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Prozess in Cochem

25. Juni 2020 - Ärztin und Medizinstudentin wegen „Hausfriedensbruch“ auf Bundeswehr-Flugplatz verurteilt

Artikel aus www.ippnw.de

Mit je dreißig Tagessätzen ahndete Amtsrichter Zimmermann gestern in Cochem das Engagement der Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und der Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen. Sie hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit fünfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände durchgeführt. Während eine Gruppe ein „atomwaffenfreies Picknick“ zwischen zwei Umzäunungen veranstaltete, überwand die zweite Gruppe beide Zäune und hielt eine Mahnwache „Atomwaffenfrei jetzt!“ ab. Das Verfahren gegen einen dritten Beklagten wurde abgetrennt und vertagt. Die beiden Verurteilten legten noch im Gerichtssaal Berufung ein.

In ihrer Einlassung erklärte die Ärztin aus Münster, die Mitglied der IPPNW ist: „Vorbeugen ist besser als heilen.“ Daher habe sie mit dem Mittel des Zivilen Ungehorsams versucht, die täglichen Atomkriegsübungen der Bundeswehr in Büchel zu unterbrechen. Hornstein schilderte die entsetzlichen Folgen, die die Detonation einer Atombombe mit 50 Kilotonnen Sprengkraft – vergleichbar mit den in Büchel stationierten US-Atombomben – über der russischen Stadt Sankt Petersburg hätte. Ein verheerendes Szenario ergäbe sich auch bei einem Atombomben-Angriff auf Büchel. Ein Atomkrieg aus Versehen, etwa infolge einer Kette von Fehlentscheidungen oder technischem Versagen in einer durch Misstrauen gekennzeichneten internationalen Lage sei jederzeit möglich, führte Hornstein aus. Sie stellte den Antrag, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius dazu anzuhören. Richter Zimmermann lehnte das ab.

Die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover, ebenfalls IPPNW-Mitglied, kritisierte die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zweistellige Milliardensummen für neue Atombomben tragende Flugzeuge ausgeben zu wollen, während sich in der Corona-Krise die mangelnde Ausstattung des Gesundheitssystems zeige. Es werde behauptet, die Atomwaffen seien nur da, um dazusein, um abzuschrecken. „Aber hat das eine abschreckende Wirkung? Ich sehe, dass das Gegenteil passiert, andere Länder rüsten weiter auf, um auch ‚abzuschrecken’, und die Radikalisierungsspirale geht weiter – das ist doch absurd“, so Pham. Eindringlich appellierte sie an die Mitverantwortung der Justiz: „Helfen Sie uns, dem Schrecken der Atomwaffen hier in Deutschland und hoffentlich dann weltweit ein Ende zu bereiten“. Das Gericht möge die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem eine Beschwerde über das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9.4.2020 über ein „Go-In“ in Büchel anhängig sei. Richter Zimmermann lehnte das ab und erklärte: „Das Urteil hat nichts damit zu tun, ob hier Atomwaffen lagern oder nicht.“

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Karte der nuklearen Welt:

US-Atombomben in Deutschland ...

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Atombombe

Büchel

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atomwaffen A-Z

Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ‑ unweit von Cochem an der Mosel gelegen ‑ ist zur Zeit der einzige Standort der Bundeswehr, an dem nachweislich Atomsprengkörper eingelagert sind. Für die Bevölkerung, die im Umfeld des Fliegerhorstes lebt, stellt die Bundeswehr als wichtigster Arbeitgeber mit über 2000 Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor dar.

In der Kaserne ist das Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Ausgerüstet ist das Jagdbombergeschwader mit insgesamt 36 Flugzeugen des Typs Tornado, die sowohl für den konventionellen als auch für den nuklearen Einsatz ausgestattet sind. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten würde durch ‚nukleare Teilhabe’ erfolgen und ist völkerrechtlich äußerst umstritten ...

http://www.atomwaffena-z.info/glossar/b/b-texte/artikel/373b6be9f5/buechel.html

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US-Atomwaffen in Europa (NATO)

Die USA haben ausreichend Stationierungsplätze in europäischen Depots für bis zu 480 taktische Atomwaffen vom Typ B-61-3 oder -4. Tatsächlich werden in fünf europäischen Ländern weiterhin geschätzte 180 taktische Atomwaffen. Sie sind in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, der Türkei und derzeit noch Italien stationiert – also in Ländern, die offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind.

Diese Atomwaffen gehören unter US-Kommando, dennoch können sie im Ernstfall von europäischen Piloten und Flugzeugen eingesetzt werden. Dies geschähe im Rahmen der "nuklearen Teilhabe", über die alle NATO-Mitglieder in die Planung eines Atomkriegs eingebunden sind ...

http://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/nato.htmlC3%BCll

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Wikipedia

Kernwaffen in Deutschland

Nuklearwaffen in Deutschland sind derzeit noch immer Teil der Nuklearwaffenpolitik der NATO. Die Bundesrepublik zählt zu den Unterzeichnern des Kernwaffensperrvertrags. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sollten auch Einheiten der Bundeswehr mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden, die sich in Deutschland befinden. Dies trifft heute nur noch auf die einzig verbliebenen Kernwaffen in Deutschland, soweit bekannt am Fliegerhorst Büchel, zu ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearwaffen_in_Deutschland

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26.06.2020 - Fessenheim 2 (880 MW) fällt kurz vor Stilllegung aus

Der Kernreaktor Fessenheim 2 (880 MW) an der französisch-deutschen Grenze ist am Freitag ungeplant ausgefallen, kurz bevor er am kommenden Montag endgültig abgeschaltet werden soll, zeigte eine Transparenzmeldung des Betreibers EDF.

Der Reaktor soll laut aktuellen Plänen am Samstag um 11:30 Uhr wieder in Betrieb gehen. Für Montag 23:00 Uhr ist dann allerdings die endgültige Abschaltung der Anlage geplant, die von deutscher Seite wiederholt scharf für ihren Zustand kritisiert wurde ...

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26.06.2020 - Abschaltung AKW Fessenheim: BUND fordert weltweiten Atomausstieg

Nach 42 Jahren kommerziellem Betrieb geht Block II des ältesten französischen Atomkraftwerks (AKW) Fessenheim an der deutschen Grenze Ende Juni endlich vom Netz. Angesichts der von der Atomenergie ausgehenden immensen Gefahren fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen sofortigen, weltweiten Atomausstieg.

Stefan Auchter, BUND-Regionalgeschäftsführer in Freiburg: „Die Region atmet auf: Mit der Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs, eines Pannenreaktors, inmitten einer Erdbebenzone und auf einem der größten Grundwasserspeicher Europas gelegen, ist die Gefahr einer atomaren Verseuchung erheblich reduziert. Deshalb werden wir auch drei Flaschen Sekt kaltstellen: Die erste trinken wir, wenn am 30. Juni das Atomkraftwerk abgeschaltet ist, die zweite, wenn in ein paar Jahren die Brennelemente aus den Lagern entfernt sind, und die dritte heben wir auf für in einer Million Jahren, wenn der Atommüll aus Fessenheim nicht mehr strahlt.“

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25.06.2020 - Planungsantrag Sizewell C zur Prüfung angenommen

Die von EDF Energy eingereichten Pläne für einen "Development Consent Order" für den Bau des Kernkraftwerks Sizewell C in Suffolk sind zur Prüfung durch die britische Planungsinspektion angenommen worden.

Der Antrag wurde Ende Mai nach vier öffentlichen Konsultationsrunden eingereicht, die 2012 begannen. Seine Einreichung wurde um zwei Monate verschoben, "in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, die durch den Coronavirus geschaffen wurden", sagte EDF Energy.

"Die Entscheidung [den Antrag anzunehmen] bedeutet, dass das Inspektorat davon überzeugt ist, dass die achtjährige öffentliche Konsultation durch das Projekt ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dass die vollständige Prüfung der Vorschläge nun stattfinden kann", sagte das französische Unternehmen.

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25.06.2020 - Atommüllendlager in Tschechien: Umweltausschuss fordert Mitsprache bei Standort

Laut SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sei es am 15. Mai 2020 zu einem Zwischenfall im Atomkraftwerk Temeli­n gekommen, woraufhin der Reaktorblock 1 heruntergefahren wurde. Sie kritisiert, dass dieser wieder in Betrieb genommen worden sei, ohne dass die Ursache des Störfalls geklärt werden konnte. In einem Entschließungsantrag forderte sie daher von Umweltministerin Leonore Gewessler, sich auf EU-Ebene für die Aufklärung des Falls einzusetzen. Zudem solle die Energiewende ohne weiteren Ausbau der Atomenergie umgesetzt werden und weitere Anstrengungen für einen weltweiten Atomausstieg unternommen werden ...

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