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11.12.2019 - Kanzlerin Bierlein lehnt Atomenergie beim „Green Deal“ ab
Artikel aus www.tt.com
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die ersten Vorschläge zur Klimawende am Mittwoch zu Mittag vorstellen.
Wien – Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betont, dass beim „Green Deal“ noch ein breiter Dialog geführt werden müsse. „Wir dürfen weder die Bedürfnisse der Wirtschaft vergessen, noch dürfen wir uns im Einsatz gegen CO2-Emissionen anderen schädlichen Energieformen, wie etwa Nuklearenergie, verschreiben“, erklärte die Bundeskanzlerin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die ersten Vorschläge zur Klimawende am Mittwoch zu Mittag vorstellen. „Für Österreich ist klar: Der Übergang zu einem neuen grünen Wirtschaftsmodell muss sicher und nachhaltig sein“, versicherte Bierlein. Nuklearenergie entspreche hingegen den Anforderungen der Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht.
Das zweite große Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag in Brüssel seien die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Die diesbezüglichen Vorschläge Finnlands bedürften noch einiger Überarbeitungen, sagte Bierlein. So sei das von Finnland vorgeschlagene Ziel von 1,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Beitrag zum EU-Budget für die Nettozahlergruppe zu hoch. Außerdem brauche es noch Nachbesserungen etwa bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung. Mit einer Einigung bei diesem Gipfel rechne sie nicht, so Bierlein.
Schallenberg spricht von schwerem Fehler
Außenminister Alexander Schallenberg informierte den Ausschuss über den Außenrat zu Beginn dieser Woche. Die Nicht-Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien sei aus österreichischer Sicht „ein schwerwiegender strategischer Fehler, weil die EU so langfristig Einfluss in der Region verliert“. Deshalb habe er einen Brief initiiert, dem sich 14 EU-Staaten angeschlossen hätten, mit dem eine Brücke zu den Forderungen Frankreichs nach einer Reform des Beitrittsprozesses und dem Beginn der Gespräche mit den zwei Balkanstaaten gebaut werden soll. Er hoffe beide Prozesse bis März abschließen zu können.
Reinhold Lopatka (ÖVP) begrüßte die klare Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie, es sei sehr wichtig, dass sich Österreich hier positioniere. Außerdem forderte Lopatka für den MRF einen Kompromiss, der vor dem Steuerzahler vertretbar sei. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried brachte den Antrag ein, dass Österreich beim nächsten Europäischen Rat der Initiative gegen Steuerdumping zuzustimmen solle. Dieser wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen. Julia Herr (SPÖ) bezeichnete die bisherigen Entwürfe der Regierung zum Klimaschutz als völlig ungeeignet und forderte etwa eine nachhaltigere Gestaltung der Landwirtschaftsförderungen.
Wurm forderte Aufhebung der Russland-Sanktionen
Reinhard Bösch (FPÖ) forderte die Bundesregierung auf, alle Vorschläge zu Änderung der Einstimmigkeit im Rat abzulehnen, fand für seinen Antrag aber keine Mehrheit. Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm verlangte eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, da diese der österreichische Wirtschaft jährliche eine Milliarde Euro kosten würden, ein entsprechender Antrag fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Norbert Hofer (FPÖ) kritisierte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik spielen solle. Er erhielt diesbezüglich Zustimmung des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker, der sagte, die EZB habe sich nur um Preisstabilität zu kümmern.
Nikolaus Scherak (NEOS) forderte klare Regeln für die von von der Leyen vorgeschlagene Zukunftskonferenz. Der grüne Parlamentarier Lukas Hammer begrüßte die Vorschläger der EU-Kommission zum Klimaschutz, pochte aber auf ein klares Voranschreiten der EU beim Klimaschutz, denn nur so werde es gelingen, dass China beim EU-China-Gipfel im zweiten Halbjahr 2020 bereit sein werde, schärfere Verpflichtungen einzugehen. (APA)
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06.12.2019 - Kriterien für Grünes Geld
Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst rasant – doch was ist grün? Auch Atomenergie? Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nur vorläufig einigen.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf eine einheitliche Definition für nachhaltige Finanzprodukte geeinigt. Nach langen Verhandlungen sei ein Kompromiss gefunden worden, sagte der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin am Donnerstag Abend. Allerdings habe die kontroverse Einstufung von Atomenergie verschoben werden müssen, weil keine Einigung möglich gewesen sei.
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01.03.2019 - EU-Kommission erklärt Fusionsreaktor zum Klimaschutzprojekt
Die EU will die Milliardenausgaben für den Forschungsreaktor "Iter" für den Klimaschutz verbuchen - dabei weiß niemand, ob die Kernfusion je als Energiequelle taugt. Für den Rechentrick gibt es einen simplen Grund.
Manche halten die Kernfusion für die Energiequelle der Zukunft, wenn nicht gar für die Rettung der Menschheit: Die Kraft der Sonne zu bändigen, verspricht unbegrenzte Energie ohne Umweltverschmutzung. Andere lästern, dass die Kernfusion auf ewig die vielversprechendste Technologie der Zukunft bleiben wird. Sicher ist nur eines: Niemand weiß, ob Fusionsreaktoren jemals mehr Strom liefern werden, als ihr Betrieb verschlingt.
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04.11.2016 - Atomkraft: Die EU bremst das Ende aus
Die Atomenergie wächst weltweit deutlich geringer als die Erneuerbaren Energien, zeigt der World Nuclear Industry Status Report. Doch trotz Risiken und steigenden Kosten ist kein Ende des Atomzeitalters in Sicht – auch nicht in der EU.
Die Welt erlebe eine Renaissance der Atomenergie, so geisterte es in den vergangenen Jahren immer wieder durch Medien und Politik. Doch diese Behauptung offenbart sich nun als Mythos. Was sich zurecht sagen lässt, ist nur: China und der Rest der Welt. Denn mittlerweile ist China das einzige Land, das noch in großem Maß in Atomkraft investiert.
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12.12.2019 - Power-to-X - Dänemark plant künstliche Energie-Insel zur Herstellung von Wasserstoff
Bis 2050 will Dänemark klimaneutral werden, das hat das Land in einem wegweisenden Gesetz beschlossen. Nun treibt die Regierung mit einem großen Energieprojekt die Umsetzung voran.
Dänemarks Regierung will eine künstliche Insel mit riesigen Hochsee-Windparks bauen. "Diese Insel wird es möglich machen, erneuerbaren Strom im großen Stil umzuwandeln und die Energie zu speichern", sagte Dänemarks Klima- und Energieminister Dan Jørgensen dem SPIEGEL am Rande der Weltklimakonferenz in Madrid. Er erwartet, dass das Megaprojekt zwischen 200 und 300 Milliarden dänische Kronen (rund 27 bis 40 Milliarden Euro) kosten wird. Noch vor 2030 soll es in Betrieb gehen.
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Militärisch industrieller Komplex (Mik) bekommt weiteren direkten Zugriff auf den US-Haushalt ...
12.12.2019 - Trumps Weltraumarmee - US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufbau von "Space Force"
Donald Trump ist seinem Ziel einer Weltraum-Streitkraft näher gekommen: Eine der beiden US-Kongresskammern verabschiedete ein Gesetz, eine sechste Teilstreitkraft einzurichten.
Die Weltraumarmee soll neben Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache die sechste eigenständige Teilstreitkraft der USA werden: Das US-Repräsentantenhaus hat der Schaffung einer "Space Force" der USA zugestimmt.
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12.12.2019 - Berlin, Helmholtz-Zentrum - Ende des Atomzeitalters
Der Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Wannsee ist stillgelegt
Als offizielle Begründung für das Aus des Reaktors hieß es vom HZB, dass die Anlage in die Jahre gekommen und eine Sanierung für eine zeitgemäße Nutzung in der Zukunft schlichtweg zu teuer sei. In der Abwägung finanzieller Ressourcen hätten heute auch Röntgenquellen wie Berlins Elektronenspeicherring »Bessy II« in Adlershof ein größeres Zukunftspotenzial als eine Neutronenquelle - und das ganz ohne Kernbrennstoff und Spaltung von Uran.
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12.12.2019 - Klimaschutz in Island - Ein Staubsauger für die Treibhausgase
In Island werden in einem Projekt Treibhausgase aufgefangen und im Boden gespeichert. So soll das CO2 nicht mehr in die Atmosphäre aufsteigen. Die Versuche sind vielversprechend - doch nicht nur die Speicherung bleibt ein Problem
Eine halbe Autostunde südöstlich der isländischen Hauptstadt Reykjavik steht eine Art CO2-Staubsauger. "CarbFix" fängt das Treibhausgas aus der Luft auf und speichert es im Boden. Schon seit 2006 werden CO2-reiche Emissionen des nahegelegenen Geothermalkraftwerks eingefangen. Das Schweizer Unternehmen Climeworks hat die Anlage ergänzt und filtert jetzt das Gas auch aus der Umgebungsluft, um es im isländischen Gestein zu lagern.
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11.12.2019 - Orano liefert zweite Dekonversionsanlage für Russland
Die französische Firma Orano wird eine zweite Entlüftungsanlage für abgereichertes Uranhexafluorid (DUF6) an das elektrochemische Werk (ECP) von TVEL in Zelenogorsk in der russischen Region Krasnojarsk liefern, und zwar im Rahmen eines Auftrags über 40 Mio. EUR (44 Mio. USD), der von dem russischen staatlichen Atomunternehmen Rosatom vergeben wurde. Die erste Anlage ist seit zehn Jahren am Standort in Betrieb.
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11.12.2019 - Klimaplan der EU-Kommission Das steckt hinter dem Green Deal
Das Ziel ist eindeutig: Bis 2050 soll Europa nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als erster Kontinent klimaneutral werden. Heute werden die Eckpunkte des Green Deals vorgestellt.
Der Green Deal ist zweifellos eines der größten und wichtigsten Projekte der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. So soll die EU mit diesem umfassenden Plan doch der globale Vorreiter beim Klimaschutz werden. Bis 2050, so hat es von der Leyen angekündigt, soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden.
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Achtung, Atom-U-Boot von rechts ...
11.12.2019 - Green Deal: Grüne halten EU-Klimaziele für "meilenweit" besser als deutsche Pläne
Die Grünen haben den geplanten Green Deal von Ursula von der Leyen gelobt. Sie fordern Union und SPD auf, sich eindeutig zu einer Verschärfung der Klimaziele zu bekennen.
Die Grünen halten den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten New Green Deal für deutlich ambitionierter als die deutschen Klimapläne.
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11.12.2019 - Energiewende - Klimaziele mit Wasserstoff erreichbar
Niedersachsen hat als „grüner Partner“ eine gute Chance. Und es werden mehr Windkraftanlagen benötigt.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben, nämlich die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050. Die Maßnahmen hierfür sollen in einem „Green Deal“ genannten Katalog beschrieben werden, bei dem die Kommission den Regionen anbietet, Partner zu sein. Niedersachsen kann in zwei Bereichen Partner sein. Der eine ist die Windkraft, der zweite ist die Wasserstoffwirtschaft. Beides hängt eng zusammen, denn beim Wasserstoff fällt die Ökobilanz nur dann positiv aus, wenn er mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird.
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11.12.2019 - Falschangaben zum Klimawandel? US-Richter spricht Exxon frei
Hat der größte US-Ölkonzern ExxonMobil Anleger beim Thema Klimawandel in die Irre geführt? Diese Frage verneint ein US-Gericht nun. Exxon reagiert zufrieden. Allerdings sind weitere Klagen gegen den Konzern anhängig.
Der größte US-Ölkonzern ExxonMobil ist in einem Rechtsstreit um angebliche Falschangaben zum Klimawandel freigesprochen worden. Der zuständige Richter Barry Ostrager sah laut Urteil keine ausreichenden Beweise dafür, dass das Unternehmen Investoren über geschäftliche Risiken im Zuge einer strengeren Regulierung aufgrund der Erderwärmung getäuscht habe.
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