Atomkraft

22.02.2018

Deutschland hält still

Dieser Artikel von Thorsten Knuf erschien in www.fr.de

Die Bundesregierung akzeptiert - anders als Österreich - einen umstrittenen AKW-Neubau in Ungarn.

Eigentlich ist die Sache ja klar: Mit Atomkraft will Deutschland nichts mehr zu tun haben. Jahrzehntelang wurde hierzulande erbittert über die Frage gestritten, ob die Erzeugung von Atomstrom wünschenswert und zu verantworten sei oder nicht. Dann geschah im März 2011 die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima. In Deutschland wurden quasi über Nacht aus Befürwortern der Atomkraft Gegner dieser Technologie. Mit breiter Mehrheit beschloss der Bundestag, dass bis 2022 alle verbliebenen deutschen Meiler vom Netz gehen müssen. Deutschland hat sich nun der Energiewende verschrieben, keine ernstzunehmende politische Kraft fordert den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Wenn allerdings im benachbarten Ausland neue Atomkraftwerke entstehen, drückt die schwarz-rote Koalition in Berlin regelmäßig beide Augen zu. Nach Informationen dieser Zeitung hat die geschäftsführende Bundesregierung entschieden, nichts zu unternehmen, was den umstrittenen Bau von zwei neuen Reaktoren am ungarischen AKW-Standort Paks stoppen könnte. Paks liegt südlich von Budapest. Bis zur deutschen Grenze sind es rund 440 Kilometer, bis zur österreichischen Hauptstadt Wien etwa 260. Im Falle eines großen Nuklearunfalls würden die Folgen in weiten Teilen Zentraleuropas zu spüren sein. Das Neubauvorhaben ist ein Prestigeprojekt des autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die österreichische Regierung hatte vor einem Monat beschlossen, gegen die beihilferechtliche Freigabe des Projekts durch die Brüsseler EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union zu klagen. Am Sonntag läuft eine erste Frist ab, innerhalb derer sich die Bundesrepublik der Klage anschließen könnte. Das will Deutschland aber nicht tun. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte zur Begründung, dass der Beschlusstext zur Freigabe „keine beihilferechtlichen Aussagen enthält, die so offensichtlich rechtsfehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre“. Eine neue Bundesregierung werde zu prüfen haben, ob gleichwohl ein späterer Streitbeitritt erfolgen solle.

Österreich hingegen stemmt sich bereits seit Jahrzehnten mit allen dem Land zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft. Es geht juristisch nicht nur gegen den AKW-Neubau im benachbarten Ungarn vor, sondern auch gegen das umstrittene Projekt Hinkley Point C im Südwesten Englands. Deutschland sah auch in diesem Fall von einer Klage ab. In Berlin wird regelmäßig darauf verwiesen, dass jeder EU-Staat selbstständig über seinen Energiemix entscheiden könne.

Der Fall Paks ist gleich in mehrfacher Hinsicht brisant. Gegner des Projekts wie die deutschen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) verweisen nicht nur auf die Umweltrisiken, sondern auch auf mögliche Marktverzerrungen zulasten der erneuerbaren Energien. „Das Analyseinstitut Energy Brainpool hatte bereits 2016 im Auftrag von Greenpeace Energy in einer Studie belegt, dass Stromimporte aus Paks II den deutschen Börsenstrompreis um rund 70 Cent je Megawattstunde dämpfen würden“, heißt es in einem Brief der beiden Parlamentarier an die Bundesregierung.

Vergabeverfahren sorgt für Kritik

Auch das Vergabeverfahren für den Neubau in Paks ruft Kritiker auf den Plan. An dem Standort laufen bereits seit den 1980ern vier Reaktorblöcke sowjetischer Bauart. Im Januar 2014 schloss Ministerpräsident Orbán mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen Vertrag über den Neubau von zwei Blöcken durch Russlands staatlichen Atomkonzern Ros-atom. Das gesamte Projekt soll 12,5 Milliarden Euro kosten, der Bau in diesem Jahr beginnen.

Praktischerweise kommt auch ein Großteil des Geldes aus Russland: Moskau hat Ungarn einen Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro zugesagt. Der ungarische Staat ist finanziell ebenfalls involviert und sichert den Bau mit Beihilfen ab. Erfahrungsgemäß werden Atomprojekte stets viel teurer als ursprünglich veranschlagt. Die Mehrkosten müssen meistens die Steuerzahler übernehmen.

Eine Ausschreibung für den Neubau in Paks fand nie statt, weshalb die EU-Kommission im Herbst 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitete. Überdies schauten sich die Wettbewerbshüter der Brüsseler Behörde die Finanzierung genauer an. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde 2016 eingestellt. Die Kommission kam damals zu dem Schluss, dass die Auftragsvergabe nicht gegen EU-Recht verstoßen habe.

Anfang März 2017 gab die Kommission auch grünes Licht für die finanzielle Unterstützung des Baus durch den ungarischen Staat. Die Regierung in Budapest hatte zuvor einige Zugeständnisse gemacht. Sie sollen sicherstellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Strommarkt kommt. Ob die Klage Österreichs gegen die Brüsseler Beihilfeentscheidung Aussicht auf Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

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