Newsletter XXVI

08. - 13. Juni 2021

***


        2021
2020 2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012 2011

Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

 

11.06.2021 - Landwirte in NRW überdachen Beerenobstplantage mit Solaranlage

Mit einer Solaranlage schützen zwei Landwirten aus dem Paderborner Land ihre Beerenobsplantage vor starken Witterungseinflüssen und zu viel Sonne. Zudem haben sie ein innovatives Solar- und Bewässerungskonzept umgesetzt.

Die Landwirte Fabian Karthaus und Josef Kneer aus Büren-Steinhausen, nur wenige Kilometer südwestlich von Paderborn, haben ein innovatives Agriphotovoltaikprojekt umgesetzt. Denn sie haben ihre Beerenobstplantage nicht nur mit einem Solardach überspannt, sondern auch ein innovatives Bewässerungskonzept umgesetzt.

Wasserhaushalt gut steuern

Dazu haben sie zunächst die Fläche so planiert, dass sie ein Gefälle von einem Prozent hat. Dadurch können sie den Wasserhaushalt besser steuern. Zudem können sie über ein Drainagesystem das Regenwasser wiederverwenden. Im Anschluss haben sie die Unterkonstruktion für die Solarmodule aufgebaut. Diese haben sie zusammen mit dem Ingenieur Volker Korrmann selbst entwickelt. Sie ist so aufgebaut, dass die Module mit einem geringen Winkel nach Osten und Westen ausgerichtet aufgeständert sind. Sie befinden sich in einer Höhe von etwa drei Metern. Die Pfosten des Montagesystems stehen in einem Abstand von mindestens drei Metern 160 Zentimeter in den Boden gerammt. Dadurch können die beiden Landwirte weiterhin mit ihren Maschinen unter dem Solardach arbeiten ...

 

*

 

11.06.2021 - Entschädigung der AKW-Betreiber für Atomausstieg: Bundestag ändert Atomgesetz

Da die Bundesrepublik 2011 den Ausstieg aus der Atomkraft beschloss, stehen Energieunternehmen Ausgleichszahlungen zu. Diese sind nun gesetzlich geregelt.

Der Weg für eine Ausgleichszahlung an die AKW-Betreiber für den Atomausstieg ist frei. Der Bundestag hat am Donnerstag der dafür notwendigen Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Damit würden die "sich aus dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ergebenden verfassungsrechtlichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Energieversorgungsunternehmen behoben", heißt es aus dem Bundestag.

Mit der 13. Änderung des Atomgesetzes hatte der Bundestag vor zehn Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. 2016 und 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Energieunternehmen daraufhin finanziell entschädigt werden müssten, im März dieses Jahres einigten sich Regierung und die Energiekonzerne darüber ...

 

*

 

10.06.2021 - Grünes Wahlprogramm braucht konkrete Schritte für die nukleare Abrüstung

Appell an die Bundesdelegiertenkonferenz

Anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am kommenden Wochenende appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der Friedensnobelpreisträger ICAN an die Delegierten des Parteitages, der für 2022 geplanten Stationierung der modernisierten B61-12 Atombomben in Deutschland und dem Kauf neuer Atomwaffen-Trägersysteme eine klare Absage zu erteilen.

Zudem sollen in der nächsten Legislaturperiode unwiderrufliche Schritte für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland eingeleitet werden. Die künftige Bundesregierung solle an der für 2022 geplanten ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbot teilnehmen.

„Die Forderung nach dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und nach dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sind zwar im Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen enthalten, allerdings ohne zeitlichen Rahmen und ohne Angabe konkreter Schritte“, unterstreicht Dr. Inga Blum, Mitglied im Internationalen Vorstand der IPPNW ...

 

*

 

10.06.2021 - Norwegen startet Nutzung der Offshore Windenergie

Münster - Die norwegische Küstenlinie ist sehr lang, das Potenzial für die Nutzung der Offshore Windenergie gewaltig. Seitdem die norwegische Regierung Anfang 2021 zwei Seegebiete für das Genehmigungsverfahren freigegeben hat, positionieren sich die Akteure.

Der dänische Energieversorger und Offshore Spezialist Ørsted sowie die norwegischen Unternehmen Fred. Olsen Renewables und Hafslund Eco schließen sich zu einem Konsortium zusammen. Gemeinsam wollen sie Lizenzen für die Nutzung der Seegebiete Utsira Nord und Südliche Nordsee II erwerben. Die norwegische Regierung hat unterdessen weitreichende Pläne zum Aufbau einer eigenen Offshore Windindustrie ...

 

*

 

10.06.2021 - Studie: Windparks in der Nordsee nehmen sich gegenseitig den Wind weg

Offshore-Windfarmen haben einen weit größeren Einfluss auf das lokale Klima als bisher angenommen, ergibt eine Simulation.

Über eine Entfernung von im Schnitt 35 bis 40 Kilometer können Offshore-Windparks einander ausbremsen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Helmholtz-Zentrums „Hereon“, die jetzt in Nature Scientific Reports erschienen ist. Bei stabilen Wetterlagen mit wenig Turbulenzen, vor allem im März und April, kann die Bremswirkung sogar 100 Kilometer weit reichen. In stürmischen Zeiten – besonders im November und Dezember – sei die Atmosphäre hingegen so stark durchmischt, dass der Windpark-Effekt nach Angaben des Helmholtz-Zentrums kaum ins Gewicht fällt ...

 

*

 

09.06.2021 - Atommüll: Deutschland und Frankreich einigen sich

Deutschland hat sich mit Frankreich auf einen neuen Weg zur Rücknahme von Castoren mit hochradioaktivem Atommüll geeinigt. Wie aus einem gemeinsamen Informationspapier von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hervorgeht, sollen bis 2024 drei bis fünf Behälter mit hochradioaktiven Atomabfällen aus dem französischen La Hague ins baden-württembergische Zwischenlager Philippsburg zurückgeführt werden. Damit wäre der Rücktransport aller Atomabfälle, die Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss, abgeschlossen. Die Einigung soll den Ministerien zufolge an diesem Donnerstag im Plenum beschlossen werden.

Der ursprüngliche Plan sah eine Rückführung von 157 Behältern mit mittelradioaktivem Material aus der französischen Anlage La Hague vor ...

 

*

 

09.06.2021 - Atomare Abschreckung gegen die Mehrheit

Bundesregierung hält an Stationierung von US-Atombomben fest. Damit handelt sie gegen den Willen der meisten Deutschen. Auch andere Argumente halten nicht stand

Die Bundesregierung hält trotz einer deutlich ablehnenden Haltung in der Bevölkerung an der Stationierung von US-amerikanischen Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik fest. Nach einer neuen Umfrage ist die Ablehnung dieser Massenvernichtungswaffen in Deutschland sogar erheblich höher als in anderen Nato-Staaten.

So heißt es im heute veröffentlichen Munich Security Report der Münchener Sicherheitskonferenz, 57 Prozent der Deutschen lehnten die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab. Nur 14 Prozent der Befragten erklärten sich mit dem Vorhalten dieser Waffengattung in Deutschland einverstanden ...

 

*

 

09.06.2021 - Atomkraft: EDF gibt AKW Dungeness B auf

Ursprünglich sollte das AKW in der englischen Grafschaft Kent bis 2028 laufen. EDF wird aber der gravierenden technischen Sicherheitsprobleme nicht Herr.

AKW-Betreiber EDF hat beschlossen, das Atomkraftwerk Dungeness B in Kent nicht mehr weiterzubetreiben. Er werde sofort daran gehen, das AKW stillzulegen und die Brennstäbe zu entfernen, heißt es in einer Mitteilung.

Dungeness war im September 2018 vom Netz genommen und einer Revision unterzogen worden. Es hätten sich einige "einzigartige, bedeutende und anhaltende technische Herausforderungen" ergeben, schreibt EDF. Viele von ihnen habe das Unternehmen bewältigen können, einige Risiken an Schlüsselkomponenten auch an den Brennelementen seien verblieben. Daher soll die Anlage nicht wieder in Betrieb gehen ...

 

*

 

09.06.2021 - Deutsche Umwelthilfe vergibt Goldenen Geier 2021 für die „Dreisteste Umweltlüge des Jahres“ an Energiekonzern RWE

• Rund 25.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben online abgestimmt: RWE mit großem Abstand zum dreistesten Umweltlügner gewählt

• Greenwashing durch Unternehmen schadet Umwelt und verhindert echten Klimaschutz

• DUH fordert mit Protestmail-Aktion auf www.duh.de/GoldenerGeier jetzt das Unternehmen auf, die Firmenpolitik so zu ändern, dass die bisherigen Umweltlügen ehrliche Versprechen werden und Klimaschutz vorangetrieben wird

• Nominiert für den Schmähpreis waren auch: Tetra Pak, „Nature Box“ von Henkel und Schwarzkopf, BMW Motorräder und Nespresso Kaffeekapseln

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verleiht in diesem Jahr den „Goldenen Geier“ an den Energiekonzern RWE. Entschieden haben das rund 25.000 Verbraucherinnen und Verbraucher, die online über die „dreisteste Umweltlüge des Jahres“ abgestimmt haben. Der Grund: Mit „Schon heute ist der größte Teil unseres Kerngeschäfts grüner Strom“ und ähnlichen Sprüchen wirbt das Unternehmen in Imagefilmen, auf Plakaten und in Internet-Kampagnen aktuell für sich und seinen Strom. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus: 2020 lag der tatsächliche Anteil Erneuerbarer Energien bei der Energieerzeugung des Konzerns bei lediglich 20,2 Prozent und damit nicht nur weit hinter dem eigenen Versprechen, sondern auch weit hinter dem deutschen Strommix (2020: rund 46 Prozent). RWE ist damit einer der größten CO2-Verursacher Europas ...

 

*

 

08.06.2021 - Regierungspläne in der Kritik: Streit um Klagen gegen Atomanlagen

Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.

FREIBURG taz | In dieser Woche sollen Klagemöglichkeiten gegen die Terrorgefahr von Atomanlagen beschnitten werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung beschließen will.Atomanlagen müssen nicht nur gegen technische Defekte geschützt werden, sondern auch gegen gezielte Angriffe, zum Beispiel von Ter­ro­rist:innen.

Diesen Schutz gegen „Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ soll die 17. Novelle des Atomgesetzes neu regeln. Es werden derzeit zwar keine neuen AKWs mehr genehmigt, aber es gibt noch ungenehmigte Zwischenlager ...

 

*

 

08.06.2021 - Atomkraft-Kritiker bemängeln Rückbau des AKW Fessenheim

Betreiber EDF wolle die Sicherheitsauflagen anscheinend höchstens minimal einhalten, kritisiert der Trinationale Atomschutzverband.

Das stillgelegte französische Atomkraftwerk Fessenheim wird nach Meinung von Atomkraft-Kritikern aus der Sicht der Risikominderung nur unzureichend rückgebaut. Der Betreiber EDF erfülle die von der Aufsichtsbehörde verlangten Vorkehrungen nur minimal, es gebe Sicherheitslücken und zu wenig Transparenz, meint der Trinationale Atomschutzverband (TRAS).

In dessen Auftrag habe Dr. André Herrmann, ehemaliger Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission, gut 100 von EDF übermittelte Dossiers zum Rückbau analysiert. Laut ihm zeige sich, "dass viele Schwachstellen, die seit dem Unfall von Fukushima von der französischen Aufsichtsbehörde kritisiert wurden, auch beim Rückbau ohne Sicherheitsvorkehrungen hingenommen werden", heißt es in einer Mitteilung des TRAS ...

 

*

 

08.06.2021 - Flut von Anfragen für Solarparks auf Freiflächen in SH

Mit Solarparks erzielen Landwirte hohe Pachten. Weil sich die Projekte inzwischen ganz ohne Förderung rentieren, kommen zahlreiche Flächen in Betracht. Die Gemeinden versuchen, die Antragsflut zu ordnen.

Das Interesse ist groß: Bei Handewitts Bürgermeister Thomas Rasmussen liegen Anfragen für 245 Hektar auf dem Tisch, allein für seine Gemeinde. Das ist mehr als doppelt so viel Fläche, wie der bisher größte Solarpark Schleswig-Holsteins in Eggebek hat. "Diesen Anträgen stellen wir uns gerne, weil die Gemeinde den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben will", sagt Rasmussen. Auch er stellt eine Dynamik fest, in wenigen Wochen habe sich viel getan.

Regionale Projektierer leisten die Vorarbeit

Es sind Landwirte und Planungsbüros, die rechtzeitig die Fühler ausstrecken. Dazu gehört auch der Glücksburger Immobilienunternehmer John Witt, der früher dort Bürgermeister war. Seine Gesellschaft betreut derzeit mehr als 30 Projekte rund um Flensburg und im Kreis Ostholstein. "In der Regel ist es so, dass die Landwirte sich bei uns melden. Oftmals sind das Betriebe, die die Landwirtschaft aufgeben wollen", berichtet er. Und die Pachten seien attraktiv. Nachdem Witts Büro alles vorbereitet hat, übernimmt die Hamburger Enerparc AG dann Investition und Betrieb. Das ist eine Gesellschaft, die nach eigenen Angaben weltweit mehr als 3 Gigawatt Solarstrom ans Netz gebracht hat. Das entspricht der Größenordnung mehrerer Kernkraftwerke ...

 

**

 

Weiter zu: Zeitungsartikel 2021

 

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang
Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

 

Aktuelles+

 

**

 

Klimaschutzgesetz

08. Juni 2021 - Das letzte Aufbäumen

Artikel aus https://www.freitag.de

Lobbyisten schaffen es immer wieder, den Umbau der Wirtschaft auszubremsen. Wie lange noch?

Anderthalb Jahre lang wollte die Bundesregierung nichts von neuen Klimazielen wissen. Überzogen und unnötig seien weitere Verschärfungen. Umweltverbände und Wissenschaftlerinnen würden ohnehin nie genug kriegen. Derweil zogen andere Länder an Deutschland vorbei. Die USA mauserten sich vom Totalverweigerer zum Vorzeigeschüler und wollen zwei Billionen Dollar investieren, Großbritannien legte als Klimaziel eine Verringerung der Treibhausgase um 78 Prozent bis 2035 vor. Und auch die EU-Kommission erhöhte ihre Ziele um 15 Prozentpunkte. Aus Deutschland hörte man dazu bis zum April diesen Jahres: beredtes Schweigen. Dann kam Ende April das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Und dann ging plötzlich alles ganz schnell: Bereits 13 Tage nach dem Urteil lag ein novelliertes Klimaschutzgesetz auf dem Tisch.

Die allseitige Euphorie täuscht aber darüber hinweg, dass über die wirklich schmerzhaften Änderungen noch gar nicht geredet wurde: Die Große Koalition will voraussichtlich beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleiben – obwohl diese fossile Energie das größte Klimaproblem Deutschlands ist. Zudem hat erst vor wenigen Tagen Agrarministerin Julia Klöckner dafür gesorgt, dass Verhandlungen über eine neue Landwirtschaft in der EU gescheitert sind: Die Christdemokratin fand den ohnehin schon schwachen Entwurf des Brüsseler Parlaments noch zu stark. Sie wollte auch da weniger Klimaschutz im Gesetz verankern.

Statt echte Veränderungen anzugehen, doktert die schwarz-rote Regierung weiter an der Lösung des Jahrhundertproblems herum – mit veralteten Rezepten. Absurderweise hat die Regierung das Urteil aus Karlsruhe gar nicht als Rüge aufgenommen. Stattdessen taten die Kabinettsmitglieder so, als ob sie endlich das tun dürften, was ihnen schon immer am Herzen gelegen hätte: ambitionierter Klimaschutz. So twitterte Peter Altmaier kurz nach dem Urteil: „Fühle mich durch BVerfG jetzt bestätigt. Das müssen wir umsetzen.“ Eine Vorlage für politische Kabarettisten. Der Wirtschaftsminister war also stets die progressive Kraft, die ausgebremst wurde?

Klöckner redet Nonsens 

Der Applaus der Regierung für die gerichtliche Abmahnung ihrer Politik verstellt den Blick auf das, was im Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium seit Jahren an der Tagesordnung ist: ein systematisches Verhindern von ehrgeizigem Klimaschutz. Dahinter stehen verkrustete Strukturen, Energiewende-Skeptiker auf wichtigen Posten, gute Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten und in Ministerien sowie ein jahrelanges Unterschätzen der Klimakrise.

Zwei Bereiche kamen auch bei der aktuellen Klima-Novelle besonders gut weg: Beim Verkehr und in der Landwirtschaft muss im Vergleich zu Industrie und Energiewirtschaft nur geringfügig mehr eingespart werden. Das Landwirtschaftsministerium schreibt nur zwei Millionen Tonnen weniger bis 2030 als Einsparungsziel in den neuen Gesetzentwurf, anders ausgedrückt: rund drei Prozent. Klöckner begründet dies damit, dass ihr Sektor „in einem biologischen System arbeitet“. Ein Nonsens-Satz, das erfolgreichste Argument der Agrarlobby dafür, keine oder weniger Emissionen einsparen zu müssen als andere Bereiche. Dabei gibt es längst Systeme zum Anbau von Nahrung, die mit weniger Emissionen auskommen oder sogar Treibhausgase speichern können. Trotzdem behauptet die CDUlerin, wir könnten im 21. Jahrhundert nur klima- und umweltschädlich anbauen.

Dass die Agrarwirtschaft sich erneut um notwendige Ziele drücken konnte, liegt auch an ihrer starken Lobby. Denn Klöckner ist auf einer Linie mit ihren Parteikollegen: Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion haben 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft, also etwa zu Düngerherstellern oder Fleischproduzenten. Und ihre Interessen, das sind die der großen Höfe. Es sind nicht die Familienbetriebe, nicht die konvertierten Büroarbeiter, die auf dem Land idealistisch ein paar Marktkörbe füllen. Es sind die Gewinner des herrschenden Agrarsystems, die für das Klima nicht ihren Profit schmälern wollen und die aktuell gegen Brüsseler Öko-Fortschritte kämpfen. Dabei sollten nach dem Willen des Parlaments lediglich 30 Prozent der Subventionen an die Öko-Regeln, die sogenannten Eco Schemes, geknüpft sein – Klöckner sprach sich für nur 25 Prozent aus. Eigentlich sollten die Eco Schemes Standard für alle sein, sie umfassen ohnehin nur geringfügige Verbesserungen: Beispielsweise sollten Landwirte und Bäuerinnen nur halb so viele Pestizide nutzen, sie sollten Tiere im Stall täglich auf Stroh und nicht nur auf Beton betten und Windschutzhecken gegen Bodenerosion anbauen. Schon eine dieser Praktiken anzuwenden, würde genügen, um zusätzliches Geld aus Brüssel beantragen zu können. Aber selbst das torpedierte Klöckner. „Ich habe mich für eine umsetzbare Gemeinsame Agrarpolitik eingesetzt, die weniger bürokratisch ist und die den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung einräumt“, gab sie nach dem Scheitern des Trilogs bekannt.

Damit zementiert sie ein landwirtschaftliches Modell, das viele Kleinbauern und die Böden ruiniert hat. Der Profit geht zu den Konzernen, die dazu die technischen Mittel liefern: Traktoren, Düngemittel und Viehfutter gehören hierbei zu den klimaschädlichsten. Auch deshalb werden immer wieder technische Lösungen diskutiert, eine sogenannte „smarte Landwirtschaft“, die etwa mit Drohnen die Pflanzen überwachen sollte. Einer von vielen Vorschlägen, die die Klimabilanz auf dem Acker nur minimal verbessern würden.

Über wirkliche Lösungen, etwa geringere Bodenbearbeitung oder weniger Fleischkonsum, reden Klöckner und die Bauernverbände selten. Die Lobbyisten wollen die schönen Ziele nicht in konkrete Maßnahmen umwandeln. Sie sind das Nadelöhr des Klimaschutzes – und entscheidendes Moment für Lobbyisten und Klimaschutz-Bremser in Union und SPD. Denn Verordnungen und Gesetze entscheiden am Ende darüber, ob es mit dem Klimaschutz vorangeht.

Anreize statt Umbau

Da wäre beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit die Klimaziele noch erreicht werden, müsste allein die Windkraft an Land um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen, rechnet das Fraunhofer-Institut vor. 2020 lag der Zuwachs bei 1,4 Gigawatt. Wir müssen also künftig pro Jahr knapp sechsmal so viele Windräder bauen. Mit den erhöhten Klimazielen verschärft sich das Gefälle nochmals. Nach dem Urteil in Karlsruhe hätte Altmaier deshalb sofort die Anhebung der Ausbaumengen verkünden müssen. Es sind aber nur Förderprogramme für alle Sektoren im Gespräch. Systementscheidende Maßnahmen fehlen.

Das bestätigt sogar Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium: „Ja, wir werden hartnäckig versuchen, über Fördermaßnahmen hinaus mehr zu bekommen“, schreibt er auf Twitter. Das „Mehr“ sind beispielsweise die fehlenden Ausbaumengen für Wind und Sonne. Ein EEG-Vorschlag liege auf dem Tisch, so Flasbarth. Ob das Wirtschaftsministerium mitspielt, ist noch unklar. Obwohl Vorschlag und Vorstoß eigentlich von dort kommen müssten. Zuständig für erneuerbare Energien ist Altmaier.

Dass es immer noch keine neuen Ausbauziele gibt und dem Ausbau der Windkraft im Klimapaket von 2019 sogar noch Steine in den Weg gelegt wurden, liegt an Verhinderern im Wirtschaftsministerium und Energiewende-Skeptikern in den Reihen von Union und SPD. In Altmaiers Haus und in seiner Partei wird an den wichtigen Stellen gebremst – oft vorbei an der öffentlichen Wahrnehmung. Es sind die kleinen Stellschrauben, die den großen Unterschied machen.

Bermudadreieck der Union

Ein Jahr vor der letzten EEG-Reform tritt beispielsweise Stephanie von Ahlefeldt im Wirtschaftsministerium ihren Posten an, sie leitet die strategisch wichtige Abteilung III, „Energiepolitik – Strom und Netze“. Die Ökonomin ist eng vernetzt mit dem Wirtschaftsflügel der Union. Zuvor hatte Ahlefeldt im Bundestagsbüro von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann gearbeitet, der zugleich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU ist. Schon wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Ahlefeldts schafft es eine zentrale Forderung der Windkraftgegner ins Klimapaket: Erstmals will das Wirtschaftsministerium bundesweit einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrad und Wohnhaus festlegen – weit mehr Abstand, als in vielen Bundesländern zwischen Mülldeponien, Kraftwerken oder Güllelagern und Siedlungen liegen muss. Plötzlich ist auch die geplante Beschleunigung von Genehmigungen aus dem Gesetzentwurf verschwunden. Eine groß angekündigte Beteiligung von Kommunen an den Gewinnen der Windräder für ihre höhere Akzeptanz wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens freiwillig statt verpflichtend. Die Ausbaumengen für erneuerbaren Strom, die durch das EEG gefördert werden müssten, sind immer noch viel zu niedrig.

Doch die neue Referatsleiterin ist nur ein Pfeiler im Unionsnetzwerk: Zusammen mit dem Abgeordneten Joachim Pfeiffer und Staatssekretär Thomas Bareiß gilt ihr ehemaliger Chef Linnemann als dritter Mann in der Union, der dabei half, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Intern hat das Trio den Spitznamen „Bermudadreieck der Energiewende“. Pfeiffer tritt inzwischen nach einem Bericht über seine 27 Nebentätigkeiten nicht mehr zur Bundestagswahl an – aber viele Jahre hat der energiepolitische Sprecher erfolgreich fortschrittliche Gesetze bekämpft.

So setzte er sich angeblich in internen Verhandlungen dafür ein, dass der Industrie Milliarden-Rückzahlungen erspart blieben. Jahrelang hatten große Unternehmen wie Daimler oder Bayer die Zahlung der EEG-Umlagen mit einem Trick umgangen. Sie tarnten ihre Betriebe als Selbstversorger und mussten so Millionenbeträge nicht zahlen. Eigentlich hätten sie die Summen rückwirkend begleichen müssen. Das verhinderte Pfeiffer – zulasten aller anderen, die brav ihre Umlage zahlen, beispielsweise aller privaten Stromverbraucher.

An entscheidender Stelle sitzt weiter Unionsmann Thomas Bareiß. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium macht keinen Hehl aus seinen politischen Überzeugungen: Er tritt in Videos für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf, einen von der Metallbranche, also etwa der Autoindustrie, finanzierten Verein. Außerdem gehört er dem CDU-internen „Berliner Kreis“ an, der sich selbst als klimawandelskeptisch versteht.

Spricht man mit Mitarbeitern in den Ministerien, erklärt sich, wieso die Bundesrepublik trotz allseits bekannter Fakten in den vergangenen 30 Jahren so wenig handelte. Die Regierungen wussten Bescheid, wollten aber nie ernsthaft am alten Industriemodell rütteln. „Wir schreiben seitenweise Papiere, was passieren müsste, etwa ein früher Kohleausstieg – aber die verschwinden dann wieder in der Schublade“, sagt ein langjähriger Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.

In den kommenden Jahren wird die Auseinandersetzung zwischen Bremsern und Progressisten sicher härter werden, denn nun geht es ums Ganze: In nur 25 Jahren müssen wir unsere Wirtschaftsweise umbauen, die derzeit noch überwiegend auf Öl, Gas und Kohle zurückgreift. Die politischen Eingriffe müssen zwangsläufig radikaler werden. Das liefert neuen Stoff für das fossile Lobbygefecht – wenn auch das wahrscheinlich letzte.

 

**

 

Weiter zu: Zeitungsartikel 2021

 

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang
Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

 

Hintergrundwissen

 

**

 

reaktorpleite.de

 

Karte der nuklearen Welt:

Weltweit und umfassend sind die Bemühungen zur Verhinderung von Klima- und Umweltschutz ...

 

The English version of this world map:

https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1fCmKdqlqSCNPo3We1TWZexPjgNDQOaLD

 

*

 

Die Suche in der reaktorpleite.de mit dem Suchwort 

     
  Klimaschutz  
     

 

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

 

01.03.2019 - EU-Kommission erklärt Fusionsreaktor zum Klimaschutzprojekt

Artikel von Markus Becker aus www.spiegel.de

Die EU will die Milliardenausgaben für den Forschungsreaktor "Iter" für den Klimaschutz verbuchen - dabei weiß niemand, ob die Kernfusion je als Energiequelle taugt. Für den Rechentrick gibt es einen simplen Grund.

Manche halten die Kernfusion für die Energiequelle der Zukunft, wenn nicht gar für die Rettung der Menschheit: Die Kraft der Sonne zu bändigen, verspricht unbegrenzte Energie ohne Umweltverschmutzung. Andere lästern, dass die Kernfusion auf ewig die vielversprechendste Technologie der Zukunft bleiben wird. Sicher ist nur eines: Niemand weiß, ob Fusionsreaktoren jemals mehr Strom liefern werden, als ihr Betrieb verschlingt.

Das aber hält die EU-Kommission nicht davon ab, die Ausgaben für den Forschungsreaktor Iter demnächst zu 100 Prozent als Klimaschutz-Maßnahme zu verbuchen. Dass die Brüsseler Behörde dies versucht, geht aus internen EU-Dokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Bei einem davon handelt es sich um den Vorschlag für eine Abänderung der 2007 getroffenen Entscheidung über den Bau von Iter, mit dem die Kernfusion erforscht werden soll. Laut dem Papier, das die rumänische EU-Ratspräsidentschaft Ende Februar an die Mitgliedsländer geschickt hat, sollen die Ausgaben für Iter zu 100 Prozent den Klimaschutz-Maßnahmen der EU zugerechnet werden ...

 

**

 

Wikipedia

 

Lobbyismus

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – die Exekutive, die Legislative zu beeinflussen versuchen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen.

Lobbying ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in Demokratien und ist nicht per se eine unmoralische Praxis. Das Herantragen von Interessen an Entscheidungsträger gehört zum Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratie und lässt sich dem intermediären Bereich zwischen Bürger und Staat zuordnen. Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu können, müssen Politiker sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen Interessensvertretungen mit den Politikern in den Dialog, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

Kritisch wird angemerkt, dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes oder möglichst großer Transparenz positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates hat. Insbesondere durch regelmäßig bekannt werdende Lobbyismus-Affären (kurz Lobby-Affären) wird das idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt. In diesen werden in der Regel Politiker in Machtpositionen von Unternehmen mit Geld bestochen, um Politik im Sinne der Geldgeber zu machen. In solchen Fällen ist Lobbyismus eine Form von Korruption. Der Begriff Lobbyismus hat daher häufig eine negative Konnotation, sodass Lobbyisten selten unter diesem Begriff auftreten, sondern stattdessen Bezeichnungen wie Consultant, Public Affairs Manager oder Policy Advisor verwenden ...

 

**

 

AtomkraftwerkePlag

 

Die Lobbyorganisationen

In den letzten Jahrzehnten sind viele nationale und internationale Lobbyorganisationen entstanden, die die Interessen der Atomindustrie in der Politik vertreten und die Meinung der Öffentlichkeit in den Medien zu beeinflussen versuchen. Sie dienen zugleich der Vernetzung von Lobbyisten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien.

Es wird kritisiert, dass Einrichtungen, an denen der Bund beteiligt ist, Mitglieder bei Lobbyorganisationen wie dem Deutschen Atomforum oder der Kerntechnischen Gesellschaft sind und diese mit Beiträgen fördern ...

 

**

 

Weiter zu: Zeitungsartikel 2021

 

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang
Aktuelles+ Hintergrundwissen

***

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto:

BI Umweltschutz Hamm
Verwendungszweck: THTR Rundbrief
IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79
BIC: WELADED1HAM

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang


***

 

GTranslate

deafarbebgzh-CNhrdanlenettlfifreliwhihuidgaitjakolvltmsnofaplptruskslessvthtrukvi
Koodankulam-05092012.jpg