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Aktuelles - Neues vom Atom

AKW-Symbol 64x64 px (Grafik: Hendrik Tammen Lizenz: cc-by)

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16.10.2014

DIW-Energieexpertin kritisiert Billigung von AKW-Subventionen

Handelsblatt

Die Große Koalition stärkt der britische Atomindustrie den Rücken: Sie lehnt einen Antrag der Grünen Fraktion gegen die Beihilfe für ein geplantes Atomkraftwerk ab. Kritik an der indirekten Atom-Subvention folgt prompt.

Berlin Mit scharfer Kritik hat die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, darauf reagiert, dass die Große Koalition umstrittene staatliche Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C mitträgt. „Deutschland hätte der EU-Kommission deutlich widersprechen müssen und andere EU-Länder wie beispielsweise Österreich in ihrem Bemühen, eine derartige Subventionierung zu untersagen, eher unterstützen sollen“, sagte Kemfert dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Billigung von AKW-Subventionen in Europa auch von deutscher Seite Subventionen erstaune sie auch deshalb, „da große Teile der Bundesregierung die Atomkraft mehrheitlich ablehnen“, fügte Kemfert hinzu. Zudem habe die EU-Kommission die finanzielle Förderung der Energiewende in Deutschland „sehr kritisch begleitet“, und nun wolle sie für eine überteuerte und risikoreiche Technologie hohe Subventionen gewähren und erlauben. „Da scheint man mit zweierlei Maß zu messen.“ Aus Kemferts Sicht sollte sich die deutsche Regierung nunmehr in Brüssel für ambitionierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Minderung der Treibausgase einsetzen.

Mit 475 Nein-Stimmen bei 118 Ja-Stimmen war zuvor im Bundestag von den Koalitionsfraktionen ein Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt worden, der die Bundesregierung aufforderte, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Ferner sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel am 23./24. Oktober klar Position gegen die staatliche Subventionierung von AKWs beziehen. Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern.

Kemfert sagte dazu, obwohl Atomkraft extrem teuer sei und die erneuerbaren Energien immer preiswerter würden, entscheide sich England für einen kostenintensiven und risikoreichen Energiepfad. „Das wird die Wettbewerbsfähigkeit Englands negativ beeinflussen“, betonte die DIW-Expertin.


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