Newsletter XXXVIII 2024

15. bis 21. September

***

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR

3. September 2017 (6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

5. September 2008 (INES 1-3) Akw Ascó, ESP

9. September 2016 (5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

13. September 1987 (INES 5) Kobaltkanone Goiânia, BRA

18. - 19. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA

22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

23. September 1983 (INES 4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG

24. September 1977 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD

26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR

30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

21. September

Infrastruktur | Sanierung | Asphalt neu - Brücke alt

Marode Straßen und Schienen

Richtige Richtung - aber schnell wird es nicht besser

Der Zustand deutscher Verkehrsinfrastruktur ist schlecht. Die Ampelkoalition und Vorgängerregierungen schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Experten loben, werben aber für Geduld.

Wenn Thomas Puls die Misere der Infrastruktur in Deutschland an einem Beispiel erklären will, dann landet er bei einer Brücke in Leverkusen, in den 1950er-Jahren geplant und ein paar Jahre später gebaut. Die Verkehrswelt damals hat mit der von heute nicht mehr viel zu tun. Damals waren die Lkw kleiner, der Verkehr wesentlich weniger und Deutschland ein geteiltes Land.

Heute donnern 40-Tonner über die Brücke und Deutschland ist das Transitland Nummer eins in Europa. "Jede gute Krise hat mehr als einen Grund", sagt Puls, der als Senior Economist am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln arbeitet.

Puls hat 2023 für das IW nach Gründen für den schlechten Zustand der deutschen Infrastruktur gesucht. Die Ergebnisse seiner Studie sind eindeutig: Es fehle an Geld, die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten zu lange und dann mangele es auch noch an Fachkräften. Außerdem sei die Infrastruktur vor allem in Westdeutschland zu alt und das Verkehrsaufkommen zu hoch.

Gleiches Budget, explodierende Kosten

In den vergangenen 20 Jahren sei zu wenig in Straßen, Schienen und Brücken investiert worden. Geld, das damals nicht für die Instandhaltung ausgegeben wurde, ist ein Grund für den schlechten Zustand der Infrastruktur hierzulande. Während das Geld, das der Staat für Sanierung und Neubau bereitgestellt hat, immer gleich blieb, sind die Kosten explodiert. Die Folge: Immer weniger Projekte konnten angegangen werden.

Die Verkehrsminister in diesen Jahren stellte überwiegend die CSU. Und so regt es Ampel-Politiker durchaus auf, wenn CSU-Chef Markus Söder heute SPD, Grüne und FDP öffentlich dafür verantwortlich macht, am miesen Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu sein.

[...] Infrastrukturpolitik als Marathon

Die Versuche der Ampelkoalition, nun den immer drängenderen Infrastrukturproblemen beizukommen, werden von Infrastruktur-Experte Thomas Puls vom IW weitgehend positiv bewertet. Die Ampelkoalition hätte "durchaus die Zeichen der Zeit erkannt", sagt er. Er sehe auch, dass spürbare Fortschritte gemacht worden seien. Nicht zuletzt sei für die Ertüchtigung der Infrastruktur auch deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt worden.

Auch von der Generalsanierung bestimmter stark genutzter Strecken bei der Bahn ist Puls angetan. Trotzdem geht er nicht davon aus, dass sich kurzfristig etwas zum Positiven verändern wird. Infrastrukturpolitik sei eher ein Marathon als ein Sprint ...

*

Klimawandel | Erderwärmung | Hochwasser

Erderwärmung wird zum Starkregen-Turbo

Weil das Mittelmeer immer wärmer wird, können Wetterlagen wie in diesem Monat Hochwasser in Europa katastrophal verstärken. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagt unterdessen Hilfe für den Wiederaufbau zu.

Von der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in Mittel- und Osteuropa sind fast zwei Millionen Menschen betroffen, mindestens 24 Todesopfer sind zu beklagen. Nachdem das Wasser in den meisten Regionen inzwischen zurückgegangen ist, zeigt sich, dass die Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten teilweise Jahre dauern werden.

Analysen von Klima-Fachleuten haben unterdessen gezeigt, dass die Intensität der Unwetter mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Klimawandel beeinflusst wurde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch im polnischen Flutgebiet um Wrocław (Breslau) jetzt finanzielle Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro für die von den Überschwemmungen betroffenen Länder zu. Das Geld sei aus dem EU-Kohäsionsfonds mobilisierbar, sagte sie. "Das ist jetzt eine Notfallreaktion."

Es sei "herzzerreißend", die Zerstörungen zu sehen, so von der Leyen. Mit dem Fonds wird eigentlich wirtschaftlich unterentwickelten Regionen geholfen, um die Ökonomie dort in Schwung zu bringen und soziale Unterschiede auszugleichen. Er gehört zu den EU-Strukturfonds, einem der größten Posten im Gemeinschaftsetat. Die Gelder sollen nun schnell fließen.

"Jeder Euro für Vorsorge zahlt sich mehrfach aus"

Normalerweise müssen die Empfängerländer auch eigenes Geld bereitstellen, wenn sie von den EU-Mitteln profitieren wollen. Hier soll es nun eine Ausnahme geben. "Es sind außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", erklärte von der Leyen dazu.

[...] Die Klimaforscherin Friederike Otto vom Imperial College London sagte dazu: "Wir wissen, dass verheerende Regenfälle aufgrund der durch fossile Brennstoffe verursachten Erderwärmung stärker und wahrscheinlicher sind." Diese Tendenz werde noch zunehmen.

Solange weiterhin Öl, Gas und Kohle verbrannt würden, "werden starke Regenfälle und andere Wetterextreme zunehmen und das Leben auf unserem Planeten gefährlicher und teurer machen", sagte Otto. Auch hoch entwickelte Länder wie Deutschland seien vor den Folgen des Klimawandels nicht sicher.

Friederike Otto hat den Teilbereich der Klimawissenschaft federführend mitaufgebaut, der Attributionsforschung genannt wird. Darin wird das heutige, veränderte Klimageschehen mit einem Klimazustand verglichen, wie er ohne zusätzliche Treibhausgase in der Atmosphäre wäre.

*

Three Mile Island | Künstliche Intelligenz | Microsoft | Harrisburg

Stromhungrige KI

US-Reaktor soll für Microsoft-Rechenzentren wieder ans Netz

Microsoft ist ein KI-Vorreiter, doch die Technologie braucht enorm viel Strom. Um seine Klimaziele nicht zu gefährden, setzt der Software-Konzern auf Atomkraft - aus einer Anlage mit Vorgeschichte. 

Ein Reaktor im stillgelegter US-Atomkraftwerk Three Mile Island wird wieder hochgefahren, um Strom für Rechenzentren von Microsoft zu liefern. Der Software-Riese sagte zu, die produzierte Energie 20 Jahre lang abzunehmen, wie die Betreiberfirma Constellation Energy mitteilte. Es wäre das erste Mal, dass ein stillgelegtes Atomkraftwerk in den USA wieder ans Netz geht.

Microsoft ist aktuell ein Vorreiter beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Der Windows- und Office-Konzern verbündete sich mit dem ChatGPT-Erfinder OpenAI und integriert die Technologie hinter dem Chatbot in praktisch alle seine Produkte. KI bringt aber einen hohen Energiebedarf in Rechenzentren mit sich. Das kollidiert mit den Klimazielen der Tech-Unternehmen. Bis 2050, so versprach es Microsoft, solle auf diese Weise sogar der gesamte Kohlendioxid-Ausstoß des Unternehmens seit der Firmengründung ausgeglichen werden.

Doch der inzwischen eingetretene KI-Boom ließ den Energiebedarf der Tech-Riesen steigen. Experten der Bank Goldman Sachs verwiesen in einer Analyse auf Schätzungen, wonach eine Anfrage bei ChatGPT sechs bis zehn Mal mehr Energie verbrauchen könne als eine klassische Google-Suche.

Microsoft hat große Klimaschutz-Versprechen

Die Firmen versuchten bisher, auf erneuerbare Energien umzusteigen und ansonsten ihren Ausstoß des klimaschädlichen CO2 etwa durch Baumpflanzungen auszubalancieren. Microsoft kündigte Anfang 2020 an, bis zum Jahr 2030 seine CO2-Emissionen mehr als auszugleichen.

[...] Im anderen Reaktor von Three Mile Island war es 1979 zu einem Unfall mit einer teilweisen Kernschmelze gekommen. Die Strahlung der radioaktiven Wolke wurde noch mehrere hundert Kilometer vom Unglücksort entfernt gemessen, mehr als 200 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Der Zwischenfall gilt bis heute als der folgenschwerste in der kommerziellen Nutzung von Atomenergie in den USA.

*

Überwachung | Künstliche Intelligenz | Zukunftsvision

Warum der zweitreichste Mensch der Welt von Big Brother träumt

Larry Ellison träumt von totaler KI-Überwachung. Der Oracle-Gründer will Kameras überall. Seine Vision verspricht Sicherheit, aber zu welchem Preis?

Larry Ellison, Gründer des US-Softwarekonzerns Oracle, entthronte vor wenigen Tagen Jeff Bezos als zweitreichsten Menschen der Welt.

Ellison nutzte ein Meeting der Finanzanalysten von Oracle, um vor den anwesenden Investoren seine Zukunftsvision zu verkünden, wie Künstliche Intelligenz dank Oracle zum Wohl der Menschheit eingesetzt werden solle.

Eine Welt von der besten Seite

Im Zentrum der neuen Ära der Menschheit, die Ellison vor wenigen Tagen verkündete, steht die Künstliche Intelligenz. (Oracle setzt in seinem Geschäft selbstverständlich massiv auf seine KI-Produkte).

Sein Plan: Die Künstliche Intelligenz soll genutzt werden, um konstant Überwachungssysteme (Sicherheitskameras, Bodycams von Polizisten, Kameras an Haustüren und Kameras in Autos) zu beobachten und analysieren.

[...] Vor zwei Jahren wurde gegen das Unternehmen eine Sammelklage erhoben. Die Beschuldigung: Oracle würde Online- und Offline-Aktivitäten von Einzelpersonen ohne deren Zustimmung verfolgen, auch unabhängig davon, ob sie Oracle-Kunden waren.

Oracle legte die Klage vergangenen Monat durch eine Zahlung von 115 Millionen Dollar bei. Als Teil des Vergleichs stimmte das Unternehmen zu, seine Datenerfassungs- und -verwendungspraktiken zu ändern.

Big Brother lässt grüßen

Inwiefern hierbei George Orwells Überwachungsklassiker "1984" Pate gestanden hat, muss dabei vorerst unbeantwortet bleiben. Eindeutig hingegen, dass Ellison selber seine Vision als die beste aller möglichen Welt ansieht.

[...] Utopie oder Dystopie

Der US-amerikanische Journalist Scott Bicheno kommentiert die aktuelle Vision von Ellison:

Er hat das alles eindeutig als eine utopische Vision gemeint, die sein Unternehmen ermöglichen wird, aber es scheint ihm nicht in den Sinn gekommen zu sein, wie dystopisch dies für jeden erscheint, der nicht zu den reichsten Menschen der Welt gehört.

Ellison scheint nur die Kehrseite einer Welt der totalen Überwachung sehen zu können, selbst wenn man glaubt, davor sicher zu sein, und in der die künstliche Intelligenz ständig über jede seiner Handlungen urteilt.
Scott Bicheno

Gerade auch in Anbetracht der gegenwärtigen Ereignisse in Deutschland, die den Kampf zwischen zunehmendem Überwachungswunsch und dem Bedürfnis nach Privatsphäre verstärken, zeichnet sich die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftliche Diskussion über die vielleicht grundlegendste und wichtigste Frage der Politik ab: Wie wollen wir eigentlich leben?

20. September

Demokratie | Desinformation | ARD

Öffentlich-Rechtliche Desinformation

„Wirtschaft vor acht“ in der ARD ist schon lange eine Zumutung für alle Menschen, die ein wenig von Wirtschaft verstehen. Doch in der vergangenen Woche übertraf diese Sendung sich selbst.

Markus Gürne, studierter Rechtswissenschaftler, nutzte seine drei Minuten für total unfundierte Aussagen über Haushaltsgleichgewichte und für einen Angriff auf chinesische Handelsüberschüsse. Praktisch jede seiner Aussagen war mehr als fragwürdig und müsste, um einen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern besonders beliebten Begriff zu benutzen, als „Desinformation“ bezeichnet werden.

„Gleichgewicht ist eine gute Sache – in allen Lebenslagen“, so beginnt Gürne sein China-Bashing. Wenn die eigene Haushaltsbilanz und die der öffentlichen Haushalte ausgeglichen seien, könne man einfach entspannter sein. Schon diese Aussage ist grenzwertig, weil der „Wirtschaftsfachmann“ einfach vergisst zu erwähnen, dass diejenigen Haushalte, die Jahr für Jahr hohe Überschüsse aufweisen, noch viel entspannter sind als die, bei denen „nur“ ausgeglichene Einnahme-Ausgabe-Rechnungen zu verzeichnen sind.

Die Chinesen als Schurken

Wüsste er, wie hoch die Überschüsse sind, die von den privaten Haushalten in Deutschland jedes Jahr aufgehäuft werden, könnte er auch nicht über ausgeglichene öffentliche Haushalte reden, ohne vor Scham zu erröten. Tatsächlich bildeten die deutschen privaten Haushalte 2023 neues Nettogeldvermögen in Höhe von fast 250 Milliarden Euro. Netto bedeutet, dass Sachvermögensbildung und die Kreditaufnahme schon abgezogen sind. Da können einige wirklich entspannt sein.

[...] Es ist Desinformation!

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss von vermutlich 7 Prozent des BIP im laufenden Jahr ist weit größer als der chinesischen von 1,3 Prozent (siehe das beiliegende Schaubild vom IWF). Es ist eine politische Provokation, wenn öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland einem Land wie China, das eine ziemlich ausgeglichene Bilanz aufweist, Missbrauch des internationalen Handels vorwerfen ...

*

Gorleben | BGE wartet auf Merzthutjanix

Wann wird Salzstock Gorleben zugeschüttet? Arbeiten verzögern sich

Eigentlich sollten die Arbeiten zum Verfüllen des Salzstocks Gorleben, der einst als möglicher Standort für ein Atommüllendlager galt, bereits begonnen haben. Doch sie verzögern sich. Atomkraftgegner vor Ort sind alarmiert.

Rund 400.000 Tonnen Steinsalz sollten seit Mitte des Jahres von einer Halde zurück in das ehemalige Erkundungsbergwerk Gorleben gebracht werden. Doch der Antrag beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für die Betriebspläne sei noch nicht genehmigt worden, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem NDR Niedersachsen auf Nachfrage mit. Wann die Genehmigung vorliegt, sei unklar, sagte eine BGE-Sprecherin.

Bürgerinitiative fordert Handeln vor der Bundestagswahl 2025

Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg kann die Verzögerung nicht nachvollziehen. Der Rückbau des Bergwerks sei bereits vor drei Jahren beschlossen worden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Man sei im Wendland nun sehr skeptisch gegenüber Behörden und der Politik geworden. Die Umweltschützer drängen darauf, mit den Arbeiten noch vor der Bundestagswahl zu beginnen. Denn dass es in Gorleben kein Atommüllendlager geben wird, könne man erst so richtig glauben, wenn der Salzstock zugeschüttet sei, so Ehmke.

*

Kundgebungen | Klimakatastrophe | Klimastreik

"Fridays for Future"

"Klimastreik" startet in Deutschland

In New York, Rio de Janeiro, Berlin und vielen weiteren Städten weltweit gehen Menschen heute für mehr Klimaschutz auf die Straße. Sie fordern unter anderem einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien. 

In mehr als 100 deutschen Städten sind heute Kundgebungen im Rahmen des globalen "Klimastreiks" von "Fridays for Future" geplant. Proteste finden demnach in allen Bundesländern statt - darunter in Großstädten wie Köln, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Leipzig, aber auch im eher ländlichen Raum.

Weltweit sind in Städten wie New York, Brüssel, Rio de Janeiro und Neu-Delhi Kundgebungen geplant. Unter dem Motto "#NowForFuture" fordern die Demonstrierenden einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein Ende aller fossilen Investitionen.

Protest im Berliner Regierungsviertel

In Berlin kamen bereits mehrere Tausend Menschen im Regierungsviertel zusammen. Im Fokus der Kritik stehen sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition. Statt den Klimawandel überzeugend zu bekämpfen, würden Autobahnen ausgebaut und Klimagesetze abgeschwächt, hieß es bei einer Auftaktkundgebung am Kanzleramt.

[...] "Da sind ganz große Krisen, sei es die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dann in Folge die Inflation, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Energiekrise, die natürlich viele, viele Menschen verunsichern", sagte Reemtsma.

Die Bewegung mache niemandem einen Vorwurf, sich gerade mit anderen Fragen zu beschäftigen. "Gleichzeitig ist ganz klar, die Politikerinnen und Politiker sind unabhängig davon in der Verantwortung, unsere Lebensgrundlage zu schützen."

Reemtsma kritisierte zudem bei einem Interview mit dem BR die aktuelle Klimapolitik. Nachdem sich 2021 bei der Bundestagswahl Partei nach Partei zum Klimaschutz bekannt habe, "erleben wir jetzt die Rolle rückwärts", sagte sie. Deutschland könne nur auf der Grundlage des Klimaschutzes zukunftsfähig werden, so die Aktivistin.

*

Klimabewegung | Fridays for Future | Klimaklage

"Autos sind der Politik wichtiger als Menschen"

Fridays for Future ruft heute zum Klimastreik auf – aber kommt da noch wer? Die Aktivistinnen Carla Reemtsma und Frieda Egeling über die schwierige Lage der Bewegung

Mehr als eine Million Menschen protestierten 2019 beim globalen Klimastreik, den Fridays for Future in Deutschland organisierte. Am Freitag ruft die Bewegung erneut zum Klimastreik auf.

ZEIT ONLINE: Frau Egeling, Frau Reemtsma, zuletzt ging es in der öffentlichen Debatte kaum noch ums Klima. Ist die Klimabewegung tot?

Carla Reemtsma: Wir sind sehr lebendig und werden an diesem Freitag in über 110 Städten auf die Straße gehen. Seit mehr als fünf Jahren mobilisieren wir regelmäßig Zehntausende, sogar Hunderttausende. Es gibt kaum eine Protestbewegung, die das über so lange Zeit geschafft hat.

Frieda Egeling: Und wir gehen nicht nur auf die Straße, sondern haben gerade – wie schon 2021 – eine Klimaklage gestartet.

ZEIT ONLINE: Es gab eine Zeit, da saß Fridays for Future bei der Kanzlerin auf dem Sofa. Jetzt wirkt es, als hätten Sie deutlich an Einfluss verloren. Warum?

Reemtsma: Unser Einfluss ist immer noch groß, wir sind bis in die Mitte der Gesellschaft hinein vernetzt und arbeiten mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und sogar Wirtschaftsverbänden zusammen. Alle diese Akteure fordern mehr Klimaschutz. Aber es gibt gesellschaftlich auch eine große Verunsicherung durch andere Krisen. Und wir beobachten seit ungefähr zwei Jahren, wie politisch Verantwortliche gegen Klimaschutz hetzen. Sie setzen auf Anti-Klima-Rhetorik und schüren bewusst die Sorgen und Ängste der Menschen, anstatt zu zeigen, wie Klimapolitik sozialgerecht funktionieren kann. Und wir können nur davor warnen, dass diese Politiker nicht noch weiter gehen und zu Brandstiftern werden ...

*

Pestizide | Artensterben | Insekten

Versprechen nach Alarm-Studie

Konnte Deutschland das dramatische Insektensterben stoppen?

Innerhalb von 30 Jahren ist die Masse an Insekten in Deutschland um 75 Prozent geschrumpft. Dieses Forschungsergebnis löst 2017 einen weltweiten Aufschrei aus. Seitdem hat sich viel getan. Besser geht es den Sechsbeinern hierzulande trotzdem nicht - im Gegenteil.

Der Krefelder Alarm ging um die ganze Welt. Als Forscher der nordrhein-westfälischen Stadt 2017 veröffentlichten, wie weit das Insektensterben hierzulande bereits fortgeschritten ist, berichtete sogar die "New York Times". Von kaum weniger als einem "Insekten-Armageddon" in Deutschland war damals die Rede. Was überspitzt klingt, war dem Befund der Krefelder durchaus angemessen, denn: Die Masse der Insekten hierzulande ist innerhalb von 30 Jahren um 75 Prozent geschrumpft.

Das Studienergebnis der Entomologen sorgte nicht nur für einen breiten Aufschrei, sondern löste auch einen enormen Tatendrang aus. In ihrem 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag versprachen sich SPD und Union etwa "das Insektensterben umfassend zu bekämpfen". Manch einer mag sich auch noch an Schlagzeilen wie "Bienenkönig Markus Söder" erinnern. Mittlerweile dürfte der bayerische Ministerpräsident diesen Titel - trotz kurzzeitigem Krafteinsatz für die Sechsbeiner - längst wieder los sein. Auch der Aufschrei über die schwindende Insektenwelt ist weitgehend abgeebbt, um die Themen Arten- und Naturschutz ist es deutlich stiller geworden. Was aber hat sich getan? Ist es Deutschland gelungen, das dramatische Insektensterben aufzuhalten?

"Es hat sich schon extrem viel getan, vor allem in zwei Bereichen", sagt Christoph Scherber im Gespräch mit ntv.de. Bevor der Leiter des Zentrums für Biodiversitätsmonitoring des Leibniz-Instituts zum großen "Aber" ansetzt, weist er auf die verstärkte Forschungsförderung und das 2022 in Kraft getretene Insektenschutzgesetz hin ...

*

Gesundheit | Landwirtschaft | Pflanzenschutzmittel

Kampf gegen Pestizide

Umweltorganisation verklagt Bundesregierung

Trotz politischer Bekenntnisse ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen. Umweltschützer haben nun Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie fordern verbindliche Maßnahmen.

Im Kampf für einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft haben Umweltschützer die Bundesregierung verklagt. Der Vorwurf: Seit Jahren werde eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement nicht umgesetzt.

»Ein ›weiter so‹ bei Pestiziden in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise schadet Mensch und Natur und auch den Ernteerträgen«, begründet Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth die Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. »Wir möchten mit unserer Klage erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen.«

Die 2009 erlassene Rahmenrichtlinie SUD (Sustainable Use of Pesticides Directive) verpflichtet die EU-Staaten dazu, die Risiken der eingesetzten Pestizide für Gesundheit und Umwelt zu senken und die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern.

[...] Die Klage der Umweltschützer kommt, zehn Monate nachdem ein EU-Gesetzesvorhaben gescheitert ist, den Einsatz von Pestiziden durch verbindlichere Ziele bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Umso dringender sei die Umsetzung der bereits geltenden Richtlinie, so Seyderhelm ...

19. September

Medien | Journalismus | Meinungsbildung

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was gut für sie ist …

Was der Journalist Walter Lippmann im Jahr 1920 schrieb, könnte auch aus dem Jahr 2024 stammen: Wie Journalismus nach Art der Könige als Verteidiger des Glaubens auftritt.

Die erste Ausgabe der ersten amerikanischen Zeitung – sie hieß Publick Occurrences – wurde am 25. September 1690 in Boston veröffentlicht. Die zweite Ausgabe erschien schon nicht mehr, weil der Gouverneur und der Rat dies verhinderten. Sie befanden, dass Benjamin Harris, der Herausgeber, überaus »hochgesteckte Überlegungen« gedruckt hatte. Tatsächlich scheinen einige seiner Überlegungen bis auf den heutigen Tag sehr hochkarätig zu sein. In seiner Broschüre hatte er geschrieben:

»Dass man etwas tun möge, um den vorherrschenden Geist der Lüge zu heilen oder doch zumindest zu bannen. Darum soll unter Rückgriff auf die besten verfügbaren Informationsquellen nur das berücksichtigt werden, wovon wir Grund zu der Annahme haben, dass es wahr ist. Und wenn sich in den dargelegten Informationen irgendein sachlicher Fehler herausstellt, dann wird er in der nächsten Ausgabe korrigiert. Des Weiteren ist der Herausgeber der Publick Occurrences bereit, sich in Anbetracht zahlreicher Falschmeldungen – die in böswilliger Absicht gemacht und in Umlauf gebracht werden – für Folgendes einzusetzen: Dass jeder von einer rechtschaffenen Person aufgespürte Urheber einer solchen Falschmeldung in dieser Zeitung (außer, es wird ein gegenteiliger Hinweis gegeben) als böswilliger Initiator der Falschmeldung bloßgestellt wird. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Vorschlag niemandem missfallen wird; außer vielleicht denen, die durchaus beabsichtigen, sich eines derart schäbigen Verbrechens schuldig zu machen.«

[...] Insbesondere seit dem Krieg sind Redakteure überwiegend zu der Überzeugung gelangt, dass ihre höchste Pflicht nicht darin besteht, zu berichten, sondern zu belehren; nicht darin, Nachrichten zu drucken, sondern die Zivilisation zu retten; nicht das zu veröffentlichen, was Benjamin Harris »den Zustand der öffentlichen Angelegenheiten im In- und Ausland« nennt, sondern die Nation auf Kurs zu halten. Nach Art der englischen Könige haben sie sich selbst zu Verteidigern des Glaubens erkoren. »Seit fünf Jahren«, so Mister Cobb von der New York World, »gibt es in der Welt keinen freien öffentlichen Meinungsbildungsprozess. In Anbetracht der unerbittlichen Zwänge des Krieges haben die Regierungen die öffentliche Meinung kassiert. […] Sie lassen sie im Gleichschritt marschieren. Sie haben ihr beigebracht, stramm zu stehen und zu salutieren. […] Manchmal hat es den Anschein, dass Millionen von Amerikanern nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands ein Gelübde abgelegt haben müssen, wonach sie nie wieder selbstständig denken würden. Sie waren bereit, für ihr Land zu sterben, nicht aber, für ihr Land zu denken.« Jene Minderheit, die stolz darauf ist, dafür zu denken – und die nicht nur bereit, sondern auch todsicher ist, dass sie allein weiß, wie sie für das Land zu denken hat –, hat die Theorie übernommen, dass die Öffentlichkeit erfahren sollte, was gut dafür ist.

*

PFAS | Pestizide im Grundwasser

EU-Recht erlaubt nationale Verbote

Ein Gutachten sieht Möglichkeiten, Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen vom Markt zu nehmen. Aus Verpackungen und Jacken sollen PFAS verschwinden. 

Berlin taz | Die Bundesregierung könnte besonders gefährliche Pestizide verbieten, auch wenn sie eine europäische Zulassung besitzen. Das besagt ein Rechtsgutachten des Juraprofessors Peter Hilpold von der Universität Innsbruck im Auftrag der Umweltorganisation Global2000. Der renommierte Europarechtler Hilpold begründet seine Einschätzung vor allem mit dem Vorsorgeprinzip, das in der EU-Rechtsprechung eine zentrale Rolle spiele und zuletzt vom Europäischen Gerichtshof weiter konkretisiert worden sei.

So hätten die Mitgliedsstaaten das Recht, ein Mittel vom Markt zu nehmen, „wenn neue Erkenntnisse seine Unbedenklichkeit in Frage stellen und nahelegen, dass die Zulassungsanforderungen nicht mehr erfüllt sind“, heißt es in dem Gutachten. „Laut EU-Pestizidverordnung dürfen Mitgliedstaaten ein Pflanzenschutzmittel nur dann zulassen, wenn das Pestizid oder seine Abbauprodukte die Gesundheit oder das Grundwasser nicht gefährden“, sagt Hilpold: „Wenn sich herausstellt, dass ein Abbauprodukt eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels das Grundwasser belastet, dann erfüllt das betreffende Pflanzenschutzmittel nicht mehr die Anforderungen für eine Zulassung.“ Dann sei die Zulassung aufzuheben oder so zu ändern, dass eine Kontamination des Grundwassers ausgeschlossen sei.

Das Zulassungsverfahren von Pestiziden ist in der EU zweistufig: Die europäische Ebene genehmigt die Pestizidwirkstoffe, die Nationalstaaten genehmigen die Mittel, in denen die Wirkstoffe eingesetzt werden ...

*

Brandenburg | Waffen | AfD

Vor Landtagswahl in Brandenburg

AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke

An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen. 

Im Wahlkampf versuchen Politiker, die Bürger und Bürgerinnen mit starken Argumenten von sich oder ihrer Partei zu überzeugen. Dazu gehören manchmal auch kleine Geschenke an Wahlständen. Die AfD-Politikerin Lena Kotré verteilt Waffen. Für die Aktion hagelt es Kritik.

Die 38-jährige Landtagsabgeordnete, die im Brandenburger Wahlkreis Barnim am Berliner Stadtrand antritt, verteilt nach eigenen Angaben dort den sogenannten Kubotan an potenzielle Wähler: einen rund 15 Zentimeter langen Metallstift mit einer spitzen und einer stumpfen Seite. Darüber berichteten zuerst die »Taz« und die »B.Z.«.

[...] Es ist nicht das erste Mal, dass Kotré im Brandenburg-Wahlkampf auffällt. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen forderte sie ein Betretungsverbot für Geflüchtete bei öffentlichen Veranstaltungen und nahm dabei »Kollateralschäden« in Kauf. Zudem plane sie eine private »Abschiebe-Industrie« mit Container-Knästen.

*

Grünen | Wahlkampf | Asylrecht

Lang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDU

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im ntv Frühstart, das Grundrecht zu verteidigen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU nach einer Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl als "Wahlkampfgetöse" bezeichnet. "Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien zu opfern für ein bisschen Wahlkampfgetöse", sagte Lang in der ntv-Sendung Frühstart. Die Grünen orientierten sich bei der Suche nach Lösungen immer am Grundgesetz und am europäischen Recht, sagte Lang. Das zeige, wie wichtig es sei, dass Grüne im Brandenburger Landtag sitzen. "Denn wir werden das individuelle Recht auf Asyl verteidigen."

[...] Es gebe zwei Gründe, warum es die Grünen in Brandenburg auf jeden Fall brauche. Ein Grund sei, dass es nur mit den Grünen eine Stimme für Klima- und Naturschutz gebe.

"Beim zweiten Grund ist es so, dass es nur mit Grünen eine Regierung ohne Populisten, ohne Putin-Freunde geben kann", so Lang weiter. Es gehe zum einen darum, dass die AfD keine Sperrminorität im Landtag bekommen dürfe. Zum anderen sehe man in Sachsen und Thüringen gerade, wie schwierig Regierungsbildungen seien, wenn plötzlich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit am Tisch sitze, "das bereit ist, unsere Freiheit gegenüber Putin zu opfern". "Eine Regierung ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es nur, wenn die Grünen Teil des Landtages und dann auch Teil der Regierungsbildung sind."

*

Niedersachsen | CDU | Koalition

Niedersachsens AfD plant Koalition:

„Die CDU wird kommen“

In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD koalieren wird. 

Die AfD in Niedersachsen hat weitreichende Pläne. Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann hat eine Regierungsbeteiligung im Land ins Gespräch gebracht. „Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich“, sagte Wichmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Im Interview wischt er den Hinweis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weg: „Der wird über kurz oder lang aufgelöst werden, davon bin ich überzeugt.“ Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD sei auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. „Die CDU wird früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD einzugehen“, prophezeit Wichmann.

In drei Jahren wird das Landesparlament in Hannover neu gewählt. Die AfD liegt bei Umfragen stabil bei über zwanzig Prozent – ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber der vergangenen Landtagswahl. Damit würde sie die drittstärkste Fraktion im Parlament.

Sollte die AfD in Brandenburg am kommenden Sonntag wie erwartet als stärkste Fraktion in den Landtag einziehen, dürfte das die Debatte anheizen. Im Osten ist die CDU wegen der AfD längst unter Druck. Dort könnte sie mit der AfD Regierungen bilden oder Duldungen anstreben. Im Westen scheint diese Option kaum realistisch – bisher. Durch die kommenden Wahlen könnten sich jedoch neue Machtoptionen ergeben – so, wie es anderswo in Europa bereits der Fall ist ...

18. September

Uno | Resolution | Nahostkonflikt

124 Staaten unterstützen Resolution

Uno fordert Abzug Israels aus Palästina

Deutschland enthält sich, die USA und Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Israel binnen zwölf Monaten aus den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll. 

Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen fordert die Uno-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. 43 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung einer entsprechenden Resolution, darunter auch Deutschland. Die Vollversammlung ist das größte Uno-Gremium mit 193 Mitgliedstaaten. Israel selbst sowie die Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit zwölf weiteren Ländern gegen die Beschlussvorlage, die völkerrechtlich nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten gar nicht ab.

Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten Uno-Gerichts zum Nahostkonflikt durchsetzen. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli festgestellt, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies damals ignoriert. Es wird erwartet, dass der Staat jetzt ebenso verfährt.

Israel zum Rückzug binnen zwölf Monaten aufgefordert

Wie schon bei vorherigen Abstimmungen zeigte auch dieses Votum sehr unterschiedliche Haltungen europäischer Staaten. Während Frankreich, Portugal, Malta, Belgien, Spanien und Norwegen zustimmten, enthielten sich neben Deutschland unter anderem Schweden, Italien, Großbritannien, Österreich und die Niederlande. Tschechien und Ungarn stimmten gegen die Resolution ...

*

Explosionen | Mossad | Hisbollah

"Trug nur unseren Namen"

Taiwanisches Unternehmen: Explodierte Pager sind aus Ungarn - nicht von uns

Hunderte Funkempfänger explodieren im Libanon. Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo stellt nun klar, nicht der Produzent zu sein. Vielmehr verweist es auf eine Firma in Ungarn.

Nach der zeitgleichen Explosion Hunderter Funkempfänger im Libanon hat die in Taiwan ansässige Marke jener sogenannten Pager eine Verbindung zu dem Vorfall von sich gewiesen. Wie der Vorstand von Gold Apollo, Hsu Ching-Kuang, in Neu-Taipeh sagte, trugen die Geräte lediglich das Logo der Firma. Sie seien aber nicht von seinem Unternehmen in Taiwan gefertigt worden. "Das Produkt war nicht von uns. Es trug nur unseren Markennamen", sagte er.

Gold Apollo erklärte auf Nachfrage, dass eine in Ungarn ansässige Firma die Funkgeräte entworfen und hergestellt habe: "Gemäß einer Vereinbarung ermächtigen wir BAC unser Markenzeichen für den Verkauf von Produkten in bestimmten Regionen zu nutzen, aber Design und Herstellung werden vollständig von BAC übernommen." Auch das in Medienberichten genannte Modell AR-924 werde von BAC produziert und verkauft.

[...] Vorwurf gegen den Mossad

Die Hisbollah und der Iran machen Israel für die Explosionen der Funkempfänger verantwortlich. Ein hochrangiger libanesischer Sicherheitsbeamter und eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person sagte: "Der Mossad hat eine Platine mit Sprengstoff und einem Code in das Gerät eingeschleust. Es ist sehr schwierig, das mit irgendwelchen Mitteln zu entdecken, selbst mit Geräten oder Scannern", so der Sicherheitsbeamte.

Die 5000 Pager seien von der libanesischen Hisbollah-Gruppe bestellt und Anfang des Jahres ins Land gebracht worden. 3000 der Pager seien am Dienstag explodiert, als eine verschlüsselte Nachricht an sie gesendet wurde, die gleichzeitig den Sprengstoff aktivierte. Bei den Explosionen starben mindestens neun Menschen, rund 2750 Menschen wurden verletzt. Die Hisbollah schwor Israel bereits Rache ...

*

DUH | Diesel | Luftverschmutzung

Abgaswerte in Osteuropa:

Staaten verschleiern Luftverpestung

Die Luftqualität in Osteuropa ist oft viel schlechter als offiziell angegeben, so eine Studie der Deutschen Umwelthilfe. Schuld sind Dieselabgase.

Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft sechs osteuropäischen Staaten vor, das Ausmaß der Luftverschmutzung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) zu verschleiern. Messungen an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien belegen einer Untersuchung der DUH zufolge eine deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung, als offizielle Daten zeigen. Das NO2 stammt vor allem von Dieselfahrzeugen.

Für die Studie hat die Umweltorganisation zwischen 2022 und 2024 in den sechs Ländern mehr als 300 Luftqualitätsuntersuchungen jenseits der staatlichen Messstellen vornehmen lassen. An 64 Standorten zeigten die Ergebnisse deutlich höhere Belastungen mit Stickstoffdioxid als die Zahlen der offiziellen Stationen. An 55 Punkten wurden Stickstoffdioxid-Werte gemessen, die über dem von der EU festgelegten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen.

Die Umweltorganisation schließt daraus, dass die offiziellen Messstationen abseits der Hauptbelastungspunkte aufgestellt und ungeeignete Messgeräte verwendet werden ...

*

China beliefert die Vereinigte Staaten mit angereichertem Uran

Verdacht auf Dreieckshandel

US-Regierung soll dubiose Uranlieferungen aus China prüfen

Für russisches Uran gilt in den USA ein Importverbot. Nun sind die Lieferungen aus China sprunghaft gestiegen. Das US-Handelsministerium prüft laut einem Agenturbericht einen möglichen Dreieckshandel. 

Die US-Regierung prüft offenbar eine mögliche Umgehung des Importverbots für russisches Uran in die USA durch China. Es bestehe der Verdacht, dass die Volksrepublik angereichertes Uran aus Russland importiere und gleichzeitig die eigene Produktion in die USA exportiere, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.

Das US-Handelsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Der Verband der US-Uranproduzenten UPA indes bestätigte zumindest, dass er eine solche Prüfung angeregt hat.

»Wir sind besorgt, dass das Importverbot für russisches Uran umgangen werden könnte«, sagte UPA-Cheflobbyist Jon Indall. »Wir wollen nicht, dass wir den russischen Hahn zudrehen und plötzlich das ganze Material aus China kommt. Wir haben das Handelsministerium gebeten, das zu untersuchen.«

Im Dezember 2023 hatten die USA ein Importverbot für russisches Uran verhängt, um die Kriegskasse von Wladimir Putin zu schwächen. Im selben Monat stiegen die Lieferungen von angereichertem Uran aus China sprunghaft an, wie Daten der US-Handelsbehörde ITC zeigten.

Uranimport von Null auf 243 Tonnen

Allein im Dezember wurden demnach fast 243 Tonnen importiert. Zum Vergleich: Von 2020 bis 2022 hatte China kein angereichertes Uran in die USA geliefert ...

*

18. - 19. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA

 Atomwaffen A-Z

Damascus, USA, 1980

... Am Abend des 18. September 1980 gegen 18:30 Uhr (CDT) führten zwei Mitarbeiter (David Powell und Jeffrey Plumb) des PTS-Teams (Propellant Transfer System) eine Überprüfung des Drucks auf dem Oxidationsmitteltanks einer USAF Titan-II Rakete im Missile Complex 374-7 durch. Im Rahmen dieser Wartungsarbeiten passierte ein Unfall: Ein 3,6kg schweres Werkzeugteil fiel 24m tief bevor es ein Loch in die Wand des Treibstofftanks schlug, sodass es zu Austritt von hochentzündlichem Aerozine 50 kam. Das Silo und das Startkontrollzentrum wurden aufgrund der hohen Explosionsgefahr evakuiert. Nach Einschalten eines Abluftventilators explodierte das Silo am 19. September gegen 3:00 Uhr (CDT) morgens ...

Wikipedia de

18. September 1980 – Komplex 374-7, Little Rock AFB, Arkansas

... Durch die Explosion wurden 22 Personen verletzt, einer der Soldaten erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die 740 t schwere Siloabdeckung landete etwa 200 m vom Silo entfernt. Der Mk.6-Wiedereintrittskörper wurde zerstört, der darin befindliche W-53-Sprengkopf wurde jedoch weitgehend intakt in etwa 100 m Entfernung vom Silo gefunden. Das Silo 374-7 wurde komplett zerstört, das Startkontrollzentrum blieb jedoch vollkommen intakt. Der Dokumentarfilm Der Beinahe-GAU von Arkansas (alt: Damascus, USA. Der GAU; englisch: Command and Control, deutsche Erstausstrahlung bei arte am 21. Juli 2020) handelt von diesen Ereignissen. SAC beschloss wegen der hohen Kosten, das Silo nicht wieder herzurichten. Der Unfall offenbarte viele Mängel im Management des Titan-II-Programmes durch SAC und trug zum Beschluss zur Ausmusterung der Raketen bei.

Wikipedia en

1980 Damascus Titan missile explosion

Die Explosion der Titan-Rakete in Damaskus (auch Damaskus-Unfall genannt) war ein US-amerikanischer Atomwaffenvorfall im Jahr 1980, an dem eine Titan-II-Interkontinentalrakete (ICBM) beteiligt war ...

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

List of military nuclear accidents#1980

Dieser Artikel enthält eine Liste bemerkenswerter militärischer Unfälle mit Kernmaterial ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

17. September

Sachsen | Energiewende | Transformation

Transformation in Sachsen:

Wirtschaft trommelt für Erneuerbare

In einem Appell fordern über 60 Firmen, den Ausbau regenerativer Energien zu beschleunigen. Dabei geht es ihnen auch um finanzielle Interessen. 

Berlin taz | Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen hat ein Unternehmensbündnis in Sachsen die neue Landesregierung dazu aufgerufen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. „Um weiterhin erfolgreich wirtschaften zu können, braucht es ein ausreichendes Marktangebot zu international wettbewerbsfähigen Preisen von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Photovoltaik und Biomasse sowie die entsprechende Infrastruktur“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell aus der sächsischen Wirtschaft.

Über 60 Unternehmen haben diesen Appell unterschrieben. Sie repräsentieren eigenen Angaben zufolge 13.000 Arbeitsplätze aus einer Vielzahl von Branchen in nahezu allen Landkreisen des Freistaats. Unterstützt werden sie von den Industrie- und Handelskammern Dresden und Chemnitz. „Der Freistaat Sachsen will, den europäischen und deutschen Zielen folgend, bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreichen“, schreiben sie. Und sie versprechen, dafür auch Verantwortung übernehmen und in die Energiewende investieren zu wollen. Doch sie wollen in dieser Hinsicht eben auch den Rückhalt von der Landesregierung. Denn eine sichtbare Unterstützung durch die gesamte Staatsregierung stärke „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln und steigert die örtliche Akzeptanz in der Gesellschaft und den Regionalverwaltungen“, wie es in dem Appell heißt.

[...] Sachsen ist in Sachen Erneuerbare hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Besonders bei der Windenergie: Lediglich 9,1 Megawatt an neuer Leistung wurden da dieses Jahr bisher laut der Bundesnetzagentur neu installiert. Zum Vergleich: Sachsen-Anhalt kam auf 94,1 Megawatt neu installierte Leistung aus Windkraft.

[...] Hinter diesen Forderungen stehen vor allem ökonomische Interessen der Unternehmen. „Als energieintensives Unternehmen sind wettbewerbsfähige Strompreise für uns das A und O. Nur so können wir am Standort Deutschland und damit auch in Sachsen langfristig erfolgreich sein“, sagt etwa Jutta Matreux, die beim Münchner Chemiekonzern Wacker in Nünchritz bei Meißen ein Werk leitet. Mit rund 1.500 Beschäftigten ist der Betrieb eigenen Angaben zufolge der größte Chemiearbeitgeber in Sachsen. Dabei sieht Matreux in der Transformation auch eine Chance für Sachsen. „Grüne Energie ist nicht nur die sauberste, sondern auch die günstigste Energieform“, so die Managerin.

*

Klimawandel | Erderwärmung | Extremwetter

Klimaforscher Rahmstorf und Höhne sehen Extrem-Hochwasser in Ost- und Mitteleuropa als deutliches Zeichen des menschengemachten Klimawandels

Nach Erkenntnissen der Wissenschaft ist das Hochwasser in Ost- und Mitteleuropa auf den Klimawandel zurückzuführen.

Die Extremregen-Ereignisse, die man derzeit in Polen, Österreich, Tschechien und Rumänien beobachten könne, seien ein deutliches Zeiches des menschengemachten Klimawandels, sagte der Direktor des New Climate Institutes, Niklas Höhne, im Deutschlandfunk. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren in erschreckender Weise intensiviert. Die Entwicklung sei besorgniserregend.

Ähnlich äußerte sich der Abteilungsleiter Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Kllimafolgenforschung, Stefan Rahmstorf. Er sagte tagesschau.de, wissenschaftlicher Konsens sei, dass durch die Erderwärmung Hochwasser-Katastrophen sowohl intensiver als auch häufiger aufträten. Klimaforscher hätten seit Jahrzehnten davor gewarnt und die Messdaten zeigten das längst. Rahmstorf mahnte weitere Klimaschutzmaßnahmen an. Schon in der aktuellen Situation komme man immer häufiger an Belastungsgrenzen der Infrastruktur, wo die Flüsse das Wasser nicht mehr aufnehmen könnten oder Dämme brächen. Die Forscher empfehlen, konsequent aus der fossilen Energienutzung auszusteigen – denn ein stabiles und besser vorhersagbares Klima gäbe es nur, wenn die CO2-Emissionen auf netto Null abgesunken seien.

[...] Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt, betonte, ohne massive Investitionen in den Hochwasserschutz werde man mit kommenden Katastrophen nicht mehr Schritt halten können.

*

Ukraine | Verhandlungen | Eskalation

Ukraine-Krieg: Verhandeln, bevor Europa in Flammen steht

Der Krieg in der Ukraine eskaliert. Die USA erwägen Lieferung weitreichender Waffen. Droht nun eine nukleare Konfrontation?

Seit dem 24. Februar 2022 wehrt sich die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, um die Souveränität ihres Territoriums wiederherzustellen.

Das Recht auf Selbstverteidigung beruht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Armee, die im Osten des Landes unter hohen Verlusten langsam vorrückt und Geländegewinne erzielt.

Die Ukraine versucht mit allen zur Verfügung stehenden Waffen ihr Territorium zu verteidigen. Im Raum Kursk ist es ihr sogar gelungen, auf russisches Territorium vorzustoßen.

Die russische Armee greift aus der Luft mit gelenkten Bomben und Drohnen unter permanenter Verletzung des Kriegsvölkerrechts die lebenswichtige Infrastruktur – insbesondere die Energie- und Trinkwasserversorgung sowie Logistikzentren – des Landes an. Ziel ist es, die ukrainische Bevölkerung zu treffen, die erneut vor einem harten Winter ohne Strom und Heizung zermürbt werden soll.

Schätzungen zufolge sind in diesem Krieg bisher auf beiden Seiten mindestens 200.000 Soldaten und weit über 30.000 Zivilisten ums Leben gekommen.

In dieser Situation bittet der ukrainische Präsident die USA um die Erlaubnis, weitreichende Raketensysteme einzusetzen, um die russische Armee im Aufmarsch und die Luftwaffe am Boden auf russischem Territorium bekämpfen zu können.

[...] Präsident Biden sollte Russland Verhandlungsoptionen anbieten, die als Türöffner für ein Treffen und weitere Gespräche dienen können. Dazu gehört auch, Kiew von der Notwendigkeit von Verhandlungen zu überzeugen, ohne vorher den bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu fordern.

Es liegt an Präsident Biden, noch in seiner Amtszeit eine Friedensinitiative zu starten, die eine Wende im Krieg einleiten könnte: Alle diplomatischen Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuschöpfen.

Es geht darum, das Leben Hunderttausender Soldaten auf beiden Seiten und der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten!

Selenskyj will Friedensplan mit Biden besprechen

Zu dieser Einsicht scheint nun auch Präsident Wolodymyr Selenskyj gekommen zu sein. Er will im September nach Washington reisen, um mit US-Präsident Joe Biden über einen Friedensplan zu sprechen. Sein Ziel sei es, "den Krieg in Richtung Frieden zu lenken" ...

*

Dänemark | Wärmepumpe | Kohlekraftwerk

Ørsted schaltet sein letztes Kohleheizkraftwerk endgültig ab

Frederica – Der dänische Energiekonzern Ørsted war früher eines der kohleintensivsten Energieunternehmen in Europa, jetzt hat das Unternehmen das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. In Zukunft wird die gesamte Energieerzeugung von Ørsted im Wesentlichen frei von fossilen Brennstoffen sein.

Ørsted hat am 31. August 2024 das letzte kohlebefeuerte Heizkraftwerk, das Kraftwerk Esbjerg im Westen Dänemarks, stillgelegt. Damit ist ein Kapital der grünen Transformation zu Ende gegangen, so Ørsted. Die Zukunft sind erneuerbare Energien.

Ørsted schaltet Kohlekraftwerk Esbjerg endgültig ab – 500.000 Tonnen pro Jahr weniger Kohle

Das Kohlekraftwerk Esbjerg ist im Jahr 1992 in Betrieb gegangen und hat eine elektrische Leistung von 378 MW. Ursprünglich war geplant, das Kraftwerk bereits im April 2023 abzuschalten.

[...] Der jährliche Kohleverbrauch des Kraftwerks Esbjerg belief sich auf ca. 500.000 Tonnen, was etwa 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen entspricht (oder den jährlichen Emissionen von ca. 600.000 mit fossilen Brennstoffen betriebenen Autos in der EU). Die Abschaltung des Kraftwerks Esbjerg ist der letzte große Schritt auf dem Weg von Ørsted zur Erreichung des Ziels, bis 2025 einen Anteil von 99 % grüner Energieerzeugung zu erreichen.

Fernwärme in Esbjerg - Umstellung auf Großwärmepumpen statt Kohlekraftwerk 

Das Kohlekraftwerk Esbjerg hat bisher einen wichtigen Beitrag zur Fernwärmeversorgung geleistet. Das soll sich in Zukunft ändern. Im Februar 2021 wurde MAN mit der Lieferung der schlüsselfertigen Lösung für die Wärmeerzeugung mit zwei MAN ETES-Wärmepumpensysteme beauftragt. Mit der Auftragsvergabe hatten DIN Forsyning und MAN Energy Solutions ihre Zusammenarbeit bekannt gegeben.

Mit einer Gesamtwärmeleistung von 50 MW wird das künftige Fernwärmekraftwerk laut MAN Energy Solutions jährlich rund 100.000 Einwohner mit etwa 235.000 MWh Wärme versorgen. Die hafennahe Lage in Esbjerg ermöglicht den Einsatz von erneuerbarem Strom aus nahe gelegenen Windparks sowie die Verwendung von Meerwasser als Wärmequelle ...

*

Klimaschädlich | Betrug | Zertifikate

Betrug beim Klimaschutz:

Verbrenner schädlicher als gedacht

Das Umweltbundesamt will den Mineralölkonzernen Zertifikate für die Minderung von Treibhausgasen aberkennen. Es geht um Millionen Tonnen von CO2. 

Berlin taz | Das Umweltbundesamt (UBA) prüft, ob Mineralölkonzernen falsche Zertifikate für angeblich klimafreundlicheren Sprit entzogen werden können. Betroffene Konzerne müssten dann neue, andere Zertifikate nachliefern, mit dem sie Bemühungen für Klimaschutz nachweisen. Neue Zertifikate für UER-Projekte werden nicht mehr ausgestellt. Die Zertifikate hatten Firmen für Projekte erhalten, die die Erdölförderung nachhaltiger machen sollten, sogenannte UER-Projekte.

UER steht für Upstream Emission Reduction und kann etwa bedeuten, bei der Erdölförderung anfallendes Methan aufzufangen und weiter zu verwerten oder bei der Förderung Windenergie einzusetzen.

Für jedes dieser Projekte erhielten die Konzerne Zertifikate über die erreichte Treibhausgasminderung. Neben Investitionen in E-Mobilität oder nachhaltige Kraftstoffe aus pflanzlichen Reststoffen waren die UER eine Methode für die Mineralölkonzerne, ihr klimaschädliches Geschäft nachhaltiger zu machen. Doch offenbar klappt das nicht.

Von 75 weltweit genehmigten UER-Projekten sind nach ZDF-Recherchen und Branchen-Hinweisen vor allem die 66 in China befindlichen ins Visier geraten. 45 von ihnen „stehen unter einem sehr starken Betrugsverdacht“, sagte Uba-Präsident Dirk Messner am Montag. 32 von ihnen will das UBA rückabwickeln, „damit sichern wir rund 4 Millionen Tonnen unberechtigte UER-Zertifikate“, so Messner. Bei 13 Projekten, die schon abgeschlossen sind, sei das schwieriger. Hier werde die Staatsanwaltschaft ermitteln.

[...] Um eine Einordnung des Skandals gebeten, winken Experten etwa von Umweltforschungsinstituten übrigens ab. Dass der Kraftstoffmarkt für Verbrennungsmotoren nicht klimafreundlich machbar sei und auch Biokraftstoffe dazu nicht beitragen könnten, sei seit langem klar. Damit befasse man sich im Detail nicht mehr.

*

Strompreise | Photovoltaik | Batterien

Photovoltaik immer billiger

Ist der Solarzaun Vorbote einer Revolution?

Die Sonne scheint kostenlos und Solarpaneele kosten weniger als ein Lattenzaun – diese Kombination könnte dafür sorgen, dass Strom bei Sonnenschein fast kostenlos wird. Dann würde vieles möglich, was sich heute noch nicht lohnt.

Kann ein Gartenzaun als Symbol für eine Revolution dienen? Ja, wenn es sich um einen Zaun aus Solarpaneelen handelt. Denn in diesem Fall verdeutlicht der Zaun, wie billig die Paneele inzwischen sind.

Auf dem europäischen Spotmarkt kostet ein Paneel mit einer Länge von 1,60 Metern und einer Breite von einem Meter zwischen 15 und 50 Euro je nach Effizienz der Solarzellen, wie Zahlen der Plattform PV-Xchange zeigen. Damit ist der Preis in den letzten zwölf Monaten um die Hälfte gefallen.

Das Teure an einer Solaranlage sind daher nicht mehr die Paneele, sondern die Installation. Und wenn die Installation wie bei einem Zaun relativ günstig ist, spielt es keine Rolle, dass die Paneele senkrecht stehen und damit ein Teil der Stromausbeute verloren geht.

[...] Dabei hilft, dass die Kosten von Batterien ebenfalls rapide fallen und sich Solarstrom in immer mehr Ländern auch nachts kostengünstig nutzen lässt.

Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur IEA, sagte im Frühjahr: "Die Kombination aus Photovoltaik und Batterien ist heute wettbewerbsfähig gegenüber neuen Kohlekraftwerken in Indien. Und schon in den nächsten Jahren wird sie billiger sein als neue Kohlekraftwerke in China und Gaskraftwerke in den USA. Batterien werden vor unseren Augen zum Gamechanger."

Die Kombination von Solarstrom und Batterien könnte auch einen massiven Einfluss auf die Strompreise haben, mit sehr niedrigen Preisen tagsüber und deutlich höheren Preisen in der Nacht ...

16. September

Greenwashing | Klimazertifikate | Emissionsrechte

Dubioser Emissionsrechtehandel

Umweltbundesamt will Dutzende fragwürdige Klimaprojekte mit China stoppen

Deutsche Ölkonzerne sollen Klimazertifikate aus dubiosen Projekten in China erhalten haben. Das Umweltbundesamt hat das fragwürdige System bereits seit Längerem im Blick, nun wird wohl in etlichen Fällen die Reißleine gezogen.

Deutsche Konzerne konnten sich Klimaschutzbeiträge anrechnen lassen – für Projekte in China, die wohl gar nicht existieren. Der Verdacht besteht bereits seit Monaten, nun hat das Umweltbundesamt insgesamt 45 Klimaprojekte mit China gestoppt. »Unser Ziel ist es, alle 45 verdächtigen Chinaprojekte rückabzuwickeln«, erklärte der Leiter des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, bei einer digitalen Pressekonferenz. »Wir gehen nicht davon aus, dass ein erheblicher oder auch nur ein kleinerer Teil dieser 45 Projekte in Ordnung sein könnte«, sagte er weiter.

Die Projekte stünden unter einem »sehr starken Betrugsverdacht«. Es handele sich vermutlich um ein »Täuschungsvertragssystem«, bei dem Projekte angemeldet würden, die nicht die angegebenen Voraussetzungen, etwa zur Reduktion von Treibhausgasen, erfüllen würden, hieß es zur Erläuterung.

Seine Behörde habe mittlerweile 56 Klimaprojekte in China gründlich untersucht und könne diese Zwischenbilanz vorweisen, erklärte Messner weiter. Die Ermittlungen, an denen sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch eine internationale Anwaltskanzlei beteiligt ist, würden weitergehen ...

*

Atommüll | Endlager | Schacht Konrad

Atommüll-Endlager Schacht Konrad: Umweltverbände prüfen Klage

Die Genehmigung für das umstrittene Atommüll-Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter bleibt bestehen. Das hatte Niedersachsens Umweltministerium entschieden. Nun prüfen Umweltorganisationen rechtliche Schritte.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bedauern die Entscheidung des Umweltministeriums, wie der NABU am Montag mitteilte. Die Organisationen hatten einen Antrag auf Rücknahme und Widerruf des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses zu Schacht Konrad und einen Antrag auf Baustopp eingereicht. Schacht Konrad sei als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet, hieß es in der Mitteilung von Montag weiter. "Eine Langzeitsicherheit ist hier nicht gegeben". Eine rein juristische Prüfung, wie das Ministerium sie durchgeführt habe, sei nicht zielführend.

Meyer: Auch Landesregierung blicke kritisch auf Projekt

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte bereits im Dezember über eine vorläufige Ablehnung informiert. Vergangene Woche wurde dann die abschließende Entscheidung bekannt. Das Ministerium begründete dies damit, dass Anträge der Umweltverbände unzulässig oder unbegründet waren. Damit bleibt die Genehmigung für das umstrittene Atommüll-Endlager bestehen. Meyer betonte, dass das nichts an seiner kritischen Haltung zu einem Endlager ohne bundesweiten Standortvergleich und fehlender Rückholbarkeit ändere. Auch die rot-grüne Landesregierung blicke kritisch auf das Projekt. Die Prüfung sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen ...

*

Klimaschutz | Umweltverbände | Bundesverfassungsgericht

Umweltverbände klagen gegen Regierung für besseren Klimaschutz

Mit einer Massenklage fordern Umweltverbände vor Gericht einen besseren Klimaschutz. Sie werfen der Regierung vor, durch ausbleibende Maßnahmen Grundrechte zu verletzen.

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Es gebe mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger, teilte die Verbände mit. Neben einem verfassungskonformen Klimaschutzgesetz werden auch konkrete Schritte zur CO₂-Reduktion im Verkehr gefordert.

"Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Maßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte", teilte die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen, mit. "Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil."

[...]

Die aktuelle Verfassungsbeschwerde ist nur eine von drei Beschwerden, die mehrere deutsche Umweltverbände gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführenden gegen die unzureichende Klimapolitik einreichen. Neben Greenpeace und Germanwatch erheben auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) jeweils eine Beschwerde.

*

Hochwasser | Starkregen | Extremwetter

Starkregen in Europa:

Hochwasser kommt nach Deutschland

In Polen und Tschechien kam es zu Evakuierungen und Stromausfällen. In Rumänien sind mehrere Menschen gestorben.

Berlin taz | Angesichts des derzeit über Europa ziehenden Unwettertiefs bereitet sich das Technische Hilfswerk (THW) auf mögliche Hochwasser im Osten Deutschlands vor. „Wir stellen uns halt darauf ein, dass wir größere Kräfte dann auch an die Elbe und an die Oder verlegen können“, sagte THW-Abteilungsleiter Fritz-Helge Voss am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Den Menschen in den betroffenen Gebieten riet Voss, sich einen „kleinen Notvorrat“ anzulegen.

Das Sturmtief „Anett“, das international „Boris“ genannt wird, hat in Polen, Tschechien, Österreich und Rumänien für sintflutartige Regenfälle und Hochwasser gesorgt. Bisher kamen mindestens acht Menschen ums Leben. In Deutschland war die Lage noch vergleichsweise entspannt. Es wird allerdings erwartet, dass es infolge starker Regenfälle noch einmal einen Anstieg der Pegel geben könnte.

Durch die Klimakrise nimmt Starkregen zu: Wärmere Luft kann mehr Feuchtigkeit halten – und die muss irgendwann wieder herunterkommen.

[...] „Ich rate den Menschen, sich tatsächlich von dem Wasser fernzuhalten“, betonte Voss. So sollten Menschen bei Hochwassersituationen besser nicht mehr in den Keller gehen, weil sie sonst womöglich nicht mehr herauskommen würden. „Halten Sie Abstand. Wasser ist gefährlich“, appellierte er.

Der THW-Abteilungsleiter gab zu bedenken, dass es sich bereits um die vierte große Hochwassersituation in Deutschland in diesem Jahr handele. Es sei „notwendig“, vorbereitet zu sein und in die Ausstattung zu investieren. „Letztlich sind das hier Klimaanpassungskosten“, verdeutlichte Voss.

*

CO2 | CCS | Müllverbrennung

Carbon-Management-Strategie

CCS soll auch Müllverbrennung retten

Beim Übergang von der fossilen zur klimaneutralen Kohlenstoffwirtschaft droht viel Greenwashing. Das macht der Klimareporter° vorliegende Entwurf der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung klar.

Um die 26 Millionen Tonnen Abfall werden jedes Jahr in Deutschland verbrannt, das allermeiste davon in Müllverbrennungsanlagen. Der Abfall besteht etwa zur Hälfte aus biogenen Stoffen. Die zu verbrennen, gilt immer noch als weitgehend CO2-neutral.

Die andere Hälfte ist größtenteils Plastik, aus fossilen Rohstoffen hergestellt. Das sorgt dafür, dass mit der Abfallverbrennung jedes Jahr gut 24 Millionen Tonnen CO2 entstehen, gut drei Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands.

Klimapolitisch lief das müllbedingte CO2 bisher unterm Radar. Das ändert sich. Seit Anfang 2024 haben Betreiber für jede Tonne CO2 45 Euro Steuer zu zahlen – und für die Branche gilt ebenso: Spätestens 2045 muss auch sie in Deutschland klimaneutral sein.

Auch CO2 aus Müllverbrennung gilt als "unvermeidbar"

Das aber wird vordergründig nicht durch Abfallvermeidung oder die gerühmte Kreislaufwirtschaft erreicht. Im Bereich Abfallverbrennung werden bis 2045 auf CO2-Abscheidung 80 Prozent der Emissionsminderung entfallen, rechnet der Klimareporter° vorliegende Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Carbon-Management-Strategie (CMS) vor.

Entsprechend gehört das CO2 aus der Müllverbrennung für die Regierung zu den sogenannten "unvermeidbaren CO2-Emissionen". Müllverbrennungsanlagen würden so im Jahr 2045 immer noch etwa 15 Millionen Tonnen CO2 emittieren.

Das klimaneutrale Deutschland schafft Abfallverbrennung also nicht ab oder reduziert sie wenigstens weitgehend, sondern die CO2-Emissionen werden nur von derzeit 24 Millionen auf die prognostizierten 15 Millionen Tonnen sinken ...

15. September

Widerstand | Anti-AKW-Bewegung | Wyhl

50 Jahre Anti-AKW-Bewegung:

„Nein haben wir gesagt“

Wie der Widerstand aus der Turnhalle auszog: Vor 50 Jahren begannen im badischen Wyhl die Massenproteste gegen Atomkraft.

Göttingen taz | Die Wiege der Anti-AKW-Bewegung, sagen viele, steht in Wyhl. Vor 50 Jahren, im Sommer 1974, beginnen in der badischen Gemeinde die Massenproteste gegen Atomkraft. In der Turnhalle läuft der Erörterungstermin zum dort geplanten AKW. Annähernd 100.000 Menschen aus der Region haben Einwände gegen den Bau erhoben. Weil sie diese bei der Verhandlung nicht ausreichend berücksichtigt sehen, ziehen die AKW-Gegner unter Protest aus der Halle aus. Wenige Tage später beteiligen sich 3.000 Menschen an einem Sternmarsch zum geplanten Bauplatz. Weitere Demos folgten. Bauern und Winzer protestieren mit ihren Traktoren, Fischer in Kähnen auf dem Altrhein.

Weil die Landesregierung in Stuttgart und der Energieversorger Badenwerk an ihren Plänen festhalten, wächst der badisch-elsässische Widerstand. Am 18. Februar 1975 stürmen Hunderte Menschen den Bauplatz in Wyhl. Zwei Tage später räumt die Polizei das besetzte Gelände mit Wasserwerfern und Hunden. Doch das entfacht den Zorn der Leute erst recht: Am 23. Februar demonstrieren mehr als 25.00 ­Menschen gegen Atomkraft und Polizeigewalt, überwinden die Absperrungen und drängen die Beamten zurück. Der Bauplatz bleibt über Monate besetzt ...

*

Photovoltaik | Wärmepumpe | Stromspeicher

Alternative Energie

Land gewinnt, Stadt stagniert

Die Zustimmung zur Umstellung unseres Energiesystems ist gewaltig, zeigt eine Studie, allen Kampagnen zum Trotz. Wärmepumpen, Photovoltaik und Stromspeicher sind populär. Ein Ergebnis aber dürfte viele überraschen.

Die wichtigste politische Unterscheidungslinie ist angeblich nicht mehr rechts oder links, alt oder jung, sondern: Stadt oder Land.

[...] Hochgerechnet 12,9 Millionen oder 31 Prozent aller deutschen Haushalte nutzen demnach mittlerweile etwas, das die KfW zu den »Energiewendetechnologien« zählt: Wärmepumpen, Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen, Batteriespeicher, Kraft-Wärme-Kopplung, Holzpelletheizungen und Elektroautos. Das sei ein Wachstum um 2,9 Prozent oder 1,2 Millionen Haushalte gegenüber dem Vorjahr. Weitere sechs Prozent der Haushalte planten »die Anschaffung einer Energiewendetechnologie in den kommenden 12 Monaten«.

[...] Die drei wichtigsten Gründe, die diejenigen nennen, die sich schon eine Energiewendetechnologie zugelegt haben, sind in dieser Reihenfolge: Kostensenkung, Klimaschutz, Unabhängigkeit vom Energieversorger. Bei denen, die eine entsprechende Anschaffung planen, sieht es fast genauso aus, nur liegt auf Platz drei statt der Unabhängigkeit dort »Steigerung des Immobilienwerts«.

[...] Angesichts einer Zustimmungsrate von weiterhin über 80 Prozent – bei welcher anderen politischen Frage von dieser Dimension gibt es solche Mehrheiten? – fragt man sich doch langsam: Wann geben Union und FDP endlich den ideologie- und lobbygetriebenen Widerstand gegen den extrem populären Umbau des Energiesystems hin zu Elektrifizierung, Erneuerbaren und Speichertechnik auf?

Friedrich Merz hat kürzlich überraschend seine Liebe zur Wärmepumpe entdeckt. Das dürfte einiges mit diesen Fakten zu tun haben. Bei AfD und BSW muss man in dieser Hinsicht keine Hoffnungen haben: Russland verkauft keine Wärmepumpen.

*

Klimaschutz | DUH | Oberverwaltungsgericht

Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig:

Ampel muss Klima besser schützen

Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision ein.

Berlin taz | Erstmals hat ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen erreicht. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg von Mitte Mai sei nun rechtskräftig, teilte Deutsche Umwelthilfe am Freitag mit. Die Regierung ist nun verpflichtet, umfassende Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Landnutzungssektor zu ergreifen.

„Die Regierung Scholz wird damit gezwungen, auch in der Land- und Forstwirtschaft endlich mehr für den Klimaschutz und die Natur zu tun“, so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH fordert daher konkrete Schritte, wie eine reduzierte Holzentnahme in Wäldern, die Wiedervernässung von mindestens 50.000 Hektar Moor pro Jahr sowie das Ende der Holzverbrennung in Kraftwerken. „Von den Ministerien darf es kein Wunschdenken geben. Ihre Maßnahmen müssen auf realistischen, wissenschaftlich fundierten Annahmen beruhen“, sagte Müller-Kraenner der taz.

Das Urteil ist rechtskräftig, weil das Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke (Grüne) keine Revision eingelegt hat. Dies hätte bis Donnerstag, dem Ende der Revisionsfrist, geschehen müssen. Das Ministerium erklärte, dass es „die Begründung des Urteils sorgfältig geprüft und keine Ansatzpunkte für eine Revision“ gefunden habe ...

*

Ukraine | Eskalation | Marschflugkörper

Marschflugkörper Taurus

Scholz lehnt Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine in Russland weiter ab: „Große Eskalationsgefahr“

Bundeskanzler Scholz ist weiter gegen einen Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen mit größerer Reichweite für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Der SPD-Politiker sagte bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau, er bleibe bei seiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entschieden.

Scholz ergänzte, er begründe sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) damit, dass das „eine große Eskalationsgefahr“ mit sich bringen würde.

Scholz‘ Parteikollege Roth hatte sich im Deutschlandfunk enttäuscht gezeigt, dass es beim gestrigen Gespräch von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Starmer keine Entscheidung in dieser Frage gegeben hatte. Die Ukraine befinde sich seit zweieinhalb Jahren im Krieg und sei furchtbaren Angriffen ausgesetzt, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Deshalb müsse militärische Infrastruktur auf russischem Gebiet zerstört werden ...

*

Energiewende | Transformation | Entbürokratisierung

Gefragte Ingenieurskunst, kein Geschäft mit Kriegstreibern und ansteckende Energie aus den USA

Die Wirtschaft ist dringend zu modernisieren – mit Innovationen, emissionsfreien Technologien, besserer Infrastruktur, Digitalisierung und Entbürokratisierung, fordert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die EEG-Förderung durch Investitionszuschüsse zu ersetzen, lehnt sie ab.

Klimareporter°: Frau Kemfert, der Industrieverband BDI legte diese Woche eine neue Transformationsstudie vor. Mit 1,4 Billionen Euro soll Deutschland seine vergleichsweise große industrielle Wertschöpfung in eine grüne Zukunft bringen. Ist es wirklich sinnvoll, energieintensive Branchen wie Stahl, Aluminium oder Zement in bisherigem Umfang und mit großem Aufwand klimaneutral umzugestalten?

Claudia Kemfert: Ich denke schon – mit der Einschränkung: nur, wenn es hingeht zu einer sparenden, effizienten, emissionsfreien und zirkulären Wirtschaft.

Seit über zehn Jahren publiziert der BDI wichtige Berichte, wie die Industrie durch zukunftsweisende Investitionen modernisiert und fit gemacht werden und so im globalen Wettbewerb bestehen kann. Auch energieintensive Industrien können mit erneuerbaren Energien versorgt werden und mit emissionsfreien Technologien eine wichtige Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft sein.

Noch immer ist Deutschland bei vielen Umwelt- und Klimaschutztechnologien führend, auch wenn in der Vergangenheit wichtige Industriearbeitsplätze etwa in der Batterie-, Solar- und Windindustrie verloren gegangen sind.

Die Autoindustrie hat den Trend völlig verschlafen und muss im Bereich Elektromobilität samt autonomem Fahren kräftig aufholen. Länder wie China und die USA setzen gezielt auf Klimaschutzmärkte und können so viele zukunftsweisende Jobs entstehen lassen.

In den Bereichen Stahl, Aluminium und auch Zement ist das Recycling, die Kreislaufwirtschaft, zentral. Da ist deutsche Ingenieurskunst gefragt. Die scheint aber nur aus den Puschen zu kommen, wenn es wirklich gefordert wird.

Dabei muss die deutsche Wirtschaft dringend modernisiert werden. Das geht nur mit Innovationen, mit emissionsfreien Technologien, besserer Infrastruktur, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Ein entsprechendes Investitionsprogramm schafft die dringend nötige Entschlackungs-, Abnehm- und Verjüngungskur und bringt Wertschöpfung und zukunftsfähige Jobs ...

*

Ahaus | Demonstration | Castortransporte

Sonntag, den 15. September, ab 14 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus

Auf zur Demo nach Ahaus – gefährliche Castortransporte quer durch NRW verhindern!

152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich sollen nach Ahaus verschoben werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und weiterer Umwelt-Initiativen ist dies ein völlig unnötiges und zudem gefährliches Vorhaben. Dies haben erst jüngst zwei von der Organisation „.ausgestrahlt“ in Auftrag gegebene Gutachten belegt. Weder die Betreibergesellschaft in Jülich noch die NRW-Landesregierung haben bisher Konsequenzen daraus gezogen. Deshalb soll am kommenden Sonntag, den 15. September, erneut in Ahaus gegen die drohenden Transporte demonstriert werden. Der Aufruf der Ahauser Bürgerinitiative wird von zahlreichen anderen Initiativen und Umweltschutzverbänden, auch aus dem Jülicher Raum, mit getragen. Inzwischen haben sich auch die Evangelische Christuskirchengemeinde Ahaus und der Pfarreirat der katholischen Kirchengemeinde St. Maria-Himmelfahrt Ahaus dem Aufruf angeschlossen. Einigkeit besteht darüber, dass der Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich den riskanten LKW-Transporten von Jülich durch das Ruhrgebiet nach Ahaus vorzuziehen ist.

Der geplante Ablauf der Demonstration:

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus (Rathausplatz 1) mit einer Auftaktkundgebung, auf der auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß sprechen wird. Dort sollen auch den für die Transporte Verantwortlichen symbolisch 152 „Rote Karten“ gezeigt werden, die von der Organisation „.ausgestrahlt“ mitgebracht werden. Anschließend wird ein Demonstrationszug durch Hindenburgallee und Schorlemerstraße bis zur Kreuzung mit dem Schumacherring führen. In den Zug einreihen wollen sich Landwirte mit ihren Treckern. Musikalisch begleitet werden soll der Zug durch Trommelmusik unter der Leitung von Nikolas Geschwill ...

Aktuelles+

Manipulation | Künstliche Intelligenz | Gehirnwäsche

Lassen sich menschliche Gehirne durch einen Input „für immer verrückt“ machen?

Wissenschaftler fragen sich, ob sich Gehirne gezielt wie neuronale Netze oder KI-Modelle angreifen und verändern lassen. Gehirne durch Input manipulieren zu wollen, liegt gerade sowieso im Trend.

Künstliche Intelligenz ist derzeit die Technik, die ebenso viel verspricht, wie sie zu bedrohen scheint. Das regt die Fantasie der Entwickler an, die zu umschwärmten Gurus werden und deren fortgeschrittenem Wissen, das sie gerne in sozialen Netzwerken und auf Veranstaltungen demonstrieren, viele lauschen, als wären es Offenbarungen von Priestern eines dem Normalmenschen verborgenen Orakels, besonders wenn es um apokalyptische Visionen geht.

Vor einiger Zeit Tomáš Daniš, ein Software-Entwickler, der sich als KI-Enthusiast bezeichnet, Folgendes auf X gepostet: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass Menschen nicht wie neuronale Netze angegriffen werden können. Es könnte einen künstlich erzeugten sensorischen Input geben, der einen für immer verrückt werden lässt.“ Damit konnte er größere Diskussionen auslösen.

Im Hintergrund steht, dass Neuronale Netzwerke relativ einfach angegriffen werden können. Beispielsweise können über die Trainingsdaten Hintertüren eingeschleust werden, um dann das Verhalten des Systems zu manipulieren, oder es können Inputs etwa durch Prompts oder Rauschen eingegeben werden, die das Verhalten stören und zu unvorhergesehenen Reaktionen wie Halluzinationen führen (Schon einfache Denkaufgaben können KI-Sprachmodelle zum Fabulieren bringen). Auch andere Inputs können unerwünschtes Verhalten triggern. Ein großes Sicherheitsproblem, beispielsweise bei autonomen Fahrzeugen. Mit dem Austricksen von KI-Systemen wird gerne herumgespielt und andererseits von den Entwicklern versucht, solche Manipulationen oder Trigger zu verhindern.

[...] Propaganda und kogntive Kriegsführung

Der Gedanke, Gehirne durch Input lahmlegen zu können, passt zum gegenwärtigen Hype über Beeinflussungsoperationen, Desinformation, Täuschungen oder der kognitiven Kriegsführung, geht aber natürlich weiter zurück zu den Anfängen der Propaganda oder systematischen Versuchen, Gehirne „umzuprogrammieren“ (brainwashing, menticide, sensorische Deprivation, Drogen).

Dass Gehirne sich relativ einfach beeinflussen lassen, ist eine altbekannte Tatsache. Es gibt viele visuelle Beispiele oder Sinnestäuschungen dafür, wie sich die Wahrnehmung austricksen lässt, oder logische Paradoxien, die das Denken lahmlegen. Und dann sind da noch Drogen, die Hypnose oder sensorische Deprivation. Man kann sich natürlich fragen, warum eine KI, die menschenähnlich sein soll, nicht ebenso halluzinieren, sich täuschen, überrumpeln oder beeinflussen lassen soll. Wenn ein System „kreativ“ ist, erfindet es oder kann auch abstürzen und neben die Spur geraten – es überschreitet die Wirklichkeit und kann Neues herstellen.

Havanna-Syndrom

Bekannt ist, dass Stroboskop-Licht oder flackerndes Licht epileptische Anfälle auslösen kann. Auch unbewegte Bilder mit scharf konturierten und kontrastreichen Gittermustern können bei fotosensiblen Menschen Anfälle auszulösen, allerdings betrifft das nur einen geringen Prozentsatz. Militärs beschäftigen sich natürlich mit der Kognitiven Kriegsführung, um die Gehirne der Gegner zu manipulieren oder zeitweise einzufrieren. Es kursieren Schauergeschichten, welche kognitiven Waffen natürlich die Feinde haben könnten.

Das „Havanna-Syndrom“, so benannt, weil erstmals 2016 in der US-Botschaft in Kuba aufgetreten, hat es in die Schlagzeilen geschafft und die amerikanische Politik sowie die Geheimdienste beschäftigt. Angeblich wurden Botschaftsangehörige, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter im Ausland mit Mikrowellen- oder Ultraschall-Waffen traktiert, mit denen Angriffe auf Gehirne praktiziert worden sein sollen, die Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel, Schlaflosigkeit oder kognitive Schädigungen verursacht worden sein sollen.

[...] Pokemon-Schock

Zurück zu Tomáš Daniš, dessen Gedanke vom KI-Entwickler Flo Crivello, dem Gründer von getlindy, aufgegriffen wurde: „Ich bin immer überrascht zu sehen, dass dies nicht für jeden offensichtlich ist“, schrieb er. Auch er ging nicht auf die bekannten Trigger für kognitive und psychische Veränderungen ein, sondern verwies auf ein Ereignis, das von einem technisch-visuellen Input verursacht wurde, das aber nur vorübergehend wirkte.

Im Dezember 1997 kam es zur Auslösung eines epileptischen Anfalls von 600-700 jungen Menschen in Japan. Sie hatten eine Folge von Pocket Monster oder Pokemon im Fernsehen angeschaut. Marina Grzinic schrieb damals in Telepolis: „Die Fernsehzuschauer waren von einem Ausbruch von Konvulsionen und Übelkeit betroffen, der in Epilepsie endete. Die Szene in Pokemon, die vermutlich Hunderte in Krankenhäuser geschickt hat, kann als vier Sekunden lange Sequenz blitzender roter, blauer, weißer und schwarzer Lichter beschrieben werden. Es war eine Art Stroboskop-Blitz, wie indirektes Sonnenlicht von extrastarker Helligkeit, so hell, daß diese Sequenz zu Blindheit und Epilepsie bei den Zuschauern führte.“ Manche sprachen von einer Panik oder einer Massenhysterie.

Crivello meint, der Angriff auf die Gehirne der Kinder, der „Pokemon Schock“, sei ziemlich einfach gewesen, der Bildschirm habe bei 12hz 6 Sekunden lang rot und blau aufgeblitzt, was reichte, bei hunderten Zuschauern einen epileptischen Anfall auszulösen, so dass sie ins Krankenhaus gebracht wurden. 4,6 Millionen Haushalte hatten in Japan die Pokemon-Folge angeschaut, 5-10 Prozent der Zuschauer sollen milde Symptome verspürt haben. Crivello verglich das damit, wie einfach eine KI in Verwirrung gestürzt werden kann. Schon die Beimischung von wenig Rauschen ließ eine KI nicht mehr mit 58 Prozent Wahrscheinlichkeit einen Panda, sondern mit 97 Prozent Wahrscheinlichkeit einen Gibbon sehen. Es gebe keinen Grund, schreibt er, warum Menschen nicht auch so getäuscht werden können.

Weiterlesen ...

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Alle paar Tage kommen neue Vorfälle hinzu ...

**

Die "Interne Suche"

Manipulation | Künstliche Intelligenz | Gehirnwäsche

25. Februar 2024 - KI und Krieg: Entgleitet uns Menschen die Kontrolle?

23. November 2023 - Claudia Kemfert über Klimapolitik: „Das hätte nicht passieren dürfen“

4. Mai 2023 - Hirnscanner: US-Forscher kommen mit KI dem Gedankenlesen näher

16. Februar 2023 - »Storykillers«-Recherchen Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Cybersöldnerchef »Jorge«

14. August 2022 - Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!
 

**

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Havanna-Syndrom

https://www.ecosia.org/search?q=Künstliche Intelligenz

https://www.ecosia.org/search?q=Gehirnwäsche

*

Wikipedia

Havanna-Syndrom

Als Havanna-Syndrom werden unspezifische Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Übelkeit unbekannter Herkunft bezeichnet, die wohl erstmals bei Diplomaten und Angehörigen der US-Botschaft in Havanna beobachtet wurden. Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten vermutete darin zunächst eine verdeckte Operation eines gegnerischen Nachrichtendienstes mit einer Art neuartiger Mikrowellen-Waffe. Von Kuba wurde diese Theorie als Lüge zurückgewiesen. Die Sprecherin der US-Geheimdienste erklärte, es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass „ausländische Gegner“ hinter dem rätselhaften Phänomen steckten, räumte aber ein, dass ein Teil der Fälle sich nicht durch Umwelteinflüsse oder Vorerkrankungen erklären ließe und somit „externen Stimuli geschuldet sein“ könnte. In neueren investigativen Recherchen von Medien wird der russische Geheimdienst verantwortlich gemacht.

Nachdem derartige Vorfälle in zahlreichen anderen Staaten rund um die Welt wie Österreich, China und Russland sowie selbst im Weißen Haus in Washington, D.C., auftraten, benutzen offizielle amerikanische Stellen die neutralere Beschreibung des Syndroms als unexplained health incidents („ungeklärte Gesundheits-Vorfälle“), kurz UHI ...
 

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI), auch artifizielle Intelligenz (AI), englisch artificial intelligence, ist ein Teilgebiet der Informatik, das sich mit der Automatisierung intelligenten Verhaltens und dem maschinellen Lernen befasst. Der Begriff ist schwierig zu definieren, da es bereits an einer genauen Definition von Intelligenz mangelt.

Ein Versuch der Definition von Intelligenz ist, dass sie die Eigenschaft sei, die ein Wesen befähigt, angemessen und vorausschauend in seiner Umgebung zu agieren; dazu gehört die Fähigkeit, Umgebungsdaten wahrzunehmen, d. h. Sinneseindrücke zu haben und darauf zu reagieren, Informationen aufzunehmen, zu verarbeiten und als Wissen zu speichern, Sprache zu verstehen und zu erzeugen, Probleme zu lösen und Ziele zu erreichen. Praktische Erfolge der KI werden schnell in die Anwendungsbereiche integriert und zählen dann nicht mehr zur KI ...
 

Gehirnwäsche

Gehirnwäsche (englisch brainwashing, auch Mind Control, „Bewusstseinskontrolle“) ist ein Konzept zu psychologischer Manipulation. Dabei wird mit Taktiken der mentalen Umprogrammierung das Selbstvertrauen und die eigene Urteilskraft der Zielperson angegriffen, um deren Grundeinstellungen und Realitätswahrnehmungen zu destabilisieren und anschließend durch neue Einstellungen zu ersetzen. Ältere Gehirnwäsche-Methoden versuchten, den psychischen Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen. Theorien der Gehirnwäsche entstanden zunächst im Zusammenhang mit totalitären Staaten. Später wurde auch religiösen Gruppen (Sekten) vorgeworfen, Gehirnwäsche zu praktizieren. 1975 schloss die UNO in ihrer Erklärung über den Schutz aller Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Nr. 3452, 9. Dezember 1975) die Methode der Gehirnwäsche mittels manipulativer Psychotechniken ein. Ob Gehirnwäsche möglich ist, wird wissenschaftlich bezweifelt ...
 

**

YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Havanna-Syndrom

https://www.youtube.com/results?search_query=Künstliche Intelligenz

https://www.youtube.com/results?search_query=Gehirnwäsche

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

Zurück zu:

Newsletter XXXVII 2024 - 8. bis 14. September

Zeitungsartikel 2024

Für die Arbeit an 'THTR Rundbrief', 'reaktorpleite.de' und 'Karte der nuklearen Welt' braucht es aktuelle Informationen, tatkräftige, frische Mitstreiter und Spenden. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: info@reaktorpleite.de

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto: BI Umweltschutz Hamm

Verwendungszweck: THTR Rundbrief

IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79

BIC: WELADED1HAM

***