreben würde
Präsident John F. Kennedy war einer der großen Friedensstifter der Welt. Er führte eine friedliche Lösung der Kubakrise herbei und handelte auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erfolgreich den Teilvertrag über das Verbot von Nuklearversuchen mit der Sowjetunion aus. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung unternahm er Schritte zur Beendigung des amerikanischen Engagements in Vietnam.
In seiner schillernden und unübertroffenen Friedensrede, die er am 10. Juni 1963 hielt, legte Kennedy seine Formel für den Frieden mit der Sowjetunion dar. Diese Rede macht deutlich, dass die US-Herangehensweise an Russland und den Ukraine-Krieg eine dramatische Neuausrichtung erfordert. Bisher hat sich das Weiße Haus nicht an die von Kennedy empfohlenen Regeln gehalten, um Frieden zu finden. Wenn man jedoch Kennedys Rat beherzigt, könnte Amerika erneut ein Friedensstifter werden.
Ein Mathematiker würde JFKs Rede als »konstruktiven Beweis« dafür bezeichnen, wie man Frieden schaffen kann, da die Rede selbst direkt zum Atomteststoppvertrag beitrug, der im Juli 1963 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Nach Erhalt der Rede teilte der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow Kennedys Gesandtem in Russland, Averell Harriman, mit, dass es sich um die beste Rede eines amerikanischen Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt handele und dass er mit Kennedy Frieden schließen wolle.
Frieden, ein rationales Ziel
In der Rede beschreibt Kennedy den Frieden »als das notwendige rationale Ziel vernünftiger Menschen«. Dennoch räumt er ein, dass es nicht einfach ist, Frieden zu schaffen: »Mir ist klar, dass das Streben nach Frieden nicht so dramatisch ist wie das Streben nach Krieg – und häufig stoßen die Worte des Verfolgers auf taube Ohren. Aber wir haben keine dringendere Aufgabe.«
[...] Als Kennedy im Januar 1961 sein Amt antrat, legte er seinen Standpunkt zu Verhandlungen klar dar: »Wir sollten niemals aus Angst verhandeln. Aber lasst uns niemals Angst haben zu verhandeln. Lasst beide Seiten erforschen, welche Probleme uns verbinden, anstatt an den Problemen herumzudoktern, die uns trennen.« In seiner Friedensrede erinnerte JFK daran, dass das, was die USA und Russland eint, darin besteht, dass »wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen die gleiche Luft. Wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich.«
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Palästinenser | Gaza | Vertreibung
Trump für Räumung des Gazastreifens
US-Präsident Trump hat sich vor Journalisten zur Zukunft des Gazastreifens geäußert. Das Gebiet sei eine "Abrissbrache" und gehöre geräumt. Die dort lebenden Palästinenser sollten lieber in Jordanien und Ägypten wohnen.
US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnehmen, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine "Air Force One" laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, "und wir säubern das Gebiet einfach gründlich".
Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen würden dort sterben, sagte Trump laut den mitreisenden Journalisten. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten.
[...] Jordanien und Ägypten sollen Palästinensern aufnehmen
Trump sagte, er habe bereits mit König Abdullah II. von Jordanien gesprochen und ein sehr gutes Gespräch gehabt. Trump lobte den Monarchen für die Unterbringung von "Millionen Palästinensern". Er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenn er noch mehr Palästinenser übernehmen würde, denn er sehe sich gerade den gesamten Gazastreifen an, und es sei ein echtes Chaos.
Tatsächlich leben in Jordanien laut Angaben des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) bereits knapp 2,4 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge ...
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Vereinigte Staaten | Israel | Waffenlieferung
Nach Lieferstopp unter Biden:
Trump will schwere Bomben für Israel freigeben
US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben an Israel freigeben. Sein Vorgänger Joe Biden hatte diese im vergangenen Jahr gestoppt.
US-Präsident Donald Trump will die Lieferung der von Israel bestellten 2000-Pfund-Bomben freigeben. Sein Vorgänger Joe Biden hatte diese zurückgehalten. "Wir haben die Lieferung freigegeben. Wir haben sie heute freigegeben. Und sie (Israel) werden sie bekommen.
Sie haben für sie bezahlt und sie warten schon lange auf sie. Sie waren im Lager", sagte Trump vor Reportern an Bord der Air Force One.
[...] Biden stoppte Lieferung schwerer Bomben
Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Lieferung dieser Bomben vorläufig gestoppt, weil er sich Sorgen über die Auswirkungen machte, die sie während des Krieges im Gazastreifen auf die Zivilbevölkerung haben könnten.
Es handelte sich dabei um einen Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die US-Regierung scharf angriff.
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Klimaschutz | Treibhausgase | Extremwetter
Trump ohne Kontrolle, Autokratien der Klimaleugner und Solar schlägt Atom
Kalenderwoche 4: Der Mensch ist handlungsfähig, zwingt ihn eine persönliche Krise oder eine in der Nachbarschaft zur Aktion, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Gegenüber den langfristigen, großen Krisen wie Klimawandel und Artensterben versage er oft kläglich.
Klimareporter°: Herr Graßl, der neue US-Präsident Donald Trump kündigt die Mitgliedschaft seines Landes im Pariser Klimaabkommen und will mehr Erdöl und Erdgas fördern lassen. Die Klimawelt rätselt derzeit, was der Kurswechsel in den USA für den globalen Klimaschutz bedeutet. Was erwarten Sie?
Hartmus Graßl: Der extrem schnelle Ausstieg des zum zweiten Mal gewählten US-Präsidenten am ersten Tag seiner erneuten Amtsperiode aus dem Pariser Klimaabkommen – einem Protokoll zur UN-Klimakonvention von 1992 – mit einer einfachen Durchführungsverordnung zeigt, was folgt, wenn ein verwirrtes Hirn eines Mächtigen nicht vom Parlament kontrolliert werden kann.
195 Nationen haben 2015 in Paris bindendes Völkerrecht auf wissenschaftlicher Basis unterzeichnet. Sie liegen in des Präsidenten Sicht alle falsch, er allein liegt richtig.
Dass gleichzeitig die Einwanderung armer Menschen aus Mittel- und Südamerika in die USA durch eine weitere Durchführungsverordnung wenigstens vorübergehend gestoppt oder mindestens gebremst wird, schadet auf lange Sicht der Prosperität des Landes. Denn bei zurzeit nur etwa 1,6 Kindern pro Frau in den USA würde die Bevölkerung dort ohne weitere Einwanderung zu schrumpfen beginnen.
Wenn außerdem das pro Kopf am stärksten Treibhausgase emittierende Industrieland der Welt vermehrt nach Erdöl und Erdgas bohrt, werden in Zukunft noch mehr Menschen in den ärmeren Ländern bei noch stärker steigendem Meeresspiegel und noch unerträglicherer Hitze ihre Heimat verlassen müssen und gegen die Mauer rennen.
Wahrscheinlich werden bei diesem unvernünftigen Verhalten des amerikanischen Präsidenten die Europäische Union und die Volksrepublik China durch ihre Innovationen zum Klimaschutz mehr Zukunft gewinnen und die Bedeutung der USA schwächen.
Eine Welt mit weniger Krisen wäre sicherer, bei Kooperation aller im Klimaschutz ...
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Aktuelles+
Don Trumpl und seine Berserker stürmen die Demokratie
"Mit all unseren Waffen und mit viel viel Geld, übernehmen wir die Macht, auf der ganzen Welt!"
Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot | Machtübernahme
Demokratie günstig abzugeben
Gestern noch Dichter und Denker – morgen schon wieder Richter und Henker
Bitte begrüßen Sie die Neuzugänge im "Club Horrorclown - CHC" Alice im Wunderland Weidel, Ducenea Meloni und Zensursula von der Leyen! (Tosender Beifall) Ihre glorreichen Taten bei der Unterwerfung lahmarschiger Konservativer, der Aufrüstung Europas sowie der Abwehr von Asylsuchenden aus Afrika und Asien haben sie für die Aufnahme in diesen exklusiven Club prädestiniert.
Währenddessen zerlegen Don Trumpl, Elon Muskulus und die anderen Mafiosi mit viel Geld die Reste der westlichen Demokratien in leicht verdauliche Häppchen und katapultieren uns gemeinsam mit ihren Mitstreitern, den üblichen Verdächtigen Wladimir PutIn, Shipping Puuh, Recep Egowahn, Javier „no mercy“ Milei, BenJaNimm Netanjahu etc. „Zurück in die Zukunft“ ins Zeitalter der KZ-Wächter, Sklavenhalter, Konquistadoren, Raubritter und Berserker.
Auf allen Kanälen der asozialen Medien grölen sie weltweit im Chor:
„Wir befreien die Ukraine, Gaza, Syrien und Panama,
später den Iran, Grönland, Taiwan und auch Kanada.
Asyl, Menschen- und auch Völkerrecht,
braucht kein Schwein, kann weg, muss weg, ist weg.“
In Deutschland kämpft Alice Weidel als Dona Qoyote gegen die bösen Windmühlen und für die Atomkraft, die für sie und ihre Klientel so lukrativ ist. Ihr zur Seite steht der treue Sancho Panzer alias Tino Chrupalla, der sich, mit breitem Göring-Grinsen, auf seine große Zeit nach „Alice im Wunderland“ vorbereitet. Ihren klapprigen Gaul Merzthutjanix hat sie mit Bravour eingeritten und gefügig gemacht. Währenddessen reiben sich unzählige Mitläufer bereits mit Vaseline ein, um geschmeidiger in die Hinterteile der gemeinsten und brutalsten Alphas gleiten zu können und ihnen alsbald wieder als Richter und Henker dienen zu dürfen.
„Wir entledigen uns der Fakten, Gewissen und Integrität,
verweigern Denken, Verantwortung und Wahrhaftigkeit.
Arbeits-, Presse- und auch Umweltrecht,
braucht kein Schwein, kann weg, muss weg, ist weg.“
Unweigerlich werden sich die Lügenbarone von heute und morgen schon übermorgen gegenseitig vernichten, denn der Name ihres Lieblingsspiels ist:
Es kann nur einen geben
Grausame Zeiten liegen hinter und vor uns, noch mehr Unschuldige werden verrecken. Und vermutlich wird es erst noch viel schlimmer kommen, bevor es dann hoffentlich irgendwann wieder besser wird.
Bis dahin stellt sich eigentlich nur die eine Frage:
Wie viele Millionen Menschenleben wird der Tsunami des Faschismus diesmal verschlingen?
Wo wir gerade beim Thema Großreinemachen sind; Frauen als Anführerinnen der Faschisten? Wie lange werden die wahren Machthaber, die bekanntlich die fiesesten und brutalsten Alphamännchen sind, die Strohfrauen noch gewähren lassen? Bei allem Respekt, aber ich vermute, dass dies nur eine kurze Episode sein wird. Solange die Alphas es für angebracht halten, Kreide zu fressen, können die Damen auf dem Brett nützlich sein.
„Wir nehmen Frauen, Leibeigene und Sklaven,
vergessen Liebe, Mitgefühl und Zärtlichkeit.
Ehre, Mut und auch Menschlichkeit,
braucht kein Schwein, kann weg, muss weg, ist weg.“
Keine Sorge, es ist erwiesen, dass kurzbeinige Lügner auf der Langstrecke keine Chance haben.
Aber das ist kein Grund, sich zurückzulehnen und abzuwarten. Wer im Frühjahr 2025 immer noch ein AfD-Verbotsverfahren blockiert, macht sich mitschuldig.
Siehe: Machtübernahme der Nationalsozialisten
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
Die Menschheit ist immer dann am besten, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht ...
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Die "Interne Suche"
Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot | Machtübernahme
15. Januar 2025 - Verhöhnung von NS-Opfern
24. Oktober 2024 - Musk und Thiel: Für die Herrschaft des Bosses
26. August 2024 - Rechte Gewalt fordert mehr Todesopfer als linke
6. Juli 2024 - "Das sind Kipppunkte für die Demokratie"
26. Februar 2024 - Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen
9. Februar 2024 - Die AfD und Björn Höcke planen längst für den „Tag danach“
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
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Wikipedia
Streitbare Demokratie
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO vorgehen können ...
Grundsätzliches
Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seinerseits die demokratischen Rechte ein, da es bestimmte Grundsatzentscheidungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen Mehrheit entzieht. Dies wird in dieser demokratietheoretischen Konzeption als legitim erachtet, da das Konzept nur die fdGO schütze, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft angesehen werde. Es soll also verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann ...
Historische Entwicklung
Die Weimarer Republik wurde am Tag der Annahme ihrer Verfassung, dem 31. Juli 1919, von Innenminister Eduard David (SPD) als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet. Der Präsident der Nationalversammlung, Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei), bezeichnete die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Allerdings gab es bereits in der Weimarer Zeit ein Republikschutzgesetz. Mit der Machtübergabe 1933 wandelten die Nationalsozialisten die liberale Weimarer Demokratie zum NS-Regime. Entscheidungen waren nach der Weimarer Verfassung dem Willen der Mehrheit unterworfen, und nicht an Wertvorstellungen gebunden. Es handelte sich, wie es Otto Kirchheimer 1929, vier Jahre vor der Machtübernahme Adolf Hitlers, formulierte, um eine „Verfassung ohne Entscheidung“. Es gab nur veränderbares, positives Recht. Auch Adolf Hitler berief sich auf die in der Weimarer Verfassung festgehaltene Meinungsäußerungsfreiheit, die 1933 durch die Reichstagsbrandverordnung beseitigt wurde ...
Parteiverbot
Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Auflösung aller Strukturen, die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. Das Parteiverbot ist ein Werkzeug einer wehrhaften Demokratie und stellt laut Bundesverfassungsgericht von 2017 die „schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats“ dar.
Deutschland
In Deutschland dient das verfassungsgerichtliche Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dem präventiven Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eines der tragenden Fundamente des Staatswesens. Im Strafprozess wegen politisch motivierter Kriminalität geht es dagegen um die Feststellung schuldhaften und strafbaren individuellen Verhaltens und um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, also primär um repressiven staatlichen Rechtsgüterschutz ...
Deutscher Bundestag
Machtübernahme der Nationalsozialisten
Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 markierte das Ende der parlamentarischen Demokratie. Der Regierung gehörten neben Hitler zunächst nur zwei weitere NSDAP Mitglieder sowie acht Politiker aus dem konservativen Lager an.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Nationalsozialisten ihre Ziele vor allem mit lautstarker Propaganda und Straßenterror verfolgt. Als Reichskanzler bediente Hitler sich umgehend aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Machtmittel. Sein Ziel war die Ausschaltung der politischen Gegner und die Errichtung einer Diktatur.
Bereits am 1. Februar löste Hindenburg den Reichstag auf.
Nach einem Aufruf der KPD zum Generalstreik unterzeichnete er am 4. Februar die von Hitler vorgelegte Notverordnung „zum Schutze des deutschen Volkes“. Damit konnten Kundgebungen und Druckschriften von politischen Gegnern verboten werden.
In Preußen rekrutierte Hermann Göring als kommissarischer Innenminister 50 000 „Hilfspolizisten“ aus SA, SS und dem Stahlhelm und forderte sie unverhohlen auf, gegen „Staatsfeinde“ mit der Schusswaffe vorzugehen.
Am Abend des 27. Februar brannte das Reichstagsgebäude.
Die daraufhin erlassene Notverordnung „zum Schutze von Volk und Staat“ setzte alle wesentlichen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft und schuf einen Ausnahmezustand, der bis 1945 nicht aufgehoben wurde. Die „Reichstagsbrandverordnung “ bot eine formale Rechtsgrundlage zur „legalen“ Verfolgung von Regimegegnern. Vor allem Funktionäre, Abgeordnete und Mitglieder von KPD und SPD wurden in „Schutzhaft“ genommen.
Zeitgleich kam es in ganz Deutschland zur Errichtung der ersten Konzentrationslager.
Selbstentmachtung des Parlamentes
Die Nationalsozialisten versprachen sich von der Reichstagswahl am 5. März 1933 eine absolute Mehrheit der Stimmen und somit eine Festigung ihrer Macht. Gewalt und Propaganda dominierten den Wahlkampf der NSDAP. Führende Politiker von KPD und SPD waren verhaftet worden, ins Ausland geflüchtet oder untergetaucht. Mit 43,9 Prozent aller Wählerstimmen verfehlte die NSDAP die sicher geglaubte Mehrheit.
Ein wesentlicher Schritt zur Errichtung der Alleinherrschaft war das dem Reichstag am 23. März 1933 vorgelegte verfassungsändernde „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Es ermächtigte die Regierung zum Erlass von Gesetzen ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten. Unter massivem Druck verabschiedete der Reichstag gegen die Stimmen der SPD das „Ermächtigungsgesetz “.
Alle 81 Abgeordneten der KPD und 26 SPD Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen: Sie befanden sich in „Schutzhaft“ oder waren vor drohender Verfolgung geflohen.
In seiner Reichstagsrede gegen das „Ermächtigungsgesetz“ legte der sozialdemokratische Parteivorsitzende Otto Wels ein eindrucksvolles Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie ab. Er bekannte sich zur Weimarer Verfassung und zu den in ihr verankerten Grundsätzen der Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit.
Das „Ermächtigungsgesetz“ bildete die rechtliche Grundlage für die systematische Zerstörung des Verfassungsstaates. Mit diesem Gesetz hatte das - nationalsozialistisch beherrschte - Parlament sich selbst entmachtet. Gleichzeitig entfernten die Nationalsozialisten das ihnen verhasste Symbol der Republik: die schwarzrotgoldene Nationalflagge. Sie erklärten die Hakenkreuzfahne gleichberechtigt mit der schwarzweißroten Trikolore des Kaiserreiches zum Staatssymbol des Deutschen Reiches.
Gleichschaltung - Entrechtung - Verfolgung
Unmittelbar nach der Machtübernahme begannen die Nationalsozialisten mit der Gleichschaltung, der Zerstörung des Pluralismus in Deutschland. Sie lösten die Länder schrittweise auf, verboten Organisationen, die sich dem nationalsozialistischen Totalitätsanspruch zu widersetzen drohten, passten staatliche und gesellschaftliche Institutionen dem nationalsozialistischen Herrschaftssystem an oder überführten sie in NSVerbände.
Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ ermöglichte ab April 1933, politische Gegner und jüdische Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Am 2. Mai 1933 folgte das Verbot der Gewerkschaften.
Mit Verhaftungen, Terror, Unterdrückung und einer Flut von Verordnungen und Gesetzen beseitigten die Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Parteien. Per Gesetz wurde die NSDAP zum alleinigen politischen Willensträger des Deutschen Volkes bestimmt. Nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg 1934 übernahm Hitler auch dieses Amt. Fortan wurde die Reichswehr auf ihn vereidigt.
Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft, dem gesellschaftlichen Ideal der Nationalsozialisten, wurde das politische Bekenntnis zum Nationalsozialismus und die sogenannte arische Abstammung. Die „Nürnberger Gesetze“ schufen 1935 die juristische Grundlage zur allgemeinen Entrechtung der Juden. Die Perversion des Rechtsdenkens gipfelte schließlich in der letztinstanzlichen Entscheidungsgewalt des „Führers“.
Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann der von der NSFührung seit langem geplante Krieg um „Lebensraum im Osten“. Dem damit einsetzenden Völkermord fielen allein sechs Millionen Juden zum Opfer. Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 bedeutete das Ende des „Dritten Reiches“.
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