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EUGH

22. September 2020 - Klage Österreichs gegen AKW Hinkley Point abgewiesen

Artikel aus www.wienerzeitung.at

Laut dem Europäischen Gerichtshof ist die Staatsbeihilfe für das AKW rechtens. Gewessler spricht von einem "ernüchternden Ergebnis". Die Klage war bereits 2018 zurückgewiesen worden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die österreichische Klage (C-594/18 P) gegen Staatshilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgewiesen. "Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat", teilte der EuGH am Dienstagvormittag mit. Österreich hatte gegen diesen Beschluss 2015 Klage eingebracht.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht im EuGH-Urteil zu Förderungen für das britische AKW Hinkley Point ein "ernüchterndes Ergebnis". Das EU-Höchstgericht hatte eine Nichtigkeitsklage Österreichs abgelehnt und damit Grünes Licht für staatliche Beihilfen für das Atomkraftwerk gegeben. Das sei "eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden", kündigte Gewessler am Dienstag vor Journalisten an.

Gewessler: Reform von Euratom steht an

Nachdem ein "veralteter Euratom-Vertrag" Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen. Gewessler sucht nun Verbündete, um eine "Vertragsstaatenkonferenz" der Mitgliedsländer für eine grundlegende Reform des Vertrages einzuberufen. Für die Einberufung sei eine Mehrheit ausreichend, so Gewessler, die allerdings einräumte, dass die inhaltliche Entscheidungen dann einstimmig fallen müssen. Gewessler hat ein Gutachten bei der Europarechts- und Beihilfenexpertin Dörte Fouquet in Auftrag gegeben, das ausloten soll, welche Änderungen im Euratom-Vertrag vorzuschlagen sind.

Staatliche Beihilfe

Der EuGH bejaht, dass der Bau eines Kernkraftwerks in den Genuss einer von der EU-Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe kommen kann. Damit wurde das Rechtsmittel Österreichs zurückgewiesen. Staatliche Beihilfen für den Neubau eines Atomkraftwerks seien mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es sei nicht erforderlich, "dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird", teilte das Gericht mit.

Der Gerichtshof bestätigte zwar die Einwände, wonach Staatsbeihilfen zugunsten eines Wirtschaftszweigs nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, wenn sich herausstellt, dass sie gegen den Bereich der Umwelt betreffende Vorschriften des Unionsrechts verstoßen. "Der Rechtsfehler, der dem Gericht insoweit unterlaufen ist, hat sich aber letztlich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils ausgewirkt. Denn der Grundsatz des Umweltschutzes, das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und der Grundsatz der Nachhaltigkeit, auf die sich Österreich zur Stützung seiner Nichtigkeitsklage berufen hat, stehen jedenfalls nicht dem entgegen, dass staatliche Beihilfen für den Bau oder den Betrieb eines Kernkraftwerks gewährt werden", hieß es. Dem Vereinigten Königreich stehe es frei, die Zusammensetzung seines Energiemixes zu bestimmen.

Österreich ist bereits 2018 in erster Instanz mit seiner Klage gegen Staatsbeihilfen für das AKW Hinkley Point C beim EuGH abgeblitzt. Gegen das Urteil hatte Österreich umgehend Berufung eingelegt, weil auf einige Punkte der österreichischen Argumentation in dem Urteil nicht eingegangen wurde. In dem Verfahren wurde Österreich von Luxemburg unterstützt, die EU-Kommission hingegen von Großbritannien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei.

Die EU-Kommission hatte die Staatsbeihilfen im Oktober 2014 genehmigt. Dabei geht es unter anderem um eine garantierte Ausgleichszahlung für den AKW-Betreiber, falls das Kraftwerk aus politischen Gründen vorzeitig abgeschaltet wird. Großbritannien hatte den Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Forderungswürdigkeit von Kernkraft

Aus der Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Großbritannien hat unter anderem argumentiert, dass Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten noch decken zu können.

Der vom französischen Staat kontrollierte Stromkonzern EDF will das AKW in der Nähe von Bristol an der Küste in Südwestengland unter Beteiligung eines chinesischen Konzerns bauen. Es sollen Druckwasserreaktoren vom Typ EPR erstellt werden. Das Kraftwerk soll 2023 in Betrieb gehen und 60 Jahre laufen. Die Inbetriebnahme könnte sich allerdings verschieben. Aber auch wegen der hohen Kosten ist das Projekt nicht unumstritten.

 

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Karte der nuklearen Welt:

Europa, Recht und Euratom ...

 

Englischsprachige Version der Weltkarte:

https://www.google.com/maps/d/edit?mid=1fCmKdqlqSCNPo3We1TWZexPjgNDQOaLD&ll

 

 

 

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Hintergrundwissen

 

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Durchsuchen der reaktorpleite.de mit dem Suchwort:

Hinkley Point

 

16.10.2016 - Hinkley Point muss gebaut werden - aus militärischen Gründen

Eine Studie der Universität Sussex zeigt auf, dass hinter dem extrem teuren Atomkraft-Neubau militärische Anforderungen stehen

Setzt man sich mit dem extrem teuren Neubau der beiden neuen Atommeiler im britischen Hinkley Point auseinander, dann wird schnell klar, dass es eine massive Vermischung von verschiedensten Interessen gibt, die dafür sorgen, dass ein Projekt umgesetzt werden soll, das zweifellos "wirtschaftlicher Wahnsinn" ist und Verbraucher und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. Dass die französische Atomindustrie auf eine Wiedergeburt und die Rettung ihres Pleite-Sektors aus ist, liegt auf der Hand (Der neue Traum von der "Wiedergeburt der Atomenergie"). Die Universität Sussex kommt in einer Studie zur Feststellung, dass das militärische atomare Abschreckungsprogramm (Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe) letztlich den Ausschlag gab, koste es was es wolle, unsinnige und teure zivile Atomprojekte zu realisieren ...

 

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AtomkraftwerkePlag
Rechercheplattform zur Atomenergie

 

Hinkley Point (Großbritannien)

Ausbau mit Bürgschaften und Preisgarantien

Am 11. Dezember 2018 ist laut IAEO Hinkley Point C-1, ein Europäischer Druckwasserreaktor mit 1.750 MW Leistung, in Bau gegangen, am 12. Dezember 2019 folgte die Einheit C-2 gleichen Typs. Eigentümer und Betreiber ist EDF Energy - China General Nuclear joint venture.

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hatte bereits 2008 vorsorglich Land in Hinkley Point für den geplanten AKW-Neubau erworben.

Am Standort soll ein neues Atomkraftwerk mit dem Namen Hinkley Point-C errichtet werden, an dem die China General Nuclear Power (CGN), die China National Nuclear Group sowie die französischen Konzerne EDF und AREVA beteiligt sind. Hinkley Point-C soll aus zwei Reaktoren und 7 % des britischen Energiebedarfs decken. Die Baukosten wurden 2013 zunächst auf 16 Mrd. Britische Pfund geschätzt. Das Projekt soll durch staatliche Bürgschaften und garantierte Einspeisetarife finanziert werden.

Die britische Regierung ist so überzeugt von Ihrem Atomkraftkurs, dass Kosten keine Rolle spielen. Der für Hinkley Point im Jahr 2013 genannte garantierte Einspeisetarif von 109 Euro pro MWh war schon deutlich teurer als der Preis für Windenergie und sogar geringfügig teurer als der Preis für Solarenergie (98,80 Euro /MWh). In der "Zeit" wurde über die Gründe spekuliert: Möglicherweise spielt die CO2-Reduzierung in Großbritannien eine größere Rolle als Energiesicherheit und Kosten, und Atomkraft soll fehlende fossile Energien ersetzen.

Nach Angaben der "Financial Times" vom 8. Oktober 2014 sollten die Baukosten sogar bei 24,5 Mrd. Britische Pfund (ca. 31 Mrd. Euro) liegen ...

https://atomkraftwerkeplag.wikia.org/de/wiki/Hinkley_Point_(Gro%C3%9Fbritannien)#Ausbau_mit_B.C3.BCrgschaften_und_Preisgarantien

 

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EURATOM

Ziele von EURATOM

EURATOM (auch Eurotom genannt) ist eine europäische Gemeinschaft, die 1957 in Folge der Genfer UNO-Konferenz von 1955 gegründet wurde.

Grundlage von EURATOM ist der "Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag)", der die europäische Zusammenarbeit mit dem Ziel regelt, die Entwicklung der Atomenergie zu fördern und "Kernindustrien" zu bilden. In der Präambel wird erklärt:

"IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, (...) ENTSCHLOSSEN, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt, (...) HABEN BESCHLOSSEN, eine EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) zu gründen (...)."

Alle Staaten, die der Europäischen Union beitreten, gehören automatisch auch EURATOM an.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schreibt mit Datum März 2015 auf seiner Homepage: "Der EAG-Vertrag gehört zu den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957. Die Europäische Atomgemeinschaft teilt sich mit der Europäischen Union sämtliche Organe, ist jedoch eine eigenständige Organisation." Das Europäische Parlament hat keine Entscheidungsbefugnis, es darf nur seine Meinung äußern und Fragen stellen.

Anfang 2014 gab es Überlegungen der EU-Kommission, den EURATOM-Vertrag zu reformieren. Es wurde darüber nachgedacht, das Ziel, eine "mächtige Kernindustrie" zu schaffen, an die politische Realität anzupassen. Bislang sind aber noch keine konkreten Schritte erfolgt ...

https://atomkraftwerkeplag.wikia.org/de/wiki/EURATOM

 

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Wikipedia

 

Einspeisevergütung

Eine Einspeisevergütung, auch Einspeisungsvergütung, ist eine staatlich festgelegte Vergütung von Strom, die dazu dient, bestimmte Arten der Stromerzeugung zu fördern. In der Regel handelt es sich dabei um Erneuerbare Energien, d. h. Windkraft-, Solar-, Wasserkraft-, Geothermie- und Biomasseanlagen, allerdings erhalten in manchen Staaten auch andere Arten der Stromerzeugung eine Einspeisevergütung.

So sagte beispielsweise 2013 Großbritannien den Betreibern des geplanten Kernkraftwerk Hinkley Point C eine Einspeisevergütung in Höhe von 92,50 Pfund pro MWh plus Inflationsausgleich zu, da die Stromgestehungskosten dieses Kraftwerkes etwa beim Doppelten des englischen Börsenstrompreises liegen. 2012 forderten Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien Subventionen für die Stromerzeugung mittels Kernenergie, die neben Hilfen beim Bau von Kernkraftwerken auch eine Einspeisevergütung für den produzierten Atomstrom vorsehen, um wirtschaftlich unrentable Kernkraftwerksprojekte realisieren zu können ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Einspeiseverg%C3%BCtung

 

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Aktuell+. Mehr Lesenswertes ...

 

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27. September 2020 - Gorleben wird kein Endlager

Artikel von Susanne Götze und Gerald Traufetter aus www.spiegel.de

Im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung sind nach SPIEGEL-Informationen ganze Regionen und große Städte als mögliche Endlager-Standorte ausgewiesen. Gorleben fehlt auf der Liste.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung macht es spannend: Seit Wochen kursieren Gerüchte über mögliche Teilgebiete für ein deutsches Atom-Endlager. Es ist ein hochsensibles Thema, deshalb wurde der Bericht streng geheim gehalten. Nur Gutachter und die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums konnten ihn bereits einsehen - mussten aber eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben.

Am Sonntagabend informierte die BGE dann das federführende Bundesumweltministerium und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Eckpunkte des Papiers - allerdings nur mündlich. Selbst dem Umweltministerium liegt am Vorabend vor der Veröffentlichung der Bericht noch nicht vor ...

 

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27.09.2020 - Jo Leinen zur Endlager-Suche : „Auch im Südwesten wird es potenziell geeignete Gebiete geben“

Der frühere Wortführer der Anti-Atomkraftbewegung begleitet die Suche nach einem möglichen Endlager. Sieht Jo Leinen auch mögliche Standorte im Saarland?

Die niedersächsische Landesregierung hatte 1977 den Salzstock Gorleben für ein atomares Endlager benannt. Dieser Entscheidung ging keinerlei Beteiligung der Öffentlichkeit voraus und auch keiner wissenschaftlichen Untersuchung, ob dieser Standort geeignet ist. Es war ein rein politisches Kalkül, den atomaren Müll dicht an der Grenze zur damaligen DDR unterzubringen. Jetzt soll auch die Bürgerbeteiligung sicherstellen, dass potenzielle Standorte nach wissenschaftlichen und geologischen und nicht nach opportunistischen Erwägungen untersucht werden ...

 

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27.09.2020 - Zeitbombe Zwischenlager? Atommüll in der Warteschleife

7.000 Kubikmeter Atommüll – irgendwo muss diese Altlast aus deutschen Kernkraftwerken hin. Bei der Suche nach einem geeigneten Endlager steht Deutschland wieder fast bei Null, und so werden die Zwischenlager ungeplant zu Langzeit-Lösungen. Welche Risiken damit verbunden sind, muss dringend geklärt werden. 

Zwischenlager werden zu Langzeitlagern

Damit werden die Zwischenlager zu Langzeitlagern, womöglich bis zum Ende des Jahrhunderts. Und das schafft Probleme ...

 

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25.09.2020 - Fässer mit Atommüll aus Zwischenlager Leese abtransportiert

Aus dem Zwischenlager Leese im Landkreis Nienburg sind die ersten 26 Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen abtransportiert worden. Sie sollen nachbehandelt und in für das zukünftige Endlager Konrad zugelassene Container verpackt werden, wie das niedersächsische Umweltministerium am Freitag mitteilte. Diese Arbeiten übernehme die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service in ihrer Betriebsstätte in Jülich in Nordrhein-Westfalen. Die Abfälle stammen aus der Medizin, der Forschung und aus gewerblichen Betrieben und wurden in den 1980er und 1990er Jahren in der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg angenommen, nach deren Schließung wanderte der Müll in das Zwischenlager Leese ...

 

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25.09.2020 - Verschobener Castortransport nach Biblis noch in diesem Jahr

Der ursprünglich im Frühjahr geplante und wegen der Corona-Krise verschobene Castortransport ins Zwischenlager Biblis soll bis Ende des Jahres erfolgen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung habe am Freitag die entsprechend geänderte Transportgenehmigung erteilt, teilte die beauftragte Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) am Freitag in Essen mit ...

 

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25.09.2020 - Bürgerinitiativen verlassen Asse-Begleitprozess

Der Begleitprozess zur Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse im Landkreis Wolfenbüttel macht für mehrere Bürgerinitiativen keinen Sinn mehr. Sie haben sich deshalb entschlossen auszusteigen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Betreiber des Atomlagers berücksichtige weder die Forderungen der Asse-2-Begleitgruppe noch Stellungnahmen unabhängiger Wissenschaftler, sagten die Initiativen am Freitag ...

 

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24.09.2020 - "Marode belgische Alt-Reaktoren sind hohes Sicherheitsrisiko"

Überfällige grenzüberschreitende UVP für AKW Doel 1 und 2

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie das Umweltinstitut München haben diese Woche vom Bundesumweltministerium, den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover sowie der Stadt und Städteregion Aachen die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die belgischen AKW Doel 1 und 2 (Antwerpen) schriftlich gefordert. Das Bundesumweltministerium hatte entsprechende Informationen dazu am 8. September veröffentlicht. Die von der belgischen Regierung initiierte Registrierungsphase für das UVP-Verfahren läuft nur noch bis zum 30. September 2020.

2015 hatte die belgische Regierung eine 10-jährige Laufzeitverlängerung für die Reaktoren Doel 1 und Doel 2 beschlossen. Für den rechtmäßigen Betrieb ist dazu eine grenzüberschreitende UVP vorgeschrieben, die von der belgischen Regierung nicht durchgeführt wurde. Diese Unterlassung hatte der EuGH im Juli 2019 (s. Hintergründe) als rechtswidrig eingestuft. Im März 2020 bestätigte der belgische Verfassungsgerichtshof dieses europäische Urteil ...

 

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24.09.2020 - Persilschein für den Ex-Präsidenten der Atomaufsicht

Das ist starker Tobak: Für den Bundesrat ist die Mitgliedschaft beim Nuklearforum «nicht zwingend» eine Interessenbindung.

Nur ein halbes Jahr nach seiner Wahl durch den Bundesrat kündigte Martin Zimmermann, der Präsident des Ensi-Rats, am 24. Juni 2020 seinen Rücktritt auf Ende Monat an. Damit reagierte der oberste Atomaufseher der Schweiz auf einen Artikel von Infosperber, der neun Tage zuvor erschienen war, aber auch auf drei Interpellationen im Nationalrat (Munz, Kälin, Clivaz).

Infosperber hatte über die atomare Vergangenheit des Präsidenten des Ensi-Rats berichtet, der für die Aufsicht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) zuständig ist. Vom 1. April 2017 bis am 1. Januar 2020 sass Zimmermann im Ensi-Rat, und gleichzeitig war er Mitglied der Atomlobby-Verbände Nuklearforum und Schweizerische Gesellschaft der Kernfachleute (SGK).

Solche Interessenbindungen müssen laut den gesetzlichen Vorschriften vor der Wahl offengelegt werden ...

Atomlobby-Mitgliedschaft: «Nicht zwingend» eine Interessenbindung

Und jetzt geht plötzlich ein Licht auf, wenn der Bundesrat in seinen Interpellations-Antworten bezüglich den Atomlobby-Mitgliedschaften den folgenden Grundsatz aufstellt: «Aus einer ausserberuflichen Mitgliedschaft in einem Verein, ohne Führungs- oder Aufsichtsfunktion und ohne Leitungs- oder Beratungstätigkeit, kann nicht zwingend auf eine Interessenbindung geschlossen werden.» ...

 

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24.09.2020 - Atomkraft: Kein Interesse an Neubau

London laufen die AKW-Bauer davon

Es steht wirklich schlecht um die Zukunft der Atomenergienutzung. Nun hat sich schon wieder ein Interessent zurückgezogen. Der japanische Konzern Hitachi gibt, nachdem bereits über zwei Milliarden Euro investiert wurden, den Bau zweier Siedewasserreaktoren mit zusammen 3.000 Megawatt im äußersten Nordwesten der walisischen Halbinsel auf (Sizewell C), wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.

Offensichtlich war man mit den Ergebnissen von Nachverhandlungen nicht zufrieden, die in den letzten Wochen geführt wurden. Dabei, so Bloomberg, habe die Regierung nach eigenen Angaben ein Paket auf den Tisch gelegt, dass "weit über alles hinausging, was die Regierung in der Vergangenheit angeboten hatte" ...

 

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23.09.2020 - BUND warnt vor Scheitern der Suche nach einem Atommülllager

Vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete zur Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager durch die staatseigene Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Verfahrensmängeln. Der Zwischenbericht wird am kommenden Montag vorgelegt und soll erstmals mögliche Standorte für ein atomares Endlager ausweisen. Knapp drei Wochen später beginnt die Fachkonferenz Teilgebiete unter der Federführung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die zwischen Februar und Juni 2021 den Bericht diskutieren und bewerten soll. Laut Gesetz muss das Suchverfahren transparent sein, partizipativ und wissenschaftsbasiert. Doch dafür sind aus Sicht des BUND die Mittel und die Zeit viel zu knapp.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Weichen müssen schon zu Beginn des langjährigen Auswahlprozesses richtig gestellt werden, sonst droht die Suche zu scheitern. Wir erwarten, dass die Zuständigen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und ausreichend Zeit geben. Es muss transparent zugehen, die Öffentlichkeit muss in allen Fragen einbezogen werden. Die Vergangenheit lehrt, dass Entscheidungen ohne solide Öffentlichkeitsbeteiligung zum Scheitern verurteilt sind. Die Suche nach einem Atommülllager für mindestens eine Million Jahre kann nicht innerhalb eines halben Jahres auf dem Wege weniger Fachkonferenzen durchgepaukt werden.“ ...

 

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22.09.2020 - Atomendlager? Nein Danke! - Streit um Endlager-Suche geht weiter

2022 gehen die letzten deutschen Atommeiler vom Netz. Jetzt soll die Suche nach einem Atomendlager beginnen. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sperrt sich. Was nun?

In zwei Jahren ist die Energiegewinnung aus Kernkraft in Deutschland Geschichte. Die Zukunft belasten dann aber rund 1.900 Behälter mit 27.000 Kubikmetern hoch radioaktiven Abfalls aus sechs Jahrzehnten Kernenergie-Nutzung. Die sollen in einem geeigneten unterirdischen Endlager abklingen - eine Million Jahre lang. Doch wo soll das liegen?

Die Geschichte der Endlagersuche

1960 ging das Kernkraftwerk Kahl in Unterfranken als erster kommerzieller Atommeiler in Betrieb, speiste ab 1961 Strom ins Netz. Es folgten rasch weitere, doch erst unter Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde 1976 von den Betreibern ein Entsorgungsnachweis für den Atommüll gefordert.

Fehlte der, drohte das baldige Aus für die Kernkraft in Deutschland. Die 1973 begonnene und nun forcierte Suche endete rasch mit der Festlegung auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben. Den aber hatte Prof. Gerd Lüttig, als Vizepräsident des Bundesamtes für Bodenforschung zuständig, gar nicht auf der Vorschlagsliste geführt. "Ja, das macht nichts, das ist jetzt eine politische Entscheidung", habe Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht beschieden.

Mit der Erkundung begann ein jahrzehntelanger Protest ...

 

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22.09.2020 - Atommüll-Standort-Bericht: Minister wirbt für Besonnenheit

Vor der Bekanntgabe des Berichts zu möglichen Atommüll-Lagern wirbt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für eine besonnene Debatte. Er rechne allerdings mit einer «gewissen Aufregung», sagte er. «Das ist vollkommen nachvollziehbar, immerhin geht der Suchprozess damit in die nächste konkretere Phase.» Der Bericht ist laut Untersteller noch keine Vor-Festlegung auf ein Bundesland, eine Region oder gar einen Standort. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte einen bundesweiten Zwischenbericht zu möglichen Atommüll-Standorten bis Ende des Monats angekündigt.

Der Bericht sei als erster Zwischenstand zu sehen - und auch mit dem nächsten Schritt, der vorläufigen Sicherheitsuntersuchung, ist laut Untersteller «noch nichts entschieden». Jetzt müssten sich alle Beteiligten an das vereinbarte transparente und streng wissenschaftliche Verfahren halten. «Wir haben nur diese eine Chance, die Endlagerproblematik zu lösen - die dürfen wir nicht verspielen», sagte Untersteller.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert weiterhin für die Haltung «Geologie vor Geografie». Das bestmögliche Gestein muss laut einem Regierungssprecher nach fachlichen Kriterien genommen werden und es dürfe nicht von der Frage abhängen, ob es geografisch in den Kram passe ...

 

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