Newsletter III 2025

12. bis 18. Januar

***


Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

 

1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR

2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

3. Januar 1961 (INES 4 NAMS 2,9) SL-1, NRTS, Idaho, USA

4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA

5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK

6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP

18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA

20. Januar 1965 (INES 4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA

21. Januar 1969 (INES 5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE

21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK

24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA

 

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


18. Januar


 

Atomausstieg | StrompreisGaskraftwerke

Strompreise fallen trotz Atomausstieg unter Vorkrisenniveau

Die Energiekrise ist noch nicht ganz verdaut. Doch an der Strombörse purzeln die Preise wieder. Sogar unter das Niveau, als noch Atomkraftwerke liefen. Wie geht das?

Die Energiepreise steigen, die Inflation galoppiert – so lautet seit Monaten die Schlagzeile für Verbraucher und Unternehmen. Doch an den Strombörsen hat sich das Blatt scheinbar gewendet: Die Großhandelspreise für Strom sind 2024 das zweite Jahr in Folge deutlich gesunken. Das zeigen Daten der EPEX Spot-Strombörse, die das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) ausgewertet hat.

Im Schnitt fiel der Preis pro Kilowattstunde um 16,8 Prozent auf 7,95 Cent. Zum Vergleich: 2021 lag er noch bei 9,66 Cent – und das, obwohl damals noch sechs Atomkraftwerke am Netz waren. Heute sind es null. Wie passt das zusammen?

[...] Atomausstieg kein Preistreiber

Der Atomausstieg hat die Preise demnach nicht nach oben getrieben. Im Gegenteil: Trotz der Abschaltung der letzten Meiler liegen die Strompreise heute niedriger als 2021, als noch ein halbes Dutzend Reaktoren liefen.

Einen Rekord markierte der August 2022: Damals schoss der Preis auf 46,5 Cent pro Kilowattstunde. Auslöser war laut IWR der Stopp der Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seitdem gehen die Preise kontinuierlich zurück.

Inflations-Spätfolgen noch spürbar

Doch die Energiekrise ist bislang nicht ausgestanden. "Die Folgeeffekte wie deutlich höhere Zinsen und eine noch nicht beendete Lohn-Preisspirale sind bis heute spürbar, trotz des mittlerweile wieder kräftigen Rückgangs der Strompreise auf das Vorkrisenniveau", betont das IWR. Die durch hohe Energiepreise befeuerte Inflation hallt also noch nach.

Für Stromkunden bedeutet das: Auch wenn die Preise im Großhandel purzeln, kann es dauern, bis das beim Endkunden ankommt. Viele Versorger haben langfristige Lieferverträge zu höheren Preisen abgeschlossen. Und die Inflation treibt auch ihre sonstigen Kosten.

*

SteuernEinkommenWahlprogramme | Steuererleichterungen

ZEW-Studie

Pläne von Union, AfD und FDP entlasten vor allem Spitzenverdiener

Die Wahlprogramme von FDP, Union und AfD entlasten laut einer aktuellen Studie vor allem höhere Einkommensklassen.

Dagegen bedeuteten die Pläne von SPD, den Grünen, den Linken und dem BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Samstag zu seiner Studie mit.

Die ZEW-Forscher untersuchten dafür nach eigenen Angaben die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge der Parteien zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte.

Demnach wäre ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen finanziell bessergestellt, wenn die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, BSW oder Union umgesetzt würden. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie bei der Linkspartei gerundet 6150 Euro mehr als bisher zur Verfügung, beim BSW wären es 1010 Euro, bei den Grünen 870 Euro, bei der SPD 860 Euro und 300 Euro bei der Union.

Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung, so das ZEW. Bei der AfD wären es jährlich 440 Euro weniger, bei der FDP 1520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das demnach an Reformplänen beim Bürgergeld. Bei der AfD ergebe sich das aus einer komplizierten Interaktion aus Steuererleichterungen und den Anrechnungsregeln beim Wohngeld ...

*

ErderwärmungErosion | Permafrost

Rutschende Häuser und bröckelnde Küsten

Tauende Böden bedrohen Millionen Arktisbewohner

Durch höhere Temperaturen schmilzt nördlich des Polarkreises immer häufiger der Untergrund. Straßen werden unpassierbar, Häuser rutschen ab, und neue Krankheitserreger gelangen in die Umwelt.

Durch steigende Temperaturen ist der Lebensraum von bis zu drei Millionen Menschen in der Arktis gefährdet. Bewohner von Grönland, der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen, Nordkanadas und Russlands hätten bereits heute mit dem Auftauen der Permafrost-Böden zu kämpfen, wie eine aktuelle Studie zeigt, die im Fachjournal »Communications Earth and Environment« erschien. Die Forschenden aus Österreich, Dänemark und Schweden haben die Folgen des tauenden Untergrunds über mehrere Jahre hinweg zusammen mit Betroffenen in vier arktischen Gebieten untersucht. In den meisten dieser Siedlungen leben indigene Menschen.

Durch das Schmelzen können Häuser ins Rutschen kommen oder sich Straßen verformen. Zudem können Erdrutsche und Steinschläge Zufahrtswege blockieren, heißt es in der Studie. In einigen Gegenden kann sich die Wasser- und Lebensmittelversorgung verschlechtern. Schon jetzt müssten Menschen umgesiedelt werden. Durch die Erosion der Küste seien kulturelle Stätten, Häfen und die Fischerei bedroht.

Wenn etwa Jagd- und Fischerhütten ins Wasser abrutschen, wirke sich das auf die Nahrungsbeschaffung und auf die traditionelle Lebensweise von indigenen Menschen aus, sagte Hauptautorin Susanna Gartler, die als Anthropologin an der Universität Wien forscht. Auch ganze Siedlungen mit Wohnhäusern sind betroffen, wie etwa Nuugaatsiaq auf Grönland. Ein Erdrutsch löste dort 2017 einen Tsunami aus, der verheerende Schäden anrichtete. Das Abtauen setzt zudem schädliche Stoffe aus alten Öl- und Gasgruben frei. Es handle sich dabei nicht um zukünftige Gefahren, sondern um Entwicklungen, die bereits voranschreiten, sagte Gartler.

[...] Insgesamt wird die Arktis durch die Klimakrise sogar eher bewohnter. Denn durch die Erderwärmung wird die Region zugänglicher, höhere Temperaturen machen es dem Menschen leichter, sich auch dort auszubreiten. Forschende der Universität Zürich hatten vergangenen Oktober die zunehmende Lichtverschmutzung anhand von Satellitendaten in der Region ausgewertet: So würden pro Jahr rund fünf Prozent mehr elektrifizierte Hotspots hinzukommen.

*

Windkraft | Arbeitsplätze | Dona Qoyote alias Alice Weidel

Weidel-Vorstoß im Realitätscheck

"Windmühlen der Schande niederreißen" - eine gute Idee?

Ein Ausschnitt der Parteitagsrede von AfD-Spitzenkandidatin Weidel schlägt hohe Wellen: Alle Windkraftwerke müssten weichen, wenn die Partei an die Regierung käme. Dabei irritiert nicht nur der harsche Tonfall der AfD-Chefin. Gegen den Plan sprechen erhebliche praktische Gründe.

Es waren markige Worte, die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dem Parteitag in Riesa in den Raum rief: "Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!" Weg mit der Windkraft - kann das wirklich funktionieren? Wo stünden wir in Deutschland ohne Windkraft, wie effizient ist die Energie aus Wind? Und ist die Windkraft nicht auch ein Wirtschaftsfaktor, wie viele Menschen arbeiten eigentlich in diesem Bereich?

[...] In Europa hat kein Land mehr Windleistung installiert als Deutschland - das macht das Land interessant für Investoren. Weltweit liegen wir auf Rang drei nach China und den USA, laut Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung flossen 2023 7,4 Milliarden Euro an Investitionen in die Windenergie. Das waren aber nur 21 Prozent der Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien. Vor allem die ausufernde Bürokratie, die Zubau-Beschränkungen und komplizierte Bewerbungsverfahren sind hier die größten Hindernisse für Investoren. Hier hat der Zweig also Luft nach oben.

Es wird massiv in Wind investiert

Dennoch ist die Windkraft in Deutschland schon jetzt ein Job-Motor: 124.000 Menschen arbeiteten 2024 in der Windbranche, mehr als in der Solarbranche (84.000) und weit mehr als in der Kohle-Industrie, die mittlerweile weniger als 17.000 Menschen Arbeit gibt. Mit einer Beschäftigtenquote von 32 Prozent ist die Windenergie auch der größte Arbeitgeber unter den Erneuerbaren.

Wer hier also Windkraftanlagen niederreißt, der zerstört auch Jobs. Es arbeiteten zwar schon mal viel mehr Menschen in diesem Sektor, doch mit dem Koalitionsbeschluss von 2013 deckelten CDU und FDP die Windkraft, es kam zu massiven Jobverlusten in Deutschland.

[...] Wer also in Deutschland Windkrafträder niederreißen will, der legt massiv Hand an einen wachsenden Wirtschaftszweig, an unsere Stromversorgung und nicht zuletzt an Privatbesitz. Insofern ist Weidels Rede entweder als Wahlkampfgerassel zu verstehen oder schlichtweg als populistischer Unsinn.

*

TrinkwasserPFAS | Ewigkeitsgifte

PFAS-Skandal: „Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt könnten ebenfalls betroffen sein“

Die Fluorchemikalie PFOA gehört zur PFAS-Gruppe. Sie ist giftig und krebserregend. Vor fast 25 Jahren brachte der US-Anwalt Robert Bilott die Bedrohung durch die Substanz ans Licht. Doch das PFAS-Thema ist noch heute aktuell – auch in Deutschland.

Vor fast 25 Jahren verklagte der Anwalt Robert Bilott den Chemiekonzern DuPont in Parkersburg, USA. Der Konzern hatte wissentlich einen ganzen Landstrich mit der giftigen und krebserregenden PFAS-Variante PFOA (Perfluoroktansäure) kontaminiert, die er für seine Teflon-Produktion nutzte. Kühe starben und Menschen wurden krank. Bilott brachte die Behörden auf Trab und initiierte eine epidemiologische Studie. Heute ist klar: Die Gefahr ist global. Auch Deutschland ist betroffen. Für seinen Einsatz erhielt Bilott den Right Livelihood Award – auch als „Alternativer Nobelpreis“ bekannt.

MIT Technology Review (TR): Der „Ur-Fall“ gegen DuPont ist mittlerweile abgeschlossen und PFOA über die Stockholm-Konvention praktisch weltweit verboten. Welche Bedeutung hat das Thema heute für Sie?

Robert Bilott: Vor etwa zehn Jahren wurden umfangreiche Testergebnisse zur PFOA-Kontamination von Trinkwasser in den USA veröffentlicht. Leider mussten wir feststellen, dass diese Chemikalien praktisch überall im Trinkwasser gefunden wurden und insbesondere in der Nähe von Militärstützpunkten, Flughäfen, Feuerwachen und an anderen Orten, wo PFAS-haltige Löschschäume versprüht wurden. Erst vor kurzen führten die Vereinigten Staaten erste Trinkwasserstandards ein. Weil es aber unglaublich teuer werden wird, diese Standards zu erreichen, haben Städte, Gemeinden und Einzelpersonen Klagen gegen Schaummittel- und PFAS-Produzenten eingereicht. Aktuell vertreten wir mehr als 250 Städte und Gemeinden in den USA. Wir vertreten außerdem Bundesstaaten, die Ansprüche wegen verseuchter Böden, Fische und anderer Tiere geltend gemacht haben. Alle diese Fälle wurden in eine große neue Runde von Gerichtsverfahren vor dem US-Bundesgerichtssystem aufgenommen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Hersteller der Chemikalien und des Feuerlöschschaums für die Kosten verantwortlich gemacht werden. Und dass die Kosten nicht auf die Opfer – die Steuerzahler – abgewälzt werden.

PFAS-Verfahren gegen Unternehmen laufen

TR: Gibt es schon Erfolge?

Bilott: Im Sommer 2023 haben wir die größten Vergleiche in der Geschichte der USA für Trinkwasserklagen erreicht. Wir haben DuPont und 3M dazu gebracht, bis zu etwa 14 Milliarden US-Dollar für die PFAS-Kontamination der öffentlichen Wassersysteme in den USA zu zahlen. Wir haben gerade weitere Vergleiche mit Tyco und BASF über weitere etwa eine Milliarde US-Dollar erzielt. Die Klagen der Bundesstaaten wegen kontaminierter natürlicher Ressourcen sind noch anhängig. Und dann gibt es noch Tausende Einzelklagen von Menschen, die glauben, dass sie aufgrund dieser Chemikalien an Krebs erkrankt sind – Feuerwehrleute und Militärangehörige zum Beispiel, die mit PFAS-basierten Feuerlöschschäumen gearbeitet und auch Schutzkleidung getragen haben, die möglicherweise mit diesen Chemikalien beschichtet war. Außerdem haben wir eine separate Klage eingereicht, in der wir versuchen, neue Studien und Tests und eine medizinische Überwachung für die Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten zu erwirken, die diese Chemikalien im Blut haben ...

*

INES Kategorie 2 "Störfall"18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA

 Fehlen von Überlaufschutzvorrichtungen in zwei von vier Reaktoren der Anlage.

(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Cattenom

Durch ein fehlendes Bauteil wurde der Rückfluss in den Kühlleitungen des Lagerbeckens der Brennelemente der Blöcke 2 und 3 nicht verhindert. So hätte das Lagerbecken unkontrolliert leer werden können. Bedingt durch eine Störung könnte die Kühlwasser-Einspeiseleitung des Abklingbeckens für abgebrannte Brennelemente – statt regulär Wasser einzuspeisen – Wasser aus dem Becken ansaugen, was dieses langsam leeren würde und zu größeren Radioaktivitäts-Freisetzungen führen würde. Zur Unterbrechung dieses Ansaug-Vorgangs existiert im Normalfall eine Vorrichtung. In Cattenom wurde im Januar festgestellt, dass diese bei Block 2 und 3 gar nie angebracht worden war. Wäre es dort zu einer Entleerung des Beckens gekommen, hätte man als letzte Gegenmaßnahme mit Tanklösch-Fahrzeugen und Schlauchverbindungen externes Wasser, etwa aus dem Fluss, einpumpen können ...
 

AtomkraftwerkePlag

Cattenom

Im Juli 2012 machte es die französische Atomaufsicht (ASN) dem Betreiber Électricité de France (EDF) zur Auflage, Motorpumpen für die Wasserzufuhr der Abklingbecken auszutauschen, da diese im Falle einer Überhitzung von Brennmaterialien nicht robust genug seien. Dies betrifft die Atomkraftwerke Cattenom, Belleville, Flamanville, Paluel und Saint-Alban ...

 


17. Januar


 

AnkündigungenIAEAIEA

Atom-Revolution: Hat Deutschland die falsche Entscheidung getroffen?

Atomkraft weltweit im Aufwind. Über 40 Länder planen Ausbau. Für Deutschland gibt es aber wohl keinen Ausstieg aus dem Ausstieg..

Ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sieht die Atomkraft weltweit auf dem Vormarsch. Grund für die besseren Zukunftsaussichten der Atomkraft sei die derzeitige Energiekrise. Demnach befindet sich die Kernenergie derzeit vor einem neuen Aufschwung, wie Fatih Birol, Direktor der IAEA, erklärte. Im Jahr 2025 sei mit einem Rekordlevel bei der Stromproduktion aus Atomkraft zu rechnen.

Weltweit befinden sich laut IAEA gegenwärtig über 70 Gigawatt neue Atomkraftwerksleistung im Bau, so viel wie seit 30 Jahren nicht mehr. Mehr als 40 Länder planten einen Ausbau ihrer Kernenergie.

[...] Allerdings gibt es auch unter deutschen Politikern wie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zunehmend Stimmen, die den Atomausstieg als Fehler bezeichnen. Eine Umfrage zeigt, dass 67 Prozent der Deutschen die Nutzung von Atomkraft unterstützen würden. 42 Prozent sprächen sich sogar für den Bau neuer Reaktoren aus, so das Ergebnis der Umfrage der US-Beratungsfirma Radiant Energy Group.

Experten wie Karen Pittel vom Ifo-Institut sprachen sich für eine unabhängige Prüfung einer möglichen AKW-Reaktivierung aus. Jedoch ist fraglich, ob sich die einstigen Reaktorbetreiber daran beteiligen würden. Diese haben ihre Geschäftsmodelle bereits auf erneuerbare Energien, Netze und Gaskraftwerke ausgerichtet.

Auch die Abhängigkeit von russischer Urantechnologie bleibt ein Problem, wie das Beispiel der Brennelementfertigungsanlage in Lingen zeigt. Hier plant der Betreiber Framatome eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, um Brennstäbe für osteuropäische AKWs herzustellen.

Dies wird von deutscher Seite als Sicherheitsrisiko eingeschätzt. Telepolis hatte diese Woche unter Bezug auf interne EU-Dokumente berichtet, dass die EU-Kommission die komplette Entkopplung von russischen Energieexporten plant.

IMHO

Fatih Birol ist nicht Direktor der International Atomic Energy Agency (IAEA) sondern seit 2015 Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA). Ist aber alles nicht so wichtig, nicht wahr?

Die Verlautbarungen der beiden Lobbyagenturen IAEA und IEA sind ohnehin meist deckungsgleich und der aktuell prognostizierte große Aufschwung der Atomenergie wird von beiden Organisationen seit Jahren regelmäßig verkündet. Doch diese Ankündigungen sind eben nur genau das, Ankündigungen. Die Realität wird zeigen, welche und vor allem wie viele der angekündigten SMRs tatsächlich gebaut werden.

Weitergehende Informationen: World Nuclear Industry Status Report (WNISR)

*

VersprechungenBundestagswahlSteuersenkungen

Zukunft können wir uns gerade nicht leisten

Selten war ein Wahlkampf so von einer Umverteilung von Jung nach Alt geprägt wie dieser. Die Jugend soll für die Absicherung der Alten zahlen, egal, wie teuer es wird.

Wir können uns die Zukunft gerade nicht leisten – so lautet die zentrale Botschaft der Wahlprogramme und der Kommunikation fast aller Parteien im Bundestagswahlkampf. Die Parteien versprechen vor allem eines: eine Umverteilung in Bezug von Geld, Freiheit und Chancen von Jung zu Alt. Die jungen und zukünftigen Generationen sind die Hauptleidtragenden eines Wahlkampfes, der vor allem auf die Bewahrung von Besitzständen und alten Strukturen ausgerichtet ist.

Die meisten Parteien haben inzwischen ihre Wahlprogramme vorgelegt, bleiben aber bei vielen Themen bewusst vage und konkrete Vorschläge und Antworten schuldig. Sie versprechen den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel – Mehrausgaben, Steuersenkungen, mehr Wohlstand und Wachstum. Nun mag man einwenden, das sei doch nichts Neues und gehöre in einer Demokratie zum Wahlkampf dazu. Aber selten hat die Politik dem Souverän so wenig Ehrlichkeit zugemutet.

Ungewöhnlicher als die unrealistischen Versprechungen ist die Härte des Verteilungskampfes bei dieser Wahl. Es geht kaum darum, wie Deutschland und seine Gesellschaft durch Kooperation und Solidarität vorankommen und die Probleme unserer Zeit lösen können. Jede Partei hat ihre bevorzugte Zielgruppe, die profitieren soll. Aber niemand sagt offen, wer die Leidtragenden sind: Es ist die junge Generation, die einen hohen Preis zahlen wird für eine Politik der Wahrung von Besitzständen und alten Strukturen. Die Besitzstände der Alten sollen gewahrt werden.

In diesem Wahlkampf geht es vor allem um die Wirtschaftspolitik. Die Frage ist, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden soll. Gute Arbeitsplätze sollen in Deutschland bleiben und innovative Unternehmen erfolgreich sein. Fast alle Parteien versprechen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener. Bei der SPD und den Grünen sind es 30 bzw. 48 Milliarden Euro jährlich, bei der Union 90 Milliarden Euro, bei der FDP 138 Milliarden Euro. Die AfD will noch mehr ausgeben. Bei der Union und der FDP soll knapp ein Drittel der Gelder den oberen 10 Prozent zugutekommen, während die untere Hälfte größtenteils leer ausgeht. Steuererhöhungen an anderer Stelle, um diese Versprechen zu finanzieren, werden von manchen kategorisch ausgeschlossen ...

*

Argentinien | ArmutJavier Milei

Argentinien: Wenn der Monat sieben Tage dauert

Die Wahlversprechen suggerierten, «die Elite» würde bezahlen. Doch nun darben arme Menschen und solche aus der Mittelschicht.

Der Monat dauert sieben Tage. Das ist keine Metapher, sondern eine Realität, die sich auf den Strassen, auf den Tischen der Häuser, wo sich die rationierten Lebensmittel stapeln, und in den Supermärkten, wo die Regale nicht mehr ein Ort der Auswahl, sondern der Berechnung sind, vervielfältigt. Der Satz «am siebten Tag ist nichts mehr da» wird schweigend gehört, als ob es schon eine Niederlage wäre, dies zuzugeben. Das Gehalt, die Rente, der Gelegenheitsjob, alles verflüchtigt sich mit einer Geschwindigkeit, die sich jeder Logik entzieht. Es ist, als wäre die Zeit selbst kaputt, als hätte der Kalender Wochen, die es nicht gibt. Nach dem siebten Tag wird der Monat zu einem Gebiet der reinen Ungewissheit.

Das Leben ist akut geworden. Es gibt keine Projekte, keine langfristigen Erwartungen. Nur eine Gegenwart, die brennt und verzehrt. Minuten werden nicht gedacht, sie werden verwaltet. Geld ist ein flüchtiges Gut, das die gleiche Konsistenz hat wie Wasser zwischen den Fingern: Es kommt und geht, ohne dass es etwas halten kann. Was früher für zwanzig Tage reichte, reicht heute für weniger als sieben Tage. Die Zeit, die früher zwischen Gehalt, Zahlungen und dem, was für das Wochenende übrigblieb, organisiert war, ist keine gerade Linie mehr. Sie ist eine Reihe von Lücken, von Löchern, die mit Kreditkarten, Krediten oder dieser argentinischen Fähigkeit, das Unmögliche möglich zu machen, gefüllt werden müssen.

[...] Die Mütter sind die Ersten, die den Bruch sehen. Sie spüren auf ihrer Haut, wie sich das Haus geräuschlos anpasst: das Licht, das kürzer eingeschaltet wird, das Gas, das rationiert wird, die Schule, die mahnt, dass das Schulgeld nicht bezahlt wurde. Es geht nicht nur um materielle Dinge. Es ist eine tiefere Empörung, eine Ablehnung des Betrugs. «Sie haben uns gesagt, dass die Elite zahlen würde, und am Ende zahlen wir. Sie sagen es nicht mit explosiver Wut, sondern mit einer Klarheit, die erschreckend ist. Sie wissen, dass die Ungleichheit nicht zufällig ist, dass die Anpassung immer dieselben Menschen trifft. Dass es nicht stimmt, dass «wir alle im selben Boot sitzen». Aus ihren Häusern, aus den Töpfen, die sie genauer betrachten, verstehen sie, dass die Rechnungen, die jetzt ankommen, Teil eines Mechanismus sind, bei dem das Opfer immer von unten verlangt wird.

[...] Am siebten Tag gibt es nichts mehr. Aber am achten, neunten, zehnten Tag steht jemand trotzdem auf, geht zur Arbeit und kommt mit dem, was er oder sie ergattert hat, nach Hause. Das Leben geht weiter, aber man weiss nicht, wohin es geht. Es ist eine Bewegung ohne Richtung, eine Anstrengung ohne Versprechen. Eine absolute Gegenwart, die alles verschlingt, was sie berührt. In diesen Zeiten ist Widerstand das Einzige, was bleibt. Aber Widerstand bedeutet nicht, zu leben. Es bedeutet nur, nicht zu verschwinden.

*

Russland | JustizNawalny

Angeblicher Extremismus

Russisches Gericht verurteilt drei Nawalny-Anwälte zu mehrjähriger Haft

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny starb in Gefangenschaft, doch die Justiz des Landes geht weiter gegen seine einstigen Mitstreiter vor. Nun müssen drei seiner Ex-Anwälte ins Gefängnis.

Russland geht mit neuen Repressionen gegen Oppositionelle im eigenen Land vor. Ein Gericht in der Region Wladimir hat nun drei ehemalige Anwälte des verstorbenen Regierungsgegners Alexej Nawalny zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Vadim Kobzew muss fünf Jahre ins Gefängnis, Igor Sergunin und Alexej Liptser jeweils dreieinhalb Jahre. Sie waren bereits im Oktober 2023 mit der Begründung festgenommen worden, sie seien mit extremistischen Gruppen verbandelt. Richterin Julia Schilowa blieb demnach unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte.

Als extremistische Gruppe hatten Russlands Behörden in der Vergangenheit die Organisationen des prominenten Oppositionellen Nawalny eingestuft. Der Prozess gegen die Anwälte gilt als neues Indiz dafür, wie Russlands Justizapparat den Druck auf Regierungsgegner erhöht. Laut der Nachrichtenagentur AP sollen insbesondere Anwälte davon abgehalten werden, politische Fälle anzunehmen ...

*

BeratungPhotovoltaik | Verbraucherzentrale

Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps für die Umsetzung von PV-Projekten

Düsseldorf - In den letzten drei Jahren (2022-2024) wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Leistung von rd. 40.000 MW neu ans Stromnetz angeschlossen. Das ist fast so viel wie im gesamten vorangegangenen Elf-Jahreszeitraum zwischen 2011 und 2021. Im Zuge des anhaltenden Photovoltaik-Booms will die Verbraucherzentrale NRW für mehr Durchblick bei PV-Angeboten sorgen.

Die Verbraucherzentrale NRW unterstützt Verbraucher, die sich für die Errichtung einer Photovoltaikanlage interessieren. Im Fokus stehen dabei Tipps zu den Rahmenbedingungen und anlagenrelevanten Aspekten, die im Vorfeld bzw. im Zusammenhang mit der Angebotseinholung aus Sicht der Verbraucherschützer beachtet werden sollten. Dabei hilft unter anderem eine Checkliste, mit der die wichtigsten Punkte in jedem eingeholten Angebot geprüft werden können.

Tipps für Phase 1: Aspekte, die vor der Angebotserstellung geklärt werden sollten

Für die erste Phase, die vor der Angebotseinholung liegt, empfiehlt die Verbraucherzentrale NRW im ersten Schritt die Prüfung der baulichen Voraussetzungen zusammen mit einem Fachbetrieb oder durch eine unabhängige Beratung. In den meisten Bundesländern ist für die Installation kleinerer PV-Anlagen an oder auf zwar Gebäuden keine Baugenehmigung notwendig. Aus Sicht der Verbraucherzentrale sollten sich Verbraucher vorab bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung über die örtlichen Vorschriften zu erkundigen.

Danach ist im zweiten Schritt festzulegen, welche Anforderungen die PV-Anlage erfüllen soll. Zu klären ist in diesem Zusammenhang, wie groß die Anlage werden und wie viel Strom sie im Schnitt erzeugen soll. Des Weiteren ist die Frage zu klären, ob Zusatzkomponenten wie Batteriespeicher installiert werden sollen. Dabei sollten Hauseigentümer nicht nur ihren aktuellen Stromverbrauch berücksichtigen, sondern auch bedenken, ob sie zukünftig eine Wärmepumpe betreiben werden oder Solarstrom für die Ladung ihres Elektroautos benötigen.

Vor der Angebotseinholung sollte auch geprüft werden, ob die PV-Anlage durch ein regionales Programm ggf. zusätzlich bezuschusst werden kann ...

*

LinkeGerechtigkeit | Bundestagswahl

Wieso glaubt der Linken niemand mehr, Herr van Aken?

Die Linke kämpft um die Existenz. Hier erklärt Spitzenkandidat Jan van Aken, was ihn dennoch optimistisch macht und warum er einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung möchte.

Jan van Aken war eigentlich schon raus aus der Politik. Doch als die Linke im vergangenen Sommer nach einem neuen Parteichef suchte, stand der Ex-Waffeninspekteur und frühere Bundestagsabgeordnete bereit. Bei der Bundestagswahl tritt er nun auch als Spitzenkandidat an.

ZEIT ONLINE: Herr van Aken, Sie sind seit drei Monaten Vorsitzender der Linken. Bei Ihrer Wahl haben Sie gesagt, Sie wollten nicht um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen. Das müssen Sie nun aber doch, oder?

Van Aken: Die Zahlen sehen ja ganz gut aus. Unsere Werte steigen langsam. Auch wenn das ein bisschen schneller gehen könnte, nervös werde ich noch nicht.

ZEIT ONLINE: Das überrascht. Sie liegen schließlich seit langem in allen Umfragen unter fünf Prozent.

Van Aken: Wir stehen jetzt bei vier Prozent. Als ich anfing, lagen wir bei zwei bis drei Prozent. Die Stimmung im Land spielt uns in die Hände, vielen Menschen fehlt eine starke Linke. Meine Partei ist lebendig. Und dann haben wir noch die Chance, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Wenn drei drin sind, gilt die 5%-Hürde nicht mehr. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das schaffen. Das heißt auch, dass keine Stimme für die Linke verschenkt ist.

ZEIT ONLINE: Aber damit haben Sie doch keine Machtperspektive?

Van Aken: Was heißt denn Macht? Macht hat doch nicht nur, wer mitregiert. Ich habe lange bei Greenpeace gearbeitet, die haben nie regiert, aber trotzdem viel durchgesetzt. Auch die Linke hat nie im Bund mitregiert, aber trotzdem den Mindestlohn durchgesetzt. Und in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode wird der Mietendeckel bundesweit kommen – ob wir nun mitregieren oder nicht. Da werden wir nicht locker lassen ...

*

Verlust einer Atombombe (Broken Arrow)17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP

Absturz eines B-52 Bombers mit 4 Wasserstoffbomben an Bord… 
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Palomares, Spanien

Absturz eines Atomwaffenflugzeugs

Im Januar 1966 schlugen vier Wasserstoffbomben in der Nähe der spanischen Stadt Palomares auf, nachdem eine B-52 der US-Luftwaffe in der Luft mit einem anderen Flugzeug zusammengestoßen war. Der nichtatomare Sprengstoff zweier Bomben detonierte und führte zur großflächigen Verbreitung von radioaktivem Niederschlag. Auch 40 Jahre nach dem Unglück findet man radioaktiv verseuchte Böden in der Nähe der Absturzstelle.

Hintergrund

Am 17. Januar 1966 kollidierte ein B-52-Bomber der US-Luftwaffe während des Betankens in der Luft mit dem Tank-Flugzeug. Das Unglück ereignete sich etwa 9.500 m über dem kleinen spanischen Fischerdorf Palomares. Die B-52 hatte zu diesem Zeitpunkt vier Wasserstoffbomben an Bord, die sich nach der Kollision lösten und zusammen mit dem Flugzeug abstürzten. Bei zwei der Bomben funktionierten die Fallschirme nicht. Sie schlugen jeweils am östlichen und westlichen Rand der Stadt auf, wodurch der nicht-atomare Sprengstoff der Waffen teilweise detonierte. Nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass es in den atomaren Sprengköpfen nicht zu einer Kettenreaktion kam. Allerdings wurde durch die Explosion radioaktives Material, vor allem Uran und Plutonium, über die Felder von Palomares verteilt. Starker Wind blies die radioaktive Wolke mit Plutonium-Staub über weite Strecken und führte so zur großflächigen Verseuchung des Umlands. Die dritte Wasserstoffbombe wurde von Bergungstrupps rasch und relativ intakt aufgefunden, während die vierte Bombe erst 80 Tage später vom Meeresboden geborgen werden konnte. Nach dem Unfall bei Palomares verbot Spanien Überflüge mit Atomwaffen in seinem Luftraum. Die regulären Patrouillenflüge mit Atomwaffen wurden reduziert, aber erst nach dem Unfall bei Thule 1968 komplett eingestellt ...
 

Wikipedia de

Nuklearunfall von Palomares

Der Nuklearunfall von Palomares mit Atomwaffen des Strategic Air Command der US Air Force geschah am 17. Januar 1966 bei Palomares, einem kleinen Ort an der spanischen Südostküste zwischen Almería und Cartagena. Ein mit vier Wasserstoffbomben bestückter US-Bomber und ein Tankflugzeug kollidierten in der Luft. Keine der Wasserstoffbomben explodierte, aber die mit Plutonium gefüllten Zünder von zwei der Bomben explodierten und verteilten mehrere Kilo hoch radioaktives Plutonium-239 über die Landschaft ...
 

Wikipedia en

Broken Arrow incidents

Das US-Verteidigungsministerium hat mindestens 32 "Broken Arrow"-Vorfälle zwischen 1950 und 1980 offiziell anerkannt.

Beispiele für diese Ereignisse sind:

1950 British Columbia B-36 crash
1950 B-50 Riviére-du-Loup, Kanada
1956 B-47 disappearance
1958 Mars Bluff B-47 nuclear weapon loss incident
1958 Tybee Island mid-air collision
1961 Yuba City B-52 crash
1961 Goldsboro B-52 crash
1964 Savage Mountain B-52 crash
1964 Bunker Hill AFB runway accident
1965 Philippine Sea A-4 incident
1966 Palomares B-52 crash
1968 Thule Air Base B-52 crash
1980 Damascus Titan missile explosion, Arkansas

Inoffiziell hat die Defense Atomic Support Agency (jetzt bekannt als Defense Threat Reduction Agency (DTRA)) Hunderte von "Broken Arrow"-Vorfällen detailliert beschrieben.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Wayback Machine en

The OOPS List

Ein Bericht der Sandia Laboratories aus dem Jahr 1973, der sich auf eine damals als geheim eingestufte Zusammenstellung der Armee beruft, besagt, dass zwischen 1950 und 1968 insgesamt 1.250 US-Atomwaffen in Unfälle oder Zwischenfälle unterschiedlicher Heftigkeit verwickelt waren, darunter 272 (22 Prozent), bei denen Umstände eintraten, die in einigen Fällen die Detonation des konventionellen Sprengstoffs der Waffe auslösten ...

 


16. Januar


 

Atomausstieg | AtomlobbyUntersuchungsausschuss

Atom-Untersuchungsausschuss

Scholz verteidigt den Ausstieg - und sein Machtwort

Tagsüber wurde Wirtschaftsminister Habeck neun Stunden lang vom U-Ausschuss zum Atomausstieg befragt, am Abend dann Kanzler Scholz. Der verteidigte sowohl den Atomausstieg selbst als auch das Machtwort, das er 2022 sprechen musste.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung vom Herbst 2022 verteidigt, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke lediglich etwas länger als geplant am Netz zu lassen - trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energieprobleme. Der Ausstieg aus der Atomkraft sei richtig gewesen, sagte der SPD-Politiker. Eine mehrjährige Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wäre "gegen den Konsens" aus den Vorjahren und der vorherigen Bundesregierungen - die von der Union angeführt wurden - gewesen, betonte der Kanzler.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs waren Forderungen laut geworden, die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende 2022 hinaus am Netz zu lassen - oder den Atomausstieg sogar rückgängig zu machen. Scholz sagte dazu vor dem U-Ausschuss, er sei im Oktober 2022 nach einer Schalte mit den Betreibern von Atomkraftwerken und den beiden Ministern für Finanzen und Wirtschaft zu dem Schluss gekommen, dass es die "sinnvollste Lösung" sei, die Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb noch bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Eine Bestückung der AKW mit neuen Brennstäben, wie sie etwa aus der FDP gefordert wurde, wäre "eine Entscheidung für einen längerfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke" gewesen. Dies habe er damals nicht befürwortet.

Die letzten drei Atomkraftwerke liefen damit ein paar Monate länger als ursprünglich geplant - der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.

[...] FDP: Habecks Erinnerungslücken "unglaubwürdig"

Habeck gab in der Befragung auch an, nicht sicher zu wissen, ob ihn Kanzler Scholz im Herbst 2022 über seine Entscheidung zur Laufzeit der Atomkraftwerke informiert habe. Der FDP-Politiker Frank Schäffler bezeichnete Habecks Erinnerungslücken als "unglaubwürdig". Auch nach fast neun Stunden Anhörung sei es dem Minister nicht gelungen darzulegen, dass sein Haus den Atomausstieg ergebnisoffen geprüft habe.

Habeck warf dem Ausschuss wiederum vor, eine Agenda zu verfolgen und gar nicht in erster Linie an Erkenntnissen zu Entscheidungen interessiert zu sein. "Sollte der Ausschuss genutzt werden, um diese Pro-Atom-Debatte zu befeuern, wäre das meiner Meinung nach nicht sachgerecht", sagte Habeck im Anschluss an seine Befragung. Insgesamt habe er sich aber fair behandelt gefühlt.

Der Ausstieg aus der Atomkraft war in Deutschland 1998 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. 2009 verlängerte die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel dann die Laufzeiten der Kraftwerke deutlich. Als es 2011 zur Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima kam, folgte - ebenfalls unter Kanzlerin Merkel - die Kehrtwende und der Ausstieg wurde deutlich beschleunigt.

*

KasachstanRosatom | Sanktionen | Uranabbau in Kasachstan

Warum Rosatom Beteiligungen in Kasachstan an China verkauft

Der russische Staatskonzern Rosatom hat sich von Anteilen an Unternehmen zum Uranabbau in Kasachstan getrennt. Was sind die Gründe für diesen Schritt und welche Ziele verfolgt China bei diesem Deal?

Trotz steigender Uranpreise in den letzten fünf Jahren hat Russlands Staatskonzern Rosatom Beteiligungen an drei Joint Ventures mit dem Staatsunternehmen Kazatomprom zum Uranabbau in Kasachstan verkauft. Es handelt sich um 49,99 Prozent der Anteile am Uranförderunternehmen Zarechnoye, um 30 Prozent am Hersteller von Urankonzentraten Khorasan-U und 30 Prozent indirekter Anteile am Uranverarbeiter Kyzylkum. Sie alle gingen Mitte Dezember 2024 an Unternehmen in China.

Eine Folge westlicher Sanktionen?

Rosatom setzt Projekte in mehr als 60 Ländern um. Laut einem Bericht des Konzerns werden Dienstleistungen für 48 Kraftwerke im Ausland erbracht, die in Betrieb oder in Bau sind. Beobachter, mit denen die DW gesprochen hat, gehen davon aus, dass der Verkauf der Rosatom-Beteiligungen an chinesische Firmen auf kasachische Initiative zustande kam. Weil der weltweit größte Uranproduzent Kazatomprom fürchtet, unter die westlichen Sanktionen zu geraten, die gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine verhängt wurden.

"Die kasachische Seite hat wahrscheinlich die russische gebeten, sich zurückzuziehen, weil Beteiligungen von Rosatom an Vermögenswerten toxisch sind und Einschränkungen mit sich bringen. Bei einer weiteren Zusammenarbeit könnten Sanktionen auch Kazatomprom treffen", meint der kasachische Ökonom Almas Chukin.

[...] Zugeständnisse an Peking?

Moskau habe mit dem Verkauf jener Beteiligungen gegenüber Peking gewisse Zugeständnisse gemacht, glaubt Daniyar Serikov, Experte des Wirtschaftsportals Inbusiness.kz. Dies sei ein Zeichen der Loyalität und Dankbarkeit für die Hilfe bei der Umgehung möglicher Sanktionen. "Vielleicht hat Rosatom seinen chinesischen Partnern einen Freundschaftsrabatt im Gegenzug für verschiedene Präferenzen gewährt. Der Deal könnte bis zu 500 Millionen Dollar schwer gewesen sein, auch wenn russische Beobachter von einem Preis zwischen 300 und 400 Millionen Dollar sprechen", so Serikov.

Für Kasachstan ist dem Ökonomen Almas Chukin zufolge der Verkauf russischer Unternehmensanteile an China durchaus von Vorteil, da dies für eine langfristige direkte Zusammenarbeit zwischen Produzent und Verbraucher sorgt. Er betont aber, dass ein weiter Weg zwischen dem liegt, was im Boden steckt, und dem, was eines Tages verkauft wird.

Moskau finanziell unter Druck

Ein weiterer Grund, weshalb Rosatom seine Anteile an Uranvorkommen verkauft, ist der Bedarf an Finanzmitteln. Die westlichen Sanktionen und die enormen Kriegsausgaben sorgen in Russland für ein Haushaltsdefizit, das sich auf die Finanzierung verschiedener Programme auswirkt. Zudem erfordert die Erschließung und weitere Ausbeutung von Uranvorkommen erhebliche Investitionen.

"Rosatom braucht das Geld jetzt vor dem Hintergrund der Sanktionen, unter denen die russische Wirtschaft steht", sagt Wirtschaftsexperte Daniyar Serikov und verweist dabei auch auf den Bau von Atomkraftwerken im Ausland, darunter in der Türkei ...

*

StrompreisPropaganda | Manipulation | Springer

Wenn du denkst, Stromimporte seien ein Problem, bist du manipuliert worden

Wir importieren STÄNDIG Strom. Jedes Jahr, jeden Monat, ja sogar jeden Tag. Nach dem Abschalten der AKW 2011 und 2021 exportierten wir MEHR Strom als davor. Und wir importieren fast alles an Gas, Öl und Steinkohle. Aber wenn wir einen kleinen Teil mehr Strom importieren als exportieren inszenieren BILD, Spahn & Co. einen Skandal.

Leute, ihr müsst jetzt ganz tapfer sein! Viele wissen es schon, aber jenen von euch, die zu seriöse Zeitungen lesen und nur selten auf Facebook unterwegs sind, könnte eine schockierende Nachricht entgangen sein: Deutschland hat letztes Jahr … Es hat … ES HAT STROM IMPORTIERT! *Düsteres Donnergrollen*.

[...] Wie BILD, Spahn & Co. euch belügen

Wenn die Bildzeitung es ehrlich damit meinen würde, wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen in der Redaktion auf- und abzurennen, sobald eine Kilowattstunde über die Grenze fließt, müssten die seit 1958 in Alarmbereitschaft sein. In diesem Jahr wurden die ersten deutschen Hochspannungsleitungen mit Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen, sodass wir mit unseren Nachbarländern Strom tauschen können. Ziel dieser Übung war, dass Deutschland Strom importieren und exportieren kann.

Natürlich mein die BILD es nicht ehrlich, denn die gespielte Aufregung wird erst vorgetragen, seit die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden und Jens Spahn regelmäßig vergisst, im Juni 2011 selbst für diese Abschaltung votiert zu haben. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima gingen unsere Importe von 2010 auf 2011 übrigens auch schon mal hoch. Reaktion bei der BILD: Grillenzirpen, Gähnen, eine Wüstenhexe rollt vorbei. Ob das was damit zu tun, dass es damals nicht Robert Habeck war, der sie abgeschaltet hat?

[...] Wir bräuchten keine Stromimporte. Dann wäre aber unser Strom teurer

Auch an einem Tag ganz ohne Strom aus Wind und Solarkraft haben wir genug Kraftwerke im Land, die unabhängig vom Wetter laufen (Wasser, Biomasse, Kohle, Gas, Öl, Müllverbrennung), um damit den deutschen Bedarf zu decken. Es ist nur so: Um das ganz allein zu machen, muss mittlerweile eine ganze Reihe Gaskraft zugeschaltet werden und das ist die teuerste Stromart. Es ist also kein „teurer“ Rekord, wie die Bild behauptet, sondern günstiger für uns alle.

Wenn dieser Strom 11 Cent pro Kilowattstunde kostet (Näherung) und gleichzeitig französischer Atomstrom für (auf dem Papier) nur 6 Cent / Kilowattstunde auf dem Markt ist, dann kaufen wir den natürlich. Ich schreibe „auf dem Papier“, weil für den Erhalt dieses französischen Strompreises zuletzt dutzende Milliarden Steuergelder zugeschossen wurden. Aus deutscher Sicht machen die Französinnen uns mit ihrem Steuergeld also den Strom etwas günstiger – eigentlich eher aus französischer Sicht ein Grund, sich zu ärgern ...

*

LobbyParteispenden | Tech-Milliardäre

Lobbyismus von Digitalkonzernen

„Big Tech kann und muss endlich zerschlagen werden“

Nächste Woche treffen sich die Reichen und Mächtigen wieder in Davos. Max Bank von Lobbycontrol warnt vor dem Einfluss der Tech-Konzerne.

taz: Herr Bank, Elon Musk ist der reichste Mensch der Welt. Ist er auch einer der gefährlichsten?

Max Bank: Er ist auf jeden Fall einer der Tech-Milliardäre, die exemplarisch für eine ganze gesellschaftliche Klasse an Menschen stehen: überreiche, allesamt Männer, die jegliche Instrumente nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, um Gesellschaft und Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

taz: Welche Instrumente sind das?

Bank: Vor allem ist es massive Lobbyarbeit, die stärkste, die wir in Europa je gesehen haben. Die wird möglich durch den extremen Reichtum der Big-Tech-Akteure, also von Figuren wie X-Inhaber Musk, aber auch Meta-Chef Mark Zuckerberg, Sergey Brin und Larry Page hinter Google oder Amazon-Gründer Jeff Bezos. Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple sind die Konzerne mit den höchsten Lobbyausgaben. In den USA und der EU investieren diese fünf mehr als 89 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr, als die Top-10-Unternehmen im Finanzsektor oder in der Automobil­industrie für ihre Lobbyinteressen ausgeben – und schon bei denen sehen wir, dass nichts Gutes dabei rauskommt.

[...] Bank: Wir sehen bereits grundlegende Gefahren für die Demokratie – etwa was die Verbreitung von Desinformationen über Social-Media-Plattformen angeht. Meta hat gerade angekündigt, die Regeln aufzuweichen. Der Druck, auch auf die europäische Politik, bei Regulierungen jetzt nicht weiter voranzugehen, sondern im Gegenteil einen Schritt zurück zu machen, wächst gerade immens. Das würde die Macht dieser ohnehin schon mächtigen Überreichen weiter verstärken.

taz: Wie sollte die EU darauf reagieren?

Bank: Für viele Probleme, etwa die Frage der Moderation von Inhalten oder des Umgangs mit Hassrede, haben wir mit dem Digital Services Act der EU gute und sinnvolle Gesetze. Wenn die EU diese konsequent durchsetzt, dann sind wir auf einem guten Weg. Doch hier fehlen ausreichende Ressourcen zur Durchsetzung. Dafür muss sich die nächste Bundesregierung in Brüssel unbedingt einsetzen. Das Problem ist: Wenn es um Bestrebungen geht, die aktuellen Regeln abzuschwächen, sind da nicht nur Big-Tech-Konzerne ganz vorne mit dabei. Auch Ak­teu­r:in­nen aus konservativen Parteien sägen ganz ordentlich, sogar an der Datenschutz-Grundverordnung. Und gleichzeitig gibt es eine große Lücke: Gegen so ein Phänomen wie Musk, also dass ein Multi-Milliardär eine Plattform kauft, nach eigenen politischen Vorstellungen umbaut und sich so gar nicht um Recht und Gesetz schert, da gibt es keinen Plan ...

*

TrinkwasserPFAS | Ewigkeitschemikalien

Wo PFAS-Chemikalien die Umwelt vergiften – und wie sie bekämpft werden

Vielerorts sind gefährliche Gifte in Boden und Grundwasser gelangt: Die Umwelt zu reinigen ist aufwendig und kostet viel Geld.

Sie finden sich in Alltagsgegenständen wie Outdoor-Kleidung, Teflon-Pfannen und Kosmetika. Auch Windräder und Solarzellen nutzen ihre wasser- und fettabweisenden Eigenschaften: Die Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS.

Zur Gefahr für uns Menschen können die Chemikalien dann werden, wenn sie – etwa bei der Herstellung oder Entsorgung – in die Umwelt und damit in unser Trinkwasser und unsere Nahrung gelangen. Einige PFAS hat die WHO mittlerweile als krebserregend oder potentiell krebserregend eingestuft. Manche PFAS sollen das Immunsystem schädigen können.

Unter anderem im Umkreis von alten Industriestandorten und früheren Brandorten, wo PFAS-haltiger Löschschaum eingesetzt wurde, haben sich die sogenannten Ewigkeitschemikalien in der Umwelt angesammelt – auch an vielen Orten in NRW.

Das zeigt eine Umfrage unter allen 400 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der deutschen MIT Technology Review (MIT TR) durchgeführt haben. Allein in Nordrhein-Westfalen sind von den teilnehmenden Regionen 155 PFAS-Fundstellen ausgewiesen worden.

[...] Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) führt auf Nachfrage an, dass man seit der großflächigen Verunreinigung des Möhnesees im Jahr 2006 sensibel mit dem Thema umgehe und aktiv nach PFAS-Vorkommen suche, deshalb mehr finde.

Kosten erfassen scheint schwierig

Mehr als zwei Drittel aller Kreise in NRW äußerten sich auf die Frage, ob sie künftig mit steigenden Kosten bei der PFAS-Bekämpfung rechnen, zurückhaltend oder gar nicht.

[...] Hälfte aller Kreise mit PFAS-Funden bisher untätig

Wie viel Geld es kosten wird, die PFAS in Bocholt und Rhede aus dem Boden zu kriegen und wer wie viel übernimmt, bleibt offen. Verursacher zu identifizieren und zur Kasse zu bitten, ist offenbar auch deshalb schwer, weil sich die Chemikalien vielerorts über einen langen Zeitraum unbemerkt ansammeln können. Die höchsten PFAS-Konzentrationen habe man in unteren Bodenschichten gefunden, heißt es vom Kreis Borken ...

IMHO

PFAS im Blut birgt ein erhöhtes Krankheitsrisiko

Holy Shit · Entscheidend ist, was hinten rauskommt

Ab der 17. Minute: Ein amerikanischer Farmer, der über 20 Jahre lang seine Felder und Wiesen mit als unbedenklich eingestuftem Klärschlamm gedüngt hat, leidet nun mit seiner ganzen Familie unter extrem hohen PFAS-Werten im Blut.

Inzwischen darf er die Milch und das Fleisch seiner Kühe nicht mehr verkaufen ...

 


15. Januar


 

TreibhausgasMethanNord-Stream

Nord-Stream-Anschlag erzeugt größtes Methan-Leck der Geschichte

Die Umweltbelastung durch den Anschlag auf die Gaspipelines Nord-Stream spielt lange eine untergeordnete Rolle. Dank Studien wird nun aber klar, auch ökologisch ist die Bedeutung immens, zumindest für Deutschland. So tritt viel mehr Methan aus als bislang angenommen.

Bei den Explosionen an den beiden Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 ist laut neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen so viel Methan ausgetreten wie noch nie bei einem Einzelereignis. 465.000 Tonnen des Gases - und damit mehr als bislang angenommen - gelangten durch das Leck in die Atmosphäre, wie aus drei Studien hervorgeht. Im Verhältnis zu den weltweiten Emissionen ist die Menge des freigesetzten Methans aber gering.

[...] Rohre eigentlich nach neun Tagen leer

Flugmessungen Anfang Oktober 2022 hätten großflächiges Austreten von im Meerwasser gelöstem Methan, hieß es beim DLR. Demnach stieg ein Teil des Methans nicht direkt auf, sondern löste sich zunächst im Wasser. "Neun Tage nach der Beschädigung der Pipelines fanden wir große Mengen Methan in der Luft rund um die Lecks in bis zu 45 Kilometer Entfernung", erklärte Reum. "Zu diesem Zeitpunkt hatten sich aber die Rohre bereits entleert und das Methan daraus war eigentlich weggeweht."

Doch die Daten vom 5. Oktober 2022 hätten gezeigt, dass noch immer 19 bis 48 Tonnen Methan jede Stunde emittiert wurden. Es habe sich um Methan gehandelt, das sich zunächst an den Leckstellen im Wasser gelöst hatte. Dann sei es von den Meeresströmungen weiter transportiert worden, bevor es in die Luft gelangte.

Methan ist ein starkes Treibhausgas, das auf natürliche Weise von Feuchtgebieten und Flüssen, aber auch von Kühen, Reisfeldern und Mülldeponien ausgestoßen wird. Zwar haben sich mehr als 150 Länder verpflichtet, ihre Methanemissionen zu senken, die Konzentration des Gases in der Atmosphäre erreichte 2024 dennoch einen Rekordwert.

*

IsraelAngriffeGaza | Waffenruhe

Israel und Hamas einigen sich

Drei-Stufen-Plan für Gaza – wie es jetzt weitergeht

Istanbul · Israel und die Hamas haben eine Vereinbarung über eine Feuerpause im Krieg in Gaza erzielt. Zudem sollen israelische Geiseln freikommen, im Austausch gegen palästinensische Häftlinge. Ein Überblick über die Eckpunkte des Plans, offene Fragen und die Unterhändler.

Ein Drei-Stufen-Plan soll den Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza nach 15 Monaten beenden. „Die Gefechte in Gaza werden enden, und die Geiseln können bald heimkehren“, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend. Die Waffen sollen ab Sonntag schweigen – am selben Tag sollen die ersten Geiseln freikommen. Die Einigung wurde im Gazastreifen und in Israel auf den Straßen gefeiert. Israel und Hamas standen unter großem Druck, der Waffenruhe bis zur Amtseinführung von Bidens Nachfolger Donald Trump am Montag zuzustimmen.

[...] Die Probleme

Israel setzte trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen seine Angriffe in Gaza fort und tötete laut dem katarischen Sender Al Dschasira von Dienstag- bis Mittwochmittag mehr als 60 Menschen. Die Hamas zögerte mit ihrem Ja zur Waffenruhe, weil Israel zunächst keinen detaillierten Plan für den Rückzug seiner Truppen aus den verschiedenen Gegenden des Gazastreifens vorgelegt habe.

„Es ist ein schlechter Deal“, sagt der israelische Hamas-Kenner und frühere Geisel-Unterhändler Gershon Baskin. Der Plan sei zu langatmig, sagte Baskin unserer Zeitung. Zudem gebe es nach Freilassung der ersten 33 Geiseln keine Garantie, dass auch die anderen freikämen. Vor Monaten sei die Hamas zur Freilassung aller Geiseln innerhalb von nur drei Wochen bereit gewesen, doch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe damals abgelehnt. Jetzt habe der Premier es sich anders überlegt: „Netanjahu will Trump gefallen“, sagte Baskin; Trump hatte eine Feuerpause vor seinem Amtsantritt am 20. Januar verlangt. Baskin sagte, trotz der Mängel des Plans freue er sich, dass die Freilassung der Geiseln zumindest beginnen solle ...

*

AfD-VerbotWehrhafte DemokratieTäter-Opfer-Umkehr

Verhöhnung von NS-Opfern

Alice Weidel deutet Adolf Hitler zum Kommunisten um. Nachkommen ehemaliger Häftlinge des KZ Dachau sind entsetzt, verwundert sind sie nicht – außer über das Zögern der anderen Parteien beim AfD-Verbotsverfahren.

Mit Entsetzen haben Nachkommen ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau und die Leitung der KZ-Gedenkstätte auf die Behauptung der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel reagiert, Hitler wäre ein Kommunist gewesen. Sie werfen Weidel und ihrer Partei vor, kurz vor der Bundestagswahl erneut bewusst geschichtliche Fakten zu verdrehen. Andrea Halbritter, Mitglied der Lagergemeinschaft Dachau, sagt: „Es ist der Versuch der AfD, ihre eigene Ideologie von den NS-Verbrechen zu befreien und die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben.“ Die Großeltern der 56-Jährigen waren in der Weimarer Republik KPD-Mitglieder und Gegner des erstarkenden Nationalsozialismus. Das NS-Regime sperrte ihren Opa von 1933 bis 1935 ins Konzentrationslager Dachau; ihre Oma saß im Frühjahr 1933 für mehrere Wochen in einem Gefängnis.

„Ich verstehe wirklich nicht, warum wir bei dem AfD-Verbot nicht weiterkommen.“

Die Aushebelung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte in der Weimarer Republik durch das NS-Regime geschah damals nicht im Verborgenen. Die Öffentlichkeit, Polizei und ein Großteil der Justiz schauten zu, wie die Nationalsozialisten den Rechtsstaat der Weimarer Republik zerstörten. Allerorten berichteten Zeitungen von den Verhaftungswellen. In der Ausgabe vom 20. März 1933 veröffentlichte der Augsburger Lokal Anzeiger eine Liste mit den Namen von 68 NS-Gegnern, die im Gefängnis am Katzenstadel in Augsburg saßen. Die zynische Überschrift: „Roter Parteitag im Katzenstadel: Die erste Liste der bisher in Schutzhaft genommenen Augsburger Marxisten“. Nach dem letzten Namen auf der Liste heißt es: „Forts. folgt.“ ...

*

ChinaWindkraftPreiskampf

Der gute Wille

Windmacht China

Lange sah es so aus, als könnten chinesische Unternehmen bei der Windkraft-Technologie in Europa nicht mithalten. Können sie aber doch. Wiederholt sich nun das Solar-Desaster?

Sie haben sprechende Namen. Zum Beispiel Goldwind, Zhejiang Windey, Envision oder Mingyang. Nie gehört? Kann man verstehen. Es sind chinesische Windkraftkonzerne.

Lange Zeit konzentrierten sie sich auf den riesigen Markt im Heimatland. Doch inzwischen machen sie auch in Europa von sich reden. Und das sollte der Politik, die in Deutschland und der EU eine klimafreundliche Energiewende zustande bringen will, zu denken geben. Und zu handeln.

Lange Zeit schien es, als könnten Windradhersteller aus Übersee ihre Anlagen in Europa nicht zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten, verglichen mit denen der hiesigen Produzenten. Die Transportkosten für die gigantischen Anlagen schienen einfach zu hoch – anders als bei den handlichen Solarmodulen, die leicht per Containerschiff über die Ozeane geschippert werden können.

Bei der Photovoltaik ist China längst mit Abstand Weltmarktführer, eine Stellung, die Deutschland in den 2000er Jahren hatte und dann wegen der Fehler der Merkel-Regierungen und chinesischer Subventionen für die Solarbranche verlor.

Ein Déjà-vu?

Nun also ein Déjà-vu? Die Anlagen der Chinesen halten nicht nur bei Qualität und Leistung mit den europäischen Windkraft-Pionieren wie Enercon, Siemens Energy, Nordex oder Vestas mit, sie sind inzwischen auch so günstig geworden, dass der teure Transport nach Europa dadurch aufgefangen werden kann. Fachleute schätzen den Kostenvorteil pro Anlage auf über ein Viertel ...

*

ChemieindustrieMonsantoPCB

Monsanto-Altlast

Bayer zu Schadensersatz in PCB-Prozess verurteilt

Eine Schule in Seattle verwendete Leuchtstoffröhren, die giftige Chemie enthielten. Schüler und Personal wurden krank und verklagten den Produzenten Monsanto, der heute zum Bayer-Konzern gehört – mit Erfolg.

Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Washington hat den Agrar- und Pharmakonzern Bayer zu einer Schadensersatzzahlung von 100 Millionen Dollar (rund 97 Millionen Euro) verurteilt. Die Geschworenen sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die vier Kläger durch PCB-haltige Leuchtstoffröhren in einer Schule bei Seattle gesundheitliche Schäden erlitten hatten. Elf weitere Klagen wurden abgewiesen, wie ein Anwalt der Kläger mitteilte.

Bayer argumentierte, die Kläger hätten nicht beweisen können, dass ihre Erkrankungen durch PCB verursacht worden seien, und die in der Schule gefundenen Werte seien von der US-Umweltschutzbehörde EPA als unbedenklich eingestuft worden. Außerdem habe die Schule Warnungen der Behörden ignoriert, die Beleuchtungskörper in dem veralteten Gebäude zu erneuern. Die giftigen Chemikalien wurden von Monsanto hergestellt, das 2018 von Bayer übernommen wurde.

[...] PCBs wurden früher häufig zur Isolierung von Elektrogeräten, aber auch in Produkten wie Kohlepapier, Dichtungsmassen, Fußbodenpolituren und Farben verwendet. Sie wurden 1979 verboten, nachdem sie mit Krebs und anderen Gesundheitsproblemen in Verbindung gebracht worden waren.

Monsanto stellte PCB von 1935 bis 1977 her. Mit der Übernahme des Chemiekonzerns Monsanto hatte sich Bayer umfangreiche Klagen wegen PCB und insbesondere wegen des im Verdacht stehenden krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Roundup eingehandelt.

 


14. Januar


 

WindparkOffshoreBorkum

Bau von Offshore-Windpark "Borkum Riffgrund 3" fast abgeschlossen

"Borkum Riffgrund 3" vor der Küste Niedersachsens wird laut Betreiber Ørsted der größte Offshore-Windpark in Deutschland. Er soll so viel Strom liefern, wie rund 900.000 Haushalte im Jahr verbrauchen.

Die Bauarbeiten an "Borkum Riffgrund 3" sind nahezu abgeschlossen, wie der dänische Energiekonzern Ørsted am Dienstag mitteilte. Alle 83 Windkraftanlagen wurden installiert. Noch kann der Windpark - etwa 72 Kilometer von der niedersächsischen Küste entfernt - aber nicht in Betrieb gehen: Es fehle der Anschluss an eine Konverterplattform, so der Konzern. Die Plattform will der Übertragungsnetzbetreiber Tennet in diesem Jahr auf See installieren.

Produzierter Strom fließt größtenteils in die Wirtschaft

Nach Inbetriebnahme Anfang 2026 soll "Borkum Riffgrund 3" mit einer Leistung von 913 Megawatt der größte Offshore-Windpark in Deutschland werden. Die Leistung entspricht laut Ørsted der Menge Strom, die 900.000 Haushalte im Jahr verbrauchen. Allerdings fließt der Strom zum größten Teil in die Wirtschaft: Zu den Haupt-Abnehmern zählen Amazon, BASF, der Werkstoffhersteller Covestro, Rewe und Google, wie Ørsted weiter mitteilte. "Das Projekt wird nach Inbetriebnahme einen erheblichen Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Industriekunden leisten - in einer Größenordnung, die so nur Windenergie auf dem Meer leisten kann", so Jörg Kubitza, Ørsted-Geschäftsführer in Deutschland ...

*

Frankreich | EDFEPR

"Risiken und Zwänge"

Rechnungshof schlägt bei Macrons AKW-Plänen Alarm

Frankreich will nach dem Modell des Europäischen Druckwasserreaktors neue Atommeiler bauen. Die staatlichen Kassenprüfer mahnen jedoch eine bessere Planung und bis dahin einen Aufschub an. Zugleich präsentieren sie die Abschlussrechnung für den ersten Reaktor neuer Bauart und attestieren dem Projekt "mittelmäßige Rentabilität".

Der französische Rechnungshof hat den von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Neubau von Atomreaktoren massiv kritisiert und zu einem Aufschub geraten. Die endgültige Entscheidung über den Neubau von sechs Atomreaktoren soll verschoben werden, "bis die Finanzierung gesichert ist und detaillierte Konzeptstudien vorliegen", heißt es in einem veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs.

"Die Anhäufung von Risiken und Zwängen könnte zum Scheitern des EPR2-Programms führen", heißt es mit Blick auf die Reaktoren vom Typ EPR2. Dies sollen vereinfachte Versionen des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) sein. Es müssten noch "erhebliche Unsicherheiten" ausgeräumt werden, damit das Vorhaben glaubwürdig sei. Der Kraftwerksbetreiber EDF habe sich bislang "absichtlich und beharrlich geweigert", detaillierte Zahlen zur Rentabilität und zu den Produktionskosten vorzulegen.

Ende 2023 hatte EDF die Kosten für den Neubau von sechs Atomreaktoren auf 67,4 Milliarden Euro geschätzt, 30 Prozent mehr als eine frühere Schätzung. Die französische Atomindustrie sei "alles andere als bereit, die Schwierigkeiten zu überwinden, von denen einige Besorgnis erregen", urteilen die Autoren des Berichts.

Kosten von 3,3 auf 23,7 Milliarden gestiegen

Der Rechnungshof aktualisierte auch seine Kostenschätzung des ersten französischen EPR-Reaktors, der mit zwölf Jahren Verspätung im Dezember in Flamanville ans Netz angeschlossen wurde. Insgesamt habe er 23,7 Milliarden Euro gekostet, hieß es, also etwa siebenmal so viel wie die 3,3 Milliarden, die er ursprünglich hätte kosten sollen. Vor vier Jahren hatte der Rechnungshof die Gesamtkosten noch auf gut 19 Milliarden geschätzt.

[...] Der seit 2007 im Bau befindliche Europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville hätte ursprünglich 2012 ans Netz gehen sollen. Im kommenden Jahr soll er bereits wieder heruntergefahren werden: Die französische Atomaufsicht hat EDF verpflichtet, 2026 den Deckel des Reaktors auszutauschen, bei dem Schwachstellen im Stahl entdeckt worden waren ...

*

Arbeitsplätze | Künstliche IntelligenzWeltwirtschaftsforum

Weltwirtschaftsforum: So massiv wird KI die Joblage verändern

Das Weltwirtschaftsforum hat zum fünften Mal seinen Bericht zur Zukunft der Arbeit veröffentlicht. Die Ergebnisse dürften so manchen abhängig Beschäftigten beunruhigen.

Der „Future of Jobs Report 2025“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) sagt bis 2030 die Vernichtung von 22 Prozent der Arbeitsplätze durch Umbrüche voraus. Das entspräche 92 Millionen Stellen weltweit und klingt zunächst nach einer massiven Bedrohung für Berufstätige.

Transformation schafft netto 78 Millionen neue Arbeitsplätze

Andererseits geht der Bericht davon aus, dass dieser Arbeitsplatzvernichtung die Schaffung von 170 Millionen neuen Stellen entgegensteht. Damit sei laut WEF von einem Nettozuwachs von 78 Millionen Arbeitsplätzen auszugehen.

Die große Beruhigung mag sich angesichts dieser positiv wirkenden Aussage dennoch nicht einstellen, denn die Jobs, die neu geschaffen werden, sind andere als jene, die vernichtet werden. Für Berufe an vorderster Front, wie Landarbeiter, Lieferfahrer und Bauarbeiter, prognostiziert das WEF bis 2030 in absoluten Zahlen das größte Beschäftigungswachstum. Dasselbe soll für Pflege- und Bildungsberufe gelten. Treiber sei hier die Demografie.

Einen deutlichen Zuwachs an Stellen soll es zudem in den Bereichen KI, Robotik und Energiesysteme – insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Umwelttechnik – geben. Berufe wie Kassierer oder Verwaltungsassistenten hingegen gehören demnach zu den am schnellsten verschwindenden Berufen. Dieser Trend greift durch KI inzwischen auch auf vormals sicher geltende Jobs wie Grafikdesigner über ...

*

Parteiverbot

Nach Riesa: Kommt das AfD-Verbot noch vor der Wahl?

Die AfD wird immer radikaler – und damit wächst auch der Druck, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Spätestens seit dem letzten Parteitag in Riesa brodelt die Debatte um ein AfD-Verbot wie selten zuvor: Dort bekannten sich die Faschisten offen zum rechtsextremen Konzept der „Remigration“, also Vertreibungen von Millionen von Menschen. Auch die Aufnahme von Kopftuch- und Muezzinruf-Verboten ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Religionsfreiheit und Menschenwürde zu attackieren. Kein Wunder also, dass sich die Partei schon länger im Visier des Verfassungsschutzes befindet. Diese Dinge waren es, die die Gerichte bereits als hinreichende Begründung ansahen, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall war. Die AfD steigert sich weiter in die Verfassungsfeindlichkeit herein, statt sich zu mäßigen.

Das „inhaltlich stellen“, was viele statt einem AfD-Verbot machen wollte, funktioniert offensichtlich nicht – oder aus irgendeinem Grund kann oder will das keiner tun. Doch wie realistisch ist ein AfD-Verbot aktuell vor der Wahl tatsächlich? Und könnten die Vorstöße aus Riesa das Verfahren beschleunigen?

Ein Verbotsverfahren: Wie steht es um den aktuellen Antrag?

Bereits seit Monaten wird öffentlich darüber debattiert, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden kann. Tatsächlich liegt dem Bundestag inzwischen eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU) vor, in der insgesamt 113 Abgeordnete fordern, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lässt. Würde dieser Beschluss angenommen, hätte der Bundestag grundsätzlich den Weg frei, offiziell einen Verbotsantrag zu stellen.

[...] Zeitdruck und Sackgasse: Warum ein schnelles Verbot unrealistisch ist

Der springende Punkt ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Diskontinuität des Bundestages: Alle parlamentarischen Vorgänge, die nicht abgeschlossen sind, „verfallen“, sobald eine Wahlperiode endet und ein neu gewählter Bundestag zusammentritt. Das gilt für Beschlussvorlagen und Beschlüsse, sofern sie den Bundestag weiterhin zu wesentlichen Schritten verpflichten (etwa den formellen Vollzug per Antragsschrift beim BVerfG).

Für das geplante AfD-Verbotsverfahren bedeutet das:

  • Kommt es gar nicht mehr zur Abstimmung in dieser Wahlperiode, fällt die Vorlage der Diskontinuität anheim.
  • Selbst wenn der Bundestag noch zustimmt, das Verfahren aber nicht vollständig auf den Weg bringt (also die Verfahrensbevollmächtigten beauftragt und die Antragsschrift tatsächlich eingereicht), droht dasselbe Schicksal.

[...] Könnte das AfD-Verbot von anderer Seite kommen?

In der Tat gibt es für das Verbotsverfahren noch einen Ausweg aus der Sackgasse. Denn neben dem Bundestag sind auch die Bundesregierung und der Bundesrat antragsberechtigt. Der Grundsatz der Diskontinuität gilt für diese Organe nicht. Der Bundesrat als „ewiges Organ“ könnte also den Beschluss fassen, selbst ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten – unabhängig von möglichen Neuwahlen zum Bundestag. Vor bald einem Jahr empfing der Bundesrat Volksverpetzer, um unsere Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots anzunehmen. Damals hieß es, man müsse das Urteil in Münster abwarten. Das jetzt acht Monate her ist.

[...] Kürzlich legte die AfD wieder weiter in Umfragen zu – aber sie befindet sich immer noch unter einem Niveau, das sie vor den Correctiv-Enthüllungen hatte. Wenig hat in den letzten Jahren mehr gegen die Faschisten gewirkt, als Massenprotest. 

Fast 900.000 Menschen haben bereits unsere Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterzeichnet. Wegen der vorgezogenen Neuwahl wird es kein Verbot mehr in dieser Legislaturperiode geben. Ob es nach der Wahl möglich ist, hängt auch davon ab, wer und welche Partei wie stark in den Bundestag gewählt wird. Es liegt also an den Wählern.

*

LobbyistenPFAS | Chemieindustrie

Kampf um PFAS

Wie Habeck der Chemie-Lobby auf den Leim geht

PFAS-Chemikalien sollen eingeschränkt werden. Doch Hunderte Firmen kämpfen hart dafür, die Chemikalien weiter zu benutzen. Neue Recherchen zeigen, dass wichtige Politiker falsche Lobby-Behauptungen übernehmen.

Der beeindruckend hohe, mit Glas überdachte Innenhof liegt nur wenige hundert Meter vom Brandenburger Tor entfernt. Hier, in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, treffen sich Ende Januar 2024 einige der wichtigsten Firmen Deutschlands mit Regierungsvertretern, unter anderem aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zur Begrüßung gibt es Butterbrezn, doch danach wird es schnell inhaltlich - und Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat den anwesenden Unternehmen gute Nachrichten mitgebracht. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, das NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten.

Rund drei Stunden lang geht es in der Hauptstadt um die umstrittenen per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), die wichtig sind für viele verschiedene Industrien: für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Antihaft-Eigenschaft der Substanzen sorgt dafür, dass das Ei in der Pfanne nicht anbrennt, die Regenjacke wasserabweisend ist und ein Medizingerät im Körper gleitet und nicht ruckelt.

Doch Anfang 2023 hat Deutschland gemeinsam mit vier anderen Ländern vorgeschlagen, die ganze Gruppe der PFAS deutlich zu beschränken. Denn wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort über viele Jahrzehnte. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs verursachen können sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können.

Dieses Vorhaben hat den wahrscheinlich größten Lobby-Ansturm ausgelöst, den es in Europa jemals gegeben hat. Mehrere tausend Schreiben gingen an die zuständige Chemikalienagentur ECHA, insgesamt fast 70.000 Seiten. Doch viele der von der Industrie vorgebrachten Argumente stützen sich auf falsche Angaben oder irreführende Studien.

[...] Eine umfangreiche Beschränkung von PFAS erscheint inzwischen fraglich. Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt."

Wenige Wochen später lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Chemiegipfel ins Kanzleramt. Im Anschluss schreibt das Kanzleramt mit Bezug auf PFAS, dass es "pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen" ablehne. Die Signale werden auch im Ausland bemerkt. In Frankreich zeigen sich Beamte während eines internen Treffens überrascht: "Die deutsche Regierung ließ verlauten, dass eine Beschränkung, die alle PFAS umfasst, nicht denkbar sei, was insofern paradox ist, als Deutschland das Dossier vorgebracht hat."

[...] Die Entscheidung über die PFAS-Beschränkung wird sich noch länger hinziehen. In Brüssel befassen sich derzeit verschiedene Ausschüsse mit allen möglichen Produkten und Ausnahmen für die Beschränkung. Im März etwa soll es zum ersten Mal um fluorierte Gase, um die Transport- und die Energieindustrie gehen, danach um Schmiermittel, Medizingeräte und Halbleiter. Die Lobbyschlacht - sie ist noch längst nicht zu Ende.

 


13. Januar


 

Arbeitsplätze | Künstliche IntelligenzFachkräftemangel

Entwickler:

Deutsche Firmen besetzen offene IT-Stellen mit KI

Um den Fachkräftemangel bei Softwareentwicklung oder IT-Administration auszugleichen, setzen größere Firmen KI ein. KI könne eine IT-Abteilung aber nicht ersetzen, sagte der Bitkom-Chef.

Jedes fünfte Unternehmen (21 Prozent) ab 250 Beschäftigten setzt KI gegen den Fachkräftemangel ein. Das geht aus einer Umfrage von Bitkom Research hervor, die am 12. Januar 2025 vorgestellt wurde. Dabei geht es um die Bereiche Softwareentwicklung oder IT-Administration.

Bei Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten setzten demnach zwölf Prozent auf KI, bei zehn bis 49 Beschäftigten waren es sieben Prozent, bei Kleinunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten zwei Prozent.

[...] KI als Hilfe bei eher langweiligen Aufgaben

"Künstliche Intelligenz kann eine IT-Abteilung nicht ersetzen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. KI könne aber bei eher langweiligen Aufgaben oder Beschäftigungen helfen, die eine anhaltend hohe Konzentration erfordern.

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverband Bitkom durchführte. Es wurden 852 Unternehmen ab drei Beschäftigten in Deutschland im Zeitraum von 16. September bis 26. November 2024 telefonisch befragt. Die Umfrage ist den Angaben nach repräsentativ.

*

Merzthutjanix | BlackRockWirtschaftslobby

Kanzler der Reichen? Warum Friedrich Merz die Mittelschicht täuscht

Friedrich Merz steht für "Leitkultur" und Wirtschaftslobby. Er ist sich politisch treu geblieben, weil er nicht dazulernt. Macht ihn das kanzlertauglich? Ein Gastkommentar.

Die bisherige Laufbahn des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien, Friedrich Merz, ist geprägt von seiner nationalkonservativen Grundhaltung, die sich mit einer Glorifizierung der Marktmechanismen, des ökonomischen Leistungsgedankens und der Standortkonkurrenz zu einer neoliberalen Melange verbindet.

Diese qualifiziert Merz aus Sicht des Leitungspersonals der Privatwirtschaft für das wichtigste Staatsamt. Durch seine Aufsichtsratstätigkeit für BlackRock, das weltweit größte Finanzkonglomerat, hat er sich in Führungszirkeln deutscher Konzerne, Banken und Versicherungen den Ruf erworben, gut vernetzt und ein zuverlässiger Repräsentant des eigenen Wirtschaftsstandorts zu sein.

Leitkultur und Nationalstolz als Richtschnur

Typisch für seinen Nationalkonservatismus war, dass Merz im Oktober 2000 als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag auf einer Pressekonferenz die Ausländerpolitik zum Thema machte und das vom damaligen Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) als Gegenentwurf zum Multikulturalismus entwickelte Postulat aufgriff, Zuwanderer müssten sich der "deutschen Leitkultur" unterwerfen.

Die Kölner Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges gelangte in einer Untersuchung der sich anschließenden Leitkultur-Diskussion zu dem Ergebnis, dass diese Position untrennbar mit nationalistischen und rassistischen Ideologien verknüpft war:

Die von Merz erhobene Forderung, Ausländer hätten sich einer deutschen Leitkultur anzupassen, rechtfertigte nicht nur bereits existierende rassistische Einstellungen und Meinungen, sondern beförderte sie auch.

Wenig später ging es um die "nationale Identität" und die Salonfähigkeit einer Spielart des Kulturrassismus.

[...] Statt um "die hart arbeitende Mitte", von der Spitzenpolitiker wie er gern sprechen, geht es Merz um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch das Hauptaugenmerk der CDU gilt den (großen) Unternehmen, denen sie verspricht: "Wir werden die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent reduzieren."

Die für Kapitalgesellschaften (GmbHs und AGs) geltende Einkommensteuer soll demnach um ein Drittel sinken. Sie betrug unter Bundeskanzler Helmut Kohl noch 30 bzw. 45 Prozent, je nachdem, ob die Gewinne ausgeschüttet oder einbehalten wurden.

Auf S. 6 des Wahlprogramms von CDU und CSU heißt es: "Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie." Die Rüstungslobbyisten von Rheinmetall lassen grüßen. Besitzer der Aktien dieses Konzerns, deren Wert sich seit Beginn des Ukrainekrieges mehr als versechsfacht hat, dürften jedoch kaum "Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" sein, die man "vor allem" zu entlasten verspricht.

Vielmehr sollte eine Rückverteilung des Reichtums von oben nach unten mittels einer tiefgreifenden Reform des Steuersystems stattfinden. Wer aus Gerechtigkeitsgründen darauf hofft, wird Friedrich Merz aber wohl nie an seiner Seite finden.

*

ThüringenVerfassungsschutz | AfD-Verbot

Nach Parteitag in Riesa

Thüringer Verfassungsschutzchef: AfD hat jede Scheu verloren

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat deutliche Kritik an der AfD geübt. Der Parteitag in Riesa habe gezeigt, dass jede Scheu gefallen sei. Zudem sei es bedauerlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein aktuelles Gutachten zur AfD erst nach der Bundestagswahl vorlegen wolle.

Die AfD hat sich nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Riesa weiter radikalisiert. "Die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich noch hinter irgendwelchen Worten zu verstecken", sagte Kramer im Deutschlandfunk. Man zeige den völkischen Nationalismus und auch die Verfassungsfeindlichkeit deutlich, so Kramer. Diese sei auch von den Verfassungsschutzämtern herausgearbeitet worden.

[...] Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz

Kramer kritisierte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten mit einer aktuellen Einschätzung zur AfD nicht mehr vor der Bundestagswahl am 23. Februar vorlegen will. Es sei "höchst bedauerlich", dass sich das Bundesamt auf eine Neutralitätspflicht berufe und eine Mäßigung im Wahlkampf in den Vordergrund stelle. Er halte das für verkehrt sowie für eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.

Angesprochen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD antwortete Kramer, eine wehrhafte Demokratie müsse auch zeigen, dass sie es ernst meine mit den eigenen Regeln. "Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft ist, dann sind weitere Schritte möglich, wenn offensichtlich die politische Auseinandersetzung nicht dazu führt, dass hier die Feinde wieder zurückgedrängt werden."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem Bericht, ob die AfD bundesweit von einem Verdachtsfall hochgestuft und zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei erklärt wird.

*

SolarzellenPerowskit | Tandem

Tandem-Solarzelle: Chinesische Firma stellt neuen Weltrekord auf

Ein chinesisches Unternehmen hat einen neuen Weltrekord aufgestellt, was den Wirkungsgrad von Solarzellen angeht. Dabei kommt eine Technologie zum Einsatz, auf die auch Bill Gates setzt. In Deutschland ist man schon einen Schritt weiter.

Herkömmliche Solarzellen auf Siliziumbasis sind physikalisch auf einen Wirkungsgrad von knapp 29 Prozent begrenzt. Ein Wirkungsgrad von rund 24 Prozent ist bisher schon realisiert worden. Um die Begrenzung zu umgehen, setzen Forscher:innen auf Tandem-Solarzellen mit einer zusätzlichen Perowskit-Schicht.

Neuer Weltrekord bei Wirkungsgrad

Mit einer solchen Tandem-Solarzelle hat der chinesische Hersteller Jinkosolar jetzt eigenen Angaben zufolge einen neuen Weltrekord aufgestellt – und damit den eigenen Rekord verbessert. Erreicht wurde eine Effizienz von 33,84 Prozent.

Zuvor galten 33,24 Prozent als unübertroffen. Der Wirkungsgrad oder die Effizienz von Solarzellen zeigen an, wie viel Prozent des einfallenden Sonnenlichts in Energie umgewandelt werden können. Der Trick bei den sogenannten Tandem-Solarzellen ist, dass hierbei eine zweite Schicht die Energiegewinnung unterstützt.

[...] Q-Cells: Meilenstein mit großem Solarmodul

Weiter ist da offenbar der deutsche Hersteller Q-Cells. Der hat eigenen Angaben zufolge einen Effizienzrekord mit einer Tandem-Solarzelle in industrietypischer Größe erreicht, wie E-Fahrer.com schreibt. Konkret kam ein Modul in der Standardgröße M10 zum Einsatz, das über eine Kantenlänge von 18,2 Zentimetern verfügt.

Diese Kombination von Perowskit-Topzelle und Silizium-Bottomzelle schaffte zwar „nur“ einen Wirkungsgrad von 28,6 Prozent. Ein fertiges Produkt auf deren Basis soll dafür aber zeitnah für die Installation auf Hausdächern von Endverbraucher:innen zur Verfügung stehen.

*

EnergiewendeBatteriespeicher | Recycling | Lithium

Stromspeicher so günstig wie nie

Stromspeicher sind 2024 deutlich günstiger geworden. Das ist gut für die Energiewende, wenn auch aus problematischen Gründen.

Der Preis für Stromspeicher-Akkus war 2013 fast siebenmal höher als Ende des vergangenen Jahres. 2013 kostete eine Kilowattstunde Speicher noch 805 Dollar. Bis 2024 sind daraus laut «Bloomberg» 115 Dollar oder 111 Euro pro Kilowattstunde (kWh) geworden.

Besonders Speicher für Autos sind günstiger geworden. Akkus kosten inzwischen knapp unter 100 Dollar pro Kilowattstunde. In China sind sie mit 94 Dollar (85 Franken) pro kWh noch günstiger, weil die Produktionskosten niedrig sind und die Hersteller grosser Mengen von Skaleneffekten profitieren. In China ist der Markt auch am besten entwickelt.

Zudem ist der Rohstoff Lithium günstiger geworden. Von 70’000 Dollar Ende 2022 sank der Preis zuletzt rund 10’000 Dollar pro Tonne.

[...] In China sind zwei Drittel aller E-Autos bereits günstiger als Verbrenner. Obwohl E-Autos wegen der günstigen Akkus preislich immer attraktiver werden, ist die Nachfrage nach Elektromobilität aber weltweit zurückgegangen. Das macht Akkus ebenfalls günstiger.

Dass E-Mobilität weltweit günstiger wird, weil Akkus weniger kosten und die Nachfrage lahmt, ist damit nicht gesagt. Einige Länder planen Einfuhrzölle oder verlangen sie schon oder es gibt andere Wettbewerbsbeschränkungen, um den heimischen Markt zu schützen. Der Preis für E-Autos könnte also hoch bleiben, was den Absatz bremsen dürfte.

Die «guten» Gründe: Stromspeicher und Akku-Recycling

Mit Stromspeichern für private und industrielle Solar- und Windkraftanlagen hat die Branche dafür einen neuen Absatzmarkt entdeckt, der stetig wächst. Dank intensiver Forschung werden Lithium-Akkus auch immer leistungsfähiger ...

*

INES Kategorie ?13. Januar 1977 (INES Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU


Aufgrund der unklaren Lage (?) wurde diesem Vorfall keine INES Stufe zugewiesen!

'Gar Nix' liefert detailierte Infos

13. Januar 1977 - Bei einem Unfall wird der gesamte Reaktor des AKW Gundremmingen A zerstört. Das Wetter ist feucht und kalt. Eisregen und Raureif lässt die Isolatoren an zwei Hochspannungsleitung brechen. Es kommt zu Kurzschlüssen. Daraufhin wird eine automatische Schnellabschaltung eingeleitet.

Mehrere Anlagenteile funktionieren jedoch nicht richtig. Durch eine Fehlsteuerung wird zuviel Wasser zur Notkühlung in den Reaktor gepresst.

Durch Überdruck-Ventile gelangen – unterschiedlichen Quellen zufolge – zwischen 200 m³ und 400 m³ radioaktives Kühlwasser (ca. 280 Grad Celsius) in das Reaktorgebäude.

Nach zirka zehn Minuten steht dort das Wasser etwa drei Meter hoch und die Temperatur ist auf rund 80 Grad Celsius angestiegen. Hier ist zu berücksichtigen dass es sich um Kühlwasser das kurz vorher im Containment noch Brennstäbe mit porösen Hüllen umspült hat handelt. Daher beinhaltet dieses Wasser die komplette Bandbreite radioaktiver Isotope die dort beim Betrieb entstanden sind ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Gundremmingen

Anfangs hieß es, der Reaktor werde in einigen Wochen wieder in Betrieb gehen können. Nach dem Störfall gingen die Betreiber von einer zügigen Wiederinbetriebnahme von Block A aus ...
 

AtomkraftwerkePlag

Gundremmingen A (Bayern)

... Dann entdeckte aber der TÜV Risse an Rohren des Kühlkreislaufs und forderte, Teile des Reaktors auszutauschen. Dies war den Konzernen zu teuer, weshalb diese 1980 beschlossen, Gundremmingen A für immer stillzulegen ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

 


12. Januar


 

Polizeigewalt | Hunde | PfefferspraySchlagstöcke

Kritik an Polizeieinsatz

Augenzeugen berichten über Gewalt und Panik im "Demo-Kessel" in Riesa

Die Initiatoren des Gegenprotests gegen den AfD-Parteitag in Riesa freuen sich über hohe Teilnehmerzahlen. Aber sie kritisieren den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen. Die wiederum sind bis auf einen Fall der Polizei nicht bekannt. Sie erklärt, warum sie bei Demo-Zügen Grundrechte eingeschränkt hat.

[...] Schlagstockeinsatz und Repressionen der Polizei?

"Ich bin entsetzt und bestürzt über den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray der Polizei gegen friedliche Demonstranten", sagte Trong Do Duc von der Initiative "Riesa für alle".

Auch die Sprecherin des Vereins "Buntes Meißen", Jana Henker, stellte fest: "Leider gab es von Teilen der Polizei Repressionen". Sie bezog sich vor allem auf Vorkommnisse um den Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Beobachter der Linkspartei, Nam Duy Nguyen. Er und sein Begleiter seien von Polizisten geschlagen worden und zu Boden gegangen. Der Mandatsträger sei einige Sekunden lang bewusstlos gewesen.

Zudem bezog sich die Kritik an der Einsatztaktik bei Demonstrationszügen am Morgen und am frühen Nachmittag des Sonnabends, wo mehrere hundert Demonstranten erst mehr als eine Stunde aufgehalten worden und dann von Polizisten bedrängt worden sein sollen. Die Sprecherin des Klimagerechtigkeitsbündnisses, Charly Dietz, sprach von einem "zweistündigen Demo-Kessel" an der Pausitzer Straße/Breitscheidstraße.

Augenzeugen und Beobachter über Panik im "Demo-Kessel"

Eine Augenzeugin aus Leipzig (Anmerk. der Red.: Name ist der Red. bekannt) schildert das Vorgehen der Beamten am Samstagnachmittag nach mehreren Aufrufen an die Demonstranten, so: "Inzwischen ist völlig Panik ausgebrochen. Menschen schieben und drücken in alle Richtung, um den Attacken der Polizei zu entgehen. Manche fallen hin, ohne dass ihnen jemand aufhelfen könnte, weil alle damit nur damit beschäftigt sind, selbst stehen zu bleiben. Über einiger diese hingefallenen Menschen stolpern die Polizisten und Polizistinnen innen sogar. Halb auf ihnen liegend, prügeln sie weiter auf am Boden liegende Personen ein."

[...] Polizei zu Grundrechtseinschränkungen

Dass Demo-Züge "gestoppt" wurden, bestätigte Geithner. "Das Grundrecht wurde gewährt, es wurde allerdings eingeschränkt, weil sie eine Zeit lang nicht laufen konnten, aber ihre Meinungsäußerungen waren möglich und das Versammeln war möglich." Und weiter: "Verletzte auf Seiten der Veranstaltungsteilnehmer sind uns im Moment keine bekannt geworden". Während des Einsatzes am Sonnabend seien sechs Polizeibeamte leicht verletzt worden ...

*

Zusammenhalt | Sozialstaat | Austerität

Sozialstaat am Abgrund: Warum Deutschland seinen Zusammenhalt verspielt

Kanzler Scholz betont die Stärke des Zusammenhalts. Die Realität sieht anders aus: Soziale Einrichtungen werden radikal gekürzt. Wer soll den Zusammenhalt noch stemmen? Eine Analyse.

In sonntäglichen Festtagsreden wird regelmäßig auf das notwendige Miteinander der Menschen in Deutschland erinnert. In seiner letzten Neujahrsrede etwa betonte Bundeskanzler Scholz, wie sehr der Zusammenhalt die Menschen stark mache.

Dass das Gemeinwohl im Interesse aller liegt, wird niemand ernsthaft bestreiten. In der Konkretisierung, was unter sozialem Zusammenhalt zu verstehen sei, beginnen jedoch die Auseinandersetzungen.

Zusammenhalt an den Schulen

Wie soll eine inklusive Gesellschaft realisiert werden, wenn bundesweit die Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte halbiert werden, wie 2025 geplant? Gesellschaftliche Integration und damit Zusammenhalt entstehen gerade durch Erlernen der Sprache und Kennenlernen der Kultur.

[...] Eine durch Mangel geprägte Institution

Auch die Jugendämter sind für die Schulen kaum mehr ansprechbar. Die Stellen sind oft unterbesetzt. Die Zahl der zu betreuenden Familien liegt pro Sozialarbeiter doppelt so hoch, wie die Gewerkschaft empfiehlt. Bis zu 137 Fälle müssen von einer Person betreut werden, so ein Tagesschau-Bericht vom 08.01.2025.

[...] Scheinlösungen auf Kosten der Schwächeren

Die AfD fordert ein Ende des "Ideologieprojekts" und eine Rückkehr zu Förderschulen. Sie verspricht, dadurch Kosten einzusparen. Aber mit dem Argument, sie seien zu teuer, wurden genau deshalb die früheren Sonderschulen nach und nach abgebaut.

Allenfalls Förderschulen, die Abschiebebahnhöfen gleichen, können billiger sein. Wiederholt wird eine soziale Schieflage instrumentalisiert, um Scheinlösungen auf Kosten der Schwächeren durchzusetzen. Zusammenhalt verkehrt sich zum Bündnis der Stärkeren.

[...] Ja, Zusammenhalt macht stark. Aber nicht als reines Lippenbekenntnis bei Feierlichkeiten. Zusammenhalt entsteht nicht, wenn komplexe Zusammenhänge vereinfacht und vermeintliche Ursachen auf die sozial Schwächeren projiziert werden.

Zusammenhalt macht dann stark, wenn wir gegen soziale Ungerechtigkeit sensibel bleiben, Ursachen wirklich verstehen und uns für solidarische Bedingungen und Strukturen einsetzen.

*

Atommüll | Jülich | Zwischenlager | Ahaus

Streit um neue Castor-Transporte

Grüner Minister zieht Notbremse

Erst in letzter Minute verhinderte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer Vorarbeiten für Castor-Transporte. Dafür gab es Kritik von AKW-Gegner:innen.

Bochum taz | Im Kampf gegen bis zu 152 hoch radioaktive Atommülltransporte mitten durch Nordrhein-Westfalen fordern Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen und Um­welt­schüt­ze­r:in­nen von den Grünen in Bund und Land ein schnelles, koordiniertes Vorgehen noch vor der Bundestagswahl. „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um diese unsinnigen und gefährlichen Transporte zu verhindern“, sagt die Vize-Vorsitzende des Umweltschutzverbands BUND, Kerstin Ciesla.

Schließlich führten die grünen Mi­nis­te­r:in­nen Mona Neubaur und Oliver Krischer nicht nur das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsministerium und das Landesverkehrsministerium, mahnt Ciesla. Mit dem Bruch der Ampel sei in Berlin jetzt auch das von ihrem Parteifreund Cem Özdemir geleitete Forschungsministerium in Händen der Anti-Atom-Partei. „Die Grünen haben es in der Hand: Jetzt wäre politisch alles möglich“, sagt die BUND-Landesvize.

Denn: Zusammen mit dem Finanzressort und dem Bundesumweltministerium der Grünen Steffi Lemke kontrollieren die Ministerien Neubaurs und Özdemirs die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) – und die will rund 300.000 hoch radioaktive Brennelemente aus einem bereits 1988 stillgelegten Reaktor möglichst schnell in das mehr als 170 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus schaffen lassen.

[...] Noch keine Transportgenehmigung

Da für die Castortransporte noch keinerlei Transportgenehmigung des BASE vorliege, fehle „die Grundlage für die Umbaumaßnahme des Kreisverkehrs“ – und davon habe seine zuständige Behörde „die Baufirma in Kenntnis gesetzt“, so Krischers Ministerium am Freitagabend auf taz-Nachfrage. Vor Ort aber bleiben Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen skeptisch: Mit einer Mahnwache solle am Montagmorgen kontrolliert werden, „ob die Straßenbaumaßnahmen tatsächlich untersagt worden sind“, sagt Burkhard Helling von der BI Ahaus.

Allerdings zeigten die jetzt offenbar „hektisch untersagten“ Bauarbeiten exemplarisch: „Es gibt keine koordinierte Anti-Atom-Politik der Grünen – weder im Land noch im Bund“, kritisiert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Die Grünen“, glaubt Eickhoff wie die BUND-Landesvize Kerstin Ciesla, „könnten die widersinnigen und gefährlichen Atomtransporte mit ihrer Macht in Bund und Land verhindern – wenn sie wollen“.

*

Klimakrise | Waldbrände | Hitzerekord

Klimaforscherin: "Wir würden auch in kein Flugzeug mit zehnprozentigem Absturzrisiko steigen"

Die Folgen der Klimakrise werden immer bedrohlicher. Diana Ürge-Vorsatz, die in Wien forscht und Vizevorsitzende des Weltklimarats ist, über neue Extreme, Rechtsruck und Fehler der Klimaforscher

Ein neuer Extremwert ist erreicht: Seit Freitag ist klar, dass 2024 das wärmste Jahr seit Messbeginn ist. Die Durchschnittstemperatur lag um drastische 1,6 Grad Celsius über dem vorindustriellen Stand. Mit diesem Wert wurde erstmals die 1,5-Grad-Marke übertroffen. Viele Hitzetage und die heftigen Waldbrände in Kalifornien zeugen von den Folgen der globalen Erhitzung, auf die Fachleute seit Jahrzehnten aufmerksam machen.

Eine davon ist die ungarische Klimaforscherin Diana Ürge-Vorsatz. Sie arbeitet an der Central European University (CEU), die von Budapest nach Wien übersiedelte. Mittlerweile ist sie zudem Vizevorsitzende des Weltklimarats IPCC. Im STANDARD-Gespräch geht es um die Klimazukunft mit Parteien wie der FPÖ, den Kollaps des Golfstroms, darum, warum sie während der Jahrhundertflut enttäuscht wurde und inwiefern Österreich Pionierarbeit für den Klimaschutz leistete.

[...] STANDARD: Sind wir auf andere Klimafolgen in Europa gut vorbereitet?

Ürge-Vorsatz: Es braucht wesentlich mehr Anpassungsmaßnahmen. Während der Überflutungen in Österreich im September hatte ich ehrlich gesagt nicht das Gefühl, dass wir als Bürgerinnen und Bürger ausreichend informiert wurden und vorbereitet waren. Aber man muss anerkennen, dass es viel weniger Verletzte und Todesopfer gab als bei der Katastrophe im deutschen Ahrtal vor drei Jahren. Zum Glück hat Österreich einiges beim Hochwassermanagement gelernt. Allerdings können wir uns zwar an den derzeitigen Temperaturanstieg anpassen, aber für viel höhere Temperaturen wäre das nicht in allen Bereichen möglich.

STANDARD: Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte im Klimaschutz in Österreich und Europa?

Ürge-Vorsatz: Wir müssen vor allem das Wachstum des Energiebedarfs kontrollieren, ohne die Leistungen zu beeinträchtigen. In Europa kam in der ersten Jahreshälfte 2024 schon ein Drittel der Energieproduktion allein aus Wind- und Solarkraft, mehr als aus fossilen Trägern. Aber das reicht noch nicht, und der Energiehunger wächst weltweit, etwa durch KI-Anwendungen. Wir haben es geschafft, seit 2008 die Stromnachfrage zu senken und das Bruttoinlandsprodukt zu steigern, den Verbrauch also vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Dieser Trend ist in Gefahr. Daher müssen wir besser planen, etwa mit mehr 15-Minuten-Städten, besserem öffentlichen Verkehr und Carsharing ...

*

Sachsen-Anhalt | RassistenGewalttäter | Migranten

Nach Anschlag entsteht neues Problem in Magdeburg – Betroffene erzählen von beängstigenden Szenen

Die Fälle von Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg steigen. Die Behörden sind zunehmend alarmiert.

Magdeburg — Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024, hat die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten in der Stadt zugenommen. Die Polizei Magdeburg hat gegenüber IPPEN.MEDIA bestätigt, dass bis zum 06.01. fünf Fälle von Körperverletzungen an migrantisch wahrgenommenen Personen und vier Fälle von Beleidigungen registriert wurden. In zwei Fällen konnte die Polizei die Tatverdächtigen bereits identifizieren und entsprechende Ermittlungen einleiten.

„Seit dem Anschlag kommt es zu täglichen Meldungen von rassistischen Angriffen und Bedrohungen“, erklärt auch eine Sprecherin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V gegenüber IPPEN.MEDIA.

Rassistische Gewalt: Nach Anschlag in Magdeburg täglich Meldungen über Angriffe

Die vermehrte Gewalt gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund ging bereits kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt los: Am 24. Dezember wurde eine Krankenschwester und ihr Mann Opfer eines Übergriffs. Am Neujahrstag wurde ein Mann von sechs Tätern angegriffen.

„Diese Erfahrungen haben tiefe Ängste ausgelöst, die den Alltag der Betroffenen stark belasten. Die Situation ist alarmierend,“, sagt Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrationsorganisation Sachsen-Anhalt (LAMSA ev.) gegenüber IPPEN.MEDIA. Der Verein vertritt auf Landesebene die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund ...

IMHO

- Achtung, kann Spuren von Polemik enthalten -

In Sachsen verprügeln Polizisten einen Linken-Politiker, in Sachsen-Anhalt prügeln Rassisten auf Migranten ein und IPPEN.Media ist das politisch korrekte Presseurgestein in der Brandung, das sich dreimal in einem Artikel selbst erwähnt.
Vielen Dank dafür, Herr Ippen.

 


Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang

 

Aktuelles+

NATO | Aufrüstung | US-Raketen

Stationierung von US-Raketen: Wie Deutschland zur Zielscheibe gemacht wird

US-Raketen sollen nach Deutschland kommen. Damit rücken wir in den Fokus einer Eskalation mit Russland. Doch es gibt einen lachenden Dritten (Teil 2 und Schluss)

Im ersten Teil dieses Beitrags wird beschrieben, dass die Bundesregierung und die USA vereinbart haben, ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, ohne vorherige öffentliche oder parlamentarische Debatten. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Nato-Gipfels bekannt gegeben und stößt auf Kritik, da sie eine Abweichung von Deutschlands bisheriger Sicherheitspolitik darstellt. Die Stationierung könnte Deutschland in eine besondere Rolle drängen und birgt die Möglichkeit, dass die Waffensysteme, darunter Tomahawks, nuklear bewaffnet werden könnten. Die Entscheidung wurde als exekutiver Akt ohne parlamentarische Zustimmung getroffen und basiert auf bestehenden internationalen Abkommen.

Es handelt sich also um eine "gemeinsame Erklärung" über eine einseitige Entscheidung der USA und nicht – wie vielfach der Eindruck erweckt wird – um eine "Vereinbarung", also um ein beidseitiges Übereinkommen oder eine zweiseitige Abmachung.

Laut der Mitschrift der Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch korrekt: Die jüngste Entscheidung der USA sei "eine sehr verantwortungsvolle und sehr passende Entscheidung der Vereinigten Staaten".

Die Verquickung mit dem russischen Angriff auf die Ukraine dient eher dazu, mit der Angst vor Putin eine öffentliche Diskussion zu unterbinden. Dies spielt – wie sich etwa bei den Wahlen in Ostdeutschland zeigte – nicht nur Systemgegnern und Populisten in die Hände, sondern eine solche Debattenlücke festigt auch die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung.

Eine zentrale Frage ist: Wiederholt sich ein Rüstungswettlauf?

Die Antwort Putins auf die Stationierungs-Entscheidung folgte prompt: Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne "spiegelbildlich" reagieren, kündigte Putin kurz danach in einer Rede in Sankt Petersburg an.

Und die neueste Nuklear-Doktrin Putins passt haargenau in diese Eskalation, dort heißt es, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet wird und dass Russland Atomwaffen auch als Reaktion auf einen Angriff mit konventionellen Waffen einsetzen könnte, der eine "kritische Bedrohung" der russischen Souveränität darstelle.

Kommt ein atomarer Rüstungswettlauf?

Und wenn der New-Start-Vertrag – in dem sich Russland und die USA zur Verringerung strategischer Waffen bekennen – Anfang 2026 ersatzlos ausläuft, werden wir überhaupt keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen mehr haben, die einen nuklearen Rüstungswettlauf verhindern könnten.

Es gehörte zu den Grundprinzipien der Brandt'schen Entspannungspolitik, die Perspektive des Gegners zumindest mitzubedenken. Nimmt man die Moskauer Perspektive ein, ist die Raketenstationierung eine Art Kuba-Analogie.

Solche weitreichenden Waffen sind aus russischer Sicht strategische Waffen, da sie grundsätzlich in der Lage wären, Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte mit äußerst kurzen Vorwarnzeiten zu zerstören. Ferner kann man heute auch mit konventionellen Sprengköpfen strategische Ziele zerstören, da sie über die nötige Sprengkraft, Präzision und Reichweite verfügen. In den 1970er-Jahren hatten Langstreckenraketen eine Zielabweichung von bis zu zehn Kilometern. Heute sind es fünf bis zehn Meter. (Wolfgang Richter, Die Zeit v. 10.10.2024, S.11)

Eine solch strategische Bedeutung für die russische Seite besteht zumindest für die USA nicht, denn sie liegen außerhalb der Reichweite russischer Mittelstreckenwaffen.

Läge es also nicht im deutschen Interesse, trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine, ein "Wie Du mir, so ich Dir"-Raketenwettrüsten zu verhindern?

Immer wieder wird argumentiert, dass Russland schon längst eine Überlegenheit bei Mittelstreckenraketen habe.

Der westliche Vorwurf, Russland habe etwa den INF-Vertrag gebrochen, wurde allerdings von Moskau stets bestritten.

Wenn es Differenzen in der Wahrnehmung und der Interpretation von vertraglich geregelten Sachverhalten gibt, versuchen Vertragspartner üblicherweise Streitfragen in Verhandlungen zu klären. So verlangen es auch die Verträge.

Es gab nach der Kündigung des INF-Vertrags ein russisches Angebot zu einem Moratorium und – um die notwendige Transparenz zu gewährleisten – schlug Moskau noch im Oktober 2020 ein gemeinsames Überprüfungsverfahren für die Iskander-Raketen etwa in Kaliningrad und umgekehrt für die angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenabwehrsysteme der USA in Polen und Rumänien vor.

Darüber wollten die USA leider erst kurz vor dem Angriff Putins auf die Ukraine verhandeln.

Übrigens: Formal haben die US-Amerikaner wesentliche Abrüstungsvereinbarungen, die sie zuvor mit den Russen geschlossen hatten, gekündigt. Dazu zählt der ABM-Vertrag, der Open Sky-Vertrag und eben auch der INF-Vertrag.

Das zentrale Motiv für die Kündigung des INF-Vertrags im Jahr 2019 durch Donald Trump hat sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton offen bekannt: Es gehe nicht um Russland. Vielmehr versuchten die USA, mit Chinas Potenzial an Mittelstreckenraketen um die Taiwanstraße mitzuhalten. (So z.B. Rüdiger Lüdeking u.a. Vertreter der BRD beim Büro der UN in Wien in der Süddeutschen Zeitung v. 24.08.2024)

Besteht eine Fähigkeitslücke?

Das Argument mit der Fähigkeitslücke mag sogar zutreffen, wenn man ausschließlich auf landgestützte Mittelstreckenraketen abstellt.

Die Kritiker der neu zu stationierenden landgestützten US-Raketen gehen allerdings davon aus, dass die Nato ausreichend Abschreckungsmöglichkeiten hat.

Nicht nur, dass die 32 Nato-Partner derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben wie Russland (nämlich 1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar).

Ein breites Arsenal von luft- und seegestützten Waffen mit taktischen und strategischen Reichweiten von bis zu 2.000 Kilometern sichert eine enorme Überlegenheit des Westens gegenüber Russland.

Und warum werden eigentlich diese weitreichenden Waffen ausschließlich in Deutschland stationiert und nicht etwa auch in Ländern wie etwa Polen, Finnland oder den baltischen Staaten, die Russland viel näher liegen?

Und schließlich: Wenn Putin es nicht bislang einmal schafft, die Ukraine mit seinen Raketen zu besiegen, wie kommt man dann auf die Idee, dass die Russen das weitaus stärkste Militärbündnis der Welt angreifen könnten?

Der gewiss US-freundliche Vorsitzende des Vereins "Atlantik Brücke" und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fragt in einem Interview zurecht:

Wie wirksam ist die gewünschte Abschreckung, wenn jeder weiß, dass im Falle des Einsatzes das eigene Land der totalen Zerstörung preisgegeben wäre? Das ist der Grund, warum die USA immer klargemacht haben, dass sie ihr strategisches nukleares Waffenpotenzial gegen Russland nur einsetzen würden, wenn sie selbst durch solche Nuklearwaffen bedroht wären. Also nicht etwa, wenn Europa betroffen wäre. Damit ist ein potenzielles nukleares Schlachtfeld klar definiert: Es liegt in Europa.
Sigmar Gabriel

Selbst wenn man die Abschreckungsthese (so SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius) für richtig hielte, so entsteht durch die Raketenstationierung ein stetiger Alarmzustand – und zwar auf beiden Seiten. Das kann zu Fehlwahrnehmungen und Fehlalarmen führen.

Die US-Tomahawks können wegen ihrer bodennahen Flugweise erst sehr spät vom Radar ausgemacht werden, und die geplante Hyperschallrakete fliegt mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Je kürzer die Vorwarnzeiten sind, desto größer ist die Gefahr einer präemptiven, also einer zuvorkommenden Kurzschlussreaktion. (Wolfgang Richter, Badische Zeitung v. 17.10.2024)

Droht man also mit der Stationierung nicht seinem potenziellen Gegner mit etwas, das für einen selbst gefährlicher ist als für den Gegner?

Meint man wirklich, dass mit diesen US-Raketen die Angriffsfähigkeit Russlands völlig ausgeschlossen werden kann? Hätte Moskau nicht Langstrecken-Atomraketen weit außerhalb der Reichweite der jetzt geplanten US-Raketen?

Eine gefährliche Erstschlag-Logik herrscht aber auch auf westlicher Seite: In einem Erklär-Video sagt der wichtigste politische Berater im Verteidigungsministerium Jasper Wiek:

Es sollen mit der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Raketenabschussrampen in der Tiefe Russlands zerstört werden können, bevor Putin selbst seine Raketen startet.

In gleicher Weise argumentiert auch der Unterabteilungsleiter für euroatlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Maik Keller. Wörtlich sagt er:

Das kann man sich so vorstellen, wenn ein Bogenschütze auf einen schießt, kann man versuchen, den Pfeil zu treffen und ich kann versuchen, den Bogenschützen auszuschalten, bevor er uns bedroht, das heißt einem Angriff entsprechend zu begegnen, bevor auf uns geschossen wird, um es einmal ganz platt zu sagen.

Damit reden die beiden Militärs einem überraschenden Entwaffnungserstschlag seitens des Westens in Russland das Wort, meint Jochen Luhmann.

Glaubt man wirklich, dass solche Äußerungen von Russland nicht wahrgenommen werden?

Es gilt neben alldem, ein Tabu in der öffentlichen Diskussion anzusprechen: Nämlich, dass es einen Unterschied zwischen den nationalen Interessen der USA und Deutschlands gibt.

Es liegt doch auf der Hand, dass es das primäre nationale Interesse der USA ist, dass das eigene Territorium bei einem Krieg möglichst unberührt bleibt. Im schon zitierten Interview sagt Sigmar Gabriel dazu:

Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa ist aber, dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde.
Sigmar Gabriel

Die Kernfrage ist also: Dient die Raketenstationierung eher dem Schutz Deutschlands oder dient unser Land nicht – wie die US-amerikanische Seite sagt – der militärischen "Handlungsfreiheit" der US-Streitkräfte und trägt damit zu einem potenziellen Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA bei, die selbst ja von russischen Mittelstreckenraketen gar nicht erreicht werden können?

 


Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang

 

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Immer mehr Geld fließt in den militärisch-industriellen Komplex ...

**

Die "Interne Suche"

NATO | Aufrüstung | US-Raketen

13. August 2024 - US-Raketen in Deutschland: Beschluss der SPD-Spitze ist nicht das Ende der Debatte

1. Februar 2023 - "Nach den Panzern ist noch lange nicht Schluss"

25. April 2022 - Christian Ströbele zum Ukrainekrieg „Man muss Putin alles zutrauen“

24. März 2022 - Aufruf gegen Scholz‘ 100 Milliarden-Paket: "Demokratiepolitischer Skandal"

14. Dezember 2021 - Nobelpreisträger fordern zwei Prozent Abrüstung fürs Klima

29. September 2021 - Deutschlands Militarisierung: am Wahlabend kein Thema

**

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=NATO

https://www.ecosia.org/search?q=Aufrüstung

https://www.ecosia.org/search?q=US-Raketen

 

Bundeszentrale für politische Bildung

NATO

Die NATO ist ein Bündnis von 32 Staaten. Diese 32 Staaten haben sich verabredet, sich bei einem Angriff gemeinsam zu verteidigen.

Das Wort NATO ist eine Abkürzung. Die Abkürzung steht für: North Atlantic Treaty Organisation. Das ist Englisch und bedeutet: Nordatlantikpakt-Organisation.

Der Nordatlantik ist das große Meer zwischen Europa und Nordamerika. Organisation ist eine Gemeinschaft, die nach bestimmten Regeln zusammenarbeitet und Aufgaben übernimmt. Ein Pakt ist ein Vertrag oder Abkommen.

Die NATO ist also eine Gemeinschaft von Staaten aus Europa und Nordamerika. Diese Staaten haben einen Vertrag unterschrieben. In diesem Vertrag steht: Wenn einer der Staaten angegriffen wird, dann helfen alle anderen Staaten bei der Verteidigung. Sie schicken zum Beispiel Soldaten. Die NATO ist also ein Verteidigungsbündnis.

Das Ziel der NATO ist die Sicherheit der Mitgliedstaaten und die Stabilität in der Welt. In dem NATO-Vertrag steht, dass sich die NATO für Frieden und Freiheit einsetzt. 1949 haben die USA, Kanada und 10 andere Staaten aus Westeuropa die NATO gegründet. Seit 1955 ist die Link hat Vorschau-PopupInterner Link: Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO.

Zuletzt sind Finnland und Schweden der NATO beigetreten. Sie sind der NATO beigetreten, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat.
 

Wikipedia

Aufrüstung

Aufrüstung bezeichnet den Vorgang einer Zunahme des Militärpotentials eines Staates oder eines Militärbündnisses. Sie ist gekennzeichnet durch eine Vergrößerung bestimmter oder aller Streitkräfte (d. h., es arbeiten bzw. dienen mehr Menschen bei Heer, Luftwaffe und/oder Marine). Eine verstärkte militärische Öffentlichkeitsarbeit bzw. Propaganda kann der Aufrüstung vorangehen und/oder sie begleiten.

Rüstungsausgaben können auch vorrangig der Modernisierung von Kriegsgütern dienen. Alte, vorhandene Kriegsgüter werden dann nach dem Verfügbarsein der neuen Kriegsgüter meist verschrottet oder in Drittländer verkauft (selten auch weiter verfügungsbereit gehalten).

Jedes Aufrüsten kann das (stets bestehende) Sicherheitsdilemma verstärken.

Das Aufrüsten eines Staates kann einen anderen Staat oder mehrere andere Staaten dazu veranlassen, ebenfalls aufzurüsten. Letzteres nennt man Nachrüstung. Wenn der zuerst aufrüstende Staat die Nachrüstung anderer zum Anlass nimmt, weiter aufzurüsten, kann ein Wettrüsten (= "Rüstungswettlauf") in Gang kommen. Dies geschah z. B. nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen westlichen Staaten (die sich zur NATO zusammenschlossen, die von den USA dominiert wurde) und dem Ostblock (Warschauer Pakt) ...

Situation in Europa

Der – 2004 unterzeichnete, aber nicht in Kraft getretene – EU-Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) bestimmte in Artikel I-41 Absatz 3: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Nachfolger des VVE war 2007 der Vertrag von Lissabon; er trat zum 1. Dezember 2009 in Kraft.

Laut der Sendung "Monitor" vom Juni 2014 gibt es einen Bericht des US-Rechnungshofes, GAO zur weiteren nuklearen Aufrüstung Europas. Daraus ergibt sich, dass es konkrete Absprachen zwischen den USA und bestimmten NATO-Partnern gegeben hat. Im Bericht heißt es: "Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich 2010 auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe". Dabei wurde laut Rechnungshof auch über Details wie "Sprengkraft" und die "Treffsicherheit" der neuen Waffen gesprochen. Der Atomwaffenexperte Hans Kristensen von der Federation of American Scientists sagte dem WDR-Magazin, innerhalb der NATO sind vor allem die so genannten "Host-Nations" in das Projekt "direkt eingebunden". Das sind Länder, in denen US-Atombomben stationiert sind, also Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei.
 

Bundeswehr

US-Mittelstreckenwaffen

Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland

Deutschland und die USA haben vereinbart, dass ab 2026 USUnited States-Tomahawk-Marschflugkörper auf deutschem Boden zeitweise stationiert werden sollen. Diese Mittelstreckenwaffen können mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern Ziele in Russland treffen. Die Stationierung soll eine Fähigkeitslücke der Europäer schließen, die seit dem Ende des INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrages besteht.

Russland hat nuklearfähige Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad stationiert. Darüber hinaus verlegt Moskau seit 2022 russische Kampfjets mit Luft-Boden-Hyperschall-Raketen vom Typ Kinchal dorthin. Zudem stationierte Moskau taktische Nuklearwaffen in Belarus. Da Russland damit Westeuropa massiv bedroht – die Flugkörper haben Reichweiten von bis zu 2.000 Kilometern – muss die NATONorth Atlantic Treaty Organization etwas dagegen unternehmen. Deutschland und die USA leisten dazu ihren Beitrag. Damit werden der russischen Bedrohung mit der geplanten Verlegung von USUnited States-Tomahawk-Marschflugkörpern ab 2026 nach Deutschland wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten entgegengesetzt. Diese dienen dem Schutz der Bundesrepublik und ihrer europäischen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner.

Die Grundlage für diese Stationierung ist eine Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und der USUnited States-Regierung, die beim NATONorth Atlantic Treaty Organization-Jubiläumsgipfel Mitte Juli 2024 in Washington getroffen wurde. Konkret hatte Deutschland das Angebot der USA angenommen, ab 2026 konventionelle USUnited States-Mittelstreckenwaffen zeitweise auf deutschem Boden zu stationieren. Deutschland und die USA demonstrierten damit die Entschlossenheit der NATONorth Atlantic Treaty Organization, sich gegen die zunehmende Bedrohung durch Russland zu wappnen. Neben USUnited States-Tomahawk-Marschflugkörpern geht es auch um Mehrzweckraketen vom Typ Standard Missiles (SM)-6 und neu zu entwickelnde Hyperschallraketen. Diese werden eine deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa haben.

USA schließen Fähigkeitslücke der Europäer

Die USA schließen mit dieser geplanten Stationierung eine Fähigkeitslücke der Europäer, die derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen verfügen. Jedoch wollen die europäischen Partner in fünf bis sieben Jahren eigene konventionelle Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts ELSAeinsatzlandspezifische Ausbildung (European Long-Range Strike Approach) entwickelt haben. Deswegen wird die geplante Stationierung der USUnited States-Mittelstreckenwaffen als zeitweise angesehen ...

YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=NATO

https://www.youtube.com/results?search_query=Aufrüstung

https://www.youtube.com/results?search_query=US-Raketen

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - YouTube-Kanal "Reaktorpleite" Playlist - Radioaktivität weltweit ... - https://www.youtube.com/playlist?list=PLJI6AtdHGth3FZbWsyyMMoIw-mT1Psuc5Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

 


Zurück zu:

Newsletter II 2025 - 5. bis 11. Januar

Zeitungsartikel 2025

 


Für die Arbeit an 'THTR Rundbrief', 'reaktorpleite.de' und 'Karte der nuklearen Welt' braucht es aktuelle Informationen, tatkräftige, frische Mitstreiter und Spenden. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: info@reaktorpleite.de

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto: BI Umweltschutz Hamm

Verwendungszweck: THTR Rundbrief

IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79

BIC: WELADED1HAM

 


Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang

***