Newsletter XLVI 2024

10. bis 16. November

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

4. November 2004 (INES ? Klass.?) Akw Balakovo, RUS

10. November 1950 (Broken Arrow) B-50 Riviére-du-Loup in Kanada

11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. November 2001 (INES ? Klass.?) High Flux Reactor, Petten, NLD

19. November 2003 (INES 2) Atomfabrik La Hague, FRA

19. November 1975 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

20. November 1959 (INES 4) Atomfabrik Oak Ridge, USA

22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL

28. November 2007 (INES 2) Akw Ascó, ESP

29. November 1970 (INES 3 NAMS 2,5) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. November 1955 (INES 4) Forschungsreaktor EBR-I, USA

30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

16. November

Russland | Putin | Stalin | Gulag

Russischer Geschichtsrevisionismus

Die Erinnerung wird auslöscht

Das Gulag-Museum in Moskau musste plötzlich schließen. Es hatte der Opfer des Stalinismus gedacht.

Es sind vier Sätze auf dunklem Hintergrund. Mehr Erklärung wagt das staatliche Gulag-Museum im Moskauer Norden auf seiner Homepage nicht. „Bei einer Inspektion des Museums durch Spezialisten wurden Verstöße gegen den Brandschutz festgestellt“, steht da jetzt. Das Museum bleibt von einem Tag auf den anderen geschlossen, wie lange, weiß niemand.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie Russland sich von seiner Vergangenheit zu lösen versucht. Das Gulag-Museum ist der einzige offiziell genehmigte Ort im Land, an dem an die Verbrechen des Stalinismus erinnert wird. 2001 war das Museum auf Initiative eines ehemaligen Gulag-Häftlings im Zentrum der russischen Hauptstadt entstanden.

2015 war es in den Norden gezogen, die Stadtverwaltung hatte für den Ausbau eines mehrstöckigen alten Hauses umgerechnet mehrere Millionen Euro bewilligt. Aus dem anfänglichen Hinterhof-Minimuseum war ein auch architektonisch durchdachter Erinnerungsort geworden. Hier versuchten die Mitarbeiter*innen, die riesigen Gedächtnislücken des Landes zu schließen, wenn auch stets unter der Beobachtung des Staates.

Vor allem die Jugend weiß kaum etwas über die „Hauptverwaltung der Lager“, wofür die Abkürzung „GULag“ im Russischen steht. Dieser zunächst administrative Begriff wurde schnell zum Symbol für das repressive sowjetische System an sich. 20 Millionen Menschen durchliefen die Lager, 2 Millionen kamen dabei um, 700.000 Menschen richtete das sowjetische Regime hin und schmiss sie in Massengräber. Die Traumata dieser Zeit, die tiefen Wunden in jeder russischen Familie, sie sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat will es so.

[...] Der Kreml verherrlicht das staatliche Handeln in der Vergangenheit. Stalin ist da ein „effektiver Manager“, der den „Großen Sieg“ gebracht habe. Schuldgefühle seien ohnehin nicht hilfreich, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem Gulag-Museumsleiter Roman Romanow bereits vor Jahren gesagt. Die Öffnung der Archive berge ein „zu hohes Risiko“, so der Kremlherrscher, „nicht alle Verwandten werden es angenehm finden, über ihre Vorfahren zu erfahren“.

So pflegt der Staat eine fast schon neutrale Erzählung über den Stalinismus, die an Rechtfertigung des Großen Terrors grenzt. Es empört kaum mehr jemanden, wenn quer durchs Land neue Stalindenkmäler, Stalinbüsten oder Stalinreliefs auftauchen. „Gulag ist über das Heute, nicht nur über das Gestern“, sagte der Leiter des Gulag-Museums stets. Nach der Schließung schreiben manche unter die Museumserklärung: „Das Museum ist zu, doch das, was es erzählt, spielt sich heute außerhalb des Museums ab, vor unseren Augen.“

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Medien | Demokratie | Elon Musk

Von X zu Bluesky: User kehren Elon Musk den Rücken

Tritt Bluesky nach der US-Wahl aus dem Schatten von X? Reihenweise verlassen Prominente und Unternehmen die Plattform von Elon Musk. Der X-odus führt bei Social-Media-Rivalen zu Rekordzuwächsen.

Am Tag nach der US-Wahl könnte der Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) 281.600 User verloren haben, schätzt das Analyseunternehmern Similarweb. Inzwischen haben Konkurrenzprodukte die Charts der App-Downloads gestürmt.

Zu den Gewinnern des X-odus scheint Bluesky zu gehören. Im Laufe einer Woche verzeichnete das Unternehmen, ironischerweise ein ausgegliedertes Twitter-Projekt, mehr als eine Million neue Nutzer. Mit nunmehr 15 Millionen Accounts ist Bluesky immer noch ein kleines Lichtlein unter den sozialen Medien.

Bluesky und Thread führen App-Charts an

Doch umso überraschender ist, dass die Plattform in dieser Woche auf den ersten Platz der Rangliste im Apple App Store geschossen ist. Gleich dahinter: Threads. Die X-Konkurrenz stammt wie die damit verknüpfte Plattform Instagram aus dem Hause Meta Platforms.

Ob die User der Social-Media-Plattform von Elon Musk nur zusätzliche Optionen oder eine Auszeit suchen, oder ob sie X für immer den Rücken kehren, ist noch unklar. Fest steht, dass X nicht zum ersten Mal aktive Nutzer verliert. Schon als Musk das damalige Twitter übernommen hatte, gaben eine Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen ihren Rückzug bekannt. Seit Dezember 2022 hat X nach Schätzungen des Analyseunternehmens Emarketer rund zehn Prozent aktive Nutzer verloren, übrig sind noch 330 Millionen.

Für viele aber, meint Bart Cammaerts, Kommunikations- und Demokratieforscher an der London School of Economics, sei Musks finanzieller und rhetorischer Einstieg in den Wahlkampf des mittlerweile zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe: "Dies ist in gewisser Weise ein Wendepunkt", sagt er im Gespräch mit der DW ...

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Philippinen | Klimawandel | Sturm

Unwetter auf den Philippinen

Zehntausende Menschen wegen drohenden Super-Taifuns evakuiert

Die Philippinen wappnen sich für den nächsten Tropensturm. »Man-yi« soll am Abend auf Land treffen. Die Behörden fordern die Menschen auf, sich schon vorher in Sicherheit zu bringen.

Auf die Philippinen steuert der nächste gefährliche Tropensturm zu: Der Wirbelsturm »Man-yi« habe sich zu einem Super-Taifun mit »möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen« Folgen verstärkt, warnte der Wetterdienst. Zehntausende Menschen haben sich bereits in Sicherheit gebracht.

»Man-yi«, auf den Philippinen auch »Pepito« genannt, wird den Vorhersagen zufolge am Samstagabend oder Sonntagmorgen in der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes vor der Küste der philippinischen Hauptinsel Luzon auf Land treffen. Aber auch in der Küstenregion Bicol auf Luzon müssten sich die Menschen auf »möglicherweise katastrophale und lebensbedrohliche Situationen« vorbereiten, warnte der Wetterdienst.

Auf Catanduanes wird den Angaben zufolge mit bis zu 14 Meter hohen Wellen gerechnet. In den umliegenden Regionen drohen Sturmfluten von ein bis drei Metern. Die Meteorologen warnen auch vor starkem Wind und heftigen Regenfällen, die »großflächige Überschwemmungen und Erdrutsche« verursachen könnten. Insgesamt sind den Angaben zufolge mehr als 7,6 Millionen Menschen in Gefahr.

[...] In den vergangenen vier Wochen hatten bereits mehrere Tropenstürme die Philippinen heimgesucht, teils ebenfalls in Taifun-Stärke. Mindestens 163 Menschen kamen bisher ums Leben und Zehntausende haben ihr Zuhause verloren. Es kam zu massiven Zerstörungen, auch Acker- und Weideland wurde vernichtet ...

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Vereinigte Staaten | Renaissance | SMR | Akw Vogtle in Georgia

Künftige US-Regierung

Wie Trump die AKW-Branche wiederbeleben will

Schon die Biden-Regierung wollte die Atomkraft hochfahren, um ihre Klimaziele zu erreichen - und auch der künftige US-Präsident Trump setzt auf Kernenergie. Doch neue Meiler brauchen Zeit. Mini-Kraftwerke sollen es nun richten.

"Wer wird für Amerikas Energiedominanz sorgen?", ruft Doug Burgum, der Gouverneur von North Dakota, den Delegierten beim Republikaner-Parteitag zu. "Trump!", skandieren die zurück. Das war Mitte Juli.

Zur Belohnung wird Burgum jetzt Innenminister und damit Vorsitzender des neu zu schaffenden Nationalen Energierates. Und der soll festlegen, welchen Anteil die Kernenergie am Energiemix unter Trump haben wird.

Er sei glücklich darüber, dass jetzt eine Renaissance der Atomkraft beginne, sagt der künftige US-Präsident. So könne saubere, erneuerbare und emissionsfreie Energie gewonnen werden.

Erster US-Meiler seit Jahrzehnten im Bau

Ein wenig überraschend kommt es schon, dass Trump jetzt sein grünes Herz entdeckt haben will. Zumal die Atomindustrie zuletzt mit herben Rückschlägen zu kämpfen hatte. In Georgia werden derzeit die beiden ersten US-Großmeiler seit über 30 Jahren gebaut. Mit 35 Milliarden Dollar (33 Milliarden Euro) Herstellungskosten sind sie doppelt so teuer geworden wie angenommen, die Bauzeit verlängerte sich um sieben Jahre. Wenig Anreiz für weitere Investitionen dieser Art also.

Trump will ab Januar die Atompolitik der USA überprüfen lassen und dann die Branche wiederbeleben. Der Trend ist längst da: Schon die Biden-Regierung wollte den 20-Prozent-Anteil von Atomstrom am Energiemix hochfahren, als Beitrag zum Klimaschutz.

Fünf Bundesstaaten haben unlängst ihre jahrzehntealten Baustopps für Atomkraftwerke aufgehoben. Und die Branche setzt auf sogenannte SMR, Small Modular Reactors. Das sind Mini-AKW, die schneller und günstiger herzustellen sind als die Großmeiler ...

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Rohstoff | Lithium | Erzgebirge

Rohstoffsouveränität

Erzgebirge statt China

Unter anderem in Sachsen setzt Deutschland auf heimische Lithiumproduktion. BDI fordert Maßnahmen gegen Rohstoffabhängigkeit

Deutschland als Lithiumproduzent? Das könnte bereits in wenigen Jahren Realität werden. Am Freitag der vergangenen Woche hat das australische Unternehmen Vulcan Energy Resources in Hoechst, einem Stadtteil von Frankfurt am Main, eine Demonstrationsanlage in Betrieb genommen, die Lithiumhydroxid fertigen kann. Die industrielle Produktion des Leichtmetalls, das unter anderem für die Herstellung von Elektrobatterien und Lithium-Ionen-Speichern für die Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen zentral ist, soll dort 2027 beginnen.

Gewonnen wird das Lithium aus Thermalwasser aus dem Oberrheingraben in Rheinland-Pfalz im Landkreis Landau. Besonders »nachhaltig« solle die Produktion in Hessen sein, zitierte die Frankfurter Rundschau den Chef des Unternehmens, Cris Moreno, am Mittwoch. Die benötigte Energie werde mit der Soleförderung CO2-frei mit Geothermieheizkraftwerken gewonnen. Bereits jetzt hat das Unternehmen Abnahmevereinbarungen mit den Autobauern Volkswagen, Stellantis und Renault, dem Batterieproduzenten LH Energy sowie dem Kathodenhersteller Umicore geschlossen.

Nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch im sächsischen Erzgebirge soll noch in diesem Jahrzehnt Lithium gewonnen werden. In Altenberg an der Grenze zu Tschechien, wo noch bis kurz nach dem Anschluss der DDR Zinn abgebaut wurde, liegen geschätzte 429.000 Tonnen des Leichtmetalls. Das macht die Vorkommen zu den zweitgrößten in Festlandeuropa. Abbauen möchte sie die Zinnwald Lithium GmbH, die zu einem Londoner Unternehmen gehört. Wann genau in der traditionellen Bergbauregion mit dem Lithiumabbau begonnen werden kann, ist noch unklar

[...] »In diesem Umfeld funktionieren rein privatwirtschaftliche Lösungen nicht«, so BDI-Chef Russwurm. Heißt: Die Bundesregierung müsse »endlich mehr in die Rohstoffsicherheit investieren«. Zumindest im Fall des Erdwärmeprojekts von Vulcan Energy in Rheinland-Pfalz, aus dessen Grundwasser wiederum das Lithium gewonnen werden soll, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck sich den Appell zu Herzen genommen. Am Dienstag sagte er dem Unternehmen eine staatliche Förderung zu, die im Jahr 2026 rund 22 Millionen und im Jahr 2027 weitere 78 Millionen Euro betragen soll. Denn, wie Vulcan-Energy-Boss Moreno bereits zuvor erklärt hatte, das Projekt sei »von entscheidender Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit der Batteriewertschöpfungskette in Deutschland und Europa«.

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16. November 2001 (INES ? Klass.?) High Flux Reactor, Petten, NLD

Wikipedia de

Institut für Energie

Im Rahmen des EURATOM-Vertrages schlossen die Niederlande und die damalige EURATOM-Kommission 1961 den Vertrag zur Gründung des europäischen Forschungszentrums, das 1962 in Petten eröffnet wurde. Es übernahm den im Jahr zuvor in Betrieb gegangenen Hochflussreaktor für Materialforschung, der heute vor allem zur Produktion medizinischer Isotope verwendet wird ...

Laut Bericht des vormaligen IE-Direktors Frans Saris soll es am 16. November 2001 beim Hochflussreaktor (High Flux Reactor) einen offiziell verschwiegenen Störfall (englisch Station Blackout = totaler Stromausfall) gegeben haben, bei dem man nur knapp vor einer Kernschmelze stand. Durch einen Ausfall der externen Stromversorgung waren plötzlich die Pumpen ohne Strom, welche der Reaktor-Kühlung dienen. Danach sei auch die Notstrom-Versorgung ausgefallen, und die Operateure hätten aufgrund der ungenügenden Stromversorgung auch große Mühe gehabt, eine Armatur, die der passiven Notstands-Kühlung dient, zu öffnen ...
 

AtomkraftwerkePlag

Niederlande

1955 wurde mit dem Bau des High Flux Reaktors (HFR) in Petten begonnen, mit dem man Erfahrungen mit der Atomenergie sammeln wollte ...

Im Dezember 2021 gab die neue Regierung bekannt, zwei neue Atomkraftwerke bauen und dafür fünf Mrd. Euro bereitstellen zu wollen. Außerdem soll die Laufzeit des AKW Borssele verlängert werden. Als Gründe wurden der Klimawandel und eine Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Energie genannt ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

15. November

Horrorclowns | Elon Musk | Männlich

Toxische Bro-Kultur

Stoppt die Muskulinisten!

Elon Musk und seine Armee der „tech bros“ greifen nach der Macht. Darunter leiden vor allem die Frauen – und am Ende die ganze Welt.

E in bleicher Milliardär hüpft auf eine Bühne in New York. Zwischen E-Gitarrenriffs und Jubelgeschrei zieht er den Bauch ein, wirft die Arme in die Luft und drückt die Hand des Mannes, der ihn soeben als „den größten Kapitalisten in der Geschichte Amerikas“ angekündigt hat. Für einen Moment hebt er sein schwarzes Baseballcap mit der Aufschrift „Make America Great Again“.

Elon Musk ist gekommen, um Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Dafür baut er sich vor dem Mikro auf, flext kurz seine nicht erkennbare Armmuskulatur und brüllt. Wie einer, der zu viele Wikingerserien gesehen hat und dessen Sehnsuchtsort eine zweite Steinzeit ist.

Das war am 27. Oktober. Wenig später, am 5. November, als sich der Wahlsieg Donald Trumps abzeichnete, flutete Hass das Internet. Auf X, dem Höllenschlund, der nach Musks Übernahme noch von Twitter übrig ist, schrieb der Holocaustleugner und White-Supremacy-Anhänger Nick Fuentes: „Your body, my choice. Forever“.

Den Beitrag einer Nutzerin, die äußerte, sie wolle doch einfach nur einen Präsidenten, der kein Vergewaltiger sei, kommentierte der sogenannte Männlichkeitsinfluencer Andrew Tate mit den Worten: „REQUEST DENIED“ – Anfrage abgelehnt, wieder gebrüllt, in Großbuchstaben. Die Zeitschrift Wired berichtete, dass Trump-Unterstützer auf dessen Social-Media-Plattform Truth Social die Todesstrafe für Kamala Harris forderten und im Netz ein Meme viral ging, das die Aussendung von Vergewaltigungstrupps forderte.

[...] Auch Frauen können antifeministisch sein oder Bro-Kultur leben, genau wie eine Person mit Migrationsgeschichte sich wie ein alter weißer Mann verhalten und ein aufgestiegenes Arbeiterkind zum Kapitalisten werden kann. Arschlochverhalten wird nicht weniger arschig, wenn man Ärsche diversifiziert.

Wenn es zur Leitkultur wird, ein artähnliches Rudel um sich zu versammeln und sich einen Dreck um die Welt und die Folgen des eigenen Handelns zu scheren, dann wird es dunkel. Schon jetzt trifft diese Verdunkelung all diejenigen, die nicht hineinpassen (wollen) in die testolibertäre Weltordnung: Kinder, Mädchen, Frauen, Alte, Kranke, Queers, trans Personen, Menschen mit Behinderungen, Menschen ohne Geld. Menschen ohne Papiere. Gerade deshalb muss der Siegeszug der bros alle alarmieren.

Wer sich von dieser Aufzählung nicht angesprochen fühlt, warte ab. Fälschlicherweise glauben ja viele, sie wären näher dran am Leben eines Elon Musk als an dem der Obdachlosen vor ihrer Haustür. Aber mindestens alt und pflegebedürftig werden die meisten von uns. Fragt sich nur, in welcher Welt.

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Tschechien | Atomindustrie | Erneuerbare

Atomkraft in Tschechien:

Wie Tschechien seine Atomindustrie wiederbelebt

Die Regierung will Milliarden in neue Meiler investieren: finanziert mit Schulden, gebaut von Südkoreanern. Fachleute bezweifeln den prognostizierten Energiehunger.

Es ist Tschechiens größtes Investitionsprojekt seit Jahrzehnten: Mehr als 30 Milliarden Euro will das Land in die Hand nehmen, um im großen Stil in neue Atomkraftwerke zu investieren. Bis zu vier neue Reaktoren sollen bis 2050 gebaut werden, dazu sollen zahlreiche kleine modulare Reaktoren ("Small Modular Reactors", SMRs) für die Strom- und Wärmeversorgung kommen.

Dafür soll der mehrheitlich staatliche Energiekonzern ČEZ selbst in die Entwicklung von SMRs einsteigen, er hat dafür einen Anteil von rund 20 Prozent am britischen Unternehmen Rolls-Royce SMR erworben, das sich auf die Fahne geschrieben hat, mit Mini-Atomreaktoren "günstige und saubere Energie für jeden" zu liefern. Die Kosten liegen in Euro im dreistelligen Millionenbetrag. 2050 soll der Kernenergieanteil in Tschechien zwischen 43 und 56 Prozent am Strommix betragen. Geht der Zeitplan der Regierung auf, soll der erste neue Reaktor ab 2029 gebaut werden und 2036 in den Probebetrieb gehen.

[...] Tschechien wird zeitweise zum Energieimporteur

Mit Sorge schaut Sklenář auf eine weitere energiepolitische Herausforderung, den Kohleausstieg Tschechiens, der spätestens für 2033 geplant ist. Kohle macht aktuell 35 Prozent im tschechischen Strommix aus. "Wir investieren viel Energie – nicht nur Geld, sondern auch institutionelle Kapazitäten – in dieses Projekt, das jedoch in Wirklichkeit die enorme Herausforderung, die vor uns liegt, nicht löst." Ein früherer Kohleausstieg sei aufgrund der hohen Preise für Emissionszertifikate wahrscheinlich, sagt Sklenář. Dann aber seien die neuen Atomkraftwerke noch nicht am Netz. "Wir müssen zugeben, dass wir uns – wie Deutschland beim Atomausstieg – mit dem Kohleausstieg temporär auf Stromimporte verlassen müssen", sagt der Regierungsbeamte Ehler. Dazu käme ein Mix aus Gas, Wind und Fotovoltaik. Man werde nicht "alles auf eine Karte" setzen.

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Vereinigte Staaten | Obdachlosigkeit | Kriminalisierung

Obdachlosigkeit in den USA

Schlaflos in Seattle

Die Pseudo-Selbstverteidigungsklausel »Stand your Ground« könnte in den USA bald auch gegen Wohnungslose angewendet werden

Die kommende US-Regierung wird viele Katastrophen herstellen oder dramatisch verschärfen. Besonders hart wird es die treffen, die es ohnehin schon am schwersten haben – zum Beispiel die halbe Million Menschen, die im reichsten Staat der Erde wohnungslos sind. Geht es nach dem faschistischen »Project 2025«, wird die kommende Trump-Administration die für Wohnungspolitik zuständige nationale Behörde, das Department of Housing and Urban Development (HUD), abschaffen. Die bislang drastischste Verschlechterung der Situation Wohnungsloser in den vergangenen Jahrzehnten setzten mithin die Demokraten durch. Unter Obama schloss das HUD im Jahr 2009 Familien, die vorübergehend bei Angehörigen oder Freunden unterkommen, aus seiner Definition von Wohnungslosigkeit aus. Gleiches gilt für Familien, die genug Geld für eine Nacht in einem Hotelzimmer aufbringen können. Damit halbierte sich die unschön hohe Zahl auf einen Schlag – und Hunderttausende standen ohne Anspruch auf staatliche Unterstützung da.

[...] Nun ist auch der gefängnisindustrielle Komplex keine Erfindung der Rechten. Aber da viele mutmaßliche Angehörige der zukünftigen US-Regierung Faschisten sind, gehen sie über diese demokratische Normalität eben noch hinaus – in Richtung Lager und Vernichtung, wie es so ihre Art ist. Während Trump obdachlose Menschen in »Zeltstädte mit Ärzten und Sozialarbeitern« deportieren will, planen etwa die Verfasser des »Safer Kentucky Act« im gleichnamigen US-Bundesstaat drastische Strafverschärfungen für Drogendelikte, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankung – und, hier geht’s richtig zur Sache: die Legalisierung von »tödlicher Gewalt« durch Private, die sich von Personen, die auf ihrem Eigentum übernachten, »bedroht fühlen«. Die ersten Toten werden nicht lange auf sich warten lassen, that’s for sure.

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Energiewende | Klimapolitik | Reaktivierung

Klimapolitik im Umbruch

"Dann braucht es unbedingt ein Klimageld"

Das Unionskonzept würde Sprit, Heizöl und Gas stark verteuern und einkommensschwache Haushalte sehr belasten, sagt Ökonomin Claudia Kemfert. Ein Interview über die Energiepolitik bis zur Wahl und die Aussichten für Klimaschutz und Energiewende mit einer unionsgeführten Regierung.

Klimareporter°: Frau Kemfert, die Ampel ist abgeschaltet, doch Stillstand in der Energie- und Klimapolitik kann die Bundesrepublik sich nicht leisten. Welche Gesetze in diesem Bereich sollten die Scholz-Rumpfkoalition zusammen mit der Union jetzt noch beschließen – von der Wasserstoff-Förderung bis zur Verlängerung des Deutschlandtickets?

Claudia Kemfert: Wünschenswert wäre eigentlich, dass die Bundesregierung mehr Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt hätte – wie beispielsweise, dass keine neuen Öl- und Gasbohrungen stattfinden und dass zudem das Klimageld ausgezahlt wird.

Die Novelle des Baugesetzbuchs zum besseren Hitzeschutz, das Energieeffizienzgesetz und die Umsetzung der weiteren Stufen des EU-Emissionshandels sowie EU-Vorhaben zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sollten idealerweise noch beschlossen werden.

Aber welche Projekte haben denn ernsthaft noch eine Chance?

Schwer zu sagen, vermutlich haben das Kohlenstoff-Speichergesetz und auch die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dank FDP und CDU eine Chance. Genauso das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Alle Vorhaben sehe ich in der jetzigen Form sehr kritisch, aber mit einer konservativ geführten Regierung würden Sie künftig vermutlich noch mehr verschlimmbessert werden.

[...] Die Union will auch die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke möglichst reaktivieren, liebäugelt zudem mit Mini-Reaktoren und Kernfusions-Kraftwerken. Was davon hat Chancen?

Nichts. Die Atomkonzerne selbst wollen keine Reaktivierung der Atomkraftwerke. Die neueren Konzepte sind in Wahrheit 60 Jahre alt und haben kaum eine Chance auf Realisierung. Es würde Jahrzehnte dauern, bis wir eine Lösung hätten. Diese Zeit haben wir nicht. Zudem ist Atomkraft eine extrem teure Variante und würde die Energiewende-Kosten explodieren lassen.

Aber zum Beispiel in den USA soll ein 2019 stillgelegtes AKW, ein Block in Harrisburg, wieder angeschaltet werden. Wieso soll das hierzulande nicht klappen?

Ein Großteil der Kraftwerke hat mit dem Rückbau bereits begonnen. Das ist irreversibel. Und wir haben bessere und billige Alternativen. Das sind die erneuerbaren Energien.

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Unionsfraktion | Deutschlandticket | Verbraucherzentrale

Deutschlandticket für 2025 gesichert: Unionsfraktion lenkt vor Neuwahlen ein

Finanzierungsstreit für Abo-Ticket beigelegt: Verbraucherzentralen und Sozialverbände hatten Alarm geschlagen. Es ging um Stimmen von Millionen Fahrgästen.

Angesichts von Millionen Wahlberechtigten, die aktuell das Deutschlandticket nutzen und ohne dieses Angebot deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten, will die Unionsfraktion im Bundestag es nun doch nicht mehr kippen.

13 Millionen Fahrgäste – ein großes Stimmenpotenzial

Nachdem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zunächst erklärt hatte, die aktuelle Bundesregierung bis auf sehr wenige Projekte nicht mehr unterstützen zu wollen, hat Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht für das aktuell von rund 13 Millionen Menschen genutzte Ticket gilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, dem Deutschlandticket und weiteren Gesetzesvorhaben noch zuzustimmen, bevor der Bundestag im Dezember aufgelöst werden könnte.

Restmittel für Deutschlandticket: Union gibt Blockade auf

Lange erklärte das Einlenken seiner Fraktion laut einem Bericht der ARD-tagesschau so: "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert." Die nötigen Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst ...

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Fossile | Lobbyisten | Weltklimakonferenz

COP29:

Fast 1.800 Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten auf UN-Klimagipfel

Umweltschützer und Wissenschaftler fordern, den UN-Klimagipfel nicht mehr in Ölstaaten auszurichten. Außerdem sollte der Zugang von Fossil-Lobbyisten beschränkt werden.

Die Weltklimakonferenz berät über die Eindämmung der Erderwärmung – doch nach einer Datenanalyse sind mindestens 1.773 Lobbyisten und Lobbyistinnen der Öl-, Gas- und Kohleindustrie ganz offiziell beim UN-Treffen in Aserbaidschan akkreditiert. Das gab die Koalition Kick Big Polluters Out in Baku bekannt, die unter anderem von den Organisationen Transparency International, Global Witness, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCCC.

Der Analyse zufolge haben die Lobbyisten mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Nnimmo Bassey von Kick Big Polluters Out sagte: "Der Einfluss der Lobby für fossile Brennstoffe auf die Klimaverhandlungen ist wie eine giftige Schlange, die sich um die Zukunft unseres Planeten windet." Es gelte, ihre "Täuschungen aufzudecken" und entschlossen gegenzusteuern, um ihren Einfluss zu beseitigen.

Die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle setzt das klimaschädliche Treibhausgas Kohlendioxid frei, das den Planeten gefährlich aufheizt. Auf der letztjährigen Klimakonferenz in Dubai haben sich alle 200 Staaten auf eine Abkehr von diesen fossilen Brennstoffen geeinigt.

Lobbyisten teils scheinbar inkognito bei Konferenzen

In Dubai waren der damaligen Analyse zufolge sogar mehr als 2.450 Lobbyisten für fossile Energieträger und Brennstoffe akkreditiert – ein Rekord. Davor, in Ägypten, waren es 636 ...

14. November

Israel | Kriegsverbrechen | Human Rights Watch

Bericht über Vertreibungen in Gaza

Menschenrechtler werfen Israel Kriegsverbrechen vor

Human Rights Watch macht Israel schwere Vorwürfe. Grund sind die wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen. Sie glichen Zwangsumsiedlungen. Das Militär bestreitet das.

Für Muhammad Barghouth sind es keine abstrakten Sätze, die in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stehen. Fast 90 Prozent aller 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen haben ihre Wohnung, ihr Haus, ihre Nachbarschaft verlassen müssen - und dies mehrmals.

Muhammad, der ursprünglich aus Gaza-Stadt kam, findet mit seiner Familie derzeit Obdach in einer UN-Schule in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens: "Wenn man heute vertrieben wird", sagt Barghouth der Nachrichtenagentur Reuters, "ist das ein großes Leid. Man braucht Geld, man braucht einen Ort, man braucht Sicherheit, man braucht viele Dinge - und es ist ermüdend." Der Bericht von Human Rights Watch, der die israelischen Übergriffe und die Zwangsumsiedlungen verurteilt hat, stimme, so Barghouth, dennoch sei er spät gekommen.

[...] Humanitäre Bedürfnisse müssen befriedigt werden

Den Verpflichtungen, die für völkerrechtlich konforme Evakuierungen der Zivilbevölkerung erforderlich seien, sei Israel im Gazastreifen nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht von Human Rights Watch.

Die Evakuierungen müssten vorübergehend sein, die Zivilisten müssten in sicherere Gebiete gebracht werden, wo ihre grundlegenden humanitären Bedürfnisse befriedigt werden. Und außerdem könne die Zivilbevölkerung nur evakuiert werden, wenn das militärisch dringend erforderlich sei.

Bei den Vertriebenen, die schon sieben-, zehn- oder 15-mal hatten fliehen müssen, ist jede Hoffnung auf eine Besserung längst verschwunden: "Gestern hatten wir 20 Märtyrer, vorgestern hatten wir 30 Märtyrer und jeden Tag gibt es 30, 100 Märtyrer," sagt diese alte Frau, die in Chan Yunis jetzt Obdach findet. "Wir hören jeden Tag von 30 und 100 Märtyrern. Im Norden und in Rafah. Was soll ich sagen? Sieht die Welt das nicht?" Die ganze Welt könne sehen, was in Gaza vor sich geht. "Sie alle schweigen und wenden ihre Köpfe ab. Niemand kümmert sich um uns."

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Strahlenschutz | Radon | Lungenkrebs

Studie zu Radon: Die unsichtbare Gefahr aus dem Keller

Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter zufolge variiert die Radon-Belastung von Region zu Region deutlich. In Niedersachsen liegt die Konzentration im unteren bis mittleren Bereich.

Besonders hohe Radon-Konzentrationen lassen sich in Thüringen und Sachsen finden. In diesen Bundesländern fällt der Anteil der Radon-bedingten Todesfälle durch Lungenkrebs höher aus als in Bundesländern mit geringer Radon-Belastung wie Berlin, Hamburg oder Bremen. Laut Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamt für Strahlenschutzes, belegen die Zahlen deutlich, dass Radon ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko darstellt.

Tod nach Lungenkrebs: Sechs Prozent der Fälle auf Radon zurückzuführen

Demnach sind mehr als sechs Prozent aller tödlichen Lungenkrebsfälle auf Radon in Wohnungen zurückzuführen, wie eine Untersuchung der Behörde aus Salzgitter zeigt. Das sind deutschlandweit rund 2.800 Fälle pro Jahr ...

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Spanien | Überschwemmungen | Unwetter

Erneut Hochwasser in Spanien

Kein Ende in Sicht

Nach der Region Valencia ist auch Málaga in Südspanien von heftigen Regenfällen betroffen. Noch immer fehlt es an Hilfen für die Bevölkerung.

Madrid taz | Spanien kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch und Donnerstag löste das staatliche Wetteramt Aemet erneut Alarmstufe rot in verschiedenen Landesteilen wegen zu erwartender starken Regenfronten aus, darunter auch die von einer Flutkatastrophe verwüstete Mittelmeerregion Valencia.

Im Laufe des Donnerstags wurde die Alarmstufe auf Orange heruntergesetzt. Bei den Überschwemmungen am 29. Oktober in Valencia waren mindestens 223 Menschen ums Leben gekommen, 17 weitere werden noch vermisst.

Es herrscht angespannte Stimmung in Valencia. In mehr als hundert Gemeinden, einige davon im Flutgebiet, wurden Schulen geschlossen und ein weitgehendes Fahrverbot verhängt. Die Regionalregierung forderte die Menschen auf, ihre Wohnungen nur im äußersten Notfall zu verlassen. Der Zugverkehr in der Region wurde ebenso eingestellt, wie die Fernverbindung Valencia-Barcelona.

Auch für die katalanische Provinz Tarragona, die auf der Strecke liegt, wurde Alarmstufe rot ausgerufen. Die für Donnerstag vorgesehene Sitzung des Regionalparlaments, auf der der wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geratene konservative Regionalpräsident Valencias, Carlos Mazón, sein weiteres Vorgehen erklären wollte, wurde auf Freitag verschoben.

Auch Màlaga jetzt betroffen

Bisher bleibt vor allem das von der Flutkatastrophe betroffene Gebiet verschont. In der Region Valencia standen nur einzelne Straßen für mehrere Stunden unter Wasser. Anders im südspanischen Málaga. In der andalusischen Hafenstadt und in umliegenden Dörfern traten mehrere Flüsse über die Ufer. Viele Straßen verwandelten sich in knietiefe Gewässer. Das Wasser drang in Geschäfte und Erdgeschosswohnungen ein. Die U-Bahn lief voll.

Der Fernverkehr der spanischen Eisenbahn nach Madrid wurde vorübergehend ausgesetzt. 4200 Menschen mussten vorsorglich evakuiert werden. Tote oder Verletzte gab es nach ersten Informationen keine ...

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Europa | Vereinigte Staaten | Staatsverschuldung

USA wächst mit Staatsschulden, Europa stagniert mit Sparkurs

USA und Europa verfolgen unterschiedliche Ansätze: Washington erhöht Staatsausgaben, Brüssel setzt auf Schuldenbremse. Die Zahlen zeigen klar, wer vorn liegt.

Es ist wirklich paradox: In den USA, in denen man erfolgreich seit Jahrzehnten voll auf den Staat setzt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, rufen die milliardenschweren Berater von Donald Trump nun nach einer radikalen Verkleinerung des Staatseinflusses.

Die Libertären wie Elon Musk und Peter Thiel glauben nämlich, wie ihr argentinisches Vorbild Javier Milei, fest daran, dass nur mit einem Rückzug des Staates im Rahmen einer radikalen Entziehungskur die Marktwirtschaft wiederbelebt und dynamisiert werden kann.

Ob Trump diese Radikalkur wirklich kauft, ist eine vollkommen offene Frage. Vermutlich ahnt er angesichts der Erfahrung seiner ersten vier Jahren, wie stark die USA von staatlichen Impulsen via staatliche Schulden abhängig sind.

In Europa, wo man weder begriffen hat, welche Rolle der Staat in den USA gespielt hat und welche Rolle er in Europa spielen müsste, werden die Neoliberalen à la Merz und Lindner jedoch die Initiativen der Radikalreformer zum Anlass nehmen, um noch heftiger in ihr libertäres Horn zu stoßen.

Europa ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten weit hinter den USA zurückgeblieben ...

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Rechtsextreme | Brandmauer | Rechtskonservative | Burschenschaft

Rechte Netzwerke in Burschenschaften

„Die Brandmauer wird systematisch durchbrochen“

Burschenschaften bilden ein Scharnier von rechten zu rechtsextremen Kräften, sagt Experte Simon Brost. Das zeigt auch der Fall Peter Kurth.

taz: Herr Brost, aus dem Verbindungshaus der Burschenschaft Gothia in Berlin-Zehlendorf kannte Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth ein kürzlich festgenommenes Mitglied der „Sächsischen Separatisten“ – dem er Geld für ein rechtsextremes Hausprojekt in Sachsen geliehen hatte. Waren Sie überrascht, als Sie von dieser Verflechtung gehört haben?

Simon Brost: Nein. Zum einen gab es über Peter Kurth bereits zuvor Berichte, die dessen vielfältige Verbindungen in die Neue Rechte offengelegt haben. Zum anderen zeigt dieses Beispiel ein weiteres Mal, was die Attraktivität von Burschenschaften für rechte politische Milieus ausmacht: Wir haben es mit einem Lebensbund zu tun, der nach außen verschwiegen und nach innen autoritär auftritt, aber in dem man einander unterstützt und der so ein wichtiges politisches Netzwerk darstellt.

taz: Wie funktioniert so ein Netzwerk? Rund um die aktive Burschenschaft Gothia gibt es noch eine Schülerverbindung, die „Iuvenis Gothia“, und den Altherrenverband für ehemalige Burschenschaftler.

Brost: Die Gothia bemüht sich sehr stark darum, Nachwuchs zu gewinnen. Dafür dient die Schülerverbindung, sie soll künftige Mitglieder an die Burschenschaft heranführen. Die sogenannten Aktivitas – das sind die studierenden Mitglieder der Burschenschaft – sind verantwortlich für den Betrieb des Hauses in Zehlendorf sowie die Veranstaltungen dort und haben den Anspruch, Präsenz am Campus zu zeigen. Die Alten Herren stellen den finanziellen Rahmen bereit, vermitteln Karrieren und sind diejenigen, die an relevanten Stellen sitzen und die Arbeit der Burschenschaft fördern können ...

13. November

Lithium | Geothermie | Fernwärme

Heizen mit Erdwärme am Oberrhein

Bund gibt 100 Millionen Euro für Geothermie in Landau

Das Unternehmen Vulcan Energie hat für sein geplantes Geothermie-Fernwärmenetz in Landau eine staatliche Förderzusage über 100 Millionen Euro erhalten. Was heißt das konkret?

Aktuell tut sich in Landau und im Kreis Südliche Weinstraße viel in Sachen Geothermie. Denn um von Gas, Öl und Kohle unabhängig und Co2-neutral Heizwärme erzeugen zu können, scheint das heiße Thermalwasser in etwa 3.000 Meter Tiefe des Oberrhein die Patentlösung zu sein.

Vulcan will Landau mit Heizwärme aus der Erde versorgen

Ein zentraler Player ist hier die Karlsruher Firma Vulcan Energie. Sie betreibt inzwischen die beiden einzigen Geothermiekraftwerke in Rheinland-Pfalz, in Landau und Insheim (Kreis Südliche Weinstraße). Und sie plant unter anderem, in einem Gewerbegebiet von Landau eine Geothermieanlage zu errichten, die aus der Tiefe gewonnenes heißes Wasser auskoppelt und es über Leitungen als Heizwärme an die Haushalte in Landau verteilt.

Für dieses Projekt haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) jetzt 100 Millionen bewilligt. Das Geld soll 2026 und 2027 ausgezahlt werden.

[...] In der Vergangenheit hatte es um die beiden Geothermiekraftwerke in Landau und Insheim immer wieder Erderschütterungen gegeben.

Und da war dann noch das Lithium

Vulcan Energie will gleich neben der geplanten neuen Geothermieanlage in Landau auch eine Anlage bauen, die Lithium aus dem heißen Tiefenwasser extrahiert. Das erfolgt in kleinem Stil bereits am bestehenden Geotherthermiekraftwerk im Süden Landaus.

In der vergangenen Woche hat das Unternehmen in Frankfurt Höchst eine neue Lithiumhydroxid-Optimierungsanlage in Betrieb genommen. Dort wurde das in Landau gewonnene Lithiumchlorid erstmals zu Lithiumhydroxidmonohydrat weiterverarbeitet. Lithiumhydroxidmonohydrat dient als Grundstoff für die Batterieherstellung und wird beispielsweise für Akkus in der Autoindustrie gebraucht.

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CO2 | Generator | Geothermie | Temperaturunterschied

Mars-Generator läuft nur mit Kälte und Wärme

Durchbruch für Mars-Besiedlung? Neuer Reaktor wandelt CO2 in Treibstoff um – ganz ohne externe Stromquelle. Was der Generator dafür braucht, klingt fast zu einfach.

Viele Menschen träumen davon, dass es der Menschheit eines Tages gelingen könnte, den Mars zu besiedeln. Elon Musk ist wohl der prominenteste Vertreter dieser Gruppe. Aber auch Forscher entwickeln längst Ideen und Konzepte, wie eine Besiedlung des Mars praktisch umgesetzt werden könnte.

Wissenschaftler der University of British Columbia (UBC) in Kanada sind nun einen Schritt weiter gekommen. Ihnen ist ein technischer Durchbruch gelungen, der es eines Tages ermöglichen könnte, auf relativ einfache Weise Treibstoff auf dem Mars zu produzieren.

Sie entwickelten einen neuartigen Reaktor, der allein mithilfe von Temperaturunterschieden das auf dem Mars reichlich vorhandene Kohlendioxid in Treibstoff, Kunststoffe und sogar Sauerstoff umwandeln kann.

Temperaturdifferenz von 40 Grad reicht aus

Laut Abhishek Soni, Chemiker und Hauptautor der Studie, benötigt der sogenannte CO2-Elektrolyseur lediglich einen Temperaturunterschied von mindestens 40 Grad Celsius, um die chemischen Reaktionen in Gang zu setzen.

[...] Anwendungsmöglichkeiten auch auf der Erde

Aber auch auf der Erde könnte die Technologie Anwendung finden, glauben die Forscher. In geothermischen Kraftwerken ließe sich der Temperaturunterschied zwischen den heißen Rohren, die aus der Tiefe zurückkommen, und der relativ kühleren Erdoberfläche nutzen.

Soni sieht noch weitere Anwendungsmöglichkeiten: Da schon ein Temperaturunterschied von zwei Grad Celsius ausreicht, um eine Last zu erzeugen, die Licht oder Strom für die Heizung liefert, könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen ...

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Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.

Berlin taz | Die Ampelregierung ist geplatzt, am 23. Februar 2025 wird neu gewählt. Am Mittwoch kam der Bundestag deshalb zu einer seiner nur noch wenigen verbleibenden Sitzungen zusammen. Und eine Gruppe Abgeordneter um den CDU-Mann Marco Wanderwitz machte dort doch noch bei einem Thema Ernst: Sie haben den AfD-Verbotsantrag eingereicht.

Für die Einreichung waren 37 Abgeordnete nötig – 5 Prozent des Bundestags. Die Zahl der Unterstützenden ist nun aber deutlich größer: 113 Abgeordnete gehören zu den Erstunterzeichnenden. Die meisten kommen von den Grünen, 56 Parlamentarier*innen, es folgen 31 Sozialdemokrat*innen, 18 der 28 Linken-Abgeordneten, SSW-Mann Stefan Seidler, aber auch sieben Abgeordnete der CDU. Zu letzteren zählen die frühere Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas oder der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter.

[...] Der Antrag bräuchte eine Mehrheit der 733 Abgeordneten

Mit dem Verbotsantrag soll eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet werden, ob die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt – es wäre die Grundlage für ein Verbot. Dafür bräuchte der Antrag im Bundestag eine einfache Mehrheit der aktuell 733 Bundestagsabgeordneten – die bisher noch nicht absehbar ist. Die Erstunterzeichnenden aber werben nun um weitere Unterstützer*innen ...

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Kohlendioxid | CCS | CCU

Lagerung unter dem Meeresgrund

Bündnis will mit offenem Brief CO₂-Speichergesetz verhindern

Trotz Ampel-Aus könnte das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung noch eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Organisationen und Bürgerinitiativen wehren sich gegen das Vorhaben.

Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen aus Deutschland und dem Ausland haben einen Appell gegen die nun auch hierzulande geplante Speicherung von Kohlendioxid unter der Nordsee unterzeichnet. In einem offenen Brief fordern sie Bundestag und Bundesrat auf, die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Diese Reform würde die Weichen dafür stellen, mit Milliarden an Steuergeldern den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen oder sogar zu verhindern, teilten die Initiativen mit.

»Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende«, heißt es in dem Brief. »Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.«

[...] CCS gilt als Beitrag zum Klimaschutz in Bereichen, in denen CO₂ nicht gänzlich vermieden oder eingespart werden kann. Daneben gibt es noch die CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization), bei der das CO₂ nach der Abscheidung genutzt wird ...

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Strategie | Künstliche Intelligenz | Logik | Weltsicht

Wo die KI planlos ist

Navigationstest und Logikspiel entlarven fehlendes Weltmodell der künstlichen Intelligenz

Planlose KI? Auch wenn KI-Modelle uns scheinbar souverän den Weg zeigen können oder Aufgaben lösen – ihnen fehlt ein entscheidendes Element: Die künstlichen Intelligenzen bilden kein korrektes Abbild unserer Welt und ihrer impliziten Regeln, wie nun Tests enthüllen. Die KI-Systeme scheitern dadurch beispielsweise beim Routenplanen an Baustellen oder Umleitungen. Auch in Logiktests oder Strategiespielen zeigen sich diese Schwächen. Das birgt Risiken im Einsatz von GPT, Claude, Llama und Co.

Der Fortschritt der künstlichen Intelligenz ist rasant. Inzwischen können die generativen KI-Modelle nahezu perfekte Videos und Bilder erstellen, Forschungsaufgaben lösen oder wie NotebookLM täuschend echte Podcasts aus beliebigen Dokumenten erzeugen. Sie bestehen den Turing-Test und sind uns in vielen Aufgaben schon überlegen. Wenn es ihren Zielen dient, können die KI-Systeme sogar absichtlich lügen. Das Verblüffende daran: All diese Fähigkeiten entwickeln GPT, Llama, Claude, Sora und Co durch Auswertung von Wahrscheinlichkeiten in den Trainingsdaten.

Doch was bedeutet für die „Denkweise“ der KI? Bildet sie durch ihr Training auch eine kohärente Sicht der Welt und ihrer Regeln? „Die Frage, ob Große Sprachmodelle (LLM) solche Modelle der Welt bilden, ist sehr wichtig, wenn wir diese Techniken beispielsweise in der Wissenschaft einsetzen möchten“, erklärt Seniorautor Ashesh Rambachan vom Massachusetts Institute of Technology (MIT). Auch bei KI-Aufgaben, von denen Leben abhängen können, ist es essenziell, dass LLMs implizite Regeln und Gesetzmäßigkeiten begreifen – auch ohne, dass man sie ihnen explizit beibringt.

Routen durch New York als Testfall

Ob gängige KI-Systeme eine solche Weltsicht entwickeln, haben nun Rambachan und sein Team getestet. Dafür wählten sie Aufgaben aus der Klasse der sogenannten Deterministischen endlichen Automaten (DFA). Dazu gehören beispielsweise die Routenplanung, Spiele wie „Vier Gewinnt“ oder bestimmte Logikrätsel.

[...] Unmögliches Straßennetz

Doch das änderte sich, als das Team Baustellen, Straßenblockaden und andere Veränderungen einbaute. „Ich war überrascht, wie schnell die Leistung in den Keller ging, sobald wir einen Umweg hinzufügten“, berichtet Erstautor Keyon Vafa von der Harvard University. „Wenn wir nur ein Prozent der Straßen blockierten, sank die Quote der korrekten Zielführungen von fast 100 auf nur noch 67 Prozent.“ Die künstliche Intelligenz „verirrte“ sich in den Straßen von New York ...

12. November

Wasserstoff | Kernfusion | Hype

Energie:

Kernfusion – ist das die Stromquelle der Zukunft?

Der Energiehunger der Welt wächst. Kernfusion soll risikofrei Strom liefern, deutsche Firmen sind jedenfalls davon überzeugt – und auch Friedrich Merz.

Tief wird hier nicht gestapelt, die Worte könnten sogar größer nicht sein: „Kernfusion wird die Menschheit verändern“, sagt Milena Roveda, Chefin der Firma Gauss Fusion auf dem SZ Wirtschaftsgipfel. Und ihre Konkurrentin Heike Freund von Marvel Fusion sagt: „Die große Faszination ist, eine unerschöpfliche Energiequelle zu haben.“ Zwei deutsche Firmen, die überzeugt sind: Kernfusion ist die Zukunft, die Energie-Zukunft.

Aber was ist Kernfusion überhaupt – und warum reden plötzlich alle darüber, neulich etwa CDU-Chef Friedrich Merz? Bei Kernfusion gewinnt man Energie, indem die Kerne von Wasserstoffatomen verschmolzen, also fusioniert werden. Dabei entstehen ungeheure Energiemengen, im Prinzip wie im Inneren der Sonne. Anders als bei der Spaltung von Atomkernen wie in Kernkraftwerken fällt bei ihrer Fusion kein langlebiger Atom-Abfall an. Stabile Energieversorgung ohne Risiko, die Wind- und Sonnenkraft ergänzen könnte – so weit die Theorie. In der Praxis jedenfalls ist alles sehr kompliziert.

[...] Kritiker dagegen sagen, die Kernfusion sei nur ein Hype. Eine Zukunft habe sie nur, wenn sie Strom billiger als erneuerbare Energien erzeugt. Das allerdings erscheint unwahrscheinlich, angesichts der Milliarden, die alleine in die Forschung fließen und die es kosten würde, ein Kraftwerk aufzubauen. Gauss-Chefin Roveda schätzt die Kosten für den Bau eines ersten Kraftwerks auf 20 Milliarden Euro, Kosten, die am Ende auch Stromkunden zahlen.

Die Technik der Kernfusion ist außerdem sehr komplex, es sei unwahrscheinlich, dass sie schnell deutlich günstiger wird, sagen Kritiker. Wer in Zukunft grundlastfähige Kraftwerke nur noch selten brauche, solle auf eine Technik setzen, deren Investitionskosten niedrig sind, die dann aber im seltenen Betrieb teurer sein darf – bei der Kernfusion ist es genau andersherum. Milena Roveda widerspricht: Ein Kraftwerk sei künftig dauerhaft in Betrieb und werde nicht nur punktuell die Stromversorgung absichern, sondern auch grünen Wasserstoff herstellen können. Jetzt gehe es darum, dass sich Deutschland und Europa nicht abhängen ließen – etwa von China, das längst ebenfalls am Projekt Kernfusion dran ist.

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Shell | Klimaklage | abgewiesen

Berufungsinstanz hebt historisches Klimaurteil auf

Shell muss CO2-Aus­stoß doch nicht senken

Klimaschützer in den Niederlanden hatten Shell verklagt und im Jahr 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert ein Gericht das historische Urteil. Ob das jedoch gleichzeitig einen Sieg für Shell bedeutet, ist zweifelhaft.

Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz im Berufungsverfahren auf und wies die Klage von Umweltschützern ab.

Noch 2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag den Klägern recht gegeben und Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet - netto 45 Prozent weniger als 2019. Und das galt auch für die indirekten Emissionen der Zulieferer und Kunden von Shell. Shell hatte zum Zeitpunkt der Klage auch einen Sitz in Den Haag. LTO berichtete hier ausführlich zu dem ersten Urteil.

[...] Wirklich ein Sieg für Shell?

Meike von Levetzow, Partnerin der Kanzlei Noerr und Expertin für Klimaklagen, kommentiert das Urteil gegenüber LTO: "Das Berufungsgericht hat die berechtigte Kritik an dem Urteil des Bezirksgerichts aufgegriffen und die Bemühungen des Konzerns zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Für Unternehmen sind Investitionen in Klimaschutz indes alternativlos, zumal sich neue Klage-Risiken aus der Missachtung der ESG-Nachhaltigkeitsvorgaben ergeben können".

Ob das Urteil wirklich ein Sieg für Shell ist, wird jedoch bezweifelt. Rouven Diekjobst, MJur (Oxon.), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for International Law of Peace and Armed Conflict (IFHV) der Ruhr Universität Bochum, äußert gegenüber LTO: "Die meisten der insgesamt 10 Berufungsgründe, die Shell angegeben hatte, wurden abgelehnt." Weiter erklärt Diekjobst: "Allein bei der genauen Rechtsfolge ging das Berufungsgericht nicht mit und urteilte, dass es kein spezifisches Reduktionsziel gibt, dass sich aus all diesen Verpflichtungen entnehmen lasse; das erstinstanzliche Urteil, das Shell zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 45 Prozent bis 2030 verpflichtete, wurde daher aufgehoben."

Revision gilt als sicher

Das Berufungsurteil sei daher zwar ein kleiner Rückschritt, so Diekjobst, an der "grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen Shell" ändere sich aber nichts ...

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Israel | Westjordanland | Annexion

Reaktion auf israelische Politik

Botschafter Seibert kritisiert israelische Annexionspläne

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat Pläne Israels für eine mögliche Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Die Forderung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die "Souveränität" über das Westjordanland auszuüben, sei "ein offener Aufruf zur Annexion", schrieb Seibert am Dienstag im Onlinedienst X. "Jede Vorbereitung zur Umsetzung dieses Ziels verstößt gegen das Völkerrecht", fügte er in seinem auf Englisch verfassten Beitrag hinzu. "Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht, scharf."

Israels rechtsextremer Finanzminister hatte am Montag angekündigt, dass das kommende Jahr "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein" werde, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die bevorstehende Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus in Washington sei eine "wichtige Chance für den Staat Israel".

Smotrich, zu dessen Ressort auch Bereiche des Verteidigungsministeriums gehören, sagte, er habe Vorbereitungen für die "Anwendung der Souveränität" in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet angeordnet. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Mehr als 490.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft wurden ...

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Rechtsextreme | Terrorgruppe | Burschenschaft

Ex-Senator finanziert Rechtsextreme

Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen

Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator.

Berlin taz | Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt. Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs.

Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an. Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth. Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft.

[...] Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll. Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben. Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen ...

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Erneuerbare | Klimaschutz | Arbeitsplätze

Fortschritte beim Klimaschutz

"Wenn wir das wirklich wollen, können wir das auch"

Trotz Klimakrise gibt es Entwicklungen, die Mut machen, sagt Klimapolitik-Fachmann Niklas Höhne. Noch reichten die Erfolge bei Weitem nicht aus. Doch wenn die Transformation gelinge, "dann ist die Welt hinterher eine bessere".

tagesschau.de: Herr Höhne, 2023 war weltweit das wärmste Jahr seit Messbeginn. Auch das laufende Jahr ist wieder auf dem Kurs, das wärmste je gemessene zu werden. Trotzdem sagen Sie, es gibt Hoffnung. Was sind für Sie die drei größten Fortschritte beim Klimaschutz seit dem Pariser Klima-Abkommen?

Niklas Höhne: Ganz oben auf der Liste sind die erneuerbaren Energien. Sie überraschen uns jedes Jahr wieder, weil sie noch günstiger geworden sind als geplant und schneller ausgebaut werden. Der zweite Punkt wäre für mich die Elektrifizierung des Energieverbrauchs, insbesondere bei Elektroautos. Das geht weltweit sehr schnell voran, in Deutschland vielleicht nicht so, aber weltweit schon.

Und der dritte Punkt ist die zivile Bewegung und dass Klimaschutz mehr und mehr vor Gerichten eingeklagt wird. Es sind verschiedene Institutionen dabei, Unternehmen oder auch ganze Staaten zu verklagen, sich an das schon geltende Recht zu halten. Solche Klagen gab es bereits in der Vergangenheit, aber jetzt werden sie eine nach der anderen gewonnen. Das hat signifikante Auswirkungen, auch darauf, wie Regierungen Klimaschutz politisch ausgestalten. Das sind für mich die drei größten Fortschritte

Erneuerbare Energien als Job-Motor

tagesschau.de: Lassen Sie uns das vertiefen. Die erneuerbaren Energien boomen. Bedeutet das auch, dass die Zahl der grünen Jobs wächst?

Höhne: Einmal werden die erneuerbaren Energien extrem viel günstiger. In den letzten zehn Jahren ist der Preis um siebzig Prozent gefallen. Das ist konkurrenzlos günstig. Selbst die Batterien sind sehr viel günstiger geworden. Sie garantieren, dass man auch Strom hat, wenn die Sonne gerade nicht scheint, weil man den Strom in den Batterien speichern kann. Bei der Solarenergie sehen wir jedes Jahr Zuwächse von plus 30 Prozent, bei Batterien liegen die jährlichen Zuwächse sogar bei plus 50 Prozent. Das geht richtig schnell voran und ist sehr, sehr gut.

Dazu wächst auch die Zahl der Arbeitsplätze. Es ist jetzt schon so, dass in Deutschland deutlich mehr Menschen in den erneuerbaren Energien beschäftigt sind als im Kohlesektor. Das sind gute und hochqualitative Jobs. Wenn man das langfristig gut plant, also diejenigen, die jetzt in fossilen Energien beschäftigt sind, umschult, dann kann das sicherlich ein großes Erfolgsmodell sein ...

11. November

Migration | Rechtsruck | Populismus

Rechtsruck von Oben: Wir sind nicht so rechts, wie sie tun

In letzter Zeit zeichnet sich zweifelsohne in Deutschland ein deutlicher Rechtsruck ab. Das ist natürlich ein internationaler Trend und hat weit weniger mit der gescheiterten Ampel-Regierung zu tun, als verkürzte, nationale Analysen oft behaupten. Aber es gibt Analysen zufolge immer mehr Menschen mit rechtsextremem Weltbild, und sogar die anfangs als progressiv gepriesene Bundesregierung beschloss weitere Asylverschärfungen und Grenzkontrollen, wie es sie vor wenigen Jahren sogar für eine CDU-Regierung unter viel widrigeren Umständen undenkbar waren. Viele Politiker, die diesen Rechtsruck aktiv vollziehen, rechtfertigen diesen mit Umfragewerten, dem scheinbaren Wählerwillen oder auch ganz populistisch dem “Volk”. Doch es ist genau andersherum: Dieser Rechtsruck kommt von oben.

Populismus wird Mainstream

Vielmehr sind es führende Politiker in demokratischen Parteien und demokratische Medien, die diesen Kurs vorgeben und dadurch die deutsche politische Landschaft in eine rechte Richtung lenken. Dass die Zustimmung für die rechtsextreme AfD oder der Wunsch nach einer rechtsgerichteten Diktatur (wünschen sich 6,6 % der Deutschen!) steigt, ist kein Naturgesetz. 2017 waren noch mehr Menschen für ein “Verbrennerverbot” als dagegen (das kein richtiges Verbrennerverbot ist übrigens), auch Söder hatte es 2007 gefordert. Als die Merkel-Regierung 2020 das Heizgesetz einführte, wonach man ab 2026 keine neuen Heizölkessel mehr einbauen dürfe, hat das nicht einmal irgendjemand groß mitbekommen. Als Habeck etwas Ähnliches (mit Technologieoffenheit) wie aus dem Koalitionsvertrag umsetzen wollte, wurde das nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne zum unbeliebtesten Gesetz der Regierung.

Die Bevölkerung ist nicht so Rechts wie der Diskurs

Entgegen dem, was vielen Menschen von Politikern und Medien eingeredet wird, haben sie eigentlich kein Problem mit Migration oder einigen anderen Themen, die als wichtig erachtet werden. Die Wichtigkeit des Themas Migration (als Problem) stieg erst in den letzten Monaten in Umfragen und die Offenheit für Schutzsuchende ist erst durch die übermäßige Thematisierung gesunken. Aber wir wissen laut Studien, dass dort die Einstellungen gegenüber Schutzsuchenden und Migranten negativer sind, wo es weniger Migranten gibt. Genau in den Städten und Regionen, wo viele Migranten und Schutzsuchende leben, ist die AfD schwächer ...

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Medien | Aufmerksamkeit | Berichterstattung

AfD und die Medien: Der geliebte Feind

Teresa Völker über die mediale Fixierung auf die AfD, das Erstarken der extremen Rechten und die Fehlerkultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Teresa Völker, bei den Landtagswahlen in Thüringen ist vor wenigen Tagen mit der AfD eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden. Sie haben sich in einer Studie mit dem Thema »Medien und äußerste Rechte« beschäftigt. Welche Ergebnisse waren für Sie dabei besonders prägnant oder überraschend?

Besonders prägnant fand ich die Beobachtung, dass die AfD in den Medien schon sehr früh Deutungshoheit erlangen konnte. Weit, bevor sie in die Parlamente gewählt wurde.

Ab da galt für Medien, auf jeden Fall über die AfD berichten zu müssen, da sie Teil der parteipolitischen Landschaft wurde.

Richtig. Die Aussage, die AfD habe erst Raum im medialen Diskurs erhalten, als sie in den Parlamenten saß, steht zu meinen Ergebnissen im Widerspruch. Seit Gründung konnte die AfD sehr viel Sichtbarkeit, Resonanz und damit auch Legitimität in den Medien verbuchen. Insbesondere nach kritischen Ereignissen, nach der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 etwa oder den Terroranschlägen 2015/16, wurden ihre Narrative aufgegriffen. Sie konnte auf diese Weise schnell Deutungsangebote machen – im Kontext kultureller Debatten, etwa zu Migration oder dem Islam, aber auch in Sicherheitsfragen. Diese Positionen wurden von anderen Akteuren dann aufgegriffen. Ein Trend, der sich bis heute fortsetzt.

Sie sagen also, dass die Medien die AfD erst groß gemacht haben?

Das Erstarken der radikalen Rechten hat natürlich viele Faktoren. Dass die Medien dabei aber eine zentrale Rolle gespielt haben, würde ich aus den Ergebnissen so ableiten.

Für uns Journalistinnen und Journalisten gilt nun jedoch, zu schreiben, was ist. Man konnte damals nicht ignorieren, dass sich im vorparlamentarischen Raum eine Kraft auftut, die Wählerpotenzial hat. Über die rechtsextremen Tendenzen der AfD wurde dabei ausgesprochen kritisch berichtet.

Zentral ist aber vor allem die Sichtbarkeit und nicht nur die Art der Berichterstattung. Ob ein Beitrag kritisch ist oder nicht, hat oft wenig Auswirkungen auf das Ergebnis. Wenn eine Partei und ihre politischen Forderungen so viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, profitiert sie davon. Zudem würde ich sagen, dass das Radikalisierungspotenzial der AfD von vielen, auch Medienschaffenden, anfangs unterschätzt wurde. Es wurde zu wenig darüber reflektiert, dass, wenn man Realität abbildet, auch Realität schafft ...

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Klimaschutz | Treibhausgase | Erderwärmung

UN warnt: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu

Wenn die G20-Staaten ihr Klimaengagement weiter schleifen lassen, wird uns sehr bald sehr heiss werden.

Bisherige Klimaschutzpläne werden nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen, warnen die Vereinten Nationen im Jahresbericht des UN-Umweltprogramms (UNEP).

Auch nicht auf 2 Grad. Selbst wenn alle zugesagten Klimaschutzmassnahmen umgesetzt würden, steuern wir auf 3 Grad Erderwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit zu, analysiert der jüngste UN-Emissions Gap Report.

«Emission Gap» wie «Emissionslücke», also die Menge Treibhausgase, die uns von noch einigermassen verträglichen Erdtemperaturen bei 1,5 Grad Erhitzung trennt. Diese Marke hat die Erde laut dem Klimadienst Copernicus bereits kurzfristig erreicht, 2024 werden wir die Schwelle wohl erstmals dauerhaft überschreiten.

3,1 Grad mit «Weiter so», 2,6 Grad bei Pflichterfüllung

Bisher zugesagte Klimamassnahmen der Länder für 2030 werden nach derzeitigem Stand bis dahin nicht ausgeführt. Selbst wenn alle Zusagen doch noch einhalten würden, bewegen wir uns auf eine Erderhitzung von 2,6 bis 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu.

Ein «Weiter so» würde einen globalen Temperaturanstieg von bis zu 3,1 Grad bedeuten, schlimmstenfalls von 3,6 Grad. Für Wirtschaft, Ökologie und Gesundheit wäre das eine einschneidende – um nicht zu sagen: katastrophale – Veränderung ...

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Philippinen | Wirbelsturm | Sturmflut

Vierter Wirbelsturm in Monat

Tausende fliehen vor Taifun "Toraji" auf Philippinen

Zum vierten Mal binnen eines Monats hat ein tropischer Wirbelsturm die Philippinen getroffen: Tausende flohen am Montag vor dem Taifun "Toraji", der den Inselstaat nach Angaben des Wetterdienstes nahe der Stadt Dilasag etwa 220 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Manila erreichte.

Der Wetterdienst warnte vor heftigem Wind, Starkregen und einer drohenden Sturmflut im Norden des Landes. "Bäume stürzen um und seit gestern ist der Strom ausgefallen", berichtete die Leiterin des Zivilschutzes in der Stadt Dinalungan unweit von Dilasag, Merwina Pableo.

Etwa 7000 Menschen wurden von der Küste und aus überschwemmungs- und erdrutschgefährdeten Gebieten in den Provinzen Aurora und Isabela in Sicherheit gebracht, wie Rettungskräfte mitteilten.

[...] In den vergangenen vier Wochen hatten bereits die Tropenstürme "Trami", "Kong-rey" und "Yinxing" die Philippinen heimgesucht. Insgesamt 159 Menschen starben und es kam zu massiven Zerstörungen.

Nach "Toraji" könnte möglicherweise schon am Donnerstag das nächste tropische Tiefdruckgebiet die Region erreichen, wie die Meteorologin Veronica Torres der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kommende Woche könnte dann der Tropensturm "Man-yi" folgen, der sich derzeit noch östlich von Guam im Pazifik befindet ...

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Klimawandel | Extremwetter | Klimafolgen

Anpassung an Klimakrise fast allen wichtig

Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet mit Umzug wegen Klimakrise

Einer neuen Umfrage der Europäischen Investitionsbank zufolge erwarten viele Deutsche, ihr Leben wegen des Klimawandels ändern zu müssen. 36 Prozent glauben gar, dass sie aufgrund der Klimafolgen umziehen müssen.

Brüssel. Sechs von zehn Deutschen rechnen damit, dass sie ihr Leben wegen des Klimawandels ändern müssen. Das geht aus einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor, die am Montag veröffentlicht wird und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorliegt. Demnach rechnen 16 Prozent der Befragten damit, ihr Leben „stark“ und 47 Prozent „etwas“ ändern zu müssen. Selbst einen Umzug schließen viele nicht aus: 36 Prozent der Deutschen erwarten, dass sie klimabedingt an einen weniger gefährdeten Ort oder in eine kühlere Region ziehen müssen. „Erschreckend“ findet das Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der größten EU-Parlamentsfraktion EVP. „Das zeigt nochmal, wie ernst die Folgen des Klimawandels sind“, sagt Liese dem RND.

Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise halten mehr als 90 Prozent der Deutschen für wichtig. 40 Prozent sind der Meinung, dass sie Priorität haben sollten. Im EU-Durchschnitt sind es mit 50 Prozent deutlich mehr. Das passt, denn die Deutschen machen sich der Umfrage zufolge auch weniger Sorgen über mögliche Klimafolgen für ihre Zukunft als viele andere Menschen in Europa.

78 Prozent der Deutschen: Klimaschutz kann Jobs schaffen

„Klimaanpassung ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance, die Zukunft unserer Städte und Regionen widerstandsfähiger und lebenswerter zu gestalten“, sagt Umweltpolitikerin Delara Burkhardt (SPD) dem RND. „Wenn wir jetzt in Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen investieren, schaffen wir lokale Arbeitsplätze und sichern Lebensgrundlagen.“ ...

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Erwärmung | CO2-Ausstoß | Klimakonferenz | Emissionsminderung

Weltklimakonferenz COP29: Was sind die Themen?

Knackpunkte sind nationale Minderungsziele und Gelder für ärmere Länder

Kampf ums Klima: Im aserbaidschanischen Baku beginnt heute die Weltklimakonferenz COP29. Wieder werden Delegierte aus fast 200 Ländern darum ringen, die im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Klimaschutzziele umzusetzen. Zu den Kernthemen gehört die dringend nötige Verschärfung der nationalen Emissions-Minderungsziele (NDC), aber auch die strittige Frage, woher die Gelder für Klimaschutz und Klimaanpassung in ärmeren Ländern kommen sollen.

Warnzeichen gibt es genug: Auch das Jahr 2024 ist von zunehmenden Wetterextremen und neuen Rekordtemperaturen geprägt. Den Prognosen des EU-Klimadienstes Copernicus zufolge wird dieses Jahr zudem das erste sein, in dem die Erwärmung im Jahresmittel den Wert von 1,5 Grad überschreitet – das Klimaschutzziel des Pariser Abkommens. Auch die Treibhausgaswerte haben in den letzten Jahren immer wieder Rekordwerte erreicht.

Emissions Gap: Nationale Minderungsziele reichen nicht

Dazu passt, dass auch die Selbstverpflichtungen der Länder zur Emissionsminderung, die sogenannten NDCs, nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, wie Ende Oktober 2024 der aktuelle „Emissions Gap Report“ der UN-Umweltorganisation UNEP aufzeigte: Selbst wenn alle Vertragsstaaten ihre offiziell eingereichten NDCs einschließlich der durch Klauseln eingeschränkten bedingten Maßnahmen umsetzen würden, erreicht die globale Erwärmung 2,6 Grad. Werden nur die unbedingten Maßnahmen und Ziele umgesetzt, wären es 2,8 Grad Erwärmung.

„Wir benötigen eine globale Mobilisierung in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß und Tempo“, betont Inger Andersen, Exekutivdirektor der UNEP. „Und wir müssen sofort beginnen oder das 1,5-Grad-Ziel ist tot und auch das Zwei-Grad-Ziel liegt auf der Intensivstation. Ich bitte alle Nationen: Bitte keine heiße Luft mehr.“

Den UNEP-Berechnungen zufolge müsste für eine wenigstens langfristige Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad der globale CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 sinken, bis 2035 um 60 Prozent. Allerdings: Dieses Ziel wäre zwar dem Report zufolge rein technisch erreichbar, angesichts der weltpolitischen Lage erscheint dies jedoch eher utopisch. Um die Erwärmung wenigstens noch auf zwei Grad zu begrenzen, wären Emissionsminderungen von 28 Prozent bis 2030 und 37 Prozent bis 2035 nötig – doch auch davon sind die NDCs noch weit entfernt ...

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11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

 Versehentlicher Transfer von 59 TBq Radioaktivität mit Lösungsmitteln und Rohstoffen vom Gebäude B205 in einen Seetank im Gebäude B242.
(Kosten ca. 44 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
 

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
 

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube - 07:00

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

10. November

Vereinigte Staaten | NATO | J.D. Vance

J.D. Vance will NATO-Unterstützung davon abhängig machen, wie EU mit Elon Musk umgeht

In einem Interview mit dem YouTuber Shawn Ryan hat J.D. Vance vergangene Woche einen ersten Einblick in mögliche politische Positionen der kommenden republikanischen Regierung unter Donald Trump gewährt.

J.D. Vance, republikanischer Vizepräsidentschaftskandidat und Senator aus Ohio, behauptete in einem Interview mit dem YouTuber Shawn Ryan, dass ein hoher Beamter der Europäischen Union (EU) damit gedroht habe, den Milliardär zu verhaften, wenn er den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wieder auf X zulasse.

«Der Anführer – ich habe vergessen, welcher Beamte innerhalb der EU es genau war – hat Elon [Musk] diesen Drohbrief geschickt, in dem es im Grunde hiess: ‹Wir werden Sie verhaften, wenn Sie Donald Trump [auf X wieder] eine Plattform bieten›», sagte Vance im Interview, das vergangene Woche veröffentlicht wurde.

Vance schlug daraufhin vor, die Unterstützung der USA für die NATO als Druckmittel zu benutzen, um die Europäer auf Linie zu bringen. «Wenn die NATO will, dass wir sie weiterhin unterstützen, und wenn die NATO will, dass wir weiterhin ein guter Teilnehmer an diesem Militärbündnis sind, warum respektiert sie dann nicht die amerikanischen Werte und die Redefreiheit?» fragte Vance. Die USA werde die NATO nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen.

Die EU und Elon Musk befinden sich im Streit. Der Grund: X könnte nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste, das 2022 in Kraft getreten ist, disziplinarisch belangt werden. Das Gesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die besagen, dass Plattformen die Verantwortung für den Schutz europäischer Nutzer vor illegalen Inhalten und Desinformation übernehmen müssen.

Friedensplan für die Ukraine

Im selben Interview schlug Vance einen Friedensplan für den Ukrainekrieg vor, der nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nützen dürfte ...

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Lobby | Klimagipfel | Baku

29. UN-Klimagipfel

Trumpismus auf allen Gipfeln

Das Trump-Gespenst droht den Klimagipfel in Baku zu überschatten. Die dahinterliegenden Probleme sind aber weder neu noch unlösbar. Deswegen machen große Klimakonferenzen weiter Sinn.

2024 wird in die Klimageschichte eingehen – und zwar gleich aus drei Gründen. Erstens: Es wird das 1,5-Grad-Jahr sein, das erste Jahr also, in dem die Menschheit mit ihren Emissionen die globale Temperatur durchgehend so stark gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erhöht hat.

Zweitens: Es dürfte auch das Jahr sein, in dem der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen seinen absoluten Höhepunkt – mit der Chance zur Trendwende – erreicht.

Und drittens: Es ist das Jahr, in dem in der größten Volkswirtschaft erneut ein Mann zum Präsidenten gewählt wurde, der solche Fakten, die über die Zukunft des Planeten entscheiden, leugnet. Oder dem sie zumindest egal sind.

Das ist die Lage zu Beginn des 29. UN-Klimagipfels, der COP 29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

[...] Im Kern geht es stets um wirtschaftliche Interessen

Die Klimakrise gibt bei den Gipfeln den Hintergrund ab für einen beinharten Poker um wirtschaftliche Interessen. Dabei spielen vor allem die fossilen Lobbys ihren Einfluss auf die Regierungen aus. Sie haben schon gleich zu Beginn erkannt, dass es auf den Klimagipfeln um ihre Geschäfte geht.

Mit anderen Worten: Der Trumpismus war schon immer Teil der Klimakonferenzen, selbst in Zeiten, als man das Wort noch gar nicht kannte.

[...] Man darf, bei allen Unzulänglichkeiten, nicht vergessen: Eine Umsetzung der inzwischen abgegebenen Ankündigungen der Staaten zum Erreichen der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts würde immerhin auf einen 1,8-Grad-Pfad führen – noch dramatisch genug, aber nicht die Apokalypse einer Aufheizung um drei oder vier Grad.

Die dazu nötige Technologie – Erneuerbare plus Effizienz – ist vorhanden, inzwischen auch billig genug, und es gibt ausreichend Geld auf der Welt, um die Wende zu schaffen. Bereits die Umlenkung der jährlich Billionen Dollar schweren fossilen Subventionen in die Energiewende würde dafür genügen. Das muss das Thema der Klimaverhandlungen werden.

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Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum | Finanzwende e.V.

Früher die mächtigste Staatsanwältin im Land: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wollte

Anne Brorhilker ruft in ihrer neuen Rolle als Co-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende zum Kampf gegen Finanzkriminalität auf.

Bis April galt sie als mächtigste Staatsanwältin Deutschlands. Dann quittierte sie den Dienst. Am Samstag (9. November) kam Anne Brorhilker in neuer Funktion nach Frankfurt. Als Co-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende rief sie die Menschen dazu auf, sich im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu organisieren. „Wenn man sich zusammenschließt, kann man viel erreichen!“, sagte sie bei einer Veranstaltung des Vereins Business Crime Control (BCC). Die 51-Jährige kritisierte scharf, dass die Justizbehörden in Deutschland gegen Wirtschaftskriminelle zu schwach aufgestellt seien. „Wir haben zu wenig Richter und zu wenig Staatsanwälte.“

Anne Brorhilker ermittelte zu Cum-Ex: Schaden der Steuerzahler bei 40 Milliarden Euro

Bis zu ihrem Rückzug aus dem Staatsdienst war Brorhilker elf Jahre lang als Vorkämpferin gegen die Cum-Ex- und Cum-Cum-Kriminalität hervorgetreten. Bei diesen Tricks hatten deutsche und ausländische Banken Steuerrückerstattungen vom Finanzamt erschlichen, die ihnen nicht zustanden. Den entstandenen Schaden für die Steuerzahlenden bezifferte die Juristin auf rund 40 Milliarden Euro. Zu dieser Summe beim größten Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegsgeschichte habe sie vom entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „nichts gehört“. Von dem angerichteten Schaden hätten Gerichte durch ihre Urteile bisher nur weniger als ein Prozent wieder zurückholen können.

Mit einer Petition, die bisher von 327.000 Menschen unterzeichnet wurde, kämpft der Verein Finanzwende gegen das neue Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung. Dieses soll es Unternehmen ermöglichen, Dokumente zu ihrem Geschäftsgebaren schon nach acht Jahren zu vernichten – während schwere Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren verjährt. Der Gesetzgeber hat allerdings zuletzt für Banken und für Finanzfonds die Gültigkeit dieser Regelung um ein Jahr verschoben. „Das macht Hoffnung!“, sagte Brorhilker. Das Bürokratieentlastungsgesetz sei in Wahrheit „eine Mogelpackung“. Tatsächlich sollten „Beweismittel vernichtet“ werden ...

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Wahlkampf | Twitter | Elon Musk

Social Media

Ein Wahlkampf auf X ist ein Albtraum

Robert Habeck hat seinen X-Account reaktiviert – ein Fehler. Stattdessen sollten die demokratischen Parteien X konzertiert verlassen. Es gibt gute Gründe und Alternativen.

Mein persönlicher Twitter-Account ist von 2008 und damit älter als der von Elon Musk. Ich habe, wie viele, die dort schon lange sind, nostalgische Erinnerungen an bessere Zeiten, in denen man noch gemeinsam Witze weitertrieb (das war ein bisschen so wie das, was man bei TikTok heute »Trends« nennt). Ich habe dort heute gut 49.000 Follower, darunter sehr viele Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnete fast aller Parteien, auch die Accounts von Bundestagsfraktionen und Wirtschaftsverbänden gehören dazu. Twitter war lange Zeit ein sehr guter Kommunikationskanal und eine Informationsquelle für Informationsjunkies. Ich selbst habe dort wirklich etwas zu verlieren. Aber ich würde es gern verlieren.

[...] Twitter war schon vor Musks Übernahme hochproblematisch: Eine viel zitierte, in »Science« erschienene Studie zeigte schon für das Jahr 2016, dass sich Desinformation bei Twitter schneller und weiter verbreitet als Fakten.

Desinformation hat in sozialen Medien immer einen strategischen Vorteil: Sie kann beliebig aufregend, Interaktion provozierend, interessant sein. Sie ist nicht an lästige Einschränkungen wie Fakten gebunden, der destruktiven Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Desinformation und Wut erzeugen Interaktion, und die erzeugt algorithmisch generierte Reichweite. Das ist ein zwangsläufiger Kollateralschaden dieser Geschäftsmodelle. Deshalb sind soziale Medien so ein hervorragendes Werkzeug für Leute wie Donald Trump.

Dazu reichen ein paar wenige reichweitenstarke Accounts, das zeigte eine weitere in »Science« erschienene Studie für die US-Wahl 2020: Eine vergleichsweise winzige Gruppe von etwa 2000 »Supersharers« verbreitete demnach 80 Prozent der Desinformationsinhalte, die Wählerinnen und Wähler auf Twitter sahen. Unsere Ergebnisse für deutsche Desinformationskampagnen zeigen Ähnliches. Eine zentrale Rolle spielt dabei oft die AfD.

[...] Es ist Zeit zu gehen

Auf einer solchen Plattform sollte kein Bundestagswahlkampf geführt werden (für ein, wie gesagt, ohnehin vergleichsweise winziges Publikum). Demokratische, gewählte Volksvertreter, Regierungsmitglieder, Behörden und Ministerien haben auf X nichts verloren (schon aus Datenschutzgründen nicht, aber das ist ein anderes Thema). Ich sage das bei Weitem nicht zum ersten Mal .

Es ist deshalb ein Fehler, dass auch der designierte grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck jetzt seinen X-Account reaktiviert hat, um die Plattform nicht »den Schreihälsen und Populisten zu überlassen«. Die Plattform gehört nun einmal einem Schreihals und Populisten, der dort diktatorische Macht ausübt ...

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Spanien | Flutkatastrophe | Krisenmanagement

Wut nach der Flutkatastrophe

130.000 Menschen demonstrieren in Valencia gegen Regionalregierung

Sie riefen »Mörder« und »Unsere Hände sind mit Schlamm befleckt, eure mit Blut«: Demonstranten in Spanien fordern Konsequenzen aus den Überschwemmungen in der Region und den Rücktritt von Regionalregierungschef Carlos Mazón.

Einige Demonstranten warfen aus Protest ihre schlammigen Stiefel vor das Rathaus von Valencia: Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia weit mehr als 100.000 Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstriert. Die Regionalbehörden sprachen am Samstag von 130.000 Teilnehmern. Auch in anderen spanischen Städten wie Madrid und Alicante beteiligten sich Tausende an den Protesten.

In Valencia zogen die Demonstrierenden vom Rathaus zum Sitz der Regionalregierung. Die Kundgebung fand in einer angespannten Atmosphäre statt. Es kam zu mehreren Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

Auslöser der Frustration ist die Flutkatastrophe in Valencia, die schlimmste Überschwemmung in Spanien seit Jahrzehnten, bei der mindestens 220 Menschen ums Leben kamen. Viele werden noch vermisst.

Kritik an Regierungschef Mazón

Die Empörung der Menschen über das Krisenmanagement in den rund 80 Städten und Gemeinden der Region richtet sich vor allem gegen den Regierungschef der Region Valencia, Carlos Mazón von der konservativen Volkspartei PP. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, viel zu spät auf die Warnung des spanischen Wetterdienstes Aemet reagiert zu haben.

[...] Aber auch Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez wurde von den Demonstranten kritisiert. Mazón und Sánchez warfen sich gegenseitig vor, die Überschwemmungen nach massiven Regenfällen Ende Oktober unterschätzt und die Rettungs- und Hilfseinsätze schlecht koordiniert zu haben ...

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10. November 1950 (Broken Arrow) B-50 Riviére-du-Loup in Kanada

Wikipedia en

1950 Rivière-du-Loup B-50 nuclear weapon loss incident

[...] Hintergrund

Bei der Rückführung einer von mehreren US-Atombomben des Typs Mark 4, die heimlich auf der Goose Bay AFB in Labrador stationiert waren, hatte eine Boeing B-50 Superfortress der USAF ein Triebwerksproblem und warf die Waffe in 3.200 m Höhe ab. Die Besatzung stellte die Bombe auf Selbstzerstörung in 760 m Höhe ein und warf sie über dem St. Lawrence River ab. Die nichtnukleare Explosion erschütterte die Anwohner der Gegend und verstreute fast 45 kg radioaktives Uran (U-238), das in der Sprengvorrichtung der Waffe verwendet wurde. Der Plutoniumkern („pit“), die Schlüsselkomponente für die Kernreaktion und die Detonation, war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Bombe eingebaut. Das Fehlen des Kerns ist wahrscheinlich auf die hohen Kosten und die relative Knappheit des Plutoniums zu dieser Zeit zurückzuführen. Nach dem Standardprotokoll der US-Luftwaffe durften Flugzeuge, die eine Atombombe an Bord hatten, nicht mit der Bombe landen, wenn das Flugzeug Triebwerksprobleme hatte - die Bombe musste abgeworfen werden. Gemäß dem Standardprotokoll wurde der Plutoniumzünder immer vor dem Flug entfernt und separat transportiert, um eine versehentliche Aktivierung des Sprengsatzes zu verhindern. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befand sich das Flugzeug auf dem Rückflug von Goose Bay AFB zur Davis-Monthan Air Force Base. Das defekte Flugzeug wurde erfolgreich zur Loring Air Force Base in Maine umgeleitet.

Der Vorfall wurde damals sofort vertuscht und mit der Detonation von 230 kg schweren militärischen Übungsbomben erklärt. Erst in den 1980er Jahren bestätigte die Luftwaffe, dass es sich um einen nuklearen Zwischenfall gehandelt hatte.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Broken Arrow incidents

Das US-Verteidigungsministerium hat mindestens 32 "Broken Arrow"-Vorfälle zwischen 1950 und 1980 offiziell anerkannt.

Beispiele für diese Ereignisse sind:

1950 British Columbia B-36 crash
1950 B-50 Riviére-du-Loup, Kanada
1956 B-47 disappearance
1958 Mars Bluff B-47 nuclear weapon loss incident
1958 Tybee Island mid-air collision
1961 Yuba City B-52 crash
1961 Goldsboro B-52 crash
1964 Savage Mountain B-52 crash
1964 Bunker Hill AFB runway accident
1965 Philippine Sea A-4 incident
1966 Palomares B-52 crash
1968 Thule Air Base B-52 crash
1980 Damascus Titan missile explosion, Arkansas

Inoffiziell hat die Defense Atomic Support Agency (jetzt bekannt als Defense Threat Reduction Agency (DTRA)) Hunderte von "Broken Arrow"-Vorfällen detailliert beschrieben.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Wayback Machine en

The OOPS List

Ein Bericht der Sandia Laboratories aus dem Jahr 1973, der sich auf eine damals als geheim eingestufte Zusammenstellung der Armee beruft, besagt, dass zwischen 1950 und 1968 insgesamt 1.250 US-Atomwaffen in Unfälle oder Zwischenfälle unterschiedlicher Heftigkeit verwickelt waren, darunter 272 (22 Prozent), bei denen Umstände eintraten, die in einigen Fällen die Detonation des konventionellen Sprengstoffs der Waffe auslösten ...

Aktuelles+

Vereinigte Staaten | Gewalt | Faschismus | Rassismus

Sie wussten, was sie tun

Wer glaubt, die WählerInnen Trumps hätten sich täuschen lassen, irrt. Zu offensichtlich ist, wer Trump ist und was er will, um es nicht zu erkennen.

Am Morgen nach unserer Wahl-Katastrophe 2016 schrieb ich einen offenen Brief an einen polnischen Freund: „Wir müssen eingestehen, dass ein großer Teil des amerikanischen Wahlvolkes diesen Faschisten im Amt wollte. Ich war nie besonders patriotisch, sondern fühlte mich immer als entwurzelte Kosmopolitin. Aber diese Wahlen haben mir das Herz gebrochen.“

Damals, vor acht Jahren, hatte man das Gefühl, das Wort „Faschist“ sei zu hysterisch. Historische Vergleiche, vor allem mit den 1930er Jahren und mit dem Nationalsozialismus, beunruhigen viele Menschen – US-Amerikaner*innen, Deutsche, Jüd*innen, aus unterschiedlichen Gründen. Die überwiegende Reaktion in meinem Bekanntenkreis war: „Das ist schlimm. Aber wir schaffen das schon. Die US-amerikanischen demokratischen Institutionen sind die stärksten in der Welt; wir haben doch die checks and balances.“

Unter Liberalen wurden die checks and balances zum Yoga-Mantra: Einatmen. Checks and balances. Ausatmen. Checks and balances … Mir schien, als würden wir Ame­ri­ka­ne­rIn­nen wie die Passagiere der Titanic bis zum Schluss behaupten, unser Schiff sei unsinkbar. Als Historikerin weiß ich nicht, was passieren wird. Aber ich weiß – weil die Vergangenheit uns ein Gefühl dafür gibt –, was passieren kann. Klar ist, dass es so etwas wie ein unsinkbares Schiff nicht gibt.

Nach den Wahlen im November 2016 wurde unsere Küche in New Haven zu einer Art sowjetischen Küche: Freunde, verwirrt, mit glasigen Augen, kamen vorbei, öffneten Weinflaschen, weinten und stellten uns, was man im Russischen die „ewigen Fragen“ nennt: Was muss jetzt getan werden? Wer ist schuld?

Keine Illusion in Sachen Faschismus

In den folgenden Wochen und Monaten schrieb da in unserer Küche bei Wein und Pizza unser Freund Jason Stanley ein Buch unter dem Namen „Wie Faschismus funktioniert“, während unsere vier Kinder (zwei von ihm, zwei von uns) umherrannten, Kissenschlachten miteinander austrugen, Legotürme bauten, Kekse stibitzten und dabei mehr über die Dreißigerjahre lernten, als Kindern zugemutet werden sollte.

Jasons Buch beschreibt klassische faschistische Motive: Mythologisierung der Vergangenheit, die Naturalisierung von Hierarchien, Opferkulte, Verunsicherung hinsichtlich der Maskulinität; Scheinwelten, Sozialdarwinismus und eine Wir-gegen-die-Rhetorik. US-Liberale debattierten darüber, ob es angebracht war, das Konzept „Faschismus“ ins Feld zu führen. Wie viele Kriterien mussten erfüllt sein, um den Begriff zu rechtfertigen?

Natürlich, nichts ist jemals genau dasselbe wie etwas anderes. Aber diese Art von Konzepten und historischen Vergleichen ist essenziell, um uns zu ermöglichen, Schlüsse vom Singulären ins Universelle zu ziehen. Jedenfalls arbeiteten wir hart daran, dem amerikanischen Bewusstsein ein Verständnis davon zu geben, was der Faschismus war, wie er funktioniert, wie er in verschiedenen Zeiten in unterschiedlichen Formen vorkommt und warum wir Amerikaner*innen, genau wie alle anderen, für ihn anfällig waren.

In den vergangenen Wochen habe ich zwar gesehen, dass diese Bemühungen erfolgreich waren: Die Amerikaner haben den Faschismus weitgehend akzeptiert als hermeneutisches Instrument, das uns hilft, den Trumpismus zu verstehen. Andererseits sieht etwa die Hälfte der US-Amerikaner den Faschismus überhaupt nicht als etwas Schlechtes an. Vor acht Jahren glaubte ich, dass so viele Trump-Anhänger einfach nicht verstanden haben, was passiert ist. Heute habe ich ein viel schlechteres Gefühl: Ich denke, sie verstehen sehr wohl, wer Trump ist und wofür er steht. Und das ist genau das, was sie wollen.

Unverhüllte Tatsachen

Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sagte öffentlich, Trump hege „nichts als Verachtung“ für die Rechtsstaatlichkeit; sein Verteidigungsminister Mark Esper nannte ihn „ungeeignet für das Amt“; sein oberster General Mark Milley sagte: „Niemand war jemals so gefährlich für dieses Land wie Donald Trump. Er ist ein totaler Faschist.“ Im November 2020 rief Trump Brad Raffensperger, den Secretary of State von Georgia, an und bat ihn, 11.780 weitere Stimmen für ihn zu „finden“ – ein Telefonat, das aufgezeichnet und veröffentlicht wurde.

Trump tut nicht einmal so, als hätte er Prinzipien. Er unternimmt keinerlei Versuche, Rassismus, Frauen­feindlichkeit und Gewalt zu verbergen

Zwei Monate später sah das Land zu, wie Trump einen gewalttätigen Aufstand in der Hauptstadt anzettelte und einen Mob billigte, der die Erhängung seines Vizepräsidenten Mike Pence forderte. Es gibt einen Grund dafür, dass bei dieser Wahl ein Platz auf Trumps Ticket frei war. In vielen slawischen Sprachen kommt der Begriff obnazhenie vor, was soviel heißt wie „Entblößung“. Vor einem Jahrhundert war dies ein Motiv der Avantgarde-Poetik („die Entblößung des Geräts“).

Heute ist es ein wesentliches Element des postmodernen Neo-Totalitarismus. Nichts ist verborgen. Wladimir Putins Spin-Doktor Wladislaw Surkow beschrieb den Putinismus folgendermaßen: „Die brutalsten Strukturen seines Machtgerüsts verlaufen unmittelbar entlang der Fassade, unverschleiert durch irgendwelche architektonischen Auswüchse.“ Trump macht keinen Versuch, zu verbergen, dass für ihn alle Beziehungen transaktionaler Natur sind.

Er tut nicht einmal so, als würde er Prinzipien verfolgen oder dem Leben anderer einen Wert beimessen, und er unternimmt keinerlei Versuche, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt zu verbergen. Seine Kundgebung im Madison Square Garden vor zehn Tagen war ganz bewusst einer US-amerikanischen Nazikundgebung aus dem Jahr 1939 nachempfunden. Die Redner auf der Kundgebung bezeichneten Kamala Harris’ Berater als „Zuhälter“, Hillary Clinton als „kranken Hurensohn“ (sic!), Puerto Rico als „schwimmende Müllinsel“ und Kamala Harris als „Antichrist“.

Weiße Vorherrschaft

„Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner“, sagte Trumps politischer Berater Stephen Miller und griff damit nicht zufällig einen Redner auf der Kundgebung von 1939 auf, der versprach, „Amerika den wahren Amerikanern zurückzugeben“. Die Trumpisten sprechen die stummen Töne laut aus und versprechen weiße Vorherrschaft und Gewalt und Listen derer, die gesäubert werden sollten. Jetzt spricht Trump offen über den Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den „Feind im Inneren“ – und seine Anhänger scheinen es zu lieben. Es wird zu Gewalt kommen.

Die Zivilisation, so sagt uns Sigmund Freud in seinem Buch „Das Unbehagen in der Kultur“ – ist auf Repression aufgebaut. Sie „muss ihre größten Anstrengungen unternehmen, um den aggressiven Instinkten des Menschen Grenzen zu setzen“. Was der Faschismus, was Trump verspricht, ist die Befreiung von der Unterdrückung. Das sei die wahre Befreiung, sagt Freud, eine Befreiung, für die wir den kleinen Preis der Zerstörung der Zivilisation zahlen. Und wir zahlen diesen Preis – und werden ihn weiter zahlen.

Natürlich gibt es keinen perfekten Menschen, keinen perfekten Kandidaten, keinen Messias. Aber diese Wahl unterscheidet sich von 2016 – auch in der Qualität des Wahlkampfs der Demokratischen Partei. Vor acht Jahren herrschte in der Demokratischen Partei zu viel Selbstzufriedenheit; es schien unvorstellbar, dass Trump jemals gewinnen könnte. Diesmal hat Joe Biden einen historischen Schritt getan und ungeachtet seiner Fehler entsprang sein Rücktritt eindeutig einem echten Verantwortungsgefühl für sein Land.

Nachdem er angekündigt hatte, dass er sich aus dem Rennen zurückziehen werde, kam es zu einer noch nie dagewesenen Einigkeit in der Demokratischen Partei. Von Doug Emhoff über Tim Walz und Pete Buttigieg bis hin zu Jamie Raskin – sie allesamt leisteten fantastische Arbeit bei der Darstellung einer fürsorglichen, weder bedrohlichen noch bedrohten Männlichkeit, die ein Gegenmittel zur toxischen Männlichkeit von Trump und Putin darstellt.

Harris trifft keine Schuld

Michelle Obama hielt noch kurz vor der Wahl eine der größten feministischen Reden aller Zeiten. Ihr tiefes Eintauchen in den Preis, den Frauen für Einschränkungen der reproduktiven Gesundheit zahlen, war brillant und mutig und einzigartig auf dieser Art von politischer Bühne. Kamala Harris und Tim Walz führten ihren Wahlkampf mit außerordentlicher Energie und ließen sich von Trumps Infantilismus nicht provozieren.

Dass wir Amerikaner uns selbst und alle anderen freiwillig einem Faschisten ausgeliefert haben, ist keinesfalls einem schwachen Wahlkampf von Harris zuzuschreiben, denn es war kein schwacher Wahlkampf. Und sie war auch keine schwache Kandidatin. Nur wir sind eine schwache Spezies.

Nach dem Krieg schrieb Hannah Arendt, dass „wir seit vielen Jahren Deutsche treffen, die erklären, dass sie sich dafür schämen, Deutsche zu sein. Ich fühlte mich dann oft versucht, zu antworten, dass ich mich schäme, ein Mensch zu sein“. Die schreckliche Wahrheit ist, dass etwa 72 Millionen Amerikaner für Trump gestimmt haben, nicht trotz der Tatsache, dass er ein durchgeknallter Narzisst ist, sondern gerade deswegen. Seine Kampagne hatte nichts Subtiles.

Wir können nicht sagen, dass wir Amerikaner nicht verstanden haben, wer er ist: Er hat uns jeden Tag genau gesagt, wer er ist. Heute schäme ich mich dafür, Amerikanerin und Mensch zugleich zu sein.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Wenn Horrorclowns zu viel Macht haben ...

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Die "Interne Suche"

Vereinigte Staaten | Gewalt | Faschismus | Rassismus

20. Juli 2024 - T. C. Boyle über Trump „Hat sich die Schüsse zuzuschreiben“

24. November 2023 - Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland nimmt zu

10. November 2023 - Gewalt als Konsequenz des Klimawandels - Keine kühlen Köpfe

22. Juli 2023 - Noam Chomsky über den gefährlichsten Punkt in der Geschichte der Menschheit

14. Juli 2023 - Experte zum Faschismus in den USA „Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“

8. April 2023 - Das ohrenbetäubende Schweigen der Intellektuellen inmitten globaler Konflikte

21. April 2022 - Kinder in den USA sterben am häufigsten durch Schussverletzungen

13. März 2022 - Rechtsextremer Milliardär als Königsmacher bei Republikanern
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Vereinigte Staaten

https://www.ecosia.org/search?q=Gewalt

https://www.ecosia.org/search?q=Faschismus

https://www.ecosia.org/search?q=Rassismus

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Bundeszentrale für politische Bildung

Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Die Vereinigten Staaten von Amerika (United States of America, USA) umfassen nahezu die gesamte südliche Hälfte Nordamerikas. Hauptstadt: Washington, D. C. (District of Columbia).

Die Verfassung von 1787 ist die erste neuzeitlich-demokratische Verfassung der Welt; sie wurde bislang durch 27 Verfassungszusätze ergänzt. Sie begründet einen Bundesstaat, dessen politische Institutionen strikt nach den Prinzipien der Gewaltenteilung organisiert sind und die sich in einem System wechselseitiger Abhängigkeitund Kontrolle befinden Checks and Balances. Die Verfassung enthält einen Minderheitenschutz, der die soziale, kulturelle, religiöse etc. Vielfalt des Landes fördert.

Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive ist der/die für vier Jahre gewählte Präsident/Präsidentin (einmalige Wiederwahl möglich). Mit Zustimmung des Senates ernennt der Präsident die Mitglieder der Regierung und besetzt die wichtigsten Ämter der obersten Bundesbehörden. Er vertritt das Land nach innen und außen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, verfassungsmäßig unabhängig und legt dem Kongress seine Ansichten dar. Außenpolitische Verträge bedürfen der Zustimmung des Senats. Gegen Beschlüsse des Kongresses kann er ein suspensives (aufschiebendes) Veto einlegen. Der Präsident ist dem Kongress gegenüber nicht verantwortlich, braucht aber für alle politischen Maßnahmen, insb. um Ausgaben zu tätigen, die ausdrückliche (gesetzliche) Zustimmung des Parlaments. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten und nimmt im Falle des Rücktritts, des Todes oder der Amtsenthebung (Impeachment) dessen Aufgaben wahr. Das Kabinett ist ein beratendes Gremium, dem neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten die Minister und Ministerinnen sowie hohe  Beamteund persönliche Berater angehören.

Legislative: Das Zweikammerparlament (Congress of the United States) besteht aus: a) dem Senat (Vertretung der Einzelstaaten, die über je zwei Sitze verfügen), dem 100 auf sechs Jahre gewählte Mitglieder angehören, von denen alle zwei Jahre ein Drittel neu gewählt wird, und b) dem Repräsentantenhaus (Volksvertretung), dessen 435 Mitglieder nach relativem Mehrheitswahlrecht direkt alle zwei Jahre gewählt werden ...
 

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Wikipedia

Gewalt#Politik und Politikwissenschaft

Staatsgewalt und Gewaltenteilung

Im Sinne der Rechtsphilosophie ist Gewalt gleichbedeutend mit Macht (englisch power, lateinisch potentia) oder Herrschaft (lateinisch potestas). Während Staatsgewalt einst als Ausdruck legitimer Machtausübung als gleichsam sakrosankt anerkannt wurde, entstanden mit zunehmender gesellschaftlicher Ausdifferenzierung Forderungen nach Verrechtlichung, prozeduraler Einhegung und demokratischer Legitimierung von Gewalt (Gewaltenteilung, „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“). Man unterscheidet im demokratischen Rechtsstaat die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die vollziehende bzw. ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative). Das Gewaltmonopol des Staates regelt und begrenzt die Ausübung physischen Zwanges gegenüber Staatsbürgern. Die Staatsphilosophie beschäftigt sich somit mit Ausübung von Gewalt im innerstaatlichen Verhältnis und im Verhältnis zwischen Staaten (im Inneren, s. z. B. Widerstandsrecht, im Äußeren „Theorie des gerechten Krieges“). Ein wesentliches Ziel ist es, Gewalt einzuhegen und an Legitimationsprozesse zu binden (z. B. Polizei- und Kriegsrecht).

Eine planvolle Vorgehensweise zum Einsatz politisch motivierter Gewalt oder deren zielgerichtete Androhung, beispielsweise im Krieg oder zur Abschreckung, wird als Strategie bezeichnet. Die Analyse bereits angewandter und die Ausarbeitung neuer Strategien ist Hauptanliegen der Strategischen Studien, einer Unterdisziplin der Internationalen Beziehungen ...

Faschismus

Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) war zunächst die Eigenbezeichnung des Partito Nazionale Fascista (deutsch: Nationale Faschistische Partei oder National-Faschistische Partei), einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete, den Italienischen Faschismus.

Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten. Die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart ist umstritten, besonders für den deutschen NS-Staat. Mit der Beschreibung und Erklärung des Faschismus beschäftigt sich die Faschismustheorie ...

Rassismus

Rassismus oder Rassenideologie ist eine Weltanschauung, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt werden. Bis ins 20. Jahrhundert wurden dazu vor allem aufgrund biologischer Merkmale (Hautfarbe, Formen von Gesicht und Körper usw.) angebliche „Menschenrassen“ in heute obsoleten Rassentheorien konstruiert und damit Sklaverei, Assimilationspolitik, Ethno- oder Genozid gerechtfertigt.

Rassisten und Rassenideologen betrachten Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, meist als höherwertig, während alle anderen (oftmals abgestuft) als geringerwertig betrachtet werden (Chauvinismus). Dieser hierarchischen Herabsetzung geht eine oft penible Zuordnung von Menschen zu Gruppen voraus (Diskriminierung), wobei Misch- und Mehrfachidentitäten sowie Gruppenübertritte als schwerwiegende Problemfälle begriffen werden. Oft möchten Rassenideologen einen normalen Verkehr der Gruppen untereinander erschweren (Segregation) und dabei insbesondere die Vermischung durch familiäre Verbindungen und Zeugung von Nachkommenschaft verhindern.

Seit der Ächtung von Rassismus durch die UN nach dem Zweiten Weltkrieg unternimmt die sog. Neue Rechte (auf dem Wege der strategischen Erringung kultureller Hegemonie) die vorsichtige Wiederbelebung diskriminierender Grundkonzepte in Gestalt der Idee eines Kulturrassismus (siehe Rassismus ohne Rassen und Ethnopluralismus). Auf diese Weise können seitens des politischen Rechtsextremismus beispielsweise eine rigide Grenzpolitik gerechtfertigt oder Flüchtlinge diskriminiert werden. Rassismus, bzw. durch Rassismus begründbare Hierarchien und Vorrechte sollen den Zugang zu Ressourcen (z. B. Gelder, Rohstoffe, Boden), Orten (z. B. Nationalstaaten, bestimmte Stadtviertel) und Positionen (z. B. politische Posten oder auch Positionen in Betrieben) erschweren und dienen zur Legitimation von Machtausübung, Verletzung der allgemeinen Menschenrechte, Gewalt oder Diskriminierung ...

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