18.12.2012

Keine Lobbyveranstaltung für Atomkraft aus Steuergeldern

NaturFreunde fordern Absage der EURATOM-Konferenz in Vilnius

Aus scharf-links.de

Von NaturFreunde Deutschlands - Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

In Vilnius findet vom 14. bis 17. Oktober 2013 die achte EURATOM-Konferenz zur Forschung und Ausbildung in Reaktorsystemen statt. Der 'wissenschaftliche' Rahmen verdeckt aber nur dürftig, dass es sich hierbei um eine von Steuergeldern finanzierte Lobbyveranstaltung für die Atomindustrie handelt: In Vilnius soll für den Ausbau von und die Forschung für Atomkraftwerke geworben und neue AKW in den Staaten Mittel- und Osteuropas schmackhaft gemacht werden.

"Die Atomlobby lässt sich ihre Lobbyarbeit durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Europäischen Union bezahlen“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Der Atomausstieg Deutschlands ist nicht glaubwürdig, wenn die Bundesregierung weiterhin die Entwicklung von Atomkraft finanziert und sich weigert, aus dem anachronistischen EURATOM-Vertrag von 1957 auszutreten. Diese Steuerverschwendung für die Förderung einer Hochrisikotechnologie muss endlich aufhören!"

Die Organisatoren bewerben die Konferenz mit dem Hinweis, dass "die Entwicklung und der sichere Betrieb von kerntechnischen Anlagen in Europa für die Zukunft der Kernenergie von entscheidender Bedeutung" sei. Als Hauptziele werden die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus dem siebten Forschungsrahmenplan zu EURATOM (RP7) sowie "Gespräche über die Entwicklung der EU-Politik zur Unterstützung von Forschung und Sicherheit innerhalb des nächsten Rahmenprogramms Horizont 2020" angegeben.

Skandalös ist, dass diese Konferenz - wie alle anderen Ausgaben für EURATOM auch - durch einen Schattenhaushalt des RP7 der EU finanziert wird. In der laufenden Förderperiode von 2009 bis 2013 stehen fast fünf Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung von Atomenergie zur Verfügung. Allein deutsche Steuermittel tragen jährlich mehr als 120 Millionen Euro zur Atomforschung von EURATOM bei.

NaturFreunde rufen zu internationalen Protesten auf

Die achte EURATOM-Konferenz findet gleichzeitig zu "Euradwaste '13" statt. Diese Konferenz versucht wiederum, die Mär von einer angeblich "sicheren Endlagerung" zu verbreiten: Laut Programm wird über die "Entsorgung radioaktiver Abfälle und geologische Endlagerung" diskutiert.

Die NaturFreunde werden sich im Rahmen ihrer internationalen Anti-Atom-Arbeit für die Organisation von Protesten gegen diese Veranstaltungen einsetzen. Gemeinsam mit Atomkraftgegnern aus der Region wollen sie geeignete Protestformen gegen die Lobbyveranstaltungen entwickeln.

EURATOM? Nein Danke!

Die NaturFreunde fordern die Regierungen der EU auf, den EURATOM-Vertrag, der in seiner Substanz seit 1957 fast unverändert gilt, endlich zu kündigen und die Fördergelder für Forschung in erneuerbare Energien einzusetzen. Mit ihrer Kampagne "EURATOM? Nein danke!" fordern die NaturFreunde Deutschlands den Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Atomgemeinschaft. Auf der Seite www.euratom-nein-danke.de können Atomkraftgegner Gesicht zeigen gegen EURATOM und Fotos mit "EURATOM? Nein danke!"-Fahnen hochladen.

www.presse.naturfreunde.de

www.euratom-nein-danke.de

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