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10. April 2020 - Suche nach Atommüll-Endlager - Macht Corona ein Moratorium nötig?

Artikel von Reimar Paul aus taz.de

Umweltschützer drängen auf eine Verschiebung des Fahrplans, um die Beteiligung von Bürger!nnen sicherzustellen. Die Behörden sind dagegen.

Kommt wegen der Corona-Krise der Zeitplan für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ins Wanken? Umweltorganisationen und Linkspartei verlangen ein Moratorium. Durch die Pandemie hätten für das Suchverfahren wichtige rechtliche Vereinbarungen wie das Geologiedatengesetz nicht verabschiedet werden können, erklärt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung sei durch die Kontaktsperre zurzeit nicht möglich.

Für das Suchverfahren seien Transparenz und wirksame Beteiligung unumgänglich, argumentieren die Umweltschützer!nnen. Die Corona-Krise dürfe kein Anlass sein, die notwendige Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Atommülllager-Suche zu konterkarieren. Ein Moratorium sei daher „dringend geboten“.

Die Endlagersuche war 2017 neu gestartet worden. Die damit betraute Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte angekündigt, im Herbst 2020 erstmals Regionen zu benennen, die für den Bau eines Endlagers nicht infrage kommen. Der BUND fordert, die Veröffentlichung dieses Zwischenberichts mindestens in das Jahr 2021 zu verschieben.

„Sorgfalt statt Eile“

Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg appelliert an die zuständigen Stellen, die bisher gesetzten Termine für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll auszusetzen. Schon vor der Corona-Krise habe die BI eine Entschleunigung des Verfahrens gefordert – geleitet von dem Grundsatz „Sorgfalt statt Eile“. „Jetzt müssen wir mit Nachdruck darauf bestehen, dass die interessierte Öffentlichkeit im Endlagersuchverfahren nicht einfach abgehängt wird“, sagte Ehmke der taz. Ähnlich äußerte sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

BGE-Sprecherin Monika Hotopp sagte der taz, die Konsequenzen der Corona-Krise für die Standortsuche ließen sich derzeit noch nicht abschätzen: „Wir haben Auswirkungen in beide Richtungen.“ Die Kollegen, die an der Erarbeitung des Zwischenberichts Teilgebiete arbeiteten, kämen „ganz gut“ voran. „Denn es gibt kaum Ablenkung von außen.“ Dagegen ruhe die Arbeit der Dienstleister bei der Digitalisierung unterirdischer Landkarten von Bergwerken. „In die Archive der Geologischen Dienste kommen sie derzeit Corona-bedingt nicht herein.“

Das Aufsicht führende Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erklärte auf taz-Anfrage, der Behörde lägen „keine anderen Erkenntnisse vor, dass der Bericht nicht gemäß den Anforderungen des Gesetzes erstellt wird“. Es sei „im Interesse aller“, dass die Ergebnisse des Berichts transparent gemacht und zur Diskussion gestellt würden. „Selbstverständlich stellen sich alle Akteure schon jetzt darauf ein, dass die Formen der öffentlichen Beteiligung mit den dann notwendigen Anforderungen des Gesundheitsschutzes kompatibel sind“, so BASE-Sprecherin Lisa Ahlers.

 

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Karte der nuklearen Welt:

Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten von Corona?

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14.04.2020 - Atomausstieg: EnBW nimmt Standort-Abfalllager in Philippsburg in Betrieb

Trotz der Einschränkungen, die sich aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, arbeitet die EnBW weiter an ihrem Ausstieg aus der Atomenergie. "Ein wichtiger Meilenstein für unsere Rückbau-Logistik" nimmt nun den Betrieb auf, so Jörg Michels, Chef der EnBW-Kernkraftsparte.

Die EnBW hat das auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg neu errichtete Standort-Abfalllager (SAL) in Betrieb genommen und am Dienstag an die staatliche Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) übergeben. Das Standort-Abfalllager ist eine Einrichtung, die die EnBW ergänzend zu einem Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) als Infrastruktur für den Rückbau der Kernkraftwerke in Philippsburg aufgebaut hat.

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14.04.2020 - Brand in Tschernobyl-Sperrzone unter Kontrolle

Um das ehemalige Atomkraftwerk herum gibt es keine offenen Brände mehr, teilen Behörden mit. Auch die Endlager von radioaktivem Abfall seien sicher.

Der Kampf gegen den Waldbrand in der Sperrzone um das ehemalige sowjetische Atomkraftwerk Tschernobyl verläuft nach Angaben ukrainischer Behörden erfolgreich. Dank des Feuerwehreinsatzes und Regenfällen gebe es "kein offenes Feuer mehr", teilte die Katastrophenschutzbehörde der Ukraine mit. Die Feuerwehr kämpfe nur noch gegen einzelne Schwelbrände.

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12.04.2020 - Cäsium-137 auf dem Weg nach Kiew

Seit Tagen brennt es in der Sperrzone. Durch das Feuer gelangen radioaktive Teilchen in die Luft. Die Behörden trifft die Katastrophe unvorbereitet.

Seit dem 4. April brennt es im Sperrgebiet um Tschernobyl. Von den Feuern, die vor allem Grasflächen und Unterholz befallen, ist mittlerweile eine Fläche von rund 3,5 Tausend Hektar betroffen. Dies berichtete das Internetportal der staatlichen Verwaltungsagentur der Sperrzone am gestrigen Samstag unter Berufung auf Untersuchungen des „Regionalen Osteuropäischen Zentrums zur Überwachung von Bränden“. Den genauen Umfang könne man wegen der Rauchentwicklung nicht feststellen, zitiert das Portal eine Aussage der Leiterin der Verwaltungsagentur, Katerina Pawlowa ...

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12.04.2020 - Revision: AKW Grohnde geht sechs Wochen vom Netz

 Das AKW Grohnde ist für sechs Wochen vom Netz gegangen. Am Ostersonntag hat Betreiber Preussen Elektra das Kernkraftwerk bei Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont für die jährliche Revision heruntergefahren - trotz aller Risiken und Kritik von den Grünen. Gesundheitsministerin Carola Reimann und Umweltminister Olaf Lies hatten Anfang April einen Kompromiss zugelassen, damit die Arbeiten durchgeführt werden können und der Infektionsschutz dennoch eingehalten werde. Wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang: Statt 1.500 Mitarbeitern sind nun höchstens 250 Menschen auf dem Gelände erlaubt. Dadurch dauern die Arbeiten statt zwei Wochen eineinhalb Monate.

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10.04.2020 - Linke-Chef fordert Geld für Investitionen statt für Aufrüstung

Bernd Riexinger erneuert Fordeung nach Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden durch Corona-Bonds

Linke-Chef Bernd Riexinger fordert als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Umschichtung von Rüstungsausgaben zugunsten anderer Investitionen. »Die Nato-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar für Rüstung und Streitkräfte aus, weitere Steigerungen sind geplant. Auch hier kann uns Corona vielleicht helfen zu sehen: Dieses Geld ist anderswo sinnvoller eingesetzt, und es wird dringend benötigt«, sagte der Parteivorsitzende im Interview der »Welt« (Freitag). »In den kommenden Jahren brauchen wir die Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen und andere sinnvolle Dinge.«

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10.04.2020 - "Spiegel": USA haben Atomwaffen in Deutschland modernisiert

Die USA haben nach einem "Spiegel"-Bericht ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert.

Die geheime Operation habe bereits im Herbst 2019 stattgefunden, berichtete das Magazin am Freitag. Die US-Luftwaffe habe die rund 20 Atomwaffen vom Typ B-61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen. Dort sei neue Software für das Waffensystem aufgespielt worden. Die Bundesregierung sei erst kurz vorher von der US-Regierung in Kenntnis gesetzt worden und habe Kräfte der Bundeswehr für den Fall bereit gehalten, dass bei Transport oder Verladen etwas schief geht.

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