25.08.2014

Schauprozess gegen Ecodefense

Bernhard Clasen in der taz

Russlands bekannteste AKW-Gegner sollen bestraft werden. Der Anlass ist vermutlich eine Aktion gegen das in Kaliningrad geplante Atomkraftwerk.

BERLIN taz | Russlands bekannteste Anti-AKW-Gruppe steht ab Montag in Kaliningrad vor Gericht. Der Gruppe Ecodefense wird vom russischen Justizministerium vorgeworfen, sich wider besseres Wissen nicht in die Liste der „ausländischen Agenten“ eingetragen zu haben. Bei einer Verurteilung droht den Umweltschützern „nur“ eine Geldbuße in Höhe von 16.000 Euro.

Doch der Schaden könnte viel größer sein, glaubt Wladimir Sliwjak, der Sprecher der Gruppe. Er fürchtet eine Art Prangerwirkung. Laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz über Nichtregierungsorganisationen müssen sich Vereinigungen, die für ihre politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten, in eine Liste mit „ausländischen Agenten“ eintragen.

Ende Juli hatte das Justizministerium fünf NGOs benannt, darunter so bekannte Vereinigungen wie das Menschenrechtszentrum Memorial, das sich um die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit bemüht.

Keine der NGOs hat sich bislang bereit erklärt, sich selbst zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. „Wie sollen wir überhaupt noch mit Bürgern und Behörden arbeiten, wenn auf jedem unserer Briefköpfe, Broschüren und Materialien die Bezeichnung ’ausländischer Agent‘ zu finden ist?“, begründet die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina die Weigerung.

„Wir arbeiten überhaupt nicht politisch. Wer sich mit den Folgen von Tschernobyl und Fukushima beschäftigt, wer gegen neue Atomkraftwerke kämpft, der macht nicht politische, sondern ökologische Arbeit“, sagt Sliwjak von Ecodefense. Die Umweltschützer wundern sich, wie schnell das Justizministerium das Verfahren in Kaliningrad angestrengt hat.

Offensichtlich wolle man die AKW-Gegner für ihre Aktionen gegen das in Kaliningrad geplante Atomkraftwerk abstrafen. Druck aus der Bevölkerung und Aktionen von Umweltschützern wie Ecodefense hatten dazu geführt, dass der Bau des baltischen Atomkraftwerks im Juni vergangenen Jahres gestoppt wurde. Bei einer Überprüfung hätten Behördenvertreter gezielt nach Unterlagen zu den Aktivitäten rund um das AKW gefragt.

Ecodefense hat runde Tische, Mahnwachen, eine Umfrage organisiert. Dabei kam auch heraus, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Kaliningrad gegen das AKW ist.

Plötzlich eilt es nicht mehr

Nachdem das russische Justizministerium Ecodefense schriftlich mitgeteilt hatte, dass man die Organisation in die Liste „ausländischer Agenten“ eingetragen habe, klagte die Gruppe vor Gericht gegen diese Entscheidung. Doch bei der Klage war von dem Gericht offenbar nur noch wenig Eile zu spüren. Noch immer habe man keine Antwort auf die gegen das Justizministerium eingereichte Beschwerde erhalten, berichtet Sliwjak.

Die zahlenmäßig kleine Umweltgruppe Ecodefense hat sich in den letzten Jahren durch ihre Protestaktionen viele Freunde in der internationalen Anti-AKW-Bewegung gemacht – und gleichzeitig viele Feinde zu Hause. In enger Zusammenarbeit mit Anti-Atom-Gruppen aus dem Münsterland hatte man gegen Atomtransporte aus der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland gekämpft. Dieser deutsch-russischen Kooperation ist zu verdanken, dass die Transporte von abgereichertem Uran 2009 eingestellt wurden.

Zwischen 1996 und 2009 hatte der Betreiber der Urananreicherungsanlage im nordrheinwestfälischen Gronau, die Firma Urenco, etwa 27.000 Tonnen abgereicherten Urans nach Russland geliefert, wo es unter offenem Himmel gelagert wird. Immer noch findet ein reger Austausch von Ecodefense und deutschen Atomkraftgegnern statt. Regelmäßig treten Vertreter von Ecodefense auf Aktionen, Veranstaltungen und Kongressen bundesdeutscher Umweltorganisationen auf.

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