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Aktuelles - Neues vom Atom

AKW-Symbol 64x64 px (Grafik: Hendrik Tammen Lizenz: cc-by)

In diesem Bereich sammeln wir Artikel und Informationen rund um das Thema 'Atom' aus den verschiedensten Quellen.

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25.01.2015

Vattenfall stoppt Baupläne für AKW

Atomkraft, nej tack!

www.taz.de

Der Staatskonzern stoppt alle Pläne zum Bau neuer AKWs in Schweden – und kommt damit einem möglichen Verbot durch die neue Regierung zuvor.

STOCKHOLM taz | Nach dem angekündigten Abschied von der Braunkohle revidiert Vattenfall nun auch seine Atomkraftpolitik. Am Freitag bestätigte der Staatskonzern Medienmeldungen, wonach man alle Pläne zum Bau neuer Atomkraftproduktion in Schweden aufgegeben habe: Ein 2012 bei der zuständigen Aufsichtsbehörde „Strålsäkerhetsmyndigheten“ (SSM) eingeleitetes Genehmigungsverfahren werde nicht weiterverfolgt.

Rolf Lindahl, Atomexperte bei Greenpeace in Schweden, freut sich: „Mit diesem Totalstopp können wir die Debatte jetzt endlich beenden.“ Tatsächlich dürfte ein vor fünf Jahren eingeleiteter Versuch der Atomlobby, die Weichen hin zum möglichen Bau neuer AKWs zu stellen, nun endgültig gescheitert sein.

2010 hatte die damalige konservativ-liberale Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die gesetzlichen Hindernisse für neue Atomkraftproduktion beseitigt und prinzipiell den Weg für Neubauten eröffnet: jeweils als möglichen Ersatz für ausgediente und abgeschaltete Reaktoren an den derzeitigen drei AKW-Standorten Ringhals, Forsmark und Oskarshamn.

Vattenfall begann damals unmittelbar mit Planungen für einen Reaktorneubau am Standort Ringhals mit möglicher Inbetriebnahme nach 2025. Vattenfall-Chef Øystein Løseth zeigte sich überzeugt, dass sich neu gebaute Atomkraft rechnen werde.

Das glaubt man zweieinhalb Jahre später nun also nicht mehr. Zwar gab es zwischenzeitlich auch einen Regierungswechsel, und die rot-grüne Regierung verkündete im Herbst letzten Jahres ihre Absicht, alle Neubauplanungen zu stoppen. Für die Vattenfall-Entscheidung scheint das aber keine ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben.

Einen förmlichen Beschluss – für den die Minderheitsregierung auch gar keine ausreichende parlamentarische Mehrheit hätte – wollte der Konzern erst gar nicht abwarten. Offenbar habe man dort endlich eingesehen, dass es sowohl an den wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch an öffentlicher Unterstützung fehlt, meint Lise Nordin von der grünen Miljöpartiet: „Die Erneuerbaren sind billiger und sicherer.“

 


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22.01.2015

Österreich klagt gegen Beihilfen für britisches AKW

www.kurier.at

Mitterlehner will gegen Subventionierung von englischem AKW klagen - Luxemburg dürfte mitziehen.

Die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde zur staatlichen Beihilfe für das britische AKW Hinkley Point C ist für die Bundesregierung untragbar. Gegen diese Entscheidung wird Österreich vor Gericht ziehen, an der Nichtigkeitsklage, die beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht wird, arbeiten Juristen bereits.

Bundeskanzler Werner Faymann reagierte empört: "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission Fördergelder für die Subvention von Atomkraftwerken bewilligt." Die Gewährung von staatlichen Geldern für Nuklearenergie widerspreche den Zielen der europäischen Energiepolitik, nämlich erneuerbare Energieformen zu fördern, betonte der Kanzler.

Auch Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, protestierte: "In Österreich gibt es in Bezug auf die Atomenergie einen breiten politischen Konsens, dass die Energiegewinnung aus Kernkraftwerken weder ökologisch noch ökonomisch ist."

Als "Fehlentscheidung, die uns energie- und wettbewerbspolitisch in die Steinzeit zurückwirft", nannte Umweltminister Andrä Rupprechter den Beschluss.

Luxemburg wird Österreich bei seiner Klage unterstützen. Auch Umwelt-Organisationen wollen das tun.

Teuerstes AKW

Beim Atomkraftwerk Hinkley Point handelt es sich nach Angaben von Global 2000 um das teuerste Kraftwerk der Welt. Die Kosten: 31,2 Milliarden Euro. Der Start des neuen Meilers ist für das Jahr 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen.

Diplomaten gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, staatliche Beihilfen für Hinkley Point zu genehmigen, vor der britischen Regierung in die Knie gegangen sei.

Die Angst, die Briten könnten beim geplanten EU-Referendum für den Austritt stimmen, ist in Brüssel nämlich sehr groß. "Es ist einfacher, sich in Richtung (Premier) Cameron zu verbiegen als den gemeinsamen Energiemarkt zu verteidigen", sagte Mark Johnston vom European Policy Centre.

 


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17.01.2015

AKW Brunsbüttel: Urteil bringt neue Probleme

www.ndr.de

Der Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel hat ein Müll-Problem mehr: Nachdem im vergangenen Jahr klar geworden war, wie viele Fässer mit Atommüll vor sich hin rotten, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag, dass die Genehmigung des Zwischenlagers für Castoren rechtswidrig war und damit nichtig ist. Neun solcher Behälter voller hoch radioaktivem Abfall stehen bisher in dem oberirdischen Gebäude. In den 630 Fässern im Keller des AKW lagert schwach- und mittelradioaktiver Abfall. Mindestens 154 von ihnen sind stark beschädigt und müssen geborgen werden, das ergaben Untersuchungen im vergangenen Jahr.

Im Druckbehälter des AKW befinden sich noch Brennelemente, die eigentlich in etwa zwölf weiteren Castoren ins Zwischenlager gebracht werden sollten. Das ist nun nicht mehr möglich. Das Gericht in Leipzig bestätigte die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.

Klage eines Anwohners

In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt worden. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt - und schließlich vor dem OVG Recht bekommen. Die Richter urteilten damals, dass nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Lager im Kreis Dithmarschen sicher vor terroristischen Angriffen ist. Vor allem kritisierten sie, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 nicht geprüft worden seien, obwohl die Daten für das Großflugzeug vorgelegen hätten.

Habeck duldet Castor-Lagerung

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte, dass die Sicherheit des Zwischenlagers in Brunsbüttel jetzt überprüft werden muss. Er ordnete an, dass die neun dort gelagerten Castoren bis 2018 bleiben, weil es keinen Alternativstandort gebe. Bis dahin müsse der Betreiber Vattenfall eine Lösung finden. Brunsbüttels Bürgermeister Stefan Mohrdieck (parteilos) sagte, er sei nicht überrascht von dem Urteil der Leipziger Richter. Auch er sieht Vattenfall in der Pflicht, zügig zu handeln: Entweder müsse der Betreiber das Zwischenlager nachrüsten oder die Castoren in ein anderes Zwischenlager bringen.

Vattenfall will alle notwendigen Schritte "in Angriff" nehmen

Betreiber Vattenfall reagierte enttäuscht über das Urteil. "Wir haben die Genehmigung für das Standort-Zwischenlager vom Bundesamt für Strahlenschutz im Jahr 2003 erhalten und das Zwischenlager im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit dieser Genehmigung errichtet und betrieben, sagte Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger und fügte an: "Alle notwendigen Schritte, die wir tun können, werden wir in Angriff nehmen."

Castor-Frage bleibt vorerst offen

Neben den Schwierigkeiten bei der Suche nach Zwischenlagern fehlt in Deutschland auch nach wie vor ein Standort für ein mögliches Atommüll-Endlager. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss noch 26 deutsche Castorbehälter, die aus den Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich zurückkommen, irgendwo unterbringen. Der energiepolitische Sprecher der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Oliver Kumbartzky, forderte eine schnellere Suche nach einem Endlager. Außerdem solle Habeck Pläne aufgeben, weitere Castorbehälter in Brunsbüttel zu lagern.

Rückbau-Fahrplan kann sich verzögern

Nach Einschätzung der Atomaufsicht in Kiel kann sich mit der Gerichtsentscheidung auch der Rückbau des seit mehreren Jahren stillgelegten AKW Brunsbüttel deutlich verzögern. Für einen Rückbau muss der momentan mit Brennelementen volle Reaktordruckbehälter weitgehend geräumt sein. Er könne nicht erkennen, dass Vattenfall im Blick auf einen Rückbau in Brunsbüttel auf Zeit spielt, sagte Habeck.

 


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14.01.2015

40 Jahre "Plusminus"! Unser Schwerpunkt-Thema zum Jubiläum: Atomkraft

Wilfried Voigt in www.daserste.de

Jahrzehnte lang haben die Energiekonzerne mit Atomkraft Milliarden verdient. Jetzt streiten sie sich mit der Bundesregierung um die Kosten für den Rückbau der Anlagen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillgelegt werden. Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Kosten des Atomausstiegs

Jahrzehntelang forderten Atomkraftgegner die Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland. Aber erst der Supergau im japanischen Fukushima 2011 brachte die endgültige Wende. Mehr als hunderttausend Bewohner mussten damals die verstrahlte Region verlassen. Bis dahin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geglaubt, dass Atomkraft unbedenklich sei. Mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit hatte sie deshalb sogar noch die Laufzeit der Meiler verlängert. Im Sommer 2011 dann der Beschluss zum Atomausstieg im Bundestag. Angela Merkel damals: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.

Die Mehrheit der Deutschen war schon vorher gegen die Atomkraft. In den Gründerjahren von plusminus kam es beispielsweise rund um Brokdorf immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Statt Argumenten Gummiknüppel, Wasserwerfer und Steinschleudern. Die Politik hielt jedoch lang am Traum der fünfziger Jahre fest: Billiger Atomstrom sollte alle Energieprobleme lösen. Der damalige Atomminister Franz Josef Strauß hatte den Kurs vorgegeben: „Es geht uns nicht um militärische oder politische Macht, es geht uns nicht um Prestige, es geht uns aber wohl darum, für das deutsche Volk den mühsam wieder gewonnenen Platz unter den Industrienationen dieser Welt zu behaupten.

Plusminus warnte vor Risiken und Folgekosten

Aber die Kritik wurde schnell lauter. Plusminus berichtete bereits vor vierzig Jahren über die ungeklärten Probleme mit dem Atommüll. Originalton aus einem Beitrag von 1975: „Was bei der Weiterverarbeitung übrig bleibt ist radioaktiver Abfall, der bis zu einer Viertelmillion Jahr bewacht und von der Umwelt abgeschirmt werden muss. Zu Kosten, die heute noch niemand abzuschätzen vermag.

Daran hat sich seitdem nichts gebessert. Im Gegenteil, Professor Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Saarbrücker Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES), kommt zu einem verheerenden Fazit: „Die Geschichte der Atomenergie ist eine Geschichte von vielen, vielen Fehlern, die gemacht wurden. Was die Atommüllfrage anbelangt, kann man sagen: Man ist aus dem fünfunddreißigsten Stock gesprungen ohne Fallschirme, ohne zu sehen, dass irgendwann das dicke Ende kommt.“ Von den siebzehn Atomkraftwerken wurden nach dem Ausstiegsbeschluss acht bereits abgeschaltet. Der Rest folgt bis 2022. Für Rückbau und Entsorgung haben die Konzerne rund 36 Milliarden Euro angesammelt. Viele Experten bezweifeln jedoch, ob das reicht. Denn die Probleme im Entsorgungsbereich sind enorm. Die Schachtanlage Asse für schwach- und mittelradioaktive Abfälle säuft langsam ab. Alles muss wieder raus. Ein Milliardenaufwand. Und beim Endlager für hoch strahlende Abfälle? Ursprünglich war der Salzstock in Gorleben vorgesehen. Aber die Lage dort ist unklarer denn je.

Politik zu leichtgläubig bei Endlagersuche

Politisch scheint Gorleben als Standort kaum noch durchsetzbar. Und andere auch nicht. Castortransporte sind nur mit massivem Polizeieinsatz möglich. Professor Uwe Leprich macht vor allem die Politik für die Stagnation verantwortlich: „Für mich hat die Politik schon den wesentlichen Anteil daran, dass nichts vorangegangen ist, weil man sich viel zu lange dem Diktum der Energieunternehmen gebeugt hat, dass Gorleben die Lösung ist und das nicht in Frage gestellt hat. Jetzt haben wir keine Lösung. Wir sind wieder beim Punkt Null. Wir suchen wieder Endlager und haben damit viele, viele Jahre, Jahrzehnte verschenkt.

Bis dahin werden die abgebrannten Brennstäbe teilweise direkt neben den Meilern zwischengelagert. Für Jahrzehnte – mindestens. In Zeiten wachsender Terrorgefahr eine äußerst riskante Lösung.

Reichen Rückstellungen aus? Immer stärke wachsen deshalb die Zweifel, ob das bisherige Finanzierungsmodell der Energiekonzerne für Rückbau und Entsorgung ausreicht. Vorstände und Aktionäre haben über Jahrzehnte gewaltige Gehälter und Dividenden eingestrichen. Jetzt, wo es enger wird, will sich E.ON, der größte Energieriese, in zwei Bereich spalten – in einen größeren Teil für erneuerbare und einen kleineren für konventionelle Energien inklusive Atomkraft. Warum eigentlich? E.ON-Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen beteuerte, die E.ON-Rückstellungen in Höhe von rund 14,5 Milliarden Euro reichten völlig aus: „Gibt es für irgendein Kernkraftwerk, irgendein Unternehmen oder irgendein Land in dieser Welt, das Kernenergie betreibt, höhere Rückstellungen als die, die E.ON hierfür hat? Die Antwort ist: nein. Und reichen die? Ja selbstverständlich, sonst würden wir kein Testat kriegen.“ Kritiker konnte Teyssen damit aber nicht überzeugen. Sie fordern die Politik zum Handeln auf, und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Thorben Becker, Energieexperte vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), verweist darauf, dass bisher die Regelung gilt, „dass auch Konzernmütter für ihre Tochtergesellschaften einzustehen haben, wenn die wirtschaftliche Probleme bekommen oder gar insolvent gehen“. Becker: „Wenn E.ON aber tatsächlich die Aufspaltung in zwei unterschiedliche Gesellschaften macht, dann greifen zumindest die bisherigen Sicherungsinstrumente nicht.

Dringender Handlungsbedarf – Rückstellungen vor Insolvenz sichern

Auch Professor Leprich empfiehlt der Politik dringend zu handeln: „Jetzt sind wir in der Situation, in der die Unternehmen im Grunde finanziell sehr schlecht dastehen, sogar in der Substanz einer starken Gefährdung unterliegen.“ Deshalb müsse man das Geld „jetzt sichern“. Es könne sonst „eines Tages passieren, dass es wirklich weg ist“.

Die Lösung der Finanzierung von Rückbau und Entsorgung könnte ein staatlich verwalteter Fonds sein, in den die Konzerne möglichst schnell ihre Milliarden-Rückstellungen einzahlen müssten. Zumindest diese Gelder wären dann insolvenzsicher festgelegt und dem Zugriff von Vorständen und Aktionären entzogen. Bei einer Firmenpleite wäre das Risiko für die Steuerzahler deutlich geringer als bisher. Professor Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West warnt die Politik, sie müsse auch bei einer Fondslösung genau aufpassen. Irrek: "Ein externer Fonds darf nicht dazu führen, dass die Energiekonzerne wie bei einer Bad-Bank alle Risiken auslagern und nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Es muss gewährleistet sein, dass die Betreiber als Verursacher auch weiterhin verantwortlich dafür sind, dass die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung sicher ist.

Umweltschützer machen Druck Laut Koalitionsvertrag erwartet die Bundesregierung, „dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachen getragen werden“. Aber nach Recherchen von Plusminus hat es darüber mit den Konzernen noch kein einziges Gespräch gegeben. Das Wirtschaftsministerium hat immerhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Umweltverbände befürchten unkalkulierbare Mehrkosten. Thorben Becker vom BUND geht davon aus, dass es „gerade bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Atommüll auch Rückschläge geben wird“. Schon allein deshalb sei davon auszugehen, „dass die Kosten deutlich über dem liegen werden, was im Moment an Rückstellungen da ist“. Der BUND geht von mindestens 48 Milliarden Euro Kosten für Rückbau und Entsorgung aus. Das wäre ein Drittel mehr als die bisherigen Rücklagen. Höchste Zeit für die Politik, sicherzustellen, dass tatsächlich alle Kosten von den Betreibern getragen werden. Sie haben ja auch 100 Prozent der Gewinne kassiert.

 


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