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Zeitungsartikel 2020
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Gutachten zum Atommüll

05. Oktober 2020 - Uran-Exporte nach Russland offenbar illegal

Artikel von Jürgen Döschner aus www.tagesschau.de

Atommüllexporte von Gronau nach Russland sind hoch umstritten und womöglich illegal - so ein Rechtsgutachten, das dem WDR exklusiv vorliegt. Die Rückstände könnten für militärische Zwecke verwendet werden.

Für deutsche und russische Umweltschützer war schon immer klar: Der Export von sogenanntem abgereicherten Uran nach Russland ist illegal. Denn aus ihrer Sicht ist der Rückstand aus der Herstellung von Kernbrennstoff der Firma URENCO im westfälischen Gronau nichts anderes als Atommüll. Als solcher dürfte er nach deutschem Recht nicht ins Ausland exportiert werden.

Aus Sicht des Unternehmens - und der Genehmigungsbehörden sowie der Bundesregierung - handelt es sich jedoch keineswegs um Abfall, sondern um einen Wertstoff, da sich aus dem abgereicherten Uran theoretisch neue Produkte herstellen lassen - zum Beispiel, nach entsprechender Anreicherung, wieder Brennstoff für Atomkraftwerke.

Grundstoff für Uran-Munition

Doch genau diese Wertstoff-Argumentation könnte nun den Uran-Export zu Fall bringen. Denn abgereichertes Uran ist auch der wesentliche Grundstoff zur Herstellung von sogenannter Uranmunition - Projektile, die wegen ihrer hohen Dichte eine besondere Durchschlagskraft haben.

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, dass genau diese Möglichkeit der militärischen Verwendung den Export von abgereichertem Uran nach Russland verbietet. Der Autor des Gutachtens, Bernhard Wegener von der Universität Erlangen/Nürnberg, verweist dabei auf die nach der Annexion der Krim verhängten EU-Sanktionen gegen Russland.

Dual-Use-Güter dürfen nicht ausgeführt werden

Die entsprechende EU-Verordnung VO 833/2014 enthält demnach ein Verbot,

"…Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (…) an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einzeleinrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten."

In der Fachwelt spricht man von "Dual-Use-Produkten", also solchen Stoffen und Gegenständen, die theoretisch sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

Regierung geht von ziviler Endverwendung aus

Der Bundesregierung ist durchaus bewusst, dass es sich bei abgereichertem Uran um ein solches "Dual-Use-Produkt" handelt. Dass sie die Ausfuhr nach Russland dennoch genehmigt hat, begründet das zuständige Wirtschaftsministerium damit, dass man die "ausschließlich zivile Endverwendung" in Russland geprüft habe. So steht es in der Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum vom 12. November 2019 auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.

Allerdings weigert sich das Ministerium, Details dieser Prüfungen offenzulegen. Ein Antrag der Grünen auf Einsicht in die Exportgenehmigungen wurde erst monatelang verschleppt und schließlich Ende vergangener Woche mit Verweis auf "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" abgelehnt.
Experte sieht Überprüfbarkeit nicht gegeben

Für Rechtsgutachter Wegener ist die Argumentation der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Denn nach seiner Auffassung haben die deutschen Behörden überhaupt keine Möglichkeit, die Angaben Russlands über die Verwendung des Urans zu überprüfen. Die Exporte erfolgen "an ein russisches Staatsunternehmen in der Stadt Novouralsk", heißt es in dem Gutachten. "Novouralsk ist eine der wenigen verbleibenden 'geschlossenen Städte', die ein Standort für die ehemals sowjetische Atomwaffenproduktion war, und für die weiterhin besondere Bestimmungen der Geheimhaltung gelten."

Das Gutachten kommt daher zu dem Schluss, dass eine militärische Verwendung des Urans aus Gronau "nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden" kann. Die erteilte Genehmigung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) "erscheint daher mit Unionsrecht unvereinbar."

Die Grünen reagieren entsprechend empört auf die Erkenntnisse des Gutachtens. "Diese verkappten Atommülltransporte sind illegal und werden durch das Wegschauen des Bundesamts nicht gesetzeskonformer", erklärt Sylvia Kotting-Uhl gegenüber dem WDR. In einem Brief, der dem WDR vorliegt, fordert sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Transporte von abgereichertem Uran nach Russland umgehend zu stoppen.

 

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Karte der nuklearen Welt:

Bei URENCO in Gronau starten die illegalen Uran-Transporte nach Russland

 

Englischsprachige Version der Weltkarte:

https://www.google.com/maps/d/edit?mid=1fCmKdqlqSCNPo3We1TWZexPjgNDQOaLD&ll

 

 

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Durchsuchen der reaktorpleite.de mit dem Suchwort:

Uranhexafluorid

 

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atommüllreport

 

Exporte

Hintergrund

Atommüll wird seit Jahrzehnten aus Deutschland exportiert: Abfälle aus der vor- und nachgelagerten Uranbearbeitung, Brennelemente zur Wiederaufarbeitung und die daraus entstehenden Abfälle, Brennelemente aus Forschungs- und Leistungsreaktoren zum Verbleib im Ausland, Abfälle zur Verklappung, Verbrennung und Zwischenlagerung. Erst 2012 wurde die Natriumreste aus dem Versuchs-Schnellen Brüter KNK II in Karlsruhe in England verbrannt. Am 1. April 2014 unterzeichneten die Bundesregierung, das Nordrhein-wetsfälische Wissenschaftsministerium und das US-amerikanische Department of Energy eine Absichtserklärung, die Brennelemente aus den Hochtemperatur-Reaktoren in Jülich und Hamm-Uentrop in die USA zu exportieren, dort aufzubereiten und dauerhaft zu lagern ...

https://www.atommuellreport.de/themen/export.html

 

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AtomkraftwerkePlag

 

Export von Atommüll

Jahrelang gängige Praxis

Als im Januar 2013 bekannt wurde, dass Deutschland eine Legalisierung des Exports von Atommüll plante, ging ein überraschter Aufschrei der Empörung durch die deutschen Medien.

Vergessen war, dass Deutschland schon im Jahr 1985 nicht grundsätzlich abgeneigt war, Atommüll in der Wüste Gobi in China entsorgen zu lassen und der Volksrepublik im Gegenzug deutsche Atomkraftwerke zu liefern.

Und verschwiegen wurde, dass es in früheren Jahren gängige Praxis war, deutschen Atommüll nach Russland zu transportieren und dort zu lagern.

https://atomkraftwerkeplag.wikia.org/de/wiki/Export_von_Atomm%C3%BCll

 

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Wikipedia

 

Urananreicherungsanlage Gronau

Transport und Materialfluss

Von 1996 bis 2008 wurden über 27.300 t abgereichertes Uran in Form von UF6 als „Wertstoff“ nach Russland transportiert. Nach Medienberichten über rostige Behälter mit Uranhexafluorid in Russland und dem Auslaufen eines Vertrags zur Wiederanreicherung von abgereichertem Uran wurde abgereichertes und zur langfristigen Einlagerung bestimmtes Uranhexafluorid in einer französischen Dekonversionsanlage in das chemisch stabilere und weniger giftige Uranoxid umgewandelt, um es danach nach Gronau zurückzubringen. Ende Juli 2019 wurde erstmals wieder eine Lieferung von 600 Tonnen Uranhexafluorid mit Ziel Russland vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt, bereits im Mai 2019 hatten jedoch die ersten sechs Transportzüge mit insgesamt knapp 3.600 Tonnen Uranhexafluorid schon eine Anlage in Jekaterinburg erreicht. Mitte November 2019 wurde ein Sonderzug mit 12 Waggons von Demonstranten mit einer Blockadeaktion einige Stunden aufgehalten und von mehreren Aktionen von Gronau bis zum Bestimmungsort in Russland begleitet. Insgesamt sollen 12.000 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid bis zum Jahr 2022 exportiert werden, wovon nur ein kleiner Teil in der dortigen Fabrik wieder nutzbar gemacht werden soll und der größte Teil zur „dauerhaften Lagerung“ in Russland verbleiben soll ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Urananreicherungsanlage_Gronau#Transport_und_Materialfluss

 

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08.10.2020 - Wo ein Atomkraftwerk und Windparks nicht harmonieren - und warum

Windparks müssen die Leistung drosseln, als ein Überangebot im Stromhandel die Preise ins Minus stürzen lässt. Das AKW bleibt aber auf Volllast.

Wieder einmal mussten die Windenergieanlagen des Windparks bei Fuchstal am Lech am Sonntag ihre Leistung drosseln, obwohl das Stromnetz nicht weit von hier die volle Einspeiselast eines 1,3 Gigawatt (GW) starken Atomkraftwerks bedenkenlos aufnahm. Doch hier im oberbayerischen Land südwestlich von München schalten Windturbinen nicht wie an der Nordseeküste wegen zu üppiger Windstromerzeugung und auf Anweisung des Netzbetreibers zum Schutz sonst überlasteter Netz ab. Hier war es vielmehr wie mittlerweile regelmäßig an weit über 100 Stunden im Jahr der von den Turbineneigentümern beauftragte Stromvermarkter, der das Abschalten anwies ...

 

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07.10.2020 - Deutschland liefert Brennelemente ins Atomkraftwerk Leibstadt

Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dennoch werden Brennelemente ins Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt exportiert. Gegen diese Praxis regt sich nun Widerstand.

Der Bundestag hat 2011 den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Doch mit der Genehmigung von Brennelement-Exporten, zum Beispiel für das Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut, unterstützt der Staat indirekt die Nutzung der Atomkraft. Die Waldshut-Tiengener Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom (ZoA) kritisiert die Lieferungen und prüft laut eigener Mitteilung, ob sie gerichtlich gegen diese Praxis vorgehen soll.

Auch das Bundesumweltministerium fordert einen Export-Stopp, wie Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) mitteilte. Auf die Spur der Brennelement-Lieferungen in die Schweiz ist die Bürgerinitiative über den Konflikt um den umstrittenen Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 gekommen ...

 

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06.10.2020 - US Handelsministerium, Rosatom schließt Uranabkommen ab, sagt Anwaltskanzlei

Das US-Handelsministerium und der staatliche russische Atomkonzern Rosatom haben ihre Vereinbarung über die Verlängerung des Abkommens zur Aussetzung der Antidumping-Untersuchung von Uran aus der Russischen Föderation bis 2040 abgeschlossen, sagte Hogan Lovells gestern. Die in Washington D.C., USA, ansässige Anwaltskanzlei vertrat den Anbieter von Anreicherungsdienstleistungen Urenco USA Inc. bei seinen Bemühungen, das Abkommen zu verlängern, das den Handel mit Uranprodukten zwischen den beiden Ländern seit 1992 regelt.

Zu den Änderungen des Abkommens gehören die stufenweise Reduzierung der Uranimporte der USA aus Russland sowie die regelmäßige Aktualisierung der Importquoten ...

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

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05.10.2020 - Atom-Zug bei Münster gestoppt

Atomkraft-Gegnerinnen seilen sich bei Nienberge-Häger von Autobahnbrücke ab

Zwei Atomkraft-Gegnerinnen haben einen Atom-Müll-Transport blockiert. Die Aktivistinnen haben sich bei Nienberge-Häger von der Autobahn-Brücke abgeseilt und hängen vor der Lok des Uranzuges. Die Bahnstrecke Münster-Enschede ist an der Stelle eingleisig. Darum fallen Züge aus. Polizei und Bundespolizei sind vor Ort und versuchen, die Frauen zu überreden, herunter zu kommen. Sollten sie das nicht tun, kommen Spezialisten, die sie abseilen ...

Gegen 17:00 Uhr haben Kletter-Experten der Polizei die beiden Aktivistinnen "geräumt" und die Protest-Aktion damit beendet - nach knapp fünf Stunden.

 

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05.10.2020 - Neue Studie: Kernkraft kein Mittel gegen Klimawandel

Atomkraft trägt nicht dazu bei, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen eines Staates zu senken – die Verwendung von Erneuerbaren Energien hingegen schon. Zu diesem Schluss kommen Forscher in einer neuen Studie.

Wie können wir Energie gewinnen, ohne dabei fossile Brennstoffe wie Kohle oder Gas zu verbrennen? Diese erhöhen den Kohlenstoffdioxidanteil in der Erdatmosphäre immer weiter und heizen den Treibhauseffekt an ...

So fanden sie heraus (Studie), dass ihre Daten die „Nukleare Klimaverbesserungshypothese“ nicht bestätigen können. Anders ausgedrückt: Kernkraft trägt nicht dazu bei, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen eines Landes zu senken.

Bei den Erneuerbaren Energien hingegen sah das schon ganz anders aus: Denn diese gehen tatsächlich mit verringerten Kohlenstoffdioxid-Emissionen der Länder einher. „Und das ist kein kleiner Effekt“, betont Götz Walter von der International School of Management ISM in München. „Wir sprechen hier von einer mittleren Effektstärke.“ ...

 

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05.10.2020 - Erstmals erklärt ein japanisches Gericht die Regierung für mitschuldig an der Atomkatastrophe von Fukushima

Wird das Urteil bestätigt, müssen die Kraftwerksbetreiberin und die Regierung den Betroffenen höhere Entschädigungen zahlen. Weitere Fälle sind hängig.

Ein hohes japanisches Gericht hat erstmals die Regierung in Tokio für die Atomkatastrophe von 2011 verantwortlich gemacht. Der Staat und der Betreiber des zerstörten Kernkraftwerks in Fukushima hätten sich schuldig gemacht, keine Schutzmassnahmen gegen einen möglichen Tsunami getroffen zu haben. So urteilten die Richter des Obersten Gerichts in Sendai am Mittwoch. Daher seien die Regierung und die Tokyo Electric Power Company (Tepco) verpflichtet, zusätzlichen Schadenersatz zu den bereits geleisteten Entschädigungen an die Opfer zu zahlen ...

 

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04.10.2020 - Castoren noch Jahrzehnte im Zwischenlager Gundremmingen

Bis zum Jahr 2046 ist das Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen genehmigt. Doch für die zuständige Bundesgesellschaft ist klar: Die Einrichtung wird länger benötigt.

In der aktuellen Debatte um die Suche nach einem Endlager für atomaren Abfall hat Günzburgs Landrat eines bereits deutlich gemacht: Hans Reichhart ( CSU) erwartet vom Bund, dass das Zwischenlager am Kernkraftwerk Gundremmingen nicht länger als bis zum Jahr 2046 betrieben wird. Dann läuft die Genehmigung aus, und länger will er es hier nicht stehen haben. Doch da derzeit für die Fertigstellung eines Endlagers bereits das Jahr 2050 angepeilt wird, dürfte daraus nichts werden. Dieser Tage wurde im Zwischenlager Castorbehälter 77 eingelagert – und bei einem Besuch unserer Zeitung machen auch die dort Verantwortlichen klar: 2046 ist nicht zu halten ...

 

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04.10.2020 - Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen

Kriege der USA und ihrer Verbündeten haben 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Eine Studie fordert Wiedergutmachung.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter jene auf den Ägäis-Inseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die deutsche Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island). Dieser Studie zufolge haben die Kriege der USA und ihrer Verbündeten – darunter Deutschland – in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben ...

 

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04.10.2020 - Atommüll aus der Asse wird noch Jahrzehnte in der Region lagern

Die Bundesregierung bestätigt offiziell: Das Atommüll-Zwischenlager wird direkt an der Asse bei Wolfenbüttel gebaut.

Nun steht es schwarz auf weiß: Der Atommüll aus der Asse wird, wenn er ab 2033 aus dem maroden alten Bergwerk bei Wolfenbüttel geborgen werden soll, weiterhin unmittelbar an der Asse gelagert. Das geht aus einem Schreiben der Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor.

Perli wollte es noch einmal ganz genau wissen, nachdem Jochen Flasbarth, ebenfalls Staatssekretär im Umweltministerium, Mitte Juli bei einer Veranstaltung zur Asse in Wolfenbüttel die Entscheidung bereits angedeutet hatte. Nun schrieb Schwarzelühr-Sutter noch einmal unmissverständlich: „Das Bundesumweltministerium trägt das von der (…) Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgestellte Vorhaben (...) ausdrücklich mit und steht zu dieser Entscheidung.“ Die BGE hatte den Standort empfohlen ...

 

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