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Aktuelles - Neues vom Atom

AKW-Symbol 64x64 px (Grafik: Hendrik Tammen Lizenz: cc-by)

In diesem Bereich sammeln wir Artikel und Informationen rund um das Thema 'Atom' aus den verschiedensten Quellen.

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Es geht doch um mindestens 36 Milliarden, die vermutlich nicht reichen werden, warum reden sie nun nur noch von 17 Milliarden ...

17.12.2014

Atomkonzerne sollen Milliarden in Fonds einzahlen

Michael Bauchmüller in www.sueddeutsche.de

Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke sollen 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Dieser soll sicherstellen, dass die Kosten für die Entsorgung gedeckt sind.

Die Energiekonzerne haben für diesen Zweck bereits Rückstellungen gebildet - allerdings zweifelt die Bundesregierung daran, dass diese auch sicher zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Fonds, um den Rückbau und die Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke sicherzustellen. Das geht aus einem internen Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollen die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben etwa 36 Milliarden Euro für die Bewältigung ihres nuklearen Erbes zurückgestellt. Zuletzt allerdings waren die Sorgen gewachsen, ob die Mittel auch noch in ferner Zukunft zur Verfügung stehen. Insbesondere das Kraftwerksgeschäft läuft schlecht, Eon und Vattenfall wollen sich vom Großteil ihres Kraftwerkparks trennen.

Sorge um Rückstellungen der Unternehmen

Auch die Bundesregierung treibt das offenbar um. "Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher".

Bislang dient ein Teil des Vermögens der Konzerne als Deckung für die Entsorgungskosten. Die 34 Milliarden Euro stecken in Beteiligungen und Wertpapieren, aber auch in Kraftwerksanteilen. Sobald die Kosten für Rückbau und Entsorgung anfallen, müssten diese Beteiligungen verkauft werden. Wo genau die Unternehmen das Geld angelegt haben, lässt sich allerdings nicht überprüfen. Wirtschaftsprüfer testieren Jahr für Jahr, dass entsprechendes Vermögen vorhanden ist. Schon 2011 hatte auch der Bundesrechnungshof diese Praxis moniert. Höhe und Wert der Rückstellungen ließen sich für die Finanzbehörden kaum kontrollieren.

Konzerne sollen Haftung übernehmen

Das soll sich dem Reformvorschlag zufolge ändern. Ähnlich wie Versicherungsfirmen sollen sich auch Stromkonzerne für die verbleibenden Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren sollten zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden. Zudem sollen die Konzerne gezwungen werden, die Haftung dafür verbindlich zu übernehmen. Dazu sollen auch "lückenlose Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge" beitragen - alles unter staatlicher Aufsicht.

Erst im Frühjahr hatten die Konzerne erfolglos angeregt, alle Kosten der Entsorgung zusammen mit den AKWs in eine Stiftung beim Bund abzuschieben. Die neue Lösung würde sie zwingen, einen Teil ihres Vermögens in den Fonds einzulegen. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", heißt es in dem Papier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden."

 


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Da wird also doch ein Schuh draus, rin in die Puschen und nix wie weg ...

06.12.2014

E.On - Kritik an Abspaltung der Atomkraft

www.wiwo.de

Energieexperte Irrek fürchtet, dass die Abtrennung der Atom-Sparte vom E.On-Konzern dessen Haftung für die Abwicklungskosten mindert.

Der Bochumer Energieexperte Wolfgang Irrek befürchtet, dass der Düsseldorfer Energieriese E.On durch die angekündigte Auslagerung der Atomsparte auf eine neue Gesellschaft der künftigen Stilllegung von Kernanlagen wichtige notwendige Mittel entzieht. „Dadurch könnte sich die Abdeckung der Rückstellungen mit Geldmitteln etwa halbieren, weil die Rückbau- und Entsorgungslasten zusammen mit den Kraftwerken vollständig in den abzuwickelnden Unternehmensteil verschoben werden, die Vermögenswerte aber nur zum Teil“, sagte der Professor für Energiewirtschaft an der Hochschule Ruhr West in Bottrop der WirtschaftsWoche.

„Zudem ist das Pleiterisiko des Unternehmensteils mit den Altlasten höher, weil dieser nach der Abtrennung nicht mehr durch die zukunftsträchtigen Geschäftsbereiche unterstützt wird.“ Ähnlich äußerte sich ein ehemaliger E.On- Top-Manager gegenüber der WirtschaftsWoche, den das Blatt mit den Worten zitiert: „Die Herauslösung der Atomkraftwerke dient eindeutig dazu, den künftigen E.On-Konzern von der Haftung für die Folgen der Kernenergie zu befreien.“

E.On-Chef Johannes Teyssen hatte Anfang der Woche angekündigt, Deutschlands größten Energieerzeuger von 2016 an in einen künftigen E.On-Konzern in Form einer europäischen Aktiengesellschaft aufzuspalten, der sich unter anderem auf die erneuerbaren Energie konzentrieren soll. Die Atom- sowie die fossilen Kraftwerke hingegen sollen neben anderen Bereich in eine neue Gesellschaft mit noch unbekanntem Namen ausgegliedert werden.

 


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Mit den Worten des letzten Kaisers: Doa schau mer mal dann seh mer scho ...

02.12.2014

Umweltministerin lehnt Verstaatlichung von Atom-Risiken ab

www.sueddeutsche.de

- Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor, dass Atomkonzerne sich durch Neuausrichtungen aus der Verantwortung für die Kosten der Energiewende stehlen könnten.
- Justizminister Heiko Maas (SPD) hält diese Befürchtungen für unbegründet. Die Rechtslage sei eindeutig.

Umweltministerin Hendricks: Atomkonzerne dürfen sich nicht entziehen

Angesichts der Energiewendepläne großer Stromkonzerne hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Energiewirtschaft davor gewarnt, sich durch Neustrukturierungen der Verantwortung für die Kosten des Atomkraftwerk-Rückbaus zu entziehen. "Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen", sagte Hendricks der Rheinischen Post. Eine "Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken" komme nicht in Frage.

Justizminister Maas sieht keine Hintertür für Atomkonzerne

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht, dass dieses Risiko besteht. "Ich bin mir sicher, dass sich Konzerne, egal welche neue Gesellschaftsstruktur sie sich geben, nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung stehlen können", sagte Maas am Rande einer Regionalkonferenz in Neumünster.

Eon-Konzernchef Johannes Teyssen hatte betont, es gebe keinen Atomkonzern weltweit, der höhere Rücklagen gebildet habe. Diese gingen komplett an die neue Gesellschaft über. Kritiker hingegen befürchten, dass Teyssen und RWE-Chef Peter Terium mit der Bundesregierung einen Pakt aushandeln könnten - auch mit einer außergerichtlichen Einigung bei den diversen Atomklagen.

Neustrukturierung bei Eon

Deutschlands größtes Energieunternehmen Eon hatte eine radikale Neuausrichtung angekündigt. Die Kernmarke Eon konzentriert sich demnach künfig auf die Sparten erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen. Die konventionelle Energieerzeugung, den globalen Energiehandel sowie Exploration und Produktion überführt Eon in eine neue, eigenständige Gesellschaft. Sie soll demnach 2016 mehrheitlich abgespalten und danach an die Börse gebracht werden. Begründet hatte der hochverschuldete Konzern die Schritte mit milliardenschweren Gewinneinbrüchen durch die Energiewende.

 

 


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Starke Winde braucht die Wende ...

21.11.2014

Atomkraftwerk Hinkley Point in massiven Turbulenzen

Aus oekonews.at

Greenpeace: "Klage Österreichs ist wichtiger Todesstoß für AKW-Projekt"

Das britische Atomkraftwerksprojekt Hinkley Point steht vor massiven Schwierigkeiten. Das Teilhaber-Unternehmen Areva, das auch die Technologie für die Reaktoren bereitstellt, ist aktuell wegen Problemen bei ähnlichen Projekten in Frankreich und Finnland in eine existenzbedrohende finanzielle Krise geraten. Laut der britischen Zeitung "The Guardian" brach der Aktienkurs um fast ein Viertel ein, nachdem das Unternehmen Gewinnerwartungen zurücknehmen musste.

"Das Chaos um Hinkley Point beweist einmal mehr, dass Atomkraft keine zukunftsfähige Technologie ist. Die Entwicklung ist eine Bestätigung für den Entschluss Österreichs, gegen die von der EU-Kommission genehmigten Förderungen zu klagen", so Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace und fordert allen voran Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu raschem Handeln auf.

Bei einem möglichen Aus für Hinkley Point wäre mit der Genehmigung staatlicher Subventionen für das Projekt ein völlig unnötiger Präzedenzfall geschaffen. Ruhende AKW-Projekte rund um Österreich könnten wieder reaktiviert werden. "Kein europäisches Unternehmen würde derzeit neue Atomkraftwerke aus der eigenen Tasche finanzieren. Die Klage Österreichs wird das ohnehin hohe Investitionsrisiko deutlich erhöhen", so Simons. Subventionen würden Atomstrom dagegen wieder rentabel machen, sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde verdrängt

"Greenpeace fordert daher die österreichische Regierung auf, ihren Beschluss, beim Europäischen Gerichtshof gegen die Subventionen für Hinkley Point zu klagen, rasch umzusetzen", so die Greenpeace-Sprecherin abschließend.

Weiterführende Informationen und Petition unter www.greenpeace.at/hinkleypoint

 


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Wenn am Ende die Rechnung kommt sind schon alle gegangen, nur der Otto liegt noch unterm Tisch ...

19.11.2014

Wäre es an der Zeit, die Kohle- und Atomkonzerne zu enteignen?

Von Wolfgang Pomrehn, telepolis.de

Die Energie- und Klimawochenschau: Gabriel kann sich keinen Kohleausstieg vorstellen, Wissenschaftler und Opposition aber sehr wohl. Fragt sich, wer das alles finanzieren soll?

Hat er es nun gesagt oder nicht? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll sich, so will der Spiegel erfahren haben, in einer nicht näher bezeichneten internen Runde vom deutschen Klimaschutzziel verabschiedet haben.

Dieses war noch zu seinen Zeiten als Bundesumweltminister beschlossen worden, von der ersten Regierung Merkel 2008, und sieht vor, dass die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden sollen. Dann wären die hiesigen Prokopf-Emissionen mit rund neun Tonnen CO2 pro Bundesbürger und Jahr zwar immer noch um 7,5 bis acht Tonnen zu hoch. Allerdings hatten bereits damals Fachleute Gabriel und Merkel vorgerechnet, dass mit den seinerzeit beschlossenen Maßnahmen nicht einmal dieses unzureichende Ziel geschafft werden kann (siehe Klimaziele: Deutsche Ankündigungspolitik).

Natürlich hat Gabriel den Spiegelbericht eiligst dementieren lassen und auch aus dem Bundesumweltministerium verlautet, dass "die Darstellung des Spiegels ... jeder Grundlage entbehrt". Gabriel selbst bekräftigte gegenüber der ARD, dass er an dem offiziellen Klimaschutzziel festhalten wolle. Zugleich versuchte er sich allerdings zum wiederholten Male in der Quadratur des Kreises, indem er sein Bekenntnis zur Kohle erneuerte: Er halte nichts davon, "so zu tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch einen Kohleausstiegsplan machen", wird er auf der Internetseite der Tagesschau zitiert. Er gehe allerdings davon aus, dass die Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten zurückgehen werde.

Offenbar wollte der SPD-Chef damit Pflöcke für die laufende Auseinandersetzung mit seiner Parteikollegin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einschlagen. Diese hatte die Stilllegung von Kohlekraftwerken ins Spiel gebracht, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Die Bundesregierung will Anfang Dezember über einen Maßnahmen-Katalog entscheiden, der die Lücke schließen soll. Derzeit, so hatte sie im Sommer auf eine Anfrage der Grünen zugegeben, reichten die beschlossenen Maßnahmen nur, um 33 Prozent Reduktion zu erreichen (Klimaschutzlücke). In den letzten Jahren hatte der Trend der deutschen Treibhausgasemissionen wieder nach oben gezeigt, hauptsächlich eine Folge der Verdrängung von Gas- durch Kohlekraftwerke, sowie des wachsenden Stromexports, der sich für die Besitzer deutscher Kohlekraftwerke lohnt, weil sie kaum etwas für ihre Treibhausgasemissionen bezahlen müssen.

Kohleausstiegsplan

Bei den Umweltorganisationen WWF und Germanwatch geht man indes davon aus, dass das 40-Prozent-Ziel nur mit einer deutlichen Verminderung des Einsatzes von Kohle erreicht werden kann. Um die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, müssten bis 2020 in Deutschland die jährlichen Emissionen aus der Stromerzeugung um mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.

Dafür müssten Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftwerke nach 40 Jahren Laufzeit konsequent stillgelegt werden. Alternativ könnte man allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegen, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen. Diese Lösung ließe sich so gestalten, dass den Unternehmen durch die Festlegung von jährlichen CO2-Frachten mehr Flexibilität bliebe, wann welches Kraftwerk in den verbleibenden fünf Jahren Betriebsdauer vom Netz zu nehmen ist.
Germanwatch

Im Sommer hatte der WWF bereits in einer anderen Studie vorgerechnet, dass allein die vier größten deutschen Braunkohlekomplexe Neurath, Niederaußem - beide von RWE im Rheinland betrieben -, Jänschwalde (Vattenfall, Brandenburg) und Boxberg (Vattenfall, Sachsen) zusammen bereits auf einen CO2-Ausstoß von jährlich 110 Millionen Tonnen kommen. Das ist mehr als ein Drittel aller deutschen Kraftwerksemissionen und rund ein Siebentel der gesamten deutschen CO2-Emissionen. Der WWF hatte daher gemeinsam mit anderen letzte Woche die schwedische Regierung aufgefordert, nicht einfach Vattenfalls deutsches Braunkohlegeschäft zu verkaufen, weil dies für den Klimaschutz ein Nullsummenspiel würde. Vielmehr solle die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung die Tagebaue und Braunkohlekraftwerke geordnet abwickeln. Fraglich ist allerdings, ob die Regierung, die nicht einmal 40 Prozent der Parlamentarier hinter sich hat, dafür im schwedischen Reichstag eine Mehrheit finden kann.

Ausstieg bis 2040

Dessen ungeachtet fordert die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, für Deutschland einen "Countdown für den Kohleausstieg". Bis 2040 sei ein schrittweiser Ausstieg möglich, und zwar trotz gleichzeitigen Ausstiegs aus der Atomenergienutzung. Das hätte unter anderem auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) festgestellt. Als erstes sollten die ineffizientesten Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, "anschließend planvoll, schrittweise und sozialverträglich - zum Beispiel durch Strukturmaßnahmen für wegfallende Arbeitsplätze - bis 2040 die übrigen Anlagen. Dies schafft auch Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und ihre Beschäftigten." Der SRU hatte vorgeschlagen Kohlekraftwerke generell nach 35 Jahren vom Netz zu nehmen.

Das Argument Gabriels, der Strom könnte dann zu teuer werden, lässt Bulling-Schröter nicht gelten. Der Minister solle lieber "gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen", statt "auf die SPD-Wählerklientel in NRW zu starren". Er könne schon jetzt manches tun, um den Strom für die Verbraucher zu verbilligen. Zum Beispiel müssten diese derzeit eine höhere EEG-Umlage tragen, weil die Koalitionsparteien den Braunkohletagebau von dieser befreit haben. Die Kraftwerksbesitzer müssten für den Kohleausstieg "finanziell stärker in die Verantwortung genommen" werden.

Verantwortungslos

Das gleiche ließe sich auch bezüglich der Abwicklung der Atomindustrie fordern, angesichts dessen, wie diese mit dem Atommüll umgeht. Der NDR berichtet, dass es deutlich mehr beschädigte Atommüllfässer in den Zwischenlagern gibt, als bisher der Öffentlichkeit bekannt ist. Eine Umfrage unter den Atomaufsichtsbehörden der Länder habe ergeben, dass fast 2000 Fälle von teils stark, teils leicht beschädigten Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Müll an 17 Standorten an Atomkraftwerken und anderen Sammelstellen bekannt sind. Die Bundesregierung habe keinen genauen Überblick. Die katastrophalen Zustände am stillgelegten Vattenfall-AKW in Brunsbüttel seien nur die Spitze des Eisberges.

Offensichtlich ist nur ein Bruchteil der Fässer, die zum Teil schon vor Jahrzehnten befüllt wurden, bisher untersucht worden. Die Behälter seien nur als Zwischenlösung für wenige Jahre gedacht gewesen, doch das Endlager für den schwach- und mittelaktiven Müll könne bis heute nicht befüllt werden.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt meint dazu: "Wenn selbst schwach radioaktive Abfälle nicht einmal über wenige Jahrzehnte sicher gelagert werden können (...) dann ist es an der Zeit, die weitere Produktion von Atommüll zu beenden. Das gilt sowohl für die noch neun laufenden Atomkraftwerke, die Brennelementefabrik in Lingen, wie auch für die gigantische Mengen Müll produzierende Urananreicherungsanlage in Gronau."

Außerdem stellt sich die Frage, wie die Ewigkeitskosten der Atomindustrie, die Verwahrung des Atommülls für viele Jahrzehntausende und der aufwendige Abriss der kontaminierten Meiler finanziert werden sollen? Würden die Rückstellungen der Betreiber dafür wirklich reichen? Sind diese wirklich sicher angelegt, sodass sie einen etwaigen Untergang der Konzerne überstehen könnten?

Zwar haben die vier großen Stromkonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.on, denen die AKW überwiegend gehören, in den letzten Jahren noch rekordverdächtige Betriebsergebnisse erzielt. Aber offensichtlich haben sie mit dem Aufkommen von Sonne, Wind&Co. erhebliche Probleme. Sollte man sie nicht lieber in einen öffentlich kontrollierten Fonds überführen, solange ihr Wert noch nicht vollkommen zusammengebrochen ist? Aus diesem Fonds könnte dann die Abwicklung der Atomwirtschaft finanziert werden. Artikel 14 Absatz (2) und (3) des Grundgesetzes sollten das doch eigentlich hergeben.

 


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Am Ende des langen Wegs gibt es die Rechnung

12.11.2014

Das Jülicher Milliarden-Problem

Von René Benden und Marlon Gego, aachener-nachrichten.de

Der ehemalige Jülicher Hochtemperaturreaktor wird von einer Halle in die andere gebracht, der Weg ist nicht weit, kaum 200 Meter. Seit Dienstag ist der Reaktor auf der Reise, bis er die 200 Meter zurückgelegt hat, werden Monate vergangen sein.

Wie viele, lässt sich auch heute noch nicht exakt abschätzen. Hunderte Menschen sind mit der 200 Meter langen Reise befasst, Techniker, Aufseher, Genehmigungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Ministerien, Politiker. Um eine Ahnung davon zu bekommen, welch eine Bürde die Jülicher Atomforscher schon der jetzigen Generation von Politikern, Wissenschaftlern und vor allem Steuerzahlern hinterlassen haben, reicht es schon, den Aufwand für die 200 Meter lange Reise zu kennen.

Der sogenannte Kugelhaufenreaktor wurde 1988 stillgelegt, aber bis alle von ihm ausgehenden Gefahren beseitigt sind, werden noch Jahrzehnte vergehen und Milliarden von Euro bezahlt werden. Da es die Bürger in der Region sind, die mit den Risiken des Reaktors leben und mit allen anderen Steuerzahlern die Kosten tragen müssen, ist es erstaunlich, dass auch die derzeit Verantwortlichen, denen der Reaktor aufgebürdet worden ist, meist so tun, als sei seine Zukunft ihre Privatangelegenheit.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, sprach am Mittwoch sogar von „Heimlichtuerei“. Was gleich neben dem Gelände des Forschungszentrums Jülich passiert, erweckt Misstrauen. Eigentümer des Reaktors ist die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich (AVR), früher einmal ein Konsortium von 15 Energieunternehmen. Als sich diese Energieunternehmen 2003 mit der Zukunft und den Kosten des hochgradig kontaminierten Reaktors überfordert sahen, übernahm das bundeseigene Rückbau-Unternehmen EWN die AVR. Seitdem gehört der Reaktor de facto der Bundesrepublik Deutschland.

Mit der Übernahme durch die EWN änderte sich auch das Zukunftskonzept für den Reaktor. Zunächst war von der AVR geplant worden, den Reaktor im sogenannten Sicheren Einschluss zu verwahren. Das bedeutet, dass die Reaktorhülle nach Entnahme der Brennelemente dort hätte stehen bleiben sollen, wo sie ist. Dieser Plan wurde von EWN verworfen.

Den EWN-Experten war schnell klar, dass der Sichere Einschluss in Jülich wenig sinnvoll ist. Dieses Verfahren wird gewöhnlich verwendet, um Reaktoren oder Brennelemente noch so lange abklingen zu lassen, bis man sie gefahrlos abtransportieren kann. Da der Jülicher Reaktor jedoch mit großen Mengen Kohlenstoff 14 (C-14) verseucht ist, war Warten die falsche Taktik. Die Strahlung von C-14 wird sich erst nach 5730 Jahren halbiert haben. Also trieb EWN den vollständigen Rückbau voran. Dabei sollten vor allem die Ingenieure und Techniker von AVR helfen, weil sie den Reaktor gut kannten.

Der Rückbau gestaltet sich seither problematisch. Nicht zuletzt, weil es auf der Welt keinen vergleichbaren Reaktor gibt. EWN muss Pionierarbeit leisten. Die größte Gefahr, die von dem Reaktor ausgeht, ist der stark radioaktiver Graphitstaub im Inneren, der während seiner Erprobung entstanden ist. Um die Gefahr eines Austritts zu minimieren, wurde der Reaktor mit einem Spezialbeton ausgegossen.

An seinem alten Standort konnte der nun ausgegossene Behälter aber nicht bleiben. Nicht zuletzt, weil radioaktives Wasser, das im Zusammenhang mit einem Störfall 1976 ausgetreten war, das Erdreich unterhalb des Reaktors verseucht hatte. Das verseuchte Erdreich kann nur abgetragen werden, wenn der Reaktor darüber entfernt wird. Also muss der 2100 Tonnen schwere Koloss in eine eigens dafür gebaute Halle abgelegt werden.

Es ist nicht ganz klar, ob die AVR die Anforderungen an die neue Halle unterschätzt hat, oder ob sie die Anforderungen einfach nicht besser einschätzen konnten; doch die erste Genehmigung für den Bau der Halle reichte nicht aus, um den Reaktor tatsächlich in ihr lagern zu dürfen. Die Bezirksregierung Köln bestätigte diese Woche auf Anfrage unserer Zeitung, dass zwei nachträgliche Genehmigungen beantragt und erteilt werden mussten, ehe die 200 Meter lange Reise des Reaktors beginnen konnte.

Ein Spezialist, der in das Genehmigungsverfahren involviert war, seinen Namen in diesem Zusammenhang aber nicht in der Zeitung lesen möchte, erklärte auf Anfrage, dass die Verantwortlichen der AVR zumindest eine Gefahr des Reaktors unterschätzt hatten: die Oxidation des Betons mit dem noch im Reaktor befindlichen hoch radioaktiven Graphitstaub. Durch die Oxidation entstehen radioaktiv belastete Gase. Wie sich herausstellte, muss mehr strahlendes Gas aus dem Reaktor abgepumpt werden als zunächst berechnet, und zwar permanent. Die neue Halle wurde also mit einer mehrere Millionen Euro teuren Entgasungsanlage ausgestattet, die eigens genehmigt werden musste.

Die Bezirksregierung erklärt immerhin, dass mit Hilfe dieser Entgasungsanlage die erlaubten Grenzwerte austretender Radioaktivität „deutlich unterschritten werden“. Gefahren für anliegende Bürger entstünden also nicht. Die unzähligen Gasflaschen, die mit dem radioaktiv belasteten Gas während der nächsten Jahrzehnte gefüllt werden, soll das Forschungszentrum Jülich entsorgen.

Antworten auf solch naheliegenden und dringenden Fragen geben AVR und Forschungszentrum nur ungern, wenn überhaupt. Das ist insofern seltsam, als die jetzige Generation Verantwortlicher nichts dafür kann, dass die als Pannenreaktor in die Forschungsgeschichte der Republik eingegangene Atomanlage in Jülich überhaupt existiert beziehungsweise nach Vertuschung diverser Pannen und Störfälle überhaupt 22 Jahre lang betrieben wurde, von 1966 bis 1988. In diesem Zusammenhang ist ebenso unverständlich, dass die AVR für heute nur einige wenige ausgewählte Journalisten eingeladen hat, die einen Teil der 200 Meter langen Reise des Reaktors beobachten dürfen.

„Es gibt keinen Grund“, sagte Reiner Priggen am Mittwoch, „Journalisten erst nach dem Ende der kritischen Phase auf das Gelände zu lassen – erst recht nicht, wenn die Arbeiten angeblich so ungefährlich sind, dass die Mitarbeiter nicht einmal Schutzanzüge tragen müssen.“

 


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Neue Auflagen für alte AKW

11.11.2014

Kettenreaktion in der Atom-Behörde

Von Jürgen Döschner, tagesschau.de

Eigentlich ist die Atomenergie-Behörde IAEA nicht gerade bekannt für hitzige Debatten. Doch nun rumort es heftig hinter den Kulissen. Grund: Die Schweiz will eine weltweite und verbindliche Nachrüstungspflicht auch für ältere AKW festschreiben.

Die USA und Russland sind sich seit Langem mal wieder einig. Dafür gesorgt hat ausgerechnet die kleine Schweiz. Denn die Eidgenossen haben bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) einen Vorschlag eingebracht, die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke erheblich zu verschärfen. Rolf Stalder, Botschafter der Schweiz bei der IAEA in Wien, erläutert, dass die neuen Anlagen nach den neuen Sicherheitsstandards gebaut und die bestehenden in der Sicherheit nachgerüstet werden sollten.

Dazu soll die nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl verfasste Internationale Konvention für Nukleare Sicherheit, kurz CNS, geändert werden. Es geht nur um einen Absatz, der es aber in sich hat. Wörtlich heißt es:

'Kernkraftwerke sind so zu konstruieren, dass Unfälle vermieden werden – und im Falle eines Unglücks die Auswirkungen, insbesondere die Freisetzung von Radionukliden, minimiert werden. Um geeignete Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit zu erkennen und umzusetzen, sollen diese Grundsätze auch auf bestehende Kraftwerke angewendet werden.'

Damit würde erstmals weltweit eine Nachrüstungspflicht für sämtliche bestehende Atomkraftwerke festgeschrieben. Viele Staaten und auch die EU haben nach Fukushima eine solche Nachrüstungspflicht eingeführt. Mehr als zwei Drittel der Vertragsstaaten der gültigen Konvention - darunter auch Deutschland - unterstützen den Schweizer Vorschlag.

Und das aus gutem Grund, sagt beispielsweise Andreas Molin vom Österreichischen Umweltministerium. Sicherheit sei ein permanenter Prozess, meint er. Es gehe darum, nukleare Sicherheit immer wieder zu verbessern. "Man kann nie ganz am Ziel sein", erklärt Molin. "Man muss sich immer wieder entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik bemühen, besser zu werden."

Nachrüstung wäre teuer

Aus Sicht der USA scheint eine Nachrüstungspflicht jedoch der Super-GAU zu sein. Denn die USA sind nicht nur das Land mit den meisten Atomkraftwerken. Die 100 US-Meiler gehörten mit durchschnittlich 35 Jahren auch zu den ältesten und gelten obendrein als technisch überholt, erklärt Mycle Schneider, Atomkraftexperte aus Paris. "Erstaunlicherweise haben die USA nach Fukushima kaum Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit in den eigenen Atomkraftwerken ergriffen", so Schneider. Das sei für ihn sehr überraschend gewesen.

So haben die USA seit Fukushima in die sicherheitstechnische Aufrüstung ihrer AKW gerade mal drei Milliarden Dollar investiert. Im gleichen Zeitraum hat allein Frankreich für seine 59 Reaktoren umgerechnet 13 Milliarden Dollar ausgegeben. "In anderen Ländern, wie Russland, hat man überhaupt keinen Überblick, was dort wirklich passiert ist", sagt Atomexperte Schneider. Eine Nachrüstungspflicht würde also für Staaten wie die USA und Russland ziemlich teuer werden.

Doch das nehmen die Initiatoren bewusst in Kauf. Der IAEA-Botschafter der Schweiz, Stalder, betont, viele Staaten hätten bereits in der Vergangenheit ihre Anlagen kontinuierlich nachgerüstet - darunter viele Staaten in Europa - unter anderem auch die Schweiz. Das heiße, so Stalder weiter: "Die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorschlags für uns wären nicht dramatisch, weil wir das schon seit Jahren und Jahrzehnten tun. Für die Staaten, die das bis jetzt nicht gemacht haben, könnte das hohe finanzielle Kosten mit sich bringen."

Handfester Druck

Selbst wenn es keine Instrumente gibt, die einzelnen Staaten zur Einhaltung der Konvention zu zwingen: Der politisch-moralische Druck auf die Atomwirtschaft würde erheblich zunehmen. Das dürfte wohl der wesentliche Grund sein, weshalb sich die USA gemeinsam mit anderen AKW-Schwergewichten wie Kanada und Russland gegen den Schweizer Vorschlag wehren. Nicht offen, und nicht mit dieser Begründung, dafür aber umso heftiger.

Beim letzten Treffen zur Änderung der Nuklear-Konvention schickte Washington eine ungewöhnlich hochkarätige Delegation nach Wien, um die Schweiz und ihre Unterstützer von dem Plan abzubringen. Der österreichische Verhandlungsführer Molin sagt, es sei "kein Geheimnis, dass vor allem die USA hier ein großes Problem in diesem Änderungsvorschlag sehen. Das haben sie eben auch in bilateralen Gesprächen sehr deutlich gemacht."

Andere Verhandlungsteilnehmer sprechen - allerdings ohne Mikrofon - von handfestem Druck, den die US-Vertreter auf einzelne Staaten ausgeübt hätten. Mutmaßliches Ziel ist es, die für Februar kommenden Jahres in Wien anberaumte Konferenz zur Entscheidung über die Schweizer Vorschläge zu verhindern oder zumindest zu blockieren.

Der Bau neuer Atomkraftwerke ist jetzt schon ohne Subventionen kaum rentabel, wie sich in England und Finnland zeigt. Eine Nachrüstungspflicht für Alt-Anlagen würde - nicht nur in den USA - auch viele bestehende AKW an den Rand der Wirtschaftlichkeit drängen.

Weder Vertreter der USA, noch Russlands waren zu einem Interview bereit. Genauso wenig wie die meisten angefragten Befürworter der Nachrüstungspflicht. Der für die IAEA ungewöhnlich heftige Streit über die Sicherheit von Atomkraftwerken findet bislang weitgehend hinter verschlossenen Türen statt.

 


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Wer steuert sie denn nun, die Atomkraftwerke, ähh ... die Drohnen über den Atomkraftwerken?

06.11.2014

AKW-Überflüge Frankreich: Aktenzeichen Drohne ungelöst

Von Axel Veiel in der Frankfurter Rundschau

Noch immer sind die Drahtzieher der Drohnenflüge über französischen AKW nicht gefasst. Die französischen Behörden mussten die gerade erst festgenommenen Verdächtigen wieder frei lassen.

Die Genugtuung der Staatsanwaltschaft hält sich in Grenzen. Gewiss, auf der Suche nach denjenigen, die seit einem Monat Drohnen über Frankreichs Atommeilern kreisen lassen, hat es eine Spur gegeben. Am Mittwoch waren in der Nähe des südlich von Paris gelegenen Kernkraftwerks von Belleville-sur-Loire drei Leute verhaftet worden, zwei Männer und eine Frau. Das Trio hatte zwei Flugkörper im Gepäck.

Doch am Donnerstag hat sich herausgestellt, dass die Festgenommenen als Drahtzieher von mehr als einem Dutzend anderer koordinierter Drohnenflüge nicht infrage kommen. „Die Festgenommenen stehen nicht im Verdacht, Urheber anderer Drohnenflüge über anderen Atomkraftwerken zu sein“, sagte Marie-Pierre Viret von der Staatsanwaltschaft Bourges.

Bei den jungen Leuten im Alter von 21, 24 und 31 Jahren handelt es sich offenbar um Modellflugzeugbastler. Alle drei waren mit der Polizei zuvor nie in Konflikt geraten. Die Drohnen im Besitz des Trios sollen technisch ausgefeilt, mit einem Durchmesser von weniger als einem Meter aber vergleichsweise klein gewesen sein. Der Gedanke, die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft einzuschalten, wurde in Bourges schnell wieder fallengelassen.

Gut eine Woche, nachdem der Kernkraftwerksbetreiber EdF Anzeige gegen unbekannt erstattet hat, sind die Drahtzieher der Drohnenflüge damit noch immer nicht ausfindig gemacht. Und schon gar nicht ist die Unsicherheit ausgeräumt, welche Gefahren von den unbemannten Flugkörpern ausgehen könnten. Politiker und Sicherheitskräfte haben sich wenig mitteilsam gezeigt, und das Wenige, was sie sagen, ist nicht frei von Widersprüchen.

So hat Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve versichert, es seien Vorkehrungen getroffen worden, um Atommeiler anfliegende Drohnen „zu neutralisieren“. Ein damit beauftragter Gendarm hat wenig später eingeräumt, man habe davon abgesehen, „ein Flugobjekt zu neutralisieren“, weil man nicht sicher gewesen sei, wo es an so heiklem Ort zu Boden fallen werde. Und während Sicherheitsexperten beteuern, von den Flugkörpern gingen keine Gefahren aus, verkünden Atomkraftgegner von „Sortir du Nucléaire“ das Gegenteil. In Becken lagernder ehemaliger Brennstoff sei vor Angriffen aus der Luft nicht ausreichend geschützt. Ebenfalls nicht ausgeräumt ist die Sorge, an Drohnen angebrachte Kameras könnten Aufnahmen zur Vorbereitung von Terroranschlägen liefern.

Währenddessen hat der AKW-Betreiber EdF weitere Drohnenflüge zur Anzeige gebracht. Mindestens 15 sind aktenkundig. So ist am Montag im Rhone-Tal ein Flugkörper über dem 1997 endgültig stillgelegten Atomreaktor Superphénix entdeckt worden. Am Vortag hatte zum zweiten Mal binnen zwei Tagen eine Drohne über dem an der Loire gelegenen Kernkraftwerk von Dampierre-en-Burly gekreist. Auch das Atomkraftwerk von Fessenheim, das älteste des Landes, hat unerwünschten Besuch erhalten. Einmal sollen über vier Atommeilern gleichzeitig unbemannte Flugzeuge gesichtet worden sein. Einige Drohnenflüge sind wohl auf Fotos und Videos festgehalten worden. Zeugen berichten von Flugkörpern mit drei Scheinwerfern, einem roten Richtstrahler sowie Blitzlichtern.

 


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Wer steuert Drohnen über Atomkraftwerke?

30.10.2014

Frankreich: Unbekannte Drohnen überfliegen sieben AKW

SPIEGEL-ONLINE

Das Wachpersonal meldet mysteriöse Überflüge: Drohnen über sieben Atomkraftwerken haben die Behörden in Frankreich alarmiert.

Paris - Drohnen unbekannter Herkunft haben in den vergangenen Wochen sieben französische Atomkraftwerke überflogen. Der französische Stromkonzern und AKW-Betreiber EDF gab am Mittwochabend bekannt, deswegen Anzeige erstattet zu haben. Er betonte zugleich, die Überflüge seien "ohne Folgen für die Sicherheit oder den Betrieb der Anlagen" geblieben. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte dem Rundfunksender France Info, es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die Flugkörper zu identifizieren und zu neutralisieren.

Die Drohnen wurden vom Wachpersonal der Atomkraftwerke gesichtet, meist in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden. Angaben darüber, wer die Drohnen gesteuert haben könnte, wurden nicht gemacht. Betroffen waren laut EDF die AKW in Creys-Malville und Bugey im Südosten, Blayais im Südwesten, Cattenom and Chooz im Nordosten, Gravelines im Norden und Nogent-sur-Seine in der Nähe von Paris.

In Frankreich ist es verboten, Atomkraftwerke in einem Umkreis von fünf Kilometern und einer Höhe unter tausend Metern zu überfliegen. Für die Überwachung dieses Luftraums ist die französische Luftwaffe zuständig, wie es in einer Vereinbarung mit EDF geregelt ist.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich "sehr besorgt" über die "verdächtigen Überflüge". Drohnen hätten teilweise am selben Tag "vier weit auseinanderliegende" Atomkraftwerke überflogen. "Das zeugt von einer großangelegten Operation." Auch das Kommissariat für Atomenergie in Saclay nahe Paris sei überflogen worden.

Greenpeace betonte, nicht hinter den Drohnenflügen zu stecken. Im Mai 2012 hatte die Umweltschutzorganisation mit einer Drohne gefilmt, wie ein deutscher Greenpeace-Aktivist mit einem motorisierten Gleitschirm das Atomkraftwerk Bugey im Osten Frankreichs überflog, eine Rauchbombe abwarf und auf dem Gelände landete. Mit der spektakulären Aktion wollte Greenpeace auf Sicherheitsmängel bei französischen Atomkraftwerken aufmerksam machen. Im März hatten Dutzende Atomkraftgegner die Zufahrt zur Anlage in Bugey blockiert.

Frankreich bezieht rund drei Viertel seines Stroms aus Atomkraft, der Anteil soll bis 2025 auf 50 Prozent gesenkt werden. EDF ist der Betreiber aller 19 französischen Atomkraftwerke mit ihren zusammen 58 Reaktoren.

 


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Geheime Übung von Bund und Ländern

24.10.2014

Nicht bereit für den Super-GAU

Sebastian Heiser in der taz

BERLIN taz | Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet. Wie die taz.am wochenende unter Berufung auf interne Ministeriums-Akten berichtet, traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.

Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte. „Die Empfehlung, Fenster und Außentüren geschlossen zu halten, kam für einige Regionen fünf Stunden zu spät“, heißt es in einem Auswertungsbericht.

In stundenlangen Telefonkonferenzen stritten die mehr als 200 beteiligten Beamten über Zuständigkeiten von Bund und Ländern, dabei „mangelte es an Disziplin bei den Teilnehmern“, wie später festgehalten wurde.

Im Ernstfall drohten wegen des Kompetenzgerangels „unabsehbare Konsequenzen“. Bei einem Nachbereitungstreffen von Bund und Ländern wurde festgehalten: „Zusammenfassend besteht die Sorge, dass die zuständigen Behörden aufgrund dieser rechtlichen Unklarheiten derzeit nicht handlungsfähig sind.“

Das Bundesumweltministerium sagte daraufhin zu, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen: „Die Forderung nach Anpassung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes wurde durch das Referat aufgegriffen.“ Zu einer solchen Gesetzesänderung ist es allerdings bis heute - ein Jahr nach der Übung - nicht gekommen.

Die als Bund-Länder-Kommunikationsübung bezeichnete Super-GAU-Simulation fand nach sechs Monaten Vorbereitung am 17. September 2013 statt. Sie beschränkte sich darauf, wer wann welche Entscheidungen trifft und wann welche Informationen weitergegeben werden. Die Umsetzung der Katastrophenschutz-Maßnahmen wurde nicht geübt. Die taz veröffentlicht mehr als 1.000 Seiten mit internen Akten zur Super-GAU-Übung und mehrere thematische Zusammenfassungen.

Das Protokoll „Was am Tag X passiert“ und weitere Materialien zur Recherche können Sie im taz-Rechercheblog nachlesen.

Die Titelgeschichte „Auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall“ lesen Sie in der taz.am wochenende vom 25./26. Oktober.

Mehr zum Thema:

http://www1.wdr.de/themen/politik/gau-akw-lingen100.html

 


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16.10.2014

DIW-Energieexpertin kritisiert Billigung von AKW-Subventionen

Handelsblatt

Die Große Koalition stärkt der britische Atomindustrie den Rücken: Sie lehnt einen Antrag der Grünen Fraktion gegen die Beihilfe für ein geplantes Atomkraftwerk ab. Kritik an der indirekten Atom-Subvention folgt prompt.

Berlin Mit scharfer Kritik hat die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, darauf reagiert, dass die Große Koalition umstrittene staatliche Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C mitträgt. „Deutschland hätte der EU-Kommission deutlich widersprechen müssen und andere EU-Länder wie beispielsweise Österreich in ihrem Bemühen, eine derartige Subventionierung zu untersagen, eher unterstützen sollen“, sagte Kemfert dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Billigung von AKW-Subventionen in Europa auch von deutscher Seite Subventionen erstaune sie auch deshalb, „da große Teile der Bundesregierung die Atomkraft mehrheitlich ablehnen“, fügte Kemfert hinzu. Zudem habe die EU-Kommission die finanzielle Förderung der Energiewende in Deutschland „sehr kritisch begleitet“, und nun wolle sie für eine überteuerte und risikoreiche Technologie hohe Subventionen gewähren und erlauben. „Da scheint man mit zweierlei Maß zu messen.“ Aus Kemferts Sicht sollte sich die deutsche Regierung nunmehr in Brüssel für ambitionierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Minderung der Treibausgase einsetzen.

Mit 475 Nein-Stimmen bei 118 Ja-Stimmen war zuvor im Bundestag von den Koalitionsfraktionen ein Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt worden, der die Bundesregierung aufforderte, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Ferner sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel am 23./24. Oktober klar Position gegen die staatliche Subventionierung von AKWs beziehen. Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern.

Kemfert sagte dazu, obwohl Atomkraft extrem teuer sei und die erneuerbaren Energien immer preiswerter würden, entscheide sich England für einen kostenintensiven und risikoreichen Energiepfad. „Das wird die Wettbewerbsfähigkeit Englands negativ beeinflussen“, betonte die DIW-Expertin.


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09.10.2014

Steuerzahler bezuschussen neues Akw

Badische Zeitung

Die EU-Kommission billigt den umstrittenen Neubau eines Atommeilers in Großbritannien.

BRÜSSEL (AFP/weg). Die EU-Kommission hat den Bau des umstrittenen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gebilligt. Nach "wesentlichen" Veränderungen verstoße das Projekt nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Österreich kündigte umgehend eine Klage gegen die rund dreieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima in einer äußerst knappen Abstimmung getroffene Kommissionsentscheidung an. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) kündigten am Mittwoch an, die Klage zu unterstützen und einen bundesweiten Klagefonds ins Leben zu rufen. Dort können Unterstützer der Klage Geld einzahlen. Zuvor hatten die EWS die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Subventionen nicht zu genehmigen.

Hinkley Point C ist mit zwei Druckwasserreaktoren das erste Akw seit fast zwei Jahrzehnten, das in Großbritannien gebaut wird. Es entsteht im Südwesten Englands am Standort zweier bestehender Kraftwerkseinheiten. Gebaut werden die sogenannten Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) vom französischen Energieriesen EDF mit Unterstützung von chinesischen Partnern. Das Kraftwerk soll ab 2023 ans Netz gehen und dann etwa 60 Jahre Energie liefern. Laut Kommission belaufen sich die Baukosten auf 31 Milliarden Euro, EDF und die britische Regierung geben die Kosten mit 19 Milliarden Euro an.

Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission die Subventionen der britischen Regierung für das Projekt infrage gestellt. Dabei ging es insbesondere um den damals durch London garantierten Stromabnahmepreis für die Betreiber für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es nun gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", hieß es am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission betonte, mit den Veränderungen werde jede Wettbewerbsverzerrung verhindert.

London sagte unter anderem zu, mögliche Gewinne für Privatinvestoren zu begrenzen. Auch wurden die Subventionen um rund 1,3 Milliarden Euro gesenkt. In seinen Grundzügen blieb das Finanzierungsprojekt aber unangetastet.

Von den Grünen hagelt es Kritik

Nach Informationen der Financial Times garantiert die Regierung den Akw-Betreibern einen Preis von 11,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Diese Garantie soll bis 2058 auf 35,5 Cent steigen. Eine Kilowattstunde Windstrom an Land wird derzeit in Deutschland mit 8,9 Cent vergütet, Tendenz sinkend.

"Das ist ein Weltrekord beim Ausverkauf an die Atomindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers und der Umwelt", kritisierte Greenpeace-Rechtsberater Andrea Carta. Es handle sich offensichtlich um eine "Verzerrung der Wettbewerbsregeln", das grüne Licht der EU-Kommission sei daher juristisch anfechtbar. Europas Grüne sprachen von einer "äußerst bedauerlichen" Entscheidung. Die Atomenergie dürfe keinerlei staatliche Hilfen erhalten. Nicht nur Umweltschützer und die Grünen, sondern auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sind gegen das Akw-Projekt. Sie sehen es als kontraproduktiv in Zeiten, in denen eigentlich erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. Österreich hatte bereits im Vorfeld angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen zu wollen, sollte die EU-Kommission den Bau der Reaktoren billigen. Die Regierung in Wien erklärte am Mittwoch, eine Klage solle nun vorbereitet und eingereicht werden. Vorbehalte gibt es auch in Irland wegen der Nähe des Standortes zur eigenen Küste.

Auch die EU-Kommissare waren offenbar gespalten in der Frage. Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, fiel die Entscheidung in einer in der Kommission seltenen Abstimmung, und das mit einer denkbar knappen Mehrheit von 16 Stimmen. Notwendig sind mindestens 15 Stimmen. In der Regel fällt die EU-Kommission Entscheidungen im Konsens.

Nach Darstellung der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms im Handelsblatt hat der deutsche Kommissar Günther Oettinger zugestimmt. Dem liege eine Absprache zwischen Berlin und London zugrunde, glaubt sie. Die Zustimmung zur Subventionierung des Atomreaktors sei die Gegenleistung dafür, dass Deutschland viele Industriebetriebe von der Ökostromumlage befreit. Das hatte die EU-Kommission beanstandet, nach Verhandlungen und leichten Änderungen aber akzeptiert.


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01.10.2014

E.on klagt auf Schadensersatz wegen Zwangsabschaltung

Spiegel online

Die Energieriesen E.on und RWE wollen nicht auf den Kosten für den Atomausstieg sitzenbleiben. Nach RWE prüft jetzt auch E.on, welche Erfolgsaussicht eine gerichtliche Auseinandersetzung hätte - in der ersten Etappe geht es um 380 Millionen Euro.

Düsseldorf - Der Energiekonzern E.on läutet im jahrzehntelangen Rechtstreit um die Atomkraft in Deutschland eine neue Runde ein. Der größte deutsche Versorger verklagt den Bund und mehrere Länder auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro. Grund hierfür sei die dreimonatige Stilllegung der Meiler Unterweser und Isar 1 im Frühjahr 2011. Bereits vor dem Beschluss zum Atomausstieg hatte die Bundesregierung damals die sieben ältesten Meiler vorübergehend abschalten lassen. Dagegen ist bereits RWE vor Gericht gezogen. Die beiden Energieriesen kündigten am Mittwoch zudem an, nicht die Mehrkosten für die standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll übernehmen zu wollen. Diese müsse der Staat tragen.

E.on habe vergeblich versucht, sich im Fall des Atommoratoriums außergerichtlich mit dem Bund und den Ländern Niedersachsen und Bayern zu einigen, wo sich die Meiler Unterweser und Isar 1 befinden, sagte ein Unternehmenssprecher. Nun habe der Konzern Klage beim Landgericht Hannover eingereicht. RWE hatte bereits wegen der damaligen dreimonatigen Stilllegung seines Atomkraftwerks Biblis das Land Hessen und den Bund auf Schadensersatz verklagt, dabei geht es um 235 Millionen Euro. Zuvor hatten Gerichte die vorübergehende Stilllegung für nicht rechtens erklärt. RWE sei nicht ausreichend angehört worden.

Der von AKW-Gegnern auf Hauptversammlungen als "Atom-Rambo" kritisierte ehemalige RWE-Chef Jürgen Großmann hatte früh den Rechtstreit gesucht, da dem Konzern durch die dreimonatige Abschaltung von Biblis ein dreistelliger Millionenbetrag entgehe. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte hingegen in den turbulenten Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 auf eine Verständigung mit der Bundesregierung gesetzt und auf eine Klage verzichtet. Diese Zurückhaltung hatten Aktionäre von E.on kritisiert.

Konfrontation statt Kooperation

Sowohl bei E.on als auch bei RWE geht es in den jetzigen Klagen nur um die drei Monate, nicht um die im Sommer 2011 von Berlin beschlossene Energiewende. Ob die Konzerne für diese Schadensersatz erhalten, dürfte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dabei geht es nicht um dreistellige Millionenbeträge, sondern insgesamt eher um einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Die Bundesregierung reagierte enttäuscht auf die Klage von E.on. Die schriftliche Begründung liege zwar derzeit noch nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. "Wir nehmen jedoch mit Verwunderung und Bedauern zur Kenntnis, dass der große gesellschaftliche Konsens zu Atomausstieg und Energiewende bei den Energiekonzernen offenbar noch nicht angekommen ist."

E.on kündigte an, auch gegen die im Atomgesetz vorgesehene standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll vorzugehen. Hierzu habe der Konzern Klage gegen die Länder Niedersachen, Bayern und Schleswig-Holstein eingereicht. Nach dem Atomgesetz soll der strahlende Müll nicht zum Lager in das niedersächsische Gorleben gebracht, sondern in der Nähe der Kernkraftwerke aufbewahrt werden. "Wir sehen uns nicht verpflichtet, die Kosten für eine sachlich nicht begründbare alternative Zwischenlagerung zu übernehmen", erklärte ein E.on-Sprecher. Gorleben sei der richtige Standort. "Da die alternative Zwischenlagerung ausschließlich politisch motiviert ist, müssen die dadurch verursachten Kosten vollständig vom Staat getragen werden." RWE erwägt ebenfalls eine Klage in dieser Sache. Vattenfall prüft nach eigenen Angaben noch.

mik/Reuters


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23.09.2014

EU erlaubt Großbritannien Akw-Neubau auf Steuerzahlerkosten

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die EU-Kommission will Großbritannien den Bau eines neuen Atomkraftwerks mit Staatsgarantien erlauben. Damit werden künftig die Steuerzahler für die nukleare Sicherheit haften. Die Bewilligung der Förderung für die Risiko-Technologie könnte auch andere Länder zu Neubauten motivieren.

Die EU wird Großbritannien grünes Licht für den ersten Atomkraftwerksbau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima geben. „Unsere Diskussionen mit den britischen Behörden haben zu einer Übereinkunft geführt“, teilte Kommissionssprecher Antoine Colombani am Montag in einer E-Mail mit. Auf dieser Grundlage werde Vize-Kommissionspräsident Joaquin Almunia seinen Kommissions-Kollegen empfehlen, eine positive Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen.

An dem Bau ist der französische Versorger EDF maßgeblich beteiligt. Das Projekt hat für Großbritannien eine hohe Priorität, weil das Land in den kommenden Jahren jedes Fünfte seiner alternden Atomkraftwerke (AKW) ersetzen will. Für Frankreich ist die Anlage ein wichtiges Exportgeschäft. Auch zahlreiche andere Länder warten gespannt auf das Urteil der EU-Behörde, weil es eine Richtschnur für die erlaubten Subventionen liefert.

AKW-Entwickler in der EU sind mittlerweile auf staatliche Unterstützung angewiesen, denn seit dem Fukushima-Unglück im März 2011 haben schärfere Sicherheitsauflagen die Kosten für neue Kernkraftwerke in die Höhe getrieben. Daher sichert Großbritannien als erstes europäisches Land den AKW-Bau mit Staatsgarantien ab.

Das Kraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren des französischen Herstellers Areva soll in Somerset in Südwest-England entstehen. Es ist der erste derartige Neubau in Großbritannien seit rund 20 Jahren. Er soll ab 2023 Strom produzieren und laut EDF rund sieben Prozent zur britischen Stromerzeugung beitragen. An dem Konsortium sind auch chinesische Firmen beteiligt.


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22.09.2014

Tote, über die keiner spricht: Fukushima kostete bereits 1.700 Menschenleben

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mehr als drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima gibt es kaum Fortschritte bei den Aufräumarbeiten: Die Wasseraufbereitungsanlagen kämpfen mit technischen Ausfällen. Zudem häufen sich die Lecks in den Tanks, die das radioaktive Wasser auffangen. Zudem dürfen mehr als 130.000 ehemaligen Bewohner nicht zurückkehren und leben in Notunterkünften. Die Selbstmordrate steigt.

Der jährliche „World Nuclear Industry Status Report“ ist erschienen. Die Folgen der Katastrophe von Fukushima sind noch längst nicht eingedämmt. Noch immer leiden Bewohner und Dekontaminierungsarbeiter unter den Bedingungen vor Ort. Publiziert wurde er von Nuklear-Experte Mycle Schneider. Er ist Energie- und Atomexperte und berät Politiker, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Zu Fukushima schreibt der Report:

Diese Einschätzung beinhaltet Analysen der Vor-Ort-Herausforderungen, die bei der Katastrophe vom 11. März 2011 entstanden und noch drei Jahre nach dem Beginn der Katastrophe signifikant sind:

Die Herausforderungen vor Ort: In einer sehr positiven Entwicklung wurden seit November 2013 bis Mitte Juli 2014 mehr als drei Viertel des verbrauchten Brennstoffs aus dem Becken in der schwer beschädigten Anlage 4 in ein gemeinsames Becken gebracht. Bis Ende 2014 soll diese Operation beendet werden. Das radioaktive Material soll durch die Bergung möglichst keiner weiteren Gefährdung ausgesetzt werden, wie etwa Erdbeben oder Gefahren durch Unwetter.

Die wichtigsten Parameter bleiben jedoch weitgehend unverändert wie im Vorjahr. Die Strahlungswerte innerhalb der Reaktorgebäude der Einheiten 1 bis 3 machen weiterhin direktes menschliches Eingreifen fast unmöglich. Große Mengen an Wasser, etwa 360 Tonnen pro Tag, werden noch in die zerstörten Reaktoren gepumpt, um die geschmolzenen Brennstäbe zu kühlen. Dieses Wasser, sowie eine ähnliche hohe Menge an Grundwasser, sickern in die Keller der Reaktorgebäude, ein Teil davon wird zu einem gewissen Grad dekontaminiert und dann erneut in den Kreislauf gebracht. Die Menge des radioaktiven Wassers, welches nicht wiederverwendet werden kann, nimmt stetig zu. Zum Stichtag des 15. Juli 2014 wurden mehr als 500.000 Tonnen in prekären Speicher gelagert, dazu kommen etwa 90.000 Tonnen in den Kellern des Kraftwerks.

Die Kapazität der Tanks wird bis Ende März 2015 auf 800.000 Tonnen erhöht. Über zahlreiche Lecks wurde Bericht erstattet, einschließlich der Entdeckung im August 2013 über ein 300-Tonnen-Leck aus einem Tank mit hochradioaktivem Wasser, dies entspricht Stufe 3 der „International Nuclear Event Scale“ (INES) und ein 100-Tonnen-Leck aus einem anderen Tank mit noch höherer Aktivität. Es stellte sich heraus, dass Hunderte von 1.000-Kubikmeter-Tanks noch nicht einmal mit Messgeräten ausgestattet sind. Mehrere hundert Tanks, die nur zusammengeschraubt wurden, werden nach und nach durch verschweißte ersetzt.

Die hochentwickelten Wasserdekontaminationssysteme kämpfen mit technischen Ausfällen, sollen aber noch für eine längere Zeit in Betrieb bleiben. Eine viel beworbene 500 Millionen US-Dollar teure unterirdische Eis-Wand, die entworfen wurde, um den Wassereinlauf in die Keller zu verhindern und bis März 2015 fertiggestellt sein soll, hat eine ungewisse Zukunft. Bei einem Testversuch konnte der Abschnitt nicht so eingefroren werden, wie es geplant war.

In der Zwischenzeit hat Tepco eine Vereinbarung mit lokalen Fischerverbänden erreicht, so dass „Grundwasser-Bypass“ im April 2014 aktiviert werden konnte, um die Entladung ins Meer zu ermöglichen. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme das Eindringen von Wasser in die Keller auf rund ein Viertel beziehungsweise rund 100 Kubikmeter pro Tag reduzieren kann.

Rund 32.000 Arbeiter, 28.000 von ihnen sind Leiharbeiter, arbeiteten seit dem Unfall vom 11. März 2011 an und in Fukushima – dabei sind Feuerwehr, Polizei und Militär nicht mit eingerechnet. Mit Mai 2014 lag der Tagesdurchschnitt der Arbeiter vor Ort bei 4.200 Personen und somit um 40 Prozent höher als im Jahr davor. Die Rekrutierung von neuen Arbeitern wird allerdings immer schwieriger.

Im Dezember 2013 beschloss Tepco die Schließung der Blöcke 5 und 6 von Fukushima Daiichi (I). Die vier Reaktoren in Fukushima Daini (II), 15 Kilometer von Daiichi entfernt und innerhalb der Sperrzone, bleiben offiziell „betriebsfähig“, aber die tatsächliche Inbetriebnahme ist völlig unrealistisch.

Die Herausforderungen außerhalb von Fukushima: Mit Stand März 2014 sind offiziell immer noch mehr als 130.000 Menschen aus der Präfektur Fukushima evakuiert. Rund 100.000 Menschen sind aus gekennzeichneten Evakuierungszonen. Viel mehr Einwohner haben den Bereich freiwillig verlassen. Weitere 137.000 Personen sind noch immer in Notunterkünften, die auf sieben Präfekturen verteilt sind.

Mehr als 1.700 Tote in Verbindung mit der Katastrophe wurden offiziell anerkannt, entweder aufgrund psychischer Ursachen oder mangelnder medizinischer Versorgung während der Evakuierung. Die Selbstmordraten steigen.

Im April 2014 erhielten ein paar Hundert Einwohner zum ersten Mal die Erlaubnis, zu einem zuvor evakuierten Bereich zurückzukehren. Schätzungen zufolge gehen allerdings nur ein Viertel der Anwohner zurück. Die anderen pendeln von den angrenzenden Regionen.

Eine von der japanischen Regierung in Auftrag gegebene Studie zur Atomkatastrophe in Fukushima wurde über sechs Monate geheim gehalten. Die Strahlungs-Einwirkung wird in den gesäuberten Gebieten den Vor-KatastrophenGrenzwert für die normale Bevölkerung überschreiten. Dieser liegt bei einer maximalen Jahresdosis in Höhe von einem Millisievert (mSv).

Insgesamt wurden 101 Gemeinden in acht Präfekturen sind als „geplante Kontaminations-Begutachtunszone“ festgelegt. Dort wird eine jährliche Dosis zwischen 1 mSv und 20 mSv prognostiziert. Lokalen Behörden sind für die Dekontaminierungsarbeiten verantwortlich.

Darüber hinaus ist die Zentralregierung zuständig für die Dekontaminationspläne in elf Gemeinden in der Präfektur Fukushima, einer Fläche von 235 Quadratmetern, wo die jährliche Strahlungsdosis 20 mSv überschreiten. Die Arbeiten sind weit hinter dem Zeitplan, vor allem wegen technischen Schwierigkeiten, Mangel an Abfalllagern und Arbeitskräftemangel.

Streitigkeiten über die Kostendeckung zwischen dem Umweltministerium, das offiziell verantwortlich ist, und Tepco, dem Betreiber von Fukushima, führen zu weiteren Verzögerungen. Das Drei-Jahres-Budget für die Dekontamination im Zeitraum 2011 bis 2013 umfasste 1,3 Billionen Yen (rund 13 Milliarden US-Dollar), aber nur ein Drittel davon wurde ausgegeben und von diesem wiederum erstattet Tepco weniger als 20 Prozent. Eine Mehrheit von Unternehmen und Subunternehmern arbeitet unter obskuren Umständen.

733 Unternehmen und 56 Subunternehmen haben einen Vertrag mit dem Umweltministerium, berichtet Reuters. Einige von ihnen rekrutieren Obdachlose für Arbeiten in den kontaminierten Bereichen. Die Yakuza, die japanische Mafia, ist den Berichten zufolge auch im System involviert.

Bis zum 11. Juli 2014 wurden mehr als 2,2 Millionen Ersatzansprüche von Einzelpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften und lokalen Regierungen eingereicht. Tepco hat rund 40 Billionen Yen (rund 40 Milliarden US-Dollar) für rund zwei Millionen der Forderungen gezahlt. Zahlreiche Klagen gegen Tepco sind im Gange, darunter eine von einer Gruppe US-Matrosen, die direkt nach dem 11. März 2011 bei einer US-Marine-Operation der Strahlung ausgesetzt waren.

Im März 2014 haben mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürger aus 39 Ländern eine Sammelklage gegen Atom-Produzenten eingereicht, darunter Hitachi, Toshiba und General Electric, um die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima zu entschädigen.

Mycle Schneider wurde 1959 in Köln geboren. Er ist Energie- und Atomexperte und berät Politiker, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Von 1998 bis 2003 war er Berater für das französische Umwelt- und das belgische Energieministerium. Nach 2000 arbeitete er zehn Jahre auch für das deutsche Umweltministerium. Schneider gibt jährlich den unabhängigen World Nuclear Industry Status Report heraus. 1997 erhielt er zusammen mit Jinzaburo Takagi den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis).


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