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12.02.2020 - Gericht verbietet neues Atommüll-Zwischenlager in Hanau

Artikel von aus www.hessenschau.de

Das "Atomdorf Hanau" war berühmt-berüchtigtes Kerngebiet von Nukem, Alkem, Siemens und Co. Im Kampf gegen die Wiederbelebung als Atommüll-Standort verbucht die Stadt einen juristischen Erfolg.

Im Streit um ein neues atomares Zwischenlager im Hanauer Stadtteil Wolfgang hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel der Stadt Recht gegeben. Er hat dem seit vielen Jahren laufenden Versuch des Unternehmens Daher Nuclear Technologies (DNT) eine Absage erteilt, ein neues Zwischenlager für schwach radioaktives Material einzurichten.

"Das ist eine der besten Nachrichten, die es in diesem Jahr für Hanau geben kann", schrieb Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Mittwoch jubelnd in einer Mitteilung. Vor fast genau zwei Jahren, Anfang 2018, hatte das DNT-Vorgängerunternehmen Nuclear Cargo Services in erster Instanz beim Verwaltungsgericht in Frankfurt noch Erfolg gehabt: Das Gericht gab der Klage gegen die Stadt wegen einer versagten Baugenehmigung statt. Es ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber eine Berufung zu.

Ziel des Unternehmens ist es, im Technologiepark Wolfgang eine weitere, dritte Halle mit Containern zu belegen, die mit strahlendem Material befüllt wird. Der VGH hat die Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kasseler Richter einlegt.

Bundesweite Bedeutung

Gedacht für die zusätzliche Lagerung von Atommüll war Halle 15 des Unternehmens. In den Hallen 6 und 12 war das schon der Fall. Allein in einer dieser Hallen standen 2018 den damaligen Angaben des hessischen Umweltministeriums zufolge 1.130 Container. Die Stadt Hanau fand: In einem Gebiet, in dem nicht störende Betriebe, Büros und Dienstleister gewünscht sind, scheiden solche Erweiterungspläne aus.

Bürgermeister Kaminsky sieht die Rechtsauffassung der Stadt nun "im vollen Umfang bestätigt". Die Stadt hatte eigens den Bebauungsplan geändert, um eine Ausweitung des Atom-Zwischenlagers zu verhindern. Das Urteil aus Kassel habe generelle Bedeutung für alle Kommunen in Deutschland. Es stelle klar, dass auch ihre Gewerbegebiete geschützt sind. Das sei zunehmend wichtig. Aufgrund des Atomausstiegs und der Stilllegung von Kraftwerken würden in Zukunft "in erheblichem Umfang radioaktive Abfälle anfallen".

Einfach ins Meer gekippt

Bereits vor zwei Jahren hatte Bürgermeister Kaminsky bekräftigt, die bestehenden Zwischenlager zu akzeptieren. Politisch und juristisch werde Hanau aber eine Wiederbelebung des "Atomdorfs Wolfgang" verhindern. Unter diesem Namen war der Stadtteil als zentraler und höchst umstrittener Ort der deutschen Atomwirtschaft in den 80er Jahren bekannt. Nirgendwo sonst in Europa waren so viele große Nuklearfirmen tätig.

Unternehmen wie Alkem und Nukem hatten hier ihren Sitz. Siemens machte in Hanau Plutonium zu Brennelementen. Sicherheitsmängel, Schmiergeldzahlungen und illegale Atommülltransporte brachten das weitgehende Ende mit dem sukzessiven Abbau des Atomdorfes. Leitende Angestellte des Unternehmens Transnuklear wurden später verurteilt: Laut Zeugen war unter anderem Atommüll aus Hanau einfach ins Meer gekippt worden.

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Karte der nuklearen Welt:

Kein neues Zwischenlager in Hanau.

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Hintergrundwissen

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Die in Alzenau ansässige NUKEM Technologies GmbH ist seit 2009 zu 100 Prozent im Besitz von JSC Atomstroyexport, einer Tochter der russischen Rosatom-Holding. Sie ist jedoch ebenso wenig wie die RD Hanau GmbH (Mutterkonzern RWE Power) als Rechtsnachfolgerin dingfest zu machen.

Verbringung von Abfällen:

  1. NCS Hanau, Halle 6
  2. ASSE II: 1.346 Gebinde von NUKEM
  3. Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf: Seit 2000 ca. 97.800 t Bauschutt und Aushubmaterial von NUKEM
  4. Salzbergwerk Untertagedponie Heilbronn: Juli 2005 – Dezember 2008: 36 t Metallrückstände von NUKEM

Beide Salzbergwerke sind unterirdisch miteinander verbunden.

https://www.atommuellreport.de/daten/nukem-hanau.html

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1987 wurde bekannt, dass die Firma Transnuklear jahrelang auf illegale Weise Atommüll über die deutsch-belgische Grenze verschob und diesen Transfer Ganze mit Geldern in Millionenhöhe entlohnte. Anstatt den Abfall im belgischen Mol verbrennen zu lassen, wurden die Abfälle einfach zusammengekippt, umdeklariert und unbehandelt nach Deutschland zurück gebracht. Es gab Gerüchte, dass Abfälle auch ins Meer gekippt wurden. Die falsch deklarierten Gebinde wurden an die Kraftwerksstandorte, ins Fasslager Gorleben und in die ASSE II verbracht. 

Die Vorwürfe, dass Transnuklear atomwaffenfähiges Material nach Libyen und Pakistan geliefert hatte, konnten nicht bewiesen werden.
Der Hauptverantwortliche Holtz soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der U-Haft Selbstmord begangen haben. Zweifel an dieser Version bestehen noch heute.

https://www.atommuellreport.de/daten/ncs-hanau.html

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Hanau

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12.02.2020 - Schwach- und mittelradioaktive Abfälle: Die unterschätzte Gefahr

Wenn in der Öffentlichkeit über den Umgang mit Atommüll diskutiert wird, geht es meist um hochradioaktive Abfälle. Wenig Aufmerksamkeit wird dagegen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen gewidmet. Dabei können auch von diesen erhebliche Gefahren ausgehen.

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So wie hochradioaktive Abfälle auch enthält schwach und mittelaktiver Müll Alpha-, Beta-, Gamma- und Neutronenstrahler, von denen eine erhebliche Gesundheitsgefahr ausgehen kann. Die Behälter für schwach- und mittelaktive Abfälle können sogar genauso stark strahlen wie Castor-Behälter für hochradioaktiven Atommüll ...

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12.02.2020 - Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen

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12.02.2020 - Könnte bei Neuruppin Atommüll endgelagert werden?

Im September sollen potenzielle neue Atommüll-Endlager ausgesucht werden. Auch zwei Standorte in Brandenburg stehen vermutlich zur Debatte. Manche Anwohner sind verunsichert - zu Unrecht, erwidert das zuständige Bundesamt.

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) daran, alternative Standorte für das Atommüll-Endlager Gorleben zu suchen. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mehren sich nun die Stimmen, die befürchten, dass zwei Salzstöcke in der Region in die engere Auswahl kommen könnten.

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