Newsletter IV 2025

19. bis 25. Januar

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR

2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

3. Januar 1961 (INES 4 NAMS 2,9) SL-1, NRTS, Idaho, USA

4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA

5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK

6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP

18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA

20. Januar 1965 (INES 4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA

21. Januar 1969 (INES 5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE

21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK

24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

25. Januar

Gaza | Waffenstillstand | Lebensmittelversorgung

Waffenstillstand im Gazakrieg

Ruhe auf Zeit

Die Waffen schweigen, doch noch immer fehlt es den Menschen im Gazastreifen am Nötigsten. Wohin soll man gehen, wenn alles zerstört ist?

Deir el-Balah/Berlin taz | In seinem kleinen Kiosk an einer belebten Straße in Deir-el-Balah steht Saadi al-Saftay und verkauft, was er auftreiben kann: Linsen, Konserven, manchmal auch Eier. Wenn sie nicht zu teuer sind. „Alles kostet immer noch mehr als vor dem Krieg“, sagt er. Wer an diesem Tag durch die dicht gedrängten Straßen Deir el-Balahs läuft und bei al-Saftay eine Dose Foul kauft – gekochte Fava-Bohnen, die in Palästina gerne warm zum Frühstück gegessen werden –, bezahlt vier Schekel, umgerechnet etwa einen Euro. Vor Beginn der Waffenruhe seien es etwa drei Euro gewesen, sagt er.

Kundschaft fand er trotzdem. Im Verlauf der letzten 15 Monate Krieg wurde aus der Stadt Deir el-Balah mit ihren etwa 80.000 Einwohnern eine Art Metropole. Bis zu 700.000 Menschen sollen im Verlauf des Krieges hierher geflüchtet sein. Und viele von ihnen sind immer noch hier: Sie leben in Zelten auf den Straßen und Freiflächen, in Wohnblöcken ohne Strom und Wasser – „wie in der Steinzeit“, sagt einer der Bewohner. Ihre Handys und Laptops laden die Menschen oft an sogenannten Charging Points, der Strom kommt durch Solarzellen oder Generatoren. Das Leben wird bestimmt vom Mangel.

[...] Viele Menschen können sich den Markt nicht leisten

Im Rahmen des Abkommens sollen außerdem mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen, mit mehreren hundert Lastwägen täglich. Nach Angaben der Vereinten Nationen übertreffe man seine Ziel sogar: Allein am Tag nach dem Beginn des Waffenstillstandes seien über 900 Lastwägen angekommen.

Doch al-Saftay in seinem kleinen Geschäft merkt davon bisher wenig. Die Güter kämen rein in den Gazastreifen, seien im lokalen Großhandel verfügbar – aber die Einkaufspreise seien immer noch höher als vor dem Beginn des Krieges, betont er. Teile der Hilfsgüter, die etwa von den Vereinigten Arabischen Emiraten oder der Europäischen Union gestiftet werden, werden in den Märkten verkauft – auch über ihn. Sie sollten gratis verteilt werden, sind auch so mit Aufdrucken markiert – „Not for Sale“, nicht zu verkaufen. Doch das passiert oft nicht. Die Großhändler säßen alle hier in Deir el-Balah, sagt er, und verkauften die angekommenen Güter an Händler wie al-Saftay weiter. Jeden Tag änderten sich deshalb auch seine Einkaufspreise. Viele Menschen, betont er, könnten sich weiterhin viele Güter nicht leisten.

[...] In den Sozialen Netzwerken zeigen Menschen aus dem Gazastreifen die Rückkehr in ihre Wohnungen: In manchen ist nur wenig zerstört, die Bewohner fegen Scherben und Schutt zusammen, einer verlegt sogar neue Fliesen. Auch der Verkäufer Saadi al-Saftay erzählt: Weil sein Laden an einer größeren Straße in Deir el-Balah liege, sei er immer wieder von Splittern naher Explosionen beschädigt worden. Von größeren, strukturellen Schäden blieb er aber verschont: „Ich habe es dann einfach repariert.“

Etwas reparieren, wieder aufbauen: Daran denkt Moman Al-Saftay, der einmal Pharmazie studierte und nun auf die Verteilung von Lebensmitteln wartet, nicht mehr. Er will nur fort. Und fragt: „Warum passiert uns das?“. Und: Wann endet das?

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MiK | Künstliche Intelligenz | Schöner Töten

Pentagon: KI verbessert und beschleunigt die “kill chain”

Das Pentagon will möglichst schnell KI überall einsetzen – und natürlich auch zum besseren Töten von Menschen und Zerstören von militärischen Zielen. Das ist schließlich die Aufgabe des Militärs. In einem Interview mit Techcrunch sagte Radha Plum, Chefoffizierin für Digitales und KI, über den Einsatz von KI beim Militär: „Natürlich suchen wir verstärkt nach Möglichkeiten, die Ausführung der Tötungskette (kill chain) zu beschleunigen, damit unsere Kommandeure rechtzeitig reagieren können, um unsere Streitkräfte zu schützen.“ Die KI-Konzerne spielen gerne bei lukrativen Aufträgen des Pentagon mit, sagen aber wie Google, Meta, OpenAI oder Anthropic nach außen hin, dass ihre KI-Systeme nicht zum Töten verwendet werden. Generative KI kann nicht selbst töten, aber durch Verbesserung der kill chain indirekt doch.

Google trat mit dem Slogan „Don’t be evil“ an. Man kommt aus Kalifornien und will die Menschheit doch nur verbessern. 2018 ließ man ihn verschwinden, zu der Zeit, als Tausende von Google-Mitarbeitern gegen das Pentagon-Projekt protestierten, mit dem Google KI zur Interpretation von Videos nutzte, was dazu dienen sollte, die Trefferpräzision von Drohnenangriffen zu verbessern. Google stieg aus dem Projekt aus, das von Palantir übernommen wurde, und stellte ethischen Richtlinien für den Einsatz von KI auf. Die Technik soll nicht direkt für Waffen und Techniken, mit denen Menschen verletzt oder getötet werden können, für Überwachung, die gegen internationale Normen verstößt, für Menschenrechtsverletzungen und überhaupt für Schädliches verwendet werden. Ab 2021 war man natürlich mit dem Pentagon wieder zugange.

Andere Firmen und Konzerne haben wie Microsoft oder Palantir, das mit Anthropic und Amazon zusammenarbeitet, weniger Bedenken. OpenAI war auch erstmal „gut“, bis man im Januar 2024 aus den Nutzungsbedingungen die Formulierungen strich, nach denen die Verwendung für Waffenentwicklung, Militär und Kriegsführung verboten ist, strich. In den neuen Nutzungsbedingungen heißt es zwar, die KI dürfe nicht zur Entwicklung oder zum Einsatz von Waffen verwendet werden, Militär und Kriegsführung kommt aber nicht mehr vor. Sowieso kann man viel ausschließen, was in der Praxis aber nicht weiter beachtet wird.

[...] Donald Trump hat mit einem Dekret alle Einschränkungen für den Einsatz von KI beendet: „Wir müssen KI-Systeme entwickeln, die frei von ideologischer Voreingenommenheit oder sozialer Einflussnahme sind. Mit den richtigen Regierungsmaßnahmen können wir unsere Position als Weltmarktführer im Bereich der KI festigen und eine bessere Zukunft für alle Amerikaner sichern. Mit dieser Anordnung werden bestimmte bestehende KI-Politiken und -Richtlinien, die die amerikanische KI-Innovation behindern, aufgehoben und der Weg für ein entschlossenes Handeln der Vereinigten Staaten geebnet, um die weltweite Führungsposition im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu erhalten.“ Die IT-Konzerne werden frohlocken, endlich freie Hand zu haben, auch zur Verbesserung der kill chain.

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Wasserversorgung | Privatisierung | Austerität

Die Wasserprivatisierung war ein teures Experiment

Private Unternehmen sollten die Wasserversorgung effizienter handhaben und Kosten senken. Oft ist das Gegenteil eingetreten.

Spätestens mit Margaret Thatcher schwappte in den 1980er-Jahren die Privatisierungswelle über Europa hinweg. Ende der Nullerjahre lebte sie mit den Austeritätsforderungen nach der Bankenkrise nochmals auf. Griechenland musste damit Bekanntschaft machen, Italien auch. Auch so manche deutsche Stadt verkaufte Wohnungen und E-Werke.

Private Unternehmen sollten Strassen, Strom, Wasser und Wohnen effizienter handhaben und die Kosten für die Allgemeinheit senken, so die Hoffnung. Gemeingut wurde zum Wirtschaftsgut erklärt. Der Austeritätsdruck verschärfte die Eurokrise, da ist man sich heute weitgehend einig. Den Kundinnen und Kunden hat es auch wenig gebracht. Jedenfalls, was die Wasserversorgung betrifft.

[...] Der desolate Zustand des Wasser- und Abwassersystems in England und Wales beispielsweise ist seit Jahrzehnten bekannt. Abhilfe schaffen sollten private Investoren. Margaret Thatcher verkaufte ihnen die Wasserversorgung, was dazu führte, dass die Hälfte der Beschäftigten entlassen wurde. Das Wasser ist laut dem «Wasseratlas» seither um etwa 40 Prozent teurer geworden.

Die Wasser- und Abwasserinfrastruktur hat sich dennoch kaum verbessert. Unzureichend gereinigtes Wasser, Lecks und überlaufende Systeme führen regelmässig dazu, dass Abwässer in Naturschutzgebiete, an Badestrände und Küstengebiete gelangen (Infosperber: «Britische Fische sind voll mit Kokain»).

[...] Berlin kaufte die Versorgung nach einem Volksentscheid 2013 von Veolia und RWE zurück. Die Steuerzahlenden wird der Rückkauf für Jahrzehnte belasten.

Dasselbe taten Kuala Lumpur, Maputo, Accra und Budapest. Sogar eine Reihe von US-Städten wie Atlanta haben ihre Wasserversorgung rekommunalisiert.

90 Prozent der globalen Wasserversorgung seien in staatlicher Hand, schreibt der «Guardian» unter Bezug auf die «Financial Times» in einem Kommentar zur Sache.

Ein Fünftel des Wassers gehe durch undichte Leitungen verloren und Grossbritanniens grösster Wasseranbieter Thames Water sei so sehr in Schieflange, dass die Übernahme durch die öffentliche Hand möglicherweise früher käme als gedacht. Mindestens für Grossbritannien sei das Experiment Wasserprivatisierung fehlgeschlagen.

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KI- | Roboter | Rechenzentren | Informationspflicht

Künstliche Intelligenz sorgt für erste Brüche zwischen Elon Musk und Donald Trump

Nicht Elon Musk, sondern ausgerechnet sein Lieblingsfeind Sam Altman kommt bei Donald Trumps KI-Projekt Stargate zum Zug. Europa konzentriert sich indes aufs Regulieren

"Stargate" ist nicht nur der Name eines mehr oder weniger gelungenen Science-Fiction-Franchises – sondern auch ein KI-Projekt von US-Präsident Donald Trump. Insgesamt 500 Milliarden Dollar sollen OpenAI, Oracle und Softbank innerhalb von vier Jahren in neue KI-Rechenzentren stecken, außerdem ist der Fonds MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mit an Bord. Im ersten Schritt werden 100.000 Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen Stargate investiert. Laut Trump sollen durch die KI-Initiative 100.000 Jobs in den USA entstehen.

OpenAI-Chef Sam Altman fordert schon länger stärkere US-Investitionen in KI-Rechenzentren und die dafür nötige Energieerzeugung – auch mit Blick auf die wachsenden Ambitionen Chinas in diesem Feld. Gestartet wird mit einem Rechenzentrum in Texas. Laut Oracle-Gründer Larry Ellison soll KI künftig verstärkt im Gesundheitssystem eingesetzt werden, zum Beispiel bei der Auswertung von Patientendaten. Trump will das Projekt mit Erlassen unterstützen und die Energieversorgung sicherstellen.

Doch nicht nur mit Stargate, auch in einem weiteren Punkt setzt Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf KI: Mit einem seiner ersten Erlasse kippte er am Montag Leitschienen für die Entwicklung von KI, die sein Vorgänger Joe Biden im Herbst 2023 eingeführt hatte. Diese sahen eine Informationspflicht an Behörden schon bei der Entwicklung potenziell gefährlicher Programme vor, zudem sollten Ergebnisse von Sicherheitstests mit Behörden geteilt werden. Trumps Botschaft an die Branche lautet nun: Sie sollen einfach loslegen.

[...] Konkret in Bezug auf Stargate lästerte Musk diese Woche auf X, dass die Projektpartner das nötige Geld nicht hätten, um das Projekt durchzuziehen. So wollen OpenAI und Softbank zunächst je 19 Milliarden Dollar in das Projekt investieren – Musk beruft sich aber auf angeblich "sichere Quellen", laut denen Softbank nur zehn Milliarden Dollar zugesichert hat. Altman widersprach dieser Darstellung und lud Musk ein, die Baustelle des ersten Rechenzentrums persönlich zu besichtigen.

[...] Ein anderer (Trend) sind humanoide Roboter mit KI-Unterstützung – und auch von denen gab es vergangene Woche nicht wenige zu sehen: nicht nur, dass sie künftig in Fabriken neue Smartphones fertigen sollen. Sie werden im April in China auch an einem Halbmarathon teilnehmen und können selbstständig Toiletten putzen. Falls Sie zuletzt an der Sinnhaftigkeit von KI zweifelten und einen konkreten Anwendungszweck im echten Leben suchten: Nun, jetzt haben Sie ihn gefunden.

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Israel | Netanjahu | Waffenruhe

Israel: Geiselbefreiung und Waffenstillstand

Die ersten Geiseln, drei Frauen, sind am Sonntag dieser Woche von der Hamas-Gefangenschaft befreit worden. Der Deal, der diesem Akt vorausging, war mitnichten selbstverständlich. Man darf behaupten, dass er nicht zustande gekommen wäre, wenn es nach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ginge.

Es ist in diesem Rahmen schon mehrfach dargelegt worden, dass Netanjahu an der möglichst ausgedehnten Fortsetzung des Krieges interessiert ist, weil sie ihm den Machterhalt, mithin die Aushöhlung der noch bestehenden Gewaltenteilung in Israel durch drastische Schwächung des Justizsystems und somit die mögliche Auszehrung seines Prozesses ermöglicht. Ein Bonus wäre zudem die Verhinderung einer für ihn bedrohlichen staatlichen Untersuchungskommission über das Versagen von Regierung und Militär am 7. Oktober.

Verbündet im Desinteresse an einem Deal mit Hamas zur Beendigung des Krieges (bzw. in dessen kategorischen Ablehnung) ist der israelische Premier mit den Faschisten in seiner Regierungskoalition, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Bei ihnen spielt auch parteiliche Ideologie in ihre Positionierung mit herein: Beide erstreben die militärische Eroberung des Gazastreifens und seine jüdische Neubesiedlung. Ben-Gvir ist bereits aus Protest gegen den Deal aus der Regierung ausgeschieden. Smotrich ist vorerst geblieben, allerdings mit der offenen Drohung, aus der Koalition auszuscheiden, wenn nach dem Vollzug der ersten Phase des Deals (der Befreiung von insgesamt 33 Geiseln innerhalb von 42 Tagen) Israel die Kampfhandlungen nicht wieder aufnimmt. Beide gehen mit der ihnen gegebenen Macht manipulativ um, und schaffen es in der Tat, Netanjahu und seine Regierungskoalition unentwegt in Schach zu halten.

Zum Deal kam es, weil die Amerikaner ihn wollten. Es ist ausgemacht, dass ein direkter Druck in diesem Sinne von Trump auf Netanjahu ausgeübt wurde, und zwar in der dem US-Präsidenten eigenen Rabiatheit; Netanjahu fürchtet Trump, er weiß genau, mit wem er es zu tun hat. Es wird gleichwohl auch hervorgehoben, dass der Deal eigentlich der Biden-Regierung zu verdanken sei; sie sei es gewesen, die an seinem Entstehen in einem erschöpfenden diplomatischen Prozess beharrlich elaboriert hat.

[...] Der Verrat an den Geiseln, das politische Übergehen ihrer horrenden Not, die bewusste Verfolgung eigener Interessen auf Kosten ihrer Errettung bedeutet zugleich die Abwendung von einem der Grundpostulate des Zionismus: der fundamentalen Verantwortung für die Sicherheit von notleidenden Juden in der Welt, mithin dem Vertrauen in die elementare Solidarität von Juden untereinander.

Es geht dabei um mehr als bloß um die formale Verpflichtung eines Staates, für seine Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Der politische Zionismus entstand als Reaktion auf den sich in Europa verbreitenden Antisemitismus im 19. Jahrhundert, also als Lösung für die in Erscheinung tretende gesellschaftliche Not der Juden (die sogenannte “jüdische Frage”). Ungeachtet der Frage, wie verlogen der Zionismus dabei vorging und ideologisch in Widersprüche geriet, war doch seine Gesinnung von der Matrix der Sicherheitsgarantie und der mit dieser einhergehenden Emphase der innerjüdischen Verbundenheit und Treue bestimmt. Und genau an diesen Grundforderungen ist der Verrat begangen worden: Seit dem 7. Oktober hat sich erwiesen, dass weder die Sicherheit garantiert wurde noch von Verbundenheit und Treue die Rede sein konnte. Schändlicher konnte sich eine Regierung ihren in schwerer Not befindlichen Bürgern kaum verhalten.

Das Vertrauen ist zerstört. Und es ist nach dieser grausamen Erfahrung – die, wie gesagt, noch lange nicht beendet ist – nur schwer vorzustellen, wie und vor allem mit wem sie wiederhergestellt werden kann. Nicht nur an PalästinenserInnen im Gazastreifen hat der Staat Israel Schlimmstes verbrochen, auch seine eigenen jüdischen BürgerInnen hat er nicht verschont.

24. Januar

CDU/CSU | Merzthutjanix | Brandmauer

Rechtsdrift der Union

Merz auf dem Sprung über die Brandmauer

Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD?

Berlin taz | Die Brandmauer wackelt offenbar. Die Union erwägt, mit der AfD im Bund zusammenzuarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge einbringen, die Grenzschließungen für Geflüchtete fordern. Das soll auch dann geschehen, wenn die AfD dies unterstützt. Unklar – und entscheidend – ist aber, ob es zu einer Abstimmung kommt, bei der Union und AfD dann gemeinsam votieren würden. Bislang hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das ausgeschlossen.

Die mögliche Kehrtwende kommt rund zwei Tage, nachdem in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein Kleinkind und ein Mann getötet sowie ein weiteres Kind und zwei Erwachsene teils schwer verletzt wurden. Sie sind inzwischen außer Lebensgefahr. Tatverdächtig ist ein afghanischer Asylbewerber.

Merz hatte als Reaktion eine ganze Reihe drastischer Forderungen erhoben. Er verlangte etwa, unbegrenzte Abschiebehaft zu ermöglichen und Abschiebungen massiv auszuweiten. Kern seiner Forderungen waren aber Grenzschließungen für Geflüchtete. Bun­des­po­li­zis­t*in­nen würden dann alle zurückweisen, die keine Einreisepapiere haben, explizit auch Personen, die Anrecht auf Asyl haben. Merz kündigte dies für den ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft an.

[...] Indem er migrationspolitische Forderungen als unverhandelbar bezeichnet, hat Merz eine Sollbruchstelle in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingebaut – den einzigen demokratischen Parteien, mit denen Mehrheiten nach der Bundestagswahl realistisch sind.

Die AfD springt in die Bresche. AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel veröffentlichte einen Brief an Merz auf ihrem X-Account: „Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen“, heißt es da. Und in einem anderen Post: „CDU & CSU müssen Farbe bekennen!“

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Solaranlagen | Small Modular Reactors (SMRs) | WNISR

Weltmarkt für Atomkraftwerke 2024 weiter in der Talsohle - Atomstrom für KI-Anwendungen zu teuer

Münster (iwr-pressedienst) - Der globale Markt für Atomkraftwerke stagniert seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau, eine echte Renaissance ist nicht in Sicht. Auch angesichts des kurzfristig zu erwartenden steigenden Strombedarfs von Rechenzentren für KI-Anwendungen sind neue Atomkraftwerke allein schon wegen der langen Bauzeiten keine realistische Option.

Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) sind im letzten Jahr 2024 weltweit lediglich sechs neue Atomkraftwerke in Betrieb gegangen (2023: fünf). Gleichzeitig wurden vier alte Atomkraftwerke (2023: fünf) endgültig stillgelegt. Der weltweite Netto-Anlagenzubau im Bereich der Kernenergie beträgt somit lediglich zwei neue Atomkraftwerke.

Nach den IAEA-Daten (Stand: 23.01.2025) wurden 2024 neue Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung (netto) von 6.813 MW ans Netz angeschlossen. Diese befinden sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Barakah-4, 1.310 MW), China (Fangchenggang-4, 1.000 MW und Zhangzhou-1, 1.126 MW), Indien (Kakrapar-4, 630 MW), Frankreich (Flamanville-3, 1.630 MW) und den USA (Vogtle-4, 1.117 MW). Gleichzeitig wurden 2024 weltweit alte Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung (netto) von 2.891 MW stillgelegt, darunter Kursk-2 (925 MW) in Russland, Maanshan-1 (936 MW) in Taiwan sowie die beiden Pickering-Atomkraftwerke 1 und 4 (jeweils 515 MW) in Kanada.

[...] Auch kleine, modulare Atomreaktoren (SMR), die als eine kostengünstigere und flexiblere Lösung beworben werden, können die grundlegenden Probleme der Atomkraft derzeit nicht lösen. Ein Beispiel für die Marktschwierigkeiten von Mini-Atomkraftwerken ist das geplante Idaho-Vorzeigeprojekt der Utah Associated Municipal Power Systems (UAMPS) in den USA, das SMR-Projekt wurde aufgrund explodierender Baukosten und zu hoher Kosten für den Atomstrom aufgegeben.

[...] Während der Netto-Zubau an Kernkraftleistung 2024 weltweit 3.922 MW erreicht, hat alleine China im selben Zeitraum Solaranlagen mit einer unglaublichen Rekordleistung von 277.000 MW neu installiert. Allnoch weiter: „Wenn China sein aktuelles Tempo beim Bau von Solaranlagen bis 2030 fortsetzt, wird das Land schon am Ende des Jahrzehnts mit eigenem, preiswerten Solarstrom ganz alleine die heutige Stromerzeugung der gesamten globalen Atomkraftwerksflotte überholen.“

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Aufmerksamkeit | Musk | Bundestagswahlkampf

Bundestagswahl

Wie Musk sich in den Wahlkampf einmischt

Elon Musk macht keinen Hehl daraus, dass er die AfD im Wahlkampf unterstützt. Auf seiner Plattform X äußerte er sich bereits öfter zur Politik in Deutschland - mit teils fragwürdigen Inhalten.

"Nur die AfD kann Deutschland retten", schreibt der Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X, unter anderem kurz nach seinem Gespräch mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Das etwa 70-minütige Gespräch war die bislang wohl reichweitenstärkste Wahlkampfhilfe des Unternehmers für die AfD. Dass Musk und Weidel nicht nur bei Themen wie Migration ihre Ansichten teilen, zeigte sich nicht zuletzt darin, dass sich beide darin versuchten, Adolf Hitler als Kommunisten umzudeuten.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Musk proaktiv in den deutschen Bundestagswahlkampf eingeschaltet hat. So hatte er Ende Dezember in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" bereits eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben und sie als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland" bezeichnet. Dabei hatte sich Musk noch im Jahr 2023 auf X von der AfD distanziert und geschrieben, dass er sie nicht von "einem Loch im Boden" unterscheiden könne.

Auch wenn Musks Unterstützung für die AfD nicht ganz neu ist, schlägt sie jedes Mal hohe Wellen in Deutschland. Ignorieren könne man es daher nicht, sagt Jan Rathje, Senior Researcher beim CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie). "Man muss über Musk sprechen, weil er sehr viele Ressourcen besitzt, die er in Macht umwandeln kann, sowohl ökonomische als auch politische Macht." Das zeige sich nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, wo Musk sich verstärkt einmische.

[...] Wie groß ist Musks Einfluss?

Wie groß der Einfluss von Musk und der Plattform X auf das Wahlergebnis sein wird, lässt sich laut Experten schwer einschätzen. Allerdings sollte man die Wirkung nicht unterschätzen, sagt Rathje. "Zum einen kann das Menschen beeinflussen, die auf X einen Account haben und noch unentschieden sind, wen sie wählen." X sei weiterhin eines der größten sozialen Netzwerke, das vor allem innerhalb des politischen Diskurses eine wichtige Rolle spiele. "Zudem erreicht Musk durch seine mediale Präsenz auch Menschen über seine Plattform hinaus."

Zudem trage es zu einer Normalisierung von tendenziell menschenfeindlichen Ideologien bis hin zu extrem menschenfeindlichen Ideologien bei, wenn Musk sie prominent unterstütze, so Rathje.

Auch Müller sieht in Musks Unterstützung für die AfD eine gewisse Legitimität, die die Partei dadurch erhalte. "Wenn der reichste Mann der Welt eine Partei öffentlichwirksam unterstützt, dann kann das zusammen mit vielen anderen Faktoren dazu beitragen, dass manche Menschen eher dazu tendieren, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen."

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Klagen | Pharmakonzern | OxyContin

Opioid-Krise in den USA

Pharma-Konzern soll 7,4 Milliarden zahlen

Nach Tausenden Toten wegen Opioiden nimmt ein Gericht sowohl Purdue Pharma als auch die Familie Sackler, der das Unternehmen gehört, in die Pflicht.

New York/Berlin AP/taz | Mitglieder der Familie hinter dem Unternehmen Purdue Pharma, das für sein umstrittenes Schmerzmittel OxyContin bekannt ist, haben sich gemeinsam mit dem Konzern zur Zahlung von bis zu 7,4 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen bereit erklärt. Geklagt hatten 15 Bundesstaaten, Kommunen und Tausende betroffene Einzelpersonen.

Die Mitglieder der Familie Sackler willigten ein, bis zu 6,5 Milliarden Dollar zu zahlen, das Pharmaunternehmen soll 900 Millionen zur Verfügung stellen, wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Donnerstag bekanntgab. Die Vereinbarung muss noch gerichtlich genehmigt werden. In diesem Zuge werden dann die Details festgelegt, wie Einzelpersonen die Gelder erhalten.

Eine vorherige Einigung, deren Umfang um mehr als eine Milliarde Dollar niedriger als die neue lag, war im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof der USA abgelehnt worden – mit dem Argument, dass die Vereinbarung wohlhabende Mitglieder der Sacklers vor Zivilklagen wegen OxyContin schütze, obwohl die Familienmitglieder nicht vom Bankrott betroffen seien. 

[...] Opioide sind mit Hunderttausenden Todesfällen in den USA in Verbindung gebracht worden. Mitglieder der Familie Sackler sind als Schurken dargestellt worden. Wegen ihrer Rolle bei Purdue Pharma sind ihre Namen von Kunstgalerien und Universitäten weltweit entfernt worden. Sie bestreiten ein Fehlverhalten.

[...] Lob für das Abkommen gab es von einer Frau aus Michigan, die nach eigenen Angaben nach einer Rückenverletzung vor 23 Jahren von Schmerzmitteln abhängig wurde, nachdem ihr OxyContin verschrieben worden war. „Alles in meinem Leben wird von einem Unternehmen geformt, das Profite über Menschenleben gestellt hat“, sagte Kara T.

Neben James trugen auch die Generalstaatsanwälte der US-Staaten Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Florida, Illinois, Massachusetts, Oregon, Pennsylvania, Tennessee, Texas, Vermont, Virginia und West Virginia zur Einigung bei.

Gemäß der Vereinbarung sollen Mitglieder der Familie Sackler in einem 15-Jahres-Zeitraum die Summe von bis zu 6,5 Milliarden Dollar bereitstellen. Zudem sollen sie ihren Besitz der Firma Purdue aufgeben. Dessen Vorstand soll künftig von Staaten und anderen ernannt werden, die Purdue verklagt haben.

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Lobbyarbeit | Ewigkeitsgift | PFAS-Verbot

PFAS-Verbot in der EU: Wirtschaftslobby gegen Umweltschutz

Eine EU-weite Studie deckt massive Lobbyarbeit der Chemieindustrie auf. Es geht um giftige Chemikalien in Alltagsprodukten – und deren Beseitigung. Ein Gastbeitrag.

Ein Team von Wissenschaftlern, Anwälten und Journalisten aus 16 europäischen Ländern hat eine groß angelegte Lobbykampagne aufgedeckt, die darauf abzielt, eine vorgeschlagene EU-weite Beschränkung der Verwendung von "Ewigkeitschemikalien" zu untergraben.

Teure Dekontamination

Die Kampagne führte zu einem erheblichen Anstieg der Lobbyausgaben großer Hersteller von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), die aufgrund ihrer Persistenz in der Umwelt als "Ewigkeitschemikalien" bekannt sind.

Diese Ausgaben unterstützten zahlreiche hochrangige Treffen mit Beamten der Europäischen Kommission sowie Bemühungen, andere Akteure der Industrie in die Lobbykampagne einzubeziehen, um freiwillige Alternativen und substanzielle Ausnahmen von der vorgeschlagenen Beschränkung zu fördern.

Ein Ergebnis war, dass die öffentliche Konsultation der Europäischen Chemikalienagentur zu der Beschränkung in einer Flut von Stellungnahmen zu ihrem Vorschlag unterging.

[...] Plastics Europe, der Industrieverband, der die europäischen Polymerhersteller vertritt, hat zum Beispiel das Konzept der "Polymere mit geringem Risiko" hervorgehoben, um zu behaupten, dass die meisten Fluorpolymere in der Tat völlig sicher oder zumindest höchstwahrscheinlich sicher seien.

In einem Artikel von Le Monde heißt es jedoch: "Plastics Europe weigerte sich, die Daten, Annahmen und Methoden offenzulegen, auf denen seine düsteren Prognosen beruhen. Plastics Europe lehnte auch Interviewanfragen von Le Monde ab.

Plastics Europe hatte implizit angedeutet, dass das Konzept der Polymere mit geringem Risiko Kriterien beinhaltet, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt wurden. Für den unbedarften Beobachter verlieh diese Assoziation mit einer angesehenen internationalen politischen Organisation dem Konzept eine gewisse Gültigkeit ...

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24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA

Wikipedia de

Nuklearunfall bei Goldsboro

Beim Nuklearunfall bei Goldsboro am 24. Januar 1961 wurden bei einem Absturz eines Bombers zwei Wasserstoffbomben bei Goldsboro, North Carolina unkontrolliert abgeworfen. Bei einer der Bomben versagten mehrere Sicherheitsvorkehrungen, was zu unterschiedlichen Interpretationen führte, wie nah eine schwere Atomkatastrophe gewesen sei.

Hergang

Zwischen dem 23. und 24. Januar 1961 etwa um Mitternacht traf eine Boeing B-52G der US Air Force ein Tankflugzeug, um in der Luft betankt zu werden. Dabei sah die Crew des Tankflugzeugs, dass die B-52 aus einem Treibstofftank im Flügel Kerosin verlor. Die Betankung wurde abgebrochen und die Bodenstation informiert. Diese wies die B-52 an, so lange vor der Küste zu kreisen, bis ein Großteil des Kerosins verbraucht war, und dann zu landen. Als die B-52 vor der Küste angekommen war, meldete der Pilot, dass das Leck größer geworden war und er binnen drei Minuten 17 Tonnen Treibstoff aus dem Tragflächentank verloren hatte. Man wies ihn an, direkt Richtung Seymour Johnson Air Force Base zu fliegen. Als sich die B-52 in etwa 3000 m Höhe befand, war sie aufgrund der einseitigen Gewichtsverteilung nicht mehr steuerbar. Der Pilot wies die Crew an, per Fallschirm abzuspringen. Zwei Männer der Crew starben beim Absturz ...

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23. Januar

Superreich | Pariser Klimaabkommen | Michael Bloomberg

Unternehmer Bloomberg will Beiträge an UN-Klimasekretariat zahlen

US-Präsident Donald Trump will erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Milliardär Michael Bloomberg verspricht, die fehlenden Beiträge auszugleichen.

Der US-Milliardär Michael Bloomberg will mit seiner Stiftung Bloomberg Philanthropies Beiträge der USA an die UN-Klimaorganisation UNFCCC zahlen. Das kündigte der ehemalige Bürgermeister von New York an, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist. Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt.

Bloomberg gab außerdem bekannt, mit US-Bundesstaaten und Firmen zu kooperieren, um sicherzustellen, dass die USA ihren globalen Klimaverpflichtungen nachkommen. Die Bereitschaft dazu habe man bereits von 2017 bis 2020 demonstriert, während der ersten Amtszeit Trumps.

[...] US-Beiträge für UN-Klimaorganisation entscheidend

Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte. Damals hatte Bloombergs Stiftung bis zu 15 Millionen Dollar zur Unterstützung des UN-Sekretariats zugesagt. Dem UNFCCC zufolge zahlte Bloomberg Philanthropies allein im vergangenen Jahr 4,5 Millionen Dollar. Bloomberg machte keine Angaben zu der Summe, die er nun in die Klimafinanzierung investieren will ...

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Stromspeicher | Kondensator | Speicherkapazität | Ladezyklen

Superkondensator aus Plastik bricht Rekorde für Kapazität und Lebensdauer

Das leitfähige Polymer PEDOT schützt eigentlich Elektronik vor statischen Entladungen, kann aber auch Strom speichern. Und zwar so viel und so oft, dass ein Einsatz als Energiespeicher denkbar ist.

Die hohe Leitfähigkeit und die Kapazität von PEDOT, eine Polymer aus Kohlenwasserstoffringen, werden größtenteils dadurch begrenzt, dass seine Oberfläche sehr klein ist. Dieser Wert bestimmt bei jedem Kondensator die elektrischen Eigenschaften.

Forschende der University of California haben diese Struktur so verändert, dass es nun am ehesten einem Fell oder einem Pelz ähnelt. Mit anderen Wort: Die zur Verfügung stehende Oberfläche wurde um ein Vielfaches erhöht durch den Einsatz von Kohlenstoffnanoröhrchen und Graphen als Trägermaterial.

[...] Mit dieser enormen Lebensdauer, die selbst bei stundenweise Entladung noch knapp 10 Jahre betragen würde, der hohen Speicherfähigkeit und der sehr hohen Ladeleistung, die typisch für Ultrakondensatoren ist, sind vielfältige Einsatzmöglichkeiten denkbar.

Unter anderem wurden bereits Solarzellen mit Kondensatoren kombiniert, um die Schwankungen bei der Produktion auszugleichen. Auch die Rekuperation beim Bremsen ließe sich damit erheblich vereinfachen.

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Abrüstung | Atomwaffenverbotsvertrag | Mayors for Peace

8.000 Städte gegen atomare Aufrüstung

Tausende Lokalregierungen weltweit für nukleare Abrüstung. Dahinter steht das Netzwerk Mayors for Peace. Dennoch werden die Arsenale größer.

Anlässlich des vierten Jahrestages des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2025 haben Vertreter des friedenspolitischen Netzwerks Mayors for Peace weltweit zur Abschaffung von Nuklearwaffen aufgerufen.

Inzwischen gehören dem Netzwerk über 8.000 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern an. In Deutschland sind über 800 Mitglieder dem Bündnis beigetreten. Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover ist die "Lead and Executive City der Mayors for Peace" in Deutschland.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen.

[...] Mahnung an die Atomwaffenstaaten

Die Glocke von Hiroshima läutet in unseren Herzen nicht als Trauerglocke, sondern als Alarmglocke, die zu Aktionen aufruft, um das Leben auf unserem Planeten zu schützen. Zusammenarbeit ist der einzige Weg zum Frieden, zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen. Unsere Pflicht ist es, die Welt unseren Nachfolgern in einem besseren Zustand zu übergeben.

Prof. Jewgeni Tschasow

Wir sind uns bewusst, dass das atomare Wettrüsten gestoppt werden muss, bevor die Abschaffung Wirklichkeit werden kann.

Prof. Bernard Lown

So die mahnenden Worte der beiden Gründer der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und ehemaligen Präsidenten Prof. Bernard Lown aus Boston (USA) und Prof. Jewgeni Tschasow aus Moskau bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die IPPNW am 10.12.1985 in Oslo.

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Gesundheit | PFAS | Ewigkeitsgift

PFAS: US-Staat verklagt Gore-Tex wegen Gesundheitsgefährdung

Der Hersteller ignoriere Gesundheitsgefahren, um mit «ewigen» PFAS-Chemikalien Gewinne zu maximieren, sagt der US-Staat Maryland.

Der US-Bundesstaat Maryland klagt gegen W. L. Gore & Associates, besser bekannt als Gore-Tex. Die Klage wirft dem bekannten Outdoorhersteller vor, die gesundheitlichen Risiken von PFAS-Chemikalien zu ignorieren, um Gewinne zu maximieren. Grund ist die jahrelange Verunreinigung von Luft und Wasser durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen rund um 13 Anlagen des Unternehmens im Nordosten des US-Staats.

«PFAS werden mit Krebs und einem geschwächten Immunsystem in Verbindung gebracht und können sogar die Fähigkeit beeinträchtigen, Kinder zu gebären», erklärte Anthony Brown, Generalstaatsanwalt von Maryland. Die Gesundheit der Menschen im Staat derart zu gefährden, sei nicht akzeptabel.

PFOA-Verschmutzung geht mindestens zehn Jahre zurück

Die Verschmutzung besteht vor allem aus PFOA (Perfluoroktansäure), einer giftigen, krebserregenden und in der Schweiz seit mehreren Jahren verbotenen Chemikalie. PFOA wird zur Produktion von Teflon (PTFE) verwendet, aus dem Gore-Tex besteht.

Gore hat die Produktion in Maryland zwar schon 2014 auf PFOA-freie Chemikalien umgestellt, die Chemikalie ist jedoch noch immer in der Umwelt, vor allem im Wasser. PFAS gehören zu den sogenannten Ewigkeitschemikalien und zerfallen langsam bis gar nicht.

Gore habe gute Beziehungen zu DuPont (heute Chemours), argumentiert die Anklage weiter. Gründer Wilbert Gore verliess den Konzern erst 1958, um Gore zu gründen. Die Teflon-Formel brachte er mit. DuPont seinerseits wusste seit spätestens 1961, welche Gefahr PFAS darstellten. Gore habe es unterlassen, die Bevölkerung Marylands zu warnen ...

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Gerechtigkeit | Aufarbeitung | Ausrede

Kriegsopferrenten:

Steuergeld für NS-Kollaborateure

Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten.

Sie gehörten zum Personal der Konzentrationslager, schlossen sich als ausländische Freiwillige der Waffen-SS an oder beteiligten sich an Massakern der Wehrmacht. Und sie profitierten finanziell bis zu ihrem Lebensende davon, dass sie auf der Seite der Täter standen. Manche von ihnen profitieren noch heute. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt Deutschland noch immer früheren NS-Soldaten in ganz Europa zusätzliche Renten – darunter auch mutmaßliche Kriegsverbrecher.

Gemeinsam mit dem stern haben wir zu Kriegsopferrenten für NS-Kollaborateure recherchiert. Wir haben bei allen zuständigen Versorgungsämtern in Deutschland angefragt, wie viele Menschen bis heute solch zusätzliche Rentenzahlungen bekommen. Das Ergebnis zeigt, dass Deutschland noch immer Mitglieder der Waffen-SS im Ausland und somit möglicherweise auch mutmaßliche Kriegsverbrecher finanziell fördert und die vielbeschworene Aufarbeitung bis heute wenig wert ist.

Zusatzzahlungen für Kriegsverbrecher

Wie kann es überhaupt sein, dass einstige NS-Kollaborateure zusätzliche Rentenzahlungen bekommen? Grund dafür ist das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz. Dadurch haben ehemalige SS-Angehörige und Wehrmachtssoldaten den Anspruch auf eine sogenannte „Kriegsopferrente”, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Dienst in irgendeiner Weise verwundet wurden. Die Schwelle dafür lag sehr niedrig. Ein ehemaliger KZ-Wärter bezog jahrzehntelang Kriegsopferrente, weil bei ihm nach dem Krieg ein Nierenschaden diagnostiziert wurde. Dieser sei entstanden, weil er während seiner 10-tägigen Kriegsgefangenschaft auf dem kalten Steinfußboden habe schlafen müssen, argumentierte er. Selbst berüchtigte Kriegsverbrecher oder ihre Hinterbliebenen bekamen die Kriegsopferrenten. Etwa Heinz Barth, verantwortlich für das Massaker im französischen Oradour, bei dem 643 Menschen ermordet wurden. Selbst Adolf Hitler hätte womöglich Anspruch auf eine Zusatzrente gehabt. Schließlich wurde er bei dem Stauffenberg-Attentat leicht verletzt.

[...] Versprochene Besserung blieb aus

Besonders schockierend sind diese üppigen Zahlungen an frühere Nazisoldaten und NS-Kollaborateure angesichts des Umgangs mit den Opfern des NS-Regimes. Denn während NS-Täter in ganz Europa ihre Zusatzrente nahezu problemlos beantragen konnten und umgehend ausgezahlt bekamen, verwehrte der deutsche Staat etlichen Holocaustüberlebenden und anderen Opfern der NS-Ideologie jegliche Entschädigung für ihr unfassbares Leid ...

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China | Künstliche Intelligenz | Lizenz

DeepSeek R1: Chinas Antwort auf OpenAI übertrifft alle Erwartungen

China rüstet bei KI massiv auf. Das neue Sprachmodell DeepSeek R1 erreicht Spitzenwerte in wichtigen Tests. Und setzt im Unterschied zur Konkurrenz auf eine freie Lizenz.

Während Donald Trump Milliardeninvestitionen im Bereich Künstliche Intelligenz ankündigt, hat das chinesische KI-Labor DeepSeek mit DeepSeek-R1-Zero und DeepSeek-R1 am Montag zwei neue KI-Sprachmodelle veröffentlicht, die aufhorchen lassen: Laut dem Unternehmen erreichen die Modelle in einigen Benchmarks eine Leistung, die vergleichbar mit OpenAIs wegweisendem o1-Modell ist – und das zu einem Bruchteil der Kosten und mit freiem Lizenzmodell.

Im Gegensatz zu den meisten herkömmlichen großen Sprachmodellen verwendet die chinesische KI einen als "simuliertes Denken" ("simulated reasoning") bezeichneten Ansatz.

Dabei simuliert das Modell ähnlich wie ein Mensch eine Kette von Gedankengängen, während es an einer Lösung für eine Anfrage arbeitet. Dieser Prozess benötigt mehr Zeit als bei typischen Sprachmodellen, führt aber gerade bei Aufgaben aus den Bereichen Mathematik, Physik und Naturwissenschaften zu besseren Ergebnissen.

OpenAIs o1-Modell, das im September 2024 vorgestellt wurde, war das erste öffentliche KI-Modell, das auf diesen Ansatz setzt.

[...] Freie Lizenz, aber mit Einschränkungen

DeepSeek hat sein R1-Modell unter der freien MIT-Lizenz veröffentlicht. Dies ermöglicht jedermann die Nutzung und Modifizierung des Systems, auch für kommerzielle Zwecke.

Die größte Version von DeepSeek-R1 umfasst 671 Milliarden Parameter. Daneben bietet das Unternehmen auch mehrere verkleinerte Varianten mit 1,5 bis 70 Milliarden Parametern an, von denen die kleinste Version sogar auf einem Laptop lauffähig ist.

Im kommerziellen Bereich drängt DeepSeek indes mit Kampfpreisen auf den Markt: Während OpenAI für die o1-Version 60 US-Dollar für eine Million Ausgabe-Tokens veranschlagt, werden bei DeepSeek lediglich 2,19 US-Dollar fällig. Damit ist die chinesische KI rund 95 Prozent günstiger als die US-Konkurrenz.

DeepSeek-R1 unterliegt allerdings in der Grundkonfiguration China-spezifischen Einschränkungen, da KI-Systeme in der Volksrepublik gemäß den Vorschriften für Internetdienste "sozialistische Kernwerte" implementieren müssen ...

22. Januar

Italien | Kriegsverbrecher | freigelassen

IStGH verlangt Erklärung

Italien lässt mutmaßlichen Kriegsverbrecher frei

Italien hat einen international gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Libyen verhaftet - und gleich wieder freigelassen. Der Internationale Strafgerichtshof wurde dazu nicht kontaktiert. Das Gericht verlangt nun Aufklärung.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verlangt von Italien Antworten auf die Frage, warum es einen Libyer freigelassen hat, der mit internationalem Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird.

Der Gesuchte Osama Elmasry Njeem, auch bekannt als Osama Almasri Njeem, war am Sonntag nach einem Hinweis des IStGH in Turin festgenommen worden. Die italienische Regierung jedoch ließ ihn am Dienstag aufgrund einer juristischen Formalität unerwartet wieder frei, wie ein Insider des Innenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. Njeem war daraufhin sofort ins libysche Tripolis geflogen.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen werden in dem von ihm geleiteten Gefangenenlager Menschen unter grausamen Bedingungen festgehalten. Der Haftbefehl des IStGH bezieht sich dementsprechend auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort mutmaßlich begangen wurden. Er wird seit 2015 gesucht.

[...] Auf Videos im Internet war zu sehen, wie Njeem, der Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei ist, auf den Schultern von Anhängern getragen wurde, nachdem er am Dienstagabend am Flughafen Mitiga in Tripolis angekommen war.

Scharfe Kritik von Opposition

Oppositionsabgeordnete mehrerer Parteien äußerten sich nach der Freilassung Najeems empört. Ex-Regierungschef Matteo Renzi warf Meloni wegen ihres erklärten Ziels, Menschenhändler zu bekämpfen, Heuchelei vor: "Wenn nun ein Menschenhändler ankommt, von dem uns der Internationale Strafgerichtshof sagt, dass er ein gefährlicher Verbrecher ist, dann bringen Sie ihn nicht zur Strecke, sondern lassen ihn mit einem Staatsflugzeug nach Hause fliegen."

Auch Menschenrechtsgruppen kritisierten die Freilassung scharf. Mediterranea Saving Humans bezeichnete den Schritt als "beschämenden Schutz", den die rechte Regierung in Rom einem "Menschenhändler und Folterer" gewähre.

IMHO

Faschisten sind an der Macht!
Konnten wir ernsthaft etwas anderes erwarten?
Meloni und Trump lassen Verbrecher frei, Henker und Folterer können die Faschisten immer gut gebrauchen.

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Don Trumpl | antifaschistische Gegenwehr | Arschkriecher

Gegenwehr gegen Donald Trump

Eine neue Antifa-Heldin

Bischöfin Mariann Edgar Budde hat Trump um „Erbarmen“ gebeten für die, denen er schaden will: queere Kinder und Geflüchtete. Sie macht Mut!

Einer nach dem anderen fällt um. Die Top-Manager von Tesla über Amazon, Uber, Ford und Apple bis zu Meta sind alle vor dem US-Präsidenten Donald Trump eingeknickt. Und zwar nicht nur in Form von enormen Spenden für seine Amtseinführung, sondern schon im Vorfeld. Der Washington-Post-Besitzer Jeff Bezos untersagte der Redaktion eine Wahlempfehlung für die demokratische Kandidatin Kamala Harris auszusprechen, Mark Zuckerberg strich die Faktenchecker für Facebook und Co, und McDonald’s kehrte seiner bisherigen Diversitäts- und Inklusionsstrategie den Rücken zu.

Doch diese Form der schaurigen Anbiederung hört nicht bei den US-Unternehmern auf. Auch in der deutschen Politik finden sich immer mehr Fans von dem Ultrarechten – und zwar nicht nur bei der AfD. Jens Spahn gilt schon seit Langem mit seiner Nähe zum Maga-Lager als Trump-Versteher, und auch Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Kuschelkurs. In einem handgeschriebenen Brief gratulierte er Trump zum Wahlsieg und erklärte es zu seiner Priorität, sollte er Kanzler werden, „mit Ihnen auf ein neues Kapitel in unserer Beziehung hinzuarbeiten“.

Dass zwischen all den Arschkriechern Menschen standhaft bleiben und Widerstand zeigen, ist in diesen Zeiten ein Hoffnungsschimmer. Deswegen ist es auch nicht zu hoch gegriffen, wenn man die Bischöfin Mariann Edgar Budde als antifaschistische Heldin bezeichnet.

Diese hatte im Gottesdienst nach der Amtseinführung in der National Cathedral in Washington, D. C.nicht mit Kritik an Trump gespart, der mit seiner Frau Melania, JD und Usha Vance zu Besuch war. Zum Ende der Predigt sprach sie den Präsidenten direkt an: „Im Namen Gottes bitte ich Sie, haben Sie Erbarmen mit den Menschen in unserem Land, die jetzt Angst haben.“

[...] Bleibt zu hoffen, dass der Mut der Mariann Edgar Budde andere ansteckt. Und zwar nicht nur in den USA. Denn auch in Deutschland braucht es die Kirche – trotz ihrer schwierigen Vergangenheit und Gegenwart – im Kampf gegen rechte und faschistische Kräfte als wichtige Verbündete. Wie das hierzulande aussehen könnte, das hat Anfang des Jahres der katholische Pfarrer Martin Garmaier aus dem bayrischen Erding vorgemacht.

In seiner Silvesterpredigt bezeichnete er Alice Weidel und Co als „Verbrecher an unserer Gesellschaft“, weil sie den Anschlag in Magdeburg für rassistische Stimmungsmache missbraucht hätten. Ein AfD-Mitglied hatte daraufhin Anzeige erstattet. Dabei hat der Pfarrer eigentlich nur seinen Job gemacht, oder was sollte der Widerstand gegen Menschenverachtung anderes sein als gelebte Nächstenliebe?

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Widerstand | Mönch von Lützerath | Polizeigewalt

Gerichtsprozess wegen Braunkohleprotest

„Mönch“ von Lützerath verteidigt sich

Der französische Aktivist Loic S. erklärt, warum er sich des „Polisistenshüppsens“ schuldig gemacht habe. Da schmunzelt selbst der Richter.

Erkelenz taz | Ob er wirklich kommt? Wieder in Kutte? Ob er wirklich der Mönch von Lützerath war und falls tatsächlich, ob er etwas sagt oder alles von seiner Berliner Anwältin leugnen lässt?

Angeklagt vor dem Amtsgericht Erkelenz ist Loic S., 29, französischer Staatsbürger aus der Nähe von Nancy, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte am 14. Januar 2023 bei der großen Rettungsdemo für das Braunkohledorf Lützerath. Verkleidet als Franziskanermönch war er dabei gewesen und hatte mutmaßlich Polizeibeamte in den Schlamm geschubst. Die launigen Videos waren weltweit millionenfach geklickt worden.

S. hatte dem Stern Anfang 2024 ein großes Interview gegeben und dadurch seine Identität offenbart. Das war nach Auskunft der Staatsanwaltschaft der Hebel für die deutschen Behörden. Und natürlich war er gekommen in das Nachbarstädtchen von Mönch(!)engladbach.

S. sprach auf Französisch lang, bestimmt, starkstimmig, straight, sehr flüssig. Als einmal „Polisisten shüppsen“ durchklang, schmunzelte selbst der ernste Richter. Es ging dem Angeklagten um Widerstandspflicht, Klimakatastrophe, „die beispiellose Polizeigewalt“ damals. S. zitierte Ghandi, La Fontaine, Mandela, Jack London, Tolstoi, den obersten richtigen deutschen Franziskaner, Mönch Bruder Markus.

„Ich werte das mal als Geständnis“

Und er hatte eine Vision ganz im Franziskanerpazifismus: Bei 30.000 Demonstrierenden damals und 1.500 Polizeikräften „hätten 20 Leute immer einen Polizisten umarmen müssen und sie hätten keine Chance gehabt, so auf uns einzuprügeln“ ...

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Superreich | Vermögensteuer | Davos

Weltwirtschaftsforum in der Schweiz

370 Superreiche fordern in Davos höhere Steuern für sich selbst

Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen 370 Millionäre und Milliardäre in einem offenen Brief beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zu den Unterzeichnern gehören auch 20 Superreiche aus Deutschland.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre höhere Steuern für Superreiche gefordert. Ihre Vertreterinnen und Vertreter stellten dort einen offenen Brief

an die Staats- und Regierungschefs der Welt vor. »Unsere Erfahrung lehrt uns, dass die Superreichen mehr Mitspracherechte haben als alle anderen. Das ist die unbequeme Wahrheit«, heißt es darin. Extremer Reichtum sei somit eine Gefahr für die Demokratie. Die Lösung sei einfach und schnell: »Sie müssen uns, die Superreichen, besteuern.«

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören die deutsch-österreichische Sozialaktivistin und Millionenerbin Marlene Engelhorn und die amerikanische Philanthropin Abigail Disney, eine Großnichte von Walt Disney. Insgesamt 20 Deutsche haben das Schreiben unterschrieben, unter ihnen Ise Bosch aus der gleichnamigen Technikdynastie, Antonis Schwarz, dessen Erbe aus einem Pharmaunternehmen stammt, sowie Wagenknecht-Sponsor Ralph Suikat. Die 16 anderen sind Peter Backus, Nicola Bullock, Simon Hermann, Gerd Hofielen, Michael Ilg, Sebastian Klein, Dieter Lehmkuhl, Wolfgang Loose, Stefan Post, Peter Reese, Jens Richter, Peter Ries, Paula Schwarz, Paul Hans Weiler und Jochen Wermuth. Auch eine Millionenerbin vom Bodensee zählt dazu, die öffentlich unter dem Pseudonym Stefanie Bremer auftritt.

[...] Einer Umfrage im Auftrag dieses Netzwerks zufolge bewerten 63 Prozent der Millionärinnen und Millionäre weltweit den Einfluss von Superreichen auf US-Präsident Donald Trump als Bedrohung für die globale Stabilität. Mehr als 70 Prozent sind der Meinung, dass Superreiche sich politischen Einfluss erkaufen und dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen.

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Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | AfD-Verbot

Parteiverbot:

Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.

Bereits in einer Analyse vom Juni 2023 habe das Institut die Auffassung vertreten, dass die Partei aufgrund "ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. "Die Partei hat sich seither weiter radikalisiert", heißt es in der Mitteilung des DIMR.

Bundestagsvizepräsidentin für Verbotsantrag noch vor der Neuwahl

Ein Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Fraktionen für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das hatten die Initiatoren des Gruppenantrags Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) am Montag mitgeteilt.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an", sagte die Grünenpolitikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

[...] Abgeordnete um die Grünenpolitikerin Renate Künast haben im Bundestag einen anderen Antrag eingebracht. Dieser sieht zunächst eine Beauftragung von Gutachtern durch die Präsidentin des Bundestages vor. Diese sollten nach den Vorstellungen der Antragsteller erst die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags prüfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. 

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Wasserstoff | Lagerstätten | Wasserstoffvorkommen

Geowissen

Kommt Wasserstoff künftig aus dem Untergrund?

Weltweit könnten Milliarden Tonnen natürlichen Wasserstoffs unter der Erde liegen

Unterschätztes Reservoir: Unter unseren Füßen könnten sich große Mengen geologischen Wasserstoffs verbergen – und damit eine wertvolle Energiequelle. Geologen schätzen die Menge dieses unterirdischen Wasserstoffs auf global rund 5,6 Millionen Megatonnen. Selbst wenn nur rund 100.000 Megatonnen davon förderbar wären, könnte dieser Wasserstoff doppelt so viel Energie liefern wie alle Erdgas-Vorkommen der Welt zusammen, wie das Team in „Science Advances“ berichtet. Eine erste Karte zeigt bereits, wo sich in den USA solche Wasserstoff-Lagerstätten verbergen können.

Wasserstoff gilt als wichtiger Energieträger der Zukunft, das Gas ist aber schon jetzt Mangelware. Denn der Wasserstoff muss erst chemisch erzeugt werden – beispielsweise durch die Elektrolyse von Wasser oder die Methan-Reduktion. Natürliche Vorkommen im Untergrund galten bisher als nicht vorhanden oder zu klein für eine rentable Ausbeutung. Der Grund: Anders als Erdgas ist Wasserstoff extrem flüchtig und entweicht daher schnell aus dem Gestein. Zudem wird er von Mikroben der tiefen Biosphäre schnell verwertet und abgebaut.

Doch in den letzten Jahren mehren sich Hinweise darauf, dass es in der Erde doch geologische Wasserstoffvorkommen geben könnte. Geologen haben unter anderem in Mali und in Albanien Indizien für größere unterirdische H2-Reservoir gefunden. Unklar blieb aber, ob es sich bei diesen Wasserstoffreservoiren um seltene Ausnahmen handelt, oder um ein weiter verbreitetes Phänomen.

[...] Konkret ermittelten sie eine globale Menge von 10.000 bis zehn Millionen Megatonnen natürlichen Wasserstoffs im Untergrund. „Der wahrscheinlichste Wert sind rund 5,6 Millionen Megatonnen Wasserstoff“, so das Team.

Genug Energie für 200 Jahre

Allerdings: Wo und wie tief diese Wasserstoff-Reservoire liegen und wie gut sie zugänglich sind, geht aus den Analysen nicht hervor. Nach Einschätzung der Geologen wird aber nur ein Teil dieses unterirdischen Wasserstoffs auch nutzbar sein: „Aufgrund der Erfahrungen mit Erdöl und anderen Fluiden im Untergrund ist es wahrscheinlich, dass der unterirdische Wasserstoff oft in Vorkommen liegt, die zu tief, zu weit von der Küste entfernt oder zu klein sind, um wirtschaftlich rentabel gefördert zu werden“, schreiben Ellis und Gelman.

Aber selbst wenn man nur zwei Prozent der unterirdischen Wasserstoffvorkommen fördern würde – rund 100.000 Megatonnen H2, könnte dies einen enormen Zugewinn an nutzbarer Energie bedeuten: „Allein diese Gasmenge enthielte rund 14 Billiarden Joule Energie – das ist ungefähr doppelt so viel wie die rund 8,5 Billiarden Joule in allen bekannten Gasreserven der Erde zusammen“, betonen die beiden Forschenden. Diese Energie sei immerhin ausreichend, um den globalen Energiebedarf für rund 200 Jahre lang mit Netto-Null-Emissionen zu decken ...

21. Januar

Rechtsradikale | Verfassungswidrig | AfD-Verbotsantrag

Initiatoren wollen Debatte:

Wird das AfD-Verbot Thema im Bundestag?

Kommende Woche soll ein Antrag auf ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Die Initiatoren geben sich optimistisch. Zurecht?

In der Pressemitteilung der Initiatoren klingt es, als sei schon alles klar: "Der Gruppenantrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten werden", heißt es.

Fragt man bei der Bundestagsverwaltung nach, klingt das allerdings anders: "Noch steht dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung", sagt eine Pressesprecherin dem ZDF. "Aber kommenden Dienstag sitzen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen zusammen und beraten über die Tagesordnung. Dann kann die Debatte natürlich noch aufgesetzt werden."

124 Abgeordnete befürworten Antrag

So ist das normale Prozedere. Das die Abgeordneten hinter dem Antrag natürlich kennen. Marco Wanderwitz aus der CDU. Martina Renner von der Linken und andere sind erfahrene Parlamentarier. Dass sie die Debatte über ihren Vorstoß als Behauptung formulieren, darf man als Optimismus auffassen. Womöglich sogar als Zweckoptimismus.

Denn auch wenn sich mittlerweile 124 Abgeordnete aus allen Parteien außer der FDP, dem BSW und (logisch) der AfD hinter dem Antrag versammeln, ist das noch lange keine Mehrheit. Im aktuellen Bundestag sitzen 733 Parlamentarier.

Vorbehalte in den Fraktionen

Und: Die Vorbehalte ziehen sich auch durch die Fraktionen, aus deren Reihen Wanderwitz und andere Unterstützung erfahren. Als der Antrag im November vorgelegt wurde, ließen etwa CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keinen Zweifel daran, was sie von der Initiative halten: nichts.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass radikale und auch extremistische Elemente in der AfD vorhanden sind", sagte Dobrindt damals auf einer Pressekonferenz. "Ich will aber unter keinen Umständen der AfD eine zusätzliche Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren." Man müsse die AfD mit besserer Politik kleinkriegen und nicht mit einem Verbotsantrag.

Auf die Frage, wie er das sehe, antwortet der neben Dobrindt stehende Merz: "Genauso." Auch der Kanzler: dagegen. Es sei seine persönliche Überzeugung, "dass man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muss", sagte Scholz Anfang Dezember. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, das man beantragt, das mehrere Jahre dauert, und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht." ...

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Trinkwasser | PFAS | Umweltkatastrophe | PFAS/PFC

Grundwasser auf 127 Quadratkilometern verunreinigt

PFAS-Karte zeigt Umweltkatastrophe: Grundwasser in Mittelbaden noch stärker verseucht

In Mittelbaden ist das Grundwasser großflächig mit der Chemikalie PFAS/PFC vergiftet. Neue Berechnungen zeigen das ganze Ausmaß der Umweltkatastrophe.

Etwa 127 Quadratkilometer groß ist die Fläche des mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS/PFC) verseuchten Grundwassers in Mittelbaden. Vermutlich schon vor Jahren kam mit Klärschlämmen aus der Papierindustrie verunreinigter Kompost auf Äcker in der Region und sickerte von dort ins Grundwasser. Damals ging man noch von einer halb so großen Fläche aus. Heute ist klar: Ein Bereich anderthalb mal so groß wie der bayerische Chiemsee ist betroffen. Das ergab eine Auswertung des Technologiezentrums Wasser (TZW) in Karlsruhe. Die Reinigung des Wassers ist kompliziert und vor allem teuer. Die Belastung weitet sich deutlich aus.

[...] Neue PFAS-Berechnungen: Folgen für Landwirte und Gartenbesitzer

Konsequenzen haben die neuen PFAS-Berechnungen vor allem für Landwirte und private Gartenbesitzer. Bevor Wasser aus privaten Brunnen in den gefährdeten Gebieten genutzt werde, empfehle es sich, Kontakt mit den Umweltbehörden aufzunehmen. Im schlimmsten Fall muss Brunnenwasser vor Entnahme auf Kosten der Eigentümer gereinigt werden.

[...] PFAS / PFC: Größter Umweltskandal seit Jahrzehnten

Das PFAS, vormals auch als PFC bezeichnet, kam vor Jahren durch mit Klärschlämmen aus der Papierindustrie verunreinigter Kompost auf Äcker in der Region und sickerte von dort ins Grundwasser. Informationen für Verbraucher gibt es bei der PFAS-Beratungsstelle des Rastatter Landratsamts.

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Wahlkampf | Großspende | Parteispenden

Bundestagswahlkampf

AfD erhält Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen.

Die Alternative für Deutschland hat eine Großspende über 1,5 Millionen Euro erhalten. Spender ist der Multimillionär und Arzt Winfried Stöcker. Nach Informationen des SPIEGEL ist es die größte Einzelspende, die die AfD in ihrer Parteigeschichte erhalten hat. Zuvor hatte der Rekord für die größte Parteispende an die AfD laut aktuellen Informationen bei rund 266.000 Euro gelegen, sie stammte vom Bauingenieur und Unternehmer Hartmut Issmer.

Laut dem Parteiengesetz sind einzelne Großspenden, die 35.000 Euro übersteigen, der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah zu veröffentlichen. Dort findet sich nun auch die Millionenspende Stöckers.

Bekannt wurde Stöcker während der Coronapandemie, als er einen eigenen Coronaimpfstoff entwickelte, der allerdings nicht zugelassen wurde und nie auf den Markt kam ...

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Trumplismus | Gier | Isolation

Das Ende der globalen Kooperation – Trumps Absage an den Rest der Welt

Das war ein starkes Stück. Donald Trump hat seine Inaugurationsrede genutzt, um dem Rest der Welt zu sagen, dass sein Amerika sich einen Dreck darum kümmert, was in anderen Ländern und mit der Welt als Ganzes geschieht.

„Splendid Isolation“ nannte man früher, heute muss man eher „rutscht mir den Buckel runter“ dazu sagen. Genau bis nach Panama reicht die außenpolitische Perspektive des neuen amerikanischen Präsidenten, alle anderen Länder der Welt werden mit Zöllen so in die Schranken gewiesen, dass sie dem „großen Amerika“ Donald Trumps einfach nicht mehr in die Quere kommen.

Man muss diese Rede historisch nennen, weil sie exakt das Ende dessen besiegelt, was Naivlinge bei uns immer noch als „regelbasierte Ordnung“ ansehen. Diese Ordnung war nie wirklich regelbasiert, sondern immer machtbasiert, aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Macht der USA von vorneherein jeden Versuch sinnlos und lächerlich macht, sich auf eine globale Regel oder Vereinbarung zu berufen.

Trumpscher Isolationismus

Das hat enorme Konsequenzen. Die größte betrifft die Klimafrage. Auch wenn schon bisher der bei uns weit verbreitete Glaube, man könne mit nationaler oder europäischer Politik der Welt ein Vorbild sein, auf mehr als wackeligen Beinen stand, nun ist diesem Glauben endgültig das Standbein weggeschlagen. Wenn der amerikanische Präsident explizit sagt, dass er alle fossilen Brennstoffe, die in den USA gefunden werden, nutzen wird, dann ist das ein klares Signal an alle anderen Länder, die Öl, Kohle und Gas besitzen, keine Sekunde mehr über irgendeine globale Restriktion für ihre Förderung nachzudenken.

Jeder Versuch, in den nächsten vier Jahren, über eine solche Restriktion auch nur zu verhandeln, ist zum Scheitern verurteilt. Man kann sich jetzt in den „ambitionierten Ländern“ auf den Kopf stellen, aber es geschieht einfach nichts. Der Kampf gegen den Klimawandel ist verloren.

Nicht zu unterschätzen sind auch die Auswirkungen des Trumpschen Isolationismus auf die wirtschaftliche Lage der Welt. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Auswirkungen seiner Zölle. Trump hat in solcher Klarheit jeder weltweiten Kooperation abgeschworen, dass man sich viele liebgeworden Formate der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit abschminken kann. Weder die G7 noch die G20 spielen eine Rolle, wenn die USA weniger als halbherzig darin mitarbeiten ...

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Klimawandel | Emissionen | Energiepreise

Trump-Effekt

Raus aus Paris, rein in die Erde

Der neue US-Präsident Donald Trump steigt aus dem Pariser Weltklimaabkommen aus und will mehr Erdöl und Erdgas fördern lassen. Wie groß ist der zu erwartende Trump-Effekt auf das Klima?

"Drill, baby, drill". Das war im Wahlkampf Donald Trumps Slogan, mit dem er seine energie- und klimapolitischen Ambitionen beschrieb. "Bohren, Baby, bohren", nämlich nach Öl und Gas. Nun hat der neue US-Präsident hier gleich am Tag der Amtseinführung Pflöcke eingerammt.

Das Weiße Haus kündigte den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Außerdem will Trump die Förderung fossiler Energieträger noch mehr ausweiten und den Bau von Windparks bremsen.

Trump unterzeichnete ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der Ausstieg aus dem Paris-Vertrag angestoßen wird. Das Abkommen von 2015 zielt darauf, die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das soll deren schlimmste Folgen abwenden: das Auslösen von Kipppunkten im Klimasystem.

Trump allerdings sieht den Paris-Vertrag als "Abzocke", die den USA Wettbewerbsnachteile bringe. Den Klimawandel hat er immer wieder als "großen Schwindel" bezeichnet. Der Austritt wird nach den Bestimmungen des Vertrags allerdings erst nach einem Jahr wirksam.

Es ist die gleiche Prozedur wie in Trumps erster Amtszeit. Auch damals kündigte der Präsident das von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama mit ausgehandelte Abkommen. Dieser Schritt wurde dann aber von seinem Nachfolger Joe Biden gleich wieder rückgängig gemacht.

[...] "Trumps Politik wird die Energieversorgung in den USA nicht verbilligen, sondern verteuern", sagt Wolfgang Obergassel vom Wuppertal-Institut. "Wind- und Solarenergie und zunehmend auch Batteriespeicher sind inzwischen günstiger als fossile Energie", so der Experte.

Zudem beschneide Trumps Agenda die Exportchancen der USA zugunsten Chinas. Die weltweite Nachfrage nach Öl und Gas werde absehbar sinken, so Obergassel. "Es wird daher auch nicht zum von Trump erträumten Exportboom fossiler Energie kommen."

Abschaffung der Umweltbehörde gilt als wahrscheinlich

Umsetzen soll Trumps fossile Politik sein zukünftiger Energieminister Chris Wright, der bisher Chef eines Konzerns aus der Öl- und Gasbranche war. Der Mitbegründer der Fracking-Industrie in den USA ist ganz auf der Linie des neuen Präsidenten.

[...] Der Klimaexperte warnt: "Methan-Emissionen haben sehr schnelle Auswirkungen auf die Temperaturen und diese Maßnahmen haben daher das Potenzial, die Geschwindigkeit des Klimawandels zu beschleunigen und daher bereits bis 2030 spürbar werden zu lassen."

Gleichzeitig seien aber auch die USA immer heftiger vom Klimawandel betroffen, sagte Rickels. Falls weitere Extremereignisse den selbsternannten Problemlöser Trump in Zugzwang brächten, könne – auch unter dem Einfluss seines Einflüsterers Elon Musk – solares Geoengineering deutlich wahrscheinlicher werden.

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21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA

Steuerungssysteme und Sicherheitsventile versagten nach unsachgemäßer Installation von Kondensatoren und erzwangen eine zweimonate dauernde Abschaltung.
(Kosten ca. 119 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Flamanville

Am 21. Januar 2002 kam es durch eine falsche Installation von Kondensatoren zu Fehlern im Kontrollsystem und an Sicherheitsventilen. Die Kosten des Zwischenfalls werden auf 119 Millionen US-Dollar geschätzt ...

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21. Januar 1969 (INES 5 | NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE

Störung im Kühlsystem eines unterirdischen Versuchsreaktors führte zur Kernschmelze. Es wurden 2,1 TBq radioaktiver Strahlung freigesetzt.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Reaktor Lucens#Der Unfall vom 21._Januar_1969

Am 21. Januar 1969 wurde der Betrieb nach einer Revision wieder aufgenommen. Während der Steigerung der Reaktorleistung kam es zur Überhitzung mehrerer Brennelemente. Brennelement Nr. 59 erhitzte sich so stark, dass es schmolz und schliesslich auch das Druckrohr zum Bersten brachte. Dabei wurden 1100 kg schweres Wasser, geschmolzenes radioaktives Material und radioaktive Gase in die Reaktorkaverne geschleudert ...

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21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK

Absturz eines B-52 Bombers mit 4 Wasserstoffbomben an Bord…
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Thule, Grönland

Absturz eines Atomwaffenflugzeugs

Der Absturz eines mit Atomwaffen bestückten B-52 Bombers der US Air Force über Grönland verseuchte große Landflächen und die umliegenden Gewässer mit radioaktivem Plutonium. Anwohner sowie Rettungs- und Dekontaminationsmannschaften wurden hohen Strahlendosen ausgesetzt. 

Hintergrund

Am 21. Januar 1968 startete ein US-amerikanischer B-52 Bomber in New York einen Patrouillenflug rund um Grönland, bewaffnet mit vier Wasserstoffbomben. In den 1960er Jahren waren im Rahmen der Operation „Chrome Dome“ täglich rund um die Uhr bis zu zwölf atomar bewaffnete US-Bomber in der Luft, um im Falle eines atomaren Erstschlags der Sowjetunion zurückschlagen zu können. An diesem Tag begann es jedoch, sechs Stunden nach dem Start, in der Kabine des Flugzeugs zu brennen. Die Besatzung war gezwungen, das Flugzeug per Schleudersitz zu evakuieren und die Maschine stürzte auf das grönländische Eis, etwa 13 km südlich der US-Luftwaffenbasis Thule. Ein Besatzungsmitglied starb bei dem Absturz, die anderen sechs überlebten. Durch eine glückliche Fügung kam es beim Absturz der Wasserstoffbomben nicht zu einer atomaren Kettenreaktion. Allerdings explodierte der nicht-atomare Sprengstoff und führte zur großflächigen Verseuchung von etwa 7,68 km² des umliegenden Geländes mit ca. zehn Terabecquerel radioaktivem Plutonium (Tera = Billion) sowie Uran, Americium und Tritium ...

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20. Januar

Biden | Trump-Kritiker | Begnadigung

Kurz vor der Amtsübergabe

Biden begnadigt Familie und Trump-Kritiker vorsorglich

Kurz vor dem Ende seiner US-Präsidentschaft hat Biden Kritiker seines Nachfolgers Trump sowie Mitglieder seiner eigenen Familie vorsorglich begnadigt. Sie sollen damit vor Strafverfolgung geschützt werden.

Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus als US-Präsident eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Auch für Mitglieder seiner eigenen Familie sprach Biden noch eine Begnadigung aus, bevor Trump kurze Zeit später als Präsident vereidigt wurde.

Die Begnadigungen der Trump-Kritiker gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus mitteilte.

[...] Hausarrest für indigenen Aktivisten

In einer Erklärung wandelte Biden auch die lebenslange Haftstrafe des indigenen Aktivisten Leonard Peltier um, der wegen der Ermordung zweier FBI-Agenten im Jahr 1975 fast fünf Jahrzehnte in einem Bundesgefängnis saß. Peltier wird den Rest seiner Strafe im Hausarrest absitzen.

Der 80-Jährige wurde 1977 wegen seiner mutmaßlichen Rolle in einer Schießerei im Pine Ridge Reservat zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Peltier, der wegen Mordes verurteilt wurde, beteuert seit jeher seine Unschuld. Seine Haft ist eng mit der Bewegung für die Rechte der Ureinwohner verknüpft.

[...] Biden legt Recht auf Begnadigungen neu aus

Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen ...

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Demokratie | Parteiverbot | AfD-Verbotsverfahren

AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag diskutiert werden

Nächste Woche könnte der Antrag für ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Die Initiatoren des Antrags riefen andere Abgeordnete zur Unterstützung auf.

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag beraten werden. Das teilten die Initiatoren des Antrags mit. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge, die den Antrag gemeinsam mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe gestellt hatte, rief die Abgeordneten zur Unterstützung für das Vorhaben auf.

Der Gruppenantrag hat zum Ziel, dass der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Verbot einer Partei kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob der Partei ein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates nachgewiesen werden kann.

[...] Abstimmung im Plenum vor Wahl noch unsicher

Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) hatte wiederholt für ein Verbot geworben. Er mahnte zur Eile: "Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen", sagte er. Der Bundestag solle "die letzte Chance nutzen", das Verbot der AfD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, sagte auch Linkenabgeordnete Martina Renner. Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft.

Ob der Bundestag noch vor der Wahl über den Antrag berät, ist offen. Auf den Tagesordnungen der Sitzungen in der kommenden Woche ist eine erste Beratung noch nicht verzeichnet. Abgesehen von nächster Woche gibt es bis zur Neuwahl des Bundestags nach bisheriger Planung nur noch zwei Sitzungstage im Februar.

Erst zwei Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik

Sollten sich die Abgeordneten darauf einigen, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, sind die juristischen Hürden für ein Parteiverbot hoch. In einem Urteil von 1956 forderte das Verfassungsgericht als Voraussetzung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung", mit der die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden lediglich zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder der NSDAP ins Leben gerufen worden war, und 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

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Ankündigungen | IAEA | IEA | WNISR

Atomausstieg und Energiewende um jeden Preis? Was die Mehrheit wirklich will

Deutsche gespalten in Energiefrage: Laut Umfragen wollen sie sowohl Atomkraft als auch Erneuerbare. Was sie eint: Angst vor Mehrkosten.

Der Atomausstieg in Deutschland bleibt nicht nur ein kontroverses Thema: Angesichts des absehbaren Endes der Regierungsbeteiligung der Grünen kocht nun sogar die Debatte über einen Wiedereinstieg in die Kernenergie hoch. Experten halten dies zwar für unwahrscheinlich. Doch die Kontroverse ist damit nicht beendet – was auch an internationalen Entwicklungen liegt.

Dazu gehört etwa ein aktueller Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Er sieht die Kernenergie weltweit auf dem Vormarsch. Grund für die besseren Zukunftsaussichten der vorwiegend wegen der ungelösten Endlagerfrage umstrittenen Atomkraftwerke ist die aktuelle Energiekrise. Laut IAEO-Direktor Fatih Birol steht die Kernenergie derzeit vor einem neuen Aufschwung. In diesem Jahr sei mit einer Rekordproduktion von Atomstrom zu rechnen.

[...] Atomausstieg gegen den Willen der Mehrheit

Der zweite Grund wird mit Blick auf die Stimmungslage in Deutschland deutlich: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin sprachen sich im April 2023 rund 59 Prozent der Befragten gegen die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke aus.

Dennoch wurde dieser Schritt am 15. April 2023 vollzogen. Die politische Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft konnte sich zu diesem Zeitpunkt gerade einmal einen Drittel der Bevölkerung stützen.

Die damalige Umfrage für die ARD ergab auch, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke nur bei den Anhängern der Grünen und der SPD auf mehrheitliche Zustimmung stieß. 82 Prozent der Grünen-Anhänger und 56 Prozent der SPD-Wähler begrüßten das Ende der Atomkraft. Dagegen lehnten 83 Prozent der Unionsanhänger den Ausstieg ab, bei der AfD waren es 81 Prozent und bei der FDP 65 Prozent.

[...] Mehrheit setzt auf Erneuerbare

Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Deutschen mehrheitlich auf Wind, Sonne und Wasserstoff setzen, um unabhängiger von Energieimporten zu werden. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Ende November sprachen sich 76 Prozent für eine stärkere Nutzung der Solarenergie aus. 70 Prozent befürworteten den Ausbau der Windkraft und 66 Prozent wollten Wasserstoff aus Ökostrom stärker nutzen.

Weit hinten in der Prioritätenliste rangiert die Kernenergie. Nur 29 Prozent der Befragten halten sie für wichtig, um die Energieversorgung zu sichern. Noch weniger Zustimmung erhalten Gas (13 Prozent) und Kohle (fünf Prozent).

"Die Zukunft der Energieversorgung gehört den erneuerbaren Energien", folgert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde aus den Ergebnissen. Sie seien der Garant für mehr Umweltschutz und Unabhängigkeit. "Das hat die Mehrheit der Deutschen erkannt." ...
 

IMHO

Steter Tropfen höhlt das Hirn

Der Stil von Don Trumpl verbreitet sich seit einiger Zeit überall. Falsche Behauptungen und völliger Unsinn werden in die Welt hinausposaunt und so lange wiederholt, bis alle anderen sie nachplappern.

Hier ist also ein weiterer Versuch, etwas richtig zu stellen:

Fatih Birol ist nicht Direktor der International Atomic Energy Agency (IAEA), sondern seit 2015 Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA).

Ist aber nicht so wichtig, nicht wahr?

Die Verlautbarungen der beiden Lobbyagenturen IAEA und IEA sind ohnehin meist deckungsgleich und der aktuell prognostizierte große Aufschwung der Atomenergie wird von beiden Organisationen seit Jahren regelmäßig und immer wieder verkündet. Doch diese Ankündigungen sind eben nur genau das, Ankündigungen. Die Realität wird zeigen, welche und vor allem wie viele der angekündigten Reaktoren tatsächlich gebaut werden.

Weitergehende Informationen: World Nuclear Industry Status Report (WNISR)

Früher war mehr Lametta und gründlichere Recherche.

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LNG-Terminal | Gaspreis | Gasimport

Experte Zachmann im Interview

"Gas wird bei uns zwei- bis dreimal so teuer bleiben wie in den USA"

Die Gaspreise in Deutschland steigen wieder. Aus Großbritannien werden besorgniserregend niedrige Speicherstände gemeldet. War Europa doch nicht so gut vorbereitet auf das Ende des Gastransits durch die Ukraine? Energieexperte Georg Zachmann klärt im Interview mit ntv.de auf.

ntv.de: Nach dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 war das Thema Gasversorgung aus der öffentlichen Debatte wieder weitgehend verschwunden. Nun taucht es wieder auf dank niedriger Speicherstände, wieder steigender Großhandelspreise und Meldungen über Gasknappheit in manchen Ländern wie etwa Großbritannien. Wie ernst ist die Lage?

Georg Zachmann: Der große Einschnitt, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema gelenkt hat, ist das Ende des Gastransits durch die Ukraine zum Jahreswechsel. Dabei ging es zum Schluss zwar nur noch um etwa fünf bis sechs Prozent der europäischen Gasimporte. Aber es war das Ende einer über 50-jährigen Geschichte, einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit zunächst zwischen der Sowjetunion, dann zwischen Russland und Westeuropa. Das ist ein historischer Einschnitt und der hat Sorgen ausgelöst um die Sicherheit und den Preis der Energieversorgung. Auf der einen Seite sind also etwa sechs Prozent der Gasimporte weggefallen. Auf der anderen Seite ist die Gasnachfrage in Europa wieder angestiegen. Der Verbrauch im vergangenen Quartal lag gut zehn Prozent über den Werten der Vorjahre.

Woran liegt das?

Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem hatten wir im November eine Phase, wo Gaskraftwerke mehr laufen mussten, weil weniger Wind geweht hat. Zudem war es kälter als in den letzten beiden Jahren. Und auch die Produktion der gasintensiven Industrie hat sich ein bisschen erholt, weil die Preise eben gesunken waren. Das alles hat dazu geführt, dass die Speicher leerer sind als in den Vorjahren. Aber es gibt keinen Grund, für Deutschland Alarm zu schlagen.

Und in anderen Ländern? Aus Großbritannien wird von "besorgniserregend niedrigen" Speicherständen berichtet.

Großbritannien ist ein spezieller Fall, weil es dort keine großen Gasspeicher gibt. Die Briten haben sehr viele LNG-Terminals und können sich so mit Flüssiggas über den Seeweg versorgen. Aber ohne Gasspeicher als Puffer kann es auch kurzfristig mal zu Knappheiten kommen ...

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Armut | Vermögen | Erbschaft

Oxfam-Bericht zu Ungleichheit

Vermögen der Superreichen wächst immer schneller

Weltweit gibt es einem Bericht zufolge 2769 Milliardäre, allein in Deutschland sind es 130. Der Vermögenszuwachs der Superreichen sei grenzenlos, meldet Oxfam. Bei der Armutsbekämpfung aber gebe es kaum Fortschritte.

Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Demnach gibt es weltweit inzwischen 2769 Milliardärinnen und Milliardäre – allein im vergangenen Jahr seien 204 neu dazugekommen.

Gleichzeitig stagniere die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank lebten, heißt es in dem Bericht über globale Ungleichheit. Und die Zahl hungernder Menschen steige.

Dem Oxfam-Bericht liegen Daten aus verschiedenen Quellen zugrunde. So führte Oxfam etwa Forbes-Schätzungen zum Vermögen von Milliardären mit Daten der Weltbank und solchen aus dem UBS-Weltvermögensreport zusammen.

[...] In Deutschland leben laut Oxfam 130 Milliardäre

Deutschland hat dem Bericht zufolge die viertmeisten Milliardäre weltweit – nach den USA, China und Indien. Ihre Zahl stieg demnach im vergangenen Jahr um neun auf 130. Ihr Gesamtvermögen liege inzwischen bei 625,4 Milliarden US-Dollar.

Oxfam errechnete zudem, dass deutsche Milliardärinnen und Milliardäre überdurchschnittlich von Erbschaften profitieren. Während weltweit 36 Prozent des Milliardärsvermögens aus Erbschaften stammt, sind es hierzulande sogar 71 Prozent.

[...] Sorgen macht Oxfam auch, dass sich die Wirtschaftsmacht der Milliardäre deutlich sichtbar auch in politischer Macht niederschlägt. Die Ungleichheit habe Folgen für die Demokratie, warnte Altinisik. »Denn Reichtum geht Hand in Hand mit politischer Macht. Das sehen wir heute bei der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump: ein milliardenschwerer Präsident, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk.«

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20. Januar 1965 (INES 4 | NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

Etwa 13000 TBq wurden 1965 aus dem Schornstein der Tritium-Anlage freigesetzt. Dieser Unfall wurde über Jahre geheim gehalten, in dieser Zeit wuchs die Bevölkerung und baute Häuser auf belasteten Böden.
(Kosten ca. 6,1 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Watching out for the ecology of Livermore

Livermore Eco Watchdogs (Diese Domain ist nicht mehr erreichbar.)

Historical Doses To The Public from Routine and Accidental Releases of Tritium

In den dreiundfünfzig Betriebsjahren wurden am Standort Livermore des Lawrence Livermore National Laboratory schätzungsweise 29300 TBq Tritium in die Atmosphäre freigesetzt; etwa 75 % davon wurden in den Jahren 1965 und 1970 versehentlich als gasförmiges Tritium abgegeben. Die routinemäßigen Emissionen trugen mit etwas mehr als 3700 TBq gasförmigem Tritium und etwa 2800 Terabecquerel tritiiertem Wasserdampf zur Gesamtdosis bei ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Die zweithöchste Dosis ergab sich aus der Freisetzung von 10700 TBq im Jahr 1970.

VERWENDUNG VON TRITIUM IM LIVERMORE-LABOR:

Tritium and the Lawrence Livermore National Laboratory

Zwei der drei größten Tritiumunfälle, die ich je dokumentiert gesehen habe, ereigneten sich hier am Livermore Lab Hauptstandort. In den Jahren 1965 und 1970 setzte das Livermore Lab etwa 650000 Curies (23700 TBq) Tritium aus den Schornsteinen der Tritiumanlage (Gebäude 331) in die Luft frei. 

Anmerkung: Ein Curie entspricht 37 Milliarden radioaktiven Zerfallsprozessen pro Sekunde, in Becquerel 37 GBq.

Nach dem Unfall von 1965 sind nicht viele Daten über Windmuster, Niederschläge usw. verfügbar, aber nach dem Unfall von 1970, fanden Wissenschaftler des Livermore Labs erhöhte Tritiumwerte, die sie mit dem Unfall von 1970 in Verbindung brachten, und zwar bis nach Fresno, in südöstlicher Richtung etwa 200 Meilen entfernt.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Wikipedia de

Leider finden sich in der deutschen Wikipedia keine Informationen zu den Unfällen der Jahre 1965 und 1970.

Lawrence_Livermore_National_Laboratory
 

Wikipedia en

In der englischen Wikipedia gibt es nur die übliche Hofberichterstattung.

Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests

Öffentliche Proteste

Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von Atomwaffen durch das Lawrence Livermore National Laboratory. Am 22. Juni 1982 wurden mehr als 1300 Atomwaffengegner bei einer gewaltfreien Demonstration verhaftet. In jüngerer Zeit wird jährlich gegen die Kernwaffenforschung in Lawrence Livermore protestiert. Im August 2003 protestierten 1000 Menschen in den Livermore Labs gegen "Atomsprengköpfe der neuen Generation". Bei den Protesten 2007 wurden 64 Personen verhaftet. Im März 2008 wurden mehr als 80 Menschen verhaftet, als sie vor den Toren protestierten.

Am 27. Juli 2021 trat die Society of Professionals, Scientists, and Engineers - University of Professional & Technical Employees Local 11, CWA Local 9119, wegen unfairer Arbeitspraktiken in einen dreitägigen Streik.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

19. Januar

Subventionen | Renaissance | Reaktorbau

Energiepolitik

Die »Renaissance der Atomkraft« bleibt ein Wunschtraum

Union und FDP setzen auf Atomkraft – geknüpft an unerfüllbare Bedingungen. Und auch die Internationale Energieagentur träumt von einer »neuen Ära der Atomenergie«. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.

Ende November 2024 sagte Joe Kaeser, Aufsichtsratschef von Siemens Energy, bei Sandra Maischberger: »Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.« Dabei liefert Siemens Energy selbst Bauteile für Atomkraftwerke, aber Kaeser ist eben ein ehrlicher Mann.

Tatsächlich wird Atomkraft überall »massiv von Regierungen subventioniert«. So steht es in der »Financial Times« , nicht in einer Greenpeace-Broschüre.

Die Versorger sind sich einig: Das wird nichts

Der Chef des deutschen Energieversorgers RWE, Markus Krebber, sagte der »Rheinischen Post«: »Ein Neubau dauert bis zu zehn Jahre oder mehr, Atomkraft hilft nicht bei den aktuellen Engpässen. Aktuelle Kernkraftprojekte in anderen Ländern zeigen, sie sind oft doppelt so teuer wie geplant und kosten zweistellige Milliardenbeträge.« Selbst »doppelt so teuer« ist manchmal noch geschmeichelt, aber dazu gleich.

Auch die letzten drei Atomkraftwerke, die zu Beginn der Ampelregierung abgeschaltet wurden, wieder anzufahren, hält Krebber für aussichtslos und zu teuer. Selbst der Chef der AKW-Betreiberfirma Preussen Elektra, Guido Knott, sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg, Kraftwerke wieder anzufahren »macht keinen Sinn« . Preussen-Elektra gehört zu E.on.

Der Chef der Atomsparte des dritten großen Energieversorgers, EnBW, sieht das genauso : »Der Rückbaustatus unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel«, so Jörg Michels. Und: »Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.«

Atomkraft ohne massive Subventionen gibt es nicht

Solche Einigkeit unter denen, die an neuen Atomkraftwerken theoretisch Geld verdienen würden, ist bemerkenswert. Sie reflektiert die ökonomische Realität: Atomkraft ist teuer und ohne Subventionen unmöglich ...

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Demokratie | Künstliche Intelligenz | Großspende | Kryptowährungen

200 Millionen: Wirtschaft huldigt dem Sonnenkönig Donald Trump

Grosskonzerne und Krypto-Szene finanzieren die Amtseinführung des Präsidenten mit Millionen-$-Spenden. Eine Pfründenwirtschaft.

Geld regiert die Welt, sagt ein Sprichwort. Da es auch bei Donald Trump das Mass aller Dinge ist, überrascht kaum, dass sich die amerikanische Wirtschaft, opportunistisch wie sie ist, darauf einstellt. Seit seiner Wahl seien weit über 200 Millionen Dollar von verschiedenen Interessgruppen zusammengekommen, die seine Amtseinführung, den politischen Umtrieb und schliesslich seine Präsidentenbibliothek finanzieren würden, teilte Common Cause jüngst mit.

Die gemeinnützige Organisation engagiert sich unter anderem für die Verteidigung des Wahlrechts, die Begrenzung des Einflusses von Grossspendern auf Wahlen und für die Rechenschaftspflicht von Inhabern öffentlicher Ämter. Nun, nachdem der höchste Betrag zur Verfügung steht, der jemals für eine Amtseinführung aufgebracht wurde, stellten sich ernste Fragen über Geld in der Politik.

Grossspender wollen sich Donald Trumps Gunst erkaufen

Denn diese Spenden fielen nicht unter das Wahlkampffinanzierungsgesetz, seien unbegrenzt und signalisierten eindeutig den Wunsch, sich bei der Regierung einzuschmeicheln. Der Technologiesektor etwa bemühe sich um eine politische Ausrichtung, welche die künstliche Intelligenz (KI) und Kryptowährungen begünstige. Die KI wiederum sei eine direkte Bedrohung für die Demokratie, weil sie Fälschungen und Desinformationen erleichtere, heisst es auf der Website der Organisation.

Sie macht auf die Grossspender aufmerksam, unter denen der umstrittene Krypto-Währungsriese Ripple mit einem Beitrag von fünf Millionen Dollar ins Auge sticht. Neben weiteren Spendern wie Amazon, Meta, Google, Microsoft, Uber, Kraken, Coinbase, Intuit und Toyota mit jeweils einer Million Dollar. Verschiedene CEOs wie Dara Khosrowshahi von Uber, Metas Mark Zuckerberg, Apples Tim Cook und Sam Altman von OpenAI tragen jeweils noch einmal so viel aus ihrem persönlichen Portemonnaie bei. Das sei nicht normal, zumal das alles mit Zuckerbergs Ankündigung zusammenfalle, den Desinformationen auf seinen Plattformen nicht so strikt wie in der Vergangenheit entgegenzutreten, heisst es weiter ...

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Energiewende | Small Modular Reactors (SMRs) | WNISR

Technologie

Mini-Atomkraftwerke sollen Länder und Rechenzentren schon bald mit sauberem Strom versorgen

Ab 2030 sollen die ersten kleinen, modularen Kernreaktoren ans Netz gehen, in die auch Microsoft, Google und Amazon investieren. Doch noch gibt es einige Zweifel am schnellen und günstigen Atomstrom

Atomkraft, Comeback und Renaissance – diese Begriffe scheinen in letzter Zeit beinahe untrennbar miteinander verbunden zu sein. Mit der Realität decken sie sich nur bedingt: Zwar setzen sich einige Länder, darunter Frankreich, Polen, die USA, China und Japan, für einen weiteren Ausbau der Atomkraft ein. Dennoch stagniert die weltweite Stromproduktion aus Atomkraft derzeit eher, anstatt dass sie steigt.

Hinter der Euphorie einiger Staaten und Unternehmen steckt der Glaube an eine neue Generation von Kernkraftreaktoren – an eine Revolution, die im Kleinen stattfinden soll: durch sogenannte Mini-Atomkraftwerke, auch Small Modular Reactors (SMRs) genannt. Diese sollen die Atomkraft sicherer, günstiger und flexibler machen und helfen, den Klimaschutz voranzutreiben und den wachsenden Stromhunger stillen. Doch einige Experten zweifeln an der Sinnhaftigkeit der neuen Technologie. Wie viel Potenzial für die Energiewende steckt in ihr?

Strom für Rechenzentren

Es sind vor allem die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Microsoft, die Interesse an der neuen Technologie haben. Denn für sie ist Strom so etwas wie das neue Öl. Künstliche Intelligenz zu trainieren und zu betreiben braucht gigantische Rechenzentren, die wiederum große Mengen an Strom verschlingen: zum Teil jeweils so viel wie zehntausende Haushalte pro Jahr. Laut Schätzungen der US-Investmentbank Goldman Sachs könnte der Stromverbrauch von Rechenzentren in den USA von 2023 bis 2030 um das Dreifache ansteigen.

Mini-Atomkraftwerke sollen in Zukunft dabei helfen, die Rechenzentren direkt und rund um die Uhr mit emissionsfreiem Strom zu versorgen. Google beispielsweise will die kleinen, modularen Reaktoren des US-amerikanischen Unternehmens Kairo Power kaufen und 2030 den ersten Reaktor in Betrieb nehmen. Amazon wiederum investiert hunderte Millionen Dollar in mehrere Projekte in den USA, die den Ausbau der Mini-Atomkraftwerke vorantreiben. Und Microsoft will den vor fünf Jahren stillgelegten Atomreaktor in den USA, Three Mile Island, wieder hochfahren, um die Rechenzentren des Konzerns zu versorgen. Der Konzern hat dafür bereits einen 20 Jahre laufenden Stromliefervertrag abgeschlossen ...

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Erneuerbare | Energiewende | Dezentral | Bürgerstrom

Unfug zur Windkraft, große Akzeptanz für kleine Solaranlagen und der Hype um Wasserstoff

Nur noch große Wind- und Solarparks zu bauen, ist für die Akzeptanz der Energiewende nicht förderlich, findet Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Mit einer dezentralen Entwicklung verlören auch große Energiekonzerne an Marktmacht.

Klimareporter°: Herr Hummel, Politiker:innen, die offizielle Kanzlerkandidaten ihrer Parteien sind, fordern in aller Öffentlichkeit, Windräder "niederzureißen", oder halten diese für eine "Übergangstechnologie". Hätten Sie gedacht, dass die Auseinandersetzungen um die Windkraft derart eskalieren?

Oliver Hummel: Dass wir uns in diesem Wahlkampf auf eine deutlich aggressivere Rhetorik einstellen müssen, war zu erwarten – auch in Energiefragen. Und dass Windenergie bei insgesamt recht hoher Zustimmung in der Bevölkerung niedrigere Beliebtheitswerte als Photovoltaik erreicht, ist auch nicht neu.

Was insbesondere Frau Weidel von sich gegeben hat, ist grober, fahrlässiger Unfug. Windkraft ist mit einem Anteil von 33 Prozent im vergangenen Jahr die wichtigste Stromerzeugungsquelle in Deutschland, ob es ihr gefällt oder nicht. Und das kommt nicht von ungefähr, sondern liegt an sehr niedrigen Stromgestehungskosten von rund 4,5 bis neun Cent pro Kilowattstunde – weniger als bei jedem neu zu errichtenden Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerk.

Es war gut zu sehen, dass Weidel unmittelbar nach ihren Einlassungen sehr breiten Gegenwind geerntet hat. Solche faktenfreie Polemik darf nicht unwidersprochen bleiben.

Auch von Energieexperten gibt es Gegenwind zur Energiewende. So wurde jüngst in der FAZ unter der Überschrift "Die Energiewende günstiger machen" empfohlen, Deutschland solle sich künftig auf den Bau steuerbarer Erdgaskraftwerke sowie großer Solarparks konzentrieren. Ein Grund für Letzteres: Strom in kleinen Solaranlagen auf Hausdächern zu erzeugen, koste dreimal so viel wie in großen Solarparks. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Die Diskussion, für die der FAZ-Beitrag exemplarisch steht, ist grundsätzlich wichtig: Wie stellen wir angesichts immer häufigerer Stunden mit negativen Börsenstrompreisen sicher, dass die Energiewende möglichst effizient gelingt?

Bei dem im Beitrag formulierten Vorschlag, die Förderung von Dachsolaranlagen einzustellen, kann ich nicht mitgehen. Klar, die Stromgestehungskosten großer Solarparks sind niedriger als von kleinen Dachanlagen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir zum Gelingen der Energiewende beides brauchen – und auch darüber hinaus einen breiten Mix der verfügbaren Erneuerbaren-Technologien.

Das hängt für mich hauptsächlich mit den Aspekten Akzeptanz und Beteiligung zusammen. Bei einer Energiewende, die ganz überwiegend auf große Wind- und Solarparks setzt, bliebe die Bevölkerung weitgehend außen vor. Das wäre nicht nur eine verpasste Chance, sondern geradezu gefährlich ...

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Strompreise | Energiekonzerne | Gaskraftwerke

In Trauer um Kernkraft-Ende

Merz: "Wir müssen schnellstmöglich 50 Gaskraftwerke bauen"

CDU-Chef Merz hält sich "die Option Kernenergie offen". Doch die Kraftwerke können wohl realistisch betrachtet nicht mehr ans Netz genommen werden. Aus diesem Grund will der Union-Kandidat Gaskraftwerke bauen. Viele Ampel-Entscheidungen dürften revidiert werden, sollte er Kanzler werden.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will im Falle eines Wahlsieges dutzendfach neue Kraftwerke in Deutschland errichten. "Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen", sagte er t-online auf die Frage hin, was er anders machen würde als die Ampel. "SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen. Wir steigen wieder ein."

Der CDU-Chef erklärte weiter, dass unter seiner Führung "nirgendwo mehr" ausgestiegen werde, "bevor wir nicht Alternativen am Netz haben". "Wir lassen die Option Kernenergie offen. Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können", so Merz. Die Wahrscheinlichkeit für letzteres werde "leider von Woche zu Woche kleiner".

Er bezeichnete die Entscheidung aus dem April 2023, die verbliebenen drei Kernkraftwerke stillzulegen, als "schweren strategischen Fehler" ...

Aktuelles+

Don Trumpl | Minderheiten | Migranten | Project 2025

Donald Trumps zweite Amtszeit

On Day One

Am Montag wird Trump offiziell US-Präsident. Schon in den ersten 24 Stunden will er viel umsetzen. Was den USA und der Welt jetzt droht.

Es ist stets der 20. Januar nach der Wahl im November, an dem um 12 Uhr mittags die Amtszeit eines US-Präsidenten endet und sein Nachfolger vor dem Kapitol in Washington den Amtseid ablegt. Wenn Präsidentschaftskandidaten also im Wahlkampf erzählen, was sie alles an „Day One“ erledigen wollen, dann ist damit in aller Regel der 20. Januar gemeint. Und tatsächlich haben eigentlich alle, die frisch ins Weiße Haus einziehen, eine gewisse Menge an vorformulierten Dekreten im Gepäck, die sie am ersten Arbeitstag unterzeichnen.

Was das ist, definiert die politischen Schwerpunkte, strahlt Handlungsfähigkeit aus – und tritt tatsächlich auch ohne langwierige Verhandlungen im Kongress sofort in Kraft. Bloß: Es sind eben keine Gesetze, und so einfach, wie ein Präsident diese Dekrete erlassen kann, sind sie vom nächsten Präsidenten auch wieder aufzuheben.

Joe Biden etwa unterzeichnete an seinem ersten Tag über 17 solcher Dekrete – 12 ­davon, um vorherige Trump-­Politik rückgängig zu machen. So stoppte er den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, brachte die USA zurück ins Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.

Donald Trump hat seinen An­hän­ge­r*in­nen im Wahlkampf vieles versprochen, was er „binnen 24 Stunden“ erledigen will. Einer der Punkte ist der nun wohl bereits zustande kommende Waffenstillstand in Gaza, der auch auf Trumps Drohungen zurückzuführen ist. Für seinen Amtsantritt selbst hat er, so berichten es US-Medien, rund 100 Dekrete vorbereitet, die er sofort unterzeichnen will. Die Folgen wären weitreichend.

Migration und Grenze

Die Grenze zu Mexiko will Trump „sofort schließen“. Was genau das heißt, hat er nicht definiert. Der Weiterbau der Grenzmauer soll sofort beginnen. Trump will, dass Asylbewerber wieder außerhalb des Landes auf die Entscheidung über ihren Antrag warten müssen. Und er will sofort mit der angekündigten „größten Massenabschiebung in der US-Geschichte“ beginnen. Formuliertes Ziel: Alle außer Landes schaffen, die illegal eingereist sind. Das sind weit über 10 Millionen Menschen, viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Dazu sollen schnell Abschiebeknäste gebaut werden.

Zudem will Trump dafür sorgen, das im 14. Verfassungszusatz formulierte Recht auf US-Staatsbürgerschaft für alle auf US-Territorium Geborenen abzuschaffen. Das allerdings kann er nicht, schon gar nicht per Dekret.

Ukrainekrieg beenden

Es war ein angeberisches Versprechen: Binnen 24 Stunden würde er die Regierungen der Ukraine und Russlands an den Verhandlungstisch bringen und den Krieg sofort beenden, hatte Trump stets behauptet. Davon ist derzeit nicht mehr die Rede. Sein designierter Sonderbeauftragter Keith Kellogg spricht inzwischen von mindestens 100 Tagen, die es brauchen werde, Trump selbst von einem halben Jahr. An dem Plan aber, die Ukraine unter Androhung der Aussetzung von Hilfe zu Gebietsabtretungen zu zwingen, hat sich nichts geändert.

Klima- und Umweltschutz

Es gibt wenig Zweifel daran, dass die USA mit Donald Trump wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Trump wettert gegen Windräder und will vor allem die Öl- und Gasförderung massiv ausweiten. Umwelt­regulierungen zum Schutz von sauberem Wasser, Boden und sauberer Luft sieht er als überflüssige bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft, die Umweltbehörde EPA will er am liebsten komplett abschaffen. Das geht nicht per Dekret an Tag eins – aber Zeichen dafür werden sich in seinen ersten Aktionen finden.

Auch anderes wird womöglich länger dauern, als es Trump lieb ist: Noch im Januar stellte Biden rund 2,5 Millionen Quadratkilometer Meeresgebiet an den US-amerikanischen Küsten unter Schutz vor weiterer Öl- und Gasförderung. Er berief sich auf ein Gesetz von 1953, das dem Präsidenten diese Autorität zuspricht. Trump kündigte an, den Erlass umgehend rückgängig zu machen. Allerdings gibt es zu diesem Dekret ein Urteil von 2019: Präsidenten könnten solche Schutzgebiete zwar im Alleingang erlassen. Um sie wieder aufzuheben, sei allerdings der Kongress gefragt. Trump klagte damals gegen das Urteil, schied jedoch aus dem Amt aus, bevor eine höhere Instanz sich dessen annahm. Die Biden-Regierung ließ die Berufung fallen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Fall binnen kurzer Zeit erneut die Gerichte beschäftigen wird.

Gleichschaltung der Verwaltung

Schon zum Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, für die Personalpolitik in den Bundesbehörden das sogenannte Schedule F einzuführen. Demnach wären Mit­ar­bei­te­r*in­nen nicht zu Gesetzestreue und Neutralität, sondern zu Loyalität gegenüber der amtierenden Regierung verpflichtet. Normalerweise werden nur rund 4.000 Stellen in den Ministerien politisch besetzt und bei jedem Regierungswechsel ausgetauscht, der Rest bleibt. Mit dem „Schedule F“ könnten Ministerien personell bis in die unterste Ebene auf Trump-Linie gebracht werden.

Diese Politik ist auch im „Project 2025“, der von der Heritage Foundation kuratierten Blaupause für eine zweite Trump-­Prä­si­dent­schaft, detailliert beschrieben. Was im verschwörungsmythologischen Duktus „Kampf gegen den Deep State“ heißt, wäre der wohl radikalste Abbau von Expertise und Institutionenverständnis in den USA in der jüngeren Geschichte.

Begnadigung der Kapitolstürmer

Donald Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass er die Aufständischen vom 6. Januar 2021 für unschuldige Patrioten hält, für „politische Gefangene“ oder „Geiseln“ des Systems. Sie hatten versucht, die Regierungsübergabe an den Wahlsieger Joe Biden zugunsten einer weiteren Trump-Amtszeit zu verhindern. „In der ersten Stunde“ seiner neuen Amtszeit werde er diejenigen begnadigen, die noch in Haft sitzen, kündigte er an – das sind einige hundert. Es wird sich zeigen, wie weit er damit wirklich geht.

Rechte von Minderheiten

Neben Migration stößt bei der neuen Rechten weltweit kaum etwas auf mehr ungeteilte Ablehnung als die Rechte von Minderheiten. „Mit einem Federstrich“ will Trump „den Transgender-Wahnsinn“ beenden und Transpersonen aus dem Militär und aus „Frauensportarten“ entfernen. Wie Letzteres gehen soll, ist unklar. Es soll jedenfalls offizielle Politik der USA werden, dass es nur zwei Geschlechter gibt: Männer und Frauen. Auf Gender bezogene Themen sollen, genau wie etwa Critical Race Theory, aus Schulen und Universitäten komplett verschwinden, alle Programme zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion in allen Bundesbehörden beendet werden.

Was war anders bei Trump 1.0?

Auch bei seinem ersten Amtsantritt 2017 unterzeichnete Donald Trump am ersten Tag zahlreiche Dekrete. Aber sein Programm war längst nicht so ausgearbeitet. Damals war es ein ständiges gegenseitiges Überraschen: Die meisten US-Amerikaner*innen, und wohl auch Trump selbst, hatten nicht mit dem Wahlsieg gerechnet. Ein vorbereitetes Team für den Übergang war nicht vorhanden, und selbst innerhalb der Republikanischen Partei gab es viele, die Trump für komplett unfähig hielten.

Bei seiner Rede zur Amtseinführung im Januar 2017 lieferte Trump keinerlei Anzeichen dafür, nach einem chaotischen Wahlkampf mit damals noch als extrem angesehenen Aussagen irgendwie „staatsmännisch“ zu werden. Das sandte die nächsten Schockwellen. Und tatsächlich versuchte Trump dann auch, einige seiner extremen Versprechen rasch umzusetzen.

Aber nachdem er seinen „Muslim Ban“ in Kraft gesetzt hatte, dauerte es nur Stunden, bis Gerichte das Vorhaben per einstweiliger Anordnung stoppten. Andere Vorhaben, die Trump großspurig verkündet hatte, gingen einfach unter, wie etwa eine Begrenzung der Mandatszeit und ein anschließendes Lobbyverbot für Parlamentarier. Auch seine Ankündigung, dass für jede neue Bundesregulierung zwei alte fallen müssten, wurde nie umgesetzt.

Heute ist fast alles anders. Die Republikanische Partei hat Trump fest unter Kontrolle. Sein Wahlsieg erscheint nicht mehr wie eine Zufallserscheinung, geschulte Kader seiner MAGA-Bewegung stehen ihm für fast alle Posten zur Verfügung. Und viele Bundesgerichte – allen voran der Oberste Gerichtshof – sind auf Linie. Trump wird die USA massiv verändern können, nicht nur an Tag eins.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Unter Don Trumpl wird der militärisch-industriellen Komplex weiter wachsen und gedeihen ...

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Die "Interne Suche"

Don Trumpl | Minderheiten | Migranten | Project 2025

6. November 2024 - Wahlsieger Trump verspricht Goldenes Zeitalter für die USA

21. Oktober 2024 - Musks Millionengeschenke könnten ein Problem werden

9. Oktober 2024 - US-Wahlen 2024 - Ist die US-Demokratie noch zu retten?

28. Juli 2024 - Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel

19. Juli 2024 - Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild

18. Juni 2024 - Bye bye, Elon

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Minderheiten USA

https://www.ecosia.org/search?q=Migranten USA

https://www.ecosia.org/search?q=Project 2025

Wikipedia

Project 2025

Project 2025 (englische Schreibweise, auch 2025 Presidential Transition Project, „Projekt zum Übergang der [US-]Präsidentschaft 2025“) ist ein Plan zur Umgestaltung der Exekutive der US-Bundesregierung im Fall eines Siegs der Republikanischen Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November 2024.

Das 2022 gestartete Vorhaben soll die Ziele eines nächsten republikanischen Gewinns der US-Präsidentschaft stärken – obwohl die Projektteilnehmer keine bestimmte Kandidatur fördern können, gibt es viele Verflechtungen zu den Auffassungen, Aussagen und Plänen Donald Trumps und seiner Präsidentschaftskampagne 2024.

Der Plan würde eine schnelle Übernahme der gesamten US-Exekutive im Rahmen einer Maximal-Version der Theorie einer „einheitlichen Exekutive“ vorsehen, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung ...

Beteiligte

Die Unternehmung wird von der Heritage Foundation geleitet, einer US-amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik. Beteiligt sind ca. 80 Partner, darunter die Nichtregierungsorganisation (NGO) Turning Point USA unter der Leitung von Charlie Kirk, das Conservative Partnership Institute (CPI) mit dem ehemaligen Trump-Stabschef Mark Meadows als Seniorpartner, das Center for Renewing America, was sich unter der Leitung des ehemaligen von Trump ernannten Office of Management and Budget-Direktors Russell Vought auf die Bekämpfung der Critical Race Theory konzentriert sowie America First Legal („Zu Recht Amerika zuerst“, siehe MAGA) unter der Leitung des ehemaligen Trump-Chef-Politik-Beraters Stephen Miller.

Rezeption

Der Agenda wird vorgeworfen, dass sie gegen demokratische Prinzipien verstoße und zu einer Diktatur führen könne. Zu den Reaktionen auf das Vorhaben gehörten unter anderem eine Einordnung als autoritär bzw. autoritaristisch. Es sei der Versuch von Trump, wie ein Diktator zu regieren, was er auch selbst im Dezember 2023 in einem Interview gegenüber Fox News so ankündigte. Mehrere Rechtsexperten kritisieren, dass das Vorhaben die Gewaltenteilung und das Konzept des Rule of Law in den USA aushöhle. Zusätzlich kritisierten einige Konservative und Republikaner den Plan, etwa im Zusammenhang mit der Leugnung des Klimawandels.

Bezogen auf den geplanten Austausch von 50.000 der 2,9 Millionen Bundesbeamten sagte Donald Moynihan, Professor für Politikwissenschaft an der Georgetown University: „Trump und seine Leute haben gelernt: Um die Regierung zu kontrollieren, muss man die Bürokratie kontrollieren.“ Trump habe, so Moynihan, in seiner ersten Amtszeit zwar oft auf den deep state geschimpft, es aber nie verstanden, die Bundesbürokratie mit ihren 2,9 Millionen Angestellten wirklich zu beherrschen. Dieser Fehler solle nicht wiederholt werden.

Make America Great Again

Make America Great Again (deutsch Macht Amerika wieder großartig), kurz MAGA, ist ein Slogan, der in Präsidentschaftswahlkämpfen der Vereinigten Staaten mehrfach gebraucht worden ist. Prominent von Ronald Reagan im Rahmen seines Wahlkampfs 1980 benutzt, machte ihn Donald Trump in seinem Wahlkampf 2015/2016 zum Hauptmotto. Auch Barry Goldwater und Bill Clinton benutzen ihn. Der Slogan wurde in Politik, Kunst und Popkultur aufgegriffen und adaptiert.

Benutzung durch Ronald Reagan

Ronald Reagan nutzte den Slogan Let’s make America great again für seinen Präsidentschaftswahlkampf 1980, als er in der damaligen ideellen und wirtschaftlichen Krise (Stagflation) an den Patriotismus der Wähler appellierte und eine frühere Zeit beschwor, die einfache Antworten auf komplexe Probleme gab und keinen Zweifel an der amerikanischen Überlegenheit zuließ. So versprach Reagan in der Rede bei der Republican National Convention 1980 denjenigen, die hoffnungslos geworden seien, sie am „großen nationalen Kreuzzug“ teilhaben zu lassen, um Amerika „wieder großartig“ zu machen („For those who’ve abandoned hope, we’ll restore hope and we’ll welcome them into a great national crusade to make America great again“), was auf den Reputationsverlust der USA insbesondere in der Regierungszeit Jimmy Carters bezogen war.

Benutzung durch Donald Trump

Donald Trump nutzte den Slogan bereits vor Beginn seiner Kampagne zur Präsidentschaft, die er im Juni 2015 einläutete, und behauptete im März 2015, er habe sich den Slogan selbst ausgedacht. Nach der Wahl 2016 gab Trump an, am Tag nach Mitt Romneys Niederlage 2012 einen Slogan für eine mögliche Kampagne gesucht und nach einigen Anläufen am 7. November 2012 zu Make America Great Again gekommen zu sein. Dabei ließ er außer Acht, dass sein Berater Roger Stone bereits im September 2012 in einem Tweet geschrieben hatte: „Make America Great Again — TRUMP HUCKABEE 2012 #nomormons“. Er selbst hatte seine Absage, eine Fernsehdebatte der Vorwahlkandidaten der Republikaner zu moderieren, im Dezember 2011 damit begründet, dass er möglicherweise als Unabhängiger bei der Präsidentschaftswahl 2012 antreten werde, um Amerika wieder großartig zu machen, und wiederholte diese Wortwahl mehrfach in den nächsten Monaten, da eine Gruppe von Trump-Unterstützern in Texas die Gründung der Make America Great Again Party angekündigt hatte. Am 12. November 2012 ließ Trump den Slogan beim United States Patent and Trademark Office für politische Zwecke registrieren ...

YouTube

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