18.04.2016

Sicherheitsprüfungen vorgetäuscht - AKW-Biblis, AKW-Philippsburg, ...

Noch mehr gefälschte Sicherheitsprüfungen

Artikel aus tagesspiegel.de

Statt von acht gefälschten Sicherheitsprüfungen im Atomkraftwerk Philippsburg ist inzwischen von 23 Fällen die Rede. Baden-Württembergs Umweltministerium fordert eine Verschärfung der Kriterien für meldepflichtige Ereignisse.

Im Atomkraftwerk Philippsburg hat es noch mehr Ungereimtheiten bei vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen gegeben als bisher bekannt. Statt von 8 ist inzwischen von 23 Fällen die Rede, die nicht korrekt abgelaufen sind, wie aus einer Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums vom Montag hervorgeht. Demnach sollen zwei Mitarbeiter Prüfprotokolle vordatiert haben, um verpasste Termine zu vertuschen.

Kraftwerksbetreiber EnBW hatte bei Untersuchungen zunächst festgestellt, dass ein Fremdfirmen-Mitarbeiter eine wiederkehrende Prüfung an einem Störfallmonitor in Block II in Philippsburg zwar dokumentiert, aber nicht durchgeführt hatte. Der Energiekonzern muss noch am Montag zu dem Komplex Stellung nehmen.

Seit dem 8. April ist das Atomkraftwerk wegen einer Revision nicht am Netz. Unter anderem werden Brennstäbe gewechselt und Instandhaltungsarbeiten ausgeführt. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will den Betrieb des Kraftwerks vorerst nicht weiter erlauben. Zudem fordert er eine bundesweite Meldepflicht solcher Ereignisse, die bislang nicht mitgeteilt werden müssen.

Nach den vorgetäuschten Sicherheitstests in den Atomkraftwerken im baden-württembergischen Philippsburg und im hessischen Biblis hat das Umweltministerium in Stuttgart eine Verschärfung der Kriterien für meldepflichtige Ereignisse in Atomanlagen gefordert. Nach nationalem Recht seien das Vortäuschen von Kontrollen kein meldepflichtiges Ereignis, kritisierte das Landesministerium am Montag.

"Das muss meldepflichtig sein", sagte Umweltminister Frank Untersteller

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vertrat die Auffassung, wenn wie in Biblis und Philippsburg Sicherheitsprüfungen vorgetäuscht würden, sei dies "keine interne Angelegenheit, sondern in meinen Augen ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung". "Das muss meldepflichtig sein." In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in den beiden Atomkraftwerken Kontrollen zwar protokolliert, aber nicht tatsächlich vorgenommen worden waren.

Die Meldepflicht sei vor allem wichtig, weil eine förmliche Meldung auch die Bundesaufsicht erreiche und einen bundesweiten Informationsaustausch in Gang setze. Relevante Ereignisse würden aufgegriffen und die anderen Aufsichtsbehörden informiert, unterstrich Untersteller. "Nur in einem solchen Prozess" lasse sich "sicherstellen, dass alle Beteiligten aus Fehlern lernen". "Lernen und vermeiden, dass Fehler wiederholt werden, ist ein wesentlicher Bestandteil einer effektiven Anlagenaufsicht."

Wegen der fehlenden Meldepflicht könne man auch nicht sicher sein, dass es nicht bereits früher ähnliche Fälle wie nun in Biblis und Philippsburg gegeben habe. "Ich plädiere deshalb dafür, eine bundesaufsichtliche Abfrage in allen deutschen Atomkraftwerken durchzuführen", erklärte der Stuttgarter Umweltminister.

(dpa/AFP)

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