14.06.2016

AKW in Belgien

80 Kommunen überreichen Petition zu Tihange

Artikel aus www.rp-online.de

Brüssel. Kommunen aus der Grenzregion zu Belgien machen weiter Druck gegen die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke. Rund 80 Kommunen haben nun Auskunft über das AKW Tihange 2 bei Lüttich verlangt.

Dafür überreichten Vertreter der Dreiländerregion Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag in Brüssel ein Auskunftsersuchen, das auch an die Europäische Kommission geht. Die soll ihre Informationsansprüche gegenüber Belgien geltend machen. Vom Europaparlament erhoffen sich die Kommunen politische Unterstützung für ihr Anliegen, sagte der Chef des Kommunalverbands Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg.

Die Kommission soll außerdem prüfen, ob die Wiederinbetriebnahme des Reaktors Tihange 2 gegen europäisches Recht verstößt. Der Meiler war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Nordrhein-Westfalen erklärte sich solidarisch mit den Regionen und Bürgermeistern.

Die Menschen seien durch den belgischen Kernreaktor Tihange 2 verunsichert und stark beunruhigt, schreibt der Kommunalverband Städteregion dem EU-Kommissar für Energie, Miguel Arias Canete. In einem Schadensfall wären mehr als acht Millionen Menschen zum Teil existenziell betroffen.

Das Land sei an der Seite der Regionen und Bürgermeister, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Düsseldorf. Es vergehe mittlerweile keine Woche mehr ohne neue Störfallmeldung über die "Böckel-Reaktoren" Tihange oder Doel. "Das flößt uns nicht gerade Vertrauen ein", stellte der Minister fest.

In anderen grenznahen Regionen gebe es ähnliche Probleme. Deshalb müsse der Bund die Initiative ergreifen, damit ältere Atomkraftwerke über eine europaweit verbindliche Laufzeitenbegrenzung abgeschaltet würden, sagte Remmel. Über einen entsprechenden Antrag von NRW und anderen Bundesländern werde die Umweltministerkonferenz beraten. Auch die Urananreicherungsanlage Gronau, die nach unbestätigten Informationen Doel und Tihange mit Brennstoff versorgt, müsse stillgelegt werden.

Die Kommunen wollen vor allem das Original der rechtlichen Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 sehen und prüfen. Außerdem geht es um Unterlagen zu Sicherheitsvorkehrungen im Reaktor sowie um Unfallszenarien innerhalb und außerhalb der Anlage. "Wir wollen auch wissen, wie ernsthaft diese Situation durchgespielt wurde nach heutigen Sicherheitsstandards in Europa", sagte Etschenberg. Diese Fragen seien aber bisher vom belgischen Betreiber Electrabel abgeblockt worden. "Wir laufen da vor eine Wand."

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