28.01.2016

Angst vor Katastrophe

Aachener Region klagt gegen belgisches AKW

Artikel aus www.handelsblatt.com

Eine Panne jagt die nächste, doch weder EU noch Bundesregierung sehen eine Handhabe gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange. Jetzt nimmt eine Region selbst das Heft in die Hand – und klagt.

Aachen. Das belgische Atomkraftwerk Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt. Was sind schon 70 Kilometer im Ernstfall? Immer wieder gibt es Pannen-Meldungen aus Belgien. Mit jedem erneuten Herunterfahren des Reaktors wegen einer Panne wächst die Sorge in der Bevölkerung, dass es doch einmal zur Katastrophe kommt. „Die Menschen haben Angst. Sie fragen, kann man das Ding nicht abschalten“, beschrieb Städteregionsrat Helmut Etschenberg am Donnerstag die Stimmung.

Jetzt klagt die Region, und zwar auf breiter Ebene: Die Städteregion als Gemeindeverband mit zehn Kommunen, der Kreis Düren und drei niederländische Kommunen. Unterstützung haben vier Kreise aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zugesagt.

EU und Bundesregierung hätten signalisiert, dass sie keine Möglichkeit gegen Tihange sähen, sagte Etschenberg. „Wir als kleine Städteregion beweisen, dass es diese Möglichkeiten gibt“, fügte der Kommunalpolitiker hinzu, dessen Position mit der eines Landrats vergleichbar ist. Er wertete die zwei geplanten Klagen von den Kommunen und Kreisen an der Grenze zu Belgien als deutliches politisches Signal.

Auch in Ostbelgien gebe es viele kritische Stimmen aus der Politik, so Etschenberg. Ebenso wie in den Niederlanden: „Es gibt keinen Politiker im niederländischen Grenzgebiet, der sich keine Sorgen macht“, sagte der Bürgermeister von Kerkrade, Jos Som. Die niederländischen Kommunen Maastricht, Heerlen und Kerkrade wollen sich der Klage anschließen.

Reaktorblock 2 von Tihange war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen in dem Reaktorbehälter im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Diesen Haarrissen gilt die größte Sorge der Menschen in der Umgebung. Nach einer Überprüfung hatte die belgische Nuklearaufsichtsbehörde AFCN mitgeteilt, dass es sich dabei um ein Problem handele, das keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren darstelle.

NRW drängt auf „Abschalt-Gespräche“ Es sei unverantwortlich, die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 in Betrieb zu lassen, hatten dagegen die Grünen im Europäischen Parlament nach einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie festgestellt. Ihr Gutachten schloss nicht aus, dass sich die Haarrisse während des Betriebs vergrößern könnten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens forderte die Bundesregierung auf, „Abschalt-Gespräche“ mit Belgien aufzunehmen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach von einem „Bröckel-Reaktor“, mit dem die belgische Regierung Russisch Roulette spiele. Er forderte eine Sicherheitsprüfung durch die EU.

Die EU-Kommission sah allerdings bisher keinen Anlass einzuschreiten, und die Bundesregierung sah keine Handhabe gegen Tihange. Die Kompetenzen in Europa in Fragen der Energieversorgung würden in nationaler Souveränität entschieden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nun am kommenden Montag mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon über die Sicherheit der Atomkraftwerke Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen sprechen. Auch im Reaktor von Doel 3 waren Risse gefunden worden.

Die Grenzregion fährt zweigleisig: Mit einer Klage gegen das Wiederanfahren von Tihange 2 im Dezember vor dem obersten Verwaltungsgericht (Staatsrat) und mit einer Klage generell gegen den Betrieb vor einem Gericht in Brüssel. In einer Sondersitzung nächste Woche sollen die Beschlüsse fallen. In einem Gespräch mit Greenpeace will die Region außerdem ausloten, ob sie einer Klage der Umweltorganisation gegen den Reaktor Tihange 1 beitritt.

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