09.08.2017

Energiewende

Siemens drängt in den Atommüll-Fonds

Artikel von Steven Hanke aus bizzenergytoday.com

Mit der Einzahlung von 24 Milliarden Euro haben die vier Kernkraftwerksbetreiber ihre Verantwortung für die strahlenden Altlasten abgewälzt. Jetzt will auch der Elektroriese Siemens den Fonds nutzen.

Der Siemens-Konzern sitzt auf Atommüll aus Hanau. In der hessischen Kreisstadt verarbeitete der Münchner Konzern bis 1995 Plutonium und Uran zu Brennstäben für Kernkraftwerke. Danach folgten Stilllegung und Rückbau bis 2006. Der Elektroriese will seinen fertig verpackten Haufen schwach- und mittelradioaktiven Atommülls in das niedersächsische Endlager „Schacht Konrad“ überführen, sobald dieses Anfang der 2020er Jahre fertig ist. Dort würde der Müll etwa drei Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.

Rückstellungen von 1,5 Milliarden Euro

Weil Deutschlands Suche nach einem Endlager für Atommüll aber längst nicht abgeschlossen ist, muss Siemens mit weiteren Kostensteigerungen rechnen. Im Geschäftsbericht 2016 hat Siemens seine Rückstellungen für atomare Entsorgung auf 1,5 Milliarden Euro taxiert. Jetzt will der Konzern in den Entsorgungsfonds aufgenommen werden, um langfristige Planungssicherheit zu erhalten.

Rückendeckung kommt vom früheren Eon-Topmanager Gerald Hennenhöfer, der bis 2013 mehrfach die zuständige Abteilung für Reaktorschutz im Bundesumweltministerium leitete: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Fonds für Siemens zu öffnen“, sagt Hennenhöfer im Gespräch mit bizz energy. Für eine Gleichbehandlung mit Eon, RWE, Vattenfall und EnBW liefere die Geschichte der Hanauer Brennelementefabrik „beachtliche Gründe“, argumentiert Hennenhöfer, der im Oktober 2015 von der schwarz-roten Regierung Merkel in die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ berufen wurde.

Zentraler Punkt im seit Mitte Juni geltenden „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ ist ein öffentlicher Fonds, in den die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW Anfang Juli insgesamt 24,1 Milliarden Euro einzahlten. Sie bleiben nur für Stilllegung und Rückbau der Meiler und die Verpackung des Atommülls zuständig. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung – und deren Gesamtkosten – nimmt ihnen der Staat ab. Die finanziell angeschlagenen Konzerne sind mit der Einzahlung aus der Haftung raus.

Bund prüft Erweiterung des Fonds

Die Bundesregierung will das heikle Atommüll-Thema allerdings nicht während des Wahlkampfs hochkochen lassen. Sie wird erst nach der Bundestagswahl am 24.09.2017 über die Siemens-Aufnahme entscheiden, wie bizz energy aus Regierungskreisen erfuhr. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und wie das Entsorgungsfonds-Gesetz auf andere Inhaber radioaktiver Abfälle erweitert wird, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von bizz energy. Der Bund werde Gespräche mit den Betreibern anderer Anlagen aufnehmen, in denen ebenfalls Abfälle entstehen. Eine Entscheidung werde „spätestens Ende 2018“ fallen.

Auch der Siemens-Konzern hält sich noch bedeckt und erwähnte das Thema bei der Präsentation seiner Bilanzzahlen vergangene Woche mit keiner Silbe. Auf Anfrage von bizz energy dementiert Siemens sein Interesse an der Fonds-Mitgliedschaft zwar nicht, will es aber auch nicht offiziell bestätigen: „Diese Frage stellt sich derzeit nicht und kann nur beantwortet werden, wenn die Rahmenbedingungen für eine potenzielle Teilnahme am Fonds bekannt wären.“

Dem Vernehmen nach gibt es noch zahlreiche andere Interessenten, die für eine Beteiligung in Frage kommen könnten, aber wenig bekannt sind. Ihre Ansprüche erkannte die Bundesregierung schon Ende 2016 an und signalisierte in ersten Gesprächen die Bereitschaft, den Fonds zu öffnen. Die Forderung sei gerechtfertigt, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen aber nicht mehr umzusetzen, hieß es seinerzeit aus dem Bundeskanzleramt. Schließlich müssten der Atommüll technisch geprüft und die Rückstellungen der Industrie dafür bewertet werden, was mindestens ein halbes Jahr dauere.

Länder äußerten verfassungsrechtliche Bedenken

Die Bundesregierung stand unter enormen Druck, das Gesetz noch bis zur Bundestagswahl zu beschließen. Deshalb beschränkt sich das Gesetz auf die Energieversorger und müsste nach der Wahl womöglich geändert werden. Andernfalls würde sich der Bund nach Ansicht von Experten verfassungsrechtlich angreifbar machen. Das Gesetz weiche vom atomrechtlichen Verursachungsprinzip ab, das alle Akteure und Stadien des Brennstoffkreislaufs erfasse, monierten auch die Bundesländer in einem Entschließungsantrag. Der Bund solle zumindest innerhalb von drei Jahren eine Ergänzung prüfen, um gewerbliche Anlagen und womöglich auch Forschungsanlagen ebenfalls zu berücksichtigen.

Unterdessen beschäftigt den Bund die Frage, wie er die Fondsmittel möglichst gewinnbringend anlegt, um auch für mögliche Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Das Stiftungskuratorium unter Vorsitz von Thorsten Herdan, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, und Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Union im Bundestag, soll noch in diesem Jahr Eckpunkte für eine langfristige Anlagestrategie entwickeln. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. In Zusammenarbeit mit der Bundesbank soll in naher Zukunft ein begrenzter Teil der Mittel – die Rede ist von zunächst zehn Prozent – investiert werden.

Seit August fällt übrigens auch der Betrieb von atomaren Zwischenlagern in die Verantwortung des Bundes, der die im März 2017 gegründete Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu 100 Prozent übernommen hat. Zum Geschäftsfeld der BGZ gehören ab heute die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus. Anfang 2019 fallen auch die zwölf dezentralen Zwischenlager an den AKW-Standorten in die Zuständigkeit der BGZ. Anfang 2020 wird sie zudem auch die Verantwortung für die zwölf Lager mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke übernehmen.

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