Die Reaktorpleite - THTR 300 Die THTR-Rundbriefe
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Die HTR-Forschung Der THTR-Störfall im 'Spiegel'

Die THTR-Rundbriefe aus 2005

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THTR Rundbrief Nr. 99, April/Mai 2005


NRW-Landtagswahl am 22. Mai:

Macht das X an der richtigen Stelle!

Wenige Tage vor den drei geplanten Castor-Transporten von Dresden nach Ahaus findet am 22. Mai um 14 Uhr die zentrale Auftaktdemonstration in Ahaus statt.

Für die Zeit zwischen dem 27. Mai und dem 14. Juni wurden bereits 16 weitere Protestdemonstrationen angemeldet. In der Woche nach der Landtagswahl wird in der Nähe von dem BEZ Ahaus mit dem Aufbau eines Widerstandscamps für mehrere hundert Menschen begonnen. Den "Ausstieg" kann man bei der Landtagswahl ganz sicher nicht ankreuzen, aber durch eigene Aktivitäten herbeiführen! Weitere aktuelle Infos bei: www.bi-ahaus.de

5,6 Millionen EURO THTR-Kosten pro Jahr – noch immer!

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Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die jährlichen Kosten für den sogenannten Erhaltungsbetrieb sich nach Angaben der alten NRW-Haushaltspläne über 3,034 Millionen Euro belaufen. Diese Angaben müssen deutlich nach oben korrigiert werden, wie die Antwort des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2005 auf unsere Anfragen vom 03.01.2005 zur Finanzierung des Erhaltungsbetriebes des THTR Hamm zeigt:

"Im Haushaltsplan 2004/2005 sind bei Kapitel 20 020 Titel 697 00 jeweils 3.067.800,00 EUR für diesen Zweck vorgesehen.

Gemäß Rahmenvertrag werden die Kosten für den Erhaltungsbetrieb des sicheren Einschlusses zu je 50% von Bund und Land NRW bestritten. Dies sind jährlich insgesamt rd. 5,1 Mio EUR, von denen im Jahre 2003 ein Betrag ca. 1,0 Mio EUR für die Lagerkosten im Brennelement-Zwischenlager Ahaus und im Abfalllager Gorleben aufzuwenden war.

Die Endlagervorausleistungen teilen sich zu je einem Drittel Bund, Land NRW und die Gesellschafter der HKG. Für das Jahr 2003 wurden die Endlagervorausleistungen mit ca. 0,5 Mio EUR festgesetzt.

Die Finanzierung der Phase seit Stilllegungsbeschluss im September 1989 bis Ende 2004 umfasst in Summe 391,8 Mio EUR, die sich auf den Bund mit 112,1 Mio EUR, das Land NRW mit 131,0 Mio EUR und die Gesellschafter der HKG mit 148,7 Mio EUR aufteilen.

Über die Finanzierung für die Phase nach 2009 werden sich Bund, Land NRW und die Gesellschafter rechtzeitig (im Original unterstrichen) ins Benehmen setzen.

Bund und Land NRW haben ein großes Interesse, dass die Gesellschafter der HKG und die Stromwirtschaft einen möglichst hohen Anteil an den zukünftig entstehenden Kosten des stillgelegten THTR tragen."

THTR-Atommüll wird immer teurer!

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Im Atommüllendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt lagern 348 Behälter (200-l-Fässer) Atommüll aus dem THTR Hamm. In den 90er Jahren wurden sie dorthin gebracht. In dem unterirdischen Salzstock liegen in etwa 350 Meter Tiefe nicht nur die radioaktiven Abfälle der DDR, sondern außerdem noch seit 1990 Atommüll aus westdeutschen Atomforschungszentren und dem AKW Würgassen. 1998 wurde ein Einlagerungsstop verhängt.

Bereits im Jahre 2000 meldeten Zeitungsberichte, dass mehrere unterirdische Kammern einsturzgefährdet seien und mehrere Tausend Tonnen schwere Brocken aus der Decke herauszubrechen drohen. Es haben sich große Risse gebildet. Umweltschützer befürchten eine radioaktive Staubwolke und eine Verseuchung des Grundwassers, wenn der Salzstock erschüttert und in Bewegung geraten würde. Seitdem müssen sich die Betreiber sehr beeilen, die 20 "Abbaue" mit fast 700 000 Kubikmeter Hohlraum mit Salzgrus zu füllen, um den befürchteten Aufprall der großen Brocken abzumildern.

Die Kosten für die Stilllegung der Anlage wurden im Jahre 2000 von der Bundesanstalt für Strahlenschutz (BfS) auf vier Milliarden DM geschätzt (FAZ vom 10. 11. 2000). Heute im Jahr 2005 sind von den 20 "Abbauen" erst drei gefüllt, obwohl 50 weitere Beschäftigte neu eingestellt wurden. Das Bundesumweltministerium hat für 2005 erneut 56 Millionen Euro zur "bergbaulichen Gefahrenabwehr" locker machen müssen. Das BfS hält die endgültige Stilllegung ab 2009 für möglich. Wie teuer sie letztendlich wird und ob bis dahin die Einsturzgefahr gebannt werden kann, ist noch unklar.

Diejenigen in Hamm, die nach der THTR-Stilllegung im Jahre 1989 meinten, sie könnten für immer das Thema Atomkraft und ihre Folgen zu den Akten legen, werden wohl noch so manche unliebsame Überraschung erleben!

(Nach Informationen aus Neues Deutschland und Junge Welt vom 30. 3. 2005. Weitere ausführliche Informationen über den THTR-Atommüll in Morsleben befinden sich in den THTR-Rundbrief-Ausgaben 53, 55, 67, 68, 70 und 73). Infos zu Morsleben bei den Greenkids Magdeburg: www.greenkids.de

Ahaus: Neue Probleme, neue Anfrage

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Nachdem am 10.03.2005 zum dritten mal nach 1999 und 2004 Berichte über Korrosionsschäden an den 305 in Ahaus im Brennelemente-Zwischenlager deponierten THTR-Castor-Behältern in den Medien zu lesen waren, haben wir auch diesmal am 18.03.2005 bei dem zuständigen NRW-Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung konkret nach den Ursachen für die Probleme und nach ihrer Behebung nachgefragt. Der Wortlaut unserer Anfrage ist auf unserer Homepage nachzulesen.

Frankfurter Rundschau "kocht" neuerdings Atom-Süppchen!

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Die seit 10 Jahren mit Abstand unkritischste Lobhudelei der Hochtemperaturreaktor-Linie war nicht etwa in der Springerpresse oder in industriehörigen Wirtschaftblättchen zu lesen, sondern am 19.03.2005 in der "Frankfurter Rundschau".

Diese Zeitung hatte früher einmal unseren Kampf für die Stilllegung des THTR´s durch viele kritische Artikel unterstützt. Seitdem das einstmals kritische Blatt als Rettung vor dem Ruin eine Bürgschaft von dem Land Hessen aufnehmen musste, wandelte es sich zunehmend. Wohl um Hessens obersten Bürgen – Rechtsaußen-Ministerpräsident Koch – nicht all zu sehr zu missfallen. Das abgedroschene Nachgeplapper altbekannter Phrasen der Atomlobby durch einen sogenannten Journalisten soll hier nicht noch einmal in ganzer Breite dokumentiert werden. Es ist auf unserer Homepage nachzulesen. Interessant ist lediglich, wie offen und ungeniert die Atomlobby den Know-how-Export unter Rotgrün hinausposaunt:

"‘Wir haben die Deutschen bis aufs i-Tüpfelchen kopiert‘, räumt der südafrikanische Nuklearingenieur Johan Schlabber in einer Mischung aus Dankbarkeit und Schadenfreude ein: ‚Sie haben uns Informationen im Wert von Milliarden von Mark überlassen‘." Einen kritischen Leserbrief zu diesem Artikel druckte die FR bezeichnenderweise nicht ab. Es wäre für sie auch sehr peinlich geworden. Hier ein Auszug:

"Die Pannenserie des THTR Hamm war Ihrer Meinung nach nur auf "Baumängel – die mit der Technologie gar nichts zu tun hatten" zurückzuführen. Jahrzehntelang haben Sie in Ihrer Zeitung in zahllosen Berichten bewiesen, dass das Gegenteil richtig ist.

Am 30.11.1988 schrieben Sie: "Der bisher einzige HTR der Welt der Welt mußte Ende Oktober wegen technischer Mängel abgeschaltet werden." Am 18.10.1988: "Neben zahlreichen technisch-physikalischen Mängeln beanstandeten die Gutachter auch Missstände im Brandschutz und bei der Erdbebenvorsorge." Am 11.05.1989: "In der Vergangenheit waren mehrfach Brennkugeln gebrochen und hatten im Reaktor radioaktiven Staub freigesetzt." Am 02.11.1993: "Der ‚katastrophenfreie‘ Reaktor bedeutet nicht ‚Unfallfreiheit‘." - Fazit: Lesen und auswerten sollte man die FR in Zukunft auch weiterhin. Allerdings nur in der Stadtbücherei.

HTR-Sündenregister, Teil 3

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In den Ausgaben 92 und 98 haben wir 24 zum Teil sehr umfangreiche HTR-Forschungsarbeiten des Forschungszentrums Jülich konkret genannt, die seit 1998 unter rotgrünen Regierungen im Land NRW und im Bund durchgeführt wurden. Immer neue Tatsachen kommen an das Licht der Öffentlichkeit noch hinzu, darunter auch eine HTR-Patentanmeldung:

1999:

Stöcker, Hurtado, Struth: "Component exposure in hypothetical accidents with very fat depressurization in a HTR module reaktor", Nuclear Engineering and Design 190

Struth: "DIREKT,ein Rechenprogramm zur instationären, zweidimensionalen Simulation thermohydraulischer Transienten"

Fröhling: "Courses and limitations of damage with air ingress accidents in HTR-modules", Paris

Struth: "Programm DES. Berechnung der Druckentlastung des Reaktordruckbehälters bzw. des Primärkreises des PBMR mit einem Einvolumenmodell",FZJ, AK-ISR-1-1999

2000:

Frohling: "Vorgespannte Guß-Druckbehälter als berstsichere Druckbehälter für innovative Anwendung in der Kerntechnik" Schriften des FZJ, Reihe Energietechnik Nr. 14

Kugeler, K. Kugeler, M., Fröhling: "Einrichtung zur selbstätigen Begrenzung der Luftzufuhr bei Primärkreisbrüchen in HTR-Anlagen". Deutsche Patentanmeldung P 19909853.0-33

HTR und die Türkei

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In unserer beliebten Länderserie "Wer lässt sich als Nächstes vom FZJ einen HTR aufschwatzen?" geht es heute um die Türkei. Die Beziehungen zu diesem Land werden auf der Homepage des Forschungszentrums Jülich (FZJ) nicht offen benannt, sondern verbergen sich mit Datum vom 28.11.2002 unter der Rubrik "Kooperationen zu Physik und Anlagendynamik zur Reaktorsicherheit".

Dort steht unter IAEA (Wien) für einen Laien völlig unverständlich: "Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener CRP". Hinter diesem Kürzel verbirgt sich die Bezeichnung "Cooled Reactor Performance". Es ist ein Forschungsprojekt der Internationalen Atomenergiebehörde, in dem Vorbereitungen zum Einsatz von High Temperature Gas Cooled Reactors (HTGR) getroffen werden. An diesem Projekt sind Vertreter aus China, Frankreich, Deutschland, Indonesien, Japan, Niederlande, Russland, Südafrika, England und den USA beteiligt. Auf dem vierten Koordinationstreffen von CRP in Wien, berichtete Prof. Kadiroglu aus Ankara über die neu hinzukommende Türkei folgende Einzelheiten:

"Die Türkei machte 1987 mit dem Vorschlag auf sich aufmerksam, einen 20 MW GHR von HTR (heute BBC) auf dem Gelände der Universität Hacettepe in Ankara zu bauen. Eine Machbarkeitsstudie wurde 1989 fertiggestellt und die Suche nach finanzieller Unterstützung begann. Schuldig an dem Scheitern des Projektes im Jahre 1990 waren spezielle politische und finanzielle Probleme. Trotzdem interessierte sich die Nuklearabteilung der Hacettepe Universität seit dieser Zeit vorrangig für den HTGR. (...)

Es ist sehr schwierig, hohe Kredite für große Atomkraftwerke aufzutreiben. Deswegen sind kleinere nukleare Kraftwerke in den letzten Jahren wichtiger geworden. Mit geringen Kapitalkosten, kurzer Bauzeit und kleinen HTGR´s sind sie eine attraktive Option für private Energieversorger. Mit besten Sicherheitseigenschaften und die Akzeptanz der Öffentlichkeit ist kein großes Problem.

Basierend auf diesen Gedanken hat die Türkei im Jahre 2000 darum gebeten, Mitglied in CRP zu werden und wurde 2001 als Beobachter akzeptiert. Seitdem wurden die Reaktoren HTR-10, HTTR und ASTRA genauer an der Hacettepe Universität untersucht. Andere Universitäten und Forschungsorganisationen bekundeten Interesse an der HTGR-Technologie."

Die unsägliche "Sieg Tech" Nr. 10/1989 berichtete damals tatsächlich über die Vereinbarung der neugegründeten HTR-GmbH (= Siemens und ABB) mit der Uni in Ankara, "für gemeinsame Planung, Bau und Betrieb eines gasgekühlten Heizreaktors mit einer thermischen Leistung von 20 MH. Sie soll die Universität mit Wärme und Heißwasser versorgen und zudem als Schulungsreaktor genutzt werden". Und in Ausgabe 18/1989 meldete diese Zeitung: "Als nächster Schritt ist hier nunmehr eine Konzept- und Standortgenehmigung vorgesehen". – Woraus erst einmal nichts wurde.

Mit der Teilnahme an den CRP-Konferenzen hat die Türkei in den letzten Jahren wieder direkten Anschluss an die Diskussionen der internationalen Atomlobby bekommen. Auf der Türkei-Seite der IAEA werden in fünf längeren Berichten von insgesamt 9 türkischen Wissenschaftlern so eindeutige Themen abgehandelt wie "Mögliche Anwendungen von HTGRs in der Türkei". Auffallend sind dabei auch zwei Berichte über spezielle Probleme des geplanten PBMR in Südafrika.

Die Beziehungen zu dem international wichtigen HTR-Technology Network sind ebenfalls ausgebaut worden. Auf dem ersten HTR-Topical Meeting im niederländischen Petten im Jahre 2002 (siehe THTR-Rundbrief Nr. 88) hielt Kadiroglu den Vortrag "Burn-up, dependent core neutronic analysis für PBMR – O. K."! - Die zehn anderen deutschen Referenten, die Mehrheit vom FZJ, werden es mit Wohlgefallen gehört haben. Und mit diesem schönen Meeting sind wir auch schon wieder bei einer speziell deutschen Angelegenheit gelandet:

In der Arbeitsgruppe "Sicherheit und Genehmigung" gibt ein gewisser R. Sartori vom Rheinisch-Westfälischen TÜV aus Deutschland den eifrigen HTR-Experten noch Tipps für die Zukunft. Sein Vortrag lautete: "Lehren aus der Sicherheitsbeurteilung des THTR Hamm-Uentrop für weitere Entwicklungen und Einschätzungen des HTR". – Jetzt kann bestimmt nichts mehr schief gehen!

Am 29.01.2005 berichtete "Neues Deutschland": "Die Türkei will noch in diesem Jahr den ersten konkreten Schritt zum Einstieg in die Atomkraft unternehmen. In den nächsten Monaten sollen mögliche Standorte für die geplanten drei Kraftwerke sondiert werden, berichtete die Zeitung ‚Radikal‘ am Freitag unter Berufung auf das Energieministerium. Als ein möglicher Standort gilt demnach das zentralanatolische Konya. Nach den Plänen der Regierung in Ankara sollen ab 2012 insgesamt drei Atomkraftwerke ans Netz gehen."

Horst Blume 

Es ist eine Kriminalgeschichte auf internationalem Parkett. Der "Vater der pakistanischen Atombombe Abdul Quadeer Khan hatte sich in den 70er Jahren in der deutsch-niederländisch-britischen Firma Urenco Konstruktionspläne und Bezugsquellen für den Bau von Uranzentrifugen verschafft. Der mit einer Südafrikanerin verheiratete Khan arbeitete später mit deutschen und schweizer Ingenieuren zusammen, die zur Zeit der Apartheid an dem Atomwaffenprogramm des Regimes bastelten.

Südafrika:

Deutscher Nuklearexperte arbeitete mit islamistischem Netzwerk zusammen!

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In einem aufsehenerregenden Prozess in Kapstadt (siehe auch THTR-RB Nr. 95) kommt nun das gesamte Ausmaß des Atomschmuggels ans Licht. Gerhard Wisser wird vorgeworfen, dass er in Südafrika Teile für das geheime libysche Atombombenprogramm bauen lies. Sein Subunternehmer Johan Meyer,

Chef einer Metallbaufirma in der Nähe von Johannisburg, ist heute Kronzeuge der südafrikanischen Staatsanwaltschaft. Als Miteinfädler sitzt der Deutsche Lerch zur Zeit in der Schweiz in Haft. Spiegel-Online schrieb am 14.03.2005: "Es ging demnach, darauf weisen die später gefundenen Teile hin, um eine Anlage, ausgelegt auf 5832 Gasultrazentrifugen, mit denen sich Uran bombenfähig anreichern lässt. (...) Die Konstruktionszeichnungen stammten größtenteils aus Deutschland – Pläne aus den siebziger und achtziger Jahren von der Firma Leybold-Heräus, bei der Lerch damals noch arbeitete. Testdaten und Prozessberechnungen kamen dagegen aus Pakistan, wo Khan als Vater der nationalen Atombombe Heldenstatus genießt."

Im Juli 2002 inspizierten zwei Libyer die fast fertige Anlage in Südafrika. Als Gaddhafi kurz darauf 2003 sein geheimes Atomprogramm aufgab, flogen die Lieferanten und Produzenten auf. Die südafrikanischen Ermittler konnten Wisser eine SMS-Nachricht nachweisen, in der er seinen Partner aufforderte, schnellstmöglich alle Beweise zu vernichten. "Meyer gehorchte nicht – schlimmer für Wisser: Er hortete die Projektunterlagen in drei Stahlkisten. Die Ermittler fanden sie in einem Versteck in Pretoria, für die Fahnder ein Pharaonengrab."

Das Neue Deutschland berichtete am 21.03.2005: "Mit ihrem Bericht legen die Fahnder nunmehr neue belastende Hinweise gegen den Verdächtigen vor. So hätten die Ermittler bei Durchsuchungen in Südafrika ein Video über Khans Laboratorien in Pakistan gefunden sowie eine Visitenkarte von Khans Chefeinkäufer und Dokumente mit Khans Unterschrift."

Auf den Fortgang des Prozesses darf man gespannt sein. Eines aber dürfte klar sein: Es wird immer wieder unsichere politische Verhältnisse geben, die gewissenlose Nuklearexperten ausnutzen werden, um Atombombenmaterial herzustellen. Das Beispiel Südafrika zeigt, dass dies selbst während nachdiktatorischer, demokratischer Phasen möglich ist. In wenigen Jahren will Südafrika den HTR bauen und später exportieren. Und ob die politischen Verhältnisse in Südafrika angesichts der neoliberalen Politik der Herrschenden und der damit verbundenen Enttäuschungen vieler Menschen für viele Jahrzehnte wirklich stabil und friedlich bleiben werden, ist zumindest fraglich.

Horst Blume

(Auf unserer Homepage ist der sehr ausführliche JW-Artikel "Dr. Khan und der Atom-Schwarzmarkt" vom 22.93.2005 zu finden (aktuelles/Die weltweite Atomrüstung). Hier wird auch die zwiespältige Rolle der US-Geheimdienste in diesem Fall beleuchtet)

HTR-Lobby will mehr EU-Geld!

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Damit bei den zukünftigen Verhandlungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU die Geldquellen für die Atomindustrie auch weiterhin kräftig sprudeln, hat die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz des Verbands der Nuklearindustrie Foratom (European Atomic Forum) in Brüssel einen Appell an die EU-Politiker gerichtet, "an der zentralen Rolle der Kernenergie in Europa festzuhalten. (...) Die Unterzeichner fordern daher die europäischen Politiker und Entscheidungsträger auf, die Kernenergie als wichtige Grundlage der europäischen Energieversorgung weiter zu stützen." (atw 1/2005, S. 45)

Deutsche Erstunterzeichner waren der RWE-Chef Gert Maichel und E.ON-Sprecher Walter Hohlefelder. Um die rotgrüne Ausstiegsrethorik kümmern sich die führenden Vertreter der Energiewirtschaft nicht mehr. Sie wissen nur zu gut, dass in Deutschland für die Atomenergie sehr bald noch bessere Zeiten für sie heranbrechen werden als jetzt schon nach der Genehmigung für die Erweiterung der Uranzentrifugenfabrik in Gronau, die den atomaren Brennstoff für 35 Atomkraftwerke herstellen soll.

Da sich die weitere Förderung der Atomkraft innerhalb der EU ohnehin durchgesetzt hat, geht es in der Deklaration der Atomlobby vor allem darum, viel Druck aufzubauen, um von dem zu verteilenden Kuchen möglichst viel abzubekommen. Und darüber droht jetzt Streit in Brüssel.

Die EU-Kommission fordert eine Verdoppelung der Forschungsausgaben, wovon die Atomindustrie profitieren würde. Um das Geld zusammenzubekommen, wären zusätzliche Transferzahlungen nach Brüssel notwendig. Vor allem von Deutschland. Bundeskanzler Schröder will das aber nicht und fordert eine Begrenzung des EU-Haushaltes für die Jahre 2007 bis 2013 auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Setzen sich die Befürworter des Ein-Prozent-Limits durch, müssten die EU-Bürokraten den mühsam erarbeiteten Agrarkompromiss aufkündigen und den Landwirten das bereits zugesagte Geld wieder streichen. Das will Frankreich auf keinen Fall.

Kommt es in den nächsten Monaten zu keiner Einigung, käme der gesamte Fahrplan des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms ins Trudeln. Die Atomindustrie bekäme für ihre spezifischen Programme – wozu auch die HTR-Förderung gehört – weniger Geld. "Dies wäre der GAU (!) für die Forschungsprogramme" zitierten die VDI-Nachrichten am 11.02.2005 einen EU-Diplomaten.

Der EU-Forschungskommissar Janez Potocnik aus dem Neumitglied Slowenien macht zunehmend Druck, um eine Steigerung der Forschungsausgaben doch noch zu erreichen und fordert zusätzlich ein größeres finanzielles Engagement der EU-Konzerne: "Der Slowene verweist dabei nicht ohne Stolz auf das eigene Land. In dem Zwei-Millionen-Staat werden die gesamten FuE-Ausgaben zu 60 % von der Industrie getragen – damit liegt das Land klar über dem EU-Durchschnitt" (VDI-Nachrichten, 11.03.2005).

Das kleine Slowenien betreibt (zusammen mit Kroatien!) ein Atomkraftwerk in Krsko. Die rotgrüne Bundesregierung hat im Jahre 1999 für dieses AKW eine Bundesbürgschaft über 42 Millionen DM übernommen. Seit genau vier Jahren ist die slowenische VUJE Mitglied im internationalen HTR-Technology Network. Diese politischen Konstellationen sind sicher kein Zufall, sondern Resultat zielgerichteten politischen Handelns der Atomlobby.

Horst Blume

Am Dienstag, den 26.04.2005 findet am THTR eine Mahnwache mit Luftballon- und Postkartenaktion statt. Zeit: 17 bis 18 Uhr. Wir bringen Transparente und Plakate mit.

Um 19 Uhr hält Horst Blume im Fuge-Laden (Widumstraße 14) den Vortrag "HTR-Export aus Deutschland in die ganze Welt.

Ein paar Stunden später passiert in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch der Atommüllzug nach LaHague auch den Bahnhof in Hamm.

Interessantes im Internet:

Mahnwache vor THTR-Haupttor am Tschernobyl-Jahrestag!

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Zwei wichtige Internetauftritte sorgen mittlerweile für eine Bereicherung des Informationsangebotes in Hamm:

www.aue-statt-lippesee.de

www.montagsdemo-hamm.de

Sozialraub? Nein danke!

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Mag Wompel, Bochumer Redakteurin bei Labournet, dem Internetmagazin für Ungehorsame mit und ohne Job, kommentierte im April in der Monatszeitschrift "Graswurzelrevolution" die aktuelle Politik von Rotgrün und den DGB-Gewerkschaften folgendermaßen:

"Hohe Produktivität vernichtet Arbeitsplätze. Was tun? Arbeitszeitverlängerung, natürlich ohne Lohnausgleich. Das Kapital wandert hinter den niedrigsten Löhnen hinterher. Was tun? Noch billiger werden. Die Unternehmen entlassen nun auch bei Rekordprofiten. Was tun? Ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kürzen. Die Unternehmen haben - oh Wunder - kein Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen? Was tun? Ihre Steuern und Beiträge senken, Kündigungen erleichtern. Arbeit macht immer kränker. Was tun? Gesundheitssystem verteuern und Gesundheitsvorsorge abschaffen. Die Menschen werden immer älter. Was tun? Rente kürzen und Beträge zur Rentenversicherung kürzen. Bildung wird immer wichtiger und die Jobs für Ungelernte immer weniger. Was tun? Kindergärten/Schulen vergammeln lassen und Bildungsgebühren kassieren.

Wirkt eine Medizin nicht - was tun? Die Dosis erhöhen. Denn seit Jahren ist empirisch nachgewiesen, dass noch kein Verzicht Arbeitsplätze wirklich gesichert hat, weder Verzicht auf Löhne, Arbeitspausen, Überstundenzuschläge oder Weihnachtsgeld noch Verzicht auf mühsam erkämpfte ArbeiterInnenrechte. Dennoch unterdrückt die IG Metall betriebliche Kämpfe und vereinbart jede Scheiße, auf der "Beschäftigungssicherung" steht. Dennoch richtet ver.di eine neue Niedriglohngruppe im Öffentlichen Dienst ein. Die KollegInnen verarmen trotz Arbeit, haben aber einen Tarif.(...)

In der Tat, Ein-Euro-JobberInnen sind mit ihrer erzwungenen Arbeit ohne jegliche Arbeitsrechte und zu Löhnen, die ein Hohn sind, Pioniere. Niedriglöhne, von denen niemand leben kann, gibt es längst auch ohne Vermittlung der Arbeitsagentur - dafür aber mit dem Gütesiegel gewerkschaftlicher Tarife. Wir brauchen dringend eine breite Bewegung der (noch?) regulär Beschäftigten, der JobberInnen und der Erwerbslosen, der SchülerInnen und StudentInnen. Eine Organisierung gegen die koordinierte Entrechtung, Entwürdigung, Erpressung und Verarmung."

Weitere Infos: www.labournet.de

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