Newsletter I 2023

1. bis 7. Januar

 

***


    2023 2022 2021
2020 2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012 2011

Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

Nuclear Power Accidents

Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Unfälle und Freisetzungen von Radioaktivität. Sobald neue Informationen verfügbar sind, wird diese Liste erweitert und aktualisiert ...

Auszug für diesen Monat:

01. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR

03. Januar 1961 (INES 4 | NAMS 2,9) NRTS, Idaho Falls, USA

17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP

20. Januar 1965 (INES 4 | NAMS 3,7) LLNL, Livermore, CA, USA

21. Januar 1969 (INES 5 | NAMS 1,6) Akw Lucens, CHE

21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK

*

Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

 

***

07. Januar

 

Lützerath | RWE | Räumung

Studie: Lützerath Abbaggern unnötig – Hat RWE Grüne „über den Tisch gezogen“?

Der Braunkohletagebau Garzweiler II soll erweitert werden. Dafür möchte der Energiekonzern RWE den Ort Lützerath abbaggern, unter dem weitere Kohlereserven liegen. Obwohl es breiten Protest aus der Gesellschaft gab, stimmten selbst die Grünen dem Kompromiss zu, der als faul kritisiert wird. Begründet wird das Abbaggern mit einer angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit. Neuere Studienergebnisse zeigen allerdings, dass die Kohle unter Lützerath für die Sicherstellung der Energieversorgung gar nicht notwendig sei, sondern sogar das 1,5-Grad-Ziel gefährde. Dennoch werden Protestcamps in Lützerath in diesen Tagen geräumt. Die Polizei und RWE schaffen vor Ort Fakten. Und stellen damit nicht nur die Sicherheit der Aktivist:innen auf Spiel, sondern führen unsere Klimaziele ad absurdum, wie diese kritisieren ...

*

Blackout | EDF | Frankreich | Großbritannien

Blackout-Gefahren steigen in Frankreich und in Großbritannien

EDF schaltet Atomreaktoren in Frankreich ab, um Brennstoff zu sparen und droht Großbritannien wegen Besteuerung von Zufallsgewinnen mit Blackout. Macron macht sich mit Aussagen zur Klimakrise lächerlich.

Kürzlich hatten wir aufgezeigt, dass auch Großbritannien wegen der Abhängigkeit von französischem Atomstrom der Blackout droht, da Frankreich vom Stromexporteur zum Importeur geworden ist.

Weil Atomstrom sehr teuer und ohne massive Subventionen unrentabel ist, droht der französische Stromriese EDF mit der frühzeitigen Abschaltung von zwei Atomkraftwerken in Großbritannien, sollte die britische Regierung an der Besteuerung von Zufallsgewinnen (windfall profits) auf "kohlenstoffarme" Stromerzeugung festhalten.

Mit der "Windfall Tax" sollen vom "Himmel fallende" Übergewinne besteuert werden, die über das absurde Tarifsystem (merit order) entstehen. Danach bestimmt den Strompreis immer die teuerste Form seiner Erzeugung ...

*

Bürgerenergie | Ausbau Erneuerbar

Ampel verbessert Erneuerbaren-Förderung

Ein Bonbon für die Bürgerenergie

Für Bürgergesellschaften sind Windkraftprojekte in den letzten Jahren zu teuer geworden. Das will das Bundeswirtschaftsministerium mit einem jetzt gestarteten Förderprogramm ändern. Auch mit weiteren politischen Bonbons versucht die Ampel ihr Verhältnis zur Ökoenergieszene zu bessern.

Schwer getrübt war Ende 2022 das Verhältnis der Ampel-Regierung zu den Ökoenergie-Branchen. Für Ärger sorgte nicht nur die monströse Erlösabschöpfung. Der Ausbau der Windkraft dümpelte das ganze Jahr vor sich hin, und neun von zehn Wind- und Solar-Ausschreibungen wurden nicht ausgeschöpft, waren im Amtsdeutsch "unterzeichnet".

Der versprochene Erneuerbaren-Boom lässt weiter auf sich warten. Allerdings machten die steten Beschwerden der Ökoenergiebranche Eindruck. So sollen nach Branchenangaben letztlich nur rund 200 der 9.500 Biogasanlagen in Deutschland von der so sehr kritisierten Erlösabschöpfung betroffen sein ...

 

***

06. Januar

 

Lützerath | Räumung

Kohle gegen Klima

Das nordrhein-westfälische Dorf Lützerath steht kurz vor der Räumung. Trotz massiver Proteste sind auch die Grünen für die Abbagerung des Ortes

Nun steht sie kurz bevor: die Räumung von Lützerath. Das Dorf, in dem einst 100 Leute lebten, soll dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen. In Zeiten, in denen die USA die schwersten Winterstürme der letzten zwei Jahrzehnte zu verzeichnen hatten und das Thermometer am Neujahrstag 2023 in Teilen von Deutschland über 20 Grad Celsius anzeigte, ist dies bestenfalls ein ungutes Zeichen. Weil die Polizei schon am Jahresanfang mit den Vorbereitungen für die Räumung begann, riefen die Aktivist*innen vor Ort bereits Mitte der Woche den Tag X aus. Die großen Proteste sollen am kommenden Wochenende beginnen.

[...]

Ab dem 10. Januar will die Polizei das Dorf mit einem Zaun abriegeln. Dann darf auch geräumt werden. Mit einem Eilantrag gegen diese Verfügung scheiterten die Klimaaktivist*innen am Donnerstag vor dem Aachener Verwaltungsgericht, sie wollen aber weiter klagen.

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft daher für den 14. Januar zu einer Großdemonstration am Dorf auf. An der Demonstration wollen die Aktivist*innen trotz des derzeit bestehenden Aufenthaltsverbots in dem Ort festhalten, auch wenn die Räumung bis dahin erfolgt sein sollte.

*

Laufzeit Debatte | Klimaschutz | Wissing

Kernspaltung, zweiter Teil? Der Laufzeitstreit geht in die Verlängerung

Die Laufzeitdebatte wird zur Langzeitdebatte: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) provoziert einen neuen Akw-Streit in der Ampel-Koaliton.

Wieder nicht geklappt, Deutschland verfehlt erneut sein Klimaziel. Das prognostiziert jedenfalls die Denkfabrik Agora Energiewende, die am Mittwoch ihren Bericht zum CO2-Ausstoß der Bundesrepublik vorlegte. Direktor Simon Müller sprach darin von einem "Alarmsignal", stagnierten die CO2-Emissionen "auf hohem Niveau" – und das "trotz eines deutlich niedrigeren Energieverbrauchs von Haushalten und Industrie". Wo liegt also das Problem?

Unter anderem im Verkehrsbereich, der "deutlich" hinter seinen Klimazielen zurückbleibe. Das liege einerseits an dem wieder gestiegenen Verkehrsaufkommen nach dem Corona-Rückgang, andererseits an "fehlenden politischen Maßnahmen zur Emissionsreduktion", heißt es in dem Bericht. In anderen Worten: Volker Wissing muss liefern.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Bundesverkehrsminister von der FDP ein "Sofortprogramm" vorgelegt, das die Einhaltung der Klimaziele in seinem Sektor sicherstellen sollte – und vom Expertenrat für Klimafragen als "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch" zurückgewiesen wurde. Substanzielle Vorschläge zur Reduktion der Treibhausgase blieb er seitdem schuldig, obwohl das Klimaschutzgesetz auch Wissing dazu verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe warf dem Minister sogar "Arbeitsverweigerung" vor ...

*

Chomsky | Krieg Eskalation | Klimakrise | Weltuntergang Uhr

Noam Chomsky: Von Patriot-Raketen über Orwell-Propaganda zu Wirtschaftsdemokratie

Chomsky sagt: Kriegseskalation und Klimakrise sind kein Schicksal. Gewerkschaften und Bewegungen haben Macht. Sie können nicht nur die Wirtschaft umgestalten. Was geschehen muss.

Das Interview mit Noam Chomsky führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Es erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Truthout, wo Sie die englische Version finden.

Noam, zu Beginn des neuen Jahres, was sind für Sie die größten Herausforderungen, denen sich unsere Welt heute gegenübersieht? Würden Sie der Behauptung zustimmen, dass der menschliche Fortschritt, obwohl er real und in mancher Hinsicht bedeutsam ist, weder gleichmäßig noch unvermeidlich ist?

Noam Chomsky: Am einfachsten ist es, mit der Weltuntergangsuhr ("Doomsday Clock") zu antworten, die jetzt auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht und wahrscheinlich weiter Richtung Untergang rückt, wenn sie in ein paar Wochen neu eingestellt wird.
Das sollte sie auch, wenn man bedenkt, was im letzten Jahr passiert ist. Die Probleme, auf die die Weltuntergangsuhr im vergangenen Januar hingewiesen hat, stehen nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung: Atomkrieg, globale Erderhitzung und andere Umweltzerstörungen sowie der Zusammenbruch der rationalen Diskurs-Arena. Diese Arena bietet jedoch die einzige Hoffnung für die Bewältigung der existenziellen Herausforderungen. Es gibt noch weitere, aber konzentrieren wir uns auf die genannten.

In Washington hat man gerade dafür gestimmt, die Ukraine mit Patriot-Raketen auszustatten. Ob sie funktionieren oder nicht, ist eine offene Frage, aber Russland wird von einer Worst-Case-Analyse ausgehen und sie als mögliches Ziel anvisieren. Wir haben nur wenige Details, aber es ist wahrscheinlich, dass US-Ausbilder mit den Raketen in die Ukraine geschickt werden und daher Ziele für russische Angriffe sind, was uns auf der Eskalationsleiter ein paar Stufen nach oben bringen könnte ...

 

***

05. Januar

 

Grönland | Ammoniak grün | Windpark

P2XFloater

Schiff soll grünen Ammoniak vor Grönland produzieren

  • Grönland soll seinen ersten kommerziellen Windpark erhalten, um Strom für die Herstellung von grünem Ammoniak zu gewinnen
  • Das umweltfreundliche Ammoniak soll an Bord des umgebauten Gastankers P2XFloater produziert werden
  • Das System basiert auf einer Floating Production Storage and Offloading Unit (FPSO), einer schwimmenden
  • Produktions- und Lagereinheit aus der Mineralölindustrie und einem Elektrolyseur, der mit dem Haber-Bosch-Verfahren Ammoniak erzeugt

Grönland soll den ersten kommerziellen Windpark erhalten, um Strom für die Herstellung von grünem Ammoniak an Bord eines umgebauten Gastankers zu produzieren.

Nuuk (Grönland). Ammoniak ist eine Verbindung aus Stickstoff und Wasserstoff, die unter anderem in der Düngemittelherstellung benötigt wird. Die oft genutzte Chemikalie kann aber auch als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren verwendet werden und in Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommen. Aktuell wird aber nur ein kleiner Anteil des globalen benötigten Ammoniaks mit erneuerbaren Energien produziert.

Das norwegische Unternehmen H2Carrier und das grönländische Windenergieunternehmen Anori haben deshalb eine Mitteilung veröffentlicht, laut der die beiden Unternehmen mit einem Schiff vor Grönland grünen Ammoniak produzieren möchten. Die dazu nötige Energie soll der erste kommerzielle Windpark Grönlands erzeugen ...

*

Stromexport | Bundesnetzagentur | Fossil

Strombilanz 2022:

Deutschland exportiert Strom für fast 3 Milliarden Euro

Im vergangenen Jahr hat Deutschland weniger Strom verbraucht und mehr produziert. Das führt zu einem hohen Exportüberschuss.

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Stromexporte deutlich erhöht. Der Nettoexport sei im Vergleich zu 2021 um 51,1 Prozent gestiegen, teilte die Bundesnetzagentur am 4. Januar 2023 mit. Der Exportüberschuss sei mit 2,88 Milliarden Euro jedoch zweieinhalb Mal so hoch wie 2021 ausgefallen, weil die Großhandelspreise entsprechend gestiegen seien.

Der Stromverbrauch gemessen an der Netzlast (Nettostrom) sank 2022 um 4,0 Prozent auf 484,2 Terawattstunden (TWh). Die Nettostromerzeugung stieg hingegen um 0,4 Prozent auf 506,8 TWh. Von diesen wurden netto 26,28 TWh exportiert. Insgesamt wurden 62,05 TWh exportiert und 35,77 TWh importiert. Die Netzlast unterscheidet sich dabei vom Bruttostromverbrauch, der auch Kraftwerkseigenverbräuche und Industrienetze berücksichtigt ...

*

Fossile Energiekrise | Ausbau Erneuerbar | LNG

„Die fossile Energiekrise wird uns lange begleiten“

Die Energieexpertin Claudia Kemfert über den Bau von LNG-Terminals, Booster für Erneuerbare und den Wettlauf mit China und den USA.

Am Dienstag traf der erste Tanker mit Flüssiggas am LNG-Terminal in Wilhelmshaven ein. Mit elf solcher Terminals plant die Bundesregierung an Nord- und Ostsee. Für die Energieexpertin Claudia Kemfert sind das viel zu viele.

Frau Kemfert, die Erdgasspeicher sind voll, obwohl kein Gas mehr aus Russland kommt, und die Preise für Gas sinken wieder. Ist Deutschland dabei, die Energiekrise hinter sich zu lassen?

Claudia Kemfert: So schnell geht es nicht. Die fossile Energiekrise wird uns noch lange begleiten. Wir zahlen jetzt den Preis der energiepolitischen Fehler der Vergangenheit und der verschleppten Energiewende. Seit Jahren muss ich leider immer wieder dasselbe erklären: Es wäre möglich, unsere Energielieferungen auch ohne Russland zu decken, indem wir aus anderen Ländern Gas beziehen, Speicher füllen, Energie sparen und erneuerbare Energien schneller ausbauen. Wir müssten das nur endlich tun! Seit Beginn des fossilen Energiekriegs durch Russland ist das eigentlich unverkennbar. Dass wir glimpflich durch diesen Winter kommen, liegt eben daran, dass die Speicher gut gefüllt waren und Gas eingespart wird ... 

*

Solar Modul Produktion | Tandem Zelle | Perowskit

Meyer Burger arbeitet an Industrialisierung von Perowskit-Modulen mit hoher Effizienz

Das Tandem aus Siliziumsolarzelle und einer Schicht aus Metallhalogenidhalbleiter erreicht im Labor schon hohe Wirkungsgrade. Diese Effizienz soll jetzt in die Massenproduktion überführt werden.

Der Modulhersteller Meyer Burger nimmt sich zusammen mit Forschern verschiedener Institute der Industrialisierung der nächsten Generation von Solarmodulen an. Diese basieren auf der bisherigen kristallinen Siliziumtechnologie. Doch um die Effizienz zu erhöhen, werden die Solarzellen um eine Schicht aus Perowskiten ergänzt. Dies sind Metallhalogenid-Halbleiter, die auf die normale Zelle aufgebracht werden und das Licht im gesamten sichtbaren und um infraroten Spektrum zur Stromproduktion nutzen.

Module mit über 30 Prozent Effizienz

Um diese sogenannte Tandemtechnologie bis hin zur Massenfertigung weiterzuentwickeln, hat das Unternehmen mit dem Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (CSEM) in der Schweiz, dem Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) und der Universität Stuttgart eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Das Ziel ist es, Module und Solarzellen mit einem Wirkungsgras von über 30 Prozent in der industriellen Produktion herzustellen ...

*

Solarstrom | Weltraum | SpaceX

Solarstrom aus dem Weltraum: Testaufbau erfolgreich gestartet

Kann es gelingen, Solarstrom aus dem Orbit zur Erde zu beamen? Das California Institute of Technology hat dazu nun mit Hilfe einer SpaceX-Rakete einen Testaufbau gelauncht.

  • Das California Institute of Technology (CalTech) hat am 3. Januar ein kleines Raumfahrzeug in den Orbit geschickt.
  • Der Space Solar Power Demonstrator (SSPD) soll zeigen, wie die Energiegewinnung aus dem All gelingen kann.
  • Als Trägerrakete für den Versuchsaufbau diente ein Modell von SpaceX.

Solarstrom aus dem All gilt als "Mutter aller Energiequellen", da sie in schier unerschöpflichem Maße vorhanden ist. Unter anderem forscht die Europäische Weltraumorganisation (ESA) daran. Das California Institute of Technology (CalTech) vermeldet diesbezüglich nun einen bedeutsamen Fortschritt ...

*

Ausstieg Kohle Atom | sichere Energieversorgung | Stromverbrauch

Prognose der Bundesregierung: Energieversorgung auch ohne Atomkraft sicher

Sogar den Kohleausstieg könne man problemlos vorziehen, heißt es in einem Bericht. Dafür setzt man in Berlin mehr auf Erdgas und Wasserstoff. Doch der Plan birgt seine Tücken.

Kommt Deutschland auch ohne Atomkraft durch die Energiekrise – über diese Frage wird einmal mehr gestritten. Die Stromversorgung in der Bundesrepublik sei sicher, auch wenn die letzten Atommeiler vom Netz gehen, beteuerte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Versorgung sei selbst dann sicher, wenn sich die Deutschen entschlössen, bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das gelte auch bei einem deutlich steigenden Stromverbrauch, wenn etwa mehr Wärmepumpen in den Gebäuden zum Einsatz kämen oder wenn mehr Elektroautos auf den Straßen unterwegs wären ...

 

***

04. Januar

 

Lützerath | RWE | Räumung

Dorf vor Räumung wegen Braunkohle:

Die RWE-Maschinen rücken vor

Die BewohnerInnen des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen haben den „Tag X“ ausgerufen. Immer mehr Menschen kommen zur Unterstützung.

AACHEN taz | „Läuft ohne Ende“, hieß es am Mittwoch in Lützerath. Immer mehr Menschen kämen, um das Dorf am Braunkohletagebau Garzweiler 2 in letzter Minute vor dem Abbaggern zu retten – oder seine Aufgabe wenigstens möglichst teuer zu verkaufen.

Seit Dienstagnachmittag gilt hier der „Tag X“. Damit haben die Be­woh­ne­rInnen den Aufruf gestartet, dass ab sofort möglichst UnterstützerInnen zu Hilfe eilen sollen. Überraschend früh, denn angekündigt war Tag X immer für den tatsächlichen ersten Räumungstag. Nun ist aber seit Montag eine Art Vorräumung des Terrains direkt vor den Gehöften und 30 Baumhäusern im Gange. „Cops sind seit über 24 Stunden in Lützerath, bauen ihre Strukturen auf und greifen unsere an. Kommt JETZT“, ­schreiben die Besetzer:innen.

Schon am Dienstag selbst war dann nicht mehr von 100, sondern schon von 300 Menschen im Ort die Rede ...

*

Australien | Überschwemmungen

Jahrhundertflut in Australiens Kimberley-Region: Ganze Dörfer von Außenwelt abgeschnitten

Westliche Regionen in Australien sind komplett überschwemmt und ganze Ortschaften isoliert. Menschen müssen mit dem Hubschrauber evakuiert werden.

Besonders schlimm betroffen ist die Gemeinde Fitzroy Crossing, die inzwischen von der Außenwelt abgeschnitten ist, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Nach Einschätzung der Notdienste könnte es eine Woche dauern, bis die Ortschaft wieder auf dem Landweg zu erreichen ist.

Überschwemmungen in Australien: Menschen mit Hubschraubern gerettet

Auch der nahe gelegene Great Northern Highway, der die Metropole Perth mit der nördlichen Hafenstadt Wyndham verbindet, sei in beide Richtungen unpassierbar, berichtete die australische Nachrichtenagentur AAP am Mittwoch (04. Januar). Deshalb seien zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner mit Hubschraubern aus der Stadt Broome ausgeflogen worden ...

*

Temperaturen | Hitze rekord | Winter sturm

Mit Wärme-Rekord ins neue Jahr

In Europa ist der Jahreswechsel wärmer als je zuvor, und in Nordamerika bricht ein arktischer Wintersturm alle Rekorde. Das Wetter-Rekordjahr 2022 bleibt sich bis zum Ende treu.

Aberglaube hat im Journalismus nichts verloren. Ein Jahreswechsel, der von einer solchen Fülle an Wetterrekorden begleitet wird, hat trotzdem eine gewisse Symbolik.

In ganz Europa berichten Wetterdienste von Hitzerekorden am 31. Dezember und 1. Januar. Auch in Deutschland verabschiedet sich das Jahr 2022 mit dem wärmsten Silvester seit Beginn der Wetteraufzeichnung 1882.

In vier Orten in Süddeutschland stiegen die Temperaturen am 31. Dezember auf über 20 Grad. Mit 20,8 Grad maß eine Wetterstation im oberbayerischen Wielenbach den höchsten Wert.

[...]

Der Einbruch polarer Luftmassen bis nach Florida führte in weiten Teilen der USA und Kanadas zu Bildern, die an den Endzeitfilm "The Day After Tomorrow" erinnerten.

Das Sturmtief "Elliott" sorgte für heftige Schneefälle und orkanartige Winde. Vielerorts wurden neue Tiefsttemperaturen erreicht. In Teilen der USA sanken die Temperaturen auf minus 45 Grad.

US-Medien berichten von weit über 60 Toten und zeitweise über 1,6 Millionen Haushalten ohne Strom ...

*

AtomlobbyFDP | Verkehrsminister

Verkehrsminister Wissing will mit AKW-Debatte von eigenem Versagen ablenken

Bundesminister Volker Wissing hatte bislang kein sonderlich glückliches Händchen, das ihm unterstehende Verkehrsministerium mit den Anforderungen an den Klimaschutz in Einklang zu bringen. Erst im Juli 2022 kritisierten verschiedene Fachleute die Pläne des Ministers als unzureichend. Von einer gigantischen Umsetzungslücke war die Rede und mangelndem Willen, klimaschädliche Privilegien und Subventionen abzubauen. Das neue Jahr beginnt mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, laut dem er gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt.

[...]

Wer als Werkzeug nur Uranbrennstäbe hat, sieht in jedem Problem zu wenig Atomstrom

Das liegt auch an Wissings Vorgängern, die maximal ängstlich agierten und sich seit Jahrzehnten nur hinter den Effizienzsteigerungen von Verbrennungsmotoren versteckten: Sowohl die CO2-Emissionen pro Personenkilometer im PKW als auch die CO2-Emissionen pro Tonnenkilometer im LKW sind seit 1995 leicht gesunken.

Diese Erfolge verpufften jedoch angesichts den immer weiter steigenden Fahrleistungen einer immer größer werdenden Fahrzeugflotte. Egal wie effizient die Hersteller die Motoren machten, sie kamen nicht gegen die politische Idee an, dass 80 Millionen Menschen sich nur noch mittels Auto fortbewegen sollten. Auch Wissing traut sich nicht, dieses Problem zu benennen, nun also soll es die Atomkraft richten ...

*

WIP

Kleb | Aktivist | Klima Katastrophe

Teil 1 | 2 | 3

Alles klebt …

Klimaaktivisten klebten sich an den Asphalt oder an ikonische Bilder in Museen und verschafften so dem Thema der drohenden menschengemachten Klimakatastrophe die dringend benötigte Aufmerksamkeit. Das hat eine Zeit lang gut funktioniert, aber wie das alte Sprichwort sagt: "Steig vom Pferd bevor es tot ist, sonst fällt es dir auf die Füße."

Meistens werden Menschen aus edlen Motiven politisch aktiv, weil sie etwas bewirken wollen und um unerträgliche Zustände zum Besseren zu verändern. Bei der täglichen Sisyphusarbeit im Hamsterrad jedoch drohen die einst beschworenen hehren Absichten und Ziele zunehmend an Bedeutung zu verlieren und die Mittel werden zum Zweck. Spätestens dann ist es an der Zeit, etwas anderes zu tun ...

 

***

03. Januar

 

Norwegen | Wasserstoff

Bis 2030

Norwegen wird Wasserstofflieferant

Norwegen könnte Deutschland bis 2030 mit bis zu 50 Terawattstunden grünen Wasserstoffs beliefern. Bei einem Besuch von Minister Habeck soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist diese Woche nach Norwegen - auch um Voraussetzungen für bedeutsame Wasserstoffimporte zu schaffen. Bei seiner Reise will Habeck eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Der Grünen-Politiker führt am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in Norwegen und trifft Wirtschaftsvertreter.

Dabei wollen Norwegen und Deutschland nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Absicht bekräftigen, bis 2030 eine großflächige Versorgung mit Wasserstoff mit der notwendigen Infrastruktur von Norwegen nach Deutschland sicherzustellen ...

*

Energiewende | Solarmodule | Stromkosten

Die solare Umwälzung von unten

Solarmodule sind inzwischen so günstig geworden, dass sich viele Haushalte ein eigenes "Kraftwerk" leisten könnten. Bei öffentlicher Startförderung wäre der eigene Strom unschlagbar preiswert – und nicht nur das: Dies könnte der Energiewende einen entscheidenden Schub verpassen.

Der neue Solar-Booster beginnt damit, dass jeder Haushalt sich eine passende Solaranlage besorgen kann – ob auf dem Balkon, im Garten oder auf dem Dach – und sie dann einfach in die Steckdose einstöpselt. Anmelden und irgendjemand um Erlaubnis fragen – das gehört ab jetzt der Vergangenheit an.

Die Stabilität des Stromnetzes gefährdet das nicht. Das ist ein beliebtes Märchen der Netzbetreiber. Diese müssten eigentlich nur auf den Wetterbericht schauen, um ausreichend kalkulieren zu können, wie viel Sonnenstrom eingespeist werden wird ...

*

Großbritannien | Erneuerbar | Windenergie

Briten wurden dank erneuerbarer Energie zum Strom-Exporteur

Zum ersten Mal im vergangenen Jahrzehnt war Großbritannien dank des Ausbaus der Erneuerbaren 2022 Nettostromexporteur. Damit nahm die Insel 3,5 Milliarden Euro ein

Zum ersten Mal im vergangenen Jahrzehnt war Großbritannien 2022 ein Nettostromexporteur. Dadurch konnte die Brexit-Insel im vergangenen Jahr häufig die Elektrizitätsengpässe bei den Nachbarn, besonders in Frankreich, ausgleichen. Möglich wurde der lukrative Überschuss vor allem durch den stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung des Landes. Die Stromerzeuger hätten "ein Jahr wie kein anderes" erlebt, resümiert Iain Staffell vom Londoner Imperial College.

Der Wissenschafter ist mitverantwortlich für eine Website, die anhand detaillierter Daten vor allem des Netzbetreibers National Grid zusammengestellt und vom Energieversorger Drax bezahlt wird. Demzufolge war Windenergie für 27 Prozent der Stromproduktion verantwortlich, ein neuer Rekord. Hinzu kamen weitere elf Prozent aus Biomasse, Solaranlagen und von Wasserkraftwerken. Atomkraftwerke steuerten 16 Prozent zum Energiemix bei, die noch vor Jahren dominierenden Kohlekraftwerke hingegen nur mehr ein Prozent ...

*

Laufzeit Debatte | FDP | Atomlobby 

Debatte um längere AKW-Laufzeiten: Sollen Bürger noch mitentscheiden dürfen?

FDP-Politiker wollen Entscheidung einem Expertengremium übertragen. Andere fordern ein Ende der Debatte. Wieso der neu entfachte Streit eine Scheindebatte sein könnte. Der Kommentar.

Die FDP steht unter Druck, ihr Mitwirken in der Regierungskoalition bekommt ihr nicht gut. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr erlebte sie herbe Schlappen, und die Umfragewerte sind schlecht. Wären heute Wahlen zum Bundestag, würde sie wohl nur mit Mühe wieder in das Parlament einziehen.

[...]

Die Entscheidung über solche Fragen an eine Expertenkommission zu übertragen, mag der neoliberalen Doktrin entsprechen – demokratisch ist dieses Vorgehen nicht. Experten können keine Entscheidung demokratisch legitimieren, von deren Folgen Millionen Menschen betroffen sind, die aber nicht mitentscheiden durften; denen die Argumente nicht vorgelegt wurden ...

*

Vereinigte Staaten | MIK | Versuchsreaktor | SMR

Heute vor 62 Jahren:

Der tödliche Atomunfall von Idaho

In einer Routineprozedur sollte Anfang 1961 ein Reaktor wieder hochgefahren werden. Vom Fehler bis zur Katastrophe dauerte es nur Millisekunden.

Die zerstörerische Kraft der Kernspaltung hatten die USA mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki der Welt schon 1945 vor Augen geführt. Doch auch die Idee, Kernenergie auch kontrolliert zu nutzen, wurde schon sehr früh von Militärs vieler Länder verfolgt. Atomkraftgetriebene Kriegsschiffe und U-Boote sind heute die bekanntesten Beispiele.

Kontrollstab außer Kontrolle

Im militärischen Versuchsreaktor SL-1 im US Bundessaat Idaho wurden ab 1958 vor allem die Möglichkeiten, abgelegene Militärstützpunkte mit Strom und Wärme zu versorgen, erprobt. Doch auch hier würde es die Zerstörungskraft von Kernspaltungs-Kettenreaktionen sein, durch die die Anlage in die Geschichte eingehen würde.

Am 3. Januar 1961, heute vor 62 Jahren, sollte der Reaktor nach einer Pause über die Feiertage wieder hochgefahren werden. Hochfahren im ganz herkömmlichen Sinn musste die Mannschaft dafür zunächst den zentralen Kontrollstab, um ihn wieder an seinem Steuerelement zu befestigen. Woran es letztlich lag, dass dieser Anhebe-Vorgang viel weiter ging als er hätte gehen dürfen, ist bis heute ungeklärt ...

*

INES Kategorie 403. Januar 1961 (INES 4 | NAMS 2,9) NRTS, Idaho Falls, USA

Bei diesem Unfall im quasi ersten Small Modular Reactor (SMR) wurden etwa 41 TBq radioaktive Strahlung freigesetzt.

-

Wikipedia

Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen

In der National Reactor Testing Station Idaho erlitt der experimentelle SL-1-Reaktor einen kritischen Vorfall mit einer Dampfexplosion und schwerer Freisetzung radioaktiven Materials, bei dem die drei Mitglieder der Bedienungsmannschaft getötet wurden. Mit Ausnahme von Jod-131 blieb die Verbreitung der Strahlung auf eine Fläche von 12.000 m² begrenzt. Im Umkreis von 30 km um den Reaktor war die Kontamination der Vegetation durch Jod-131 etwa 100-mal so hoch wie die natürliche Strahlungsintensität. Selbst 80 km entfernt war die Belastung der Vegetation noch doppelt so hoch ...

... Die Rettungsmannschaft konnte zuerst weder ein Feuer noch die Opfer finden, aber sie fand Strahlungswerte von etwa 10 mSv/h innerhalb des Reaktorgebäudes. Als geeignete Schutzausrüstung eingetroffen war, drang ein Team in das Reaktorgebäude ein und fand einen Toten und ein weiteres Mitglied der dreiköpfigen Bedienmannschaft noch lebend. Von den Rettungskräften erhielten laut einem Bericht der Atomenergiekommission der USA 22 eine Äquivalentdosis in der Größenordnung von 30 bis 270 mSv. Der Reaktor wurde demontiert und der 12 t schwere Reaktorkern und das Druckgefäß einige Monate später vergraben ...

-

https://de.wikipedia.org/wiki/Experimental_Breeder_Reactor_I

-

Nuclear power accidents by country#United_States

- - 

Was ist los mit der Wikipedia?

Der mit INES Kategorie 4 bewertete Unfall vom 3. Januar 1961 findet sich in dem Wikipedia Beitrag "Idaho National Laboratoy" in diesem einen Absatz:

Der Stationary Low-Power Reactor Number One (SL-1) war ein Reaktor mit besonders geringer Leistung, gedacht für die Versorgung von abgelegenen Stationen der United States Army wie beispielsweise Radarstationen in der Arktis mit elektrischer Energie und Wärme. Bei einem Unfall am 3. Januar 1961 kamen drei Menschen, das Bedienpersonal des Reaktors, ums Leben. Radioaktives Iod trat aus dem Reaktorgebäude aus und kontaminierte die Umgebung mit dem 50-100-fachen der natürlichen Belastung, noch 80 km entfernt lag in Windrichtung das Strahlungsniveau beim Doppelten des Normalen.

 

***

02. Januar

 

Frankreich | EDF | Risse | Flamanville 

Atomkraft in Frankreich schwächelt

Trotz Pannen-Kraftwerken setzt Paris beim Klimaschutz auf Reaktoren

Frankreichs Atomkraftwerke kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. In der letzten Woche des Jahres 2022 lag die Verfügbarkeit der Reaktoren weit unter den Erwartungen, und die Reparaturen mehrerer stillgelegter Anlagen verzögert sich erneut. Zudem lässt die Inbetriebnahme des einzigen neuen Reaktors, Flamanville 3 in der Normandie, nach bereits zehn Jahren Bauzeit-Verzögerung weiter auf sich warten. Sie soll nun nicht mehr 2023, sondern erst 2024 erfolgen ...

*

Lützerath | Energiekonzern RWE | Aktivist

Tagebuch aus Lützerath

Schluss mit Gute-Laune-Aktivismus

Der Energiekonzern RWE will den Weiler Lützerath abreißen. Die Polizei kommt gefühlt immer näher. Barrikaden werden gebaut.

Gestern habe ich noch drüber nachgedacht, was ich tue, wenn die Polizei das besetzte Dorf, in dem ich seit ein paar Tagen lebe, stürmt. Die Frage schien mir da noch weit weg, am Montag fühlt sie sich schon realer an.

Am Abend zuvor hatte Greenpeace um Hilfe gebeten, weil sie fürchteten, dass ihre Container an den Holztoren von Lützerath geräumt werden. Meine Mit­be­woh­ne­r:in­nen wollten sich darum kümmern, dass Greenpeace bleiben kann und RWE nicht schon vor der geplanten Räumung in gut einer Woche Vorbereitungen treffen und „schweres Gerät“ vor dem Camp aufbauen kann. Was auch immer das heißen mag.

„Bullen im Camp!“, rief vorhin jemand vor dem Holztor auf der Straße. Die gehört zwar RWE, ist aber gleichzeitig auch der Eingang zum Dorf. Und genau jetzt muss der Bagger seine Schaufel direkt in Richtung des Hauses richten, in dem ich schlafe. Eine vermummte Person deutet auf mich, beginnt zu lachen, und ich merke, dass es Zeit wird, meinen Mund zu schließen ...

*

Lobbyregister | LobbyControl

Ein Jahr Lobbyregister

Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?

Seit einem Jahr gibt es nun ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland. Am 1. Januar 2022 trat das Lobbyregister-Gesetz in Kraft, das unter großem öffentlichen Druck vor dem Hintergrund der Masken- und Aserbaidschan-Affären im Frühjahr 2021 von der damaligen Groko verabschiedet wurde. Die Ampel hat ihr Versprechen, das Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister nach einem Jahr?

Lobbyregister ist in Lobbyszene bekannt

Zunächst ein Blick auf die Zahlen: Über 5.500 Lobbyakteure sind Ende Dezember 2022 im Register eingetragen. Damit liegt die Zahl nicht weit entfernt von unserer Prognose im Frühjahr ...

*

Atomreaktoren Zahl sinkt | IAEA | Atomlobby

2022 ist erstmals weltweit die Zahl der AKW und die Atomstromproduktion gesunken

Ende 2022 erzeugten weltweit laut den Statistiken der amtlichen IAEA (International Atomic Energy Agency) nur noch 422 Atomreaktoren Strom. Vor 20 Jahren, im Jahr 2002, waren es noch 444.

Nachdem schon im Jahr 2021 die weltweite Atomstromproduktion mit 2.653 Terawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) kleiner war als fünfzehn Jahre zuvor im Jahr 2006 mit 2661 TWh (laut IAEA), wird im Jahr 2022 durch den Stillstand vieler alter und defekter AKW gerade in Frankreich die Atomstromproduktion nochmals gesunken sein.

Und dennoch behaupten Atomlobbyisten wie jüngst wieder Professor H.-W. Sinn vom Ifo-Institut an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München, dass alle Welt neue AKW baue und nur die „dummen Deutschen“ aus der Atomkraft ausstiegen. Die offiziellen Zahlen der IAEA widerlegen diese Propaganda ...

*

Klimakrise | Kleben | Extinction Rebellion

Kurswechsel bei Extinction Rebellion:

Schluss mit Festkleben

Britische Klimaaktivisten kündigen in einer Erklärung an, sich nicht mehr festkleben zu wollen. Stattdessen sollen andere Aktionen im Fokus stehen.

LONDON dpa | Die Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion in Großbritannien wollen sich vorerst nicht mehr aus Protest gegen mangelnden Klimaschutz an Kunstwerken festkleben und Straßen blockieren. Das verkündete die Gruppe am Neujahrstag in einer Mitteilung mit der Überschrift „Wir hören auf“.

Die – in der Bevölkerung durchaus umstrittenen – Störaktionen seien zwar wichtig gewesen, um aufzurütteln und systematisches Politikversagen im Angesicht der Klimakrise anzuprangern. Allerdings müssten „Taktiken laufend weiterentwickelt werden“: Fortan wolle man deshalb verstärkt Druck auf verantwortliche Politikerinnen und Politiker machen, indem die breite Masse der Gesellschaft für Formen des kollektiven Protests mobilisiert wird ...

*

Klimawandel | Temperatur Rekord | Trockenheit

Deutschland 2022: Zu sonnig, warm und trocken

Klima in Deutschland erreicht neue Rekorde und eine Erwärmung um 1,7 Grad

Neuer Rekord: Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war kein Jahr in Deutschland so sonnenreich wie 2022 – und auch der Wärmerekord des Jahres 2018 wurde erreicht, vielleicht sogar übertroffen, wie der Deutsche Wetterdienst ermittelt hat. Außerdem war es erneut zu trocken. Die Klimaerwärmung hat 2022 hierzulande schon 1,7 Grad im Vergleich zu präindustriellen Werten erreicht, der Trend zu immer wärmeren Temperaturen ist damit auch in Deutschland ungebrochen.

Im Jahr 2022 waren die Folgen des Klimawandels weltweit kaum noch zu übersehen: Weite Teile Europas und der Nordhalbkugel erlebten im Sommer eine wochenlang anhaltende Hitzewelle, die vielerorts neue Hitzerekorde brachte und die Attributionsanalysen zufolge ohne den Klimawandel so nicht möglich gewesen wäre. In vielen Regionen sorgten zudem Starkregen und regenreiche Stürme für schwere Überschwemmungen. Die Ozeane und auch die Nord- und Ostsee erreichte 2022 ebenfalls neue Wärmerekorde ...

*

Assange | Whistleblower | Pressefreiheit

US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen!

Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit. Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen?

US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte ...

 

***

01. Januar

 

Brennelemente Lingen | UAA Gronau | Neckarwestheim | Lützerath

Liebe Freundinnen und Freunde,

hoffentlich hattet ihr einen entspannten Jahreswechsel - in Lingen endete das alte Jahr mit einer Mahnwache vor dem AKW und das neue begann mit einer spektakulären Aktion: Aktivist:innen besetzten ein Hallendach der Brennelementefabrik Lingen und entrollten an der Hallenwand ein großes Banner "Shut down". Damit ist klar: Auch in 2023 wird der Widerstand gegen die Atomindustrie im Emsland und im Münsterland weitergehen, bis zur Stilllegung der letzten AKW sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau!

Mehrere Aktivist:innen wurden nach Ende der Aktion zunächst zur Polizeiwache Lingen mitgenommen - auch von Leuten, die sich in der Nacht zu einer Soli-Aktion vor dem Tor versammelten, wurden Personalien aufgenommen. Die PM der Aktivist:innen sowie einige Fotos sind hier dokumentiert:

https://atomstadt-lingen.de/aktuelles/

Weitere Infos auch bei Twitter auf www.urantransport.de sowie https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/protest-gegen-atomenergie-beim-kernkraftwerk-emsland-in-lingen-43860980

Wir erklären uns mit den Aktivist:innen solidarisch und schließen uns den politischen Forderungen an!

Heute fanden auch in Gronau an der UAA sowie in Neckarwestheim am AKW Protestaktionen statt.

Zugleich rufen wir für den 21. Januar, 13 Uhr, zur Teilnahme an der Kundgebung vor dem AKW Lingen auf - für den sofortigen Atomausstieg und gegen weitere Atomgeschäfte mit Russland und China. Der Atomausstieg ist noch lange nicht eingetütet, wir trauen der Ampel in Berlin keinen Millimeter - es kommt jetzt allein auf unseren öffentlichen Protest an. Und zur Erinnerung: Die Brennelementefabrik gehört dem französischen Staat, das AKW gehört RWE - wir sehen die Kundgebung am 21. deshalb auch als Soli-Aktion für die vielen Menschen, die sich in den kommenden Wochen dem klimapolitisch völlig widersinnigen und gefährlichen Abriss von Lützerath entgegenstellen wollen.

Bitte macht Werbung für die Kundgebung in Lingen und kommt vorbei!

Ab ca. 9.1. ist in Lützerath mit dem Beginn des schwarz-grünen Polizei-Großeinsatzes zu rechnen - am 14.1. findet in Lützerath eine Großdemo statt, zu der wir ebenfalls aufrufen. Die 1,5 °C-Grenze verläuft VOR Lützi. Wir fordern von der schwarz-grünen Landesregierung den sofortigen Stopp des Polizeiaufmarsches und den Stopp der RWE-Bagger!

Alle Infos: www.alle-doerfer-bleiben.de

Euch alles Gute für 2023 - das Jahr hat aktiv begonnen!

Atomfreie Neujahrsgrüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

*

Fortschritt | Wahrheit | Aufklärung

Das Jahr der Zuspitzung

Die vielfältigen Krisen, die wir erleben, sind in der Wachstumsdynamik einer Wirtschaftsordnung angelegt, die nicht die menschlichen Bedürfnisse befriedigt, sondern Gewinne erzielen will. Es fehlt eine kritische und aufklärende Theorie, die eine Diagnose der gesellschaftlichen Krisenursachen möglich macht.

[...]

Wenn ich nach der Überraschung des Jahres gefragt werde, dann kann ich zwar viele einzelne Beispiele nennen, von den Problemen bei der Energiewende über die Verlängerung der Atomlaufzeiten bis zum Neun-Euro-Ticket. Aber, so wichtig sie auch sind, im Kern bleiben sie der Versuch, das Bestehende in neuer Form zu bewahren, ganz so wie die Überschrift der aktuellen Koalitionsvereinbarung verheißt: "Mehr Fortschritt wagen".

Doch gerade dieser Fortschritt ist es doch, der, wie Walter Benjamin uns sagen will, die zivilisatorischen Trümmer vor uns aufhäuft.

Meine Überraschung des Jahres ist, dass sich immer schneller, viel schneller und härter als noch vor einem Jahr erwartet, eine globale Krise der bisherigen Hegemonie von Fortschritt ausweitet, ein vielseitiger Krisenkomplex, der sich auf Ökonomie, Ökologie, Politik und die soziale Sphäre erstreckt und auch beim Ukraine-Krieg gesehen werden muss. Die bisherigen Pflaster, die in normalen Zeiten noch geholfen haben, haften nicht mehr ...

*

INES Kategorie 5 01. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR

-

Etliche Störfälle und Freisetzungen von Radioaktivität sind in der Wikipedia nicht oder nicht mehr zu finden. Offenbar werden langsam aber sicher alle wichtigen Informationen zu Störfällen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia - de

https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Belojarsk

1977 wurde in Block 2 die Hälfte der Brennelemente in der aktiven Zone zerstört ...

-

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen#1970er_Jahre

Bei einem Unfall schmolzen 50 % der Brennstoffkanäle des Blocks 2 vom Belojarsker KKW, einem Druckröhrenreaktor ähnlich dem RBMK. Die Reparatur dauerte etwa ein Jahr. Das Personal wurde hohen Strahlenbelastungen ausgesetzt. (INES Stufe 5)

-

Wikipedia - en

Nuclear power accidents by country#Russia

In der englischsprachigen Version der Wikipedia wird dieser Vorfall - INES 5 "Ernster Unfall" - mit keinem Wort erwähnt.

- - 

AtomkraftwerkePlag

https://atomkraftwerkeplag.fandom.com/de/wiki/Beloyarsk_(Russland) 

1964 bis 1979 gab es eine Serie von Ereignissen, bei denen in Beloyarsk-1 Brennstoffkanäle zerstört und Arbeiter mit erhöhter Strahlung belastet wurden. 1977 schmolzen 50 % der Brennelemente in Beloyarsk-2; das Personal wurde hoher Radioaktivität ausgesetzt ...

Es wurde zudem über diverse Störfälle beim Brüter-Betrieb in den 1990er Jahren berichtet ...

 

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang
Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

Aktuelles+

 

**

Ukraine Krieg | Frieden | Verhandlungen

Wo sind die Friedensstifter?

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg. Wichtig wäre eine friedenspolitische Perspektive.
(Teil 1 - 2 - 3 und Schluss)

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag vom 31. Oktober über mögliche Friedenslösungen für die Ukraine heißt es wörtlich:

Aus Sicht der Bundesregierung ist es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass die "Parameter" für Verhandlungen in Kiew gesetzt würden.

Nicht erst nach dem Vorfall in Polen stellt sich allerdings die Frage, ob man Selenskyj überhaupt noch blind vertrauen kann und sollte. Er setzte nach einem Raketeneinschlag in Polen ohne Überprüfung die These eines russischen Raketenangriffs in die Welt und hielt auch noch daran fest, nachdem die USA, die Nato und Polen diese Meinung offiziell verworfen hatten. Nicht nur die FAZ befürchtete, dass Selenskyj mit dieser falschen Behauptung die Nato in den Krieg ziehen wolle.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die USA von der Ukraine über die Verwendung des gelieferten Militärgeräts Rechenschaft verlangen und die Biden-Administration wirkt offenbar in vertraulichen Gesprächen auf die Ukraine ein, eine größere Offenheit für Verhandlungen mit Russland zu signalisieren.

Man befürchtet in der US-Regierung einerseits eine nachlassende Unterstützung für die Militärhilfen in den USA selbst und andererseits eine Ukraine fatigue, also eine Ermüdung etlicher Partner bei der Unterstützung der Ukraine, angesichts der negativen Rückwirkungen des Krieges. Die bröckelnde Zustimmung für ein neuntes Sanktionspaket ist ein Anzeichen für diese Ermüdung.

Ferner führt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan vertrauliche Gespräche mit Juri Wiktorowitsch Uschakow, dem außenpolitischen Berater von Putin, darüber, wie eine weitere Eskalation vermieden werden kann und wie die Kommunikationskanäle offengehalten werden können. Auch CIA-Chef William Burns traf sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei.

In einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte Präsident Biden seine Bereitschaft, mit Putin zu sprechen, wenn dieser tatsächlich ein Interesse daran habe, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Der Sprecher Putins erklärte Russlands Verhandlungsbereitschaft, wenn "unsere Interessen" gewahrt würden.

Macron erklärte, Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten. Man müsse ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner schützen und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Sicherlich kommt eine neue Sicherheitsarchitektur nicht über Nacht, aber man müsste anfangen, sich damit zu beschäftigen.

Solange die Bundesregierung und die EU wie auf dem Gipfel im Oktober ihre bedingungslose Unterstützung der Ukraine beibehalten und es alleine Selenskyj überlassen, die Kriegsziele zu bestimmen, ist das größte Hindernis für eine Aufnahme von Verhandlungen jeglicher Art die Angst vor Verhandlungen selbst. Denn so lange es bei dieser passiven Haltung bleibt, müssen Politiker befürchten, dass sie als Beschwichtiger und sogar als Defätisten gelten, wenn sie Kompromisse am Verhandlungstisch statt eines militärischen Siegs der Ukraine anmahnen.

Ein wichtiges Element, um aus dieser politischen Lähmung herauszukommen, wäre, die Sanktionen auf eine friedenspolitische Perspektive auszurichten, sie zumindest zur Diskussion zu stellen. Denn dazu gibt es m.E. keine realistische Alternative.

Wichtig wäre die Unterscheidung zwischen einer geopolitischen und einer friedenspolitischen Zielsetzung der Sanktionen

Es ist nämlich unschwer zu erkennen, dass sowohl mit den Waffenlieferungen als auch mit den Sanktionen zwei fundamental unterschiedliche Ziele verfolgt werden können. Wichtig für die Entwicklung einer Strategie zur Beendigung des Krieges wäre es zunächst einmal zwischen einer geopolitischen Zielsetzung und einer friedenspolitischen Strategie zu unterscheiden, wie es der Friedensforscher Joachim Becker empfiehlt.

Die geopolitische Strategie verfolgt etwa folgende Ziele:

  • Geostrategische Sanktionen sollen – wie Außenministerin Annalena Baerbock drohte – Russland "ruinieren", so dass "es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt".
  • Sie sollen – wie das etwa US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ausplauderte – Russland derart schwächen, "dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist".
  • Geostrategische Überlegungen stehen auch hinter dem Ziel eines Regimewechsel, also Putin aus der Macht zu drängen, weil man mit ihm nicht mehr verhandeln könne, da dieser – wie der Gaslieferstopp beweise – sich nicht an Vereinbarungen halte. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", verplapperte sich US-Präsident Joe Biden im März bei einem Besuch in Polen und deutete eine solche Zielvorstellung an.
  • Es gibt unter den Neocons in den USA, aber auch unter den Atlantikern in Europa Verfechter einer Aufrechterhaltung einer von den USA bestimmten "unipolaren Ordnung" und der dazu notwendigen Zurückdrängung des russischen Einflusses auf die Weltpolitik. Kräfte, die dazu hin auf eine Konzentration der Kräfte des Westens auf den Systemgegner China drängen. Viele sehen darin das Hauptziel, der massiven Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die Sanktionen sind in dieser geopolitischen Strategie also in Wahrheit Bestandteil eines Stellvertreterkrieges, den die USA mit Russland führen.

Zum Stellvertreterkrieg eine Anmerkung:

Gegen diese auch in linken Kreisen weit verbreiteten These vom Stellvertreterkrieg, spricht allerdings, dass die Ukraine zu keinem Zeitpunkt von den USA/der Nato/dem Westen gedrängt worden ist, einen Krieg anzufangen. Die ukrainische Verteidigungsbereitschaft – das sollte man immer klar sehen – ist Folge des russischen Angriffs und auch von den UN belegter russischer Kriegsverbrechen.

Man muss aufpassen, dass der Verweis auf westlich-imperiale Politiken bzw. der Hinweis auf die "kapitalistische Landnahme" im Osten – wie Klaus Dörre das nannte und die es ohne Zweifel gab – bei allem, was man daran kritisieren kann und muss, nicht als Relativierung oder gar Rechtfertigung der russischen Aggression umgedeutet wird. Eher trifft zu, dass im Verlauf des Krieges, daraus ein Stellvertreterkrieg geworden ist.

Das mit einer solchen geopolitischen Strategie der Sanktionen verfolgte Kriegsziel ist verbunden mit einem Sieg der Ukraine und – ausgesprochen oder unausgesprochen – mit der Wiederherstellung der vollen Souveränität über sämtliche Gebiete, also einschließlich der Krim und der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, also der Wiederherstellung des Status vor dem Frühling 2014.

Die notwendige Debatte über eine friedenspolitische Perspektive

Ich stimme Rolf Mützenich zu, der im Oktober im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb:

Es ist die Aufgabe auch deutscher und europäischer Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird. Eine weitsichtige und umfassende Außenpolitik bleibt auch heute unerlässlich.

Will man die geopolitische Strategie in eine friedenspolitische Perspektive lenken, ist es unerlässlich, etwa über folgende Fragen eine ernsthafte Debatte zuführen:

  • Will man Russland Sanktionserleichterungen in Aussicht stellen, wenn Putin sich zu einem Waffenstillstand und zu einem möglicherweise darauffolgenden Friedensvertrag bereit erklärt? Es brauchte eine klare Antwort auf die Frage, ob die Sanktionen konditioniert sind, ob sie in einer Wenn-Dann-Beziehung stehen.
  • Sollte es ein offensives Angebot für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen einen gestuften Rückzug des russischen Militärs geben? (Damit könnte man z.B. auch gleichzeitig an die russische Bevölkerung das Signal senden, dass ein Rückzug der Besatzungstruppen die sukzessive Aufhebung der belastenden Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen würde.)
  • Wer könnte ausloten, ob es stimmt, dass im Kreml "eine Verhandlungslösung gewollt wird"? Ende Oktober hat Putin auf einem Moskauer Diskussionsforum seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen erklärt; es ist nachvollziehbar, dass er vor solchen Gesprächen keinerlei Kompromissbereitschaft angedeutet hat. Auf der anderen Seite hat auch Präsident Selenskyj in seiner Rede auf dem G20-Gipfel auf Bali maximale Positionen vertreten: Voraussetzung sei ein Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität seines Landes. Für dieses seien danach "effektive Sicherheitsgarantien" notwendig.

Die Ukraine schließt allerdings Verhandlungen derzeit sogar mit einem Präsidenten-Dekret aus. Wenn die deutsche Außenministerin die Weigerung des ukrainischen Präsidenten unterstützt, so ist dies das exakte Gegenteil von Diplomatie. Denn auch Annalena Baerbock müsste wissen, dass eines Tages über einen Waffenstillstand verhandelt werden wird, die Frage ist nur, ob in den nächsten Wochen, in einigen Monaten oder in einem oder zwei Jahren. Kann sich Frau Baerbock nicht vorstellen, was dann von der Ukraine noch übrig wäre?

Die Ablehnung einer diplomatischen Lösung würde auf Jahrzehnte hinaus Ressourcen vornehmlich in die Aufrüstung lenken.

Zu einer friedenspolitischen Strategie gehörte, dass über solche Fragen überhaupt erst einmal nachgedacht werden darf und kann.

Weil Verhandlungsangebote wohl nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden können, ist dabei nicht in erster Linie die Regierung gefragt. Verhandlungskompromisse müssten – wie bei der Lösung der Kuba-Krise – über Back-Channels gefunden werden.

Das heißt allerdings keineswegs, dass über etwaige Verhandlungspositionen nicht öffentlich diskutiert und auch gestritten werden darf. Vor allem eine Linke, die sich nicht der Gefahr aussetzen will, auf die populistischen Parolen der Rechten hereinzufallen, ist gefordert, Vorstellungen zu entwickeln, wie sie sich eine diplomatische Lösung vorstellt ...

Weiter

 

  ***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang
Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

Hintergrundwissen

 

**

reaktorpleite.de

 

Karte der nuklearen Welt:

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen stattfinden ...

*

Die interne Suche nach

Frieden Verhandeln

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

 

20. Mai 2022 - Politik der gespaltenen Zunge: Sie reden vom Frieden, aber wollen den Krieg

*

16. Mai 2022 - Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird

*

14. Dezember 2021 - 50 Nobelpreisträger fordern deutliche Abrüstung

 

**

YouTube

Stichwortsuche: Ukraine Frieden Verhandeln

https://www.youtube.com/results?search_query=Ukraine+Frieden+Verhandeln

 

Videos:

 

27. Dezember 2022 - tagesschau - 7:04

Ukraine schlägt Friedensgipfel vor

*

24. Oktober 2022 - euronews - 1:25

"Schrei nach Frieden": Wie umgehen mit Russlands Krieg in der Ukraine?

*

16. Mai 2022 - Monitor - 6:13

Ukraine-Krieg: Pazifismus am Ende?

 

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - YouTube-Kanal "Reaktorpleite" Playlist - Radioaktivität weltweit ... - https://www.youtube.com/playlist?list=PLJI6AtdHGth3FZbWsyyMMoIw-mT1Psuc5Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

 

**

Ecosia

Diese Suchmaschine pflanzt Bäume!

 

Stichwortsuche: Ukraine Frieden Verhandeln

https://www.ecosia.org/search?q=Ukraine Frieden Verhandeln

 

**

Wikipedia

Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

Der russische Überfall auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, ist eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion, die zunächst auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ.

Bereits ab April 2021 wurden Konzentrationen russischer Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine beobachtet. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss stehenden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Die angebliche Bedrohung durch die Ukraine diente als Vorwand für den Großangriff auf die übrige Ukraine; dieser begann am frühen Morgen des 24. Februar gleichzeitig von Süden, Osten und Norden. Das ursprüngliche Kriegsziel Russlands, die rasche Eroberung Kiews und der Sturz der ukrainischen Regierung, wurde Ende März aufgegeben. Russland konzentrierte sich auf eine Offensive im Osten des Landes und konnte dort Gebietsgewinne verzeichnen; es stieß aber weiterhin auf Widerstand und wurde im September 2022 durch eine Gegenoffensive aus dem Großraum Charkiw zurückgedrängt. Russland reagierte mit einer Teilmobilmachung und der völkerrechtswidrigen Annexion der Süd- und Ostukraine. Anfang November 2022 zogen sich die russischen Truppen auch vom Westufer des Dnepr zurück und gaben die seit März 2022 besetzte Stadt Cherson auf. Nach dem Abzug der russischen Truppen wurden in den befreiten Städten kriegsverbrecherische Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen von Zivilisten bekannt ...

*

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (permanent members, auch P5 genannt) und zehn nichtständigen Mitgliedern (elected members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet ...

 

**

Zurück zu:

Newsletter LII 2022 - 26. bis 31. Dezember

Zeitungsartikel 2023

 

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang
Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto:

BI Umweltschutz Hamm
Verwendungszweck: THTR Rundbrief
IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79
BIC: WELADED1HAM

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang


***

GTranslate

deafarbebgzh-CNhrdanlenettlfifreliwhihuidgaitjakolvltmsnofaplptruskslessvthtrukvi
fische.jpg