Newsletter L 2024

8. bis 14. Dezember

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

 

2. Dezember 2009 (INES 2) Akw Cruas, FRA

2. Dezember 1949 (INES 4 NAMS 3,8Atomfabrik Hanford, USA

5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

6. Dezember 1972 (INES 3 NAMS 1,6Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

7. Dezember 1975 (INES 3) Akw Greifswald, DDR

8. Dezember 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

10 Dezember 1994 (INES 2) Akw Pickering, ON, CAN

10. Dezember 1968 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

12. Dezember 1952 (INES 5) Akw Chalk River, Ontario, CAN

16. Dezember 1987 (INES 1) Akw Biblis A, DEU

21. Dezember 1972 (INES ? Klass.?) Pawling, NY, USA

27. Dezember 2009 (INES 1) Akw Fessenheim, FRA

27. Dezember 1999 (INES 2) Akw Blayais, FRA

30. Dezember 1958 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, NM, USA

31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR

 

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


14. Dezember


 

Brasilien | PräsidentschaftswahlPutschversuch

Ex-Verteidigungsminister aus Bolsonaros Kabinett festgenommen

In Zusammenhang mit mutmaßlichen Putschplänen ist Brasiliens Ex-Verteidigungsminister festgenommen worden. Er soll das Sammeln von Beweisen behindert haben.

Die brasilianische Polizei hat bei Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschkomplott ein früheres Kabinettsmitglied von Ex-Präsident Jair Bolsonaro festgenommen. Das teilte die Armee mit. Der ehemalige Verteidigungsminister Walter Braga Netto war im November zusammen mit Bolsonaro und 35 weiteren Personen offiziell beschuldigt worden, einen Putsch geplant zu haben, damit Bolsonaro nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2022 an der Macht bleibt.

[...] Den Ermittlungen zufolge soll Braga Netto die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und derjenige, der den Offizieren und Kommandanten Unterstützung verschaffte. Er wurde in seinem Anwesen in Rio de Janeiro festgenommen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Ermordung des Präsidenten soll geplant worden sein

Braga Netto war von 2020 bis 2021 Stabschef von Bolsonaro und von 2021 bis 2022 Verteidigungsminister. Bolsonaro soll laut einem fast 900 Seiten langen Ermittlungspapier ebenfalls aktiv an der Planung eines Putsches beteiligt gewesen sein. Es soll sogar den Plan gegeben haben, den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu ermorden.

[...] Der linksgerichtete Lula da Silva hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.

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Ukraine-KriegRussland | Friedensverhandlungen

Der Ukraine-Krieg und die Illusionen

Diplomatie ist der einzige Ausweg. Eine Siegstrategie ist für keine Seite realistisch. Welche Wege aus der Eskalation noch möglich sind. Interview mit Wolfgang Richter, (Teil 3 und Schluss).

In den ersten beiden Teilen des Interviews mit dem renommierten Sicherheitsexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter wurde deutlich, wie sehr der aktuelle Ukraine-Krieg von einer gefährlichen Eskalationsspirale geprägt ist.

Richter warnt eindringlich vor den geopolitischen Risiken für Europa. Als möglichen Weg zu einem Waffenstillstand rückt er die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in den Blick. Wobei er betont, dass Sicherheitsgarantien für beide Seiten essenziell sind.

Russland sei in der Vergangenheit durchaus vertragstreu gewesen, so Richter, dies habe sich aber unter Putin geändert. Um einen Weg zum Frieden zu finden, sei es wichtig, die Handlungsmotive Russlands zu verstehen, auch wenn dies den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg keinesfalls rechtfertigen kann ...

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Twitter | Fehlinformationen | Exodus

"Not one more word": NS-Gedenkstätten verlassen Plattform X

"Kein einziges Wort mehr": Zahlreiche Holocaust-Forscher und Gedenkstätten wenden sich von Elon Musks Plattform ab. Sie beklagen Missbrauch und Fehlinformationen auf X.

Mehrere Gedenkstätten, aber auch Einzelpersonen, die an den Holocaust erinnern, haben am Freitag ihre X-Konten stillgelegt. Damit haben sie sich dem anhaltenden Exodus von der Social-Media-Plattform angeschlossen, die dem Tech-Milliardär und Trump-Vertrauten Elon Musk gehört.

Die koordinierten Abgänge sind Teil der Initiative "Not one more word" (Deutsch: Kein einziges Wort mehr), die von der Association of Jewish Refugees (AJR) organisiert wird. Die in Großbritannien ansässige gemeinnützige Organisation kümmert sich um Holocaust-Flüchtlinge und -Überlebende und widmet sich der Erinnerungskultur. In einer Erklärung beklagte die AJR die Veränderungen, die seit der Übernahme der früher als Twitter bekannten Plattform durch Musk im Oktober 2022 stattgefunden hätten.

"Fehlinformationen, Verzerrungen und Missbrauch haben zugenommen, während Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen, Inhalte zu moderieren, so gut wie abgeschafft sind", heißt es im Statement der AJR. "Gleichzeitig ist X als Unternehmen auf unsere Inhalte angewiesen, um seine Nutzer zu binden. Mehr Engagement bedeutet mehr Werbeeinnahmen. Einfach ausgedrückt: X profitiert von unserer Präsenz dort - es profitiert von jedem Wort, das wir veröffentlichen. Wir sagen: Not one more word."

[...] Deutsche Gedenkstätten folgen dem Aufruf

Der Initiative der AJR schloss sich auch das Haus der Wannsee-Konferenz (GHWK) in Berlin an. Die Villa, die heute eine Holocaust-Bildungs- und Gedenkstätte ist, war im Januar 1942 Schauplatz einer Konferenz, auf der politische und militärische Vertreter der Nazis die Umsetzung der "Endlösung" - die staatlich sanktionierte Deportation und Ermordung der Juden in ganz Europa - planten.

[...] Für die AJR, die von Holocaust-Flüchtlingen und -Überlebenden gegründet wurde, sei die Frage jedoch eine Frage der Verantwortung: Würden die Gründer und ihre Nachkommen wollen, dass wir ihr Erbe und ihre Geschichten "auf einer Website teilen, die offenbar als Teil ihres Geschäftsmodells - als Merkmal, nicht als Fehler - Antisemitismus, Desinformation, Holocaust-Verzerrung und Hass im Allgemeinen fördert?", fragt Maws. "Ich denke, für eine Wohltätigkeitsorganisation wie die unsere ist es nicht angemessen, zu einem solchen Umfeld beizutragen."

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HitzewellenÜberschwemmungen | Klimaanpassung

Anpassung an den Klimawandel

Die Klimakrise ist da – viele Städte sind unvorbereitet

Während Europa immer mehr Starkregenereignisse, Dürren und Hitzewellen erlebt, wird deutlich, dass die meisten Städte nicht vorbereitet sind. Wir sind uns der Klimarisiken auf unserem Kontinent nur wenig bewusst.

Mitte September dieses Jahres kam es in weiten Teilen Mitteleuropas, zu starken Regenfällen. Das Sturmtief Boris verwüstete Städte in Polen, Tschechien, Österreich, und Italien. Wenige Wochen später wurde die spanische Großstadt Valencia von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht, von der fast zwei Millionen Menschen direkt betroffen waren, 224 starben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab nach den Überschwemmungen in Valencia zu: "Das ist die dramatische Realität des Klimawandels. Und wir müssen lernen, damit umzugehen."

Europa ist auf die Folgen einer überhitzten Atmosphäre noch nicht vorbereitet. Wie kommt das? Meteorologen warnen seit Jahren, dass extreme Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels häufiger werden.

Untätigkeit: Ein teurer Fehler

Die Nichtanpassung an den Klimawandel hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen – wie Gesundheitsprobleme und Todesfälle –, sie hat auch wirtschaftliche Folgen für die Staatshaushalte. Laut einem Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament von 2018 beliefen sich "die gesamten gemeldeten wirtschaftlichen Verluste, die durch Wetter- und andere klimabedingte Extreme in Europa im Zeitraum 1980 bis 2016 verursacht wurden, auf über 436 Milliarden Euro".

[...] Gibt es gar keine positiven Aussichten?

Der aktuelle Stand der Anpassung in den europäischen Städten ist zwar enttäuschend, aber die gute Nachricht ist: Wandel ist möglich. Eine Reihe von Maßnahmen hat sich in einigen Städten als wirksam erwiesen und können in anderen Städten umgesetzt werden.

In Rostock wendet die Stadtverwaltung beispielsweise das Prinzip der Schwammstadt an und baut unterirdische Zisternen, um Wasser während starker Regenperioden zu speichern. In der südportugiesischen Stadt Loulé integriert die Stadtverwaltung die Wiederverwendung von Wasser in die Planung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen, um sich auf Dürreperioden vorzubereiten.

Diese Prinzipien könnten in allen Städten, die in Zukunft vermehrt von Starkregenereignissen oder Dürreperioden betroffen sein werden, ebenfalls angewendet werden ...

 


13. Dezember


 

EnergiewendeStrompreisDunkelflaute

Nicht nur Dunkelflaute schuld?

Strompreis explodiert: Netzagentur prüft Missbrauch

Nachdem der Preis für Strom an der Energiebörse FEX plötzlich in die Höhe schoss, ist die Aufregung groß. Kritiker erneuerbarer Energie machen schnell in der "Dunkelflaute" den Schuldigen aus. Die Bundesnetzagentur folgt einem Bericht zufolge einer weiteren Spur: Sie prüft, ob Missbrauch im Spiel war.

Nach dem massiven Preisanstieg an der Strombörse geht die Bundesnetzagentur Hinweisen auf missbräuchliches Verhalten nach. Entsprechende Hinweise prüfe man, sagte Behördenchef Klaus Müller der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn es Anhaltspunkte dafür geben sollte, würden wir weitere Ermittlungen einleiten."

Unter anderem wegen einer sogenannten Dunkelflaute waren die Preise in den vergangenen Tagen emporgeschnellt, am Donnerstag erreichten sie in der Spitze 936 Euro je Megawattstunde. Grund war vor allem die sehr geringe Einspeisung von Windstrom. Von einer Dunkelflaute ist die Rede, wenn kaum Wind und Sonne vorhanden sind und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sehr gering ist. "Wenig Wind & hoher Verbrauch kamen zusammen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium entsprechend auch den hohen Preis. Zum Vergleich: Im Tagesdurchschnitt kostete eine Megawattstunde am Donnerstag 395 Euro. Am windreichen 6. Dezember lag der Preis dagegen im Schnitt nur bei 86 Euro.

Viele konventionelle Kraftwerke produzieren nichts

Auch der Thinktank Agora Energiewende verweist auf ein ungewöhnliches Geschehen am Markt: So hätten am Donnerstag Kohle- und Gaskraftwerke, die mehr als acht Gigawatt Kapazität haben, keinen Strom erzeugt - obwohl sie laut Daten der Strombörse EEX eigentlich verfügbar waren, sagt Philipp Godron, Programmleiter Strom bei Agora. "Und obwohl sich die Erzeugung zu diesen Hochpreiszeiten sehr gelohnt hätte." Über die Gründe wolle man nicht spekulieren ...

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KlimawandelHitzewelleMeerestemperatur

Folgen der Klimakrise

Vier Millionen Trottellummen – einfach verschwunden

Acht Millionen Trottellummen bevölkerten die Küsten Alaskas, dann wurde das Meer ungewöhnlich warm. Innerhalb weniger Jahre halbierte sich die Vogelpopulation. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Rund vier Millionen Trottellummen in Alaska sind Experten zufolge ungewöhnlich hohen Meerestemperaturen zum Opfer gefallen. Dabei habe es sich um die Hälfte der Population der Vögel in Alaska gehandelt, heißt es in einer Langzeitstudie zu der marinen Hitzewelle, die nun im Fachmagazin »Science« veröffentlicht wurde.

»Jüngste Schätzungen der Populationsgröße seither haben keine Anzeichen für eine Erholung ergeben, was darauf hindeutet, dass die Hitzewelle zu einer Veränderung des Ökosystems geführt haben könnte«, heißt es in der Studie.

Trottellummen sind Vögel und leben vorwiegend an den Küsten des Nordatlantiks und des Nordpazifiks. Ein Brutstandort liegt auch auf Helgoland. Die Vögel sind nach ihrer unbeholfenen, »trottelmäßigen« Gangart benannt.

[...] Trottellummen ernähren sich der Studie zufolge überwiegend von kleineren Fischen wie Heringen oder Sandaalen. Deren Bestände waren durch die hohen Meerestemperaturen allerdings enorm geschrumpft. Die Forscherinnen und Forscher schlussfolgern, dass viele Trottellummen verhungert sind ...

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Ukraine-KriegKapitalismusBürgergeld

Regierungssturz durch Kassensturz

In den führenden Staaten des politischen Westens zerfallen die Regierungen. Handelt es sich bei diesem Scheitern um zufällige und vereinzelte Ereignisse oder besteht ein Zusammenhang? Es scheint als sei die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.

Nachdem Donald Trump mit seiner Wahl zum Präsidenten neue Hoffnung in den USA verbreitet und damit zur Beruhigung der Lage beigetragen hatte, macht sich nun in anderen Staaten des politischen Westens Instabilität breit. Gleichzeitig aber sorgt sein Sieg auch für erhebliche Unsicherheit unter den Verbündeten, besonders was die Unterstützung der Ukraine und den Verbleib der USA in der NATO angeht. Die Eckpfeiler des westlichen Kapitalismus, Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen, schwach zu werden. Nun kam auch noch Süd-Korea als Sorgenkind hinzu, neben Japan die letzte Bastion des Westens im Fernen Osten.

Zu wenig Haushaltsgeld

Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch London an Haushaltsfragen gescheitert. Bei Großbritannien lag die Schwäche schon seit dem Kurzaufenthalt von Liz Truss an der Macht vor. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.

[...] Nicht, dass Finanzminister Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den Finanzmärkten verderben.

Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit hätte er drei Fliegen auf einen Streich erschlagen: Die Ukraine könnte weiter im Krieg mit Russland unterstützt werden. Das gute Rating Deutschlands an den Finanzmärkten würde weiterhin eine billige Verschuldung zu günstigen Zinssätzen erlauben und drittens könnten die Kosten der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt werden, was sich auch langfristig auszahlte: Wenn die Unterstützung für die Ukraine dann vielleicht eines fernen Tages zurückgefahren werden kann, würden die Einsparungen bei den Sozialsystemen den Haushalt weiterhin entlasten.

Nicht, dass Scholz weniger am Sieg der Ukraine über Russland interessiert wäre. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse „reformiert“ wird, um über eine höhere Verschuldung beides finanzieren zu können, den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht. An diesen grundsätzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel ...

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AufklärungRechtspopulismusMachterhalt

Wieso die politische Rechte gewinnt

Weltweit erstarkt die extreme Rechte, die radikale Linke wird aber marginalisiert. Der Grund ist ihre Radikalität, faschistische Methoden und extrem reiche Unterstützer.

Ein politischer Rechtsruck und die Aushöhlung der liberalen Demokratie sind fast überall in der westlichen Welt Realität geworden – ob in den USA mit dem Sieg Donald Trumps oder dem Vormarsch rechtsextremer Kräfte in vielen europäischen Ländern. Die Antwort darauf sollte nicht in einer linken Gegenbewegung liegen, sondern in der Stärkung der politischen Mitte, des Liberalismus und unserer freiheitlichen Grundordnung.

Die politische Rechte erstarkt; das hat sich bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der US-Wahl in diesem Jahr gezeigt. Vielen Rechten wie der AfD geht es um die Wahrung von Privilegien einer kleinen Minderheit – in westlichen Demokratien häufig von weißen Männern mit traditionellen Werten. Sie kämpfen primär gegen die zunehmende Vielfalt in einer offenen Gesellschaft. Die beiden Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky beschreiben diesen Versuch des Machterhalts in den USA als "Tyrannei der Minderheit". Und auch in Deutschland gibt es zunehmend eine solche Tyrannei einer kleinen Gruppe.

[...] Der grundlegende Irrglaube der politisch Rechten ist ihr Nullsummendenken – die Überzeugung, dass nicht Kooperation, sondern ein Verteilungskampf um Ressourcen und Rechte die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit sind. Dies ist ein gefährlicher Irrglaube, weil es niemandem besser gehen wird, wenn Geflüchtete schlecht behandelt werden, das Bürgergeld gekürzt wird, Kinder in Armut leben, die öffentliche Infrastruktur ausgedünnt wird oder die Renten und der Mindestlohn gesenkt werden. Alle großen Herausforderungen unserer Zeit – der Schutz von Klima und Umwelt, künstliche Intelligenz und Digitalisierung, geopolitische und soziale Konflikte oder Migration – können nur mit einer starken Kooperation, global und innerhalb von Gesellschaften gelöst werden. Es ist kein Zufall, dass wirtschaftlicher Wohlstand fast ausschließlich in liberalen Demokratien entstanden ist, mit starken freiheitlichen Werten, Solidarität und Kooperation.

Unsere westlichen Demokratien und ihre marktwirtschaftlichen Ordnungen benötigen grundlegende Reformen, sodass sie wieder stärker im Sinne aller Gruppen funktionieren. Die politische Mitte kann eine Brücke schlagen zwischen den unterschiedlichen Verständnissen von Gerechtigkeit, Leistung und Bedürfnissen.

Mit unserer liberalen Demokratie und sozialen Marktwirtschaft haben wir das bestmögliche politische System und die beste Grundlage für unseren Gesellschaftsvertrag. Wir brauchen keine Revolution von rechts oder von links, sondern wir benötigen mutige Reformen, die Macht der Aufklärung und einen öffentlichen Diskurs, der wieder auf Fakten und Tatsachen und nicht auf Populismus beruht.

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Syrien | Vereinigte StaatenTürkeiKurden

Blinken in Ankara

Die kurdische Frage

Mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan will der US-Außenminister über das weitere Vorgehen in Syrien sprechen. Thema sind die syrischen Kurden.

Istanbul taz | Am heutigen Freitag trifft US-Außenminister Antony Blinken in Ankara ein, um mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan die weitere Vorgehensweise in Syrien zu besprechen. Das ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert.

Bislang hat die Türkei in den letzten Jahren über die Situation in Syrien mit dem Iran und Russland im sogenannten „Astana-Format“ gesprochen, jetzt sind wieder die USA am Zug, indirekt auch Israel und danach auch die Europäische Union. EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen hat sich bereits für Anfang kommender Woche in Ankara angekündigt.

Besonders heikel bei dem Treffen zwischen Blinken und Fidan wird das Thema syrische Kurden und die Ansprüche der Türkei auf eine Pufferzone entlang der Grenze zum von den Kurden kontrollierten Teil in Nordostsyrien. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der schon jetzt als einer der Gewinner im neuen Machtspiel in Syrien gilt, hat bereits die letzten zwei Wochen, als alle Welt auf den Vormarsch der HTS nach Damaskus schaute, die mit der Türkei verbündete Miliz „Syrische Nationale Armee“ (SNA) massiv die letzten kurdisch kontrollierten Gebiete in und um Aleppo und den größten kurdischen Brückenkopf westlich des Euphrats, Manbidsch angreifen lassen.

[...] Am Dienstag dieser Woche gab die YPG offiziell bekannt, die Stadt sei von der Syrischen Nationalen Armee erobert worden und sie werde sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückziehen.

Nach kurdischen Angaben versuchte die SNA mit türkischer Luftunterstützung sofort nachzusetzen und als nächstes die kurdische Stadt Kobane ins Visier zu nehmen. In diesem Moment griff die US-Armee, die nach wie vor in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syrien mit rund 1.000 Mann präsent ist, ein und vermittelte schließlich einen Waffenstillstand zwischen der kurdischen YPG-Miliz und der von der Türkei unterstützten SNA.

Hintergrund der Kämpfe ist, dass auf der einen Seite die Türkei die kurdische YPG-Miliz in Syrien für einen unmittelbaren Ableger der türkisch-kurdischen Terrororganisation PKK hält und andererseits die US-Armee just mit dieser YPG-Miliz seit Jahren gegen den Islamischen Staat in Syrien kämpft ...

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Vereinigte StaatenDemokratieAusverkauf

Eine Million Dollar

Amazon spendet für Trumps Amtseinführung

Unternehmen machen traditionell einen großen Teil der Spender bei Amtseinführungen von Präsidenten aus. Für die zweite Amtszeit Trumps legen Amazon und Meta jetzt jeweils eine Million Dollar auf den Tisch. Amazon-Chef Bezos blickt "optimistisch" auf die nächsten vier Jahre mit dem Republikaner.

Amazon plant eine Spende in Höhe von einer Million US-Dollar an den Fonds für die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Ein Unternehmenssprecher bestätigte, dass das Online-Unternehmen zudem Trumps Amtseinführung über seinen Prime-Video-Dienst übertragen wird. Auch Meta kündigte am Donnerstag eine Spende an - ebenfalls in Höhe von einer Million US-Dollar.

Mit diesem Schritt könnten die großen Technologieunternehmen versuchen, ihre Beziehung zu dem ehemaligen und künftigen Präsidenten zu verbessern. Am Donnerstagmorgen hatte Trump erklärt, dass ihn Amazon-Gründer Jeff Bezos in der kommenden Woche persönlich besuchen wolle. Die beiden Männer hatten sich in der Vergangenheit zerstritten.

Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump Amazon und wetterte gegen die politische Berichterstattung der "Washington Post", die Bezos gehört. Im Jahr 2019 argumentierte Amazon in einem Gerichtsverfahren, dass Trumps Voreingenommenheit gegen das Unternehmen seine Chancen auf einen Auftrag des Pentagons in Höhe von zehn Milliarden Dollar beeinträchtigt habe. In der vergangenen Zeit hat Bezos einen versöhnlicheren Ton angeschlagen und sagte in einem "New York Times"-Interview, er sei "optimistisch", was die zweite Amtszeit von Trump angehe ...

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MedienTelepolisZensurGeschichtsfälschung

»Qualitätsoffensive«

Der Heise Scheiß

Zensur des Archivs, KI-Journalismus und Mainstream: Kritiker beklagen Geschichtsfälschung bei Onlinemagazin Telepolis

Mehr als 50.000 Artikel, einfach weg. Telepolis, das unter dem Dach des Heise-Verlags produzierte »Magazin der Netzkultur«, hat auf einen Schlag sämtliche vor 2021 auf seiner Website erschienenen Beiträge ins Offline verbannt. Die Begründung der Chefredaktion: Deren Qualität könne man »nicht pauschal garantieren«. Man habe einsehen müssen, »dass es keine realistische Möglichkeit gibt«, die enorme Menge an Material hinreichend zu prüfen. Das 1996 gegründete Medienprojekt rühmt sich damit, »blinde Flecken in der Berichterstattung« zu beleuchten. Und jetzt das: 25 Jahre Telepolis- und Zeitgeschichte – nur noch ein großer blinder Fleck.

Florian Rötzer ist entsetzt. »Diese riesige Löschaktion ist ein beispielloser Akt, mit dem ein wichtiges Stück des kulturellen Gedächtnisses ausradiert wird«, äußerte sich der Mitbegründer und langjährige Chefredakteur des Portals am Mittwoch gegenüber junge Welt. Fast noch ungeheuerlicher sei aber die Ankündigung, man werde die Inhalte sichten und selektieren oder sogar korrigieren. Unter dem Titel »Qualitätsoffensive« teilte die Leitung am Freitag der Vorwoche mit, Inhalte, »soweit sie noch einen Mehrwert bieten«, schnellstmöglich bewerten und überarbeiten zu wollen, um so »schrittweise die vielen Perlen aus dem Archiv wieder zugänglich« zu machen. Das Geschmeide wird aufpoliert, aber der Gesamtschatz bleibt versenkt. »Das hat eindeutig Züge von Geschichtsfälschung und ist das Übelste an der ganzen Sache«, befand Rötzer.

[...] Wo alles neu ist, muss das Alte weichen. Auch gute Traditionen. Früher konnte man zu jedem Beitrag Kommentare hinterlassen. Inzwischen gebe es Beschränkungen, bemerkte Rötzer, und »in den Foren wird heftig gelöscht«. Wie passend: Zur Verlautbarung, das Archiv auszuknipsen, waren und sind keine Wortmeldungen möglich. Man wüsste zu gerne, was die Leser davon halten. Die Autoren sind jedenfalls in Aufruhr. Thomas Moser, Verfasser von Hunderten Artikeln über den NSU-Komplex, bezichtigt Neuber in einer Stellungnahme, »ganz nebenbei« ein »einst kritisches, meinungsstarkes und auf seine Weise einmaliges Medium« zu zerstören.

 


12. Dezember


 

AusbeutungZwangsarbeitMenschenhandel

UN-Report zu Menschenhandel

Jedes dritte Opfer ist ein Kind

Menschenhandel nimmt weltweit zu. 2022 gab es erstmals mehr Opfer zum Zweck der Zwangsarbeit als zum Zweck sexueller Ausbeutung.

Die Ausbeutung von Kindern durch Menschenhandel und Zwangsarbeit hat nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus dem neuen Menschenhandelreport der UN-Behörde zur Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) hervor, der jährlich herausgegeben wird.

Menschenhandel ist die Anwerbung, Beförderung und Beherbergung von Menschen zum Zweck der sexuellen und kommerziellen Ausbeutung.

[...] Vor allem Fälle von Zwangsarbeit haben massiv zugenommen, 47 Prozent mehr Fälle wurden 2022 dokumentiert als vor der Pandemie. Damit wurden erstmals mehr Menschen Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der Zwangsarbeit als zur sexuellen Ausbeutung. Der Trend gelte auch für reiche Länder in West- und Südeuropa sowie Nordamerika. Die Daten stammen von 156 Staaten. Ex­per­t*in­nen rechnen mit einer sehr großen Dunkelziffer, nicht dokumentierter Fälle.

[...] Es müsse besser grenzüberschreitend gearbeitet werden, um die Opfer zu retten. Überlebende müssten mehr Unterstützung erhalten.

Auch der Arbeitnehmerschutz und verantwortungsvolle Lieferketten seien ein integraler Bestandteil bei der Verhinderung von Menschenhandel. Der Bericht lobt in diesem Zusammenhang Bemühungen Sorgfaltspflichten gesetzlich festzulegen etwa im Lieferkettengesetz der EU.

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Vereinigte StaatenDemokratieAusverkauf

Geld fließt in Amtseinführung

Zuckerberg macht eine Million Dollar für Trump locker

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und den designierten US-Präsidenten Donald Trump verbindet eine turbulente Vergangenheit. Zuletzt deutete sich bereits an, das Verhältnis der beiden könnte sich verbessert haben. Jetzt öffnet der Meta-Chef sogar sein Portemonnaie.

Meta-Chef Mark Zuckerberg hat eine Million Dollar an den Fonds für die Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump gespendet. Dies ist der jüngste Schritt des Facebook-Gründers, um seine einst problematische Beziehung zum neuen Präsidenten zu verbessern.

Die Spende steht laut "Wall Street Journal" (WSJ) sinnbildlich für den Balanceakt von Geschäftsführern von Tech-Konzernen, deren Unternehmen oft Ziel des Zorns von Trump und anderen Republikanern waren. Einst wurden Gründer aus dem Silicon Valley tendenziell politisch eher links verortet. Die Republikaner stehen kurz davor, die Kontrolle über das Weiße Haus und beide Häuser des Kongresses zu übernehmen. Da sie eine Regulierung der Technologiebranche fordern, überdenken einige Führungskräfte ihre bisherige Haltung gegenüber Trump.

[...] Erst kürzlich hatte Zuckerberg Trump sogar in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. Bei einem Abendessen soll sich der aktuell zweitreichste Mann der Welt hinter Trump gestellt haben. "Mark hat natürlich seine eigenen Interessen, er hat sein eigenes Unternehmen und seine eigene Agenda", sagte der künftige stellvertretende Stabschef Stephen Miller dem US-Sender Fox News. Er habe aber "sehr deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Führung von Präsident Trump unterstützen will".

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JournalistenPressefreiheitReporter ohne Grenzen

Jahresbilanz der Pressefreiheit 2024

Mehr als 50 Journalisten getötet

Weltweit geraten Medienschaffende ins Visier. Laut einem Bericht von "Reporter ohne Grenzen" wurden in diesem Jahr 54 Journalisten getötet - 550 sitzen in Haft. Besonders im Gazastreifen kamen viele von ihnen ums Leben.

Weltweit sind in diesem Jahr mindestens 54 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit.

"Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung", erläuterte RSF. "Weltweit kamen in diesem Jahr 31 der 54 getöteten Journalistinnen und Journalisten in Kriegsgebieten ums Leben, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr."

Die Zahl der weltweiten Opfer - gezählt wird für die Zwischenbilanz bis Ende November - entspricht bis jetzt noch dem Vorjahresniveau. Allerdings erfährt RSF jedes Jahr im Nachhinein von weiteren Todesfällen, die erst später in die Statistik einfließen. Es ist daher von einem Anstieg auszugehen

[...] Dem Jahresbericht zufolge wurden in diesem Jahr zudem 550 Journalisten inhaftiert, die meisten von ihnen in China, Myanmar und Israel. 55 Medienvertreter werden aktuell als Geiseln gehalten, 95 Journalisten gelten als vermisst ...

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KlimaforschungSonneneinstrahlungGeoengineering

EU-Wissenschaftsgremium

Die Sonne dimmen – keine gute Idee

Das unabhängige wissenschaftliche Beratungsgremium der EU-Kommission dringt auf ein Moratorium beim solaren Geoengineering. Die Forschung soll weitergehen, aber nicht zulasten von CO2-Minderung und Klimaanpassung.

Die Sonne dimmen, um die globalen Temperaturen wieder abzusenken – ist das die Lösung für die Klimakrise? Eine wissenschaftliche Beratungsgruppe der EU-Kommission hält dieses "solare Geoengineering" für gefährlich.

Das Gremium fordert ein Moratorium für Methoden wie das Einbringen von Schwefelpartikeln in die Atmosphäre, die Nutzung von Spiegeln im Weltraum oder die künstliche Aufhellung von Wolken, um die Sonnenstrahlen zu reflektieren. Die Erforschung dieser Konzepte soll danach aber weiter möglich ein.

[...] Die zentrale Empfehlung der Gruppe ist, stattdessen die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um "gefährliche" Klimaveränderungen zu vermeiden.

Gewarnt wird in der Stellungnahme vor erheblichen negativen ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der SRM-Technologien, die wahrscheinlich seien – darunter veränderte Niederschlagsmuster, Auswirkungen auf die Ökosysteme, eine weniger sichere Nahrungsmittelproduktion und ein verringertes Potenzial der Solarenergie.

Die Technologien könnten demgegenüber die Erwärmung durch Sonneneinstrahlung "bestenfalls" vorübergehend und lokal reduzieren, während die Treibhausgas-Konzentrationen und die Versauerung der Ozeane weiter zunehmen. Eine wirkliche Stabilisierung des Klimas könne nur durch Netto-Null-Emissionen erreicht werden ...

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 INES Kategorie 5 "Ernster Unfall" 12. Dezember 1952 (INES 5) Akw Chalk River, Ontario, CAN

Eine Wasserstoffexplosion beschädigte das Innere des Reaktors und setzte 30 Kilogramm Uranoxidpartikel frei.
(Kosten ca. 53 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Chalk River Laboratories

Der erste ernste Reaktorunfall ereignete sich im sogenannten NRX-Reaktor in den Chalk River Laboratories in der Nähe von Ottawa, Kanada. Während eines Tests des Forschungsreaktors wurde durch Fehlbedienungen, Missverständnisse zwischen Operator und Bedienpersonal, falsche Statusanzeigen im Kontrollraum, Fehleinschätzungen des Operators und zögerliches Handeln der Reaktorkern bei einer partiellen Kernschmelze zerstört. Dabei warf eine Knallgas-Explosion im Reaktorkern die Kuppel eines vier Tonnen schweren Helium-Gasbehälters 1,2 m hoch, wodurch sie im Aufbau stecken blieb. Durch die Explosion wurden mindestens 100 Terabecquerel an Spaltprodukten in die Atmosphäre freigesetzt. Bis zu vier Millionen Liter mit etwa 400 TBq langlebigen Spaltprodukten radioaktiv kontaminiertes Wasser wurden aus dem Keller des Reaktorcontainment in eine sandige Sickergrube gepumpt, um eine Kontaminierung des nicht weit entfernten Flusses Ottawa zu verhindern. Der beschädigte Reaktorkern wurde vergraben. Der spätere US-Präsident Jimmy Carter, damals Nukleartechniker in der Navy, half bei den mehrere Monate dauernden Aufräumarbeiten ...

NRX-Reaktor#Reaktorunfall
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Canada

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

AtomkraftwerkePlag

Chalk River, Kanada 1952

Bei einem Experiment am 12. Dezember 1952 waren versehentlich vier Ventile unter dem Reaktor geöffnet worden, die zwar wieder geschlossen werden konnten. Dennoch hatten sich nach der Öffnung einige Regelstäbe verklemmt, die Radioaktivität stieg rapide an, und der Druckgefäßdeckel flog nach einer Explosion in die Luft. Nach Missverständnissen der Betriebsmannschaft geriet der Reaktor außer Kontrolle, und der Spaltstoff begann zu schmelzen. Um die Kettenreaktion zu stoppen, wurden hundertausende Liter hoch radioaktiven Wassers abgelassen, das sich im Untergeschoss des Reaktors sammelte. Die Evakuierung der Gebäude wurde eingeleitet. Da nur wenige Regelstäbe betroffen waren und der NRX nur eine geringe Leistung besaß, beruhigte sich der Reaktor nach einigen Stunden wieder, und der Schaden hielt sich in Grenzen ...

 


11. Dezember


 

JülichAhausCastor-Transporte

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Ahaus steigt die Temperatur - am Montagmorgen begannen die Umbauarbeiten für einige Ahauser Kreisverkehre, damit die 152 Castor-LKW mit den 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln überhaupt durchkommen können. Und das, obwohl es noch gar keine Transportgenehmigung gibt. Doch das grüne NRW-Verkehrsministerium unter dem früher lautstark gegen die Castor-Transporte auftretenden Minister Oliver Krischer aus Düren (Nachbarort von Jülich) macht schonmal die Straße frei - ein Skandal!

Spontan gab es eine gut beachtete Mahnwache an der Baustelle, denn der Protest in Ahaus lässt nicht locker!

Deshalb rufen wir nochmals auf zum großen Sonntagsspaziergang am Sonntag, 15. Dezember, um 14 Uhr, vor dem Atommülllager in Ahaus-Ammeln, Schöppinger Landstraße.

Aus Münster fährt am Sonntag um 12:07 Uhr ab Hauptbahnhof der Schnellbus S70, Bussteig B3, direkt nach Ahaus zum Bahnhof. Dort wartet dann ein kostenloser Shuttle-Bus zum Kundgebungsort am Atommülllager.

Der Shuttle-Bus fährt dann kurz nach 16 Uhr wieder zurück zum Ahauser Bahnhof ...

https://www.bi-ahaus.de/https://sofa-ms.de/

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KlagePestizidGlyphosat

Zulassung des umstrittenen Pestizids

Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“.

Berlin taz | Mehrere Umweltorganisationen haben am Mittwoch Klage vor dem Gericht der Europäischen Union wegen der Zulassung des meistgebrauchten Pestizidwirkstoffs, Glyphosat, eingereicht. Die EU habe bei ihrer Bewertung des Unkrautvernichters entweder „systematisch kritische wissenschaftliche Studien“ über schädliche Auswirkungen ungerechtfertigt ausgeschlossen oder diese Effekte beispielsweise durch ungeeignete Statistikmethoden „heruntergespielt“, begründeten das Pestizid-Aktions-Netzwerk Europa (PAN) und seine Mitglieder ihren Antrag. Die Chemikalie werde mit ernsten Gesundheits- und Umweltrisiken in Verbindung gebracht, darunter Krebs, Fortpflanzungsstörungen und neurologische Erkrankungen.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft – mit der Chemikalie gefütterte Säugetiere hatten Tumore entwickelt. In den USA verurteilten daraufhin mehrere Gerichte einen der Hersteller, den Chemiekonzern Bayer, zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre Krebserkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführen. Bayer beruft sich dagegen auf Zulassungsbehörden, die Glyphosat als sicher einstufen. Das Gift tötet so gut wie alle Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern als Gefahr für die Artenvielfalt. Dennoch ließ die EU das Mittel 2023 für weitere 10 Jahre zu.

[...] Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Aurelia-Stiftung, die sich für Bienen einsetzt, hatten bereits im November mitgeteilt, dass sie gegen die Glyphosat-Zulassung vor dem Gericht der Europäischen Union klagen: Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, weil Risiken für die Biodiversität, insbesondere auch blütenbestäubende Insekten, und die Gewässer nicht sicher ausgeschlossen werden könnten.

2023 hatte die DUH mit Unterstützung des Verbraucherverbands Foodwatch eine Klage gegen das glyphosathaltige Pestizid Roundup PowerFlex am Verwaltungsgericht Braunschweig angestrengt. Während die EU Pestizidwirkstoffe erlaubt, lassen die Mitgliedstaaten die spritzbereiten Mischungen zu, die auch andere Stoffe enthalten. Vergangenen November beendete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung von Roundup PowerFlex. Es bleiben aber auch andere Mittel mit Glyphosat auf dem Markt.

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ArbeitsplätzeWerbungKünstliche Intelligenz

KI-Firma provoziert mit Plakatkampagne

»Stellen Sie keine Menschen mehr ein«: Ein KI-Unternehmen in San Francisco hat Werbeplakate mit reißerischen Slogans aufgehängt. Trotz negativer Reaktionen steht die Firma zu ihrer Kampagne.

Mit dem Voranschreiten neuer Technologien nimmt bei einigen Menschen die Angst zu, einmal von einer Maschine ersetzt zu werden. Diese Angst nutzt die KI-Firma Artisan bei einer aktuellen Werbekampagne, in der sie die »Ära der KI-Mitarbeiter« einläutet. In San Francisco hat das Start-up laut der Lokalzeitung »SFGate« Plakate mit provozierenden Slogans wie »Stellen Sie keine Menschen mehr ein« aufgehängt.

Das Unternehmen, das vom Start-up-Accelerator Y-Combinator unterstützt wird, verkauft sogenannte »KI-Mitarbeiter« oder »Artisans«. Diese sollen Unternehmen beim Kundenservice unterstützen und Verkaufsprozesse automatisieren.

An wen richtet sich diese Kampagne?

Die Kampagne zeichnet ein ziemlich schlechtes Bild von menschlichen Angestellten. Auf einem Plakatmotiv heißt es etwa: »KI wird niemals verkatert zur Arbeit erscheinen.« Auf einem anderen: »Die Zoomkameras von Artisan werden niemals ›nicht funktionieren‹«. Damit werden menschliche Angestellte als Drückeberger und Faulpelze karikiert. Im Gegensatz dazu wird der KI-Ersatz als mustergültiger Umsatzbringer angepriesen: »Artisans beschweren sich nicht über ihre Work-Life-Balance.«

[...] Der CEO von Artisan, Jaspar Carmichael-Jack, verteidigte die Kampagne und die dystopische Botschaft in einem Interview mit »SFGate«: »Sie sind etwas dystopisch, aber das ist KI auch«, sagte er. »Wir wollten etwas, das die Blicke auf sich zieht – mit langweiligen Botschaften zieht man keine Blicke auf sich.«

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KlimaschutzBetrugCO2-Zertifikate

Milliarden-Betrug mit Klimazertifikaten aus China

Hat ein chinesisches Unternehmen mit gefälschten Klimaprojekten mehr als eine Milliarde Euro eingenommen? Darauf deuten Recherchen des DW-Investigativteams gemeinsam mit "ZDF Frontal" hin.

Der Anbieter klang seriös. 2023 beschloss die Firma Verbio aus Deutschland in Klimazertifikate aus China zu investieren. Das Angebot kam von einer chinesischen Firma namens Beijing Karbon. Die Projekte seien bereits genehmigt, Verbio müsse sich um nichts weiter kümmern, versprach Beijing Karbon.

"Die Firma kam uns sehr professionell vor", sagt Stefan Schreiber, einer der Vorstände des Unternehmens. Er sitzt in einem Konferenzraum auf dem Betriebsgelände in Schwedt bei Berlin, der den Blick auf eine Industrielandschaft freigibt. An Tanks und Rohren schieben sich regelmäßig Tanklaster vorbei.

Verbio ist ein Biosprit-Hersteller, der auch mit CO2-Zertifikaten handelt. 2023 erwarb die Firma die Rechte an Klimazertifikaten aus China. Sie stammten von einer Anlage, die Gas nutzt, das bei der Ölförderung abfällt. Ansonsten würde es einfach abgelassen oder verbrannt werden.

Anreize für weltweiten Klimaschutz

Die Zertifikate werden in Deutschland ausgestellt. Die Idee dahinter ist, dass das Geld Anreize bieten soll, in Klimaschutz auf Öl- und Gasfeldern weltweit zu investieren. Die deutsche Behörde, das Umweltbundesamt, hatte die Genehmigung bereits erteilt. Schreiber erschien das Geschäft vorteilhaft. "Eine risikolose Sache", erinnert er sich.

Doch das Angebot war zu schön, um wahr zu sein.

[...] In Deutschland hat inzwischen die Aufarbeitung des Betrugsvorwurfs begonnen. Das Umweltbundesamt hat 45 Projekte unter Vorbehalt gestellt und möchte so viele Zertifikate wie möglich zurückrufen. Nicht in allen Fällen wird das möglich sein. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen. Neue Anträge für das Programm werden nicht mehr angenommen. Die Staatsanwaltschaft hat beide Prüfunternehmen durchsucht.

Beijing Karbon ließ alle unsere Anfragen unbeantwortet.

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WiderstandLNG | Fracking

Proteste gegen LNG-Gipfel in Berlin: Ungeladene Gäste

Erstmals findet der "World-LNG-Summit" in Deutschland statt. Während sich Lobbyisten und Politiker in Berlin hinter verschlossenen Türen treffen, protestieren hunderte Menschen davor. Es gibt Festnahmen und gegenseitige Gewaltvorwürfe. Von Birgit Raddatz

In einem Café in der Nähe der Berliner Friedrichstraße beugt sich Claudia Röseler über ein großes Glas Tee. Sie will sich noch einmal aufwärmen, bevor es raus in die Kälte und zur Demonstration geht. Zu der hatten mehr als 40 Aktionsbündnisse aufgerufen, gegen den LNG-Gipfel vor dem Luxushotel Adlon.

[...] Grüne Farbe, Partyhüte und Pfefferspray

Am Morgen hatten unter anderem Klimaorganisationen wie "Ende Gelände" und "Letzte Generation" bereits rund 300 Menschen mobilisiert. Mit Partyhüten zogen sie vor das Hotel, um "der Lobby die Party zu vermiesen". "Ende Gelände"-Pressesprecherin Fran Leitner hatte einen Tag zuvor angekündigt: "Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden."

Das Luxushotel in der Nähe des Brandenburger Tores war bereits von gut 100 Beamten der Berliner Polizei gesichert worden, eine Handvoll Aktivist:innen der "Letzten Generation" schafften es trotzdem über die Polizeiabsperrung. Sie verschütteten grüne Farbe und klebten sich fest. Die Polizei schien überrumpelt – nahm kurzzeitig mehr als 200 Personen fest und stellte nach eigenen Angaben über 150 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 36 wegen Nötigung und vier wegen Sachbeschädigung.

[...] Dass Deutschland in diesem Jahr im Zentrum der Gas-Lobby steht, ist nicht verwunderlich. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wollte die Bundesregierung schnell eine Alternative zu russischem Gas präsentieren. LNG solle als "Übergangstechnologie" eingesetzt werden, hieß es immer wieder. Im Eilverfahren entstanden sechs Terminals an vier deutschen Häfen, um das Flüssiggas zu importieren - mit Laufzeiten bis mindestens 2046. Das Erdgas stammt zum überwiegenden Teil aus den USA, dort wird es mithilfe von Fracking, also dem Herauspressen des Gases aus dem Boden, gewonnen.

Eine Studie der US-amerikanischen Cornell University kam Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, dass LNG damit klimaschädlicher ist als Kohle, wenn die Transport- und Förderungsbedingungen mitgerechnet werden. Dem LNG-Gipfel verleihen die Protestierenden am Abend deshalb symbolisch den Negativpreis für "herausragendes Greenwashing". Zu ihrem Bedauern kommt niemand, um die Auszeichnung abzuholen.

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Syrien | KurdenErdogan

Nach Assad-Sturz: Erdogans Ziele in Syrien

Die Türkei spielt in Syrien eine bedeutende Rolle. Der türkische Präsident strebt an, kurdische Einrichtungen zu zerstören und neue Gegebenheiten zu etablieren.

Ankara – Die Türkei ist seit Jahren in Syrien aktiv. Ankara hält verschiedene Ortschaften in dem Land besetzt und hat mehrere Militärbasen in dem Land eingerichtet. Nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über seine Ziele in Syrien. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir als Türkei keine Schritte zulassen werden, die unsere nationale Sicherheit und Interessen gefährden würden“, lässt Erdogan auf X wissen.

Die „separatistische Terrororganisation“ wolle die Gunst der Stunde nutzen, so Erdogan. Gemeint sind damit vor allem die autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sowie die Syrische Demokratischen Kräfte SDF (Syrian Democratic Forces), in der neben Kurden auch Araber sowie Christen und andere Minderheiten vertreten sind.

Nach Assad-Sturz in Syrien: Erdogan spricht über eigene Ziele

In der Vergangenheit hatte Erdogan mehrfach die SDF und die autonome Selbstverwaltung mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichgesetzt und beschuldigt, von dem Gebiet aus Angriffe auf die Türkei durchzuführen und die Gegend als Rückzugsgebiet zu nutzen. Seit Jahren lässt die Türkei daher die Gegend massiv aus der Luft bombardieren. Mit seinen Soldaten und vor allem verbündeten Dschihadisten werden „Militäroperationen“ gegen Kurden durchgeführt.

Leidtragende der Angriffe sind dabei vor allem Zivilisten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei einem jüngsten Angriff der Türkei in der Nacht zum Montag elf Zivilisten getötet worden, darunter sechs Kinder.

[...] Erdogan will Großmachtphantasien in Syrien ausleben

„Zum anderen verfolgt Erdogan eine Politik der Expansion und Großmachtphantasien wie eines neuen Osmanischen Reiches. Und dieses will er in Syrien gemeinsam mit verbündeten Dschihadisten erreichen. Ein multiethnische Autonome Selbstverwaltung, in der neben Kurden und Arabern auch ethnische und religiöse Minderheiten vertreten sind, sind ein Problem für Erdogan“.

Nicht umsonst schreibt Erdogan auf X: „In Syrien gibt es nun eine neue politische und diplomatische Realität. Und Syrien gehört den Syrern mit all seinen ethnischen, konfessionellen und religiösen Elementen“. Kurden und ihre Autonomierechte sollen davon offenbar ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten mehrere deutsche Organisationen gegen Erdogan bei der Generalbundesanwaltschaft sogar Strafanzeige gestellt – wegen Kriegsverbrechen.

 


10. Dezember


 

AmerikaImpfstoffInfektionskrankheitMücken

Tausende Tote, viele Millionen infiziert

Größter jemals aufgezeichneter Dengue-Ausbruch in Nord- und Südamerika

Santiago/Washington · Tausende Tote, Millionen Infizierte: Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation zeigt sich besorgt über den schlimmsten Dengue-Ausbruch seit Beginn der Aufzeichnungen auf dem amerikanischen Doppelkontinent.

Seit Jahresbeginn habe es über 12,6 Millionen Ansteckungen und 7713 Todesfälle in Süd-, Mittel- und Nordamerika gegeben, erklärte der Direktor der PAHO, Jarbas Barbosa, am Dienstag. Damit hätten sich die Ansteckungszahlen im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2023 verdreifacht. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit hätten sich als nicht ausreichend wirksam erwiesen.

Am stärksten betroffen vom Dengue-Ausbruch seien die Länder Brasilien, Argentinien, Mexiko und Kolumbien. Durch die steigenden Temperaturen im Zusammenhang mit dem Klimawandel seien aber auch zunehmend bestimmte Regionen in den USA von der Infektionskrankheit betroffen, sagte Barbosa.

[...] Bislang wird die Krankheit vor allem durch den Einsatz von Insektiziden und Beseitigung von Brutplätzen der Mücke bekämpft. Erst im vergangenen Jahr wurde in mehreren Ländern ein neuer Impfstoff zur Bekämpfung der Krankheit zugelassen. Dieser ist jedoch aufgrund der Komplexität der Krankheit nur bei einer zweiten Ansteckung wirksam, und seine Produktion reicht bislang nicht aus, um die hohe Nachfrage zu decken.

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Vereinigte StaatenDon TrumplKryptowährungBitcoin

Boom durch Trump

Bitcoin - eine Hoffnung auf den größeren Trottel

Die Krypto-Branche hat viel Geld in den Wahlkampf von Donald Trump gepumpt. Der künftige US-Präsident revanchiert sich - die Unterstützung zahlt sich aus. Bleibt die Frage, wie lange noch.

Dieser Abend hat sich für David Sacks gelohnt. Im Juni hatte der Tech-Investor ein Spendendinner für Donald Trump in seiner Sandsteinvilla in einem der wohlhabendsten Viertel von San Francisco veranstaltet, Gäste mussten mindestens 300.000 Dollar zahlen, um dabei sein zu können. Zu den Teilnehmern gehörten auch mehrere Vertreter der Kryptobranche - zum Beispiel Tyler und Cameron Winklevoss, die Gründer der Börse Gemini, sowie mehrere Manager der führenden Handelsplattform Coinbase. Mehr als 12 Millionen Dollar sollen am Ende für den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten zusammen gekommen sein.

Vergangene Woche zeigte sich Trump, inzwischen gewählt und im Begriff, seine zukünftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen, schließlich erkenntlich: David Sacks soll eine neu geschaffene Rolle als KI- und Krypto-Beauftragter der Regierung übernehmen. In der Tech-Branche, insbesondere im Kryptosektor, brach man in Begeisterung aus. Überhaupt, was für eine Woche für die Kryptowelt: Mit Sacks ernannte Trump nicht nur einen Bitcoin-Fan zum Branchenbeauftragten, er kündigte auch an, die bislang kryptokritische Wertpapieraufsicht SEC in Zukunft von Paul Atkins leiten zu lassen - einem Regulierungsgegner und Mitglied der Lobbygruppe Token Alliance. Und so war es dann auch nur folgerichtig, dass der Bitcoin-Preis Mitte der Woche zum ersten Mal in seiner 15-jährigen Geschichte über 100.000 Dollar kletterte.

[...] Lange schien das von Trump und seinen Söhnen im Sommer vorgestellte eigene Kryptoprojekt World Liberty Financial wie ein Rohrkrepierer, die angepeilten Verkäufe des zugehörigen Tokens lagen laut Bloomberg 93 Prozent unter dem angepeilten Ziel. Zur Rettung schritt Ende November dann aber mit Justin Sun einer der schillerndsten und umstrittensten Kryptounternehmer (genau - jener Mann, der kürzlich eine an die Wand getapte Banane für 6,2 Mio. Dollar ersteigerte und dann aufaß). Sun, dem die Wertpapieraufsicht SEC Betrug vorwirft, 30 Mio. Dollar in Trumps Kryptowährung investiert zu haben - mit dem einzigen Sinn, der Trump-Familie auf recht direktem Wege Gelder zukommen zu lassen. Und Sun, dessen nicht unberechtigte Hoffnung es ist, dass sich seine juristischen Probleme nach dem Abschied des bisherigen SEC-Chefs Gary Gensler am 20. Januar in Luft auflösen könnten.

[...] Der sinn- und inhärent wertlose Bitcoin ist und bleibt ein Spekulationsobjekt. Spekuliert wird darauf, dass sich mehr und neue Käufer für die Kryptowährung finden lassen, die wiederum darauf hoffen, dass ihr Preis steigen wird. Man nennt das auch die Greater-Fool-Theorie - die Hoffnung auf den größeren Trottel. Mit ihrer Trump-Wette hat die Kryptobranche sie höchst erfolgreich angewandt.

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Vereinigte StaatenWindparkRechenzentrum

Kampf um Energie

Bitcoin-Miner kauft kompletten Windpark und nimmt ihn vom Netz

Mit der Energie, die bislang dem öffentlichen Stromnetz zugeführt wurde, sollen Mining-Computer betrieben werden

Das US-amerikanische Bitcoin-Unternehmen Mara Holdings Inc. ist im Begriff, einen großen Windpark im Bundesstaat Texas zur Gänze aufzukaufen. Die Firma möchte diesen nun vom öffentlichen Netz nehmen, um mit der gewonnenen Energie exklusiv die eigene Mining-Anlage zu betreiben.

[...] Bislang war der Windpark ein Teil des Southwest Power Pool, der als gemeinnützige Gesellschaft das Stromnetz in den zentralen Bundesstaaten verwaltet und den Auftrag hat, für eine zuverlässige Versorgung zu sorgen.

Umweltschutzversprechen

In einem offiziellen Statement kommentiert CEO Fred Thiel: "Diese Übernahme ist ein Beispiel dafür, wie der Energie- und der Rechenzentrumssektor zusammenarbeiten können, um langfristig Mehrwert zu schaffen und gleichzeitig Nachhaltigkeitsinitiativen voranzutreiben." Indem man Maschinen umnutze und diese mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu Null-Margen-Kosten versorge, nutze man erneuerbare Ressourcen, die andernfalls gedrosselt worden wären. Gleichzeitig reduziere man die Erzeugungskosten für seine Bitcoins durch vertikale Integration und demonstriere sein Engagement für den Umweltschutz ...

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IsraelNetanjahuRücktritt

Korruptionsprozess gegen Netanjahu

Bibi muss ins Kreuzverhör

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss in einem seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren vor Gericht aussagen. Der Prozess spaltet das Land.

Jerusalem taz | Benjamin Netanjahu mag keine kritischen Fragen. Der israelische Regierungschef gibt den Sendern in seinem Land kaum Interviews. Ab Dienstag aber muss er sich nach zahlreichen Aufschüben dem Verhör in einem seit Jahren laufenden Korruptionsprozess vor Gericht stellen. Im November hatten die Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts den jüngsten Antrag auf eine weitere Verschiebung abgelehnt.

Die elf Mitglieder des Sicherheitskabinetts forderten am Sonntag angesichts der Entmachtung des syrischen Diktators Baschar al-Assad nochmals einen Aufschub. Laut dem Sender Kanal 12 kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung, während die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara „politische Einmischung“ anprangerte.

Eine Mehrheit von 56 Prozent der Israelis befürworten laut einer Umfrage die Fortsetzung des Prozesses. Lediglich 29 Prozent sind dagegen. Mit Netanjahu wird am Dienstag erstmals in Israels Geschichte ein amtierender Ministerpräsident als Angeklagter befragt. Frühere Regierungschefs wie Ehud Olmert waren angesichts von Korruptionsverfahren zurückgetreten.

Netanjahu wird in drei Fällen des Betrugs, der Untreue und der Bestechlichkeit beschuldigt. Die Ermittlungen begannen im Jahr 2016. Im sogenannten Fall 1000 sollen er und seine Frau Sara Geschenke im Wert von 180.000 Euro für politische Gefallen erhalten haben. Die Fälle 2000 und 4000 betreffen Wettbewerbsvorteile für eine Tageszeitung und ein Kommunikationsunternehmen im Gegenzug für positive Berichterstattung. Die Höchststrafe für Bestechlichkeit liegt bei zehn Jahren Gefängnis. Über drei Jahre hatten die Ermittler rund 140 Zeugen berufen. Dem Gericht liegen tausende Beweisstücke vor ...

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KlimaschutzInvestitionenVermögensteuer

Greenpeace-Vorschlag

Milliardärssteuer für den Klimaschutz

Greenpeace will extrem Vermögende und umweltschädliche Investitionen stärker besteuern. Das soll bis zu 200 Milliarden Euro für Klimaschutz einbringen.

Berlin taz | „Uns geht es darum, dass hoch Vermögende Verantwortung für die Klimawirkung ihrer Handlungen übernehmen“, sagt Bastian Neuwirth, Wirtschaftsexperte der Umweltorganisation Greenpeace. Schließlich würden gerade sie meist hohe CO2-Emissionen verursachen. „Zum einen durch ihr direktes Verhalten, wie die Nutzung von Pools und Privatjets, zum anderen durch Investitionen“. Neuwirth hat deshalb letzten Freitag gemeinsam mit seinem Kollegen Mauricio Vargas ein Konzept zur Besteuerung von Mul­ti­mil­lio­nä­r*in­nen veröffentlicht.

Das sieht einen jährlichen Steuersatz von 2 Prozent auf Vermögen von mindestens 100 Millionen Euro vor. Dazu kommt ein Malus: Investiertes Vermögen, zum Beispiel in Unternehmen, das nicht mit den Pariser Klimazielen konform ist, soll mit zusätzlichen 0,5 Prozent besteuert werden. Das soll einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Unternehmen schaffen. Die Steuer würde nach Angaben von Greenpeace rund 4.700 Haushalte in Deutschland betreffen.

[...] Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht das allerdings kritisch. Es sei kompliziert, festzulegen, welche Vermögen davon konkret betroffen seien, der bürokratische Aufwand deshalb vermutlich hoch. Außerdem gebe es mit dem CO2-Zertifikatshandel bereits ein Instrument, um Unternehmen zu klimafreundlichem Wirtschaften zu bewegen.

[...] „Die Einnahmen aus einer Besteuerung von Vermögen wäre dagegen zielgenau, da der Vermögensaufbau ja zur heutigen Klimakrise beigetragen hat“, so Neuwirth. Der geplante Steuer-Malus sei zudem weitreichender als das Zertifikatssystem. Denn für Produktionsstätten außerhalb der EU würde teilweise kein CO2-Preis erhoben.

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Energiewende | StrompreisWindkraftBürgerstrom

Energiewende mit den Bürgern

"Keiner sagt: Der Windpark ist doof"

Die Energiewende kann ein Gewinn für alle sein, zeigt das Beispiel von Osterwieck in Sachsen-Anhalt. Die Initiatoren empfehlen ihr Modell für alle Kommunen – die Beteiigungs-Regelung auf Bundesebene reiche nicht aus.

Marika Lewandowski ist froh, "Strom vom Druiberg" zu bekommen. Die Elektrizität ist CO2-frei, regional – und auch noch preiswert.

Die Einzelhandelskauffrau aus Dardesheim in Sachsen-Anhalt und ihr Ehemann Sascha waren erleichtert, als sie während der jüngsten Energiekrise die Chance bekamen, als Bürger der Stadt Osterwieck, zu der Dardesheim zählt, Strom direkt vom örtlichen Energieunternehmen, dem Windpark Druiberg, zu beziehen. "Das war eine große Hilfe", sagt die 41-Jährige.

Nur 28 Cent kostete die Kilowattstunde Strom aus der Steckdose hier, während bei anderen Anbietern die Preise förmlich explodiert waren. Die Dardesheimer "Strompreisbremse" war damit noch deutlich zupackender als die, mit der die Bundesregierung die Bürger zu schützen versuchte, hier wurde der Preis erst bei 40 Cent gedeckelt.

[...] Fremde Investoren, die Windräder vor allem bauen, um Profit zu machen, und den Großteil des erwirtschafteten Geldes aus der Region abziehen, kamen hier nicht zum Zuge. Die Folge: Die Windenergie hat hier auch bei den direkten Anwohnern ein überaus positives Image.

[...] Schätzungsweise 600.000 bis 800.000 Euro fließen insgesamt an Osterwieck. Der Bürgermeister der Stadt, Dirk Heinemann (SPD), weiß das zu schätzen: "Wir sind eine der wenigen Kommunen im Landkreis mit ausgeglichenem Haushalt", sagt er.

Weiteres Geld, rund 100.000 Euro pro Jahr, wird an die Vereine in den drei Windpark-Orten ausgeschüttet. Es fließt dort jeweils an einen Förderverein, in dem über die Verwendung alljährlich vor der Auszahlung intensiv beraten und demokratisch abgestimmt wird ...

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INES Kategorie 210 Dezember 1994 (INES 2 Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

Ein Unfall mit Kühlmittelverlust. Bei einem Rohrbruch traten 185 Tonnen schweres Wasser aus.

(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!

Wikipedia en

Pickering Incidents

Am 10. Dezember 1994 ereignete sich ein Unfall mit Kühlmittelverlust. Der Ständige Senatsausschuss für Energie, Umwelt und natürliche Ressourcen bezeichnete ihn als den schwersten Unfall in der Geschichte Kanadas (Juni 2001). Das Notfall-Kernkühlsystem wurde eingesetzt, um eine Kernschmelze zu verhindern ...

Nuclear power accidents by country#Canada

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Ontarios kerntechnische Anlagen:

Historie und Schätzung der Lebensdauer der Blöcke und der Kosten für die Sanierung

Safety Issues at the Pickering “A” Nuclear Station - Seite Nr. 8

Ontario´s Nuclear Generating Facilities - PDF-Datei

 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Pickering_(Kanada)

Die Grassroot-Organisation Sierra Club Canada protestierte gegen die Laufzeitverlängerung im Jahr 2013 und forderte wegen Überalterung, steigender Strahlung und zunehmender Freisetzung von Tritium eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks. So sei im Juni 2010 unerwartete Beta-Gamma-Strahlung der Reaktoren 5 bis 8 in Wasser freigesetzt worden.

Am 17. März 2011 flossen 73.000 Liter Wasser, leicht mit Tritium kontaminiert, wegen eines Dichtungsproblems an einer Pumpe in den Ontariosee. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert".

Im Januar 2012 trat laut Sierra Club am "zerbrochenen" Reaktor 4 kontaminiertes Wasser wegen eines Lecks aus ...

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INES Kategorie 4 "Unfall" 10. Dezember 1968 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

Ein Techniker starb nach Beginn eines Tests an den Folgen der Strahlenbelastung.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Im Laufe der Jahre haben sich in Majak etwa 235 radioaktive Störfälle ereignet, von denen nur wenige gemeldet wurden...

Wikipedia de

Kerntechnische Anlage Majak

10. Dezember 1968: Kritikalitätsstörfall in Behälter mit einer Plutoniumlösung

Beim improvisierten Umfüllen einer Plutoniumlösung von einem 20-Liter-Behälter in einen 60-Liter-Behälter wurde die Lösung im Zielbehälter kritisch. Nach dem resultierenden Lichtblitz und Hitzestoß ließ der Arbeiter den 20-Liter-Behälter fallen, die Reste der Plutoniumlösung darin liefen auf den Boden. Das Gebäude wurde evakuiert und der Strahlenschutzbeauftragte untersagte den Zutritt zum Bereich. Der Schichtleiter bestand jedoch darauf, das Gebäude zu betreten und ging zusammen mit dem Strahlenschutzbeauftragten bis vor den Raum, in dem sich der Unfall ereignete. Trotz gefährlich hoher Gammastrahlenwerte ging der Schichtleiter hinein, nachdem er den Strahlenschutzbeauftragten weggeschickt hatte. Vermutlich versuchte er dann, Teile der Plutoniumlösung in einen Abwassertank zu leiten, was jedoch zu einer erneuten Kritikalität führte. Der Schichtleiter wurde mit schätzungsweise 24 Gray verstrahlt und verstarb etwa einen Monat später. Der Arbeiter erhielt etwa 7 Gray und entwickelte eine schwere akute Strahlenkrankheit; seine beiden Beine und eine Hand mussten amputiert werden.
 

Die Nukleare Kette

Majak/Kyschtym, Russland

Atomfabrik

Die russische Atomindustrieanlage in Majak kontaminierte durch eine Serie von Unfällen und radioaktiven Lecks mehr als 15.000 km2 mit hoch radioaktiven Abfallprodukten. Der Kyschtym-Unfall verseuchte 1957 eine große Fläche der östlichen Uralregion. Tausende Menschen mussten umgesiedelt werden. Bis heute zählt die betroffene Region zu den am stärksten kontaminierten Orten der Erde. 

Hintergrund

Die Produktionsgenossenschaft Majak war die erste und, mit einem Gelände von mehr als 200 km2, größte Atomindustrieanlage der Sowjetunion. Zwischen 1945 und 1948 wurden an diesem Standort zwischen Jekaterinburg und Tscheljabinsk fünf Atomreaktoren gebaut, um Plutonium für das sowjetische Atomwaffenprogramm herzustellen. Die Anlage wurde kontinuierlich erweitert, bis 1987 die Produktion gestoppt und der Betrieb schrittweise eingestellt wurde. Von 1949 bis 1956 wurden insgesamt 100 PetaBecquerel (Peta = Billiarde) an radioaktivem Abfall in die Zuflüsse der Tetscha geleitet – unter anderem Strontium-90, Cäsium-137, Plutonium und Uran.1 Zum Vergleich: Die radioaktive Belastung des Pazifischen Ozeans durch den Super-GAU von Fukushima schätzt man auf etwa 78 PBq. Zudem kam es in Majak bis 1968 zu mindestens acht kritischen Unfällen ...
 

AtomkraftwerkePlag

Die Plutoniumfabrik Majak 

1957 ereignete sich bereits ein erster großer Unfall bei der Nutzung der Atomenergie, der in seinen Ausmaßen mit den Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl vergleichbar ist, aber erst 1989 in der Weltöffentlichkeit bekannt wurde.

Der Atomkomplex Majak, 15 Kilometer östlich der Stadt Kyschtym in der Oblast Tscheljabinsk an der Ostseite des südlichen Urals gelegen, war 1945 wichtiger Bestandteil der Pläne Stalins, schnell waffenfähiges Plutonium herzustellen und den Rückstand der Sowjetunion bei nuklearen Waffen aufzuholen. 1948 wurde der erste Reaktor angeschaltet, 1949 die erste Atombombe gezündet, und Stalin hatte mit den USA gleichgezogen.
 

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube - 07:00

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

 


9. Dezember


 

SchweizWhistleblower | Cum-Ex

Cum-Ex-Auf­klärer Seith steht erneut vor Gericht

Mit internen Dokumenten einer Bank wies der Anwalt Eckart Seith Cum-Ex-Geschäfte mit Milliardenschäden für Staatskassen nach. Die Schweizer Justiz macht ihm trotzdem den Prozess.

Der in Deutschland als Whistleblower zu Cum-Ex-Geschäften gefeierte Wirtschaftsanwalt Eckart Seith steht in der Schweiz erneut vor Gericht. Ein Berufungsverfahren aus dem Jahr 2022, das mit der Aufhebung einer Verurteilung von Seith und zwei Mitarbeitenden einer Schweizer Bank geendet hatte, wird fortgesetzt. Das Gericht sah damals den "Anschein der Befangenheit" bei dem zunächst ermittelnden Staatsanwalt.

Gegenstand des Verfahrens sind Vorfälle aus dem Jahr 2013. Seith erstritt in Deutschland für einen Mandanten Schadensersatz, der durch die von der Schweizer Bank J. Safra Sarasin vermittelten Cum-Ex-Anlagen 50 Millionen Euro verloren hatte.

Seith hat mit seinen Recherchen Geschäfte mit Milliardenschaden für die öffentliche Hand aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft sieht eine Straftat darin, dass er sich dafür interne Dokumente einer Schweizer Bank besorgte und an die deutsche Justiz weiterleitete. Sie wirft ihm Wirtschaftsspionage und Verstöße gegen das Bankengesetz vor und fordert eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren.

Seith wurde Anfang des Jahres 2018 angeklagt und im ersten Prozess in Zürich 2019 vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen – wegen Vergehen gegen das Bankengesetz aber zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Fall ging anschließend durch weitere Instanzen und ist nun wieder beim Obergericht des Kantons Zürich gelandet ...

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ArgentinienNeoliberal in die Armut

Milei und Argentinien: „Verschleierte Euthanasie“ (Erzbischof von Córdoba)

Außerhalb der Geschäftszeiten, um 1.30 Uhr in der Früh, wollte der argentinische Senator Eduardo Kueider mit seiner blonden Sekretärin die Grenze nach Paraguay überqueren. So hatte er es bereits problemlos fünf Mal in diesem Jahr getan. Doch diesmal wurde er nicht durchgewunken. Die Zöllner hatten offensichtlich einen Tipp bekommen und durchsuchten seinen Chevrolet. Dort fanden sie 211.000 US-Dollar, plus haufenweise Guaraníes und Pesos. Woher das Geld stamme, wollte er nicht verraten und wurde prompt festgenommen.

[...] Seine Festnahme kam zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, da Milei sich eigentlich als weltweiter Held des Neoliberalismus feiern lassen will. So organisierte er letzte Woche im Hilton Hotel in Buenos Aires die Conservative Political Action Conference (CPAC), ein rechtsradikaler globaler Zusammenschluss. Bis auf Santiago Abascal (Parteichef der spanischen VOX-Partei) kam aber nur die zweite Wahl: Ben Shapiro aus den USA (Kolumnist bei Breitbart.com), Eduardo Bolsonaro (Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten), Lara Trump (Schwiegertochter des designierten US-Staatschefs) und (zahlreiche zahlende) Vertreter der Wirtschaft aus Ungarn und Chile. Aus Mexiko reiste der Milliardär Ricardo Salinas Pliego an. Zum Auftakt der Konferenz wurde die argentinische und dann die US-amerikanische Nationalhymne angestimmt. Make Argentina great again.

[...] Allein im Oktober ist die Industrieproduktion um 0,8 % gesunken, 4 % im Baugewerbe; das sind aufs Jahr gerechnet 11,6 % in der Industrie und 29 % beim Bau.

Die Armutsquote ist bei ca. 60 % gelandet, die Löhne und Renten stagnieren, Mieten werden inzwischen in Dollar gezahlt, der Konsum ist auf einem Tiefpunkt gelandet – kein Wunder also, dass die Inflation mit knapp 3 % im Monat relativ gering ist. Wo kein Geld ist, kann auch keines ausgegeben werden.

Der letzte Coup Mileis war die „Anpassung“ der Medikamentenvergabe an die Rentner. Bislang bekamen die Senioren zumindest lebenswichtige Arzneien vom ihrem Sozialwerk PAMI umsonst; das war zwar umständlich und reichte hinten und vorne nicht, aber zumindest existierte dieses Programm noch. Das wurde jetzt ausgesetzt, da für Milei und Co. viele dieser alten Leute im Grunde gar nicht arm sind. Nur noch wer weniger als 390.000 Pesos monatlich erhält (ca. 370 Euro) soll noch die lebensrettenden Pillen beantragen dürfen und sie bestenfalls nach einer Bearbeitungszeit erhalten. Der Erzbischof von Córdoba Ángel Rossi, ein Vertrauter von Papst Franziskus, sprach von „verschleierter Euthanasie“ (eutanasia encubierta). Durch ihren zu erwartenden Tod würde auch der Staat weniger Ausgaben bei den Renten haben.

In Deutschland wird die neue asoziale Dreistigkeit gefeiert. FDP-Chef Christian Lindner hat öffentlich gefordert, „mehr Milei zu wagen“. Und der Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, empfahl Mileis Entschlossenheit als Vorbild für eine neue deutsche Wirtschaftspolitik.

„Keine schlechte Idee“ – lobte der Focus.

Und auch der AfD-nahe Kontrafunk feierte das argentinische Modell. Die Wirtschaft wachse und die Armut sinke – fabulierte das Radio. Vielleicht hilft Milei dabei, dass auch in Deutschland das zusammenwächst, was zusammengehört ...

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LandwirtschaftAgrarunternehmenHöfesterben

Grosser Graben: Europas Landwirtschaft driftet auseinander

Das Einkommensgefälle zwischen grossen und kleinen Höfen hat sich in 15 Jahren verdoppelt, während kleine Höfe verschwinden.

Europas Landwirtschaft wird zunehmend zu einem System, das die Grossen belohnt und die Kleinen verdrängt. Viele Kleinbetriebe geben auf, werden aufgekauft und befeuern damit den Trend zum Grossbetrieb. Zusätzlich wächst den Kleinen der Papierkrieg über den Kopf.

Kein Wunder, protestieren Bauern und Bäuerinnen in vielen europäischen Ländern. Die nächste Protestwelle bahnt sich gerade an. Die Realität dahinter ist wie immer um einiges komplexer als diese Kurzbeschreibung.

Viel Gewinn, ungleiche Verteilung

Trotz der oft beklagten schwierigen Bedingungen stehen viele Landwirte in der EU finanziell gut da. Landwirtschaftsbetriebe in Europa haben durch die gestiegenen Preise infolge des Ukrainekriegs Rekordprofite eingefahren, schreibt unter anderem der «Guardian» unter Bezug auf Zahlen von Eurostat und des EU Farming Accountancy Data Networks FADN (Datennetz für landwirtschaftliche Buchführungen).

Der Einkommenszuwachs von Europas Landwirt:innen überstieg schon länger die Inflation. Den Grossteil dieser Gewinne strichen allerdings die grossen Marktteilnehmer ein. Von den Kleinen gibt es immer weniger. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit weniger als 30 Hektaren sei laut Eurostat seit den 2010er Jahren um ein Viertel zurückgegangen, führt der «Guardian» aus. Die Einkommensschere zwischen den grössten und kleinsten Landwirtschaftsbetrieben in Europa habe sich parallel dazu in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt ...

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Klimawandel1,5 GradErderwärmungWetterextreme

Bestätigt: 2024 wird wärmstes Jahr

Jahresmittel wird erstmals über 1,5 Grad Erwärmung liegen

Neuer Klimarekord: Aktuelle Messdaten bestätigen, dass das Jahr 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wird. Das Jahresmittel wird zudem erstmals die Erwärmung von 1,5 Grad gegenüber präindustriellen Werten überschreiten. Das Klimaschutzziel von Paris ist damit zwar noch nicht gerissen, da sich dieses auf mehrjährige Mittelwerte bezieht. Dennoch geht der Trend zur immer stärkeren Erwärmung nahezu ungebremst weiter. Auch der November 2024 war global zu warm.

Der Klimawandel schreitet immer weiter voran – und der Klimaschutz hinkt hinterher. Schon die letzten Jahre haben immer wieder Klimarekorde gebrochen und auch im Jahr 2024 war fast jeder Monat wärmer als zuvor gemessen. Zudem mehren sich Hitze-Hotspots, auch in Mitteleuropa, der globale Süßwasservorrat schrumpft und Wetterextreme wie Starkregen, Dürren und Hitze nehmen zu. Demgegenüber steigt der globale CO2-Aussstoß weiter, wenn auch etwas langsamer als zuvor.

2024 wird wieder wärmstes Jahr

Jetzt gibt es neue Daten für das Jahr 2024 und den letzten Monat vom Copernicus Climate Change Service der EU – und auch sie bestätigen den Trend. Demnach lagen die Monatsmitteltemperaturen im November 2024 bei 14,1 Grad. Damit war dies der zweitwärmste November seit Beginn der Messungen. Zudem ist er mit 1,62 Grad Erwärmung der 16. von 17 vergangenen Monaten, der über 1,5 Grad Erwärmung gegenüber präindustriellen Werten Marke lag.

Schon jetzt steht damit fest, dass das Jahr 2024 erneut einen Wärmerekord aufstellen wird: Nach 2023 ist auch 2024 erneut das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, wie der Copernicus-Dienst berichtet. Die globale Erwärmung wird in diesem Jahr erstmals das Jahresmittel von 1,5 Grad Erwärmung gegenüber präindustriellen Werten überschreiten ...

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FossileWasserstoffLNG

Flüssigerdgas und synthetische Gase

Der rätselhafte LNG-Boom

Seit Jahren wird vor einer überdimensionierten LNG-Infrastruktur gewarnt. Eine Analyse zeigt, wie viel Geld weiterhin in den Sektor gepumpt wird. Wird also die Energiezukunft von ineffizienten Wasserstoff-Derivaten dominiert – oder stehen bald viele LNG-Terminals still?

Von allen deutschen LNG-Terminals hat das in Wilhelmshaven noch am meisten zu tun. Auch dort ist man zwar weit von der Kapazitätsgrenze entfernt, aber die schwimmenden Terminals in Brunsbüttel und Mukran sind deutlich weniger ausgelastet.

Ist ein LNG-Tanker angekommen, wird das Flüssigerdgas in die Tanks des Terminals gepumpt. Das Volumen von Erdgas ist in seiner flüssigen Form 600-mal geringer als im gasförmigen Aggregatzustand. Dafür muss es allerdings auf minus 162 Grad abgekühlt werden.

Bevor das Gas ins Netz eingespeist werden kann, muss es erwärmt und regasifiziert, also wieder in den gasförmigen Zustand umgewandelt werden.

Insgesamt kam letztes Jahr nur halb so viel Flüssigerdgas in Deutschland an wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Die endgültigen Zahlen für 2024 liegen selbstredend noch nicht vor, aber sie dürften kaum höher sein.

Schon im Frühjahr 2023 warnte das New Climate Institute vor einer Überdimensionierung der LNG-Infrastruktur. Die Gas-Importe aus Nachbarländern könnten voraussichtlich auch in Zukunft den ohnehin sinkenden Bedarf decken, heißt es in einer Analyse des Forschungsinstituts mit Sitz in Köln.

Ein zuvor veröffentlichter Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums – mit dem der Bau der Terminals begründet wurde – habe viel zu niedrige Zahlen für die zukünftigen Pipeline-Importe angenommen und gleichzeitig Kapazitäten einzelner LNG-Terminals geringer angeben, als technisch möglich sei.

[...] Entweder wird das Energiesystem zukünftig von einer unnötig großen Menge ineffizienter Wasserstoff-Derivate mit fragwürdiger Klimawirkung dominiert. Oder es werden jede Menge Terminals sinnlos herumstehen, weil sie aufgrund einer erfolgreichen Elektrifizierung der allermeisten Sektoren niemand mehr braucht.

Und dann gibt es natürlich auch noch Möglichkeit drei: Es wird – auch auf Druck der Betreiber der LNG-Infrastruktur – der fossile Ausstieg doch um die ein oder andere Dekade nach hinten verschoben.

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Jülich | AhausMahnwacheCastortransporte

Mahnwache gegen Castor-Vorbereitungen ab Montag: Baustelle am Kreisverkehr in Ahaus

UPDATE: Gemeinsam mit der BI Ahaus rufen wir Montag, 9. Dezember, von 9 bis 12 Uhr zur Mahnwache an der Baustelle auf! Kommt vorbei – werdet aktiv! Atommüllverschiebung ist keine Endsorgung!

Wie die Stadt Ahaus am Freitag, 6.12.2024, mitteilte, wird ab Montag, 9.12.2024 bereits der erste Kreisverkehr in Ahaus so umgebaut, dass die Castortransporte von Jülich rollen können. Nach Medienberichten sah sich die Stadt gezwungen, über die Baustelle zu informieren, da weder die JEN als Auftraggaber, noch Straßen NRW oder das Speditionsunternehmen Orano dies getan hätten. Die Stadt weiß nach eigenem Bekunden seit Mittwoch 4.12.2024 von den Baumaßnahmen! Die Verantwortlichen ducken sich mal wieder weg! Es werden konkrete Vorbereitungen getroffen, obwohl die Transportgenehmigung immer noch nicht vorliegt (vermutlich liegt sie aber schon fertig in der Schublade…) – und das unter einem Grünen Verkehrsminister Oliver Krischer (als Jülicher Bundestagsabgeordneter hat er zu Oppositionszeiten an zahlreichen Anti-Castor-Demos in Jülich und Ahaus teilgenommen).

Konkret geht es um den Kreisverkehr zwischen Heeker Straße/ Schumacherring/ Nordring, wo vom 9.12. bis 13.12. die Verkehrsinsel im Schumacherring abgesenkt werden soll. Dadurch ist der Schumacherring vom Kreisverkehr aus nicht befahrbar – für die Castorvorbereitungen sind dann die Arbeitsplätze an Dieselstraße/ Fleehok nur von der anderen Seite aus erreichbar ...

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e. V.

 


8. Dezember


 

Syrien | IslamistMachthaber

Ein Überblick

Syrien vor Machtwechsel: Was wir wissen – und was nicht

Am Sonntag feiern Menschen in Syrien und auf der ganzen Welt die Flucht des Machthabers Assad und den Sieg über sein Regime. Doch viele Fragen bleiben. Der aktuelle Stand in der Übersicht.

Damaskus. Nach dem Sturz des syrischen Machthaber Baschar al-Assad will der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Russlands heute hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen am Abend deutscher Zeit stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

HTS-Rebellen zwingen Machthaber Assad ins Exil

Eine von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Flucht gezwungen. Er und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. In der Nacht zu Sonntag waren Rebelleneinheiten in die Hauptstadt Damaskus eingerückt. Seit 2011 dauert der Bürgerkrieg in dem Land. Nun ändern sich die Machtverhältnisse.

Am 27. November hat die von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz ihre Offensive gestartet. Am 7. Dezember erreichen sie die Hauptstadt Damaskus. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich den Angaben zufolge abgesetzt.

Oppositionskämpfer siegen in Syrien: Jubel und Tanz auf den Straßen

Kopf der Bewegung ist der HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani. Die USA haben vor Jahren ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf den einstigen Extremisten ausgesetzt. Inzwischen gibt sich der 42-Jährige, der mit bürgerlichen Namen Ahmed Hussein al-Scharaa heißt, moderat ...

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TreibhausgasRohstoff | Methan

Klimakiller Methan

Treibhausgas könnte zum Rohstoff werden

Methan ist ein starkes Treibhausgas. Es kommt natürlich vor, wird aber auch durch Rinderhaltung und Reisanbau in die Luft abgegeben. Forschende entwickeln nun ein einfaches Verfahren, mit dem das Gas aus der Atmosphäre geholt werden kann - um es dann in etwas Nützliches umzuwandeln.

Mit einem in den USA entwickelten Verfahren lässt sich das Treibhausgas Methan bei Umgebungstemperatur und normalem Luftdruck aus der Atmosphäre entfernen. Bisher war dies nur bei hohen Temperaturen und hohem Druck effizient möglich. Zudem könnten die entstehenden Substanzen womöglich bei der Kunststoffherstellung Verwendung finden.

Eine Katalysator-Kombination aus einem Zeolith und einer Alkoholoxidase, einem natürlich vorkommenden Enzym, macht das Verfahren möglich. Die Forscher zeigten, dass die Katalysatoren auch in festen Materialien wie Farben eingesetzt werden können. Die Studie der Gruppe um Michael Strano vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge wird im Fachmagazin "Nature Catalysis" vorgestellt.

[...] Die Forscher brachten Formaldehyd und Harnstoff auf winzigen Titandioxid-Partikel auf, einem häufig verwendeten Pigment für weiße Farbe. Nach heißem Pressen entsteht ein Katalysator-Weißpigment. Nach Vorstellungen der Wissenschaftler könnte diese Substanz in Erdgasleitungen zur Oberflächenversiegelung aufgebracht werden. Dabei könnte das bei der katalysierten Reaktion entstehende Kunstharz kleine Risse abdecken und so Leckagen verhindern.

"Diese Arbeit präsentiert einen nachhaltigen Weg zur Methanoxidation, der durch Sauerstoff in der Luft unter Umgebungsbedingungen angetrieben wird, hochwertige Polymere produziert und so Methanemissionsströme aufwertet", schreiben die Studienautoren. Aktuell forschen sie an Katalysatoren, die CO2 aus der Luft binden und unter Zugabe von Nitrat zu Harnstoff reagieren lassen. Dann könnte neben dem Formaldehyd auch der Harnstoff aus einem Treibhausgas hergestellt werden.

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KonzerneLandwirtschaftMercosurFreihandel

Mercosur-Handelsvertrag der EU

Des Bauern Leid ist der Industrie Freud

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekommt gemischte Reaktionen: Deutsche Landwirte sind empört, hiesige Autokonzerne loben den Vertrag.

Berlin/Brüssel taz/rtr/afp | Die Einigung der EU mit vier Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe auf ein Handelsabkommen ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von einem „echten Meilenstein“ für viele Unternehmen. „Gerade in Zeiten großer globaler Unsicherheit schafft das Abkommen für unsere stark exportorientierten Unternehmen endlich die dringend benötigte Planungssicherheit“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Die Zollerleichterungen seien ein Befreiungsschlag. „Die EU sollte diesen Schwung jetzt nutzen, um auch bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien auf die Zielgerade zu kommen.“ Laut DIHK exportieren 12.500 deutsche Firmen in die Mercosur-Staaten.

Dem Großhandelsverband BGA zufolge kann es neue Absatzchancen für europäische Unternehmen besonders aus dem Auto- und Maschinenbau, der Chemie- und Pharmaindustrie sowie der Ernährungsbranche geben. Auch erneuerbare Energien und Umwelttechnik, der Konsumgüterbereich sowie der Finanz- und Dienstleistungssektor dürften profitieren.

Hinzu komme, dass die EU sich bei der Beschaffung von Seltenen Erden unabhängiger von China machen könne. Die beteiligten Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – dürften Experten zufolge im Gegenzug vor allem mehr Fleisch und Getreide nach Europa liefern.

Umweltschutzverbände wie Greenpeace sprechen von einem Giftabkommen

Es soll eine Handelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen

Deutsche und europäische Landwirte reagierten enttäuscht. „Dieses Abkommen geht einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die Schutzmechanismen für Landwirtschaft und Lebensmittel nannte er „völlig unzureichend“. Der europäische Dachverband der Landwirte (Copa-Cogeca) kündigte für Montag neue Bauernproteste in Brüssel an. Mit dem Abkommen drohten weitere Einkommensverluste und Hofschließungen, erklärte der Dachverband ...

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EisenbahnBatteriebetrieb | Schienennetz

Alternative Antriebe im Bahnverkehr

Eine Eisenbahn zum Aufladen

Auf vielen ländlichen Strecken in Deutschland fährt die Bahn wegen fehlender Oberleitungen noch mit Diesel. Taugen batteriebetriebene Züge als Ersatz?

Batteriebetriebene Züge? Fahren Züge nicht sowieso mit Strom?

Nein, nicht alle Züge fahren mit Strom. Auf vielen Nebenstrecken, vor allem im ländlichen Raum, sind nach wie vor Dieselzüge im Einsatz. Ein Dieselzug stößt laut Umweltbundesamt mit 90 Gramm pro Personenkilometer etwa doppelt so viel CO2-Äquivalente aus wie ein elektrisch angetriebener Zug. Das ist allerdings immer noch deutlich weniger als ein Auto mit Verbrennungsmotor.

Wieso gibt es Dieselzüge dann noch?

Weil die Elektrifizierung von Bahnstrecken lange nicht in Angriff genommen wurde. Aktuell sind 62 Prozent des bundeseigenen Schienennetzes mit einer Oberleitung oder einer Stromschiene elektrifiziert. Deutschland liegt damit im europäischen Durchschnitt. Einige Nachbarländer machen es besser. In der Schweiz und in Luxemburg zum Beispiel haben fast alle Strecken eine Oberleitung.

Innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. In den Stadtstaaten haben jeweils mehr als 90 Prozent aller Strecken eine Oberleitung, in Rheinland-Pfalz und Thüringen sind es weniger als die Hälfte, in Schleswig-Holstein sogar nur ein Drittel. Die meisten Züge fahren aber immerhin dort, wo es schon Oberleitungen gibt.

[...] Sind Akkuzüge also die Zukunft?

Akkutriebzüge sind besonders geeignet, um den CO2-Ausstoß im Schienenverkehr zu reduzieren. Bahn­ex­per­t*in­nen gehen davon aus, dass sie sich langfristig auf allen Nebenstrecken durchsetzen werden, wo eine Elektrifizierung mit Oberleitung laut Bahn zu teuer ist. Auch in Debatten um die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken können Batteriezüge eine wichtige Rolle spielen.

Um die Reichweite der Züge zu erhöhen, werden mancherorts Oberleitungsinseln gebaut, an denen die Batterie unterwegs aufgeladen werden kann. Diese Oberleitungsinseln können für eine spätere vollständige Elektrifizierung der Strecke miteinander verbunden werden. Akkuzüge sind also vor allem als Übergangslösung sinnvoll. „Der Oberleitungsbau muss trotzdem weiter vorangetrieben werden“, sagt Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. „Auf den meisten Strecken lohnt es sich und ist machbar.“

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Forschung | FCKWBleivergiftung

FCKW und Tetraethylblei

Kein Forscher schadete Menschen und Umwelt mehr als Thomas Midgley

Der US-Chemiker, der vor ziemlich genau 80 Jahren starb, erfand die FCKW und verbleites Benzin – dessen Freisetzung für Gesundheit und Intelligenz desaströse Folgen hat, wie neue Studien zeigen

Wissenschaft sorgt für Innovationen und Fortschritt, wodurch sich im Normalfall unser Leben verbessert. Mitunter haben wissenschaftliche Entdeckungen aber auch große Nachteile und schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, was sich mitunter erst später zeigt. Auf einer Rangliste jener Wissenschafter, die mit ihren Erkenntnissen besonders viel Unheil anrichteten, würde Thomas Midgley (1889–1944) vermutlich ganz oben stehen. Für den Umwelthistoriker John Robert McNeill hatte der US-Chemiker gar "mehr negative Auswirkungen auf die Atmosphäre (…) als jeder andere einzelne Organismus in der Erdgeschichte".

Dieses harsche Urteil wird vor allem mit zwei von vielen anderen Erfindungen Midgleys begründet, der eigentlich studierter Maschinenbauingenieur war: Zum einen entwickelte er die seit 1989 verbotenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die Kühlschränke und Klimaanlagen sicherer und besser machten. Sie wurden aber auch für die Zerstörung der Ozonschicht hauptverantwortlich. Wäre das Ozonloch ungebremst weitergewachsen, hätte es die Lebensgrundlagen der Erde massiv gefährdet.

Neurotoxisches Blei

Zum anderen verdankt die Menschheit dem Chemiker das Benzinadditiv Tetraethylblei, das fast 100 Jahre lang verwendet wurde und dessen desaströse Folgen für die psychische und die physische Gesundheit der Menschheit kaum überschätzt werden können. Denn Blei ist unter anderem neurotoxisch und kann, nachdem es in den Körper gelangt ist, Gehirnzellen zerstören und die Gehirnfunktion beeinträchtigen ...

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SyrienMachtübernahme

Rebellen verkünden "neue Ära"

Machthaber gestürzt: Assad flieht aus Syrien

Das Assad-Regime ist Geschichte. Während die islamistischen Rebellen in Damaskus einrücken, steigt der syrische Machthaber in ein Flugzeug und verlässt das Land. Der Ministerpräsident erklärt sich zur Machtübergabe bereit.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die Hauptstadt Damaskus mit unbekanntem Ziel verlassen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf syrische Offiziere in Damaskus. Die Rebellen-Allianz verkündete den Sturz der Regierung. "Der Tyrann Baschar al-Assad ist geflohen", teilten die Islamisten auf Telegram mit. "Wir erklären die Stadt Damaskus für frei". Nach der "Unterdrückung" unter der mehr als fünf Jahrzehnte währenden Herrschaft der Baath-Partei sei nun "der Beginn einer neuen Ära für Syrien" gekommen, hieß es weiter. Die islamistischen Kämpfer riefen die ins Ausland geflüchteten Syrer auf, in ein "freies Syrien" zurückzukehren.

Zuvor hatte bereits der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, unter Berufung auf syrische Offiziere von Assads Flucht berichtet. Er sei in ein Flugzeug gestiegen, um das Land zu verlassen. Wohin, ist bislang unbekannt.

Regierungschef bereit zur Machtübergabe

Regierungschef Mohamed al-Dschalali ist offenbar noch im Land und erklärte seine Bereitschaft für eine Machtübergabe. Er sei bereit, die Regierungsgeschäfte abzugeben an "jede Führung, die das syrische Volk bestimmt", und stehe am Sonntagmorgen für jegliches Verfahren zur Machtübergabe bereit, sagte al-Dschalili in einem auf seinem Facebook-Konto veröffentlichten Video. Die Bürger rief er bei den laufenden Entwicklungen auf, zu kooperieren und kein öffentliches Eigentum zu beschädigen. Syrien könne ein "normaler Staat" sein, mit freundschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn. Er selbst habe kein Interesse an irgendeinem politischen Amt oder anderen Privilegien. "Wir glauben, dass Syrien allen Syrern gehört."

Dschalali war zuvor Minister für Kommunikation und erst seit wenigen Monaten Ministerpräsident in der Assad-Regierung. Er wurde von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt, wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien.

Der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani, kündigte an, man wolle die Macht friedlich übernehmen. Öffentliche Einrichtungen in der Haupstadt Damaskus "werden bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben", teilte Al-Dschulani in den sozialen Medien mit. Militärischen Kräften sei es strikt verboten, sich diesen Einrichtungen zu nähern, auch Schüsse dürften nicht abgegeben werden ...

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8. Dezember 1955INES Kategorie 3 "Ernster Störfall"  (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

In einem Silo für radioaktive Abfälle im Gebäude B247 war ein Brand ausgebrochen.
(Kosten ca. 1300 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ... 
 

Dieser Vorfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in der deutschen Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube - 07:00

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

 


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Aktuelles+

CO2-EmissionenGreenwashingSchuldenbremse

Osmanoglus Woche

Schulden- als Zukunftsbremse, reichliche Klima-Milliarden und die Wahrheit über Greenwashing

Kalenderwoche 49: Für den weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland gibt es keinen Grund, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. In Solarparks und Windkraft wären die Investitionen besser aufgehoben.

Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampel-Koalition ist, glaubt man all den Statements, vor allem an der Frage zerbrochen, ob die Schuldenbremse eingehalten, reformiert oder aufgehoben werden soll, um unter anderem dringende Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz finanzieren zu können. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse?

Aysel Osmanoglu: Wir stehen derzeit vor der Jahrhundertaufgabe, unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft klimafreundlich umzugestalten. Dafür brauchen wir Investitionen etwa in Bildung, nachhaltiges Wohnen und sinnvolle Infrastruktur.

Doch bevor wir über neue Schulden sprechen, sollte der Staatshaushalt zukunftsgerichtet sein. Damit meine ich die Frage: Was wollen wir finanzieren?

Danach können wir gerne diskutieren, wie die Umsetzung aussehen soll. Wie gehen wir beispielsweise mit den noch immer bestehenden fossilen Subventionen um? Oder eben: Welche Funktion erfüllt die Schuldenbremse heute noch? Ich denke, in ihrer aktuellen Form ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse.

Bis 2035 sollen die Industrieländer ihre jährliche Klimafinanzierung für die ärmeren Staaten von derzeit 100 Milliarden Dollar auf 300 Milliarden aufstocken. Notwendig für eine gerechte und ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in diesen Ländern wären allerdings jedes Jahr 1.300 Milliarden Dollar. Wie würden Sie vorgehen, um die fehlenden 1.000 Milliarden aufzubringen?

Die notwendige Summe ausfindig zu machen, ist gar nicht so schwierig. Schauen wir nur mal in die Bilanzen der am meisten CO2 emittierenden Unternehmen weltweit. Weniger als 60 Konzerne sind für 80 Prozent dieser Emissionen verantwortlich, darunter die bekannten Öl- und Gasriesen.

Hinzu kommen die Überreichen. Sie stellen ein Prozent der Weltbevölkerung dar, die weit überproportional konsumieren und CO2 emittieren. Wenn wir nach diesen Verantwortlichkeiten gehen, ist die Finanzierung klar: Ein gerechter CO2-Preis würde transparent umverteilen.

Es ist inakzeptabel, dass die am heftigsten von der Klimakrise betroffenen Staaten um Geld betteln müssen.

Ich möchte aber auch sagen: Klimaanpassung ist keine Ausrede, weniger gegen die Ursachen der Erderhitzung zu tun. Wir müssen um jedes Zehntelgrad kämpfen.

Obwohl Expert:innen seit Jahren vor einer Überdimensionierung der LNG-Infrastruktur warnen, sind in den letzten drei Jahren 213 Milliarden Dollar in den weltweiten Flüssigerdgas-Ausbau geflossen, zeigt eine Analyse der Organisation Reclaim Finance. Auch Deutschland plant munter weiter neue LNG-Terminals. Dabei sind die Terminals an der deutschen Küste nur zu 40 Prozent ausgelastet. Drohen hier jede Menge "Stranded Assets"?

Gas kann nur eine Übergangslösung sein, bis die Energiewende hin zu hundert Prozent Erneuerbaren vollzogen ist. Der Einsatz und die Finanzierung von LNG-Terminals waren zunächst als Maßnahme zur Energiesicherheit gedacht, als Ersatz für das russische Erdgas. Diese Sicherheit ist schon jetzt gegeben.

Es gibt keine guten Gründe mehr für einen weiteren Ausbau. Durch das LNG-Beschleunigungsgesetz wird den Betreibern nun eine Auslastung der Terminals bis zum Jahr 2043 erlaubt. Damit gefährden wir die nationalen Klimaziele. Die Investitionen wären besser bei Solarparks oder Windkraftanlagen aufgehoben.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Mich hat eine Analyse des Vereins Finanzwende über Greenwashing überrascht. Sie zeigt, dass Greenwashing erst dann finanziell schädlich ist, wenn die Finanzaufsicht eingreift.

Konkret: Leitet die Bafin eine Untersuchung gegen ein Unternehmen ein, erwarten Investor:innen schlechte Ergebnisse. Sie ziehen ihr Geld heraus und der Börsenkurs fällt – laut der Analyse um durchschnittlich sechs Prozent. Das jeweilige Unternehmens-Management gerät unter Druck.

In der Konsequenz bedeutet das: Die Finanzaufsicht verfügt über die Macht, Greenwashing zu bekämpfen. Wenn die Aufsicht wach ist, wenn Greenwashing auffällt, dann werden Unternehmen unmittelbar abgestraft.

 


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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Die Natur brauchte Millionen Jahre um Uran und CO2 sicher unter die Erde zu bekommen ...

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Die "Interne Suche"

CO2-EmissionenGreenwashingSchuldenbremse

14. Oktober 2024 - Club of Rome - Klimaschutz nur mit mehr sozialer Gleichheit

16. Juli 2024 - Noch nie wurden so viele fossile Rohstoffe gefördert wie 2023

7. Juli 2024 - Betrug mit Klimaschutzprojekten - Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht

9. Februar 2024 - Vorschlag zur Soli-Abschaffung - Die Reichen zur Kasse, bitte!

23. November 2023 - Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren

18. November 2023 - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Ampel im Klimanotstand

6. April 2023 - DUH klagt gegen Total Energies - Urteil zur Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher Klimaneutralität

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=CO2-Emissionen

https://www.ecosia.org/search?q=Greenwashing

https://www.ecosia.org/search?q=Schuldenbremse

 

Umweltbundesamt

Treibhausgas-Emissionen in Deutschland

Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sind 2023 gegenüber dem Vorjahr um 10,1 Prozent gesunken. Das entspricht einer Minderung um 46,1 Prozent im Vergleich zum internationalen Referenzjahr 1990.

Emissionsentwicklung

In Deutschland konnten die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 deutlich vermindert werden. Die in ⁠Kohlendioxid-Äquivalente⁠ umgerechneten Gesamt-Emissionen (ohne Kohlendioxid-Emissionen aus ⁠Landnutzung⁠, ⁠Landnutzungsänderung⁠ und Forstwirtschaft) sanken bis 2023 um rund 577 Millionen Tonnen (Mio. t) oder 46,1 %. Für das Jahr 2023 wurden Gesamt-Emissionen in Höhe von 674 Mio. t berichtet. Die Emissionen sinken um 10,1 % gegenüber dem Jahr 2022.

Die deutlichsten Minderungen gab es in der Energiewirtschaft, was auf einen geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom und Wärme zurückzuführen ist. Besonders stark war dieser Rückgang beim Einsatz von Braun- und Steinkohle sowie bei Erdgas. Gründe hierfür sind unter anderem die deutlich gesunkene Kohleverstromung, der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Stromimportüberschuss bei gleichzeitig gesunkener Energienachfrage. Weitere Treiber waren sinkende Emissionen im Verarbeitenden Gewerbe, Energieeinsparungen in Folge von höheren Verbraucherpreisen sowie die milden Witterungsverhältnisse in den Wintermonaten ...

statista

CO₂-Emissionen weltweit in den Jahren 1960 bis 2022

Der weltweite Ausstoß von Kohlenstoffdioxid nahm seit 1960 kontinuierlich zu und erreichte im Jahr 2022 einen Wert von knapp 37,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid. Auch wenn die jährliche Menge an CO2-Emissionen steigt, geschieht dies in den vergangenen rund sieben Jahren in einem deutlich geringeren Maße. Laut einer Prognose zur weltweiten CO2-Emission wird die Menge bis zum Jahr 2050 auf bis zu 42,8 Milliarden Tonnen ansteigen.

Die größten CO2-Emittenten

In den vergangenen rund 30 Jahren hat sich die ausgestoßene CO2-Menge je Land stark verändert. Während in Deutschland seit Jahren die CO2-Ausstöße reduziert werden, hat China die Emissionsmenge gegenüber dem Jahr 1990 stark erhöht. Weltweit haben die CO2-Emissionen um 60 Prozent zugenommen. Kohlenstoffdioxid entsteht u.a. bei der Verbrennung fossiler Energieträger. Die Industrialisierung auch in (ehemaligen) Schwellenländern ist neben vielen weiteren Faktoren ein relevanter Verursacher von Kohlenstoffdioxid ...

Wikipedia

Liste der größten Kohlenstoffdioxidemittenten

Im Jahr 2016 setzte die Menschheit circa 35 Milliarden Tonnen (35 Gigatonnen, Gt, bzw. 35 Pg) Kohlenstoffdioxid frei, das sind rund 74 % der gesamten ausgestoßenen Treibhausgase. Dies führt zu einer starken Erhöhung der Gesamtmasse an Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre von ca. 3000 Gigatonnen um jährlich etwa 1 %.

Mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen verursachten die vier Staaten Volksrepublik China, USA, Indien und Russland. Historisch betrachtet gehen die größten Mengen allerdings noch auf das Konto früherer Industriestaaten. Bei einer Betrachtung pro Kopf liegen entwickelte Länder einschließlich China weit vor Entwicklungs- und Schwellenländern wie Indien. In Europa waren Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien die größten Emittenten. Deutschland lag 2016 mit 753 Millionen Tonnen weltweit auf Rang sechs, 64 Prozent der im Jahr 1979 emittierten Rekordmenge von 1176,4 Millionen Tonnen CO2.

Das Energieversorgungsunternehmen mit der größten Emission von Kohlenstoffdioxid ist nach Angaben der in Washington, D.C. ansässigen Denkfabrik Center for Global Development (CGD) die chinesische Huaneng Power International. In Europa sind die Unternehmen E.ON, Gazprom und RWE die größten Emittenten. Unter den Wärmekraftwerken hat das taiwanische Kraftwerk Taichung den höchsten CO2-Ausstoß. In Europa besitzen das polnische Kraftwerk Bełchatów und das deutsche Kraftwerk Niederaußem die höchste CO2-Emission ...

Greenwashing

Greenwashing oder Greenwash (englisch; wörtlich „grünwaschen“, übertragen: „sich ein grünes Mäntelchen umhängen“) ist eine kritische Bezeichnung für das Verbreiten von Informationen und Kommunikationsinhalten und für sonstige Aktivitäten, die bewusst darauf zielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt ...

Darstellung der PhänomeneInstrumente

Beim Greenwashing werden Techniken der Öffentlichkeitsarbeit, der Rhetorik und der Manipulation benutzt, um einem Unternehmen, seinen Produkten oder Aktivitäten eine positive Wahrnehmung zu verschaffen (umgangssprachlich: „weiße Weste“). So behaupten die Unternehmen unter anderem, die Ausrottung der Armut und des Welthungers voranzutreiben, ihre Produkte fair zu handeln oder auf ökologische und klimaverträgliche Weise herzustellen. Übliche Felder sind Erklärungen zur Nachhaltigkeit, Energieeffizienz oder der CO2-Neutralität.

In der Regel hebt das Unternehmen einzelne umweltfreundliche Leistungen, Aktivitäten oder Ergebnisse bzw. entsprechende Bewertungen Dritter mit starkem Kommunikationsaufwand öffentlich hervor, etwa in Presseaktionen oder Werbekampagnen. Häufig sind die dabei getroffenen Einzelaussagen – zum Beispiel über ein neues, umweltfreundliches Produkt oder Verfahren des Unternehmens – für sich genommen zutreffend, betreffen aber nur einen geringen Teil der Unternehmensaktivitäten, während das Kerngeschäft umweltverschmutzend bleibt. Die wahrscheinlich häufigste Erscheinungsform ist das Herausfiltieren richtiger Aussagen bei gleichzeitiger Ausblendung relevanter Kausalitäten oder klassisch negativer Effekte. Eine weitere Form ist ein prophylaktisches Greenwashing: Ein Argument wird gestreut, um zukünftigen Gegenargumenten vorzubeugen und einen Wahrnehmungsvorteil zu entwickeln ...

Gesundheitliche Folgen beim Menschen

Hitze und Hitzewellen haben eine Vielzahl negativer Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen. Zu diesen zählen u. a. Erkrankungen und Sterblichkeit aufgrund von Hitzestress und Hitzeschlag oder die Verschlimmerung von Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen.

Ältere Menschen sind stärker betroffen als jüngere und Frauen sind stärker betroffen als Männer, jedoch ist bei Männern die hitzebedingte Sterblichkeit auch schon in jüngerem Alter (< 64) deutlicher erhöht. Am stärksten betroffen sind ältere Menschen über 65 Jahre, Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen, die im Freien oder in ungekühlten Gebäuden arbeiten, und solche, die in Regionen der Erde leben, die bereits an der Grenze der menschlichen Bewohnbarkeit angekommen sind.

Die Auswirkungen von Hitze können durch weitere Faktoren verstärkt werden. Beispielsweise belastet feuchte Hitze den Organismus stärker als trockene Hitze. Es wird zudem vermutet, dass sich Belastungen durch Hitze und durch Ozon in ihrer Kombinationswirkung verstärken können. Hitzewellen zählen zu den gefährlichsten Naturgefahren und können u. a. mit einem Anstieg hitzebedingter Todesfälle erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen. Durch den Klimawandel nimmt die Hitzebelastung der Bevölkerung weiter zu ...

Schuldenbremse (Deutschland)

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.

Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden.

Kritiker bemängeln, die Schuldenbremse verhindere als „Zukunftsbremse“ dringend benötigte Investitionen u. a. in den Erhalt und die Transformation der Infrastruktur in Deutschland. Befürworter halten die Schuldenbremse zur Aufrechterhaltung der Stabilität deutscher und europäischer Finanzen für notwendig. Ob die Schuldenbremse Generationengerechtigkeit fördert oder verhindert, wird von Befürwortern und Kritikern unterschiedlich bewertet ...

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