Aktuelles - Neues vom Atom

AKW-Symbol 64x64 px (Grafik: Hendrik Tammen Lizenz: cc-by)

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26.03.2015

Oekostrom AG klagt gegen Ausbau von AKW Hinkley Point

Aus www.derstandard.at

Österreichischer Stromversorger kritisiert Subvention von "Technologie ohne Zukunft", Regierung bereitet weiter Klage vor

Wien/London/Brüssel – Der Widerstand in Österreich gegen den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point wächst. Als erster österreichischer Stromversorger legt die Oekostrom AG Nichtigkeitsbeschwerde beim zuständigen EU-Gericht gegen die Erweiterung des AKW ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung arbeitet an einer Klage gegen die Förderung des Projekts.

Die britische Regierung will den Ausbau des Atomkraftwerks mit 23 Milliarden Euro subventionieren, die EU-Kommission genehmigte das zuletzt. Im Bundeskanzleramt hieß es am Donnerstag, dass Österreich Klage einbringen werde, sobald das formal möglich sei. Dazu müsse die Förderung für das AKW aber erst im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, was im April passieren dürfte.

"Rechtliche Mittel ausschöpfen"

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte dem britischen Premier David Cameron im Februar einen Brief mit der österreichischen Position zu Hinkley Point übergeben. "Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Österreich die rechtlichen Mittel ausschöpfen wird", sagte Faymann damals. Österreich halte die staatliche Beihilfe für unzulässig. Er sei zwar überzeugt, dass Cameron und Großbritannien ihre Haltung dadurch nicht ändern würden, doch auch Österreich werde bei seiner Position bleiben.

Die Oekostrom AG kritisiert nun, "dass mit dem Projekt eine Technologie ohne Zukunft subventioniert wird", und sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die Entscheidung habe zudem Signalwirkung für die geplanten AKW-Projekte in Ungarn (Paks II) und Tschechien (Temelin, Dukovany) nahe der österreichischen Grenze. Die EU-Kommission hatte in ihrer Beihilfen-Entscheidung auf das gemeinsame Interesse der Mitgliedsstaaten verwiesen. Ihre Argumentation basiert auf dem Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957, so die Oekostrom AG.

"Alte Technologie"

"Allein die Tatsache, dass die Beihilfe mit einem Vertrag aus dem Jahr 1957 argumentiert wird, zeigt, dass es sich um eine alte Technologie handelt, die in den vergangenen 60 Jahren nicht marktfähig geworden ist", bemängelte Lukas Stühlinger, im Oekostrom-Vorstand für die Stromproduktion zuständig. "Die Kosten für die Entsorgung der Brennstäbe sind in den 23 Milliarden Euro an Subventionen vollkommen unzulänglich berücksichtigt, geschweige denn das Risiko von Atomunfällen à la Fukushima und Tschernobyl."

"In der Beihilfe für das britische Atomkraftwerk sehen wir einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Projekte nahe der österreichischen Grenze", so Stühlinger. "Wenn sich also die Kommission mit ihrer Entscheidung durchsetzt, könnten bereits geplante AKW-Projekte beispielsweise in Ungarn und Tschechien finanziell ausgestattet und umgesetzt werden." Kein europäisches Unternehmen würde derzeit neue AKW aus eigener Tasche finanzieren. "Subventionen machen Atomstrom jedoch wieder rentabel - sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde ausgebremst werden."

"Klagegemeinschaft"

Anfang März hatte der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy angekündigt, eine entsprechende Nichtigkeitsklage einzureichen. "Wir freuen uns über die Klagebereitschaft der Oekostrom AG", erklärte nun Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann in einer Aussendung, "denn je mehr Kläger hinzukommen, desto größer werden die juristischen Erfolgsaussichten gegen die wettbewerbsverzerrenden Beihilfen für Hinkley Point C."

Greenpeace Energy und die Oekostrom AG planen nun, im bevorstehenden Verfahren eine "Klagegemeinschaft" zu bilden. "Das bedeutet, dass die Unternehmen eine gemeinsame Klageschrift erstellen lassen, in denen sie jeweils ihre eigene unmittelbare wirtschaftliche Betroffenheit durch die Entscheidung der Kommission darlegen."

Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Das AKW soll 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro. (APA, 26.3.2015)

 


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11.03.2015

Fukushima - vier Jahre danach

Aus www.scinexx.de

Lecks, Tanks und Geisterstädte - die Folgen der Katastrophe sind noch lange nicht im Griff

Fukushima und kein Ende: Vier Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi halten die Probleme an der strahlenden Ruine weiter an. Trotz intensiver Arbeiten hat es die Betreiberfirma Tepco nicht geschafft, Undichtigkeiten, Lecks und die ständige Verseuchung des Grundwassers in den Griff zu bekommen. Und auch, wie es im Inneren der Reaktorblöcke 1 bis 3 genau aussieht, bleibt weiter unklar.

Als am 11. März 2011 ein schweres Erdbeben die Küste Japans erschütterte und anschließend ein Tsunami die Küsten im Nordosten des Landes überschwemmte, traf es auch das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Das Kühlsystem fiel aus, drei der Reaktorblöcke überhitzten und eine Kernschmelze begann. Durch Wasserstoffexplosionen wurden radioaktive Gase und Stäube freigesetzt, die inzwischen selbst an Kanadas Pazifikküste angekommen sind. Menschliches Versagen verschärfte die Situation.

Seither kämpft der Kraftwerksbetreiber Tepco mit den Folgen der Katastrophe. Allein im letzten Jahr waren hier bis zu 11.000 Arbeiter monatlich damit beschäftigt, aufzuräumen und zu dekontaminieren. Auch wenn das Atomunglück bereits vier Jahre her ist, sind viele der Probleme und Folgen noch lange nicht im Griff. Fakt ist: Noch immer setzt die Ruine des Kraftwerks Radioaktivität frei – sowohl in Grundwasser und Böden, als auch in die Luft.

Strahlende Geisterstadt

"Sie sagen, ein Tag in der Evakuierungszone ist wie eine Röntgenuntersuchung beim Zahnarzt", berichtet Yoh Kawano von der University of California in Los Angeles. Dennoch muss jeder Besucher Schutzanzug tragen, im Bus bleiben und wird wiederholt auf die Strahlenbelastung hin gescannt. Gemeinsam mit einem Kollegen war er vor drei Monaten in Fukushima, um den Stand der Arbeiten und den Zustand des umliegenden Gebiets zu dokumentieren.

Besonders unheimlich fanden die Forscher den Kontrast zwischen der hektischen Betriebsamkeit auf dem Gelände des Kernkraftwerks und der Leere in der evakuierten Stadt Namie, in der einst 21.0000 Menschen lebten. Ironie des Schicksals: Einige der evakuierten Menschen wurden von den Behörden in Gebiete geschickt, die sich später als noch stärker belastet herausstellten als ihr ursprünglicher Wohnort.

Lecks und Zwischenfälle reißen nicht ab

Was in Fukushima Daiichi getan wird und noch getan werden muss, das haben unter anderem Forscher der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) in einem aktualisierten Bericht zusammengetragen. Er bestätigt, dass vor allem die anhaltende Verseuchung von Wasser und Boden noch immer anhält.

Undichte Stellen in den Reaktorgebäuden und Lecks an den Lagertanks sorgen dafür, dass immer wieder radioaktiv verseuchtes Wasser in die Umwelt gelangt – sowohl als schleichende Versickerung als auch in großen Schüben. So traten beispielsweise im April 2013 etwa 120 Kubikmeter kontaminiertes Wasser aus einem unterirdischen Tank in das Erdreich aus, im August 2013 waren es 300 Kubikmeter und im Februar 2014 noch einmal 100 Kubikmeter. Dadurch gelangten jedes Mal Radioaktivität von einigen tausend bis zu mehreren hundert Millionen Becquerel in die Umwelt, wie die GRS berichtet.

Das Grundwasser im Bereich der Anlage von Fukushima Daiichi ist dadurch noch immer verseucht. Hier ermittelten Forscher in den letzten beiden Jahren Werte zwischen 600.000 und 3 Millionen Becquerel. Im Wasser sind vor allem die radioaktiven Nuklide Cäsium-134 und Cäsium-137 enthalten. Die Betreiberfirma Tepco versucht nach wie vor mit nur begrenztem Erfolg, eine weitere Freisetzung von kontaminiertem Wasser zu verhindern. So sollen Grundwasserschächte mit Pumpen dabei helfen, verseuchtes Grundwasser abzupumpen und zu reinigen

Eiswall - die Zweite

Eine weitere Verseuchung des Grundwassers will Tepco zudem durch einen 1,4 Kilometer langen Eiswall verhindern. Dieser soll den Untergrund der Reaktorblöcke 1 bis 4 komplett vom umgebenden Grundwasser und Boden abtrennen. Dafür wurden bereits im letzten Jahr Kühlmittel-Leitungen in den Boden eingelassen, durch die dann minus 30 Grad kaltes Kühlmittel fließen soll.

Diese Einfriertechnik wird in kleinerem Maßstab auch schon beim Bau von U-Bahnen eingesetzt, um Grundwasser aus der Baugrube fernzuhalten – in einem so großen Maßstab wie in Fukushima wurde es jedoch noch nie versucht. Tatsächlich schlug ein erster Versuch, damit den Untergrund komplett durchzufrieren im Sommer 2014 bereits fehl. Inzwischen hat Tepco jedoch zusätzliche Kühlrohre verlegt und will nun im April 2015 mit dem Einfrieren beginnen. Bis zum September 2015 soll der Eiswall dann komplett sein.

Das Problem der Tanks

Doch auch das erfolgreich aufgefangene kontaminierte Wasser stellt die Betreiber vor ein Problem. Denn durch Lecks fließt das Kühlwasser in die Reaktorkerne und wird verseucht und sickert von dort aus in die Keller der Reaktorgebäude. Von dort muss es abgepumpt werden. Hinzu kommt, dass auch Grundwasser in die Keller der Gebäude eindringt und sich mit dem verseuchten Kühlwasser vermischt.

Tepco schätzt die Menge des täglich anfallenden kontaminierten Wassers auf 700 Kubikmeter – das entspricht fast einem halben Schwimmbecken voll. Zurzeit wird ein Großteil dieses Wassers in Tanks auf dem Kraftwerksgelände gepumpt, zwischengelagert und dann nach und nach in speziellen Anlagen dekontaminiert. Doch die Dekontamination kommt nicht nach: In solchen Tanks werden derzeit fast 600.000 Kubikmeter kontaminiertes Wasser gelagert, wie die GRS mitteilt.

Tepco arbeitet daher mit Hochdruck daran, weitere Anlagen zum Aufbereiten des Wassers zu bauen. Mit ihnen sollen sich über Cäsium hinaus auch Radionuklide wie Strontium aus dem Wasser filtern lassen. Für 2015 ist der Bau einer Pilotanlage geplant, mit der die Extraktion von radioaktivem Tritium erprobt werden soll.

"Reaktorkern komplett zerstört"

Fortschritte gibt es immerhin bei der Bergung der Brennelement aus Block 4 – dieser Reaktorteil war zum Zeitpunkt des Tsunami im März 2011 abgeschaltet, die Brennelemente befanden sich in einem Abklingbecken im Reaktorgebäude. Zwischen November 2013 und Dezember 2014 hat Tepco alle 1.533 Brennelemente aus diesem beschädigten Becken entfernt und sie in ein Standort-Zwischenlager gebracht, wie die GRS berichtet.

Die Bergung der Brennelemente stellte eine der wichtigsten Voraussetzungen für den geplanten Rückbau der Anlagen dar. Wann allerdings die Brennelemente der restlichen Blöcke geborgen werden sollen, steht noch nicht fest. Denn wie es im Inneren der Blöcke 1 bis 3 aussieht, ist noch immer nur in Teilen klar. Neue Analysen deuten darauf hin, dass der Reaktorkern von Block 1 komplett zerstört wurde, bei Block 2 und 3 gehen Forscher von einer teilweisen Zerstörung aus.

Gewissheit über den tatsächlichen Zustand der Reaktorkerne kann erst durch Fotos oder Proben vor Ort erlangt werden. Tepco setzt dafür vor allem Roboter ein. Aktuell wird der Einsatz eines sogenannten Schlangenroboters vorbereitet, mit dem der Sicherheitsbehälter von Block 1 erkundet werden soll. Zum anderen installiert die Betreiberfirma derzeit in Fukushima Anlagen für die sogenannte Myonen-Tomographie. Mit dieser Technik lässt sich eine Art Röntgenscan der Reaktoren und ihrer Kerne erstellen.

 


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03.03.2015

E.on und der Rückbau von Atommeilern:
Die Furcht vorm großen Schlupfloch

Stefan Schultz in www.spiegel.de

Sieben Atomkraftwerke muss E.on in den kommenden Jahren zurückbauen. Kritiker fürchten, dass der Konzern sich aus der Verantwortung stehlen könnte. Ein Rechtsgutachten zeigt: Die Sorge ist berechtigt.

Hamburg - Gut 14,5 Milliarden Euro hat E.on nach eigenen Angaben zurückgelegt, um sich für diese Aufgabe zu wappnen: Sieben Atomkraftwerke muss der Konzern in den kommenden Jahrzehnten abreißen, dekontaminieren und den strahlenden Müll sicher entsorgen. Doch die Bundesregierung fragt sich, ob das Geld reicht und wie sicher die Rückstellungen noch sind.

Aus einem neuen Rechtsgutachten geht nun hervor, dass es durchaus Grund zur Sorge gibt. Denn Deutschlands größter Energieversorger will sich obendrein auch noch aufspalten. Und von den zwei Firmen, in die sich E.on trennen will, kann wahrscheinlich nur eine für das atomare Erbe des Konzerns verantwortlich gemacht werden, heißt es in einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes für den Bundestag, mit der sich der parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch beschäftigen will. Das Dokument liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Konzernumbau bei E.on soll wie folgt ablaufen: Die erste Firma, die "alte E.on", wenn man so will, soll das Geschäft mit der konventionellen Stromerzeugung, also mit Atom-, Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerken, weiterführen - und damit auch für den AKW-Rückbau verantwortlich sein.

E.on-Chef Johannes Teyssen hatte stets betont, dass die Firma, in der die konventionellen Kraftwerke gebündelt sind, in vielen Ländern aktiv und insgesamt sehr gut aufgestellt sei. Er erwarte, dass sie noch viele Jahrzehnte gute Profite machen werde.

Das Problem ist aber, dass die E.on-Rückstellungen zum Teil gerade aus den Kohle- und Gaskraftwerken bestehen - ausgerechnet jenen Meilern also, deren Existenz selbst bedroht ist, weil sie durch den Boom der erneuerbaren Energien immer weniger Strom verkaufen. Wenn die konventionellen Kraftwerke zu rasch abgeschaltet werden, könnten die Rückstellungen für den AKW-Rückbau nicht reichen, fürchtet die Bundesregierung.

Dann käme die zweite E.on-Firma ins Spiel. Sie soll sich auf Stromnetze sowie dezentrale und erneuerbare Energien konzentrieren. Die Grünen fordern, auch diese "neue E.on" für den AKW-Rückbau in die Pflicht zu nehmen, wenn die Rückstellungen der "alten E.on" nicht reichen. Doch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht dafür kaum eine rechtliche Handhabe. Für eine Haftung der "neuen E.on" gebe es juristisch nur "enge Voraussetzungen", heißt es in dem elfseitigen Gutachten, das die Experten auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl erstellt haben. Dafür gebe es zwei zentrale Gründe:

Erstens werden die Atomkraftwerke in Deutschland nicht von den Konzernmüttern betrieben, sondern von speziellen Tochtergesellschaften. Wenn sich E.on nun aufspaltet und, wie geplant, seine Atomkraftwerke auf die "alte E.on" überträgt, dann könnte entsprechend nur die Atomtochter haftbar gemacht werden. Sonst keine.

Zweitens gebe es noch die Möglichkeit, die neue E.on-Firma über eine sogenannte Durchgriffshaftung in die Pflicht zu nehmen, heißt es in dem Gutachten weiter. Diese Rechtsfigur sei aber nur "in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich". Wann für sie die angemessenen Voraussetzungen bestehen, sei "in Literatur und Rechtsprechung lebhaft umstritten".

Der Wissenschaftliche Dienst betont, dass es sich bei seinem Gutachten nicht um eine abschließende Einschätzung der Rechtslage handle und dass manche strittigen Punkte erst vor Gericht abschließend geklärt werden könnten. Insgesamt aber werden die Chancen, die "neue E.on" per Gerichtsbeschluss zur Finanzierung des AKW-Rückbaus zu verpflichten, als gering eingestuft.

Die Umweltschutzorganisation BUND fordert die Bundesregierung daher zum raschen Handeln auf. Sie dürfe "nicht zulassen, dass sich ein wesentlicher Teil des Konzerns von der Verantwortung für die Ewigkeitslasten der Atomenergie" befreie, teilt der BUND mit. Die Organisation fordert daher, die Rückstellungen der Konzerne so schnell wie möglich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.

Mehr zu dem Thema: Kosten Rückbau

 


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22.02.2015

AKW-Befürworter: Zwischen Verehrung des freien Marktes und Abhängigkeit vom Staat

Christian Bunke in www.telepolis.de

Großbritannien und Österreich im Atomstreit über Hinkley Point C. Wie wettbewerbsfähig ist Atomenergie?

Zwischen Großbritannien und Österreich schwelt ein Atomstreit. Großbritannien lässt neue Atomkraftwerke bauen. Gegen eines dieser Bauprojekte - das an der Küste der Grafschaft Somerset gelegene Atomkraftwerk Hinkley Point C - will das Land Österreich klagen. Der Grund: Die Finanzierung sei mit dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht vereinbar.

Nicht nur Österreich ist dieser Meinung. Auch 20 europäische Stromproduzenten aus erneuerbaren Energien wollen gegen Großbritannien rechtliche Schritte einleiten. Bereits Ende November 2014 reichten die Elektrizitätswerke Schönau aus dem Schwarzwald eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Doch Großbritannien ficht das nicht an. Österreich erhielt bereits eine Protestnote, in der die Inselmonarchie Maßnahmen ankündigt. Kein Vorhaben Österreichs soll mehr vor einer eskalierenden Abfolge rechtlicher Maßnahmen Großbritanniens sicher sein. Der von Großbritannien ausgeübte Druck geht über den Einzelfall Hinkley Point hinaus. So soll Österreich die Atomkraft als "nachhaltige Energiequelle" anerkennen, andernfalls müsse das Land "beim EU-internen effort sharing einen größeren Anteil" tragen.

Hinkley Point C: ohne Beihilfen des britischen Staates und der EU unmöglich

In Großbritannien herrscht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit über den Bau neuer Atomkraftwerke. Schon 2008 wurde das unter der von Tony Blair und Gordon Brown geleiteten Labour Regierung beschlossen. Auch die Konservativen waren damals dafür. Sie gaben damals aber eine Warnung mit auf den Weg. Unter keinen Umständen, so forderten sie, dürften staatliche Gelder für den Bau neuer Kraftwerke ausgegeben werden.

Und hier wird es spannend. Denn der nun von einer konservativ/liberaldemokratischen Koalitionsregierung vehement verteidigte Neubau Hinkley Point C wäre ohne Beihilfen des britischen Staates und der Europäischen Union unmöglich. Im Gegenteil: Die Kosten eskalieren und das Projekt sieht sich trotz massiver staatlicher finanzieller Unterstützung mit Problemen konfrontiert, deren Lösbarkeit zunehmend angezweifelt wird. Ein Hauptproblem scheint darin zu liegen, dass in Hinkley ein in dieser Form noch nicht existierender Reaktortyp gebaut werden soll.

Dieser Meinung ist Tony Roulstone, der einen Masterstudiengang über nuclear engineering an der Universität Cambridge leitet. Er stellt fest, dass ähnliche Bauprojekte in anderen Ländern in der Krise stecken und deren Regierungen, unter anderem die chinesische, in Zukunft nicht mehr solche Reaktoren bauen lassen wollen.

Finanzielle Schwierigkeiten der Konzerne

Es sind diese Schwierigkeiten, die auf die in Hinkley involvierten Firmen finanzielle Auswirkungen haben. So machte der unter anderem auf den Bau von Atomkraftwerken spezialisierte AREVA Konzern letztes Jahr drei Milliarden Euro Verlust. Diesen Verlust soll unter anderem der ebenfalls französische EDF-Konzern ausgleichen. Geht es nach dem Willen des französischen Staates, soll EDF bei AREVA Anteile kaufen.

Doch auch bei EDF geht es finanziell nicht rund. Die Profite des französischen Staatskonzerns sind 2014 im Vergleich zu 2013 um 25% gesunken. Auch EDF steckt in der AREVA-Krise mit drin. Im finnischen Olkiluoto und dem französichen Flamanville ist EDF am Bau von EPR Reaktoren beteiligt, die von AREVA und Siemens entwickelt wurden. Die Baukosten jener Reaktoren sind von jeweils drei auf 8,5 Milliarden Euro eskaliert. Auch die für Hinkley Point geplanten Reaktoren sollen EPR Reaktoren sein.

Dort sollen auch chinesische Staatskonzerne an der Finanzierung beteiligt werden. Doch diese zieren sich, nicht zuletzt wegen der oben genannten Schwierigkeiten. Die chinesischen Konzerne CGN und CNNC haben scheinbar Angst, ein Fass ohne Boden aufzumachen. Sie fordern deshalb vom französischen Staat finanzielle Sicherheitsgarantien, falls das Hinkley Point Projekt Pleite geht.

Zusätzlich hat EDF bei der britischen Regierung neue Forderungen aufgestellt. Der französische Konzern fordert Kompensation von Großbritannien, falls sich Österreich mit seiner Klage vor dem europäischen Gerichtshof durchsetzen sollte. Kein Wunder, dass Großbritannien gegenüber Österreich derart allergisch reagiert. Auf jeden Fall verzögert sich durch dieses Hickhack der Baubeginn um mindestens einige Monate.

Erstaunliche Kehrtwende bei den britischen Konservativen - und bei der EU

Bislang hat Großbritannien alles Menschenmögliche getan um den Konzernen den Bau von Hinkley Point C zu ermöglichen. Im Oktober 2014 gab es dafür das okay der EU-Kommission, die im Fall der Atomenergie ein "Versagen des Marktes" geortet haben will. Somit konnte Großbritannien mit EDF einen Vertrag abschließen, der dem Konzern über 35 Jahre einen Abnahmepreis von 11 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Das ist das doppelte des derzeitigen Marktpreises für Strom in Großbritannien. Zusätzlich will Großbritannien für alle Baukosten - egal wie teuer sie werden - aufkommen.

Das ist eine erstaunliche Kehrtwende insbesondere der Konservativen, die sich ja noch 2008 vehement gegen jegliche staatliche Finanzunterstützung für die Atomenergie aussprachen. Erstaunlich ist auch die Kehrtwende der EU-Kommission, denn noch 2013 war sie gegen die von Großbritannien geplanten Finanzspritzen für die Atomindustrie. Auf jeden Fall ist es in Zeiten britischer Debatten über einen möglichen EU-Austritt ein Wink mit dem Zaunpfahl der EU in Richtung britischer Geschäftsinteressen.

"Atomenergie schlichtweg nicht wettbewerbsfähig"

In ihrer im Auftrag der Elektrizitätswerke Schönau verfassten Beschwerdeschrift an die EU-Kommission hält Rechtsanwältin Cornelia Ziehm fest, hier handele es sich nicht um ein Marktversagen, sondern vielmehr um ein Technologieversagen der Atomkraft. Die Atomenergie sei schlichtweg nicht wettbewerbsfähig.

Die zwischen Großbritannien und EDF abgeschlossenen Verträge verfolgten den Zweck, die Atomenergie vor dem Wettbewerb etwa durch erneuerbare Energien zu schützen, so der Vorwurf Ziehms:

Schließlich soll zwischen Großbritannien und EDF ein 'Schutz' des Projektes gegen bestimmte gesetzliche oder regulative Änderungen vereinbart worden sein. Einzelheiten dazu sind nicht öffentlich bekannt. Der seinerzeitige Wettbewerbskommissar hat sich allerdings am 8. Oktober 2014 dahingehend geäußert, dass Erbauer von Atomkraftwerken vor politischen Risiken zu schützen seien, weil nachfolgende Regierungen ihre Meinung über die Notwendigkeit der Atomenergienutzung ändern könnten.

Eine Analyse von Dr. Philip Johnstone der Universität Sussex vom 17. Februar scheint diese Sichtweise zu bestätigen. Er schreibt:

Das britische Planungssystem wurde so umgestaltet, dass die Nuklearindustrie ihre Vorhaben schneller umsetzen kann. Die Regierung hat eines der international besten Systeme geschaffen, um der Nuklearindustrie bei der Umsetzung von Projekten zu helfen.

Auch politisch greift man der Atomindustrie gerne unter die Arme. Das war kurz nach der Katastrophe in Fukushima der Fall, als führende britische Beamte mit der Atomindustrie Kontakt aufnahmen, um eine gemeinsame Medienstrategie gegen einen befürchteten Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gegen die Atomenergie zu erarbeiten. Der entsprechende E-Mailverkehr wurde seinerzeit von der Tageszeitung Guardian veröffentlicht.

Ohne staatliche Hilfe scheint die Atomindustrie hilflos zu sein. Dr. Philip Johnstone findet das bemerkenswert. Er schreibt:

Wieder einmal wird der zentrale Widerspruch der Atomkraftbefürworter deutlich: Auf der einen Seite die enthusiastische und fast religiöse Hingabe an die 'liberalisierten Märkte' und ein Hass auf jegliche staatliche Intervention. Und auf der anderen Seite das Bedürfnis, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, welches noch nie in einer liberalisierten Wirtschaft gebaut wurde.

Die Atomkonzerne Areva und EDF dürfen sich jedenfalls freuen. Das britische Engagement stellt für sie ein Rettungspaket dar. An beiden Konzernen hängen unter anderem in Deutschland und Frankreich zehntausende Jobs. Auch das vielleicht ein Grund für Entscheidung der EU-Kommission, hier die Grundsätze des freien Marktes gepflegt zu ignorieren.

 


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17.02.2015

Tausende Risse in belgischen Atomkraftwerken

www.scinexx.de

Schäden deuten auf potenzielle Gefahr auch für andere Atomkraftwerke hin

In den Reaktordruckbehältern zweier belgischer Atomkraftwerke haben Inspektoren mehr als 16.000 Schwachstellen und Risse entdeckt. Das Wandmaterial wurde wahrscheinlich durch die starke Strahlung geschädigt. Vom Ausmaß dieser Defekte zeigte sich auch die belgische Atomaufsicht überrascht. Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, dass auch andere Reaktoren weltweit ähnlich schadhaft sein könnten.

Entdeckt wurden die ersten Risse schon im Sommer 2012. Damals hatten Inspektoren der belgischen Atomaufsicht bei Ultraschall-Untersuchungen feine Risse im Stahl des Reaktordruckbehälters im AKW Doel 3 festgestellt. Wenig später entdeckten sie ähnliche Risse im Druckbehälter des Reaktors Tihange 2. Damals deuteten die Experten diese Schäden zunächst als sogenannte Wasserstoffflocken, Fehleinschlüsse bei der Herstellung des Reaktors. Die Atomaufsicht ordnete daraufhin weitere Tests an. Dabei wurde auch die Rissfestigkeit der Reaktorwände untersucht.

Mehr als 16.000 Schäden

Das Ergebnis: Die Wände der Druckbehälter sind von tausenden winziger Risse und Schäden durchsetzt. Insgesamt wurden 13.047 Risse im Reaktor Doel 3 und 3149 Risse im Druckbehälter von Tihange 2 entdeckt. "Diese unerwarteten Ergebnisse deuten darauf hin, dass die mechanischen Eigenschaften des Material stärker durch die Strahlung beeinträchtigt wurden als erwartet", heißt es in der Mitteilung der Atomaufsicht.

Woher die nun entdeckten Mikrorisse in den Druckbehälterwänden kommen, ist noch unklar. Der Betreiber der Kraftwerke, Electrabel, führt zurzeit in einem Versuchsreaktor weitere Tests durch, bei denen verschiedene Materialproben mit Strahlung beschossen werden. Die beiden betroffenen Atomkraftwerke sind bis auf weiteres stillgelegt. Die Atomaufsicht hat bereits internationale Experten hinzugezogen, wie sie mitteilt. Deren Auswertungen und Schlussfolgerungen sollen im April 2015 bei einem Meeting erörtert werden.

Sind auch andere Atomkraftwerke betroffen?

Ob auch andere Atomkraftwerke betroffen sind, ist strittig. Jens Bens, der Leiter der belgischen Atomaufsicht FANC, soll die Risse in den Druckbehältern als ein mögliches „globales Problem der Atomkraftwerke“ bezeichnet haben. Er empfiehlt eine globale Untersuchung der Atomanlagen. Bisher allerdings weigert sich seine Behörde, die kompletten Untersuchungsdokumente zu veröffentlichen, wie Greenpeace berichtet. Die Organisation hatte bereits im Januar in Belgien auf Herausgabe der Dokumente geklagt.

Auch Greenpeace fordert, sämtliche 439 Reaktoren weltweit genau zu überprüfen. „Wie so oft bei Atomkraftwerken wurde die Tragweite des Problems offensichtlich verkannt“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. „Es ist dringend notwendig, die Risse im Metall ernster zu nehmen als bisher und weltweit umfangreiche Untersuchungen durchzuführen.“

Der Druckbehälter ist das Herzstück eines Atomreaktors, er beinhaltet unter anderem die hochradioaktiven Brennelemente, hier findet die nukleare Kettenreaktion statt. Ein plötzliches Versagen des Druckbehälters ist in den Auslegungen der Atomreaktoren nicht vorgesehen und könnte zu katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Strahlung führen.

 


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... uns Demonstranten beschimpften Sie so gerne als Verräter und Spione Russlands!

10.02.2015

Stasi wusste alles über den "Schnellen Brüter" in Kalkar

Dietmar Seher in www.derwesten.de

Essen. Die großen Atomkraftwerks-Projekte in NRW wie Kalkar waren im Kalten Krieg ein vorrangiges Ziel der DDR-Spione. Sie wussten fast alles.

Wie werde ich Atomspion? Es ist 1974, mitten im Kalten Krieg. Kanzler Willy Brandt ist gerade über die Agenten-Affäre Guillaume gestürzt. Doch ein junger Mannheimer Kernphysiker, 43 Jahre alt, beantwortet die heiße Frage für sich sehr einfach: Er reist nach Ost-Berlin und meldet sich beim Pförtner der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße: Ob der DDR-Geheimdienst einen Job für ihn habe?

Wie plump geht der Westen vor?

Frechheit siegt. Zwar macht der forsche Gast, den die Akten der Staatssicherheit später im Klarnamen als Wolfgang Rudolf, an einigen Stellen auch als Werner Röder führen, die Stasi-Chefs misstrauisch. Sie denken: Wie plump geht der Westen hier gerade vor, um einen eigenen Mann ins Hauptquartier des Gegners schmuggeln? Sie tasten den Bewerber genau ab. Dann halten sie ihn für sauber. Sie heuern ihn an.

Wolfgang Rudolf von der Hochtemperatur Reaktorbau GmbH, ab jetzt IM „Herzog“, wird von 1975 bis 1988 mehr als 2000 Informationen liefern. In 17 Fällen stuft die Staatssicherheit seine Beute als „sehr wertvoll“ ein. „Wertvoll“ sind weitere 200 Stücke. In Ost-Berlin kann man das Glück kaum fassen: IM „Herzog“ wird zur Top-Quelle.

Denn Rudolf späht die neuen Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen aus. Es sind Zukunftsprojekte, die wenig von dem Stoff brauchen, auf dem die DDR in rauen Mengen sitzt: Uran. In Jülich testet der Bonner Staat fortschrittliche Kern-Technologien. In Kalkar plant er den Schnellen Brüter. Nahe Dortmund entsteht seit 1971 der Hochtemperaturreaktor THTR.

Ost-Berlin kannte selbst den Mix des verbauten Betons

Rudolfs Firma errichtet im Auftrag des Energiekonzerns VEW den THTR 300 in Hamm-Schmehausen. Wie neugierig das Projekt die Stasi-Führung macht, räumt sie auf 21 Seiten ein: „Mit der Markteinführung und dem Betrieb von THTR erhält die BRD die Möglichkeit, in den Besitz von größeren Mengen an militärisch verwendbaren hoch angereichertem Uran-235 ... zu kommen“. Für Stasi-Boss Erich Mielke ist das eine alarmierende Analyse.

25 Jahre nach Ende der DDR sind solche Dokumente zugänglich. Sie geben Auskunft über den geheimen Krieg der Wissenschafts-Spione. Diese Redaktion hat im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) die Papiere eingesehen. Sie belegen: Ost-Berlin hatte alle Details der westlichen Reaktoren – bis zum Mix des verbauten Betons.

Auf der Spur der Milliarden-Flops

Die Stasi kannte, durch „IM Herzog“, die Transpirationskühlung beim THTR 300 und den Brennstoffkreislauf - genau so wie die Störfall-Szenarien und komplizierte Genehmigungsunterlagen. IM „Rossner“ lieferte Brandschutzpläne des Brutreaktors in Kalkar, Kollege „Castrow“ die Pläne der Rohrleitungen. IM „Schneider“ berichtete über feuchte Stellen im niederrheinischen Projekt und die Qualität der Schweißverbindungen. „Tulpe“ – die Stasi liebte fantasievolle Tarnnamen – schickte alles über die Kooperation mit den Niederlanden.

Die Verräter saßen in Firmen, die die HighTech-Vorhaben planten und hochzogen. Grundsätzliche Einordnungen der Technologien von Brüter und THTR kamen direkt aus der Bonner Regierungszentrale. Dort zweigte Flick-Lobbyist und CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter alias IM „Fichtel“ das Material in Massen ab. 1995 erhielt er eine milde Strafe auf Bewährung.

„Die holen, was sie können“

„Die holen, was sie können“, stellte Heribert Hellenbroich, damals Chef der westdeutschen Spionageabwehr, 1979 fest. Tatsächlich reichte die Hauptverwaltung Aufklärung, für die Wolfgang Rudolf oder die Brüter-Informanten Katzmann und Schmidt arbeiteten, alle als brisant gewerteten Informationen an das DDR-Zentralinstitut für Kernforschung bei Dresden durch. Zentrales Ziel dort: Den Rückstand ostdeutscher Forschung durch Kopien der West-Entwicklungen aufzuholen. Es schien lohnend: „Der BRD“, lobten die Experten, „ist es gelungen, unter kapitalistischen Ländern eine Spitzenstellung zu erreichen“.

Doch bald müssen Mielkes Leute geahnt haben, dass sie dabei nicht gerade einer marktwirtschaftlichen Erfolgsspur folgten. Am 19. Februar 1982 berichtete eine „zuverlässige“ Quelle über „Finanzierungsprobleme beim Brutreaktor in Kalkar“. Zu dem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass der Brüter nicht zu den erwarteten 500 Millionen D-Mark gebaut werden konnte. Sieben Milliarden war die realistischere Zahl. Eine Kostenexplosion, die sich beim THTR 300 in Hamm ähnlich darstellte. Am Ende würde der Schmehausener Reaktor gerade 423 Tage Strom produzieren. Der in Kalkar lieferte kein einziges Megawatt.

Das hausgemachte Reaktor-Leck

Atomspion „Herzog“ hat vor dem fast zeitgleichen Ende der DDR und der NRW-Großprojekte ein letztes Mal punkten können: Am 3. Juni 1986 schickte er einen als „vertrauenswürdig“ eingestuften „Vergleich THTR mit KKW Tschernobyl. (Beurteilung der Strahlenbelastung)“ in die Stasi-Zentrale. Morgens hatte die Aufsicht in Düsseldorf die vorläufige Betriebs-Stilllegung angeordnet.

Was war passiert? Vier Wochen nach der Explosion des Sowjet-Reaktors mussten die THTR-Betreiber einräumen, dass am 4. Mai auch im Ruhrgebiet vermehrt Radioaktivität in die Luft gelangt war. Das Leck: Hausgemacht. Der Versuch, den Störfall der „Tschernobyl-Wolke“ anzulasten? Ein Kommunikations-GAU. Die Stasi nahm die Pleite befriedigt zur Kenntnis.

 


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25.01.2015

Vattenfall stoppt Baupläne für AKW

Atomkraft, nej tack!

www.taz.de

Der Staatskonzern stoppt alle Pläne zum Bau neuer AKWs in Schweden – und kommt damit einem möglichen Verbot durch die neue Regierung zuvor.

STOCKHOLM taz | Nach dem angekündigten Abschied von der Braunkohle revidiert Vattenfall nun auch seine Atomkraftpolitik. Am Freitag bestätigte der Staatskonzern Medienmeldungen, wonach man alle Pläne zum Bau neuer Atomkraftproduktion in Schweden aufgegeben habe: Ein 2012 bei der zuständigen Aufsichtsbehörde „Strålsäkerhetsmyndigheten“ (SSM) eingeleitetes Genehmigungsverfahren werde nicht weiterverfolgt.

Rolf Lindahl, Atomexperte bei Greenpeace in Schweden, freut sich: „Mit diesem Totalstopp können wir die Debatte jetzt endlich beenden.“ Tatsächlich dürfte ein vor fünf Jahren eingeleiteter Versuch der Atomlobby, die Weichen hin zum möglichen Bau neuer AKWs zu stellen, nun endgültig gescheitert sein.

2010 hatte die damalige konservativ-liberale Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die gesetzlichen Hindernisse für neue Atomkraftproduktion beseitigt und prinzipiell den Weg für Neubauten eröffnet: jeweils als möglichen Ersatz für ausgediente und abgeschaltete Reaktoren an den derzeitigen drei AKW-Standorten Ringhals, Forsmark und Oskarshamn.

Vattenfall begann damals unmittelbar mit Planungen für einen Reaktorneubau am Standort Ringhals mit möglicher Inbetriebnahme nach 2025. Vattenfall-Chef Øystein Løseth zeigte sich überzeugt, dass sich neu gebaute Atomkraft rechnen werde.

Das glaubt man zweieinhalb Jahre später nun also nicht mehr. Zwar gab es zwischenzeitlich auch einen Regierungswechsel, und die rot-grüne Regierung verkündete im Herbst letzten Jahres ihre Absicht, alle Neubauplanungen zu stoppen. Für die Vattenfall-Entscheidung scheint das aber keine ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben.

Einen förmlichen Beschluss – für den die Minderheitsregierung auch gar keine ausreichende parlamentarische Mehrheit hätte – wollte der Konzern erst gar nicht abwarten. Offenbar habe man dort endlich eingesehen, dass es sowohl an den wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch an öffentlicher Unterstützung fehlt, meint Lise Nordin von der grünen Miljöpartiet: „Die Erneuerbaren sind billiger und sicherer.“

 


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22.01.2015

Österreich klagt gegen Beihilfen für britisches AKW

www.kurier.at

Mitterlehner will gegen Subventionierung von englischem AKW klagen - Luxemburg dürfte mitziehen.

Die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde zur staatlichen Beihilfe für das britische AKW Hinkley Point C ist für die Bundesregierung untragbar. Gegen diese Entscheidung wird Österreich vor Gericht ziehen, an der Nichtigkeitsklage, die beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht wird, arbeiten Juristen bereits.

Bundeskanzler Werner Faymann reagierte empört: "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission Fördergelder für die Subvention von Atomkraftwerken bewilligt." Die Gewährung von staatlichen Geldern für Nuklearenergie widerspreche den Zielen der europäischen Energiepolitik, nämlich erneuerbare Energieformen zu fördern, betonte der Kanzler.

Auch Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, protestierte: "In Österreich gibt es in Bezug auf die Atomenergie einen breiten politischen Konsens, dass die Energiegewinnung aus Kernkraftwerken weder ökologisch noch ökonomisch ist."

Als "Fehlentscheidung, die uns energie- und wettbewerbspolitisch in die Steinzeit zurückwirft", nannte Umweltminister Andrä Rupprechter den Beschluss.

Luxemburg wird Österreich bei seiner Klage unterstützen. Auch Umwelt-Organisationen wollen das tun.

Teuerstes AKW

Beim Atomkraftwerk Hinkley Point handelt es sich nach Angaben von Global 2000 um das teuerste Kraftwerk der Welt. Die Kosten: 31,2 Milliarden Euro. Der Start des neuen Meilers ist für das Jahr 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen.

Diplomaten gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, staatliche Beihilfen für Hinkley Point zu genehmigen, vor der britischen Regierung in die Knie gegangen sei.

Die Angst, die Briten könnten beim geplanten EU-Referendum für den Austritt stimmen, ist in Brüssel nämlich sehr groß. "Es ist einfacher, sich in Richtung (Premier) Cameron zu verbiegen als den gemeinsamen Energiemarkt zu verteidigen", sagte Mark Johnston vom European Policy Centre.

 


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17.01.2015

AKW Brunsbüttel: Urteil bringt neue Probleme

www.ndr.de

Der Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel hat ein Müll-Problem mehr: Nachdem im vergangenen Jahr klar geworden war, wie viele Fässer mit Atommüll vor sich hin rotten, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag, dass die Genehmigung des Zwischenlagers für Castoren rechtswidrig war und damit nichtig ist. Neun solcher Behälter voller hoch radioaktivem Abfall stehen bisher in dem oberirdischen Gebäude. In den 630 Fässern im Keller des AKW lagert schwach- und mittelradioaktiver Abfall. Mindestens 154 von ihnen sind stark beschädigt und müssen geborgen werden, das ergaben Untersuchungen im vergangenen Jahr.

Im Druckbehälter des AKW befinden sich noch Brennelemente, die eigentlich in etwa zwölf weiteren Castoren ins Zwischenlager gebracht werden sollten. Das ist nun nicht mehr möglich. Das Gericht in Leipzig bestätigte die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.

Klage eines Anwohners

In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt worden. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt - und schließlich vor dem OVG Recht bekommen. Die Richter urteilten damals, dass nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Lager im Kreis Dithmarschen sicher vor terroristischen Angriffen ist. Vor allem kritisierten sie, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 nicht geprüft worden seien, obwohl die Daten für das Großflugzeug vorgelegen hätten.

Habeck duldet Castor-Lagerung

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte, dass die Sicherheit des Zwischenlagers in Brunsbüttel jetzt überprüft werden muss. Er ordnete an, dass die neun dort gelagerten Castoren bis 2018 bleiben, weil es keinen Alternativstandort gebe. Bis dahin müsse der Betreiber Vattenfall eine Lösung finden. Brunsbüttels Bürgermeister Stefan Mohrdieck (parteilos) sagte, er sei nicht überrascht von dem Urteil der Leipziger Richter. Auch er sieht Vattenfall in der Pflicht, zügig zu handeln: Entweder müsse der Betreiber das Zwischenlager nachrüsten oder die Castoren in ein anderes Zwischenlager bringen.

Vattenfall will alle notwendigen Schritte "in Angriff" nehmen

Betreiber Vattenfall reagierte enttäuscht über das Urteil. "Wir haben die Genehmigung für das Standort-Zwischenlager vom Bundesamt für Strahlenschutz im Jahr 2003 erhalten und das Zwischenlager im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit dieser Genehmigung errichtet und betrieben, sagte Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger und fügte an: "Alle notwendigen Schritte, die wir tun können, werden wir in Angriff nehmen."

Castor-Frage bleibt vorerst offen

Neben den Schwierigkeiten bei der Suche nach Zwischenlagern fehlt in Deutschland auch nach wie vor ein Standort für ein mögliches Atommüll-Endlager. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss noch 26 deutsche Castorbehälter, die aus den Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich zurückkommen, irgendwo unterbringen. Der energiepolitische Sprecher der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Oliver Kumbartzky, forderte eine schnellere Suche nach einem Endlager. Außerdem solle Habeck Pläne aufgeben, weitere Castorbehälter in Brunsbüttel zu lagern.

Rückbau-Fahrplan kann sich verzögern

Nach Einschätzung der Atomaufsicht in Kiel kann sich mit der Gerichtsentscheidung auch der Rückbau des seit mehreren Jahren stillgelegten AKW Brunsbüttel deutlich verzögern. Für einen Rückbau muss der momentan mit Brennelementen volle Reaktordruckbehälter weitgehend geräumt sein. Er könne nicht erkennen, dass Vattenfall im Blick auf einen Rückbau in Brunsbüttel auf Zeit spielt, sagte Habeck.

 


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14.01.2015

40 Jahre "Plusminus"! Unser Schwerpunkt-Thema zum Jubiläum: Atomkraft

Wilfried Voigt in www.daserste.de

Jahrzehnte lang haben die Energiekonzerne mit Atomkraft Milliarden verdient. Jetzt streiten sie sich mit der Bundesregierung um die Kosten für den Rückbau der Anlagen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillgelegt werden. Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Kosten des Atomausstiegs

Jahrzehntelang forderten Atomkraftgegner die Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland. Aber erst der Supergau im japanischen Fukushima 2011 brachte die endgültige Wende. Mehr als hunderttausend Bewohner mussten damals die verstrahlte Region verlassen. Bis dahin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geglaubt, dass Atomkraft unbedenklich sei. Mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit hatte sie deshalb sogar noch die Laufzeit der Meiler verlängert. Im Sommer 2011 dann der Beschluss zum Atomausstieg im Bundestag. Angela Merkel damals: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.

Die Mehrheit der Deutschen war schon vorher gegen die Atomkraft. In den Gründerjahren von plusminus kam es beispielsweise rund um Brokdorf immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Statt Argumenten Gummiknüppel, Wasserwerfer und Steinschleudern. Die Politik hielt jedoch lang am Traum der fünfziger Jahre fest: Billiger Atomstrom sollte alle Energieprobleme lösen. Der damalige Atomminister Franz Josef Strauß hatte den Kurs vorgegeben: „Es geht uns nicht um militärische oder politische Macht, es geht uns nicht um Prestige, es geht uns aber wohl darum, für das deutsche Volk den mühsam wieder gewonnenen Platz unter den Industrienationen dieser Welt zu behaupten.

Plusminus warnte vor Risiken und Folgekosten

Aber die Kritik wurde schnell lauter. Plusminus berichtete bereits vor vierzig Jahren über die ungeklärten Probleme mit dem Atommüll. Originalton aus einem Beitrag von 1975: „Was bei der Weiterverarbeitung übrig bleibt ist radioaktiver Abfall, der bis zu einer Viertelmillion Jahr bewacht und von der Umwelt abgeschirmt werden muss. Zu Kosten, die heute noch niemand abzuschätzen vermag.

Daran hat sich seitdem nichts gebessert. Im Gegenteil, Professor Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Saarbrücker Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES), kommt zu einem verheerenden Fazit: „Die Geschichte der Atomenergie ist eine Geschichte von vielen, vielen Fehlern, die gemacht wurden. Was die Atommüllfrage anbelangt, kann man sagen: Man ist aus dem fünfunddreißigsten Stock gesprungen ohne Fallschirme, ohne zu sehen, dass irgendwann das dicke Ende kommt.“ Von den siebzehn Atomkraftwerken wurden nach dem Ausstiegsbeschluss acht bereits abgeschaltet. Der Rest folgt bis 2022. Für Rückbau und Entsorgung haben die Konzerne rund 36 Milliarden Euro angesammelt. Viele Experten bezweifeln jedoch, ob das reicht. Denn die Probleme im Entsorgungsbereich sind enorm. Die Schachtanlage Asse für schwach- und mittelradioaktive Abfälle säuft langsam ab. Alles muss wieder raus. Ein Milliardenaufwand. Und beim Endlager für hoch strahlende Abfälle? Ursprünglich war der Salzstock in Gorleben vorgesehen. Aber die Lage dort ist unklarer denn je.

Politik zu leichtgläubig bei Endlagersuche

Politisch scheint Gorleben als Standort kaum noch durchsetzbar. Und andere auch nicht. Castortransporte sind nur mit massivem Polizeieinsatz möglich. Professor Uwe Leprich macht vor allem die Politik für die Stagnation verantwortlich: „Für mich hat die Politik schon den wesentlichen Anteil daran, dass nichts vorangegangen ist, weil man sich viel zu lange dem Diktum der Energieunternehmen gebeugt hat, dass Gorleben die Lösung ist und das nicht in Frage gestellt hat. Jetzt haben wir keine Lösung. Wir sind wieder beim Punkt Null. Wir suchen wieder Endlager und haben damit viele, viele Jahre, Jahrzehnte verschenkt.

Bis dahin werden die abgebrannten Brennstäbe teilweise direkt neben den Meilern zwischengelagert. Für Jahrzehnte – mindestens. In Zeiten wachsender Terrorgefahr eine äußerst riskante Lösung.

Reichen Rückstellungen aus? Immer stärke wachsen deshalb die Zweifel, ob das bisherige Finanzierungsmodell der Energiekonzerne für Rückbau und Entsorgung ausreicht. Vorstände und Aktionäre haben über Jahrzehnte gewaltige Gehälter und Dividenden eingestrichen. Jetzt, wo es enger wird, will sich E.ON, der größte Energieriese, in zwei Bereich spalten – in einen größeren Teil für erneuerbare und einen kleineren für konventionelle Energien inklusive Atomkraft. Warum eigentlich? E.ON-Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen beteuerte, die E.ON-Rückstellungen in Höhe von rund 14,5 Milliarden Euro reichten völlig aus: „Gibt es für irgendein Kernkraftwerk, irgendein Unternehmen oder irgendein Land in dieser Welt, das Kernenergie betreibt, höhere Rückstellungen als die, die E.ON hierfür hat? Die Antwort ist: nein. Und reichen die? Ja selbstverständlich, sonst würden wir kein Testat kriegen.“ Kritiker konnte Teyssen damit aber nicht überzeugen. Sie fordern die Politik zum Handeln auf, und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Thorben Becker, Energieexperte vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), verweist darauf, dass bisher die Regelung gilt, „dass auch Konzernmütter für ihre Tochtergesellschaften einzustehen haben, wenn die wirtschaftliche Probleme bekommen oder gar insolvent gehen“. Becker: „Wenn E.ON aber tatsächlich die Aufspaltung in zwei unterschiedliche Gesellschaften macht, dann greifen zumindest die bisherigen Sicherungsinstrumente nicht.

Dringender Handlungsbedarf – Rückstellungen vor Insolvenz sichern

Auch Professor Leprich empfiehlt der Politik dringend zu handeln: „Jetzt sind wir in der Situation, in der die Unternehmen im Grunde finanziell sehr schlecht dastehen, sogar in der Substanz einer starken Gefährdung unterliegen.“ Deshalb müsse man das Geld „jetzt sichern“. Es könne sonst „eines Tages passieren, dass es wirklich weg ist“.

Die Lösung der Finanzierung von Rückbau und Entsorgung könnte ein staatlich verwalteter Fonds sein, in den die Konzerne möglichst schnell ihre Milliarden-Rückstellungen einzahlen müssten. Zumindest diese Gelder wären dann insolvenzsicher festgelegt und dem Zugriff von Vorständen und Aktionären entzogen. Bei einer Firmenpleite wäre das Risiko für die Steuerzahler deutlich geringer als bisher. Professor Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West warnt die Politik, sie müsse auch bei einer Fondslösung genau aufpassen. Irrek: "Ein externer Fonds darf nicht dazu führen, dass die Energiekonzerne wie bei einer Bad-Bank alle Risiken auslagern und nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Es muss gewährleistet sein, dass die Betreiber als Verursacher auch weiterhin verantwortlich dafür sind, dass die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung sicher ist.

Umweltschützer machen Druck Laut Koalitionsvertrag erwartet die Bundesregierung, „dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachen getragen werden“. Aber nach Recherchen von Plusminus hat es darüber mit den Konzernen noch kein einziges Gespräch gegeben. Das Wirtschaftsministerium hat immerhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Umweltverbände befürchten unkalkulierbare Mehrkosten. Thorben Becker vom BUND geht davon aus, dass es „gerade bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Atommüll auch Rückschläge geben wird“. Schon allein deshalb sei davon auszugehen, „dass die Kosten deutlich über dem liegen werden, was im Moment an Rückstellungen da ist“. Der BUND geht von mindestens 48 Milliarden Euro Kosten für Rückbau und Entsorgung aus. Das wäre ein Drittel mehr als die bisherigen Rücklagen. Höchste Zeit für die Politik, sicherzustellen, dass tatsächlich alle Kosten von den Betreibern getragen werden. Sie haben ja auch 100 Prozent der Gewinne kassiert.

 


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