26.04.2013

Der gefühlte Ausstieg

Von Jürgen Döschner, tagesschau.de

Seit dem Super-GAU von Fukushima und dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss gilt in Deutschland das Thema Atomkraft gemeinhin als abgeschlossen. "Gefühlt" sind wir schon ausgestiegen. Doch die Realität sieht anders aus: Deutschland ist eine der führenden Atomstrom-Nationen weltweit.

"Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den produktivsten der Welt" - so verkündete stolz das "Deutschen Atomforum" (DAtF), die Lobbyorganisation der deutschen Nuklearwirtschaft, Anfang dieser Woche in einer Pressemitteilung. Und in der Tat: In der angefügten Liste der "Top Ten" jener Atomreaktoren, die im vergangenen Jahr den meisten Strom lieferten, finden sich allein vier deutsche Kraftwerke. Gut zwei Jahre nach Fukushima und 27 Jahre nach Tschernobyl sei Deutschland noch weit von einem vollständigen Atomausstieg entfernt, meint denn auch Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "ausgestrahlt": "Deutschland ist heute noch der zweitgrößte Produzent von Atomstrom in der EU. Und so w ie dieser Ausstiegsfahrplan im Augenblick aussieht, wird das auch noch viele Jahre so bleiben."

Urananreicherung in Westfalen

Selbst im weltweiten Vergleich liegt Deutschland mit 94 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom auf Platz sechs. Doch das ist nicht der einzige Beleg dafür, dass Deutschland nach wie vor zu den führenden Nuklear-Nationen gehört. Ein weiteres Beispiel ist die Urananreichungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau. Dort werde ein Ausgangsstoff für die Brennelemente der Atomkraftwerke hergestellt, erklärt Jochen Stay, und zwar nicht nur für die deutschen.

"Das, was dort produziert wird, reicht aus für mehr als 30 Atomkraftwerke. Die beliefern also weltweit Kunden. Und das ist ein Widerspruch dazu, dass es immer heißt, Deutschland steigt aus." Stay betont zudem, die Anlage sei in den vergangenen Jahren sogar noch ausgebaut worden und es gebe bisher auch kein Ausstiegsdatum, sondern es solle so weitergehen.

"Und das alles, obw ohl 2011 selbst der Bundesrat im Zusammenhang mit dem schwarz-gelben Atomausstieg die Schließung der Anlage gefordert hat. In dem Beschluss vom 17. Juni 2011 heißt es wörtlich: "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Vollendung eines konsequenten und glaubwürdigen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie […] die gesetzlichen Voraussetzungen zu Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs [...] zu schaffen. Dies gilt in Nordrhein-Westfalen insbesondere für die Urananreicherungsanlage Gronau."

Ausbau der Atomkraft

Der Atomkraft eng verbunden zeigen sich auch die zahlreichen deutschen Firmen, darunter die Deutsche Bank, RWE, E.ON und EnBW , die nach wie vor die weltweit größte und wichtigste Lobbyorganisation der internationalen Atomwirtschaft, die World Nuclear Association (WNA) durch ihre Mitgliedschaft unterstützen. Eine Organisation, die trotz Tschernobyl und Fukushima immer noch offensiv für den massiven Ausbau der Atomkraft wirbt.

John Rich, der ehemalige Präsident der WNA, verkündete: "Bis Mitte des Jahrhunderts werden wir mindestens 1000, wenn nicht 2000 Atomkraftwerke weltweit haben. Und bis Ende des Jahrhunderts dürften es mindestens 3000 Reaktoren sein, maximal 8000 bis 9000."

Die zwei Gesichter der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung zeigt auf internationaler Ebene wenig Neigung, sich als "Aussteiger" aus der Atomkraft zu präsentieren. Weder ein Stopp von Hermes-Bürgschaften für AKW -Neubauten im Ausland noch der Austritt aus so umstrittenen Organisationen wie Euratom werden in Erwägung gezogen.

Und auf internationalen Konferenzen zur Atomkraft hält sich die Bundesregierung entweder ganz zurück oder überlässt dem als ehemaligen Atomlobbyisten bekannten Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, das Feld.

Enttäuscht von den Grünen

Beschleunigung des Atomausstiegs in Deutschland und offensives Werben dafür im Ausland - das wäre nach Wunsch der Atomkraftgegner das richtige Signal. Doch dafür seien nicht einmal mehr die Grünen ein Garant, fürchtet Anti- Atom-Aktivist Stay. Im Entwurf des Wahlprogramms, den der grüne Bundesvorstand geschrieben habe, würde es auch bei einer grünen Regierungsbeteiligung keinen schnelleren Atomausstieg geben. Und auch 2017 wäre Deutschland immer noch zweitgrößter Atomstromproduzent in der EU.

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