Aktuelles

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06.03.2010

Exzellente NRW-Atomkraft?

Rotgrün kämpft jetzt sogar gegen die von ihr selbst praktizierte 10jährige Regierungspolitik – wenn sie von Schwarzgelb fortgesetzt wird!

Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, sattelt kurz vor der NRW-Landtagswahl noch einmal sein Steckenpferd Hochtemperaturreaktor, füttert es noch einmal großzügig mit teuerstem HEU und reitet mit Galopp auf die fünf Prozent-Hürde zu, setzt zu einem exzellenten Sprung an – und die rotgrüne Opposition stellt sich ihm todesmutig in den Weg und ruft: Stop!!

Immerhin ganze 100 Millionen Euro stellt der Minister bis 2015 aus dem Staatssäckel für den Wettbewerb „Energieforschung NRW – Innovative Energietechnologien für morgen“ zur Verfügung. In der Hochglanzbroschüre (1) erwähnt Pinkwart das Objekt seiner Begierde nur als ein Projekt von Vielen:

„Daneben muss aber den Verfahren zur Erzeugung von Treibstoffen – wie Wasserstoff oder flüssigen Kohlenwasserstoffen – weiterhin hohe Beachtung geschenkt werden. Hochtemperaturprozesswärme besitzt für diese Verfahren eine herausragende Bedeutung. Sie kann in Verbindung mit modernster fossiler, nuklearer oder solarthermischer Kraftwerkstechnik bereitgestellt werden. Hier erwarten wir in diesem Wettbewerb neue Anstöße von Ihnen.“

„Nukleare Kraftwerkstechnik“

In der Ausschreibung des Wettbewerbs heisst es zu den Themenschwerpunkten deutlich: „Nutzung von Hochtemperaturprozesswärme in Verbindung mit fossiler, nuklearer und solarer Kraftwerkstechnik.“ Konkret: „Hier sollen die Potentiale des effizienten Einsatzes von Hochtemperaturprozesswärme in Verbindung mit fossilen, nuklearen und solarthermischen Kraftwerkstechniken ausgelotet werden.“

Bereits am 18. März 2010 ist das Ende der Einreichfrist für die Wettbewerbsbeiträge. Die Auswahl der Projekte durch eine Jury findet noch im Mai 2010 statt. Ganz knapp noch in der alten Legislaturperiode, die bis zum 9. Juni 2010 dauert. Das reicht, um notfalls für den Fall einer Wahlniederlage am 9. Mai 2010 vollendete Tatsachen zu schaffen.

Gegen Atomabenteuer

In einem gemeinsamen Antrag vom 26. 2. 2010 wenden sich die beiden NRW-Oppositionsparteien SPD und Grüne im Landtag gegen „Steuergelder für weitere Atomabenteuer“ und sprechen sich gegen neue Atomkraftwerke in NRW aus:

„Inzwischen liegt der Kabinettentwurf des neuen Landesentwicklungsplans LEP vor (Drs. 14/3189). Er enthält zur Atomkraft folgende nur scheinbar eindeutige Formulierung: "Ziel D. II 2-5: Kernkraftwerke für die Energieversorgung sind in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen." Den Erläuterungen ist allerdings zu entnehmen: "Die Nutzung der Kernenergie zu Forschungszwecken ist davon unberührt." Auf wiederholte Nachfrage musste Herr Staatssekretär Baganz in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 23. Februar 2010 einräumen, dass mit dieser Formulierung der Neubau von Forschungsreaktoren in NRW zukünftig rechtlich nicht verhindert sondern ermöglicht würde.

(...) Der Landtag beauftragt die Landesregierung, bei der weiteren Erarbeitung der Novelle des Landesentwicklungsprogramms LEPro alle landesrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um landesweit die Errichtung von Kernkraftwerken, ganz gleich ob zu kommerziellen Zwecken oder als Forschungsreaktoren deklariert, planerisch vollständig auszuschließen.“

Konsequent nur in der Opposition

Bemerkenswert akribisch widmen sich SPD und Grüne jetzt im Wahlkampf den Spitzfindigkeiten von CDU und FDP in ihrem Bestreben, der Atomindustrie ein paar Millionen Euro extra zuzuschanzen, bestehende AKW-Forschung fortzusetzen und zwei Dutzend (Atom-) Kraftwerksstandorte im Landesentwicklungsplan festzuschreiben. Der THTR-Standort Hamm ist erneut dabei.

Diese Konsequenz und Gründlichkeit haben SPD und Grüne in keinster Weise an den Tag gelegt, als sie selbst in den Jahren 1995 bis 2005 die NRW-Landesregierung stellten. Da haben sie mit teilweise wortgleichen Floskeln finanzielle Zuschüsse für Atomkraftforschung als rotgrüne Landesregierung auf den Weg gebracht und kritische Fragen von uns Bürgerinitiativen in gestelstem Bürokratendeutsch abgebügelt. Dutzende von Ausgaben des THTR-Rundbriefes sind voll davon!!

Von 1995 bis 2005:

10 Jahre rotgrüne HTR-Forschungsförderung!

Die Alimentierung von Hochtemperaturreaktor-Forschung mit staatlichen Geldern ist in NRW kein Resultat schwarzgelber Lobbypolitik, sondern war die Folge der großtechnikgläubigen sozialdemokratischen Industriepolitik der 60er Jahre, die nach 1995 teilweise sogar mit Hilfe der Grünen noch fortgesetzt wurde.

Selbst 15 Jahre nach der Stilllegung des Thorium Hochtemperatur-Reaktors (THTR) in Hamm und nach 9 Jahren Rotgrün im Jahre 2004 sah sich das NRW-Forschungsministerium nicht in der Lage, diese Reaktorlinie eindeutig als gescheitert zu erklären. Zu den bisherigen Erfahrungen mit diesem Pleitereaktor äusserte sich das Ministerium damals ebenfalls nicht.

Die rotgrüne Landesregierung bezeichnete in Ihrem Schreiben vom 12. Juli 2004 an die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm die NRW-subventionierte Forschung an der HTR-Technologie als "wertvollen Beitrag zur internationalen Sicherheit von HTR-Reaktoren".

Weil die HTR-Forschung hier seit Jahrzehnten gezielt vorangetrieben und finanziert wurde, konnten Firmen und Institute die hier in NRW erarbeiteten Ergebnisse in der ganzen Welt nutzen und sind erst durch diese Forschung in die Lage versetzt worden, den Bau neuer Atomkraftwerke vorzubereiten!

Plumpes Wahlkampftheater

Die Behauptung der damaligen rotgrünen Landesregierung, dass das Forschungszentrum Jülich (FZJ) nur Sicherheitsanalysen zu dieser Reaktortechnologie durchgeführt habe, gehört in das Reich der Legenden. Die Atomindustrie selbst brüstete sich damit, dass für den Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) in Südafrika "die grundlegende Entwicklungsarbeit im Forschungszentrum Jülich geleistet wurde" (in: atw, im Bericht über die Veranstaltung "Internationale Kooperation aus Sicht der IAEO" vom 24. 10. 2000 in Bonn).

Im Begleitschreiben zum aktuellen Landtagsantrag von SPD und Grünen vom 26. 2. 2010 heisst es: „Es geht auch um die unglaublichen klammheimlichen Vorbereitungen dieser Landesregierung für neue nukleare Abenteuer in NRW.“ Mit diesem Satz haben diese beiden Parteien ihr eigenes zehnjähriges Regierungshandeln von 1995 bis 2005 ebenfalls sehr treffend beschrieben. Das sie dies so unbekümmert und ohne jede Selbstkritik in Richtung Schwarzgelb hinausposaunen, ist eine Beleidigung der Intelligenz der kritischen Wähler in NRW.

Horst Blume

Anmerkung:

1. http://www.innovation.nrw.de/objekt-pool/download_dateien/Forschung-_und_Technologief__rderung/Druckversion_Wettbewerbsaufruf-EnergieForschung_NRW.pdf

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