02.12.2014

Umweltministerin lehnt Verstaatlichung von Atom-Risiken ab

www.sueddeutsche.de

- Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor, dass Atomkonzerne sich durch Neuausrichtungen aus der Verantwortung für die Kosten der Energiewende stehlen könnten.
- Justizminister Heiko Maas (SPD) hält diese Befürchtungen für unbegründet. Die Rechtslage sei eindeutig.

Umweltministerin Hendricks: Atomkonzerne dürfen sich nicht entziehen

Angesichts der Energiewendepläne großer Stromkonzerne hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Energiewirtschaft davor gewarnt, sich durch Neustrukturierungen der Verantwortung für die Kosten des Atomkraftwerk-Rückbaus zu entziehen. "Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen", sagte Hendricks der Rheinischen Post. Eine "Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken" komme nicht in Frage.

Justizminister Maas sieht keine Hintertür für Atomkonzerne

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht, dass dieses Risiko besteht. "Ich bin mir sicher, dass sich Konzerne, egal welche neue Gesellschaftsstruktur sie sich geben, nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung stehlen können", sagte Maas am Rande einer Regionalkonferenz in Neumünster.

Eon-Konzernchef Johannes Teyssen hatte betont, es gebe keinen Atomkonzern weltweit, der höhere Rücklagen gebildet habe. Diese gingen komplett an die neue Gesellschaft über. Kritiker hingegen befürchten, dass Teyssen und RWE-Chef Peter Terium mit der Bundesregierung einen Pakt aushandeln könnten - auch mit einer außergerichtlichen Einigung bei den diversen Atomklagen.

Neustrukturierung bei Eon

Deutschlands größtes Energieunternehmen Eon hatte eine radikale Neuausrichtung angekündigt. Die Kernmarke Eon konzentriert sich demnach künfig auf die Sparten erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen. Die konventionelle Energieerzeugung, den globalen Energiehandel sowie Exploration und Produktion überführt Eon in eine neue, eigenständige Gesellschaft. Sie soll demnach 2016 mehrheitlich abgespalten und danach an die Börse gebracht werden. Begründet hatte der hochverschuldete Konzern die Schritte mit milliardenschweren Gewinneinbrüchen durch die Energiewende.

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