17.01.2015

AKW Brunsbüttel: Urteil bringt neue Probleme

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Der Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel hat ein Müll-Problem mehr: Nachdem im vergangenen Jahr klar geworden war, wie viele Fässer mit Atommüll vor sich hin rotten, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag, dass die Genehmigung des Zwischenlagers für Castoren rechtswidrig war und damit nichtig ist. Neun solcher Behälter voller hoch radioaktivem Abfall stehen bisher in dem oberirdischen Gebäude. In den 630 Fässern im Keller des AKW lagert schwach- und mittelradioaktiver Abfall. Mindestens 154 von ihnen sind stark beschädigt und müssen geborgen werden, das ergaben Untersuchungen im vergangenen Jahr.

Im Druckbehälter des AKW befinden sich noch Brennelemente, die eigentlich in etwa zwölf weiteren Castoren ins Zwischenlager gebracht werden sollten. Das ist nun nicht mehr möglich. Das Gericht in Leipzig bestätigte die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.

Klage eines Anwohners

In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt worden. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt - und schließlich vor dem OVG Recht bekommen. Die Richter urteilten damals, dass nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Lager im Kreis Dithmarschen sicher vor terroristischen Angriffen ist. Vor allem kritisierten sie, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 nicht geprüft worden seien, obwohl die Daten für das Großflugzeug vorgelegen hätten.

Habeck duldet Castor-Lagerung

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte, dass die Sicherheit des Zwischenlagers in Brunsbüttel jetzt überprüft werden muss. Er ordnete an, dass die neun dort gelagerten Castoren bis 2018 bleiben, weil es keinen Alternativstandort gebe. Bis dahin müsse der Betreiber Vattenfall eine Lösung finden. Brunsbüttels Bürgermeister Stefan Mohrdieck (parteilos) sagte, er sei nicht überrascht von dem Urteil der Leipziger Richter. Auch er sieht Vattenfall in der Pflicht, zügig zu handeln: Entweder müsse der Betreiber das Zwischenlager nachrüsten oder die Castoren in ein anderes Zwischenlager bringen.

Vattenfall will alle notwendigen Schritte "in Angriff" nehmen

Betreiber Vattenfall reagierte enttäuscht über das Urteil. "Wir haben die Genehmigung für das Standort-Zwischenlager vom Bundesamt für Strahlenschutz im Jahr 2003 erhalten und das Zwischenlager im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit dieser Genehmigung errichtet und betrieben, sagte Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger und fügte an: "Alle notwendigen Schritte, die wir tun können, werden wir in Angriff nehmen."

Castor-Frage bleibt vorerst offen

Neben den Schwierigkeiten bei der Suche nach Zwischenlagern fehlt in Deutschland auch nach wie vor ein Standort für ein mögliches Atommüll-Endlager. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss noch 26 deutsche Castorbehälter, die aus den Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich zurückkommen, irgendwo unterbringen. Der energiepolitische Sprecher der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Oliver Kumbartzky, forderte eine schnellere Suche nach einem Endlager. Außerdem solle Habeck Pläne aufgeben, weitere Castorbehälter in Brunsbüttel zu lagern.

Rückbau-Fahrplan kann sich verzögern

Nach Einschätzung der Atomaufsicht in Kiel kann sich mit der Gerichtsentscheidung auch der Rückbau des seit mehreren Jahren stillgelegten AKW Brunsbüttel deutlich verzögern. Für einen Rückbau muss der momentan mit Brennelementen volle Reaktordruckbehälter weitgehend geräumt sein. Er könne nicht erkennen, dass Vattenfall im Blick auf einen Rückbau in Brunsbüttel auf Zeit spielt, sagte Habeck.

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