07.06.2017

WDR 2 Klartext

Brennelementesteuer gekippt: unfassbare Stümperei!

Artikel von Jürgen Döschner aus www.wdr.de

Die Atomsteuer ist verfassungswidrig! Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelementesteuer ist eine Klatsche für die Politik - und eine Folge von unfassbarer Stümperei beim Gesetzgeber in Berlin. So die Meinung von Jürgen Döschner, WDR 2 Energie-Experte.

Atomkraft ist ein schlechtes Geschäft – zumindest für jene, die den Strom aus diesen Kraftwerken bezahlen müssen, und die Forschung für die Entwicklung dieser Risikotechnologie, und die Endlagerung des Atommülls, und die Risiken für große Atomunfälle - und, und, und….

Atomkraft ist aber auch ein gutes Geschäft – für jene, die diese Kraftwerke betreiben. Eine Millionen Euro pro Atomkraftwerk pro Tag. Das war die Marge, mit der EON, RWE, EnBW und Vattenfall lange rechnen konnten - weil sie über Jahrzehnte hinweg nicht nur die Ökologischen- und Sicherheitsrisiken, sondern auch die größten finanziellen Risiken der Atomkraft auf die Allgemeinheit abzuwälzen konnten. Und warum? Weil sie in diversen in Behörden und Ministerien willfährige Unterstützer hatten. Politiker, Beamte und Berater, die korrupt oder dumm genug waren, zum Beispiel ein Kernbrennstoffsteuergesetz auszuarbeiten, das vom Bundesverfassungsgericht bei erster Gelegenheit gnadenlos zerpflückt wird.

Eine sechs Milliarden Euro schwere Panne? Nein, vorsätzliches Stümpertum wäre aus meiner Sicht der passendere Begriff. Zumal das nächste Geschenk gleich folgte – in Form der Vereinbarung über die Atommüll-Endlagerung. Mit 18 Milliarden Euro konnten sich die Konzerne für jetzt und alle Zeit von ihrem größten Problem freikaufen – zuzüglich sechs Milliarden Euro „Risikoaufschlag“ – den sie jetzt über die Brennelementesteuer auch noch zurückbekommen.

Die sechs Milliarden Euro sind gemessen an dem politischen Schaden sogar das kleinere Problem. Mit diesem Urteil – mit dem stümperhaften Gesetz, das ihm zugrunde liegt - hat unsere Demokratie eine Niederlage erlitten. Das Primat der Politik wurde in Frage gestellt. Es wird Zeit, dass die Verhältnisse zurechtgerückt, die Fehler von gestern korrigiert werden – zum Beispiel mit einer neuen Brennelementesteuer.


Pressemitteilung von .ausgestrahlt:
https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/steuer-urteil-atommull-deal-war-unverschamt-gutes/

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