25.04.2017

Unfall in grenznahem AKW

Niemand haftet für den Super-GAU

Artikel von Jürgen Döschner aus www.tagesschau.de

Tihange, Fessenheim, Temelin - Deutschland ist umgeben von alten Atomkraftwerken. Die Angst vor einem schweren Unfall steigt. Neue Studien zeigen nun: Die Opfer eines Super-GAU würden weitgehend auf den Schäden sitzen bleiben.

Atomkatastrophen verursachen gigantische Schäden - auch finanziell. Allein Tepco, der Betreiber des AKW Fukushima, hat bislang rund 60 Milliarden Euro Schadenersatz gezahlt. Im dichtbesiedelten Europa wären die Schäden bei einem Super-GAU noch größer und würden weit über die Grenzen hinweg spürbar sein. Um die Haftung in solchen Fällen zu regeln, gibt es gleich fünf internationale Abkommen.

"Das Problem dabei ist nur, dass die zu erwartenden Kosten um ein Vielfaches höher sein werden, als die in den Abkommen festgelegten Haftungssummen und Deckungsvorsorgesummen", sagt Lena Reuster, Wissenschaftlerin beim "Forum Ökologische und Soziale Marktwirtschaft" (FÖS). "Die Kosten eines Super-GAU liegen eher im dreistelligen Milliardenbereich, und die Haftungsgrenzen der Betreiber, die liegen eher im dreistelligen Millionenbereich."

Reuster ist Autorin einer Studie zum Thema. Berechnungen zeigen, dass ein Super-GAU wie der in Tschernobyl oder Fukushima, Kosten in Höhe von 100 bis 400 Milliarden Euro verursacht. Haften müssen die AKW-Betreiber jedoch in den meisten Staaten nur bis zu einer Obergrenze von unter einer Milliarde, lediglich in Belgien und den Niederlanden sind es 1,2 Milliarden Euro.

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In Deutschlands Nachbarstaaten befinden sich mehrere alte Meiler.
 

 

Acht von ihnen sind älter als 50 Jahre.
(Vollbild-Version der Weltkarte, Eurozentriert)

Schweden: die Akws Ringhals und Oskarshamn

Niederlande: Akw Borssele

Belgien: die Akws Doel und Tihange

Frankreich: Akw Chooz

Schweiz: die Akws Mühleberg und Benzau

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Klagen im Verursacher-Land

Rein rechnerisch würden die Geschädigten im Raum Aachen bei einem Unfall im AKW Tihange nur ein Prozent ihres Schadens ersetzt bekommen. Und aus Berlin käme gar nichts - darauf weist Reuster hin: "Im Prinzip haben die Geschädigten gegenüber dem deutschen Staat keinen Anspruch auf Entschädigungen. Der deutsche Staat hat keine Verpflichtungen gegenüber den Geschädigten."

Um ihre ohnehin geringen Ansprüche geltend zu machen, müssten die Geschädigten auch noch vor die Gerichte des jeweiligen Verursacher-Landes ziehen. Jeder Autofahrer hätte es nach Ansicht der Autoren bei einem Unfall mit einem Gegner aus der EU leichter.

"Schutz für die Nuklearwirtschaft"

Die auf internationales Atomrecht spezialisierte Anwaltskanzlei GGSC kommt in einer Expertise zu dem Schluss, dass das internationale Atomhaftungsrecht - so wörtlich - "mehr dem Schutz der Nuklearwirtschaft als dem Opferschutz" diene. Ähnlich sieht es auch Sönke Tangermann, Chef des Stromversorgers "Greenpeace-Energy", der beide Gutachten in Auftrag gegeben hat. "Es ist letztlich eine Absicherung der Betreiber der Atomkraftwerke, weil die im Verhältnis zu den möglichen Schäden sehr geringe Deckungsvorsorgen im Bereich von einem Promille leisten müssen, und die gerade mal so hoch sind, dass die sich das leisten können, ein Atomkraftwerk zu betreiben."

Zumindest für den Bereich der EU bietet das geltende Unionsrecht nach Ansicht der Autoren beider Studien sogar weitergehende Rechte als die Abkommen zur Atomhaftung. Deutschland, so die Empfehlung, sollte daher spätestens nach dem Vollzug des Atomausstiegs die Kündigung dieser Abkommen prüfen. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hingegen sieht als Konsequenz aus den jüngsten Studien nur eine wirklich effektive Lösung: "Diese Dinger sind nicht zu versichern. Und das kann nur einen Schluss am Ende bedeuten: Weil es dafür keine Versicherung gibt und die Schäden auch nicht behoben werden können - das geht in die zig Milliarden -, müssen die Kraftwerke abgeschaltet werden, dringend!"

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GGSC - Gaßner, Groth, Siederer & Coll

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