23.02.2016

Explosives Endlager

Artikel von Wolfgang Pomrehn aus www.telepolis.de

Die Energie- und Klimawochenschau: Trittin gegen Verstaatlichung, BUND-Chef gegen Vorteilsnahme und Schoschonen gegen von Vulkanen umrahmtes Atommüllendlager

Der Umgang mit dem Atommüll ist auch diese Woche eines der energiepolitischen Topthemen. Inzwischen wird deutlich, wohin die Atomkommission den Zug fahren lassen will: Den Betreibern (E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und einigen anderen) soll ein nicht unwesentlicher Teil ihrer Lasten abgenommen werden. Der Steuerzahler würde eventuell für einen Teil der Folgekosten des Atomzeitalters einspringen müssen.

Wir erinnern uns: Die Bundesregierung hatte im Oktober eine Kommission gebildet, bestehend hauptsächlich aus ehemals hochrangigen Politikern der Koalitionsparteien, die einen Vorschlag für die Finanzierung des AKW-Abrisses sowie der Zwischen- und Endlagerung des hochradioaktiven Mülls erarbeiten sollen. Deren Bericht wird nächsten Monat veröffentlicht, aber einzelne Details haben es bereits in diverse Redaktionsstuben geschafft. (vgl. Rückstellungen für Atommüllentsorgung reichen nicht)

So berichtet die Plattform finanzen.net von einem Interview des Kommissionsvorsitzenden und ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen), in dem er deutlich macht, dass es keine Stiftung geben werde, da es mit diesem Modell nicht die Möglichkeit zu Nachforderungen bei Kostensteigerung gäbe.

Gedacht ist offensichtlich eher an einen Fonds, in den die Betreiber Geld und nicht etwa Aktien ihrer Unternehmen einzahlen müssten. Der Börsenwert einiger Unternehmen entspreche der Höhe der Rückstellungen, so Trittin. Eine Aktienlösung würde somit auf Verstaatlichung hinauslaufen, die nicht gewollt sein könne.

Die Rückstellungen belaufen sich inzwischen auf rund 38 Milliarden Euro. Wie bereits mehrfach erwähnt (Alt-AKW: Rückstellungen nicht insolvenzfest) sind sie in den Unternehmen nicht insolvenzfest angelegt. Mit anderen Worten: Ginge ein AKW-Betreiber zwischenzeitlich pleite, so wäre kein Kapital mehr vorhanden, um seine Verpflichtungen für Entsorgung und Endlagerung abzudecken. Der Staat könnte höchstens noch versuchen, etwas aus der Konkursmasse zu sichern (siehe auch Erläuterungen zum bilanztechnischen Charakter von Rückstellungen hier und hier).

RP-Online will nun aus den Kreisen der Kommission erfahren haben, dass die Kommission eine Summe von 18 Milliarden Euro oder etwas mehr von den Konzernen haben will. Diese sollen in einen Fonds eingezahlt werden. Der Rest des Geldes soll bei den Konzernen verbleiben. Mit der Summe sollten diese, wie bereits letzte Woche berichtet, Abriss und Entsorgung der alten AKW direkt selbst finanzieren, während der Fonds sich um ein Endlager kümmern würde.

Vorteil für Betreiber durch Rückstellungen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die bekanntgewordenen Details und fordert, dass das Verursacherprinzip durchgesetzt wird.

Die Haftung der Atomkraftwerksbetreiber für die von ihnen verursachten radioaktiven Altlasten ist nicht verhandelbar. Die Kommission darf eine unbefristete Haftung der Betreiber für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Atommüll-Lagerung nicht in Frage stellen oder einschränken.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender

Die Vorschläge der Kommission zeigten, so Weiger, dass AKW-Betreiber am Ende nicht in der Lage seien, sämtliche Folgekosten der Atomenergienutzung zu tragen. Für Weiger ist das eine Warnung an all jene Staaten, die immer noch überlegen, neue Atomkraftwerke zu bauen.

Schockierend ist, dass für den Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland das Verursacherprinzip zu großen Teilen ausgehebelt werden soll. Nicht einmal den erforderlichen Risikoaufschlag sollen die Energiekonzerne in den Haftungsfonds einzahlen. Enorme finanzielle Risiken, auch was die künftige Kosten- oder Zinsentwicklung angeht, wird wohl schlussendlich der Staat tragen müssen. Auf keinen Fall dürfen die Kommissionsvorschläge so von Bundesregierung und Bundestag umgesetzt werden.
Hubert Weiger

In einer Studie zum Thema Rückstellungen kommt der BUND zu dem Ergebnis, dass es durchaus nicht gesichert sei, dass die 38 Milliarden Euro auch reichen werden. Außerdem vertritt er die Ansicht, dass die Betreiber einen erheblichen finanziellen Vorteil davon hatten, dass die Rückstellungen bisher nicht in einen externen Fonds eingezahlt werden mussten.

Von 1970 bis zum Jahre 2014 hätten sie dadurch - zu Preisen von 2014 - einen wirtschaftlichen Vorteil von 79 Milliarden Euro gehabt. Zustande kommt dieser unter anderem dadurch, dass die Bilanzierung der Rückstellung den Gewinn und damit die Steuerlast mindert, während das für spätere Ausgaben zurückgestellte Kapital im Konzern verwendet werden kann und dadurch den Kreditbedarf mindert.

Endlager auf gestohlenem Land

Was den deutschen der Gorlebener Salzstock, das ist den US-Amerikanern Yucca Mountain im US-Bundesstaat Nevada unweit von Las Vegas. Auch dort planen Behörden und Energiekonzerne seit Jahrzehnten ein Endlager für hochradioaktiven Strahlenmüll, auch dort gibt es erbitterten Widerstand. Von diversen Umweltschutzverbänden, von den Anwohnern und von den Schoschonen, einer Gruppe von Indianern, die sich wie manch andere auch immer noch als souveräne Nation und das Land als das ihrige ansehen, welches ihnen von verschiedenen US-Behörden 1863 vertraglich zugesichert worden ist.

Greenpeace und andere Gruppen hatten bereits vor Jahren einen Brandbrief an Präsident Barack Obama geschrieben, der das Projekt daraufhin stoppen wollte. Doch ein Gericht untersagte ihm dies, weil bereits ein Bundesgesetz den Berg zum Endlager erklärt hatte.

Die Richter wiesen die US-Reaktoraufsichtsbehörde NRC (Nuclear Regulatory Commission) an, mit ihrem Prüfverfahren fortzufahren.

Über die Ergebnisse gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die Prüfer das Lager im Granitgestein für unbedenklich halten, sehen Umweltschützer Gefahren für die Anwohner. Diese leben unter anderem in einem Reservat, einem kargen Stückchen Land, in das die einstigen Herren des Landes abgeschoben wurden und das bereits von den diversen Atombombenversuchen der USA und Großbritanniens in der nahe gelegenen Wüste betroffen war.

Tanz auf dem Vulkan

Zu den Gefahren für das Endlager gehört der Vulkanismus in der Region. In der Nachbarschaft Yucca Mountains gibt es diverse Vulkane, die nächsten in lediglich 12 Kilometer Entfernung. Die Wahrscheinlichkeit, dass einer von ihnen in den nächsten 10.000 Jahren hochgehen könnte, wird auf 1 zu 1.000 bis 1 zu 10.000 eingeschätzt.

In den USA meint man zwar mit 10.000 Jahren sicherer Verwahrung auskommen zu können, aber nach dieser Zeit wäre der Strahlenmüll noch keinesfalls unbedenklich. Derlei wird wohl wegen der zum Teil sehr hohen Halbwertzeiten eher 100.000 oder noch mehr Jahre dauern und für einen Zeitraum von 100.000 Jahren läge die Wahrscheinlichkeit schon bei 1 zu 100 bis 1 zu 1.000.

Hinzu kommt, dass das in diesen Vulkanen aufsteigende Magma einen hohen Gasanteil hat, was sie besonders explosiv macht. Sollte einer der aufsteigenden Magmakanäle auf das Endlager treffen, so würde er dort mit einiger Sicherheit erheblichen Schaden anrichten.

Entsprechende geophysikalische Studien waren übrigens schon bekannt, als das Endlagergesetz zu Zeiten von Obamas Vorgänger George W- Bush verabschiedet wurde. Schon 1998 hatte die Regierung des Bundesstaates darauf hingewiesen, dass zum Beispiel ein schweres Erdbeben der Größe 6,5 bis 7 in den nächsten 10.000 Jahren wahrscheinlich sei.

In der Nachbarschaft des Yucca Mountain, so der 18 Jahre alte Bericht der Nevada Agency for Nuclear Projects weiter, gebe es 33 bekannte Verwerfungen, die jünger als zwei Millionen Jahre seien. In mindestens fünf davon sei vulkanische Asche und damit Belege für vulkanische Aktivitäten gefunden worden. Auch aus historischer Zeit seien zahlreiche kleinere und größere Erdbeben aus der Region bekannt.

Das alles konnte das NRC nicht von einem positiven Urteil abhalten. So wie Gorleben einst wegen seiner abgelegenen Lage an der Grenze zur DDR in einem dünnbesiedelten Gebiet ausgesucht wurde, so war offensichtlich auch in den USA die Wahl vor allem eine politische: Das Lager kommt dorthin, wo man am wenigsten Widerstand erwartet und wo es keine Wählerstimmen kostet.

Auf der Grundlage der NRC-Entscheidung wird die US Regierung nun anfangen, das Endlager vorzubereiten und die entsprechende Infrastruktur zu bauen. Doch der Genehmigungsprozess für Letzteres ist noch im Gange, und so wird sich die Auseinandersetzung um das Endlager sicherlich noch einige Jahre hinziehen. Manches könnte von den nächsten Wahlen abhängen, davon, wer 2017 ins Weiße Haus einzieht und mit welchen Mehrheiten er es in den beiden Kammern des US-Parlaments zu tun haben wird.

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