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Keine Brennelemente für Akw in Belgien
19. Oktober 2020 - Gericht stoppt Export nach Doel
Artikel aus taz.de
Etappensieg für AKW-Gegner*innen: Die Brennelement-Fabrik in Lingen darf das umstrittene belgische AKW vorläufig nicht beliefern, entschied ein Gericht.
Die Atomkraftgegner*innen aus dem Rheinland, die juristisch gegen den Export von Brennelementen aus der deutschen Fabrik in Lingen ins belgische Uralt-AKW Doel vorgegangen sind, haben einen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Freitag entschieden, dass die Transporte bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren nicht stattfinden dürfen.
„Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Schutz der Bürger und Bürgerinnen gegen die Gefahren, die mittels Brennelementen aus Deutschland vom Betrieb ausländischer Pannenreaktoren ausgehen“, kommentierte Cornelia Ziehm, die Rechtsanwältin des Klägers, den Beschluss.
Die Reaktoren Doel 1 und 2 gelten wegen zahlreicher Störfälle als besonders gefährlich. Die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 war vom Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt worden, weil auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden war. Weil eine Stilllegung angeblich die Energieversorgung in Frage stelle, hatte das belgische Verfassungsgericht den Weiterbetrieb im März dieses Jahres trotzdem genehmigt.
Darum hatten sechs Einzelpersonen, die 140 bis 250 Kilometer vom AKW entfernt wohnen, und ein Umweltverband beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Exportgenehmigung für die Brennelemente aus Lingen eingelegt. Sie argumentieren, dass der Export gegen die Vorgabe des Atomgesetzes verstoße, dass die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet werden dürfe.
Keine Fakten schaffen
Nachdem das Bundesamt den Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob einer der Kritiker Klage. Daraufhin beantragte der Betreiber von Lingen, eine Tochterfirma des französischen Atomkonzerns Framatome, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung haben solle, damit der geplante Transport schon vor einer Entscheidung über die Klage stattfinden könne. Anderenfalls drohe hoher Schadenersatz, argumentierte das Unternehmen. Zudem bestritt das Unternehmen, dass der Kläger überhaupt klagebefugt sei.
Doch diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht nun in einer ausführlichen Entscheidung, die der taz vorliegt, abgelehnt. Es lässt zwar offen, wie ein Urteil im Hauptsacheverfahren ausfallen wird. Allerdings erachtet es für durchaus möglich, dass betroffene Bürger und Bürgerinnen die Rechtmäßigkeit atomrechtlicher Exportgenehmigungen zur Überprüfung stellen können. Zudem nimmt das Gericht ein überwiegendes Schutzinteresse des klagenden Aacheners an, deshalb dürften nicht durch einen Export der Brennelemente nach Doel Fakten geschaffen werden.
Als Konsequenz fordern die Anti-Atom-Aktivist*innen nun, dass die Bundesregierung bis zu einer Entscheidung sämtliche Brennelement-Exporte in Alt-AKWs in die Nachbarländer untersagt. „Spätestens jetzt, da von einem Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Brennelement-Exporte in Frage gestellt wird, ist jede weitere Ausfuhrgenehmigung für Kernbrennstoffe ins grenznahe Ausland nicht nur verantwortungslos und politisch skandalös, sondern auch juristisch heikel“, erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL.
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Karte der nuklearen Welt:
Brennelemente aus Lingen ...
Englischsprachige Version der Weltkarte:
https://www.google.com/maps/d/edit?mid=1fCmKdqlqSCNPo3We1TWZexPjgNDQOaLD&ll
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Hintergrundwissen
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11.09.2019 - Über 70 Prozent der Deutschen fordern: Atomausstieg soll endlich auch die Urananreicherung und Brennelemente-Herstellung umfassen
Neuer Uranatlas zeigt Daten und Fakten zu den oft verdrängten Gefahren der Atomenergie
In Deutschland ist der Atomausstieg zwar beschlossen, aber längst noch nicht vollständig vollzogen, denn es sind noch sieben Atomkraftwerke (AKW) in Betrieb. Und die Urananreicherungs-Anlage in Gronau sowie die Brennelemente-Fabrik in Lingen haben sogar unbefristete Genehmigungen. Diese wurden vom Atomausstieg ausdrücklich ausgenommen, obwohl in Deutschland spätestens 2022 kein angereichertes Uran und auch keine Brennelemente mehr benötigt werden. Aktuell liefern die Anlagen unter anderem den Brennstoff für die AKW Tihange und Doel in Belgien. Becker weiter: "Über 70 Prozent der Deutschen fordern, dass die beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen bis Ende 2022 zeitgleich mit den letzten deutschen Atomkraftwerken stillgelegt werden. Bundesumweltministerin Schulze täte gut daran, dieses Anliegen aufzunehmen und eine Initiative für einen vollständigen Atomausstieg Deutschlands zu starten." ...
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Wikipedia
Brennelementfertigungsanlage Lingen
Die Brennelementfertigungsanlage Lingen ist eine Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen (Ems). In der Anlage werden zur Verwendung in Leichtwasserreaktoren (einer Bauform von Kernkraftwerken) Brennelemente hergestellt, die wesentliche Bauteile eines Kernreaktors sind und zusammen mit den sonstigen Einbauten den Reaktorkern bilden. Sie enthalten den Kernbrennstoff. Betreiber ist die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochtergesellschaft der Framatome GmbH, (vormals Areva NP, jetzt Orano). Die Gesellschaft entwickelt, lizenziert und fertigt nach eigenen Angaben nicht nur komplett einsatzbereite Brennelemente, sondern liefert auch Kernbrennstoff in Pulver- und Pelletform für Druck- und Siedewasserreaktoren sowie Forschungsreaktoren und entwickelt Zirkoniumprodukte ...
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AtomkraftwerkePlag
Doel (Belgien)
Laufzeitverlängerung der zwei Altreaktoren bis 2025
Der Standort Doel liegt im Norden Belgiens, nahe der niederländischen Grenze. Das AKW ist 25 km von Antwerpen, 140 km von Aachen und 192 km von Köln entfernt.
Doel ist neben Tihange eines von zwei AKW-Standorten, die vom Unternehmen Electrabel in Belgien betrieben werden; Eigentümer ist die Indivision Doel. Die beiden älteren Reaktoren Doel-1 und Doel-2 mit einer Leistung von je 454 MW sind bereits 1974/1975 in Betrieb gegangen, Doel-3 mit 1.056 und Doel-4 mit 1.090 MW laufen seit 1982 bzw. 1985. Hersteller von Doel-1, -2 und -4 war ein Konsortium aus ACEC, COCKERILL und Westinghouse, von Doel-3 aus Framatome (heute AREVA), ACEC und COCKERILL.
Im EU-Stresstest schnitt das AKW Doel aufgrund fehlender Erdbebensicherheit bei den Reaktoren 1 und 2 besonders schlecht ab.
Am 4. Juli 2012 entschied die belgische Regierung, dass Doel 1 und 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen, die anderen belgischen Reaktoren bis 2025. Am 18. Dezember 2014 wurden diese Beschlüsse jedoch widerrufen. Die Laufzeiten von Doel-1 und -2 wurden um zehn Jahre bis 2025 verlängert ...
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23.10.2020 - Umweltministerium hält Castor-Transport für erforderlich
Allen Anzeichen nach rollt bald wieder aufgearbeiteter Atommüll durch Niedersachsen. Zwar bremst Hannover, doch Berlin sieht sich zu dem Transport verpflichtet. Kernkraftgegner machen mobil - und die Polizisten, die den Castor bewachen sollen, sind schwer verärgert.
Das Bundesumweltministerium hält derzeit am geplanten Castor-Transport aus Großbritannien über Niedersachsen in das Zwischenlager Biblis fest. Es geht damit auch über Bedenken der Regierung in Hannover hinweg. Sie hat gebeten, den Transport des Atommülls wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Mal zu verschieben. Atomkraftgegner bereiten sich auf die Ankunft des Transports vor.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Festhalten an dem Termin scharf. Die zusätzliche Belastung für die Einsatzkräfte sei zum aktuellen Zeitpunkt absolut unnötig, kritisierte der Landesvorsitzender der Gewerkschaft, Dietmar Schilff. „Es ist ein Unding, dass der wirtschaftliche Druck, den Castortransport möglichst schnell durchzuführen, stärker wiegt als die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten.“ Die Polizei sei aufgrund der zunehmenden Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen der Corona-Regeln bereits stark ausgelastet ...
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23.10.2020 - Keine Lieferung nach Leibstadt: Aktivisten verhindern Import von Brennelementen aus Deutschland
Der Import von 140 Brennelementen aus Deutschland wird nach dem Einspruch einer Aktivistengruppe vorerst verhindert. Der Betrieb der Anlage bis 2022 ist bereits sichergestellt. Man möchte weiterhin daran arbeiten, dass die bereits bewilligten Brennelemente geliefert werden.
140 unbestrahlte Urandioxid-Brennelemente sollten im kommenden Jahr aus Deutschland ins Kernkraftwerk Leibstadt geliefert werden. Laut Informationen des SWR hatte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Export Ende September bewilligt. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein der Naturschutzgruppe BUND aus Freiburg hat am Montag gemeinsam mit weiteren Anti-Atom-Aktivisten Widerspruch gegen diese Lieferung eingelegt. Sie sehen durch den Brennelementexport «die innere und äussere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet», da ein Störfall im grenznahen Reaktor auch deutsche Bürger bedrohen würde ...
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22.10.2020 - Energiewende - Feilschen um das Ende der AKW
Fragwürdige Deals komplizieren die Stilllegung von Atomkraftwerken und machen das Abschaltprozedere zum Politikum. Meist geht es um Geld, und die Sicherheit leidet.
Mit viel Pomp und TV-Live-Übertragung ging das AKW Mühleberg Ende 2019 für immer vom Netz. Damit wurde eine neue Zeitrechnung für die Schweizer Atomenergie eingeläutet. Früher oder später werden auch die anderen vier kommerziell betriebenen Schweizer Reaktoren stillgelegt und der Müll an einem noch unbekannten Ort gelagert.
Die Mühleberg-Betreiberin BKW entschied sich 2013 aus wirtschaftlichen Gründen für die Stilllegung. Die von der Atomaufsicht nach Fukushima geforderten Sicherheitsinvestitionen wollte sie nicht mehr tätigen. Aber statt wie verlangt 2017 abzuschalten, rang sie dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) einen Deal für den Weiterbetrieb bis 2019 ab. «Das Ensi hätte strenger mit Mühleberg sein sollen. Denn das lief auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Hoffentlich macht man das anderswo nicht mehr so», kritisiert André Herrmann, ehemaliger Präsident der Eidgenössischen Kommission für Strahlenschutz ...
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22.10.2020 - Einfluss der Rüstungsindustrie - Direkter Draht
Deutsche Sektion von Transparency International untersucht in Studie die Nähe der Rüstungsindustrie zur Politik
Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei – die Rüstungsunternehmen der BRD sind nicht nur Schwergewichte der Industrie, sie haben auch alle einen direkten Draht zu den entscheidenden politischen Stellen in Berlin. Es dürfte daher nur die naivsten Beobachter überrascht haben, was die deutsche Sektion von Transparency International am Mittwoch in Berlin als Ergebnis einer einschlägigen Studie präsentierte. Die Rüstungsindustrie in der BRD habe einen erheblichen Einfluss auf die Verteidigungspolitik, kritisierte die Antikorruptionsorganisation bei einer Pressekonferenz. Den Konzernen und ihren Lobbyisten werde es zu leicht gemacht, Einfluss zu nehmen, klagte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze. Angesichts der Tatsache, dass der Rüstungshaushalt der zweitgrößte Etatposten sei und weiter wachsen werde, forderte Transparency Deutschland gesetzliche Änderungen und eine schärfere Kontrolle ...
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22.10.2020 - Nach Donald Trump und Xi Jinping rüstet sich jetzt auch die Nato für den Krieg im All
Die Verteidigungsallianz gründet eine eigene «Space-Force».
Die Verteidigung des Westens findet nicht mehr bereits am Hindukusch statt, wie es der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck mit Blick auf den Afghanistankrieg mal gesagt hat. Im Jahr 2020 richtet die transatlantische Verteidigung ihren Blick weiter, viel weiter. Genauer: in den Weltraum.
Die Nato-Mitglieder hatten den Weltraum im vergangenen Jahr neben Boden, Luft, See und dem Cyberspace zu einem eigenen Operationsgebiet erklärt. Die Gründung einer Kommandostruktur ist der logische Schritt ...
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21.10.2020 - Atomkraft: Erneut Hinweise auf Brennelementeschaden in Gundremmingen
Bereits im Frühjahr musste der Block C wegen eines solchen Schadens ausgeschaltet werden. Der Betreiber sieht nach wie vor kein Problem.
Im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen ist vermutlich erneut ein Brennelement defekt. Wie der Energiekonzern RWE am Mittwoch berichtete, habe es bei der Betriebsüberwachung des Reaktorkerns Hinweise auf solch einen Defekt gegeben. Deswegen werde das Atomkraftwerk am 30. Oktober außerplanmäßig heruntergefahren ...
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21.10.2020 - Neue Milliarden: USA wollen Kernkraft ins Erneuerbaren-Zeitalter bringen
Mit hohen Summen fördert das US-Energieministerium zwei neue Reaktor-Typen. Sie sollen ab 2027 sicheren Strom liefern – und unstete andere Quellen ergänzen.
Der „neue König“ in der weltweiten Stromerzeugung ist Photovoltaik, wie die Internationale Energieagentur vor kurzem in ihrem Jahres-Bericht 2020 feststellte, aber zumindest manche Länder sehen weiterhin auch eine Zukunft in Kernkraft. Dazu gehören zum Beispiel die USA: Hier hat das Energie-Ministerium (DoE) soeben die ersten 160 Millionen Dollar für die Errichtung von zwei neuartigen Kraftwerken freigegeben, die ab Ende 2027 laufen sollen. Insgesamt sind dafür mehrere Milliarden Dollar Förderung möglich ...
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20.10.2020 - Kältetests am ersten HTR-PM-Reaktor abgeschlossen
Die China National Nuclear Corporation (CNNC) hat den Abschluss der kalten Funktionstests am ersten Reaktor der gasgekühlten Hochtemperatur-Demonstrationsreaktoranlage (HTR-PM) in der Provinz Shandong bekannt gegeben. Die Kältetests des zweiten Blocks in der Anlage haben jetzt begonnen. Weitere 18 solcher HTR-PM-Blöcke werden für denselben Standort in Shidaowan vorgeschlagen.
Der Bau der HTR-PM-Demonstrationsanlage - die zwei kleine Reaktoren und eine Turbine umfasst - begann im Dezember 2012. China Huaneng ist die federführende Organisation im Konsortium zum Bau der Demonstrationseinheiten (mit einer Beteiligung von 47,5%), zusammen mit der CNNC-Tochter China Nuclear Engineering Corporation (CNEC) (32,5%) und dem Institut für Nukleartechnik und neue Energietechnologien der Tsinghua-Universität (20%), das die Forschung und Entwicklung leitet. Chinergy, ein Joint Venture von Tsinghua und CNEC, ist der Hauptauftragnehmer für die nukleare Insel.
Die beiden HTR-PM-Zwillingsreaktoren der Demonstrationsanlage werden eine einzige Turbine mit 210 MWe antreiben. Als Kühlmittel für den Primärkreislauf wird Heliumgas verwendet. Der Dampferzeuger überträgt die Wärme des Heliumkühlmittels auf einen Wasser/Dampf-Kreislauf. Die Auslegungstemperatur des HTR-PM erreicht 750 Grad Celsius.
Über HTR-PM hinaus schlägt China eine vergrößerte Version namens HTR-PM600 vor, bei der eine große Turbine mit einer Leistung von 650 MWe von etwa sechs HTR-PM-Reaktoreinheiten angetrieben wird. Machbarkeitsstudien über den Einsatz von HTR-PM600 sind für Sanmen in der Provinz Zhejiang, Ruijin in der Provinz Jiangxi, Xiapu und Wan'an in der Provinz Fujian und Bai'an in der Provinz Guangdong im Gange.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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Radioaktiver Müll
20.10.2020 - Niedersachsen will Castor-Transport wegen Corona verschieben
Wegen steigender Corona-Zahlen hält Niedersachsen den für November geplanten Castor-Transport für zu gefährlich. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Innenminister Pistorius jetzt an die Bundesregierung.
Niedersachsen will nach SPIEGEL-Informationen den für Anfang November geplanten Castor-Transport durch Deutschland im letzten Moment verschieben. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag, "dass der Transport und die damit einhergehenden Einsatzmaßnahmen erneut verschoben werden".
Pistorius schildert in dem Brief, er habe den Polizeieinsatz zur Sicherung des Transports mit seinen Behörden "intensiv erörtert" und sei zu einer "Neubewertung" gekommen. Demnach sei der Transport derzeit wegen der Corona-Pandemie "nicht vertretbar" ...
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19.10.2020 - Castor-Transport: Göttinger Anti-Atom-Bündnis plant Aktion
Ende des Monats sollen sechs Behälter mit aufbereitetem Atommüll durch Niedersachsen nach Biblis rollen. Eine Anti-Atom-Initiative aus Göttingen bereitet eine dreitägige Protestaktion in der City vor.
Die Gruppierung erwartet die Durchfahrt des Castor-Transports durch Göttingen für die Zeit zwischen dem 30. Oktober und 1. November. "Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Atommüllverschiebung, solange es noch kein geeignetes Endlager gibt und der Atommüll lediglich in ein Zwischenlager gebracht wird", sagte Initiativensprecherin Annette Ramaswamy.
In den nächsten vier Jahren sollen 19 weitere Castor-Behälter nach Deutschland gebracht werden - 14 aus dem englischen Sellafield und fünf aus dem französischen La Hague. Außer Biblis werden die Zwischenlager an den Atomkraftwerken in Philippsburg (Baden-Württemberg), Ohu (Bayern) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) angefahren. Bei dem Atommüll handelt es sich um wiederaufbereitete abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken, zu deren Rücknahme sich die Bundesregierung verpflichtet hat ...
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19.10.2020 - Windkraft: Netzbetreiber 50Hertz warnt vor Ausbau-Stillstand in der Ostsee
Auch 50Hertz macht auf die Lücke zwischen Klimaschutzzielen, Wasserstoffträumen und den konkreten Ausbauzielen der Bundesregierung im Energiesektor aufmerksam.
Zwar habe die Bundesregierung kürzlich ihr Ausbauziel für Offshore-Windkraft von 20 auf 40 Gigawatt bis zum Jahr 2030 verdoppelt. "Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn eine angemessene Balance zwischen Nordsee- und Ostsee gefunden wird", sagte Kapferer. Doch der aktuelle Flächenentwicklungsplan für die Ostsee sehe nur eine Leistungszunahme um 300 Megawatt bis 2030 vor. Das sei zu wenig.
Vor allem Naturschützer halten den Platz in der Ostsee mit Blick auf weitere Windparkprojekte für ausgeschöpft und warnen vor einem Ausbau. Sie fürchten unter anderem um die Wanderrouten von Zugvögeln und Schweinswalen und sehen eine erhöhte Kollisionsgefahr für Öltransporte per Schiff ...
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18.10.2020 - Suche nach Deponie für Atommüll - Kritik an Endlagerkonferenz
Die Auftaktveranstaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Suche nach einem Atommüllendlager ist am Wochenende nur auf geringes Interesse gestoßen. Wegen der Corona-Epidemie fand die eigentlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden in Kassel geplante Konferenz als reines Onlineformat statt.
Angemeldet hatten sich dafür nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) dafür 827 Personen; tatsächlich teilgenommen hat dann aber nur rund die Hälfte von ihnen ...
Umweltverbände hatten im Vorfeld kritisiert, dass das Onlineformat eine echte Beteiligung weiter erschwere, weil das Bundesamt den Ablauf und die Interaktionen kontrolliere. „Partizipation ist unter diesen Bedingungen nicht möglich“, meinte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ...
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