Newsletter XIV

31. März - 05. April 2021

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

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05.04.2021 - Schattenseite des Hoffnungsträgers: Produktion von Wasserstoff könnte Ressourcen gefährden

Weltweit sind gigantische Produktionskapazitäten für Wasserstoff in Planung, insbesondere in wasserarmen Regionen. Umweltschützer warnen vor Eingriffen in den Wasserhaushalt.

Umweltschützer betrachten die ehrgeizigen Pläne zum Aufbau von Produktionskapazitäten für grünen, also mit Ökostrom hergestellten Wasserstoff mit Sorge. „Der enorme Wasserbedarf der Wasserstoffelektrolyse spielt im öffentlichen Diskurs bislang keine Rolle“, sagt Johannes Rußmann vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu).

Gerade in wasserarmen Regionen, also etwa in Südeuropa, aber auch in Nordafrika oder auf der arabischen Halbinsel, stelle die Wasserstoffelektrolyse in industriellem Maßstab einen massiven Eingriff in den Wasserhaushalt dar. „Die Probleme, die sich daraus ergeben, werden bislang systematisch ausgeblendet“, warnt Rußmann ...

 

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Kabbeleien auf Nebenschauplätzen

05.04.2021 - Mit Russland bauen - oder besser nicht?

Tschechien will raus aus der Kohle, deshalb soll das AKW Dukovany ausgebaut werden. Doch soll sich der russische Konzern Rosatom als Bauträger bewerben dürfen? Der Streit wird erbittert ausgetragen.

Eigentlich stand das Thema im tschechischen Abgeordnetenhaus gar nicht auf der Tagesordnung. Dann aber sprach der christdemokratischen Abgeordnete Jan Bartosek kürzlich mitten in einer Debatte über die Verteilung von EU-Geldern das umstrittene Atomkraftwerk Dukovany an. Die Einladung an Russland und Rosatom, das AKW auszubauen, sei "vergleichbar mit dem Verrat an dem tschechischen Volk durch den Einladungsbrief zur Okkupation 1968", beschwerte er sich ...

 

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04.04.2021 - Floridas Kampf gegen eine Umweltkatastrophe

Es geht um ein Leck in einem riesigen Abwasserbecken. Dieses liegt nahe einer stillgelegten Phosphatmine und einer Düngemittelfabrik. Gouverneur Ron DeSantis hat den Notstand ausgerufen.

Wegen des undichten Abwasserbeckens haben im US-Bundesstaat Florida die Nationalgarde und andere Einsatzkräfte daran gearbeitet, eine Umweltkatastrophe abzuwenden. Die Evakuierung von mehr als 300 Häusern in der Nähe des Abwasserbeckens einer stillgelegten Phosphatmine und Düngemittelfabrik wurde angeordnet ...

Bei einer Überschwemmung könnte Abwasser auch in Speicher laufen, in denen Phosphorgips, ein Abfallprodukt der Düngemittelproduktion, gelagert wird. Phosphorgips gilt wegen seines Gehalts an Radon-Isotopen als radioaktiv. Außerdem enthält es giftige Metalle wie Arsen, Blei und Quecksilber.

DeSantis erklärte, HRK Holdings, die Betreibergesellschaft der stillgelegten Anlage, müsse zur Verantwortung gezogen werden. "Das ist nicht hinnehmbar und es ist nichts, dessen Fortdauer wir zulassen", versicherte der Gouverneur. HRK äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Angelegenheit.

 

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Ostermärsche der Friedensbewegung:

02.04.2021 - Trotz Corona auf der Straße

2020 sind die Friedensdemos wegen der Pandemie ausgefallen. Dieses Jahr sind rund 100 Aktionen geplant. Die ersten starteten am Freitag.

Nachdem es 2020 Corona-bedingt nur Online-Proteste gegeben hatte, ruft die Friedensbewegung an diesem Wochenende bundesweit zu rund 100 Präsenz-Aktionen auf. Kundgebungen und Demonstrationen soll es etwa in Berlin, Hamburg, Bremen und Hannover, aber auch in Frankfurt, München und Stuttgart geben. Allein in Nordrhein-Westfalen werden mehrere tausend Teil­neh­me­r:in­nen erwartet.

Größte Aktion in NRW dürfte der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr werden, der am Samstag in Duisburg beginnt und in der Landeshauptstadt Düsseldorf fortgesetzt wird. Die zweite Tagesetappe führt als Fahrradcorso nach Bochum. Am Ostermontag endet der Ostermarsch dann in Dortmund. Im Stadtteil Dorstfeld, der seit Jahren gegen die Präsenz von Neonazis kämpft, wird gegen rechte Gewalt demonstriert.

„Bei der Sicherheit der Bür­ge­r:in­nen setzt die Bundesregierung seit Jahren falsche Prioritäten“, kritisiert Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), einer der Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen des Ostermarschs Rhein Ruhr. Selbst in Pandemiezeiten sei der Militärhaushalt auf jetzt 47 Milliarden Euro erhöht worden – mit 9,41 Prozent ist der Etat des Verteidigungsministeriums der drittgrößte Posten im knapp 499 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt 2021 ...

 

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Ostermarsch-Auftakt in Gronau

02.04.2021 - „Gefahr durch Atomkraft wächst“

Am Karfreitag ist beim Ostermarsch in Gronau gegen die Urananreicherung protestiert worden. An der Fahrraddemo zur Gronauer Urananreicherungsanlage nahmen über 100 Menschen teil.

Dem angekündigten Atomausstieg zum Trotz: Die Gefahren durch radioaktive Atomenergie ist nach Ansicht der Kernkraftgegner nicht geringer geworden. Nicht zuletzt die Risiken durch die atomare Aufrüstung sei nicht zu unterschätze. Das war ein Thema beim Auftakt der Ostermärsche ...

Eickhoff kritisierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie habe zwar kürzlich festgestellt, dass die Anlage in Gronau dicht gemacht werden könne, die Umsetzung aber als Aufgabe für die nächste Bundesregierung bezeichnet. „Frau Schulze, nehmen Sie Herrn Altmeier mit, drücken Sie auf den roten Knopf und beenden Sie das hier!“, rief Eickhoff auf ...

Liebermann erinnerte auch an den im Februar gestorbenen Frits Veermann. Der Urenco-Mitarbeiter in der Almeloer Anlage hatte seinerzeit publik gemacht, dass der Pakistani Abdul Quadeer Khan die Blaupausen für die Anlage gestohlen hatte. Das hatte dazu geführt, dass Pakistan Atommacht wurde ...

 

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Atomkraft

01.04.2021 - Brennelemente-Fertigung mit russischer Beteiligung in Niedersachsen wirft Fragen auf

Ein französisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen fertigt in Lingen Brennelemente. Das erregt den Argwohn der Grünen.

Seit Wochen geistert ein französisch-russisches Gemeinschaftsprojekt durch die Medien: Das russische Atomunternehmen TVEL ist im niedersächsischen Lingen bei Advanced Nuclear Fuels (ANF) in die Produktion von Brennelementen eingestiegen. TVEL ist eine Tochter des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, ANF wiederum gehört zum französischen Unternehmen Framatome. Framatome ist eine Tochter des staatlichen französischen Energiekonzerns EDF.

Die Grünen sehen den Vorgang kritisch. Die Partnerschaft könne „eine Maßnahme zur Erleichterung von Exporten von Brennelementen oder auch der erste Schritt in Richtung einer vollständigen Übernahme“ der Brennelementefertigung in Lingen sein, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) ...

 

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EU-Kommisssion 

01.04.2021 - Gilt Atomkraft bald als nachhaltiges Investment?

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat die Nutzung der Atomenergie als nachhaltig eingestuft. Folgt die Kommission dieser Empfehlung, würde das Anleger und Investoren stark beeinflussen. Umweltorganisationen schlagen Alarm.

Durch den Green Deal der Europäischen Kommission soll die EU auf den Pfad zu einem sauberen und nachhaltigen Energiesystem der Zukunft gebracht werden. Dafür haben Expertengruppen Analysen zu den Auswirkungen unterschiedlicher Technologien zur Energieerzeugung entwickelt, um eine „Green Finance Taxonomy“ zu ermöglichen. Dadurch soll für ganz Europa eine Taxonomie geschaffen werden, nach der bestimmte Aktivitäten als nachhaltig für Anleger und Investoren eingestuft werden. Finanzflüsse sollen nicht weiter in fossile Brennstoffe fließen, sondern zukünftig nur noch in saubere Energien.

Der letzte Expertenbericht schloss im Jahr 2019 die Atomkraft als nachhaltiges Investment klar aus – vor allem aufgrund der vielen ungelösten Fragen bei der Entsorgung des strahlenden Atommülls. Mitgliedsstaaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich (damals noch EU-Mitglied) und mehrere osteuropäische Länder wollten diese Einschätzung jedoch nicht hinnehmen. Im Ergebnis wurde die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Center, JRC) der EU mit einem weiteren Gutachten beauftragt, das der energiezukunft trotz Geheimhaltung vorliegt ...

 

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31.03.2021 - Atomkraft - China mit neuem Fünf-Jahresplan!

Dies geht aus dem Fünfjahresplan 2021-2025 hervor, der am Freitag dem jährlichen Nationalen Volkskongress in China vorgelegt wurde. Peking sagte, es strebe an, bis 2025 eine installierte Kernkapazität von 70 GW im Vergleich zu etwa 50 GW Ende 2019 zu haben.

Dies würde etwa 20 neuen Reaktoren (2021-2025) entsprechen, obwohl China bereits 12 im Bau hat. China hatte ursprünglich vor, seine installierte Kernkapazität bis 2020 auf 58 GW zu bringen, konnte das Ziel jedoch nach einem Moratorium für neue Projekte nach dem Unfall von Fukushima-Daiichi im März 2011 und Verzögerungen bei einer Reihe von im Bau befindlichen Anlagen der Generation III nicht erreichen.

Zwischen 2020 und 2026 sollen weltweit 48 Leistungsreaktoren fertiggestellt werden, und China wird mit 12 Reaktorbauprojekten führend sein. Dies schließt nicht eine Reihe von Kernkraftwerken ein, die genehmigt wurden, deren Bau jedoch noch nicht begonnen hat. Diese sind Xudabao, Shidaowan und Tianwan-7 und -8.

China hat bereits 50 Kernreaktoren im kommerziellen Betrieb, die dritthöchste Zahl hinter den USA (94) und Frankreich (56). Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde machte die Kernenergie 2019 rund 4,9% des Anteils der Stromerzeugung des Landes aus ...

 

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Traumschaum oder Zukunftsvision einer neuen Physik?

31.03.2021 - Neutrinovoltaik für selbstaufladende Elektroautos im Visier von Daimler

Eine Masterarbeit der Königlichen Technischen Hochschule (KTH) in Stockholm wirbelt mächtig Staub auf. Es geht um die Anwendbarkeit von Neutrinos, die für die Automobilindustrie eine revolutionäre Wende einleiten könnten. Die Arbeit, initiiert von der Daimler AG, lässt in mehrfacher Hinsicht aufhorchen. Es geht um nicht mehr oder weniger als eine Zukunft der Elektromobilität ohne Abhängigkeit von Ladesäulen.

Der junge Wissenschaftler Michael Hoenes verfasste die Masterarbeit mit dem Titel "Potential of Harvesting Solar Neutrinos to Power Electric Cars" (zu deutsch etwa: Das Potenzial der Nutzung solarer Neutrinos zum Antrieb von Elektroautos). Er erarbeitete das Thema an Hand des eingereichten Neutrino-Energiewandler-Patents der Neutrino-Energy Group im Auftrag des Daimler-Konzerns, der an der KTH die Überprüfung des im Jahr 2016 eingereichten Patents veranlasst hatte ...

Das Ergebnis der Masterarbeit lässt Neutrino Energy dennoch triumphieren, nämlich mit der Feststellung, dass etwa 20 Watt Energie pro Quadratmeter pro Sekunde in der Umgebung bereitstehen. "Für alle Kritiker der Arbeit der Neutrino Gruppe ist dieses Ergebnis ohne Frage niederschmetternd", meint Prof. Dr. Günther Krause ...

 

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31.03.2021 - Immer mehr Abgeordnete verlieren ihre Immunität

Die Verwaltung des Bundestages hat keine Erklärung dafür: In der laufenden Legislaturperiode haben laut einem Medienbericht deutlich mehr Abgeordnete ihre Immunität verloren als sonst im Schnitt üblich.

Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22-mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die »Süddeutsche Zeitung«. Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. In der letzten Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der vorletzten neun.

Woran diese Entwicklung liegt, kann die Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge nicht erklären. Ein Sprecher des Parlaments sagte der Zeitung: »Der Bundestagsverwaltung liegen keine Information darüber vor, warum die Zahl der Verfahren in dieser Wahlperiode angestiegen ist.« Über den Ausgang der Ermittlungsverfahren werde der Bundestag nicht informiert. Er könne deswegen auch nichts zur Zahl der Verurteilungen mitteilen.

Laut Nachforschungen des Onlineportals Abgeordnetenwatch.de bei betroffenen Parlamentariern, zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten, deren Ergebnisse der Zeitung vorliegen, gibt es bisher eine Verurteilung ...

 

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31.03.2021 - Bundesrat fordert Reformen im Energiemarkt

Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade der Energiewende, so die Warnung der Länder.

Die Forderung ist nicht neu, doch dass die Länderkammer jetzt initiativ wird und das Thema auf die To-do-Liste der Bundesregierung setzt, verleiht dem Anliegen mehr Nachdruck. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vielfältigen Abgaben und Umlagen für Strom, Gas oder andere Energieträger grundlegend zu reformieren.

Weil die verschiedenen Energieträger mit Steuern, Abgaben und Umlagen unterschiedlich stark belastet werden, würden falsche Preissignale gesetzt und damit Potenziale zur kosteneffizienten Treibhausgasminderung verschenkt. In der Kritik steht vor allem die umlagebasierte Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus. Sie sorge dafür, dass Strom gegenüber anderen Energieträgern verteuert wird.

Vielmehr sollten solche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die allen Sektoren Anreize für weniger Emissionen setzen und Wettbewerbsnachteile für klimaschonende Technologien überwinden.

Die EEG-Umlage solle rasch und deutlich abgeschmolzen und insbesondere die Eigen- und Direktstromversorgung von der Umlage befreit werden ...

 

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Off Topic - Damit's nicht zu gemütlich wird, ein paar Schluck moralinsaure Glosse für den Osterbraten

01.04.2021 - Deutschland gewährt Politisches Asyl für Julian Assange und Edward Snowden!

Halt Stopp! Nein, nein, und nochmals nein, so einfach funktioniert ein Aprilscherz nicht.

Ein ordentlicher Aprilscherz muss zumindest von ganz weit entfernt noch vorstellbar erscheinen. In der deutschen Politiklandschaft ist aber nicht genug Raum um so weit zurückzutreten. Rechte Systemkritiker aus dem Reich des Bösen, egal aus welchem, na klar, sofort und mit Kusshand. Aber wenn einer auf der schwarzen Liste der CIA steht? Never!

Asyl für Whistleblower von dieser Front kann es in Deutschland nicht geben, selbst der einfältigste Trottel kann das nicht glauben.

6, setzen, probier's nächstes Jahr nochmal.

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Weitere Punkte die mir auf der Seele liegen

 

Punkt 1 - Keine Macht den Drogen, den Doofen, rechten Horrorclowns und ihren Hintermännern …

Gern erinnere ich mich noch an einen der dreistesten Werbeslogans der 1990er Jahre: "Keine Macht den Drogen" - obwohl doch jeder genau wusste, dass dieser Zug längst abgefahren war. Der Drogenhandel wird spätestens seit dem ersten Opiumkrieg (1839- 1842) von den Mächtigsten organisiert:

Banken finanzieren, Politiker decken, Militärs kümmern sich um die Logistik und machen sich die Hände schmutzig.

Weil diese Sandmännchen-Propaganda so armselig und durchschaubar war, lachten wir uns schlapp und alsbald mutierte der Slogan zu "Keine Macht den Doofen".

Nun, das alles ist schon viele Jahre her und es kam, wie es immer kommt, es wurde schlimmer.
30 Jahre später ergatterte Horrorclown Donald den roten Knopf des Grauens und das Lachen blieb uns im Halse stecken. Aber Trumpl war natürlich nur die sichtbare orange-blonde Spitze des Eisbergs. Es gibt noch viele Monster, die unter der Oberfläche lauern und die intelligenteren von ihnen müssen nicht vor jeder Kamera Grimassen schneiden und in jedes offene Mikrofon lügen, so dass es früher oder später auch die dumpfsten Spacken nicht mehr ignorieren können.

Siehe z.B. Robert Mercer, der große Schweiger, Informatiker, Multimilliardär und mit 15 Millionen Dollar einer der ganz großen Finanziers der Firma für rechte Propaganda Cambridge Analytica.

Übrigens, die Geschäfte mit rechter Propaganda werden seit der Pleite von Cambridge Analytica durch Emerdata mit identischer Agenda fortgeführt ...

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Punkt 2 - Kraft durch Freude ...

Der Emir holt verdiente Träger des Influenza-Ordens in den Dauerstrandurlaub und dafür machen die Influencer fröhlich Propaganda in den asozialen Hetzwerken …

Sie sind jung, sorglos und dauernd präsent. Sie räkeln sich unter stromfressenden Klimaanlagen, halten alles was sie haben vor die Kamera und eine große Fangemeinde klickt hinter ihnen her. Ihnen fehlt nicht die rosarote Sonnenbrille, ihnen fehlt die Armbinde mit den drei Punkten. Die Realität, die sie nicht sehen können wollen, ist, dass die Herrscher der Wüste, die ihnen dieses sorgenfreie Leben ermöglichen, ihre eigenen Leute einsperren, Gastarbeiter als Sklaven halten und ihre Macht mit brutaler Gewalt sichern. Derweil werden dem einfachen Volk die Mäuler mit Petrodollars gestopft. Dazu schweigen die Insassen der goldenen Käfige genauso wie unsere feinen Demokratieflüchtlinge, die hippen Influencer und der DFB.

Sie hat der Scheich nicht eingeladen, weil sie nicht mehr so taufrisch sind und schon ein bisschen gebraucht aussehen. Ex-Prominente der Klassen C-Z fallen derzeit immer häufiger durch verschwurbelt rechte Aussagen zu jedem Thema und in jedem Medium auf. Immer nach dem uralten Motto:

Es gibt keine schlechte Publicity. Wichtig ist nur, Wer erwähnt wird!

Im noch jugendlichen 21. Jahrhundert, lautet das Motto: Viel Klick, viel Ehr ...

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Punkt 3 - Abgeordnete brauchen Nebeneinkünfte ...

Eigentlich wussten es alle und das schon immer, nun jedoch fällt es auch den letzten Hohlnadeln wie Schuppen von den Augen. Im ersten Quartal 2021 kamen im Tagesrhythmus die miesen Geschäfte der Cleverles ans Licht. Corona-Gelder wurden und werden in die eigenen Taschen umgeleitet, bzw. in die Taschen von Ehepartnern, verbindlichen Freunden und sonstigen Komplizen. Das sind natürlich alles Einzelfälle, ebenso wie rechte Soldaten, Polizisten, Juristen, Corona- und Pro-Life-Demonstranten in Kompaniestärke.

Aber eines muss immer mal wieder ganz deutlich gesagt werden:

Korrupte gibt es nicht nur in der Politik, die sind scheinbar nur blöd genug sich erwischen zu lassen.

(Das hörte sich so gut an, dass ich es einfach nicht lassen konnte. Stimmt aber nur teilweise ;–)

Deren Leben stehen unter noch intensiverer Beobachtung als das Leben der Anderen. Sie werden bis auf die Knochen durchleuchtet. Aber nur nicht neidisch werden, in diesen Genuss kommen alle, die ins Licht der Scheinwerfer geraten …

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Zu Punkt 1, 2 und 3

Wir alle sind oder werden genauso gierig und skrupellos wie unsere Zahlmeister und Fütterer uns dressiert haben, und weil keiner die Hand beißt die ihn füttert und dieses Prinzip überall gleich gut funktioniert, wird wohl auch hier bald Manna vom Himmel regnen.

Hauptsache aber ist, wir halten das Maul und konsumieren was immer sie uns auch vorsetzen.

Derweilen knabbern wir weiter am eigenen Ast und raffen bis zum Ende.

Schönen April noch und nur nicht aufhören zu … Tja?

Singen und Lichter zu schwingen!

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„Blew away with the Wind“

Wie viele Lügen kann man uns erzählen,

Bevor wir erkennen, dass wir die Blöden sind?

Wie viele Versprechen werden wir uns noch anhören,

Bevor wir das Spiel endlich verstehen?

Ja, und wie viele Waffen brauchen wir wohl noch,

Bevor wir wirklich sicher sind?

 

Die Antwort, mein Freund, verwehte mit dem Wind.

Die Antwort verwehte mit dem Wind.

 

 

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Hintergrundwissen

 

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reaktorpleite.de

 

Karte der nuklearen Welt:

Money makes the World go round in Washington, Dubai, Berlin und Moskau ...

 

The English version of this world map:

https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1fCmKdqlqSCNPo3We1TWZexPjgNDQOaLD

 

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Die Suche in der reaktorpleite.de mit dem Suchwort 

     
  Korruption  
     

 

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

 

13. September 2020 - VA Emirate - Ein neuer Atomstaat am Persischen Golf

Artikel aus www.ippnw.de

Seit diesem Sommer gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun auch ganz offiziell zur Liste der Atomstaaten. Am 1. August 2020 begann der neue Atomreaktor Barakah 1 Strom zu produzieren. Der Reaktor ist der erste von insgesamt vier Reaktoren an dem Standort im dünn besiedelten Westen von Abu Dhabi und damit auch der erste Atomreaktor überhaupt auf der arabischen Halbinsel. Drei weitere Reaktoren in Barakah sind aktuell noch im Bau und sollen in den kommenden Jahren fertig gestellt werden. 5.600 Megawatt Elektrizität sollen die vier Reaktoren einst produzieren – rund ein Viertel der aktuellen Strombedürfnisse der Emirate.

In Auftrag gegeben 2009, zwei Jahre vor Fukushima, sollte der erste Reaktor in Barakah ursprünglich 2017 ans Netz gehen. Sicherheitsbedenken, die Folgen von Fukushima, Korruptionsfälle beim süd-koreanischen Bauherrn KEPCO und der beginnende Ausstieg Südkoreas aus der Atomenergie führten zu mehreren Verzögerungen.

Die VAE sind die einzigen Auslandskunden von KEPCO. Noch nie hat der Konzern außerhalb von Südkorea ein Kraftwerk gebaut – und offenbar in Barakah auch an einigen kritischen Stellen gespart. Um den ursprünglich ausgehandelten Preis von rund 30 Milliarden US-Dollar trotz dreijähriger Verzögerungen einzuhalten, wurde auf einige moderne Sicherheitsvorkehrungen verzichtet, die seit Fukushima eigentlich zum Standard-Repertoire neuerer Atomreaktoren gehören sollten ...

 

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ARD, BR, Radio Bremen - Dokumentation - Atommüll - Mafia - Europa -

25.07.2018 - Müll, Mafia und das große Schweigen

Film von Christian Gramstadt

Artikel aus www.phoenix.de

Anfang Oktober 2017 sorgten die Ermittler in Reggio Calabria mit ihrer Aktion "Metauros" wieder einmal für Furore. Im Visier: Mitglieder mächtiger 'Ndrangheta-Clans, hohe Beamte und wichtige Unternehmen. Diesmal ging es nicht um Drogen oder Waffen, sondern um unlauteren Wettbewerb, Erpressung und Korruption im Bereich der Müll- und Abwasserentsorgung. Geschäftsfelder, mit denen sich kalabrische Mafia-Bosse Zugang zur kommunalen Verwaltung und zu politischen Ämtern verschafften. Es ging um Firmengeflechte, die mit Schmiergeldern und überhöhten Rechnungen für Profit und politischen Einfluss sorgten.

Von den Ermittlungen betroffen sind auch europäische Unternehmen wie der französische Müll- und Wasser-Multi "Veolia", der bis 2013 unter anderem die einzige Müllverbrennungsanlage in Kalabrien führte, und der Terminalbetreiber des kalabrischen Hafens von Gioia Tauro MCT, einer der wichtigsten Containerumschlagplätze im Mittelmeer. MCT gehört zur deutsch-italienischen "Eurogate-Contship"-Gruppe.

Müllentsorgung verschafft Einfluss und Macht und ist "… zum Rückgrat der Mafia geworden, um in den Bereich von Politik und Behörden einzudringen. Ein wirtschaftspolitisches Projekt, das die 'Ndrangheta-Clans vereinte und sie damit sozusagen auf Industriestandard katapultierte", so der kalabrische Staatsanwalt Giuseppe Lombardo ...

 

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AtomkraftwerkePlag

 

Korruption und Drehtür

System der Einflussnahme

Wie in anderen Wirtschaftszweigen blüht auch in der Atombranche die Korruption in ihren diversen Erscheinungsformen (Vorteilsgewährung, Bestechung, Schmiergeldzahlungen etc.). Dies liegt zum einen daran, dass in der "Wertschöpfungskette" der Atomwirtschaft Milliardensummen fließen. Zum anderen agieren Interessensvertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in einem seit Jahrzehnten gewachsenen nationalen und internationalen Netz von Organisationen und persönlichen Beziehungen, die die Korruption begünstigen und verschleiern helfen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Phänomen des sogenannten "Drehtür-Mechanismus" zu nennen, dem fliegenden Wechsel von Atombefürwortern zwischen einträglichen Posten in Politik und Atomwirtschaft. Manche Politiker erhielten jahrelang Zahlungen von Atomkonzernen, bei denen sie gar nicht mehr beschäftigt waren, wie z. B. von RWE. Dies wird in den Medien als versteckter Lobbyismus bezeichnet – oder schlichtweg als Korruption ...

 

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Wikipedia

 

Korruption

Korruption ist der Missbrauch einer bestimmten Vertrauensstellung. Auftreten kann sie z. B. bei Genehmigungen, Personalien und Auftragsvergaben. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Im Bereich öffentlicher Verwaltung und Justiz führt Korruption einerseits zu hohen finanziellen Schäden. Beispielsweise kann ein Unternehmen einen Auftrag erhalten, obwohl es schlechtere Leistungen erbringt. Anderseits gibt es auch immateriellen Auswirkungen, etwa einen Verlust von Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ...

 

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Lobbyismus

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der einzelne Personen oder Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – die Exekutive, die Legislative zu beeinflussen versuchen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Der Begriff hat negative Konnotationen (Nebenbedeutungen), sodass Interessenverbände nicht unter diesem Begriff auftreten. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen.

Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Massenmedien den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein, was jedoch von anderen Autoren als übertrieben angesehen wird. Thilo Bode titelte zum Glyphosat-Skandal 2017 in den Blättern für Deutsche und internationale Politik, in der Ausgabe, Oktober 2018: „Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex.“ ...

 

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Militärisch-industrieller Komplex

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee gewesen war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren ...

 

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